Auch Russland spielt jetzt mit und kündigt eine Offensive in der Nacht zum Montag an

Bewohner der „Volksrepublik Donezk“ vor der Abreise nach Russland. Bild: RIA Novosti / Sergej Baturin

Es wird immer schwerer zu beurteilen, was in der Ostukraine stattfindet, aber Beschuss und Angriffe nehmen zu. Die Situation ist vor dem Ende der Olympischen Winterspiele höchst angespannt.

 

Mit dem Ende der Olympischen Winterspiele läuft die Propaganda noch einmal heiß. Zwar hatte die US-Regierung schon angekündigt, dass die russische Offensive am letzten Mittwoch stattfinden werde, dann hieß es, sie könne auch während der Spiele beginnen und sowieso immer  jederzeit. Zum Beginn der Sicherheitskonferenz hatte Joe Biden erklärt, man habe Gründe anzunehmen, dass Russland die Ukraine in den kommenden Tagen oder der kommenden Woche angreift. Die Truppenstärke an der Grenze hatte Biden noch auf 150.000 erhöht, jetzt sind es aus amerikanischer Sicht schon 190.000.

Am Samstag bekräftigte Jen Psaki, die Sprecherin des Weißen Hauses, erneut, dass nach dem Nationalen Sicherheitsteam ein Angriff jederzeit erfolgen könne. Die britische Außenministerin Liz Truss sekundierte, ein Krieg, der „worst case“, könnte nächste Woche eintreten. Biden hat für heute ein Treffen des Nationalen Sicherheitsrats einberaumt.

Auf amerikanischer Seite schwelgt man in der angeblichen großen Einheit des Westens. Außenminister Blinken sagte, er habe noch nie eine größere Koordination zwischen den USA und Europa und besonders zwischen den USA und Deutschland erlebt. Man habe einige „konkrete Ideen“, die man mit den Russen diskutieren könnte, aber nicht über die zentralen Forderungen Russlands wie der Nichtaufnahme der Ukraine in die Nato oder der „Finnlandisierung“ der Ukraine und anderer Nachbarstaaten. Nach Blinken gehe die US-Regierung davon aus, dass Putin die Entscheidung bereits zum Krieg gefällt habe, aber bevor das geschieht, setze man weiterhin auf Diplomatie, was immer das heißen mag.

Schon länger versuchen beide Seiten, im Informationskrieg zu punkten. In den Drehbüchern für strategische Kommunikation wurde wechselseitig behauptet, die jeweils andere Seite würde False-Flag-Aktionen durchführen, um einen Vorwand für Aktionen (Angriff, Sanktionen) oder Beschuldigungen zu konstruieren. Wohl als Lehre nach dem Afghanistan-Debakel hatte die US-Regierung im Verein mit Großbritannien auf die Strategie gesetzt, Angriffsziele und Daten zu verbreiten. Angeblich als Falle, um zu verhindern, dass der Angriff zu dem Zeitpunkt stattfindet, vor allem aber wohl, um sagen zu können, falls es zu einem solchen kommt, man habe es ja vorhergesagt. Überdies wird die Situation dadurch angeheizt, so dass schnell kleine Vorkommnisse zu schwerwiegenden Folgen führen können.

Bislang hatte sich der Kreml über die Verbreitung der Kriegsdaten lustig gemacht, allerdings haben die Führungen der „Volksrepubliken“ auch schon länger parallel von einem demnächst bevorstehenden Angriff der ukrainischen Streitkräfte gesprochen, die in der Nähe der Kontaktlinie Truppen massiert hätten. Jetzt scheint man auch in Moskau in das Spiel einzusteigen. Die Tass berichtete unter Berufung auf Viktor Vodolatsky, den ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsduma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, die Ukraine plane in der Nacht zum Montag eine Offensive gegen Donezk und Lugansk. Der Rechte Sektor, also ukrainische Freiwilligenverbände, würde vermehrt angreifen und versuchen, in Richtung Lugansk durchzubrechen. Bei der Abwehr habe es Tote und Verwundete gegeben. Auch bei Donezk sei es zu Zusammenstößen gekommen. Vodolatsky spricht hier von polnischen und britischen Söldnern. 770.000 Bewohner der „Volksrepubliken“ hätten bereits russische Pässe bekommen, 950.000 seien bislang insgesamt beantragt worden.

DNR-Milizenchef Eduard Basurin warnte mit Verweis auf Geheimdiensterkenntnisse – das können alle Seiten -, die Ukraine plane Terroranschläge gegen die zivile Infrastruktur und Zivilisten. Ukrainische Sicherheitskräfte würden Panzerabwehr-Raketensysteme, Kanonenartillerie, Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Mörser und Granatwerfer einsetzen, es seien zwei Menschen verletzt und einige Gebäude beschädigt worden. Sabotagegruppen habe man abgewehrt, in Lugansk sei ein Angriff Angriff ukrainischer Fallschirmjäger zurückgeschlagen worden. Sie sollen nach dem Pressebüro der „Volksrepublik Lugansk“  versucht haben, um fünf Uhr morgen beim Dorf Pionerskoye den Fluss Seversky Donets zu überqueren. Bei den Kämpfen seien zwei Zivilisten in dem Dorf  getötet worden. Kiew streitet solche Behauptungen als Desinformation ab.

Die beiden „Volksrepubliken“ haben eine Mobilmachung ausgerufen und evakuieren weiter Frauen, Kinder und Alte nach Russland. 40.000 Menschen sollen bereits aus den „Volksrepubliken“ evakuiert worden sein. Die Führung ruft dazu auf, schnell das Gebiet zu verlassen.

Die ukrainischen Streitkräfte berichteten heute Mittag, dass bis dahin heute 20 Verstöße mit Artillerie-und Mörserbeschuss gegen das Waffenstillstandsabkommen durch die „russische Besatzungstruppen“ registriert wurden. Ein Soldat sei verletzt worden, man reagiere „angemessen“. Heute wird in der Ukraine der „Tag der himmlischen Hundert“ zur Erinnerung an die Aktivisten der „Revolution der Würde“, die auf dem Maidan  durch Scharfschützen getötet wurden. Bis heute sind die Morde nicht wirklich aufgeklärt.

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