Biden: Putin hat entschieden, die Ukraine in den nächsten Tagen anzugreifen

In der Ostukraine nehmen die Beschießungen und Anschläge zu. Jede Seite wirft der anderen Desinformation und Provokation vor. Die „Volksrepubliken“ haben eine Massenevakuierung der KInder, Frauen und Alten nach Russland begonnen.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz verschärft sich der Konflikt in der Ukraine. Dort dürfte sich die westliche Phalanx gegen Moskau in Einheit hinter Vizepräsidentin Kamala Harris formieren, die russische Regierung hält sich dieses Mal fern und will nicht als Buhmann mitspielen. Der Westen spricht mit sich über Russland.

Passend werden neue Militärübungen der strategischen Streitkräfte in Russland mit den Luft- und Raumfahrtstreitkräften des Südliches Militärbezirks, den Strategischen Raketenstreitkräfte  und der Nord- und Schwarzmeerflotte. Es würden weiter umfangreiche Militärübungen stattfinden. Das Verteidigungsministerium betont, nach Beendigung der Übungen würden die Einheiten wieder in ihreStützpunkte zurückkehren.

Nachdem auch zum von US-Geheimdiensten angekündigten Invasionsdatum nichts geschehen ist, die US-Regierung und die US-Medien aber weiterhin vor einem jederzeit möglichen oder anstehenden Kriegsbeginn warnen, haben die ukrainischen Soldaten und die separatistischen Milizen am Donnerstag mit wechselseitigen Provokationen begonnen und jeweils zivile Infrastruktur beschossen.

Angefangen hat jeweils die andere Partei – und ähnlich es bei den Vorwürfen von Verletzungen des Waffenstillstands. Auch geschossen wird jeweils von der anderen Seite, man schießt nur in Selbstverteidigung zurück. Das ukrainische Militär meldete gestern Abend, es habe bislang 53 Verletzungen des Waffenstillstands durch die Separatisten gegeben. Mit einem schweren Maschinengewehr und mit Granaten sei der Kontrollpunkt Shchastya beschossen worden, wo gerade ein humanitärer Konvoi des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz gewesen sei.

Gestern hieß es etwa von der „Volksrepublik Donezk“, dass Wohngebiete im Süden und Norden beschossen worden seien: „In weniger als einer halben Stunde wurden 63 Schuss in Richtung der Dörfer und Siedlungen Styla, Belaya Kamenka, Grigorovka sowie Zaitsevo (Süden) abgefeuert. Der Feind feuerte aus Kanonenartillerie und großkalibrigen Mörsern.“  Aus der „Volksrepublik Lugansk“ (LNR) heißt, gestern am frühen Abend seien die Dörfer Zolote-5, die Dörfer Kalinovka und Zholobok mit Granaten und erstmals mit einer Panzerabwehrrakete beschossen wurden.

Beide Volksrepubliken berichten, die hätten mit der Evakuierung der Bevölkerung nach Russland begonnen. Zuerst würden Kinder, Frauen und Alte nach Russland gebracht, wo Unterkünfte hergerichtet worden seien und die Menschen versorgt würden, sagte DNR-Chef Pushilin. Putin ordnete an, jedem Flüchtling 10.000 Rubel zu geben. Am Abend gab es in der DNR einen langen Stau vor dem Grenzübergang nach Russland. Pushilin verbreitet auch die Behauptung, der ukrainische Präsident würde bald einen groß angelegte Offensive auf die „Volksrepubliken“ befehlen. In beiden wurde eine allgemeine Mobilmachung angeordnet.

Das Kommando der ukrainischen Joint Forces Operations (JFO), die früher Antiterroroperation (ATO) hieß, wies die Beschuldigungen zurück, dass ukrainische Truppen Wohnviertel beschießen würden. Das seien „Lügen und Provokationen“ und Teil des „Informationskrieges“ des „Feindes“. Man halte sich strikt an das Minsker Abkommen. Valeriy Zaluzhny, Kommandeur der Streitkräfte, erklärte, die Ukraine plane keine Offensive. Die Führer der „kriminellen Organisationen“ der DNR und LNR würden die Bewohner der „Volksrepubliken“ belügen und die Lage eskalieren. Berichte über eine ukrainische Sabotagegruppe, die Ammoniak-Lagertanks in Horlivka in die Luft sprengen wollten und abgewehrt worden sein sollen, seien nicht wahr.

Der Geheimdienst SBU schloss sich an: Russland und die Separatisten würden versuchen, den Konflikt eskalieren zu lassen: Man sei „in höchster Alarmbereitschaft, um weitere Provokationen, Terroranschläge, Sabotage und andere Versuche zu verhindern“. Und der militärische Geheimdienst forderte die Bewohner von Donezk auf, die Häuser nicht zu verlassen und keine öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, da russische Spezialeinheiten soziale Infrastruktur verminen würden. Ziel sei es, die Situation in den „Volksrepubliken“ zu destabilisieren und der Ukraine Terroranschläge vorzuwerfen.

