Krass & Konkret

Britische Regierung verlangt, dass Provider präventiv „illegale Inhalte“ erkennen und blockieren

Auch Cyberflashing, das Herstellen und Verbreiten von sexuellen Deepfakes im Stil von Grok, gilt nun als „prioritärer illegaler Inhalt“ wie Terrorismus, Desinformation und zahlreiche andere von Nutzern gepostete Inhalte. Provider sind verpflichtet, präventiv das Posten durch Überwachen und Erkennen zu verhindern

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BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“

Der Bundesgerichtshof wies die Haftbeschwerde von Kuznetsovs Anwälten zurück, der als Beschuldigter in Untersuchungshaft sitzt. Funktionelle Immunität könne für„geheimdienstlich gesteuerte Gewaltakte“, die verdeckt ausgeführt werden, nicht geltend gemacht werden. Es könne sich auch um ein Kriegsverbrechen handeln.

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