Baerbock und die roten Linien der Ukraine

Die Stimmung scheint eher frostig gewesen zu sein. Screenshot von Facebook-Video

Die deutsche Außenministerin in der Ukraine, der französische Präsident in Moskau. „Die Erfüllung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes“, sagt der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine.

 

Auf ihrem Twitter-Account lässt sich die grüne deutsche Außenministerin Annalena Baerbock mit ihrem amerikanischen Kollegen Antony Blinken auf einem Foto sehen, das demonstrieren soll, dass Baerbock vom „großen Bruder“ nicht  nur anerkannt wird, sondern beide auf Augenhöhe miteinander zu tun haben. Man könnte das Foto so deuten, dass die deutsche Außenministerin etwas anbietet, während Blinken, etwas gequält, um etwas bittet.

Das verkehrt natürlich die Machtbeziehungen. Baerbock steht unter hohem Druck vor allem aus den USA, den osteuropäischen Staaten und der immer fordernder auftretenden Ukraine, beim möglichst aggressiven Auftreten gegen Russland im transatlantischen Verband mitzumischen, möglichst starke Sanktionen anzudrohen, die Nato-Staaten an der Ostflanke, vor allem das autoritär regierte Polen, mit Truppen zu stärken, und im Normandie-Format die Ukraine zu stärken. Bei der Frage der Waffenlieferungen blieb Baerbock, ganz im Sinn auch des Kanzlers, hart, es gibt keine Ausnahmegenehmigung für die Ukraine, was von dort gefordert wurde. Der ukrainische Botschafter hatte schon versucht, die deutsche Regierung zu Waffenlieferungen zu erpressen und bei Anne Will davon gesprochen, dass es „keine Zwischentöne“ gebe, sondern man könne nur für die Ukraine oder gegen sie sein.

In diese Logik darf sich in der Tat Deutschland auf keinen Fall hineinzwingen lassen, was Baerbock – die dann doch nicht so wichtig war, von Präsident Selenskij einen Termin zu erhalten, oder die anstelle der deutschen Regierung düpiert werden sollte und sich stattdessen mit dem Ministerpräsidenten Denys Schmygal traf – in großen Teilen auf der Pressekonferenz mit ihrem ukrainischen Kollegen Kuleba aber doch machte und gleich damit anfing, dass nach den Antwortschreiben – „gemeinsam mit der Nato und den USA unsere schriftlichen Antworten“ – der Ball bei Russland liege. Die angedrohten Sanktionen seien „präzedenzlos“, Deutschland sei bereit, dafür einen „hohen wirtschaftlichen Preis“ zu zahlen (den politischen, auch sicherheitspolitischen Preise „vergaß“ sie zu erwähnen). Es stehe der Frieden in Europa auf dem Spiel, so offenbar die Formel des Außenministeriums.

Wie man das auch anders machen kann, zeigte der französische Präsident Macron in Moskau beim Treffen mit Wladimir Putin. Auch Frankreich liefert keine Waffen an die Ukraine, Macron machte deutlich, dass man die Sicherheitsinteressen Russlands legitim finde und dass man eine wechselseitig annehmbare Lösung finden werde, was impliziert, dass sich nicht nur Russland, sondern auch der Westen bewegen muss.

Ebenso wie Baerbock in Kiew verwiesen Putin und Macron auf die Fortsetzung der Umsetzung des Minsker Abkommens. Dabei könnten Deutschland und Frankreich einen wichtigen Beitrag jenseits der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale leisten, um den Konflikt zu lösen. Aber dazu müsste sich auch die Ukraine bewegen, was derzeit nicht so aussieht, weil die Unterstützung der Ukraine als antirussische Waffe durch USA, Großbritannien und die osteuropäischen Staaten zu hoch ist. Angeblich hatte Macron einige Vorschläge gemacht, Putin sagte, man müsse aber erst warten, was Kiew dazu sagen wird.

Ukrainische Regierung beerdigt das Minsker Abkommen

Schon im Vorfeld hat der ukrainische Außenminister Pflöcke eingerammt, die eine Umsetzung des Minsker Abkommens verhindern. Auf Twitter schrieb er vor dem Treffen mit Baerbock zu den ukrainischen roten Linien:  „Keine Konzession zur Souveränität, territorialen Integrität“ oder „keine direkten Verhandlungen mit den russischen Besatzungsverwaltungen in Donezk, Lugansk“. Realistisch wird man eine friedliche Lösung für die Ostukraine nur erreichen, wenn man diese Verhandlungen vom Streit um die Krim trennt. Und das natürlich auch von der ukrainischen Regierung unterschriebene Minsker Abkommen sieht direkte Verhandlungen vor.

Zuvor hatte er erklärt, direkte Verhandlungen wären die russische Interpretation des Abkommens. Allerdings heißt es hier in Punkt 12, dass lokale Wahlen mit den Vertretern der Regionen der Donezk- und Lugansk-Oblaste im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe ausgehandelt werden müssen. Ohne die Einbeziehung von Vertreter der „Volksrepubliken“ dürfte faktisch schlicht eine Umsetzung des Abkommen nichts möglich sein. Kuleba weiß das natürlich und meinte, dass die Ukraine hier keinen Druck dulden werde. Angeblich waren die roten Linien auch Teil des Gesprächs mit Baerbock, mit der eine Lösung auch für die Waffenlieferungen gefunden worden sei. Es könnte also darum gehen, das Minsker Abkommen aufzukündigen oder neu zu verhandeln. Kiew wünscht sowieso, dass dies nicht im Normandie-Format, sondern mit Hinzukommen der USA geschehen soll.

