Der Generalsekretär der NEOS, Douglas Hoyos, im Interview mit Krass & Konkret über politische und gesellschaftliche Konsequenzen für Österreich nach dem Kurz-Skandal um die Bestechung von Journalisten.
„Ich bin im Waldviertel aufgewachsen. In einem tiefschwarzen System. Also, in einem Umfeld, in dem ich von Anfang umgeben war von Korruption.“ So beschreibt der Generalsekretär der NEOS, Douglas Hoyos, seine ersten Erlebnisse mit der ÖVP .
Der 31-jährige Douglas Hoyos-Trauttmansdorff entstammt einer Adelsfamilie und ist seit 2017 Bundesabgeordneter seiner Partei im Nationalrat und seit Juni diesen Jahres auch Generalsekretär der NEOS. Er studierte Betriebswirtschaft und arbeitete dann in der Forstwirtschaft. Bei den Jungen Liberalen Österreich und danach bei den JUNOS, der Jugendorganisation der neuen NEOS, war er zudem auch schon Generalsekretär und dann Bundesvorsitzender. Er ist heute auch NEOS-Sprecher seiner Parlamentsfraktion für die Ressorts Digitales und Netzpolitik sowie Verteidigung und Vorsitzender des Rechnungshof-Ausschusses im Nationalrat.
Die Partei „NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum“ wurde 2012 als neue liberale Partei in Österreich gegründet von Mitgliedern verschiedener politischer Gruppen aus dem liberalen Spektrum. Schon kurz nach ihrer Gründung etablierte sie sich fest und mit stabilen Wahlergebnissen aus dem Stand in der Politik Österreichs und ist heute auch Regierungsmitglied in den Landesregierungen von Wien und Salzburg. Sie vertritt wirtschaftsliberale Positionen, hat aber laut einer großen Studie der Uni Wien auch viele Wähler im linken Spektrum. U.a. fordern die NEOS ein Bürgergeld nach einem Konzept von Milton Friedman.
„Die Ermittlungen umfassen nahezu das gesamte Umfeld von Kurz“
Der neue Bundeskanzler ist ja nun angelobt, also vereidigt und im Amt. Sind die Neos damit erst mal zufrieden?
Douglas Hoyos: Uns ist wichtig, dass wir eine stabile, aber auch anständige Regierung haben. Und es ist ja nicht nur Sebastian Kurz, der mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert ist, die Ermittlungen umfassen nahezu sein gesamtes enges Umfeld, inklusive des amtierenden Finanzministers Blümel. Es reicht also aus unserer Sicht bei Weitem nicht aus, einen Spieler aus- und einen anderen einzuwechseln. Wir müssen das Spiel und die Spielregeln ändern. Mit dem türkisen System des Machtmissbrauchs muss endlich Schluss sein, wir wollen eine saubere Politik in Österreich, eine Politik, die für die Menschen arbeitet, und nicht für sich selbst.
Manche kritisieren, es gehe eigentlich im türkisen System alles weiter bis bisher?
Douglas Hoyos: Das stimmt. Und das dürfen wir nicht zulassen. Wir können und wollen jetzt nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts geschehen. Wir müssen Österreich von Grund auf verändern, so wie es jetzt ist, darf es nicht weitergehen. Es reicht eben nicht, einen Spieler aus- und einen anderen einzuwechseln. Wir müssen das Spiel und die Spielregeln ändern. Die türkisen Sümpfe müssen trockengelegt werden. Österreich braucht einen Neustart. Deswegen haben wir uns mit den anderen Oppositionsparteien darauf geeinigt, einen ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Es ist höchst an der Zeit, dem türkisen ÖVP-System des Machtmissbrauchs nachhaltig ein Ende zu setzen und endlich gemeinsam für eine Politik der sauberen Hände zu sorgen.
„Es ist wichtig, das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu wahren“
Kurz selber ist durch seinen Rücktritt ja pro forma entmachtet. Aber hat er persönlich denn jetzt wirklich keine Macht mehr?
Douglas Hoyos: Sebastian Kurz mag einen erzwungenen ‚Schritt zur Seite‘ gemacht haben – er sitzt als ÖVP-Parteichef und -Klubobmann (Fraktionsvorsitzender) aber weiterhin an den Schalthebeln der Macht. Sein Nachfolger Alexander Schallenberg hat zudem bereits in seinen ersten Statements als Kanzler klar gemacht, dass er das System Kurz weiterführen und auch eng mit Sebastian Kurz zusammenarbeiten will und wird. Dafür spricht auch, dass Kurz‘ engster (Berater-)Kreis weiterhin im Kanzleramt und in den Kabinetten tätig ist. Kurz selbst wird als Klubobmann auch weiterhin am Ministerrat teilnehmen und damit bei den wesentlichen Entscheidungen der Regierung wohl ein gewichtiges Wort mitreden. Am türkisen System rund um Sebastian Kurz hat sich also nichts geändert.
In der Politik in Österreich kommt es öfter zu Untergriffen, also zu völlig unsachlichen politischen Angriffen auf den Gegner? Woran liegt denn das?
Douglas Hoyos: Wir haben in den vergangenen Monaten leider ganz massive Angriffe der ÖVP auf die unabhängige Justiz erlebt. Diese Angriffe hatten nur einen Grund: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit in etlichen Fällen gegen die ÖVP und vieler ihrer Proponenten. Es hat uns zutiefst erschüttert, dass die türkise ÖVP in ihrer Nervosität nicht einmal mehr davor zurückschreckt, einen der Eckpfeiler der Demokratie – unseren Rechtsstaat – massiv zu beschädigen, dass sie auch versucht, Ermittlungen zu behindern, und dass sie Staatsanwälte persönlich attackiert, um sich selbst zu schützen. Das ist orbanesk.
