EU-Außenbeauftragter Borrell: „Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden“

Borrell verspricht Solidarität, Waffen und Sanktionen – damit der Krieg sich weiter hinzieht und Land und Leute zerstört. Bild: twitter.com/JosepBorrellF

Die Ukraine soll wegen geopolitischer Interessen durchhalten, weil sie „für uns“ kämpft. Es gibt noch einmal 500 Millionen für Waffen, nach dem 5. ist schon das 6. Sanktionspaket in Arbeit. Ein konstruktives Ziel gibt es nicht.

Die EU hat ein fünftes Sanktionspaket seit Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine beschlossen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatten sich beeilt, möglichst ganz vorne dabei zu sein, um durch eine Fahrt nach Kiew den eigenen Mut zum Ausdruck zu bringen, uneingeschränkte Solidarität mit der ukrainischen Regierung zu demonstrieren. Von der Leyen kündigte gleich schon mal ein nächstes Sanktionspaket und schnelle Aufnahme in die EU an, Borrell und sie versprachen überdies weitere 500 Millionen Euro für Militärhilfe.

Den Reigen hatten bekanntlich die polnischen, slowenischen und slowakischen Regierungschefs eröffnet, auch wenn der Besuch ein Fake sein kann. Desto mehr bemüht man sich jetzt, die Anwesenheit der Politiker in Kiew oder Buch zu zeigen. Am Samstag kam dann auch noch nach dem österreichischen Kanzler Boris Johnson angereist, dem Selenskij besondere Aufmerksamkeit widmete und ihn durch Kiew unter Militärschutz begleitete, wo dann der tapfere Premierminister angeblich auch mit zufällig begegnenden Passanten sprechen konnte. Die Medientour von Selenskij und Johnson bewies nebenbei auch, dass das Zentrum von Kiew unversehrt ist und dass der ukrainische Präsident keine Angst vor Killerbanden haben muss, die ihm nach dem Leben trachten, wie das westliche Medien vor einiger Zeit behaupteten.

„Die EU-Kommission begrüßt die heutige Einigung im Rat auf ein fünftes Sanktionspaket gegen das Putin-Regime als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und die dort lebenden Menschen. Zusammen mit den vier vorangegangenen Paketen wird der Kreml durch diese Sanktionen wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für seine Invasion der Ukraine abgeschnitten. Diese Maßnahmen sind umfassender und strenger, so dass sie die russische Wirtschaft noch härter treffen.“ EU-Kommission zum 5. Sanktionspaket

Welchen Zweck die Sanktionen haben sollen, zumal sie nicht mit konkreten Forderungen verbunden sind, bleibt schleierhaft. Angeführt von Washington scheint es nur um hektische Bemühungen zu gehen, immer mehr Waffen, Geld und Sanktionen zu liefern. Ein Ende ist nicht in Sicht, eine konstruktive Politik auch nicht, die Menschenleben schützt, anstatt das Blutvergießen und die Grausamkeit des Kriegs zu verstärken und den militärisch-industriellen Komplex zu unterstützen. Zynisch gesagt, können die Kriegsflüchtlinge dieses Mal auch in den osteuropäischen Ländern als billige Arbeitskräfte gebraucht werden, während der Wirtschaft Gewinne beim Wiederaufbau des Landes winken.

Ganz offensichtlich haben sie nicht dazu geführt, den russischen Angriff zu stoppen und Waffenstillstandsverhandlungen zu führen. Während zu Beginn des Kriegs noch Bemühungen von Kiew und Moskau vorhanden waren, nicht nur über einen Waffenstillstand, sondern auch über ein Friedensabkommen und wechselseitige Sicherheitsgarantien zu sprechen, scheint dies höchstens noch am Rande und diplomatisch verfolgt zu werden. Die Botschaft ist viel mehr, dass Russland isoliert, seine Wirtschaft ruiniert und das russische Volk, das sich hinter Putin stellte, in die Verarmung getrieben werden soll, während der unaufhörliche Fluss an Waffen den Krieg verlängern oder auch einen Sieg der Ukraine bewirken soll, was immer Sieg bedeutet, wenn dabei ein großer Teil des Landes ruiniert wird.

