Der ukrainische Präsident scheint gegen die Oligarchen anzutreten

Nach dem Anti-Oligarchengesetz dient der bizarre Fall „Kohleverrat“ als Mittel, Medvedschuk und Poroschenko auszuschalten. Wahrscheinlich will Selenskij nur Konkurrenten das Leben schwer machen.

 

Es sieht so aus, als ob in der Ukraine ein Kampf der miteinander konkurrierenden Oligarchen ausgefochten wird, wie das in Russland schon lange der Fall ist, wo sich etwa Oligarchen, die sich in Russland bereichert haben, gerne in Großbritannien angesiedelt haben und von dort mit Unterstützung des Westens ihre Strippen ziehen.

Der ukrainische Präsident, der mit dem Oligarchen Ihor Kolomoisky verbandelt ist, hatte vor kurzem den mit Abstand reichsten ukrainischen Oligarchen Rinart Achmetov beschuldigt, möglicherweise an einem Putschplan von russischen und ukrainischen Kreisen beteiligt zu sein. Es gab keinen Putsch und nichts, was einen solchen Versuch andeutete. Auch sonst wurde nichts weiter über die Drahtzieher bekannt. Achmetow, der auch Betriebe in den „Volksrepubliken“ besitzt und für eine friedliche Lösung des Konflikts eintritt,  soll mit Petro Poroschenko, als dieser Präsident war, Geschäfte mit Kohlelieferungen aus Donezk gemacht haben. In Achmetows Sendern wird gerne kritisch über Selenskij berichtet, auch ökonomisch gibt es Spannungen.

Mit Untersuchungen gegen den Oligarchen Wiktor Medwedtschuk, der als Freund von Putin gilt und gute Beziehungen nach Russland hat, was man in Kiew bislang schätzte, wurde nun auch direkt Petro Poroschenko, der stärkste politische Konkurrent des ukrainischen Präsidenten Selenskij, mit einbezogen. Jetzt geht es wieder um Kohle – und um Hochverrat, weil sie von den „Volksrepubliken“ gekauft und in die Ukraine gebracht worden sein soll, also aus einem Teil der Ukraine, den Kiew beansprucht, in den von der ukrainischen Regierung kontrollierten Teil.

Auftakt war das eigentlich eingängige Anti-Oligarchengesetz, das verhindern soll, dass Superreiche die Politik direkt oder über Medien beeinflussen, allerdings können damit ziemlich willkürlich Oligarchen ausgewählt werden. Von manchen wurde es bereits Anti-Poroschenko-Gesetz genannt. Der frühere Präsident Poroschenko passt perfekt ins Raster: Er ist Milliardär, besitzt Medien und steht einer Partei vor. Allerdings hat er nach Verabschiedung des Gesetzes schnell zwei Fernsehsender angeblich an Mitarbeiter verkauft, die er aber vermutlich weiter kontrolliert. Selenskij hatte schon Anfang des Jahres die Sender 112 Ukraine, NewsONE und ZiK TV  verboten und den Zugang zu den Online-News Strana.uа und Shariy.net sperren lassen. Das zeigt, dass Selenskij kritische Medien auszuschalten sucht, was auch eine Folge des Anti-Oligarchengesetzes ist.

Poroschenko hat in Wahlumfragen aufgeholt. Seine Partei „Europäische Solidarität“ liegt fast gleichauf mit der „Oppositionsplattform“ von Viktor Medvedchuk, der seit Mai wegen Hochverrat und Unterstützung einer terroristischen Organisation in Hausarrest sitzt, und der Partei „Diener des Volks“ von Selenskij. Dessen Ansehen ist nicht zuletzt deswegen gesunken, weil über die Pandora Papers aufgedeckt wurde, dass er und Partner von ihm ein Netzwerk von Offshore-Konten seit 2012 aufgebaut hatten. Milliardär Poroschenko warf ihm Steuerflucht vor, wird aber auch beschuldigt, selbst Offshor-Konten zu haben.

In einer aktuellen Umfrage liegt allerdings Selenskij mit 24% noch deutlich vor Poroschenko mit 13,7% bei den Befragten vorne, die zur Wahl gehen wollen und sich bereits entschieden haben, wen sie wählen. Für „Diener des Volks“ würden 18% stimmen, für die „Europäische Solidarität“ 13 % und für die „Oppositionsplattform“ 11,5%. 38% vertrauen Selenskij, 25% Poroschenko.

