Die EU will nun auch eine Mauer bauen, aber Erpressung ist für sie nicht gleich Erpressung

Der litauische Grenzzaun gegen die Flüchtlinge. Bild: Innenministerium von Litauen

Der Grenzkonflikt mit Belarus spitzt sich weiter zu, der EU-Außenbeauftragte Borrell will eine schnelle Eingreiftruppe aufbauen und die EU plant den Bau einer Mauer an der polnischen Grenze. Gegenüber Erpressern wie Marokko oder der Türkei wird allerdings ein Schmusekurs gefahren.

Es sollte eigentlich gerade ein absolutes No-Go für Europa sein, doch nun hat die polnische Regierung angekündigt, dass bis Mitte nächsten Jahres eine Mauer an der Grenze zu Belarus stehen soll, wie sie Trump an der Grenze zu Mexiko bauen wollte. Statt dieses Ansinnen eines Landes mit der Beißzange anzufassen, mit dem die EU ohnehin ständig im Clinch liegt und  diverse Rechtsstaatsverfahren wegen Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip eingeleitet hat, steigt man in Brüssel auf den polnischen Zug auf.

Angesichts der Krise an der Grenze zwischen Polen und Belarus schlägt sich EU-Ratspräsident Charles Michel eindeutig auf die Seite Polens. Er setzt sogar die Finanzierung einer „physischen Grenz‑Infrastruktur“ durch die EU auf die Tagesordnung, wie er euphemistisch den Bau einer neuen Mauer in Europa umschreibt. Ausgerechnet Deutschland, mit seiner traumatischen Mauer-Erfahrung, müsste damit sogar den Löwenanteil davon bezahlen.

„Wir haben die Debatte über die Finanzierung einer physischen Grenzinfrastruktur durch die EU eröffnet“, hatte der Belgier erklärt, der in seiner Funktion die 27 Mitgliedstaaten vertritt. „Dies muss rasch geregelt werden, da die polnischen und baltischen Grenzen Außengrenzen der EU sind. Einer für alle und alle für einen“, sagte er ausgerechnet in der Mauerstadt auf der von der Konrad-Adenauer-Stiftung organisierten „Berlin Conference 2021“.  Auf „zynische und schockierende Art und Weise benutzt Belarus die Not von Migranten als Waffe“, meinte er.

Im Fall Belarus bemühte Michel eine Kriegslogik: „Wir sehen uns einem brutalen hybriden Angriff auf unsere EU-Grenzen ausgesetzt.“ Er spricht natürlich auch von „Verteidigung“ und diese „europäische Verteidigung ist in unserer Atlantischen Allianz verankert“. So habe sich der Europäische Rat schon auf einen Arbeitsplan für die nahe Zukunft geeinigt, womit er klar macht, dass es einen neuen Schwenk um 180 Grad in Brüssel gegeben hat. Erst vor drei Wochen wurde auf dem EU-Gipfel von den Staats‑ und Regierungschefs darüber diskutiert, ob die EU eine Mauer an den Grenzen zu Belarus finanzieren solle, worauf ein Dutzend Staaten ‑ darunter auch Polen, Lettland und Litauen – gedrängt hatten. Doch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte nach dem Gipfel erklärt, dass es keine neuen „Stacheldrahtzäune und Mauern“ an der Ostgrenze Europas geben darf und dafür könne es auch keine EU-Gelder geben.

Michel kündigte zudem an:

„Im Dezember werden wir den ‚Strategischen Kompass‘ erörtern, der von Josep Borrell vorbereitet wird. In diesem Kompass werden unsere strategischen Achsen skizziert werden. Wir werden ihn auf einem Verteidigungsgipfel im März nächsten Jahres billigen.“

Neben einer Battle-Group sind „schnelle hybride Reaktions-Teams“ erwünscht

Nun ist der Name des EU-Außenbeauftragten Borrell schon gefallen. Der hat seinen ersten Entwurf für den Kompass am Mittwoch den EU-Kommissaren vorgestellt. Der Text, der der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vorliegt und aus dem sie zitiert, ist offensichtlich eng mit Michel abgestimmt. Die Wortwahl ist gleich oder ähnlich. Man darf von einem koordinierten Vorgehen ausgehen, um ein höchst fragwürdiges Vorgehen durchzudrücken. So schlägt der umstrittene Borrell in seinem Entwurf  vor, betroffene Länder bei „hybriden Bedrohungen“, wie dem derzeitigen Konflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus,  mit „schnellen hybriden Reaktions‑Teams“ zu unterstützen.

