Corona-System wird nicht beendet, sondern zementiert

Bild: Times/CC BY-SA-3.0

Bundestag ändert Infektionsschutzgesetz erneut – Damit wird das Dogma der Ansteckungsvermeidung festgeschrieben

 

Ende der Woche will der Bundestag erneut über eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes abstimmen. Auch über die allgemeine Impfpflicht wird in Berlin debattiert, eine Abstimmung über die Impfpflicht steht aber nicht auf der Tagesordnung für diese Woche.

In der öffentlichen Auseinandersetzung um die Corona-Maßnahmen steht das Infektionsschutzgesetz (IfSG) im Schatten der Impfpflicht. Es ist aber für das Corona-Recht grundlegend, weil es unter anderem Impfstatus, Genesenenstatus und Testungen definiert. Auch im IfSG läuft alles auf die allgemeine Impfung hinaus.

Die aktuelle Debatte um das IfSG und die „Lockerungen“ nach dem 19. März, die angeblich zu weit gehen (bspw. Beendigung des Abstandsgebotes, der 3G-Nachweispflicht oder des Maskentragens in Schulen), sind Schall und Rauch. Auch nach einer Änderung des IfSG bleibt prinzipiell so gut wie alles an Maßnahmen möglich. Das spezifische Corona-Recht wird in gewisser Weise verewigt. Zum Beispiel dadurch, dass sämtliche Maßnahmen sofort wieder in Kraft treten, sollte der Bundestag eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ ausrufen. Dass man die aber mutwillig erzeugen kann, beweisen die letzten Monate. Ein hohes Infektionsgeschehen wurde für die Fortsetzung des Ausnahmezustandes benutzt, obwohl das Krankheitsgeschehen niedrig war und ist. Lässt man einmal unberücksichtigt, dass das Krankheitsgeschehen nach bzw. durch Impfung bislang auf Seiten der Politik vernachlässigt wird.

Aber auch ohne die Feststellung einer „nationalen Epidemie“ wird das Corona-Recht im Prinzip zementiert. Das beweisen die Ausführungen zum Tragen der Masken. Sie sind eine der Maßnahmen, die nach dem 19. März nun „gelockert“ werden sollen. Dann sollen nur noch in Krankenhäusern, Altenheimen und dem öffentlichen Personenverkehr Gesichtsmasken getragen werden müssen. Auch im Personenfernverkehr (Eisenbahn) sowie im Luftverkehr soll die Maskenpflicht grundsätzlich erhalten bleiben. Einschränkend heißt es: Die Bundesregierung könne zusammen mit dem Bundesrat diese Regelung „aussetzen“. Das bedeutet, in Flugzeugen und Fernzügen herrscht ab jetzt prinzipiell Maskenpflicht, die lediglich „ausgesetzt“ werden kann. Und da das nur für Fernzüge gilt, gilt das Aussetzen nicht für den Nahverkehr, für Busse, S-Bahnen, Trams. In ihnen muss also weiterhin eine Maske getragen werden. Die Maske ist das äußere Symbol für das anhaltende Corona-Regime.

Im zu ändernden Infektionsschutzgesetz soll der Genesenenstatus wieder auf drei Monate (90 Tage) verkürzt werden. Der Impfstatus dagegen soll 9 Monate (270 Tage) gelten. Anfänglich galt der Immunschutz der Genesenen sechs Monate. Dann halbierte ihn das Robert-Koch-Institut (RKI) in einer Schreibtischentscheidung auf drei Monate, ehe er kürzlich nach einem Gerichtsbeschluss wieder auf sechs Monate verlängert wurde. Nun soll der Genesenenstatus per Gesetz erneut auf drei Monate verkürzt werden. Die bemerkenswerte Begründung, gesundheitspolitisch betrachtet,  ist nebenbei, das RKI davor zu schützen, dass seine Anordnung möglicherweise als verfassungswidrig erklärt werden könnte.