Selenskij schwankte immer mal wieder und her, ist aber jetzt rhetorisch auf der Linie: Alles oder nichts. Das mag gut für USA/Nato sein, aber nicht für das eigene Land, das jeden weiteren Tag Krieg ebenso wie Russland mit jahre- oder jahrzehntelangen Krisen und Konflikten durch verbohrten Nationalismus und Hass bezahlen wird. Selenskij machte gerade den Kampf um Mariupol zum Kern möglicher Verhandlungen.

Obgleich oder weil die Stadt weitgehend eingenommen wurde und die ukrainischen Milizen, allen voran Asow, nur noch an drei Orten die Stellung halten können, sagte der ukrainische Präsident gestern: „Mariupol ist heute das Herz dieses Krieges. Es kämpft. Wir kämpfen. Wir sind stark. Wenn es aufhört zu kämpfen, werden wir schwächere Positionen haben.“ Selenskij hatte schon mal angeboten, dass die Milizen den Kampf aufgeben und abziehen können, was diese aber ablehnten. Er musste die Kröte schlucken, die auch bedeutet, dass die Menschen in den umkämpften Gebieten in Mariupol weiter leiden müssen. Die Hafenstadt ist strategisch und geopolitisch höchst wichtig, für Russland geht es um eine Landverbindung zur Krim und die Sicherstellung von deren Wasserversorgung.

Mykhailo Podoliak, Berater des Leiters des Präsidialamts, kündigte hingegen den Kampf um den Donbass als entscheidend für die Fortsetzung der Gespräche an. Er setzt auf Sieg, weil dann die Ukraine Forderungen „diktieren“ könne. Für die Menschen im Donbass verheißt dies nichts Gutes: „Die Ukraine ist bereit für große Schlachten. Die Ukraine muss sie gewinnen, insbesondere im Donbass. Und dann wird die Ukraine eine substanziellere Verhandlungsposition bekommen, von der aus sie bestimmte Bedingungen diktieren kann. Danach werden sich die Präsidenten treffen. Es kann zwei Wochen dauern, drei…“ Oder auch länger. Und was, wenn Russland, was wahrscheinlicher ist, den Donbass besetzt. Hat es sich dann gelohnt?

Die Haltung der EU scheint nun identisch mit der der Nato und vor allem der USA zu sein: Krieg bis zum bitteren Ende. „Euer Kampf ist unser Kampf“, sagte Borrell einmal wieder in Kiew und meinte das auch so, nämlich dass die Ukrainer den Kampf gegen Russland so lange durchhalten sollen, bis die Sanktionen vielleicht Russland in die Knie zwingen. „Wir müssen die Waffen liefern, die ihr braucht, um den Kampf fortzusetzen“, sagte Borrell, der aus gutem Grund erklären musste, dass die Ukraine ein funktionierender Staat sei. In einem Tweet fügte er oder seine Mitarbeiten den entscheidenden Satz hinzu:

„Dieser Krieg wird auf dem Schlachtfeld gewonnen werden. Weitere 500 Mio. € aus dem EPF sind in Arbeit. Die Waffenlieferungen werden auf die ukrainischen Bedürfnisse zugeschnitten sein.“

Damit hat Borrell, hat die EU die Diplomatie explizit aufgekündigt. Mit den Waffenlieferungen, der finanziellen Unterstützung und den Sanktionswaffen ist die EU, sind die EU-Mitgliedsländer, längst Kriegsteilnehmer, die es aber vorziehen, beteiligte und einer Partei zujubelnde Zuschauer zu bleiben, die aber den geopolitischen, militärstrategischen, rüstungsindustriellen,  wirtschaftlichen und politischen Erfolg, für den andere aus bluten, einzuheimsen. Die direkten Kriegsparteien sind nur Spielfiguren, die Machtinteressen werden in Russland und in der Ukraine hinter dem aufwallenden Nationalismus verdeckt, bei dem vorgegeben wird, dass es um das Überleben der Nation geht.

