Beispiel Mariuopol: Kriegsverbrechen und Propaganda

 

Im Westen wird das ukrainische Narrativ fast bedingungslos übernommen, dass Untaten nur die russischen Truppen ausüben. Aber so einfach ist es nicht.

Die ukrainische Hafenstadt, seit Wochen belagert und umkämpft, steht kurz vor der Einnahme durch die russischen Truppen und Miliz der „Volksrepublik Donezk“ (DNR). Verteidigt wurde die Stadt vor allem durch Asow-Regiment, das jetzt nur noch in einigen Industrieanlagen halten kann. Die verzweifelte Lage des berüchtigten Freiwilligenverbands wird dadurch deutlich, dass gestern zwei Hubschrauber – angeblich mit Stinger-Raketen – abgeschossen wurden, die vermutlich die Führung und andere VIPs aus Donbass retten sollten. Darunter könnten, so wird vermutet, auch ausländische Militärberater sein. Man weiß, dass britische, kanadische und amerikanische Militärs auch Mitglieder von Freiwilligenverbänden geschult haben, die CIA auch in den USA.

Der stellvertretende Kommandeur der Asow-Truppen in Mariupol, Kalina, ist tot aufgefunden worden und wahrscheinlich aus einem getroffenen Hubschrauber zu Boden gestürzt. Er hatte am Dienstag noch erklärt, dass Asow und die anderen Freiwilligenverbände und Truppen das Angebot von Präsident Selenskij, den Kampf einzustellen und die Stadt zu verlassen, nicht annehmen und die Stadt sowie die verwundeten Soldaten weiter verteidigen. Ein Grund für die immer wieder scheiternden Verhandlungen über humanitäre Korridore und den Vorwurf, dass Russland Einwohner kidnappen und nach Russland verschleppen würde, ist aus russischer Sicht, dass die Öffnung eines Korridors auf ukrainisches Territorium immer mit der Möglichkeit verbunden ist, dass sich ukrainische Soldaten und Milizangehörige zwischen den Evakuierten verstecken. In Syrien wurde Kämpfern ermöglicht, eine umstellte Stadt zu verlassen, wenn sie die Waffen zurücklassen. Hier gab es auf die Konvois auch keine Angriffe seitens russischer oder syrischer Truppen.

Am Mittwoch veröffentlichten Asow und die Stadtverwaltung ein Foto, das vermutlich mit einer Drohne aufgenommen wurde. Es soll das beschädigte Dach eines Gebäudes in Mariupol zeigen, auf dem ein Rotes Kreuz aufgemalt (oder gephotoshopped) worden war. Nähere Informationen fehlen, also wann das Gebäude bombardiert wurde, wo es sich befindet, wann das Rote Kreuz angebracht wurde, zu welchem Zweck das Gebäude diente etc. Zweck ist die Anklage und der Appell an die Weltgemeinschaft zu einem Zeitpunkt, an dem die Niederlage von Asow kurz bevorsteht: „Die russischen Besatzer haben ein Kriegsverbrechen gegen das Internationale Komitee vom Roten Kreuz begangen. Sie zerstören absichtlich das mit einem roten Kreuz auf weißem Grund markierte Gebäude durch Luft- und Artilleriebeschuss. Dies ist eines der abscheulichsten Kriegsverbrechen. Schließlich markieren solche Kreuze Orte, an denen sich verwundete, zivile oder humanitäre Fracht befinden kann.“

Gleichzeitig wurde das ICRC kritisiert, enger mit den Russen zu kooperieren, erzwungene Deportationen nach Russland zu unterstützen und ein Aufnahmezentrum in Rostow einrichten zu wollen. Asow: „Aber die Kooperation mit Orks hatte historisch eine Folge – russische Bomben auf euer Dach.“ Das wiederum sollte das Foto „beweisen“. Eine plumpe Strategie. Das ICRC wehrte sich gegen die Kritik, die auch von der ukrainischen Regierung kam, bezeichnete sie als vorsätzliche Desinformation und betonte, die strikte Neutralität. An erzwungenen Deportationen habe man sich weder beteiligt noch würde man sie unterstützen.