Wir NEOS stellen uns ganz klar schützend vor und hinter die Justiz in Österreich und haben das in den vergangenen Monaten auch von den anderen politischen Kräften, insbesondere auch von der grünen Justizministerin, immer wieder eingefordert. Gerade weil die Regierung und das türkise ÖVP-System hier immer wieder aktiv untergriffig agiert hat oder Untergriffe geduldet hat, ist es wichtig, das Vertrauen der Bevölkerung in unsere demokratischen Institutionen zu wahren.
„Kurz war und ist bereit, unseren Rechtsstaat anzugreifen“
Hat sich durch dieses Kurz-System Österreich nicht fast schon zum Mafia-Staat entwickelt, überspitzt gesagt?
Douglas Hoyos: Fest steht: Dem türkisen System fehlt es an Anstand und Moral. Ein neuer Untersuchungsausschuss wird der vermuteten Korruption im Umfeld der ÖVP nachgehen und hoffentlich aufklären können, wie weit der lange Arm der Türkisen reicht und inwiefern das türkise System des Machtmissbrauchs Auswirkungen auf die Abläufe im Staat hatten. Einzigartig ist jedenfalls, was Sebastian Kurz und seine Neue Volkspartei bereit waren und sind zu tun, um sich zu schützen: nämlich die Justiz und die Korruptionsermittler und damit unseren Rechtsstaat anzugreifen – systemisch und ad personam. Das ist orbanesk und in einer Demokratie inakzeptabel.
Kurz galt ja immer als sogenannter Anschaffer. Wer wird nun anschaffen für das konservative Lager?
Douglas Hoyos: Die Konservativen in Österreich müssen für sich entscheiden, ob sich die Politik, für die Sebastian Kurz und das türkise System, das er etabliert hat, stehen, mit ihren Werten wie Anstand, Moral und Respekt und ihrem Verständnis von Demokratie und sauberer Politik vereinbaren lässt.
Warum aber machen die Grünen das in der Koalition alles mit?
Douglas Hoyos: Das müssen Sie bitte die Grünen fragen.
„Die Jüngeren fühlen sich von den traditionellen Parteien im Stich gelassen“
Welche Chancen hat denn Ihr liberales Lager dadurch in Zukunft?
Douglas Hoyos: Wir bekommen derzeit viel Zuspruch – die Bürgerinnen und Bürger haben einfach genug vom ewigen Macht- und Steuergeldmissbrauch, von der unerträglichen Freunderlwirtschaft und von den ständigen Skandalen. Erst das blaue Ibiza, jetzt das türkise Ibiza – und trotzdem wollen offenbar alle anderen Parteien zur Tagesordnung übergehen und so tun, als sei nichts gewesen. Wir wollen das nicht. Wir kämpfen seit unserer Gründung für ein anständiges Österreich, für ein sauberes Österreich, für ein Österreich, das an die Menschen und an die Zukunft denkt, nicht nur an sich selbst und bis zur nächsten Wahl.
Gerade die Inseraten-Affäre bei der ÖVP zeigt, dass es dringend mehr Transparenz und einen ehrlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler_innen braucht. Dafür stehen wir NEOS und dafür setzen wir uns auch von Tag eins an im Nationalrat ein. Aber auch im Bereich der Bildung und in der Wirtschaft braucht es dringend neue Impulse. Wir kämpfen für die Abschaffung der Kalten Progression, die Entlastung der Unternehmen durch eine Senkung der Lohnnebenkosten oder eine echte Bildungsreform für die beste Bildung in Österreich. Das schätzen auch immer mehr Menschen, denn wir wachsen von Wahl zu Wahl. Das freut uns sehr und ist ein klarer Auftrag für uns, dranzubleiben, hartnäckig zu bleiben und konstruktiv-kritisch für ein neues, für ein besseres Österreich zu arbeiten.
In Deutschland sieht es nach Ampel aus … Bedeutet das denn auch Aufwind für die Neos?
Douglas Hoyos: Wir verfolgen mit großen Interesse die aktuellen Entwicklungen und Gespräche in Deutschland – viel Zeit dafür hatten wir in der aktuellen Situation in Österreich allerdings nicht. Der Wahlerfolg unserer Schwesterpartei FDP zeigt aber ganz klar, dass sich die Jungen und der Mittelstand in Deutschland wie auch in Österreich von den traditionellen Parteien zunehmend im Stich gelassen fühlen und eine starke Stimme suchen. In uns finden sie die.
Hat die Politik nicht generell die Menschen „am Land und am Berg“ vergessen, oder „die Menschen draußen im Lande“, wie Helmut Kohl es formulierte … und auch die Ärmeren in den Städten?
Douglas Hoyos: Wir nicht. Anders als beispielsweise die ÖVP, die ausschließlich türkise Klientelpolitik auf Kosten der nachfolgenden Generationen betreibt und nur an Stimmenmaximierung und am eigenen Machterhalt interessiert ist, wollen wir ein gutes und selbstbestimmtes Leben für alle Menschen und eine gute und sichere Zukunft für unsere Kinder. Als echte Kraft der Mitte schielen wir dabei weder aufreizend nach rechts, noch nach links, und wir halten auch nichts davon, wenn ständig Stadt und Land gegeneinander aufgestachelt werden. Unser Angebot richtet sich an alle – nur gemeinsam können wir den Neustart schaffen, den unser schönes Land so dringend braucht.
Wer wissen will, wie Österreich wirklich tickt, sollte die Kurzschen Werbesendungen im Öffentlichen niemals wirklich verpassen. Da kommt der Österreicher (und in solchen Fällen greife ich persönlich lieber zum Maskulinum) emotional den gottgegeben Flüchtlingsterminator und Baby-Hitler, den er sich immer schon gewünscht hat.