„In einer Welt, in der alles in eine Waffe verwandelt werden kann, reicht es nicht aus, so zu tun, als könnten wir bloß eine Soft Power sein“, begründet der spanische Sozialdemokrat seinen Vorstoß. Im Borrell-Entwurf findet sich auch die deutsche Forderung nach einer neuen schnellen Eingreiftruppe wieder. Die soll bis 2025 um bis zu 5000 Soldaten verfügen. Je nach Bedarf soll es neben Bodentruppen auch Luft‑ und Seestreitkräfte geben. Einsatzszenarien könnten unter anderem das Eingreifen in einen bewaffneten Konflikt, die Evakuierung von Menschen oder das Sichern eines Flughafens sein.

Bisher verfügt die EU – allerdings nur theoretisch – über sogenannte Battlegroups als Krisen‑Interventionskräfte. Ständig sollen eigentlich zwei Einheiten mit im Kern jeweils rund 1500 Soldaten bereitgehalten werden, die alle sechs Monate wechselnd von unterschiedlichen EU‑Staaten zur Verfügung gestellt werden. Doch es gab immer wieder Probleme, über diese Gruppen tatsächlich zu verfügen. Derzeit steht zum Beispiel nur eine Gruppe bereit und zudem waren die Battelgroups noch nie im Einsatz. Borrell fordert nun unterschiedliche miteinander kombinierbare „Module“. Es soll sich um „substanziell veränderte EU‑Battlegroups“ handeln und damit soll wohl der Abschied vom bisherigen Battlegroup‑Konzept eingeleitet und der erste Schritt zu einer europäischen Armee eingeleitet werden.

Und in seinem Entwurf hält Borrell mit einer bellizistischen Wortwahl nicht hinter dem Berg. „Europa ist in Gefahr“, malt er ein massives Bedrohungsszenario an die Wand. Man erlebe die „Rückkehr der Machtpolitik“ und das gelte nicht nur mit militärischen Mitteln, sondern auch mit Cyberangriffen, der Instrumentalisierung von Migranten, privaten Armeen und der Kontrolle über Rohstoffe wie seltene Erden. Die klassische Unterscheidung zwischen „Krieg und Frieden“ sei immer schwieriger geworden, meint er.

Die neue Battlegroup soll nun mindestens so stark sein, dass sie wenigstens theoretisch einen Militäreinsatz wie die Sicherung des Flughafens in Kabul übernehmen könnte. Bei dem peinlichen Abzug aus Afghanistan war die EU – wieder einmal – ganz auf die US-Streitkräfte angewiesen.  Und da Joe Biden entschieden hat, wann der Abzug zu beenden ist, mussten Mitte August die Europäer ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als geplant einstellen.

