In Berlin demonstrierten mehrere hunderttausend Menschen gegen den Überfall auf die Ukraine – Ein Kommentar
Die Dimension hat alle überrascht. Am Sonntag kamen in Berlin zu einer Demonstration gegen den Krieg in der Ukraine mehrere hunderttausend Menschen zusammen. Die Polizei sprach von 100.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 500.000. Als unabhängiger Beobachter gehe ich von mindestens 200.000 aus. Es gibt Demonstrationen, die eine derartige Größe entfalten, dass Schätzungen schwierig werden, auch weil ständige Bewegung unter den Anwesenden herrscht. Abhilfe könnten die Luftaufnahmen der Polizei schaffen. Doch die bleiben unter Verschluss, weil sonst auch die von den Corona-Demonstrationen veröffentlicht werden müssten.
Jedenfalls erinnerte das, was am Sonntag in Berlin ablief, auch an die großen Aktionstage gegen die Coronapolitik im August 2020 in Berlin, als die Innenstadt ebenfalls voll von nicht mehr zu zählenden Menschen war. Außerdem finden aktuell weiterhin lokale Corona-Proteste in einer Größenordnung von Hunderttausenden in hunderten von Städten im gesamten Bundesgebiet statt.
Eine der Fragen ist daher: Haben die Anti-Kriegs-Proteste und die Corona-Proteste denselben politischen und historischen Hintergrund und Kontext? Steckt in ihnen ein Aufbegehren gegen nationale und internationale Regierungseliten, deren Handeln für die Bevölkerungen zunehmend bedrohlich, gefährlich und sogar existentiell wird? Eine Politnomenklatur, die selber seit Jahrzehnten im gleichen Club der ständig Herrschenden verkehrt, sich kennt, miteinander abspricht und agiert – auch im Wechselspiel. Nach dem Motto: „Was habt Ihr gegen Krieg in der Ukraine? Ihr habt doch Serbien angegriffen oder kurdische Dörfer.“
Hunderttausende demonstrieren gegen den Überfall auf die Ukraine durch die russische Armee und ihren Beihelfer des belarussischen Militärs – und Hunderttausende gegen die nicht enden wollende Corona-Willkür. Zugleich konnte man aber elementare Unterschiede zwischen beiden Bereichen ausmachen, die vor allem den politischen und medialen Umgang damit betreffen. So ging die Angabe der Versammlungsgröße einigermaßen in Richtung der Tatsachen. Bei den Coronademos dagegen wurden demonstrativ – um nicht zu sagen: provokativ -niedrige Teilnehmerzahlen genannt. Bei der Anti-Kriegs-Demonstration gab es keinen sogenannten Corona-Hygiene-Abstand, zum Teil wurden keine Masken getragen, wie es für Coronademos geradezu verpflichtend ist. Es gab folglich auch keine Polizei, die eingeschritten wäre und die fehlenden ach so wichtigen Hygieneregeln zum Anlass genommen hätte, die Demonstration zu verhindern.
Massenveranstaltungen von dieser Dimension sind schwer zu kontrollieren oder bestimmten Regeln zu unterwerfen. Alles mischt sich auf breiter Fläche unentwegt.
Jeder und jede kann hinkommen, kann sein eigenes Plakat malen und seine eigene Parole verbreiten. Am Sonntag waren in Berlin auch – ein paar wenige – Pro-Nato-Plakate zusehen („Nato muss helfen“). Es ist allerdings nicht aufgefallen, dass die ansonsten so kompromisslose wie selbsternannte Fake-Antifa etwa dagegen protestiert hätte. Oder – schlimmer – die Pro-Nato-Parolen zum Vorwand genommen hätte, die gesamte Demonstration zu verunglimpfen. So wie es bei den Corona-Demonstrationen bis heute geschieht. Bei den großen Corona-Aktionstagen im August 2020, als ebenfalls Hundertausende in Berlin unterwegs waren und Dutzende von unterschiedlichen Gruppen Demos angemeldet hatten, wurde die Anwesenheit der rechtsextremen Reichsbürger, die sich auf dem Pariser Platz vor der US-Botschaft trafen, zweckentfremdet, um auch die Aktionen der alternativen und heterogenen Querdenker bzw. der vielen unklassifizierten Corona-Kritiker zu diffamieren.