Das ICRC bestätigte am Mittwoch, dass das Gebäude in Mariupol auf dem Foto als Lager benutzt wurde, allerdings seien Anfang März alle Bestände verteilt worden und seit 15. März seien keine Mitarbeiter mehr in dem Gebäude gewesen. Die entscheidende Aussage: „Wir wissen nicht, wie es seitdem benutzt wurde.“ Man habe seitdem keine weiteren Hilfsgüter in die Stadt bringen können. Es wird dann aber ziemlich deutlich unterstellt, dass das Gebäude militärisch genutzt worden sein könnte: „Nach dem humanitären Völkerrecht müssen Objekte, die für humanitäre Hilfsmaßnahmen eingesetzt werden, jederzeit respektiert und geschützt werden. Wir sind besorgt darüber, dass selbst ein Gebäude mit einem roten Kreuz darauf schwer beschädigt werden kann. Zivile Infrastrukturen, Krankenhäuser und medizinisches Personal dürfen nicht angegriffen werden. Die Parteien müssen alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu vermeiden, militärische Ziele in oder in der Nähe von dicht besiedelten Gebieten zu errichten,  und die Zivilbevölkerung vor den Auswirkungen von Angriffen zu schützen.“ Man werde, so eine Mitteilung gestern, die Evakuierung von Menschen aus Mariupol unterstützen.

Im Westen wird das ukrainische Narrativ bedingungslos übernommen, dass Untaten nur die russischen Truppen ausüben. Bezeichnend dafür ist, was die deutsche Außenministerin am Mittwoch bei Maischberger sagte:

„Ich hoffe, dass sich niemand daran gewöhnen kann, dass ein Präsident Kinder, Familien, Zivilbevölkerung, alte Menschen bombardiert, ihre Häuser bombardiert, ihre Krankenhäuser, ihre Schulen bombardiert.“ Man müsse alles tun, „damit die Bombardierung unschuldiger Menschen unverzüglich ein Ende hat. Das liegt aber allein in den Händen dieses Präsidenten, der den völkerrechtswidrigen Krieg angezettelt hat.“ Auffällig ist, dass Baerbock nicht mitteilt, dass die Städte ja auch verteidigt werden und dass zumindest Zerstörungen und zivile Opfer durch die Kämpfe mit schweren Waffen von beiden Seiten verursacht werden.

Angesprochen darauf, dass Biden Putin einen Schlächter und Kriegsverbrecher nannte und erklärte, er dürfe nicht mehr länger im Amt sein, sagte Baerbock: „Das zeigt, wie es uns allen gerade geht, dass in jedem Politiker, dass in jedem, der schon alles mitgemacht hat, immer auch ein Mensch steckt. Und das ist gut, weil ansonsten Dinge passieren, wie sie gerade von Seiten der russischen Regierung passieren, dass nämlich jegliche Menschlichkeit verschwindet.“

Der ukrainische Präsident Selenskij ebenso wie andere Regierungsmitglieder propagieren aus verständlichen Gründen das einseitige Bild, um Unterstützung zu finden, was, siehe oben, ja auch gelingt. Baerbock: „Wir stehen in voller Solidarität zu 100 Prozent an der Seite der Ukraine.“ Da muss auch alles übernommen werden, im Kampf der Guten gegen die Orks ist alles gut, was die ukrainischen „Freiheitskämpfer“ machen. Selenskij erklärte gerade dem belgischen Parlament, dass Mariupol der schrecklichste Ort in Europa sei, was sicher zutrifft. Aber er sagte auch, dass „mehr als 90 % aller Gebäude in dieser Stadt durch russische Angriffe – Flugzeuge, Artillerie, Mörser, Panzer – völlig zerstört (wurden). Tausende von friedlichen Einwohnern von Mariupol starben. Die Menschen sind einfach in der Stadt begraben. In den Innenhöfen der Hochhäuser. Oder besser gesagt, in dem, was von den Hochhäusern übrig ist.“

Asow-Propagandavideo

Selenskij feierte den heroischen Kampf der Verteidiger, die die Stadt – das „Hauptquartier des europäischen Widerstands“ – hätten verlassen können, dies aber selbstlos nicht taten – was zur Folge hat, dass sie die Bewohner als Schutzschilde benutzen und für die „Verteidigung der Freiheit“ opfern. Das Zerrbild des Kriegs der Bösen gegen die Guten wird dann instrumentalisiert, um den Einsatz der sich opfernden Freiheitskämpfer in der Stadt gegen die Feigheit der EU und das Geschacher um ökonomische Interessen herauszustellen. Selenskij: „Jeder von Ihnen weiß, was getan werden muss, um den Frieden wiederherzustellen. Um Europa wirklich würdig zu sein. Also helft uns, tut es! Waffen. Sanktionen. EU-Mitgliedschaft. Und bald wird die Zukunft es euch danken. Ruhm für alle unsere Helden! Ruhm für die heldenhafte Stadt Mariupol!“

Anton Geraschenko, ehemaliger Vize-Innenminister und nun Berater des Innenministers, spitzt das Narrativ weiter zu: „Die Videos, die aus #Mariupol kommen, sind mehr als entsetzlich. Völlige Verwüstung, Tote, die auf den Straßen liegen. Diejenigen, die noch leben, sehen aus wie Gespenster, die durch die Hölle gehen. Die russische Armee ist eine Armee von Plünderern, Vergewaltigern und Mördern.“ Die Videos beweisen die Zerstörung der Stadt, aber nicht, von wem sie verursacht werden.

