Jetzt schon fehlen 23 Milliarden Euro. Die werden im völlig irrealen Haushaltsentwurf für 2027 mit einem Defizit von 32 Milliarden Euro erst gar nicht berücksichtigt. Die EU und Mitgliedsländer wie Deutschland müssen immer mehr Geld in den maroden Staat stecken.
mehr lesenKrass & Konkret
Was hinter der Brandmauer brennt
Hinter der Brandmauer schwelen und brennen die gefährlichen Probleme unseres Landes, die in mehr als dreißig Jahren nicht gelöst worden sind. Diese Fehler der Politik werden aber zu Recht von einer wachsenden Wählerschaft, besonders im Osten, als brennende Probleme empfunden.
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Schweden nach der Wahl: Keine stabile Regierung in Sicht
Der „rote Block“ liegt vorne. Formal sind die Sozialdemokraten unter Magdalena Andersson die Gewinner, die rechten Schwedendemokraten, die die bürgerliche Minderheitskoalition unterstützt hatten, verloren Stimmen. Es wird einen Regierungswechsel geben, aber richtige „Sieger“ gab es durch die Wahl nicht.
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Europarlament sperrt ukrainische Kriegs- und Selenskij-Kritikerin Julia Mendel aus
Mendel, Ex-Sprecherin von Selenskij, war von der AfD zu einer Veranstaltung in das EU-Parlament eingeladen worden. Am selben Tag hat das Parlament einen Bericht über härteres Vorgehen gegen hybride Bedrohungen angenommen. Mendel war wegen angeblicher Verbreitung von russischer Propaganda von Selenskij sanktioniert worden.
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50 Jahre nach Daimlers Verbrechen
Morde von Mercedes Benz Argentina jetzt vor Gericht.
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„Sonderstab Ukraine“, auch „Guerilla-Abteilung“ genannt, liefert mit Tricks auf verkürztem Entscheidungsweg Waffen an die Ukraine
Financial Times berichtet über den Sonderstab Ukraine unter Leitung von Brigadegeneral Joachim Kaschke. Die kauft und liefert Waffen für viele Milliarden in die Ukraine. Die normalen Beschaffungsverfahren werden umgangen, was Entscheidungen beschleunigt, aber wahrscheinlich die Kontrolle vernachlässigt.
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Russland und der „hybride Krieg“
Eine begriffsgeschichtliche Skizze.
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Anthropic-Wissenschaftler: „Wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte!“
Einige amerikanische KI-Unternehmen fürchten angeblich große Risiken und fordern eine freiwillige Verlangsamung und Regulierung der KI-Entwicklung. Über die Motive wird gerätselt. Für Donald Trump ist das ein Hoax wie die Klimaerwärmung. Zur Kontrolle brauche es nur einen intelligenten Präsidenten wie ihn.
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Der Feind aller?
Dies ist ein kurzer politischer Text, aber ein ungewöhnlicher. Es steckt keine Absicht darin, anders zu schreiben, nur um auffallen zu wollen. Er handelt von Zwickmühlen und Verwirrung, von persönlichen Erfahrungen, die letztlich doch eine politische Relevanz haben.
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Weidel spricht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt
Die AfD-Parteivorsitzende will bereits eingebürgerte Syrer auf den „Prüfstand“ zur nachträglichen Abschiebung stellen und wehrpflichtige ukrainische Männer in die Ukraine schicken. Sie will „erhebliche Rückzahlungen“ von der Ukraine, nämliches von der EU: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“
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