Noch ehe das IfSG am 18. März beschlossen werden soll, hat die Bundestagspräsidentin in Sachen Genesenen bereits Fakten geschaffen. Während Ärzte und Apotheken derzeit noch sechs Monate gültige Zertifikate ausstellen (eigentlich fünf Monate plus einen Monat Karenzzeit), gilt in den Räumlichkeiten des Bundestages seit dem 14. März der Genesenenstatus nur für den Zeitraum von drei Monaten. Der Impfstatus hat im Bundestag sogar keine zeitliche Begrenzung. Damit haben sich die Abgeordneten in ihrem Reich eine Art Privatrecht geschaffen. Oder handelt es sich um die Vorschau auf das, was vielleicht im neuen IfSG stehen könnte?

Die Verkürzung der Immundauer der Genesenen zielt darauf, sie doch noch zur Impfung zu bringen. Übergeordnetes strategisches Ziel ist das Programm der allgemeinen Durchimpfung. Skurriles Motto: Die Genesenen von heute sind die Ungeimpften von morgen. Der Schluss gilt aber auch für die Geimpften: Denn sie sind die Ungeimpften von übermorgen. Doch was bleibt dann: Die permanente Impfung? Das Impf-Abo, von dem der Bundesgesundheitsminister sprach?

Und zwar deshalb, muss man ergänzen, weil die Impfwirkung dramatisch nachlässt und die Stoffe zum Teil regelrecht versagen. Die Corona-Schutzimpfung ist nicht das, was man bislang unter Impfschutz versteht. Der Satz: „Impfen verhindert schwere Verläufe“, hat sich mittlerweile als PR-Spruch erwiesen. Es sind sogar Krankheitsausschläge in die entgegengesetzte Richtung bekannt. Geimpfte, die an Corona erkrankten, mussten schwere, komplizierte und langwierige Krankheitsverläufe erleiden. Ärzte berichten von ungewöhnlichen, bisher unbekannten Krankheitsbildern.

Corona wurde zum Einstieg in ein anderes Gesundheitssystem

Bisher galt: Es gibt in der Gesellschaft eine besondere Abteilung, die sich um die Minderheit der Verletzten, Kranken und Infizierten kümmert – die Krankenhäuser. Dieses Krankenhauswesen wird ergänzt unter anderem durch die Hausarztpraxen und das Medizinstudium. Doch nun sollen alle, die gesamte Gesellschaft, Rücksicht auf die Kranken nehmen. Die Mehrheit hat sich nach der Minderheit zu richten. Das Mittel dazu ist die Infektionsvermeidung. Damit wird das Gesundheitswesen in gewisser Weise privatisiert. Jeder einzelne soll seinen Beitrag leisten, indem er Maske trägt, Abstand hält oder zuhause bleibt.

Eine Vertreterin der Krankenkassen-Vereinigung sprach hinsichtlich der Krankenhäuser einmal von dem Ziel, O-Ton: „Bessere Pflege bei weniger Fällen.“ Da die Fälle aber nicht weniger werden, bleiben etliche übrig, die eben nicht in den Kliniken behandelt werden. Sie müssen sich zuhause alleine auskurieren. Und die Kliniken können weiter abgebaut, ausgeschlachtet und schließlich geschlossen werden. Das aber ist ein anderes Gesundheitssystem.

Die Infektionsvermeidung ist der gesundheitspolitische Paradigmenwechsel, der mit Corona eingeläutet wurde und der inzwischen zum Dogma avancierte. Das kommt zum Beispiel in der Forderung zum Ausdruck, dass nicht nur die krankheitsanfälligen Gruppen, die sogenannten „Vulnerablen“, in Corona-Zeiten eben die Älteren, sich durch Atemmasken schützen sollen, sondern dass alle anderen Menschen ebenfalls eine Maske tragen sollen.

Dieses neue Dogma der Infektionsvermeidung kommt auch im Namen „Infektionsschutzgesetz“ zum Ausdruck. Vor allem aber ermöglicht dieses Dogma die vielen autoritären Maßnahmen wie Abstandsgebot, Maskenpflicht, Testungen, 2G, 3G, Schließungen, Lockdowns bis hin zu den Übergriffen auf die Grundrechte, sprich: Versammlungsverbote, Verletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Und genau diese Maßnahmen machen das Corona-Recht für die Politik so attraktiv.

Am Mittwoch, 16. März, steht die erste Beratung des IfSG auf der Tagesordnung im Bundestag. Sie dauert fünf Minuten, weil der Gesetzentwurf direkt an den Gesundheitsausschuss überwiesen wird. Am Freitag, 18. März, soll dann innerhalb von 80 Minuten die zweite und dritte Beratung abgewickelt und über das Gesetz abgestimmt werden.