Asow-Propagandavideo

Es ist keineswegs abwegig, sondern schlicht anzunehmen, was vielfach bestätigt wird, dass ukrainische Militärs sich auch Kriegsverbrechen schuldig machen, indem sie beispielsweise Wohngebiete sowie Schulen, Krankenhäuser oder Kindergärten in den „Volksrepubliken“ beschießen oder wie in Mariupol leerstehende Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser, aber auch Gebäude in Wohngebieten dazu nutzen, um hier Stellungen einzurichten sowie Panzer und Artillerie zu installieren, um die Gegner anzugreifen und Gegenangriffe zu provozieren. Das wurde selbst kürzlich in einem Artikel der Washington Post, die nun keineswegs russophil ist, herausgestellt. In asymmetrischen Kriegen, in denen eine Partei weitgehend oder ganz die Lufthoheit besitzt, wird sich die militärisch schwächere Partei dieser Strategien bedienen, um den Gegner zu diskreditieren:

„Im vergangenen Monat haben Journalisten der Washington Post ukrainische Panzerabwehrraketen, Flugabwehrkanonen und gepanzerte Mannschaftswagen in der Nähe von Wohnhäusern gesehen. Auf einem leeren Grundstück entdeckten die Journalisten der Post einen Lastwagen mit einem Grad-Mehrfachraketenwerfer. Kontrollpunkte mit bewaffneten Männern, Barrikaden aus Sandsäcken und Reifen sowie Kisten mit Molotowcocktails sind auf den Autobahnen und in den Wohnstraßen der Stadt allgegenwärtig. In der Hauptstadt Kiew ist das Geräusch abfliegender Raketen und Artillerie ständig zu hören, und die verschnörkelten weißen Spuren der Raketen sind am Himmel sichtbar.“ (Washington Post)

Alexei Arestovich, Berater des ukrainischen Präsidenten, verwies auf die Militärdoktrin, nachdem die Ukraine sich im Zustand der „totalen Verteidigung“ befinde, weswegen gewissermaßen alles möglich ist: „Was hier geschieht, ist kein Kampf der europäischen Armeen nach festgelegten Regeln, sondern ein Überlebenskampf der Menschen angesichts einer existenziellen Bedrohung. Wir können unsere Bürger nicht daran hindern, ihre Heimat, ihre Freiheiten, ihre Werte und ihre Identität, wie sie sie verstehen, zu verteidigen.“ Zu den Bürgern gehören natürlich auch die Freiwilligenverbände wie Asow. Und: „Die Grenze zwischen dem, was ein Kriegsverbrechen ist, verschwimmt immer mehr, wenn Wohnviertel militarisiert und zu Schlachtfeldern werden, auf denen der Tod von Zivilisten unvermeidlich ist.“

Video von Patrick Lancaster aus Mariupol, das von interessierter Seite kommt, aber wohl authentisch ist und zu denken gibt.

Dazu kommt, dass es zahlreiche Äußerungen von Menschen gibt, die aus Mariupol flüchten konnten, oder in Mariupol blieben und nach dem Rückzug der ukrainischen Truppen sagten, dass ukrainische Truppen nicht nur Panzer und Artillerie nahe an Schulen oder Wohngebäude stellten und von dort aus schossen, sondern auch Bewohner aus Häuser mit Gewalt vertrieben, um sich dort einzunisten,  oder sie daran hinderten zu fliehen. Die Videos sind natürlich skeptisch zu betrachten, weil sie von interessierter Seite stammen, aber zum Beispiel diese hier wirken authentisch und nicht inszeniert. Aus den Äußerungen von manchen der in Mariupol zurückgebliebenen Bewohner in den von den russischen Truppen eingenommenen Stadtteilen geht Hass auf die Asow-Kämpfer und auch auf Kiew sowie Unverständnis hervor, warum die Zivilbevölkerung derart traktiert wurde. Das kann nicht einfach als Desinformation beiseitegeschoben werden.

