Die finnische Regierung bereitet einen Beitritt zur Nato vor, aber die Entscheidung wird auch davon abhängen, wie Schweden sich entscheidet.
„Es ist klar, dass das Vorgehen Russlands Finnland die Notwendigkeit eines Militärbündnisses viele Schritte näher gebracht hat“, sagte der Fraktions-Vorsitzende der finnischen Regierungspartei Sozialdemokraten, Antti Lindtman.
Das Parlament in Helsinki hat am Mittwoch mit der lange erwarteten Debatte über eine mögliche NATO-Mitgliedschaft begonnen.
Dabei sollen nach Medienberichten die meisten Abgeordneten für eine Mitgliedschaft sein, auch in Umfragen würden sich 68 Prozent für das Nordatlantische Bündnis aussprechen. Zudem hat die Regierung dem Parlament in der vergangenen Woche eine Sicherheitsanalyse präsentiert, die den Nato-Beitritt positiv einschätzt.
Die beiden bündnisfreien Länder Finnland wie Schweden sind durch die Aggression Russlands gegen die ebenfalls bündnisfreie Ukraine alarmiert. Finnland teilt eine 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland.
Die Parlamentsdebatte soll nach Angaben von Regierungschefin Sanna Marin „Wochen“ dauern, danach kann der Wunsch nach Beitritt an die Organisation Nato gerichtet werden. Diese würde vermutlich rasch entscheiden, jedoch der Bewilligungsprozess der 30 Mitgliedsstaaten könnte bis zu einem Jahr andauern.
Anfangs war allein die konservative Oppositionspartei „Nationale Sammlung“, der auch der Staatspräsident Sauli Niinistö angehört, definitiv für das Aufgeben der Bündnisfreiheit von Finnland. Nun sind auch die Koalitionspartner der Sozialdemokraten – die Grünen, die schwedische Volkspartei sowie die Zentrumspartei – mehrheitlich für einen Beitritt. Auch die rechtspopulistischen „Wahren Finnen“ haben ihre Meinung aufgrund des Krieges geändert.
In Finnland herrscht eine hohe Kultur des Umgangs im Parlament. So ist das Wort „Lüge“ tabu, auch darf nicht geklatscht werden, außer nach der Rede eines ausländischen Gastes. Durch die „Wahren Finnen“ hat sich dies etwas geändert, die Linken wurden als „Putinisten“ beschimpft. Denn Jussi Saramo, der Sprecher der Linkspartei, welche ebenfalls mitregiert, verlangt den Status quo beizubehalten. Seiner Meinung nach habe sich Russland nicht geändert, allerdings seien nun viele finnische Parteien auf den Kurse der USA eingeschwenkt.
Atomwaffen und der Status der Aland-Inseln
Würde Finnland dennoch beitreten, sollte zumindest die Stationierung von Atomraketen ausgeschlossen werden, so die Meinung des Linkspolitikers.
Das russische St Petersburg ist per Luftlinie gerade mal 150 Kilometer von der finnischen Grenze entfernt, ein Fakt, auf den auch russische Militärs hinweisen.
Ob Atomwaffen oder nicht wird demnächst von den Abgeordneten besprochen. Nicht minder brisant sind Vorstöße bezüglich der Aland-Inseln: Die Inselgruppe ist mit Unterbrechungen seitdem Krimkrieg 1854 entmilitarisiert. Ein von der Sowjetunion 1940 erzwungener Vertrag hat dies für die Inselgruppe zwischen dem finnischen und schwedischen Festland vorgeschrieben. Ein russisches Konsulat auf der Insel überwacht hier weiterhin diesen Status quo, es ist das einzige Konsulat auf der Welt, welches diese Art von Kontrollfunktion ausübt. Hjallis Harkimo, Chef einer konservativ-liberalen Kleinpartei, will auf der Insel Militär zulassen.
Die Frage ist, ob die Nato diesen entmilitarisierten Status akzeptieren wird. Finnland rechnet mit Cyberattacken und Provokationen im Grenzbereich von russischer Seite, auch an der Küste.