„Nato hilf!“: Wenn man möchte, kann man diesen Wunsch verzweifelter Ukrainer sogar verstehen oder zumindest nachvollziehen. Man muss die Hilferufer aber nicht verteufeln, wenn man andererseits kein Verständnis für die Nato hat. Ein Militärbündnis, das – wie aktuell Putin und sein Machtapparat – ebenfalls für Kriegsverbrechen verantwortlich ist, für Folter, Entführungen, Erschießungen von Zivilisten. Die Nato hat Afghanistan zerstört und die Rückkehr der Taliban mit zu verantworten – und die deutsche Bundeswehr genauso.
Doch die soll nach dem Willen der Scholz-Habeck-Lindner-Regierung nun 100 Milliarden Euro zusätzlich bekommen. Eine Summe, die eigentlich längst in die marode Infrastruktur Deutschlands gesteckt werden müsste, um sie zu erneuern und auszubauen. Zum Beispiel so, dass ohne Probleme weitere Hunderttausende von Flüchtlingen, neuerdings eben aus der Ukraine, aufgenommen werden können.
Krieg aber ist immer auch eine Plünderung der Staatskassen und die Selbst-Bereicherung der politischen und wirtschaftlichen Eliten. Die Summe von 100 Milliarden und der Akt der uferlosen Aufrüstung an sich dokumentieren auch das Wechselspiel, das in Kriegszeiten besonders gut funktioniert, weil es als zwingend erscheint. Beide Seiten rüsten nach und auf, jede verweist dabei auf die andere. „Danke, Putin“, werden Rheinmetall, Heckler&Koch, Mercedes Benz zumindest denken, wenn sie es schon nicht sagen können.
Auch die Wehrpflicht, die seit einigen Jahren ausgesetzt ist, soll nun unter dem Eindruck des Ukraine-Krieges wieder aktiviert werden. Der Krieg sorgt für ein politisches und gesellschaftliches Rollback. So, wie die Corona-Willkürpolitik ebenfalls für ein Rollback gesorgt hat: politisch, gesundheitspolitisch, demokratisch oder zivilisatorisch-aufklärerisch.
Was ist die Alternative? Ohne die genaue militärische Lage zu kennen, schwer zu sagen. Möglicherweise bildet sich aber eine Alternative gerade auf dem nicht-militärischen, dem zivilen Feld heraus, wofür es mehrere Vorbilder gibt. Als im August 1991 die alte Kommunistische Partei der Sowjetunion und das sowjetische Militär Panzer gegen die Demokratiebewegung in Marsch setzte, war es die Bevölkerung, die in Massen auf die Straße ging, die Soldaten in Gespräche verwickelte, sie dadurch pazifizierte und die Panzer zum Stillstand brachte. Der Putsch wurde verhindert. Vielleicht ermuntern die Massenproteste in vielen Ländern die Russen, gegen den Krieg, der in ihrem Namen geführt wird, ebenfalls auf die Straße zu gehen. Die „Alternative“ zum Krieg wäre zum Beispiel der Sturz Putins von innen.
Was gut bei dem Artikel herausgekommen ist, ist die unterschiedliche Herangehensweise des Staates zu den aufgeworfenen Fragen. Das ist zwar immer so, nur nicht immer so schön auf den Punkt gebracht.
Es kann sich ja beim gemeinen Volk durchsetzen, dass auf die Straße gehen für die eigenen Belange Hobby wird. (In Frankreich wohl schon so)
Was da an Forderungen auf den Schildchen steht, ist aber nichts anderes als das, was in der Presse steht. Forderungen nach Sicherheit für alle Seiten sind nicht zu lesen oder hören. Dass die EU jetzt Milliarden auch für Waffen ausgeben will und so im Konflikt eingreift, wird nicht angesprochen.