Ebenso wird in aller Regel nur die ukrainische Seite dargestellt, dass Russland keine humanitären Korridore aus Mariupol und anderen Orten ermöglicht, aber nicht, dass es womöglich auch das Interesse der ukrainischen Truppen, vor allem der Milizen, sein könnte, die Menschen nicht abziehen zu lassen und Russland zu beschuldigen. So weist Russland darauf hin, mehrere Korridore für Flüchtlinge in ukrainisches Gebiet, etwa Richtung Saporoschje, offenzuhalten. Nur einer gehe Richtung Russland, während die Ukraine ausschließlich Korridore in ihre Richtung öffne. Ein Konvoi in Richtung Saporoschje habe gestern in Berdjansk gestoppt werden müssen, weil die weitere Strecke wiederholt von ukrainischen Truppen beschossen worden sei. Kiew sei nicht in der Lage, die Milizen oder Freiwilligen-Verbände, von Russland als „Neonazis“ bezeichnet, zu kontrollieren. Ohne unabhängige Prüfung muss man gegen die Darstellung beider Seiten misstrauisch sein.

Generaloberst Mikhail Mizintsev, Leiter des russischen Nationalen Verteidigungskontrollzentrums, sagte: „In den letzten 24 Stunden haben die russischen Streitkräfte ohne Beteiligung der ukrainischen Behörden 18.182 Menschen aus gefährlichen Regionen der Ukraine sowie der Volksrepubliken Donezk und Luhansk nach Russland evakuiert, darunter 3.412 Kinder, und seitdem insgesamt Anfang der militärischen Spezialoperation bereits 527.607 Menschen, davon 108.219 Kinder.“ Allein aus Mariupol seien bereits mehr als 115.000 Menschen aufgenommen worden. Die ukrainische Seite argumentiert, dass die Bewohner aus Mariupol zwangsweise nach Russland deportiert würden. Wenn allerdings nur Korridore in von Kiew kontrollierte Gebiete eröffnet werden, stellt dies womöglich auch einen Zwang dar. Es findet mithin auch ein Kampf auf Kosten der Menschen dar, die aus den Kriegsgebieten flüchten wollen oder sollen.

Den Fog of the War zu durchdringen, ist immer schwierig. Jetzt scheint es im Westen klar zu sein, dass die russischen Truppen in der Ukraine jede Menge Kriegsverbrechen begehen. Aber klar ist, dass der Angreifer in einem völkerrechtswidrigen Krieg primär in der Schuld steht, weil auch die „saubere“ Kriegsführung mit Präzisionswaffen nach internationalem Recht, an das sich freilich nur gehalten wird, wenn es den eigenen Interessen dient, ein Vergehen darstellt. In einer Welt, in der die fünf Atommächte mit ihrem Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat Narrenfreiheit genießen und in der viele Staaten dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beigetreten sind – die USA haben nicht nur versucht, die Einrichtung des ISS zu verhindern, sondern mit Androhungen auch erreicht, dass Ermittlungen über Kriegsverbrechen von Amerikanern in Afghanistan abgebrochen wurden -, werden Kriegsverbrechen auch der Alliierten der Atommächte nicht verfolgt. Im Ukraine-Krieg verhindern Russland und China ein Vorgehen gegen Russland – und die USA mit Frankreich und Großbritannien ein etwaiges gegen die Ukraine, was Russland im Hinblick auf die „Volksrepubliken“ vor dem Krieg angestrebt hatte.

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11 Kommentare

  1. Damit der Ukraine die antirussischen Kämpfer nicht ausgehen, kümmert man sich seit geraumer Zeit auch im kampferfahrenen Ausland um Nachschub.

    „NATO intelligence agencies have made efforts to recruit more and more mercenaries, mostly radical fighters with military experience in the Middle East, to oppose Russia in Ukraine.
    ….
    According to Pakistani portal The Namal, the Shia militia Ashab al-Kahf has accused the US of using Ain al-Asad and al-Tanf military bases to recruit Iraqi radicalized Sunni youth to fight against Russia in Ukraine.
    ….
    ….it is reported that 450 fighters have already left the Syrian province of Idlib and arrived in Ukraine….The fighters were taken by sea first to the Romanian port of Constanta and then to Odessa region of Ukraine with the help of US and NATO special services.

    It is estimated that more than 6,500 foreign mercenaries and terrorists from 62 states have arrived in Ukraine.