Auch der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine (NSDC), Oleksiy Danilow, hatte in einem Interview mit AP am 31. Januar gesagt, dass die Umsetzung des Abkommens „die Ukraine zerstören“ würde.  Dass Kiew keine Interesse an der Umsetzung hat, ist seit langem deutlich, auch wenn man angeblich nur die russische Interpretation ablehnt und nicht das Abkommen selbst. Danilow sagte nun offen, dass Kiew gegen das Abkommen ist, zu dem man gezwungen worden sei:

„Die Erfüllung des Minsker Abkommens bedeutet die Zerstörung des Landes. Als sie unter dem russischen Gewehrlauf unterzeichnet wurden – und die Deutschen und Franzosen zusahen -, war es bereits für alle vernünftigen Menschen klar, dass es unmöglich ist, diese Dokumente umzusetzen.“

Weiter sagte er:

„Wenn sie auf der Erfüllung der Minsker Vereinbarungen in ihrer jetzigen Form bestehen, wird das für unser Land sehr gefährlich sein. Wenn die Gesellschaft diese Vereinbarungen nicht akzeptiert, könnte dies zu einer sehr schwierigen internen Situation führen, und damit rechnet Russland.“

Die Argumentation ist interessant. Wenn Kiew das Minsker Abkommen umsetzen würde, würde dies bedeuten, dass Sanktionen gegen Russland beendet werden müssten, die abhängig vom Fortschritt des Abkommens verhängt wurden. Es müsse ein neues Abkommen verhandelt werden. Das würde bedeuten, eine Lösung noch weiter aufzuschieben, was Kiew auch nicht ungelegen kommen könnte, oder auf Eskalation zu setzen.

Baerbock besucht die Kontaktlinie, aber nur auf einer Seite

Baerbock hat ein mit deutschen Geldern ausgestattetes Militärkrankenhaus besucht, um symbolisch zu bekunden, dass Deutschland die Ukraine auch militärisch unterstützt,  und ist mit Kuleba ins Holodomor-Museum begangen. Damit sollte sie wohl Buße dafür ablegen, dass sie mit Verweis auf die deutsche Geschichte schon einmal die Lieferung von Waffen ablehnte. Die Ukraine sieht mit Blick auf Russland in der Hungerkatastrophe in den 1930er Jahren einen von der Sowjetunion organisierten Völkermord an den Ukrainern (allerdings starben auch in Kasachstan und in anderen Regionen viele Menschen). Der Völkermord müsse besonders in Deutschland Anerkennung finden, betonte Kuleba.

Heute wird die Außenministerin die Kontaktlinie besuchen, um dort mit ausgesuchten Menschen „vor Ort“ zu sprechen und vor allem Bilder zu machen. Mal schauen, ob sie auch wie Habeck martialisch einen Schutzweste und einen Helm tragen und Schützengräben besuchen wird, der seinerzeit Waffen für die Ukraine forderte. Es wäre allerdings eine wichtige und mutige Geste gewesen, auch Menschen von der anderen Seite zu treffen, die ebenfalls unter dem Krieg und wechselseitigen Beschuss leiden.

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2 Kommentare

  1. Es ist ja erfreulich, dass Kuleba nun explizit sagt, dass Minsk für die Ukraine nicht in Frage komme. Somit ist klar, wer klemmt, wer nicht.

    Aber; um die Ukraine geht es nicht. Die Ukraine ist für Russland als solche keine Bedrohung. Es geht um die nato, also die usa. Wenn die usa sich nicht freiwillig zurückzieht, wird sie dazu gezwungen werden. Gesichtswahrend wird das dann nicht sein, weniger noch als Vietnam und Afghanistan.

  2. Das ist richtig. Nur an der aktuellen Ostfront stehen sich erstmals veritable Staatsmächte gegenüber und wenn hier was vom Zaun gebrochen wird ist es kein Stellvertreterkrieg sondern die unmittelbare Herausforderung einer Atommacht durch den Westen, also ein etwas anders gelagertes Kaliber als Irak/Vietnam/Afghanistan/Lybien. Klar, als Weltordnungsmacht haben die USA überall die Finger drin mit Nato als bündnisbasiertem Zusatzinstrument. Russland kann mE nur auf der Nuklearebene noch mithalten, drunter sehen die Gewaltverhältnisse anders aus. Auf dieser Basis laufen die Verhandlungen mit diversen Besonderheiten wie Nord Stream 2, Auswirkungen eines Kriegs auf EU (im Unterschied zu USA) bis zur Frage wieviel Erpressungspotential auf beiden Seiten denn nun wirklich vorhanden ist etc und wann den Beteiligten erstmals die Nerven durchgehen (halte ich für durchaus bedenkenswert etwa mit Blick auf die ukrainischen Kämpfer).

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