Und wieder heißt es: Reichtumsförderung!

Der Wirtschaftsminister vertritt angebotsorientierte Ökonomie. Über Robert Habeck und das neoliberale Dogma.

Seit 2019 befindet sich im Grundgesetz ein Dogma – die Schuldenbremse. Sie ist durch den neoliberalen Zeitgeist in die Verfassung geraten, wo sie eigentlich nichts zu suchen hat, weil Verfassungen keine konkrete Politik vorschreiben sollten. Wie also die schwächelnde Wirtschaft fördern? Wirtschaftsförderung über vorübergehende Schulden – ein jahrzehntelang erfolgreich geübter Weg – ist nicht mehr erlaubt. So bleibt nur noch, die Reichen zu begünstigen und den Armen zu schaden.

Schuldenbremse: Ein Sieg der Wirtschaftslobbys

In der Verfassung wurde also jene wirtschaftspolitische Überzeugung festgeschrieben, die sich seit den 1980ern gegen konträre Positionen der Wirtschaftswissenschaften durchgesetzt hatte. Nicht ohne den unermüdlichen Einsatz der Wirtschaftslobbys. Was also eigentlich dem Für und Wider des wissenschaftlichen und politischen Diskurses überlassen werden sollte, wurde damit zum Grundstein unserer Lebensweise und zum Fahrplan der Politik gemacht. Nur unter sehr erschwerten Bedingungen könnten Bundestag und Bundesrat diesen Stolperstein wieder beseitigen.

Um was geht es? Wirtschaftsminister Habeck hat vorgeschlagen, die Wirtschaft durch Steuerminderung zu entlasten.[1] Er stimmt damit in den Chor jener ein, die mehr oder weniger das Gleiche fordern. So könnte die verfassungsrechtlich verbotene weitere Neuaufnahme von Schulden vermieden werden und dennoch dort wirtschaftliche Aktivität stimuliert werden, wo sich Menschen befinden, die an den Hebeln der ökonomischen Steuerung sitzen: nämlich, indem sie investieren. Bleibt mehr Geld in deren Kassen, könnte es sein, dass sie es in die Unternehmungen stecken.

Dieses Rezept begünstigt also zunächst den Reichtum. Wer über große Investitionen entscheiden kann, gehört nicht zu jenen, die eher durchschnittlich oder wenig verdienen. Investitionen beträchtlichen Ausmaßes steuert nicht der Wähler, auch nicht die Regierung, es sind vor allem die Konzerne und bei ihnen hochbezahlte Manager. Diese haben ihre Aktionäre im Blick, die zum großen Teil eher auch nicht am Hungertuch nagen.

Der vergessene Weg

Nun gäbe es freilich einen anderen Weg, die Wirtschaft in Schwung zu bringen. Seit der Weltwirtschaftskrise 1929 und den ersten Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg hat er sich in vielen Ländern bewährt. In diesem zweiten Fall senkt der Staat nicht die Steuern der Reichen und Superreichen bzw. der Unternehmungen und deren Eigentümer. Er begünstigt die weniger Wohlhabenden und relativ Mittellosen, also vor allem die Lohnabhängigen. Verfügen diese über mehr Kaufkraft, bringt das Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen, dem folgen dann schließlich die Investitionen. Dieses Konzept geht auf den berühmten Ökonomen John Maynard Keynes zurück, mit dessen Werkzeugkasten der US-Präsident Franklin D. Roosevelt nach 1929 die Weltwirtschaftskrise in den USA managte.

Zugleich könnte der Staat selbst in die Arena eintreten. Er kann wirtschaftlich stimulierend wirken, wenn er beispielsweise Infrastruktur erneuert. Hunderte Brücken in Deutschland oder unendlich viele zum Teil einsturzgefährdete Schulgebäude warten darauf, saniert zu werden. Preiswerte Wohnungen fehlen überall und könnten gebaut werden. Oder – wohl das beste Beispiel zurzeit – der kläglich katastrophale Zustand der Deutschen Bahn. Sie befindet sich im Besitz des Bundes. Der Investitionsbedarf ist enorm. Alleine schon diese Aktivitäten würden zur Belebung des Wirtschaftsgeschehens deutlich beitragen.

