Boris Johnson und die Anti-EU-Achse UK, Polen, Baltikum und Ukraine

Johnson am 9. April in Kiew. Hat er einen geheimen Plan mit Selenskij ausgeheckt?

Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor oder Asow wollen nicht in die EU, ausgebrütet wird eine osteuropäische Alternative zur EU, Großbritannien mischt mit.

 

Die Phrasen sind bekannt, dass die Ukraine den Westen, die Demokratie und Freiheit verteidigt. Die ukrainische Regierung strebte die Aufnahme in die Nato an, sowohl der Beitritt zur Nato als auch der zur EU wurde 2019 in die Verfassung aufgenommen. Weil dies in absehbarer Zeit nicht geschieht, obgleich die Nato auch gegenüber der Ukraine an der Politik der offenen Türe festhält, bemüht sich Kiew nun verstärkt darum, möglichst schnell in die EU aufgenommen zu werden. Seit 2017 gibt es ein Assoziierungsabkommen. Ende Juni wird die EU darüber entscheiden, ob die Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten erhält, womit die Beitrittsverhandlungen beginnen können, die sich aber, wie die französische Regierung warnte, über Jahrzehnte hinziehen könnten

Die ukrainischen Nationalisten wie der Rechte Sektor und Dmitri Jarosch haben zwar bei den Selbstverteidigungskräften der Maidan-Proteste mitgewirkt und haben dann mit der Finanzhilfe von Oligarchen Freiwilligenverbände wie Asow gegründet, die gegen die Separatisten kämpften und jetzt gegen die russischen Truppen, aber sie wollen nicht, dass die Ukraine der EU beitritt.

„Brauchen wir diese impotente Union?“

Dmitri Jarosch, der kurzzeitig Berater oder Assistent des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee Valery Zaluzhny gewesen war, aber dessen anschließende Funktion unter Geheimhaltung steht, ist Kommandeur der „Ukrainischen Freiwilligenarmee“ und seit Beginn des Krieges sehr aktiv. Er hatte Selenskij 2019 schon mal mit dem Tod gedroht, wenn er das Minsker Abkommen umsetzen sollte, und sich erst Ende März  hinter den Präsidenten gestellt, als im Krieg die Nation offenbar geeint Widerstand leistete.

Jarosch mit dem Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee Valery Zaluzhny: Man ist gut Freund.

Am 9. Mai erklärte er sich wieder einmal zur EU: „Brauchen wir diese impotente Union? Was sind diese „Europäer“ eigentlich wert?“ Er verweist auf die Unterstützung durch Boris Johnson, von Polen, Litauen, Lettland, Estland und den USA:

„Daher denke ich, braucht man in ihrer EU nicht betteln, denn die historische Entwicklung selbst ruft, dass die Ukrainer sich nirgendwo integrieren, sondern etwas Eigenes schaffen sollen. Während wir die Horde besiegen, werden wir eine osteuropäische militärpolitische Union gründen, in der die Ukraine, Polen, Litauen, Lettland, Estland und ein befreites Weißrussland eingeschlossen sind. Wir werden die Unterstützung von Großbritannien und der Vereinigten Staaten von Amerika haben. Und wir werden zu einer Kraft, die hundert Jahre lang die Politik in Europa und in der Welt prägen wird.“

Gleiches gilt für Asow und das Nationale Korps. Hier heißt es: „Wir fühlen uns als Teil der europäischen Zivilisation und wollen uns nicht der Brüsseler Bürokratie anschließen, daher besteht die Priorität der ukrainischen Außenpolitik darin, eine neue Gemeinschaft europäischer Nationen aufzubauen, die auf einer harmonischen Kombination traditioneller Werte und innovativer Ideen basiert. Der Keim einer neuen europäischen Einheit sollte der Aufbau eines Commonwealth von Ländern sein, die sich im geopolitischen Raum befinden, der die Ostsee und das Schwarze Meer verbindet.“

