Krass & Konkret

EP Plenary session - Council and Commission statements - Presentation of the programme of activities of the Hungarian Presidency

Wahlen in Ungarn und was das für die Wirtschaft in Deutschland bedeutet

Am 12. April finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die für Viktor Orbán nach 16 Jahren ununterbrochener Regierungszeit die bisher größte Herausforderung darstellen. Das Land ist weiterhin einer der wichtigsten Produktionsstandorte der deutschen Industrie.

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Iran hat mit einem angeblich vorbereiteten Luftabwehrsystem einen F-35 Stealth Bomber angeschossen

Das israelische und amerikanische Militär, dass Lufthoheit erreicht haben will,  sei mit Attrappen getäuscht und in eine Falle gelockt worden. Überdies wurde vom Iran mit Marschflugkörpern der Stützpunkt Diego Garcia in einer Entfernung von 4000 km angegriffen. Europa liegt damit in Reichweite.

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Saving Mothers, Giving Life community meeting near Zumwanda Rural Health Centre, Zambia. Credit: Amy Fowler/USAID

US-Entwicklungshilfe: „Wir bestehen im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen“

Die für Menschen in armen Ländern lebenswichtigen Hilfen von USAID wurden von der Trump-Regierung gekürzt und gestrichen. Am Beispiel Sambia kann man sehen, wie Deals über die Ausbeutung von Bodenschätzen durch US-UNternehmen mit Hilfen für HIV-Kranke verbunden oder erpresst werden sollen.

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Inkonsequente Geheimdienstkritik

Der Film „Gelbe Briefe“ ist nicht nur eine Geschichte staatlicher Repression.  Er ist auch eine Kritik am widersprüchlichen Verhalten vieler Linksliberaler. Rechte sind für den starken Staat, aber auch manche Linke und Linksliberale haben sich eigentlich schon längst mit dem Verfassungsschutz zumindest arrangiert, der zum Garanten der Demokratie wurde.

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