Krass & Konkret

Britische Regierung verlangt, dass Provider präventiv „illegale Inhalte“ erkennen und blockieren

Auch Cyberflashing, das Herstellen und Verbreiten von sexuellen Deepfakes im Stil von Grok, gilt nun als „prioritärer illegaler Inhalt“ wie Terrorismus, Desinformation und zahlreiche andere von Nutzern gepostete Inhalte. Provider sind verpflichtet, präventiv das Posten durch Überwachen und Erkennen zu verhindern

mehr lesen

BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“

Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.

mehr lesen

Justiz-Willkür im Ländle – Durchsuchungen gegen „Indymedia Linksunten“ waren rechtswidrig

Nachdem das Bundesverfassungsgericht das Vorgehen gegen einen Redakteur von Radio Dreyeckland im Rahmen des „Indymedia Linksunten-Komplexes“ als verfassungswidrig einstufte, hat nun das Landgericht Karlsruhe auch Hausdurchsuchungen gegen angebliche Betreiber als „rechtswidrig“ abgeurteilt. Ein Kommentar.

mehr lesen
061125 / OLG Dresden , Prozessbeginn im Staatsschutzverfahren gegen Susann E. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung u.a. , Vorsitzende Richterin am OLG Simone HerbergerDirk Sukow, Maxener Strasse 59a, 01809 , Müglitztal, Tel.: 0173 3941852; ASV-Autorennr.: 4007309; Ostsächsische Sparkasse Dresden, IBAN: DE76 8505 0300 4121 8234 22 BIC-/SWIFT-Code: OSDDDE81XXXM

Der NSU-Eminger-Prozess: Kommt der V-Mann Marschner ins Spiel?

Die Anklage der Bundesanwaltschaft erodiert in der Hauptverhandlung vor dem OLG Dresden zusehends. Jetzt kam überraschend die Figur Ralf Marschner zur Sprache.

mehr lesen