Von UK dominiertes Bündnis als Alternative zur EU

Man wird sich erinnern, dass die britische Außenministerin Liz Truss Ende Januar davon sprach, neue trilaterale Beziehungen zwischen der Ukraine, Polen und UK herstellen zu wollen. Zuvor hatte das polnische Außenministerium davon gesprochen, dass Polen, die Ukraine und UK „die Kooperation angesichts der Sicherheitsbedrohungen in Zentral- und Osteuropa verstärken“. Großbritannien ist auch deswegen daran interessiert, eine Achse UK-Polen-Ukraine aufzubauen, um sich mehr Einfluss in der Region zu sichern, aber auch die EU zu schwächen, was auch im Interesse der USA sein dürfte.

Der Corriere della Serra berichtet nun, dass der ukrainische Außenminister Kuleba bei einem geplanten Treffen auf dem Weltwirtschaftsforum  mit den belgischen, griechischen und spanischen Ministerpräsidenten, der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde, den EU-Kommissaren Paolo Gentiloni und Frans Timmermas und Minister aus einigen Ländern nicht erschienen sei. Das wird als Zeichen der wachsenden Spannung zwischen der Ukraine und einigen EU-Mitgliedsländern interpretiert.

Im Hintergrund steht, dass der britische Regierungschef Boris Johnson, dessen Stuhl seit geraumer Zeit wackelt, bei seinem Besuch in Kiew am 9. April dem ukrainischen Präsidenten Selenskij einen geheimen Vorschlag gemacht habe. Tatsächlich hatte sich nach dem Besuch die Haltung der ukrainischen Führung verändert. Von Verhandlungen war kaum mehr die Rede, dafür von einem Sieg der Ukraine, bei dem das Land alle Gebiete zurückerobert oder zurückerhält (Hat Boris Johnsohn Selenskij gedrängt, Verhandlungen mit Russland einzustellen?). Johnson schlug ein neues Bündnis als Alternative zur EU vor, natürlich mit der dominanten Position des Brexit-Großbritanniens. Dabei geht es nicht nur um die Achse mit Polen und der Ukraine, sondern auch mit den baltischen Ländern – und später vielleicht auch der Türkei, um einen neuen Halbmond zu bilden, der die EU von Russland abtrennt und die EU spaltet.

Die Zeitung will den Plan, für den Johnson seit einem Monat ein Netz spinnt, von einigen informierten Quellen vernommen haben, die auch am WEF teilnahmen. Die Ukraine selbst habe sich noch nicht zu dem Plan direkt geäußert, dem aber auch nicht widersprochen. Es werden wahrscheinlich auf die Entscheidung am 23. Juni ankommen, also ob die EU der Ukraine den Status eines Kandidaten mit der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gewährt oder sich, wie das etwa der französische Präsident vorgeschlagen hat, dem Land nur eine „europäische Perspektive“ („Thessaloniki-Formel“) bietet.

Der Corriere della Serra gibt zu bedenken, dass die Verbreitung des angeblichen britischen Plans nur dazu dienen könnte, die EU unter Druck zu setzen. Großbritannien zählt zwar neben den USA zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, vor allem was Waffenlieferungen betrifft, aber es hätte nicht die finanziellen Mittel, die die Ukraine zum Wiederaufbau oder auch nur zum Überleben benötigt. Alleine um die staatlichen Strukturen aufrechtzuerhalten, braucht die Ukraine 5 Milliarden US-Dollar pro Monat. Und ob Polen, das auf die Gelder aus Brüssel angewiesen und mit weitem Abstand der größte Netto-Empfänger ist, sich auf das Abenteuer einer Loslösung von der EU einlassen würde, ist höchst fraglich, zumal die Unzufriedenheit mit der PiS-Regierung wächst. Auch Litauen, Estland und Lettland sind Netto-Empfänger. Mit der Aufnahme der Ukraine in die EU müssten die Netto-Empfängerländer damit rechnen, nichts mehr von Brüssel zu erhalten oder gar selbst mehr zahlen zu müssen.