Die Impfpflicht steht lediglich am Do., 17. März, auf der Tagesordnung. Dabei sollen in ebenfalls 80 Minuten die insgesamt fünf Anträge verschiedener Gruppen und Fraktionen beraten werden. Eine Abstimmung steht bisher nicht auf der Tagesordnung.

Noch ein notwendiges Wort zum Schluss: Seit dem Beginn des Corona-Systems im März 2020 gibt es keinen geordneten Parlamentsbetrieb mehr. Der Bundestag arbeitet – im Gegensatz zur Regierung – nur mit gedrosselter Kraft. In den Sitzungswochen werden die fünf Plenartage auf drei Tage reduziert. Die Debatten sind auf stark eine Stunde verkürzt. Die Tagesordnungen werden ausgedünnt. Feierabend ist zum Teil schon am Nachmittag. Die parlamentarische Arbeit läuft im wesentlichen nicht-öffentlich in den Ausschüssen. Anhörungen sind nicht mehr der Rede Wert und finden nur noch pro forma statt. Öffentliche Debatten im Plenum, der ausführliche und differenzierte Austausch von Argumenten, Schlagabtausche, die sich über Stunden erstrecken, gibt es nicht mehr. Der Parlamentarismus, demokratiepraktisch bereits dürftig genug, ist zu einer schlechten Karikatur verkommen. Corona ermöglichte den Siegeszug der Exekutiv-Demokratie.

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11 Kommentare

  1. Dabei mehren sich die Hinweise, das weniger Hygiene sogar für Risikogruppen eher positiv wirkt:
    https://www.srf.ch/news/schweiz/kein-einziger-todesfall-zuercher-drogensuechtige-sorgen-fuer-corona-ueberraschung

    Durch permanentes Abstandhalten, Maske tragen, desinfizieren ruinieren wir unsere natürliche Immunabwehr. Hier in der Schweiz sind die Massnahmen im Wesentlichen aufgehoben, bei einer Testpositivrate von über 50 Prozent! Ab April gibt es auch im öffentlichen Nahverkehr keine Maskenpflicht mehr und die Isolation der positiv Getesteten wird aufgehoben. Man kann hier jetzt mit Corona-Symptomen ohne Maske Karneval feiern und ins Restaurant, ohne, dass sich das merklich aufs Gesundheitssystem oder auf die Sterblichkeit auswirkt.
    Die Linke hat komplett versagt, indem sie sich vor den Karren der Massnahmenbefürworter hat spannen lassen, und geglaubt hat, mit dem Schüren der Angst vor Corona ihre eigenen Narrative befördern zu können. Nun nimmt das Unheil seinen Lauf…

  2. Es gibt mehr als 190 Länder in der UN. Nur eine kleine Zahl will eine allgemeine Impflicht für alle Erwachsenen: Indonesien, Turkmenistan, Tadschikistan, Vatikan, der Inselstaat Mikronesien und Ecuador (ab 5 Jahren).
    Mit anderen Worten: die ganz überwiegende Mehrheit der Länder braucht keine allgemeine Impfpflicht, um mit dem Corona-Virus zurecht zu kommen. Offensichtlich ist man in diesen Ländern auch der Meinung, dass die langfristigen Risiken einer nur ca. 1 Jahr lang erprobten Impfung zu groß für die Bevölkerung sind.
    Die Deutsche Regierung vernachlässigt das Langzeitrisiko der Impfstoffe und wird dadurch auch gesundheitspolitisch zum Geisterfahrer.
    Als ob es nicht schon reichen würde, dass Deutschlands Regierung bei der Energieversorgung der Geisterfahrer ist.
    Deswegen hoffe ich sehr, dass die allgemeine Impfpflicht bei der Abstimmung im Bundestag scheitert.

    1. wird sie nicht – die haben gerade neue Spritzmittel bis 2029 bestellt.
      Das wird – bestenfalls – enden wie die Jem’Hadar mit ihrem Ketracel-white in Star Trek DS9.
      Und dann darf sich jeder, der noch aus der Tür will, „freiwillig“ mit dem gerade aktuellen Dreck spritzen lassen und seinen Weg mit allen Kontakten per Handy speichern – natürlich nur zur Sicherheit !