    In order to facilitate border crossings and conceal affiliation with terrorist organizations, all fighters arriving in Ukraine are issued foreign passports with non-existent credentials, making it impossible to trace their movements around the world, especially in Europe, once Operation Z is over.“

    https://journal-neo.org/2022/03/31/radical-mercenaries-from-ukraine-move-to-live-in-europe/

    Welches Verständnis vom Verhalten im Krieg diese Herrschaften mitbringen muß sicher nicht ausgeführt werden. Und was passiert, wenn das Kampfgeschehen beendet sein wird? Soll man annehmen, daß sie alle brav in ihr jeweiliges Heimatland zurückkehren werden?

    https://www.theguardian.com/world/2022/jan/31/revealed-how-fake-passports-allow-is-members-to-enter-europe-and-us

  2. Zu dem Thema kann ich die Vor-Ort-Reportagen von Patrick Lancaster auf youtube empfehlen. Er spricht mit den Bewohnern der Stadt und die äußern sich ziemlich eindeutig.

    1. Patrick Lancaster ist mit Sicherheit NICHT zu empfehlen. Ausgewogene Berichterstattung sieht anders aus. Er verbreitet schon seit Jahren anti-ukrainische Videos und lässt nie kritische Stimmen gegen Russland zu Wort kommen, ist mit dem russischen Militär bestens vernetzt und wird vermutlich auch vom Kreml bezahlt:
      https://www.youtube.com/watch?v=_utjirAJU9k

  3. Danke Herr Rötzer für diese sich wohltuend vom Propagandazunami abhebende Berichterstattung, die auch klar im Gegensatz steht zu dem, was Bernhard Gulka bei Telepolis abliefert.

  4. „Ich hoffe, dass sich niemand daran gewöhnen kann, dass ein Präsident Kinder, Familien, Zivilbevölkerung, alte Menschen bombardiert, ihre Häuser bombardiert, ihre Krankenhäuser, ihre Schulen bombardiert.“

    Genau genommen vereinfacht diese Aussage das Geschehen derart, dass man sie als Fake News abtun könnte, weil ein Präsident nicht alles gleichzeitig tun kann.

    Aber davon abgesehen, bin ich durch die jahrzehntelangen Kriege des wilden Wertewestens, die Frau Baerbock wohl irgendwie verschlafen hat, tatsächlich an dererlei Mordaktionen gewöhnt, dass ich mich kaum darüber empören kann.

    Ich sehe dazu auch wenig Grund, wenn die Emotionen von einer Person gefordert werden, die wenig zu Serbien, Libyen, Irak, Syrien oder Jemen mitzuteilen bereit war. Und in Afghanistan, wo der Westen die Menschen nun verhungern lässt, geht es ja auch nur darum die saubere Werteweste zu behalten, indem man mit den „Machthabern“ nicht wirklich verhandelt.

    Und von 100%iger Solidarität mit Asow Kämpfern bin ich ebenso weit entfernt.

  5. Ramsan Kadyrow teilte (über seinen Telegramkanal) mit, dass seine „Jungs“ mit der Erstürmung der Azovstal-Anlage in Mariupol begonnen hätten. Offenbar wurde sein Angebot, die Waffen niederzulegen, von den dort stationierten Azovleuten nicht angenommen.

  6. Was jetzt in Mariupol und anderen umkämpften Städten passiert, ist zweifellos tragisch – was aber in einigen Jahren sein wird, sollte „Frieden“ eingekehrt sein, lässt sich fatal in jenen Beispieeln wiederfinden, die heute noch gewaltige Probleme verursachen: Mit welcher Euphorie, wurden die „Mudja hedin“, besonders von den USA gezüchtet, als sie Afghanistan, von den Sowjets „befreien“ wollten.

    Und wenn der Staat die Kontrolle verliert, Truppen eigenmächtig Entschlüsse fassen, nicht aufzugeben, dann haben wir künftige destabile Verhältnisse, bereits für die nächsten Jahrzehnte sehenden Auges, programmiert.

    1. Ich stimme Ihnen zu. Wie soll ein Frieden aussehen, der hält? Vorschläge die Frieden ermöglichen werden vom Tisch gefegt.
      Die Erbsenzähler, die Profit machen wollen, sollte mehr zugehört werden, die haben mit Moral nichts am Hut, deren Analyse bezieht sich immer auf die Wirklichkeit, sie kann falsch sein, ist aber der richtige Ansatz.
      https://www.youtube.com/watch?v=XkE2HW1vXQ8&t=1119s

  7. Wäre man jetzt sehr zynisch, könnte man sagen: Für die USA, ist es ja kein Problem, Kriegsherde zu schüren – sofern nicht plötzlich im stillen Vermont, ein Flächendeckender Kriegsschauplatz entsteht.

    Die USA sitzen seit Jahrzehnten immer „erste Reihe fussfrei“, um sich jene Horroschacker anzusehen, die sie selbst inszenieren. Als Statisten freilich, alle jene „Frunde“, deren Eignung als „Koaltion der Willigen“, unbestritten ist.

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