Dass Johnson versucht, seine Vorstellung von Great Britain als Global Britain schon als Rettung vor seinem möglichen Untergang auch mit einer Ausdehnung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Allianzen zu betreiben, ist, siehe oben, evident. Möglicherweise will er auch nur ein Erpressungsmittel in der Hand haben, um die die EU etwa im Hinblick auf das Nordirland-Protokoll unter Druck zu setzen.

Großbritannien, das gemeinsam mit Polen in Europa am stärksten die ukrainische Regierung unterstützt, verstärkt auf jeden Fall die Risse in der EU in der Haltung gegenüber dem Ukraine-Krieg und der Ukraine zwischen den bedingungslosen Unterstützern einer militärischen Lösung, die auch eine Erweiterung des Kriegs riskieren, und denjenigen, die den Krieg beenden wollen und auf Verhandlungen setzen. Die Biden-Regierung steht, was die Unterstützung von Kiew angeht, eher auf der Seite von UK und Polen, aber ob sie jetzt eine weitere Schwächung der EU riskieren will, die lange Zeit von den USA angestrebt wurde, ist fraglich, weil das auch den Zusammenhalt der Nato gefährden könnte. Wenn die USA doch weitreichende MLRS-Mehrfachraketenwerfer der Ukraine übergibt, dann wird der Konflikt mit Russland wohl zum Kriegseintritt, da mit diesen mit einer Reichweite von 300 km auch Ziele in Russland und Weißrussland angegriffen werden können.

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Ein Kommentar

  1. Mir fällt bei der Betrachtung des Fotos und beim Lesen des Artikels Michael Köhlmeyers Buch „Zwei Herren am Strand“, einem Roman über die fiktive Freundschaft von Charly Chaplin mit Winston Churchill, ein.
    Nur sind die beiden hier leider keine Fiktion, sie sind Wirklichkeit und als Politiker und Komiker auf schrägen Bahnen unterwegs. Beide sind U-Krainer, also Bewohner an der Grenze : Randbewohner. Der eine auf seiner Brexit-Insel, der andere im Vorhof zu Russland (oder im Hinterhof von Europa). Beide pflegen die Korruption, der eine mit einer Postkasten Firma in den Cayman-Inseln, der andere zweigte Gelder für seine Interimsdame ab. Johnson wurde gewählt, da er die Kartenhäuschen (und die Jobs) der Londoner U-Bahn retten wollte. Fünf Jahre später kündigte er an, 40 Millionen Pfund einzusparen, indem er die Kartenhäuschen durch Automaten ersetzt hatte. Nachdem Johnson Premierminister geworden war, nahmen Spenden russischer Oligarchen an dessen Tory-Partei signifikant zu.
    Im September 2016 verursachte Selenskyj in der Ukraine einen Skandal, als er in einer Parodie auf Poroschenko den ehemaligen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und den Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko „Bettler“ sowie die Ukraine „eine Schauspielerin eines deutschen Films für Erwachsene“ nannte, „ die bereit ist, jede beliebige Nummer auf einer beliebigen Seite zu akzeptieren“.
    Gegensätzliche und gepfefferte Aussagen jenseits des guten Geschmacks gehören zum Werkzeug dieser neuen Populisten und schlechtes Benehmen bringt ihnen eine gewisse Bewunderung der sogenannten „einfachen Leute“.
    Wenn beide jetzt von einem halben Weltreich von London bis Kiew und von Warschau bis Tallinn träumen, dann liegt das einerseits an dem Geflenne der Briten über das untergegangene Empire und daran, dass die Ukrainer endlich mal das Geborgenheitsgefühl als Teil der Sowjetunion mit einem Traum von neuer Macht in Europa vertauschen könnten.
    Da wird nie etwas draus.

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