Die Pläne gibt es schon länger. Jetzt aber hat es Selenskij eilig, weil es in diesem Jahr zu einem Ende des Krieges kommen könnte und Zigtausende Soldaten von der Front zurückkehren. Um Unruhen zu verhindern und vom Krieg zu profitieren, sollen die starken und wirklich erfahrenen Veteranen zum „Sicherheitsexport“ und „Geschäftsmöglichkeit“ werden.
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Dolchstoß der Sozis bringt Rumäniens proeuropäisches Kabinett Bolojan zu Fall
Kampf um die Macht zwischen Transatlantikern und Souveränisten geht in eine neue Runde.
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Zeigen der sowjetischen Flagge bleibt an sowjetischen Ehrenmalen am 8. und 9. Mai verboten
Das Verwaltungsgericht erklärte, dass die Flaggen der UdSSR als „Sympathiebekundung“ für die russische Kriegsführung verstanden werden können, was den öffentlichen Frieden gefährde. Ukrainische Symbole dürfen hingegen gezeigt werden, auch das „Abspielen und Singen ukrainischer Marsch- bzw. Militärlieder“ ist gestattet.
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Dreistufenplan zur Selbstzerstörung
Friedrich Merz hat, im Namen Deutschlands und mit deutschem Geld, die Führungsrolle für die Rüstung zum Krieg gegen Russland übernommen. Mit Boris Pistorius und der SPD will er Deutschland zur Militärmacht Nr. 1 in Europa machen, was das Deutsche Reich ja schon 1914 und 1939 gewesen ist.
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Warum kuscht Deutschland vor Kiew?
Das hat sich Eric Gujer, Chefredakteur der NZZ, gefragt. Er konstatiert u.a. einen moralischen Manichäismus gegenüber Freunden und Feinden: „Zum einen sind die Ukrainer die Guten, und die Guten können nichts Schlechtes tun. Der Moralismus in der deutschen Aussenpolitik lässt für Grautöne wenig Platz.“
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Argentinien: Richter bestätigen den Schweigepakt über Eichmann
Jetzt hat das Berufungsgericht in Buenos Aires die Einstellung des Strafverfahrens gegen das Außenministerium wegen Aktendiebstahls abgesegnet, obwohl selbst der Oberste Gerichtshof des Landes die Offenlegung der Eichmann-Akten gefordert hat. Mit Israel und dem Mossad will sich niemand anlegen.
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Vom Bibel-Gott zum Verfassungs-Gott
Der Saarländische Landtag hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die unter anderem die Ergänzung der Präambel um einen Gottesbezug umfasst. Nun soll „in der Verantwortung vor Gott“ auch im Saarland Politik gemacht werden.
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Corona-Enquêtekommission: „Die Wahrheit ist wahr, weil sie wahr ist, nicht weil der Bundestag das beschließt“
Befürworter und Gegner der Coronamaßnahmen sind weiterhin derart gespalten wie seit sechs Jahren. Sie argumentieren mit unterschiedlichen Tatsachen. Es gibt es kein Eingeständnis von Fehlern, kein Zurückweichen, kein Aufgeben. Ein Wortprotokoll.
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Gedanken über Krieg und Frieden
Auf den Spuren der geopolitischen „Grammatik“.
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USA: Truppenabzug aus Deutschland und keine Hyperschallraketen Dark Eagle?
Weit mehr als 5000 will Trump von Deutschland abziehen. Die US-Truppen sind allerdings nicht nur zum Schutz hier, sondern auch zur Machtprojektion. Selbst die noch nicht einsatzreif entwickelten Hyperschallraketen Dark Eagle sollen nicht nach Deutschland kommen, sondern in der Golfregion gegen Iran eingesetzt werden.
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