Eine Kriegsmaschine, die niemand stoppen kann?

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij. Bild: president.gov.ua

Joe Biden kann sie nicht stoppen, Russland ist ihr entgegentreten. Was jetzt fehlt, sind Verhandlungspartner, die vermitteln und die Wahrung von Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands garantieren können – Deutschland und Frankreich sind ausgefallen. Ein Kommentar.

Langsam bröckelt die mediale Front der Atlantiker. Die Ansicht, dass man den Krieg in der Ukraine so schnell wie möglich beenden und nicht weiter anheizen sollte, scheint sich herum zu sprechen, wenn diese Erkenntnis auch noch nicht die Mainstream-Medien erreicht hat. Aber Stern, Freitag und EMMA(!) hatten bereits den Mut, zu widersprechen.

Der Weg zum Frieden ist nach der ersten Einsicht klar umrissen:

Waffenstillstand und seriöse Zusagen

Waffenstillstand, von der Ukraine eingeleitet, und Verhandlung über einen zukünftig neutralen Status des Landes ohne westliches Militär und ohne Nato-Beitritt, auch ohne russische Vorherrschaft. Es wäre realistisch, gleichzeitig die Zugehörigkeit der Krim zu Russland anzuerkennen.

Verhandlungsziele sind nicht schwer zu finden, weil die Interessen Russlands und der Ukraine, als historisch und menschlich eng verbundene Nationen, nicht so weit divergieren, wie das in der Kriegspropaganda und in den Hetzkampagnen dargestellt wird.

Was auf Seite der Ukraine und des Westens fehlt, ist ein Verhandlungspartner oder eine Delegation, die in der Lage ist, mit Moskau ernsthaft und verbindlich zu reden und Zugeständnisse zu machen, die auf lange Sicht garantiert werden können.

Wer macht mit bei Verhandlungen?

Noch vor wenigen Tagen hatte ich den Vorschlag gemacht, dass Selenskij wie ein einsichtiger Präsident den ersten Schritt tun könnte und dann zusammen mit Frankreich und Deutschland, den beiden großen Aggressoren Russlands aus der Vergangenheit, sich in Verhandlungen bewähren könnte. Es muss eine ernstzunehmende Delegation hinter ihm stehen, die den Russen glaubhaft macht, dass Garantien auch eingehalten werden. Diese optimistische Vision musste ich leider aufgeben.

Inzwischen wird klar, dass es im Westen niemanden gibt, der in der Lage und willens wäre, mit dem Kreml ernsthaft, glaubwürdig und verbindlich zu verhandeln, so dass ein Vertrag mit internationaler Gültigkeit und unbegrenzter Dauer zustande kommt.

Selenskij alleine kann nichts erreichen. Er ist und bleibt ein Medienstar, weshalb er auch von seinen Landsleuten gewählt wurde. Er ist kein Politiker, sondern ein talentierter Darsteller und Performer. Als solcher wechselt er seine Positionen wie Kostüme.

Vorgestern redete er auf der Münchener Sicherheitskonferenz von Atomwaffen, gestern spielte er den mutigen Straßenkämpfer, heute zieht er Nazi- und Holocaust-Vergleiche und morgen ist er wieder der Bettler um Geld, um Munition und Hilfstruppen. Selenskij scheint Angst zu haben, bei einem Frieden für Russen und Ukrainer, also für beide Seiten, der Sündenbock zu werden. Er versucht dieses Ende hinaus zu schieben und sät dabei viel Feindschaft, was seine Position im Fall eines Kriegsendes nicht verbessern dürfte.

Es ist nicht wahrscheinlich, dass man Selenskij im Kreml als Garanten für das ansehen könnte, was er verspricht. Die Idee, ihn durch Macron und den deutschen Bundeskanzler flankieren zu lassen scheitert aber daran, dass Olaf Scholz sich eindeutig und ausschließlich nach den Wünschen der Amerikaner richtet.

Frieden gegen die USA

Eine Beendigung des Krieges in der Ukraine ist für Rüstung und Militär in den USA kein Thema. Das Militär hält sich zurück, die Industrie sucht das Geschäft. Die USA wollen Waffen verkaufen, modernste Waffen, das teuerste, was zu haben ist, Jagdbomber und Drohnen, an solvente Kunden.

Zusätzlich zu den 100 Milliarden soll Deutschland den Militäretat auf 2% des Bruttosozialproduktes erhöhen. Das bedeutet, jeder Euro für Soziales oder für Umweltschutz wird in Zukunft mit 2% Zuschlag für Rüstung belegt. Scholz tut einfach das, was die US-Rüstungsindustrie fordert.

USA gegen Frieden

Wo kommt die Macht her, die man den militärisch-industriellen Komplex der USA nennt? Der Begriff ist alt, abgegriffen und sehr undeutlich, weil er die stärkste Kraft im Feld nicht nennt: die Finanzmacht. Die expansive globale Strategie der USA hat drei Antriebskräfte: Das Militär, die Rüstungsindustrie und die Finanzwelt.

Diese drei Triebkräfte zur militärischen Weltherrschaft sind mit dem Wort Kriegsmaschine gemeint, die bisher nicht zu stoppen ist. Auch der US-Präsident kann sie nicht stoppen. Das war überdeutlich zu sehen, als Barack Obama Präsident wurde. Dessen Friedfertigkeit war so überzeugend, dass man ihm den Friedensnobelpreis verlieh. Er führte am Ende nicht weniger Krieg als sein Vorgänger Bush.