Für die Türkei gab es Geld gegen Geflüchtete

Man fragt sich angesichts dieser Vorgänge aber, warum es zu einer höchst unterschiedlichen Betrachtung sehr ähnlicher Vorgänge kommt. Michel und Borrell tun in Brüssel so, als würde sich die Türkei anders als Belarus verhalten. „Erdogans kalte Erpressung“, schrieb zum Beispiel die FAZ im Frühjahr 2020, als Erdogan die Lage im Norden Syriens militärisch wieder eskalierte.  „In dieser Lage hat der türkische Präsident Erdogan die vielen Flüchtlinge, die im Land sind oder in die Türkei drängen, wieder als ‚Waffe‘ entdeckt. Er lässt Zehntausende Menschen an die Grenze zu den EU-Ländern Griechenland und Bulgarien gelangen, um so den Druck auf die EU zu erhöhen, ihn, in welcher Form auch immer, stärker zu unterstützen“, heißt es in dem Kommentar.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) titelte: „EU will sich nicht erpressen lassen.“ Und die Bilder gleichen sich. So führt die SZ das aus, was derzeit auch an der polnischen Grenze zu sehen ist. „Zu sehen sind Menschen, die von der Türkei nach Griechenland und damit in die EU gelangen wollen – und an der Grenze von Polizisten und Soldaten mit Tränengas gestoppt werden.“ Doch statt dabei von einem „brutalen hybriden Angriff“ zu fabulieren, reiste die EU-Kommissionspräsidentin zu Gesprächen in die Türkei.

Als Ergebnis der Verhandlungen titelt die Berliner taz: „Geld gegen Geflüchtete.“ Statt Battlegroups und Sanktionen wurde dem „Irren vom Bosporus“, wie Martin Sonneborn von Der Partei Erdogan nennt, „mehr Geld für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei und für dringende humanitäre Maßnahmen in den Flüchtlingscamps in der syrischen Provinz Idlib“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Emmanuel Macron und Boris Johnson versprochen. Als weitere Belohnung wurde ihm zugesichert, es sollten „baldmöglichst die Gespräche über eine Erweiterung der Zollunion mit der Türkei wiederaufgenommen werden.“

Ein wesentlicher Unterschied ist klar. Der liegt sicher nicht im Umgang mit Flüchtlingen oder der Erpressung, sondern es ist die Tatsache, dass die Türkei Nato-Mitglied ist. Die definiert der EU-Ratspräsident als „Rückgrat unserer kollektiven Sicherheit“, schließlich teile man „eine gemeinsame Geschichte und gemeinsame Werte und Verpflichtungen“. Ein weiterer Unterschied ist, dass diesen Vorgängen bei weitem nicht die mediale Beachtung zukommt, wie derzeit die Vorgänge an der polnischen Grenze.

Heuchlerischer Umgang mit Marokko

Fast noch heuchlerischer und dramatischer ist der Umgang mit einem anderen autokratischen Erpresser, der ebenfalls mit Geld und anderen Zugeständnissen für sein Vorgehen belohnt wird. Wer nicht extrem vergesslich ist, kann sich noch an die Vorgänge im vergangenen Mai erinnern, als Marokko plötzlich die zuvor für lange Zeit hermetisch wegen Covid geschlossene Grenze zur spanischen Exklave Ceuta geöffnet hat. Wie Krass & Konkret berichtet hat, sorgte man dafür, dass fast 10.000 Menschen über die Grenzen strömten.

Und dabei handelte es sich nicht einmal um Flüchtlinge oder Einwanderer, sondern um Marokkaner. Man sorgte in Rabat auch dafür, dass möglichst viele Minderjährige nach Ceuta strömten, um den Druck zu verstärken. Deren Abschiebung ist besonders schwierig. In dem Fall geht es darum, die EU und vor allem Deutschland dazu zu erpressen, die Souveränität Marokkos über die Westsahara anzuerkennen, was Trump getan und damit viel Öl in ein schwelendes Feuer geschüttet hatte.  Da Deutschland weiter auf eine Lösung im Rahmen der UNO drängt, hatte Marokko schon die diplomatischen Beziehungen abgebrochen. Die Grenzöffnung zur spanischen Exklave war die Retourkutsche dafür, dass der Chef der Westsahara-Befreiungsfront (Polisario) in Spanien wegen seiner Covid-Erkrankung behandelt wurde.

Auch in diesem Fall machte man aus Europa Zugeständnisse und es fließt Geld, damit Marokko vor allem schwarzafrikanische Flüchtlinge und Einwanderer abhält. Im Gegenzug versuchte Spanien sogar illegal die jungen Migranten wieder massenhaft abzuschieben, wurde dabei allerdings von Gerichten gestoppt.