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10 Kommentare

  1. Vielleicht gibt das jetzt z. B. auch den führenden Köpfen in der deutschen FFF-Bewegung zu denken. Sie wissen nun, können es nicht mehr abstreiten, dass sie bei der Verlängerung des Krieges mitwirken.

    Damit ist auch der Hinweis darauf, dass Russland den Krieg entfesselt hat, weitgehend obsolet geworden. Einen Krieg auf jede erdenkliche Art zu verlängern ist moralisch auch nicht besser als einen zu starten.

    Übrigens wissen wohl auch von der Leyen und Borell, dass der Krieg für die Ukraine ungewinnbar ist. Und sonst können ihnen militärische Fachleute erklären, warum das so ist. Das macht die Verlängerung des Krieges via Waffenlieferungen und Wirtschaftskrieg, aka Sanktionen, ein Wort, das man eigentlich aus dem Vokabular streichen sollte, umso zynischer. Russland zu ruinieren, oder bescheidener, wenigstens nachhaltig zu schwächen ist, wenns denn hilft, offensichtlich die gesamte ukrainische Bevölkerung wert.

  2. Das sind tapfere, ja geradezu tollkühne Helden – unsere Helden / unsere Repräsentanten – die unter Einsatzes Ihres Lebens ein geschundenes Land besuchen. Dieser heldenhafte Mut kann diesen Persönlichkeiten nicht groß genug angerechnet werden. Die Lokomotive hätte jederzeit beschossen werden können. Durch Uranmunition oder schlimmeres….
    Borrell: „Euer Kampf ist unser Kampf“! Jawoll! Recht hat er! Damit ist er auch Gaucklers Kampf, Rötzers Kampf, unser Kampf – „mein Kampf“. Was für ein „Krampf“? Borrells Lächeln auf dem Foto ist vielsagend. Ich möchte so nicht angelächelt werden….
    Dennoch: Ich bin stolz ein Kämpfer zu sein! Ich kämpfe für das Gute gegen das Böse! Ich kämpfe für die Verteidigung der Freiheit. Und die Freiheit wird siegen! Sieg Freiheit! Ich bin stolz ein Member zu sein. Member of westliche Wertegemeinschaft. Ich bin stolz, Kriegsteilnehmer zu sein. Es ist ein gerechter Krieg. Vater aller Kriege (Mutter war schon anderswo…..).
    Der Krieg – unser Krieg – wird heldenhaft gewonnen. Die Freiheit bleibt! Die Freiheit des bestbezahlten Ukrainers im „Führer“haus polnischer LKW’s. „On the road again –
    just can’t wait to get on the road again (Willie Nelson)…..
    Oder auf Gemüseplantagen der Wertegemeinschaft. So ein Gurkenzupfer soll ja bei bester sozialer Absicherung um die 6000,– Euro verdienen. Netto! Nein, nicht pro Monat – pro Woche!!
    Freiheit – Freiheit – Freiheit! Ich nimm mir die Freiheit und brüll‘ gleich mal ganz laut in den Abwasserkanal!
    Schönen Tag noch, liebe Members…..

  3. Der Krieg bedeutet auch eine massenhafte Enteignung von Wohneigentum, wie die Ukrainerin Marija Hirt (Pseudonym) im Freitag schreibt.
    „Jetzt herrscht der Krieg im ganzen Land. Er bedroht Leben. Und vielfach das Einzige, was die normalen Leute besitzen: ihre Wohnungen, die ihnen beim Ende der UdSSR überschrieben wurden. Er hätte nie begonnen werden dürfen, aber aus meiner Sicht auch nicht so kühn riskiert. Jetzt muss er ein Ende haben.“
    https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/die-deutschen-wollen-den-krieg-in-der-ukraine-gewinnen

    Es liegt an uns, Menschenleben zu retten und unsere Regierung daran zu hindern, weiter tödliche Waffen in die Ukraine zu liefern.