Ich frage mich wie es sein kann das festgestellt wird das die Ukraine das korrupteste Land in Europa ist und gleichzeitig wird dort Massenhaft Geld hingeschickt.
Wie wäre es, wenn aufgerufen würde beim IS einzutreten, so wie die Ukraine für Legionäre wirbt.
Was „natürlich“ Blödsinn ist, dass sich in Russland eine relevante Kraft bildet, die den Sturz Putins organisiert. Wer sowas sagt, der sollte nochmal überdenken, wie es dazu gekommen ist. (Gleich mal vorweg, ich heiße den Einmarsch in die Ukraine für nicht richtig.) da es keine Demonstrationen zur Umsetzung des Minsker Abkommen gegeben hat, könnte doch jetzt von den Verhandlungspartnern gefordert werden, dass Waffenruhe vereinbart wird und zu den Grenzen im Donbass zurück. Dazu sollen Blauhelme an den Grenzen patrouillieren.
Dann eine Frist, bis wann das Abkommen umgesetzt sein soll. Das müsste doch genauso schnell gehen wie sich die Ukraine vorstellt in der Nato und EU aufgenommen zu werden.
Bisher wird nur in die Wirtschaft der Freunde investiert, dass den Krieg verlängert. Das alles mit Schulden.
Zwei Seiten derselben Medaille? Leider erfährt man nicht, wer die die Anti-Kriegs-Proteste organisiert und was dort gefordert wird. Es scheint aber nichts regierungskritisches zu sein.
Ich fürchte, ein großer Teil der Demonstranten steht hinter dem vorgegebenen Narrativ der Medien und einer Regierung, die dieses unkritisch reproduziert.
„Zeitenwende, seit 80 Jahren der erste Angriffskrieg in Europa, Zivilisationsbruch, Größenwahn, irrationales Verhalten, jetzt aufrüsten“: ich glaube, dies teilen ganz viele und werden darum unterstützt.
Sie fühlen sich wahrscheinlich gut informiert, aber tatsächlich sind sie es nicht besser als russische Staatsbürger, die sich aus ihren Medien informieren.
„Ich fürchte, ein großer Teil der Demonstranten steht hinter dem vorgegebenen Narrativ der Medien und einer Regierung, die dieses unkritisch reproduziert.
„Zeitenwende, seit 80 Jahren der erste Angriffskrieg in Europa, Zivilisationsbruch, Größenwahn, irrationales Verhalten, jetzt aufrüsten“: ich glaube, dies teilen ganz viele und werden darum unterstützt.“
Genau aus diesem Grund bin ich nicht hin gegangen, obwohl ich gegen den Vietnam-Krieg, den Chile-Putsch, gegen den Irak-Krieg demonstrierte und bei den riesigen Demos und Veranstaltungen der 80er-Jahre-Friedensbewegung, ebenso wie bei vielen Ostermärschen dabei war.
Zu wenig Analyse und zu viel Regierungstreue, wie mir schien.
Aber bei den diesjährigen Ostermärschen werde ich sicher dabei sein.
Die Demonstration war auch Ergebnis einer massiven Mobilisierung durch Gewerkschaften etc. Selbst der Paritätische Landesverband Berlin hat seine Mitglieder aufgerufen, diese Demonstration zu unterstützen. Gepaarte mit medialem Dauerfeuer kommen so sicher schnell ein paar Leute zusammen. Ich wünschte ja, es wäre bei anderen Kriegen auch so…
Moser ist ein Zyniker, den Rechthaben bezüglich oller Corona-Kamellen offensichtlich wichtiger ist, als sich mit der aktuellen epochalen Krise zu befassen. Wer wogegen protestierte, interessiert ihn nicht und wird daher auch nicht vermittelt.