Propaganda und strategische Kommunikation kochen hoch, wie in Vorkriegszeiten üblich. Höchste Skepsis in alle Richtungen ist angesagt, um sich im Informationsnebel, der von allen Seiten erzeugt wird, nicht zu verirren oder nur den Verlautbarungen einer Seite Glauben zu schenken.

In der Nähe des Regierungssitzes der DNR wurde das Fahrzeug des Milizenchefs Denis Sinenkov durch eine Autobombe zerstört. Nun ist die Frage, wer für die Autobombe verantwortlich ist. Eine schwierige Frage nach all den Vermutungen über geplante False-Flag-Aktionen und Provokationen, die nach Washington von Russland oder den Separatisten ausgehen, nach Russland und den „Volksrepubliken“ aber von der Ukraine, die 100.000 Soldaten in der Nähe der Kontaktlinie zusammengezogen habe und womöglich eine militärische Lösung des Donbass-Konflikts vorbereite.

US-Außenminister Blinken nutzte denn auch gleich die Gelegenheit, am Abend zusammen mit Annalena Baerbock die transatlantische Solidarität und Wertegemeinschaft sowie die von den USA dominierte „liberale internationale Ordnung“ zu feiern – angesichts des Feindes Russland, das nicht den Weg der Diplomatie gehen wolle: „Alles, was wir sehen – einschließlich dessen, was man in den letzten 24, 48 Stunden beschrieben hat – ist Teil eines Szenarios, das bereits im Gange ist, nämlich falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen reagieren zu müssen und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu begehen.“ Anstatt zu deeskalieren, setzt Blinken ganz offensichtlich auf Eskalation.

Ein sichtlich erschöpfter, teilweise nuschelnder US-Präsident Biden erklärte am Abend, man habe in den letzten Tagen zunehmend Verletzungen des Waffenstillstands durch die Separatisten beobachtet. Zudem werde mehr Desinformation verbreitet, dass die Ukraine eine Großoffensive vorbereite. Dafür gäbe es keine Hinweise, das würde auch durch normale Logik widerlegt, weil die Ukraine dies nicht machen würde, wenn 150.000 russische Truppen an der Grenze stationiert seien. Es sei auch die Rede von einem Genozid oder von Angriffen ohne jeden Beweis (den die US-Regierung auch nicht liefert). Das sei ein Drehbuch, das die Russen schon früher benutzten. Man schaffe Vorwände, um angreifen zu können.

Man habe Erkenntnis, dass Russland die Ukraine in der „kommenden Woche“ oder in den „kommenden Tagen „angreifen wird und Kiew einnehmen will. Biden sagte, er sei überzeugt, Putin habe die Entscheidung bereits getroffen, dennoch sie Diplomatie noch möglich. Am 24. Februar wollen sich Lawrow und Blinken treffen. Wenn das nicht stattfinde, habe Moskau den Weg des Kriegs gewählt. Irgendwie scheint hier auch die Logik verrutscht zu sein. Die Hauptbotschaft: „Der Westen ist vereint und entschlossen.“ Überhaupt sind alle vereint, die ganze freie Welt, während in den USA weiterhin nichts vereint ist. Biden meinte, jetzt nach München zu Sicherheitskonferenz zu reisen, sei für den ukrainischen Präsidenten Selenskij wahrscheinlich keine „kluge Entscheidung“.  Wenn man den greisen Präsidenten sieht, der sich mit Mühe und nur sehr kurz den Journalisten stellt, kommt doch sehr in Zweifel, ob die Führung der angeblich so vereinten westlichen Welt wirklich in guten Händen liegt.

Auf der anderen Seite erklärte der  stellvertretende Nationale Sicherheitsberater der USA, Duleep Singh, dass Russland zwar ein Pariah werden und isoliert von den globalen Finanzmärkten würde, wenn es die Ukraine angreife. Kapital würde außer Landes gehen, die Währung abstürzen und die Inflation steigen, die Wirtschafts würde schrumpfen, ebenso die wirtschaftliche Produktivität. Der Westen würde stärker und vereinter werden als jemals nach dem Kalten Krieg. Aber Singh machte klar, dass man nicht verhindern wolle, dass Russland Energie exportiert (was auch den USA zugutekommt, der drittgrößte Ölimporteur ist Russland). Auch das Abklemmen von Swift sei nicht vorhergesehen.

In Lugansk hat sich angeblich heute Nacht eine Explosion ereignet. In dem Vorort Vergunka soll die Hauptgasleitung in Brand stehen. Eine zweite Explosion soll sich im Dorf Metalist ereignet haben …

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