  4. In diesem Artikel geht es um noch mehr Waffenlieferungen an die Ukraine, die USA und die EU will den Stellvertreterkrieg gegen Russland ausdehnen. Vom Waffenstillstand oder Frieden werden keine Vorschläge gemacht, es sieht aus, als wird Zerstörung, Leid und Tod der Bevölkerung einfach hingenommen. Wo bleibt die internationale Gemeinschaft in der UNO? Aber wie schon gesagt, es werden sowieso Vetos vom Wertewesten eingelegt und der Krieg geht weiter. Ich hoffe, Demonstrationen und zivile Aktionen gegen Krieg, Waffen und Leid werden weltweit zunehmen, hauptsächlich in den USA und Westeuropa. Der 3. Weltkrieg muss verhindert werden!

  5. Ausweislich eines Berichts in einem russischen Medium sehen die Bemühungen des Westens um eine friedliche Konfliktlösung am Beispiel Mariupol derzeit so aus:
    (Zusammenfassung des Artikels)

    Verschiedene NATO-Staaten haben sich das ukrainische Hoheitsgebiet in Zuständigkeitsbereiche aufgeteilt; in Mariupol gab es eine große Geheimdienstzentrale der Franzosen. Zeitweise waren dort bis zu 100 Spezialisten des Militärgeheimdienstes beschäftigt, zu Beginn des Kampfes um die Stadt waren es noch 53.
    Eine letzte Gelegenheit zur Evakuierung konnten sie nicht wahrnehmen, weil die Kameraden Asovkämpfer sie als Geiseln hielten, um sich selbst retten zu können.
    Daneben gab es noch eine Söldnergruppe aus Schweden, Kanadiern, Briten und syrischen Türken mit Erfahrung im Häuserkämpf.
    Kein Wunder, daß Macron sich intensiv bemühte……..Die Russen waren (zu nicht bekannten Konditionen) bereit, einen Korridor einzurichten, aber was Asov angehe, da müsse sich Zelensky kümmern. Der aber wollte oder konnte nicht. Am 20.3. wurde von Scholz ein Rettungsteam von BND-Mitarbeitern nach Mariupol gesandt, aber die Asovmänner nahmen auch diese – entgegen zuvor gegebenen Garantien – in Geiselhaft. Russland erklärte sich wiederum bereit zur Evakuierung,- nach Entwaffnung und individueller Überprüfung. Ukraine lehnte ab. Es folgten die erfolglosen Versuche der Befreiung mit Helikoptern. Erdogan machte einen letzten Versuch, aber auch der scheiterte.
    Da die Russen ein Interesse daran haben, die NATO-Mitarbeiter lebend zu bekommen, wird Asovstal noch nicht gestürmt.

    https://www.segodnia.ru/content/253490

    Was davon zutrifft, kann natürlich hier nicht beurteilt werden.

  6. Es ist in vielen Dokumenten belegt, dass der Krieg – „die militärische Spezialoperation“ – i.V.m. dem Putsch von 2014 begann und sich der ukrainische Präsident bis zuletzt weigerte, die Vereinbarungen von Minsk umzusetzen. Eine gute Zusammenfassung befindet sich auf dieser Internetseite unter dem Titel „Die militärische Lage in der Ukraine“, Jacques Baud, April 10, 2022. Dass die sogenannten Qualitätsmedien und die Politiker ausnahmslos von Angriffskrieg schreiben ist ein Hinweis auf ihre Gleichschaltung und Unterordnung auf die Politik der NeoCons in Washington.
    Die Reise von Vicepräsident und Präsidentin der EU-Kommission in die Ukraine ist hinsichtlich des geltenden EU-Vertrages von Lissabon zumindest mit einem Fragezeichen zu versehen. Der Vicepräsident Josep Borell, von Hause aus ein katalanischer Sozialdemokrat, hat außenpolitische Koordinationsaufgaben. Woher er seine außenpolitische Vertretungszuständigkeit nimmt, ist mir nicht bekannt. Sie liegt nämlich bei den Außenministern der EU-Mitgliedsstaaten.

  7. Tja. Die zutiefst demokratisch angelegte EU. Sollen die Bellizisten der EU – allen voran UvdL, ihre Berater und Borell – doch gern in der Ukraine kämpfen und sich mit eigenem Geld beteiligen. Vermissen würde die niemand. Die EU-Verräter aus GB könnten sie gleich mitnehmen, anstatt denen noch EU-Gelder hinterher zu werfen.

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