Medwedtschuk jedenfalls ist seit Mai 2021 wegen Hochverrats angeklagt, im Oktober, kurz nach den Enthüllungen der Pandora Papers, kam dann der Vorwurf durch Ermittlungen des Geheimdienstes SBU hinzu, er habe 2014 und 2015 Kohle aus den beiden „Volksrepubliken“ gekauft, die Kiew als Terrororganisationen gelten, weswegen dies als Hochverrat und Unterstützung terroristischer Organisationen gilt. Dazu habe er mit der russischen Regierung und Vertretern der „Volksrepublik Donezk“ sowie mit der damaligen obersten Führung der Ukraine gesprochen, um die Kohle aus der Kiselew-Mine an den staatlichen Energiekonzern Centrenergo zu verkaufen. Der Vorwurf basiert auf abgehörten Gesprächen, die Medwedtschuk geführt haben soll, u.a. auch mit Poroschenko. Strittig ist, wer das Abhören angeordnet hat, ob die Aufnahmen eine Fälschung sind und warum erst jetzt Anklage erhoben wurde. Medwedtschuk wurde bereits im Mai Hausarrest auferlegt, der immer wieder verlängert wurde, zuletzt Anfang Dezember.

Poroschenko scheint von dem Fall zunächst nicht beunruhigt gewesen sein, bis Anfang Dezember erste Gerüchte über seine Verwicklung in ihm zirkulierten und er schließlich eine Vorladung zum Gericht erhielt. Die nahm er nicht entgegen, stieg in sein Auto, fuhr zum Flughafen und ergriff die Flucht zuerst in die Türkei und dann nach Polen. Poroschenko, Medwedtschuk und drei weitere Personen werden in der geleakten Anklageschrift „subversiver Aktivitäten gegen die Ukraine“ beschuldigt. Poroschenko habe mit einem „kriminellen Plan“, an dem auch die russische Führung beteiligt gewesen sein soll, die Einfuhr von Kohle aus Südafrika verhindert, um die aus den „Volksrepubliken“ zu beziehen. Die Staatsanwaltschaft sieht eine richtiggehende Verschwörung:

„Petro Poroschenko beschloss, seine kriminellen Absichten und Handlungen durch aktive Nutzung des administrativen Einflusses als Präsident der Ukraine auf die Vertikale der Exekutiv- und Legislativgewalt, durch die Einbeziehung von Komplizen, einschließlich der Mitglieder des Ministerkabinetts der Ukraine, des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, der Strafverfolgungsbehörden usw., sowie durch die Einberufung des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, die Ernennung oder Entlassung, den Erlass/die Aufhebung von Dekreten und Anordnungen, die im Hoheitsgebiet der Ukraine verbindlich sind, zu verwirklichen.“

Poroschenko kündigte an, Mitte Januar wieder in die Ukraine zu kommen. Das mache er aber nach seinem Zeitplan und nicht nach dem von Selenskij. Und er zog eine rote Linie und äußerte Drohungen: „Ich möchte betonen, dass die Verdächtigung des Staatschefs wegen Hochverrats, Terrorismusfinanzierung und Beihilfe zu terroristischen Organisationen eine rote Linie darstellt. Dies ist kein Scherz mehr, die Scherze sind vorbei. Und jemand wird dafür geradestehen müssen. Aber dazu später. Im Moment muss jemand eine größere Persönlichkeit sein. Jetzt müssen wir uns vereinen, jetzt müssen wir die Ukraine retten und die russische Aggression abwehren.“

Sein Aufenthalt in Polen wird von ihm auf seiner Facebook-Seite als Aktion gegen die russische Bedrohung durch das Treffen mit polnischen und europäischen Politikern dargestellt. Poroschenko drängt auf schnellen Nato- und EU-Beitritt. Mit dem „Kohleverrat“ soll Poroschenko vermutlich als Freund der Russen und der „Volksrepubliken“ dargestellt werden, dem man nicht vertrauen darf. Mit seiner überstürzten Flucht dürfte sich der Ex-Präsident, der unbedingt wieder an die Macht will, keinen Gefallen gemacht haben. Medwedtschuk hingegen ist der Vorladung gefolgt, hat sich den Behörden gestellt und sich in Hausarrest begeben.

Poroschenko hat zwar 2017 bereits seine Schokoladenfabrik Roshen in der russischen Stadt Lipetsk geschlossen und der Kohlekauf aus den „Volksrepubliken“ diente auch der Bevölkerung, weil sie deutlich billiger war als Kohle aus dem Ausland und die Energieinfrastruktur auf Kohle angewiesen war. Jetzt kommt Kohle aus den USA, aus Kolumbien und Australien. Aber Selenskij wird hoffen, dass ein Verdacht an Poroschenko hängenbleibt, auch wenn er immer schon auf EU- und Nato-Kurs und verantwortlich für den Krieg gegen die Separatisten war.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat nun die Inhaftierung von Poroschenko angeordnet. Er kann sich mit einer Kaution von einer Milliarde UAH freikaufen, das sind mehr als 36 Millionen US-Dollar.

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