Zum HDP-Verbot an Newroz: „Die Armut steigt, die Hoffnung schwindet“

HDP-Abgeorndete protestieren im Parlament. Bild: HDP

Interview mit Devris Cimen, Vertreter der HDP in Europa und bei der EU, über die Ankündigung der türkischen Regierung, die Partei verbieten zu lassen, und die politische Lage in der Türkei

Am Mittwoch kündigte die Regierung Erdogan an, die Oppositionspartei HDP verbieten zu lassen, nachdem es schon lange Repressionen gab, die beiden Vorsitzenden saßen bereits im Gefängnis. Gerade wurde der HDO-Abgeodnete Ömer Faruk Gergerlioğlu sein Mandat entzogen. Er wird der terroristischen Propaganda beschuldigt. Die HDP ist eine eher linke politische Kraft, die neben sozialen und demokratischen Fragen die Situation von Minderheiten wie den Kurden thematisiert.

Wie bewerten Sie das Verbotsverfahren gegen die HDP?

Devris Cimen: Die Anklageschrift zum Verbot der HDP ist eine politische Entscheidung. Diese wurde, noch, bevor sie die HDP erreicht hat, von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu veröffentlicht. Das zeigt uns nochmals genau, wie die von Erdoğan ausgedrückte „neue Türkei“ funktioniert. Alle staatlichen Institutionen wie z. B. Justiz, Presse, Parlament, Bildung, die Sicherheitsapparate, die Universitäten usw. sind unter Kontrolle der AKP-Regierung. Nur die Opposition kann die AKP nicht kontrollieren. Und die HDP hat eine Schlüsselrolle innerhalb der demokratischen Opposition und damit in der Politik inne. Deswegen ist sie ein Dorn im Auge.

Wie bewerten Sie denn allgemein die Situation in der Türkei … auch unter Covid-19?

Devris Cimen: Wirtschaftlich, gesellschaftlich, kulturell geht es den Menschen und somit der gesamten Türkei schlecht. Die Stimmung unter der Menschen ist angeheizt und gespannt. Daran ist das autoritäre, antidemokratische politische Kurs der islamischen AKP und sein nationalistisch-faschistischer Partner MHP schuld.

Im Land werden die Menschen unterdrückt, verhaftet und die Stimme geraubt. Im Ausland führen sie mit ihren verbündeten Gruppen von IS, Al-Qaida Krieg, Gewalt und Besatzung. Diese Politik plündert alle Ressourcen der Völker in der Türkei. Nehmen wir das Beispiel von Covid-19. Diese wurde von der staatlichen Institutionen bewusst so lange verleugnet, bis die Pandemie sich überall im Land verbreitet hat. Auch da hat die AKP mit den Zahlen gespielt, auf Kosten des Lebens der Menschen.

Ob mit HDP oder ohne – die Idee wird sich weiter entwickeln”

Es sind noch viele HDP-Leute im Gefängnis?

Devris Cimen: Von den über zehntausend inhaftierten HDP Mitglieder seit 2015 sind zur Zeit über 4000 noch im Gefängnis. Darunter sind Parlamentarier, Vize-Bürgermeister und Funktionäre. Alle unsere Mitglieder wurden wegen ihrer politischen Arbeit von der AKP als Geiseln genommen. Neben unseren Mitglieder gibt es Tausende andere politische Gefangene. Wenn es politische Gefangene gibt, kann man von Demokratie und Justiz nicht reden.

Arbeitet die HDP denn jetzt weiter?

Devris Cimen: Klar wird die HDP weiter arbeiten. Wir messen die politische Arbeit nicht an den Vorlagen der AKP, sondern an Freiheit, Demokratie und den Forderungen der Völker in der Türkei. Die HDP versteht sich als eine Idee, die trotz Repressionen und Kriminalisierung sich immer mehr verstärkt. Die AKP kann die Partei verbieten, aber die Idee und der Wunsch nach Freiheit und Demokratie wird sich noch wichtiger organisieren. Ob mit HDP oder ohne – die Idee wird sich weiter entwickeln.

Wird es Protestaktionen auch in Europa geben?