Abstimmung mit Schweden
Abgeordnete mehrere Parteien bekräftigten zudem, dass man sich mit Schweden näher abstimmen möchte. Die dort ebenfalls regierenden Sozialdemokraten wollen erst eine Untersuchung abwarten, bevor sie mit einer Debatte im Parlament beginnen. Die Partei soll in dieser Frage zerrissen sein, auch gibt es Berichte, der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist würde mit seinem finnischen Amtskollegen Amtskollege Antti Kaikkonen ein bilaterales Verteidigungsbündnis besprechen. Dabei sollte die USA eingebunden werden.
Interessant ist die Position des sehr populären Kreml-Kenners und –Kritikers Martin Kragh. Der Politikwissenschaftler will sich zur Nato-Frage „als Agnostiker“ nicht äußern, verlangt jedoch eine sehr gute Vorbereitung des schwedischen Militärs auch im Cyberbereich auf eine mögliche russische Aggression.
Allerdings scheinen die Nato-Gegner in Schweden auf dem Rückzug zu sein: 64 Prozent der Befragten wollen einen Beitritt, sollte sich Finnland dafür entscheiden, bereits 58 Prozent der Wähler der Sozialdemokraten, einst die Partei der Blockfreiheit, seien für das Militärbündnis. Insgesamt sollen 57 Prozent der Schweden für das Verlassen der Allianzfreiheit zugunsten der Nato sein.
Von großer Bedeutung ist auch, dass Anders Lindberg, derzeit Chefredakteur des Aftonbladets, zuvor langjährig Politiker für die Sozialdemokraten, diese Woche den Schwenk Richtung pro Nato vollzogen hat. Ihm fehle ein Argument, wie Schweden seine militärische Unterlegenheit ausgleichen könne, sollte Russland angreifen. Dies sei nach dem 24. Februar wahrscheinlicher geworden.
Schweden will seine Sicherheitsanalyse nun am 13. Mai vorstellen (wem ist noch nicht klar und ob es eine Empfehlung für das Parlament enthält), wie Verteidigungsminister Peter Hultqvist und Außenministerin Ann Linde am Donnerstag erklärten. Darauf soll das Parlament in die Diskussion einsteigen. Dann sind jedoch 75 Prozent Zustimmung im Parlament für einen Beitritt erforderlich.
In Finnland ist unklar, ob für die endgültige Zustimmung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist oder ob mehr als die Hälfte ausreicht. Darüber muss noch der Parlamentsausschuss für Verfassungsfragen entscheiden.
Der Kreml quittierte die Debatte in Helsinki am Mittwoch mit einem erneut drohenden wie undeutlichen Kommentar. „Wir haben bereits gewarnt“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa. „Sie (die Finnen) wurden über alles informiert, was danach passieren wird.“
„Ihm fehle ein Argument, wie Schweden seine militärische Unterlegenheit ausgleichen könne, sollte Russland angreifen. Dies sei nach dem 24. Februar wahrscheinlicher geworden.“
Es wird so getan, als sei der Angriff Russlands aus heiterem Himmel gekommen. Dabei wissen alle – ohne Maidan-Putsch und der darauf folgenden inoffiziellen Natoisierung der Ukraine – laut einem Journalisten des Le Figaro seien es u.s.-Offiziere, die den militärischen Kurs der Ukraine entschieden – auch kein russischer Angriff. Ein nato-Beitritt Finnlands und das vermutlich geplante von Raketenabschussrampen in Grenznähe schafft erst die, wogegen er angeblich schützen soll.
Mehr nato an russischen Grenzen bedeutet eine Erhöhung der Gefahr eines dritten Weltkrieges.
Korr.: …schafft erst die Gefahr, gegen die er angeblich…
Der Westen verspricht immer noch den besseren Lifestyle. Außerdem wird in den Nato-Staaten offenbar kein Stellvertreter-Krieg gegen Russland geführt. Das wird man bedenken.