      Das einzige Gute daran : wenn der WEF dann die Herrschaft übernimmt, werden die ganzen Politiker, Juristen und Funktionäre aller Art überflüssig – und diese Eliten sind mit den überflüssig gewordenen Humanresourcen nicht gerade zartfühlend – kann man grade an dem Spritz-Terror sehen. Ich hoffe, meine Popcorn-Vorräte reichen aus, wenn der Hans sein eigenes „du bist eraus“ erhält oder die derzeitige Ministerpräsidentin Malu Dreyer von Schwab erfährt, daß er keine Geduld mehr mit ihr hat !

      Für die Überlebenden wird es noch was zu lachen geben !

  3. Vielleicht ist es ja ganz anders: Die Mehrheit ist krank!
    Allerdings habe ich keine Ahnung, wie man sie kurieren könnte.
    Oder ob sie es überhaupt wollte.
    Ich hoffe, ich werde mich nicht anstecken.

  4. Es gibt Leute, die sind wirklich nie zufrieden. Jetzt hat die Bundesregierung vor dem Virus kapituliert, der nun freie Bahn hat und diese auch weidlich nutzt. Aber das reicht so einem Moser nicht, er fantasiert weiter an Verschwörungserzählungen herum.

    Weiterhin sterben in Deutschland ein paar Hundert Menschen pro Tag an C-19. Eine Welle jagt die nächste.

  5. Es geht nicht um Gesundheit, es geht um Disziplinierung und Entmündigung. Und all das vorbereitend für den großen Knall.
    Und die Angepasstesten sind die Köpfler (also Leute die nur theoretisch gebildet sind!)

  6. Dieses System braucht den Ausnahmezustand, es lebt von der Krise finanziell wie gesellschaftlich. Das ist zumindest unterschwellig den meisten Leuten inzwischen klar.
    Was dagegen getan werden kann, muss sich jeder selbst ausdenken, am besten aber vernetzt.

  7. damit wird die Diktatur festgeschrieben – eine „Gesundheits“Diktatur, deren totalitäre „Maßnahmen“ dann als Gesundheitsnotwendigkeit ausgegeben werden!

    und trotzdem ein totalitäres System.

    Was werden sie später sagen – wenn sie es nur noch zu flüstern wagen : warum hast du nichts gemacht ?
    Ich wollte Gesundheit und Schutz vor der CORONA-Grippe !

  8. ich bin über diese Vorgänge fassungslos- nicht nur das ein totalitäres System installiert wird- mit gigantischen Summen von Steuergelder finanziert man Pharmakonzerne, die nicht mal die Haftung für die Impfschäden übernehmen!
    Sollte die allgemeine Impfpflicht kommen- ohne ein echten Totenimpfstoff- es gibt 5 davon- werde ich dieses Land verlassen- es ist hier nicht mehr auszuhalten!!!
    als U Mensch darf ich mich seit Monate von der Allgemeinheit diskriminieren, ausschließen lassen, mir blöde Kommentare anhören warum ich den skeptisch sei und mich nicht impfen lassen will. Nun hat man mir auch meine Lebensgrundlage entzogen mit der einrichtungsbezogene Impfpflicht- halleluja wir leben in ein freiheitliches, liberales Land indeman mit Minderheiten und ihre Rechte gut umgeht und das Recht auf körperliche Unversehrtheit respektiert und akzeptiert, freie Meinungsäußerung etc, etc, die Liste ist sehr lang…

  9. Ich finde es wichtig, dass der Autor des Artikels und alle jungen und gesunden Leistungsträger dieser kapitalistischen Wirtschaft tun und lassen können, was sie wollen, und dass sie auf nichts und niemanden Rücksicht nehmen müssen. Die totale, verantwortungslose Freiheit ist wichtiger als das Leben. Lieber tot und frei als unfrei und gesund.
    Wie lange wollen wir das Unfallverhütungsregime im Straßenverkehr noch akzeptieren? Die Ampeldiktatur? Ich fordere die Abschaffung aller Verkehrsregeln. Für die totale Freiheit auf der Straße! Die starken Leistungsträger mit den SUVs werden das überleben.

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