Devris Cimen: Zur Zeit gibt es zahlreiche Protestaktionen in vielen Ländern Europas. Diese setzen den Fokus auf die Situation von Abdullah Öcalan. Denn es gab in der Türkei Gerüchte, Abdullah Öcalan sei im Gefängnis Imrali verstorben. Öcalan ist die wichtigste politische Figur in der Türkei, die in Haft ist. Seit Jahren gibt es eine Totalisolation gegenüber Öcalan, nicht einmal seine Anwälte und die Familienangehörige können ihn besuchen. Die Totalisolation von Öcalan ist auch ein wichtiger Punkt, den wir behandeln. Deswegen laufen die Protestaktionen zusammen. Isolierung hat sich in der Türkei unter der AKP-Macht zu einem politischen Mittel entwickelt. Die Methode, die gegen Öcalan verwendet wird, wird auch gegen die HDP verwendet. Dagegen gibt es Proteste.

Bild: HDP

“Die jetzige Verfassung ist gegenüber Vielfalt feindlich”

Erwarten Sie Reaktionen von US-Präsident Biden, Bundeskanzlerin Merkel und der EU?

Devris Cimen: Es gab Erklärungen der USA, BRD, EU und zahlreichen anderen europäischen Ländern. Dabei wird die Türkei kritisiert, aber konkrete Maßnahmen gegen diese antidemokratischen Handlungen werden nicht erwähnt. Konkrete Maßnahmen sind aber das Mindeste, was die Wähler der HDP und die demokratische Öffentlichkeit erwarten.

Wird es Ihrer Ansicht nach jemals wieder Demokratie in der Türkei geben?

Devris Cimen: In Erdogans neuer Türkei sieht es schwierig aus mit Demokratie, aber es ist die einzige Lösung für die Türkei. Erdoğan redet von Reformen, Verfassungsänderung, Aktionsplan für Menschenrechte usw., all dieses Geschwätz von Erdoğan weist auf den Mangel hin. Die Völker in der Türkei brauchen eine freiheitliche, demokratische, dezentrale und säkulare Türkei. Das muss in der Verfassung garantiert sein. Die jetzige Verfassung ist gegenüber Vielfalt, Völkern, die nicht Türken sind, und anderen Religionsgruppen, die nicht Muslime sind, feindlich ausgerichtet. Das ist eine große Hürde für die Türkei, aber die einzige Chance.

Wird es jetzt gewaltsame Proteste in der Türkei geben?

Devris Cimen: Ich kann das aus Europa schlecht beurteilen. Aber die demokratischen Kräfte in der Türkei werden die HDP nicht einfach aufgeben. Sie werden sie mit demokratischen Mitteln verteidigen. Ganz im Gegenteil zur Gewalt, die Menschen bereiten sich für das Newrozfest am 21. März vor, wo sie sich für Freiheit, Frieden und Demokratie nochmals aussprechen werden.

“Die Türkei ist in Syrien als Besatzungsmacht da”

Und wie bewertet Ihr denn die Situation in Rojava?

Devris Cimen: So wie die HDP sich als eine politische Partei entwickelt hat, hat sich Rojava auch für ein demokratisches Konzept innerhalb von einem demokratischen, dezentralen Syrien ausgesprochen. Eine solche Entwicklung jenseits ihrer Grenzen hat die Türkei als Gefahr gesehen. Seit der Entstehung dieser demokratischen Autonomen Region hat die Türkei es immer wieder bedroht und zuletzt durch Krieg und Gewalt einige Teile wie z. B. Afrin, Serekaniye, Grespi besetzt. Die Türkei ist in Syrien als Besatzungsmacht da und instrumentalisiert für seine Anwesenheit die IS, Al-Kaida Gruppen, die sich ständig anders benennen. Auch da gibt es keinen anderen Lösungsweg als einen freiheitlich-demokratischen, der auf der Freiheit von Frauen, Völkern und Religionsgruppen basiert.

Wie ist denn die soziale Situation in der Türkei? Steigt die Armut?

Devris Cimen: Die Armut steigt, die Hoffnung schwindet. Die Gesellschaft ist müde von all diesen Praktiken der AKP. Die Menschen wollen in Würde und Demokratie leben. Aber solange diese faschistische, islamistische AKP-MHP-Koalition an der Macht ist, ist das nicht möglich. Es wird langfristig zu einer sozialen Explosion kommen. Dies könnte das Tor für Demokratie, Freiheit und Frieden in der Türkei öffnen.

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