Gleich zu Beginn von Obamas Amtszeit wurde der Regierung, in den USA nur Administration genannt, der Geldhahn zugedreht. Damit zeigte die private Notenbank FED, wer in Sachen Finanzen das Sagen hat. Gleiches geschah auch bei Trump nach dem Amtsantritt. Joe Biden blieb es erspart, weil er, als alter Hase, schon längst wusste, wo der Hammer hängt und dass über das große Geld nicht in Washington, sondern an der Wallstreet entschieden wird.

Die Finanzmacht macht Krieg

Obama begann den äußerst skrupellosen Angriffskrieg auf Libyen, angeblich gegen die Person des Diktators al Gaddafi. Gaddafi war rein äußerlich exzentrisch, aber selten war ein Diktator so beliebt und so human gegenüber seinem Land. Er wollte aber die Macht des US-Dollars über das Ölgeschäft brechen und einen Dinar als afrikanische Leitwährung einführen, für den alle afrikanischen Länder libysches Öl bekommen sollten. Das war sein Verhängnis. Bei diesem Krieg wurde klar, dass die US-Finanzmacht in der Lage ist, das Militär für eigene Interessen in den Krieg zu schicken. Obama spielte dabei offenbar eine untergeordnete Rolle.

Der Präsident kann die Kriegsmaschine der USA nicht stoppen. Auch Joe Biden kann das nicht. Er ist aber ein alter Fuchs und jongliert mit Militär, Rüstung und Geld. Bidens Taktik ist: Militär in Europa etwas zurück, im Pazifik mehr militärische Präsenz und ein Nato-ähnliches Bündnis und mehr Geld aus Europa in die Kasse der Rüstungsindustrie.

Besonders viel Geld aus Deutschland. Das hatte schon Trump angepeilt. Als Kaufmann wusste er, dass die USA Exporte brauchten und die US-Industrie fast nichts zu bieten hat außer Waffen. Also möglichst viele Waffen liefern an diejenigen, die USA mit ihren teuren Autos überfluten. Kanzler Olaf Scholz erfüllt jetzt diese Wünsche perfekt. Dass er mit Geld um sich schmeißen kann, hat er schon als Corona-Finanzminister gezeigt.

Wer kann die Kriegsmaschine stoppen?

Wer? Darf ich es wagen, es laut zu sagen? Also wenn Sie mich fragen, die militärische Kriegsmaschine der USA ist schon gestoppt, zwar längst noch nicht endgültig, aber wenigstens für einen kurzen Halt vor einem Stoppschild. Dieses Warnschild hat die russische Armee aufgestellt, nachdem alle Geschwindigkeitsbegrenzungen und Radarwarnungen nicht beachtet wurden.

Es ist etwas Ungeheuerliches geschehen, ein Land, das etwa zehnmal schwächer ist, hat sich der US-Kriegs- und Expansionsmaschine des Militärs und der Verbreitung von Angriffswaffen und der Finanzherrschaft der USA mit einem militärischen Angriff in den Weg gestellt. Rote Linie, bis hier und nicht weiter! Ob man es eine Nummer kleiner hätte haben können, lässt sich schwer beurteilen. Was wäre die sanftere Möglichkeit gewesen, die Wirkung gezeigt hätte?

Die Militärmaschine der USA ist gestoppt. Die psychologische Kriegsführung läuft auf Hochtouren, wie man es bisher noch nicht erlebt hat. Noch nie wurde im Werte-Westen so viel gezetert und so scheinheilig moralisiert. Ich will kein einziges Wort wiederholen, ihr müsst das ja alles auch jeden Tag ertragen und keiner kann sich dem entziehen. Wer nur ein Radio oder Fernsehen einschaltet, einen Blick auf SPIEGEL, FOCUS, BILD, TAZ, FAZ, WAZ, BZ, SZ wirft, wird mit 3G, Gülle, Galle und Gift, übergossen. Wir sind wegen Corona ja schon einiges gewohnt.

Durchhalten ist kein Konzept

Jedes andere Land würde jetzt von US-Bombern platt gemacht. Aber Russland ist zu groß und zu stark, es hat Atomwaffen in genügender Zahl, um auch nach einem Erstangriff der USA noch kontern zu können. Das ist so wegen der Weite des Landes, wo man nicht alle Raketenbasen auf einmal treffen kann. Die Militärs der USA sind vernünftig, sie greifen nicht ein. Joe Biden versteckt seine Schwäche hinter wüsten Beschimpfungen.

Das Militär steht still, aber die Rüstung boomt und die Finanzmacht sanktioniert durch das „Einfrieren“ von Konten.

Die Taktik des Westens ist jetzt, den Krieg so lange wie möglich hinzuziehen und den Russen so viel Schaden wie möglich zuzufügen. Deutschland ist mit leiser Stimme voll dabei. Die Russen haben es offenbar verdient, von den Enkeln der Nazi-Aggressoren gehasst, beschimpft und sanktioniert zu werden.

Wir aber suchen für Selenskij, der bestimmt auch den Friedensengel mimen kann, einen oder zwei seriöse Sekundanten, damit eine Verhandlungsdelegation zustande kommt, die Geschichte schreiben will und kann. In Berlin oder Hamburg werden wir diese starke Person leider nicht finden. Doch einfach stur so weiter zu machen, ist nur ein Zeichen von Dummheit und äußerst gefährlich.

 

Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de.

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3 Kommentare

  1. Angeblich geht es ja darum, ob die Ukrainer in der Ukraine das Sagen haben oder die Russen. Ich glaube aber, darum geht es gar nicht. Es geht darum, ob in der Ukraine die Russen das Sagen haben oder die Amerikaner!

    Wer es nicht glaubt, sollte sich mal fragen, wie es denn um die Selbstbestimmung der Deutschen in Deutschland steht?

    Beispiele: Irakkrieg, Nordstream II, NATO Hochrüstung oder Ramstein.

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