An den Grenzen zu den Exklaven Ceuta und Melilla spielen sich seit Jahren Szenen wie an der polnischen Grenze ab, allerdings wird kaum hingeschaut. Bisweilen verlaufen sie in Spanien allerdings tödlich. An dem Strand, über den im Mai tausende Menschen nach Spanien strömten, ertranken 2014 sogar 15 Menschen, da die paramilitärische spanische Guardia Civil mit Gummigeschossen auf die schwimmende Menschen feuerte.  Die Vorgänge blieben straflos und die Empörung, über den Umgang mit Flüchtlingen, wie man ihn nun sieht, blieb weitgehend aus.

Der umstrittene Außenbeauftragte Borrell trieb die Heuchelei allerdings gerade auf einen neuen Rekordwert. Im Oktober stellte sich das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg in der Rechtssache T-279/19 „Front Polisario gegen den Rat der EU“ klar hinter die Befreiungsfront der Westsahara und watschte die EU für das Assoziierungsabkommen ab, das auch die völkerrechtswidrig durch Marokko besetzte Westsahara umfasst, der illegal die Ressourcen geraubt werden.

Statt für die Achtung des Völkerrechts zu werben, statt sich um die Menschenrechte der Bewohner in der ehemaligen spanischen Kolonie zu sorgen und statt der dauernden Erpressung Marokkos endlich etwas entgegen zu setzen, dass Flüchtlinge seit vielen Jahren für seine Interessen einsetzt, will der EU-Außenbeauftragte nun sicherstellen, dass das rechtliche Rahmenwerk erhalten bleibt, das die Stabilität und Fortdauer der Handelsbeziehungen garantiere. „Wir sind weiterhin voll und ganz bereit, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko in einem Klima der Gelassenheit und des Engagements fortzusetzen“, erklärte Borrell gemeinsam mit dem der marokkanischen Außenminister Nasser Bourita.

Die Marokko-Unterstützung und damit auch dessen Kriegspolitik in der Westsahara hat Folgen für Spanien und die gesamte EU. Denn auch Algerien ist die dauernden Provokationen leid. Da ein Gasabkommen kürzlich nach 25 Jahren auslief, stellte Algerien die Gaslieferungen nach Marokko ein. Damit fließt über die Pipeline Maghreb-Europa auch kein Gas mehr nach Spanien und Portugal. Die direkte Pipeline hat nicht die Kapazität, um diesen Ausfall abzufangen, weshalb nun auch weniger Gas nach Europa fließt und die Energieknappheit verschärft. Da mutmaßlich mit einer marokkanischen Drohne in der entmilitarisierten Zone kürzlich auch drei algerische Händler ermordet wurden, droht sich Konflikt zu einem regionalen Krieg auszuweiten. Algerien droht inzwischen mit Vergeltung.

In Fall Marokko kann, anders als im Fall der Türkei, nicht einmal die Nato-Mitgliedschaft angeführt werden, um den eklatanten Unterschied zu beschreiben, den der Deutschlandfunk in einem hörenswerten Hintergrund gerade herausgearbeitet hat. Da es sich in der Türkei und in Marokko wie in Belarus um autokratische und wenig demokratische Regimes handelt, lässt sich der unterschiedliche Umgang nur mit einem alten Feindbild und geostrategischen Interessen begründen. Der „undiplomatischste“ Diplomat, wie Borrell in Brüssel auch genannt wird, hatte sein Feindbild auch nie verhüllt. Er nennt Russland einen „alten Feind“ und eine „Bedrohung“. Somit erklärt sich, warum man so unterschiedlich vorgeht, weil Michel und Borrell die Gefahr allein im Osten sehen. Angesichts der Vorgänge stellt sich dann allerdings auch die Frage, ob nicht genau auch Borrell, Michel und die EU die Flüchtlinge als Waffe für ihre Vorstellungen einsetzen.

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