Der rechtsextreme Finanzminister kündigte an, auf einen Antrag auf Haftbefehl des ICC wegen seiner Zwangsvertreibung von Palästinensern mit der Anordnung der Räumung eines weiteren Dorfes im Westjordanland zu reagieren.
mehr lesenKrass & Konkret
Ukrainische Drohnen in baltischen Ländern lassen die Lage eskalieren
Während Russland unterstellt, dass die baltischen Länder den Überflug ukrainischer Drohnen, die russische Ziele an der Ostsee anfliegen, dulden oder gar genehmigen, heißt es von Nato-Seite stets, dass die Drohnen vom Kurs abgekommen oder sie durch russische Flugabwehr gestört worden seien. Eine explosive Situation, offen für Provokationen.
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„Wir müssen den Russen zeigen, dass wir ihre kleine Festung in Kaliningrad durchdringen können“
Litauens Außenminister macht ebenso deutlich wie der Generalinspekteur der Bundeswehr, dass nach der propagierten Bedrohung durch Russland, die die massive Aufrüstung legitimieren soll, allmählich auf Bedrohung Russlands umgeschaltet werden soll.
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Vernunftdämmerung
Deutschland droht eine direkte militärische Konfrontation, ob es will oder nicht.
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Sind Autos Waffen?
Wieder einmal ist ein Fahrer mit seinem Auto mit tödlicher Absicht in Menschen gerast. Mehr als 1,5 Milliarden Kfz gibt es weltweit, die ohne Vorbereitung spontan als Waffe genutzt werden können. Juristisch ist ein Auto keine Waffe, weil seine „Zweckbestimmung“ nach dem BVerfG nicht „zur Bekämpfung anderer oder zur Zerstörung von Sachen“ dient.
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Energiewende: Klimafreundlich gen Osten
Kriege allerorten und Wirtschaftskrise zuhause: Der Klimaschutz für die herrschende Politik und die Öffentlichkeit scheint nur noch zweitrangig zu sein. Aber mit erneuerbaren Energien lässt sich die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Lieferanten deutlich verringern. Sehr hilfreich in Zeiten der Kriegsvorbereitung und verschärfter globaler Konkurrenz.
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Schwächelt Russland oder wird es EU-/NATO-Länder angreifen?
Die Ukraine vernichtet angeblich mit Drohnen mehr russische Soldaten, als mobilisiert werden können. Das kann aber das ukrainische Personalproblem nicht lösen. Die Zwangsmobilisierung zerreißt die Gesellschaft, Saluschnyi will eine intelligente Mobilisierung. Die angebliche ukrainische Überlegenheit wird aber auch anderweitig in Frage gestellt.
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Die aktuelle Situation im und um den Iran
Weder Krieg noch Frieden. Der Krieg aus der Luft ist deswegen gescheitert, weil die US-Army die Möglichkeiten einer asymmetrischen Kriegsführung des Irans unterschätzt und das eigene militärische Potenzial, das im Wesentlichen auf die Kriegsführungsstrategie des 20. Jahrhunderts zurückgeht, überschätzt hat.
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Sozialkahlschlag für Großmachtziele
Das große Kapital wittert in der Krise die Gunst der Stunde. Deswegen machen sie umfangreicher denn je zu jeder Sozialversicherung umfangreiche Sparvorschläge. Der Staat wird aufgefordert, durch dirigistische Maßnahmen die Rahmenbedingungen für profitableres Wirtschaften zu schaffen.
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Was Sunzi heute über den Frieden sagt
Widersinn, Scheußlichkeiten und Kosten des Krieges – Aus dem neuen Band „Pazifismus. Ein Grundriss“
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