Diese Vorgehensweise ist, wie gesagt, durch die Verfassung verboten. Das neoliberal zugerichtete Grundgesetz zwingt den Staat in eine Art von freiwilliger Armut. „Freiwillig“ allerdings zugunsten derjenigen, denen die staatliche Impotenz nützt. Denn der durch Steuerverzicht absichtlich herbeigeführten Zahlungsunfähigkeit des Staates korrespondiert der Reichtum der Betuchten. Nach Ansicht der Neoliberalen hat sich der Staat aus wirtschaftlicher Aktivität herauszuhalten. Vorwiegend an einer Stelle soll er allerdings aktiv bleiben: Bei der Reichtumsförderung.

Bleibt also nur die erste geschilderte Variante, die zurzeit nicht nur Habeck propagiert. Der Grundgedanke besteht in der Vorstellung, dass reiche und superreiche Menschen eine Wohltat für die Allgemeinheit sind. Denn sie werden, je reicher sie sind und je wohlhabender sie durch Umverteilung zu ihren Gunsten gemacht werden, nicht etwa ihr Geld in großen Scheinen unter dem Kopfkissen horten oder in den „Sparstrumpf“ stecken. Das sind vorsintflutliche Methoden der kleinen Leute. Sie werden es (so sagt man) selbstverständlich investieren, also in den Wirtschaftskreislauf pumpen und damit produktiv werden lassen. Die neoliberale Wirtschaftstheorie – wie gesagt eine hoch umstrittene Schule innerhalb der Ökonomie – betrachtet die Besitzenden daher gerne als die „Leistungsträger“ einer kapitalistischen Gesellschaft. Mit ihnen läuft alles und ohne sie läuft nichts.

Was gut ist für General Motors ist gut für Amerika

In den USA gab es eine Art Sprichwort: Was gut ist für General Motors ist gut für ganz Amerika. Investiert General Motors nur kräftig, dann schießen Arbeitsplätze wie Pilze aus dem Boden und alle werden glücklich. Blöd nur, wenn so etwas wie eine Deindustrialisierung stattfindet und Arbeitgeber massenhaft abwandern und verschwinden. Leistungsträger, die Wohlstand schaffen könnten, sind dann einfach weg. Heute ist der formelle Firmensitz von General Motors, die Stadt Detroit in Michigan, die ärmste Stadt der USA, die die höchste Mordrate aufweist. Sie liegt innerhalb des „Rust Belts“ rund um die großen Seen. Dort rostet vor sich hin, was einmal den Wohlstand einer arbeitsamen Mittelschicht geschaffen hatte. Kaum irgendwo gibt es heute so viele verlassene und verfallene Häuser. Dort hat ein Krieg gegen die Bürger jener Demokratie stattgefunden, die uns immer noch als Modell dafür dient, was wir selbst als „Demokratie“ bezeichnen.

Das Schicksal des Rust Belts ist ein Menetekel. Die marktradikal missverstandene Globalisierung lässt Unternehmungen um die Welt wandern, um wo sie waren Zonen der Verwüstung zu hinterlassen. Zurück bleiben Heere frustrierter Arbeitsloser, die anschließend von den Ratten des Rechtspopulismus angefallen werden. Auch wenn sie ökonomische nicht mehr brauchbar sind, politisch können sie umso besser ausgebeutet werden. Im Rust Belt hat Donald Trump Fuß gefasst und verspricht das Blaue vom Himmel. Zwar will er wie in Deutschland die AfD an der Reichtumsförderung festhalten. Er fordert allerdings im Hinblick auf die Durchführung dieses Raubzugs einen Personalwechsel. Zur Ablenkung vom Brennpunkt des Geschehens lenkt er die Empörung seiner Anhänger auf Sündenböcke, die mit den Ursachen der Misere so gut wie nichts zu tun haben.

Was Deutschland angeht, so erfährt man dieser Tage –  nur ein Beispiel –, dass das Waschmaschinenunternehmen Miele, das bislang vor allem hierzulande produzierte, das „Hochlohnland“ Deutschland verlassen wird, um sich in Polen anzusiedeln. Da sind die Menschen ärmer, die Steuerlast ist niedriger, dort kann man besser „wirtschaften“.

So lange der Kapitalismus also so destruktiv tickt, der Staat zudem noch Schuldenbremsen in seine Verfassung schreibt, könnte man sagen: Alles ist vorentschieden. Um die Wirtschaft auf Trab zu bringen, müssen die Reichen noch reicher werden. Unklar bleibt dabei, wo sich diese „Wirtschaft“ anschließend befindet und ob außer den Aktionären auch sonst noch irgendwer etwas davon hat. Vor allem muss hingenommen werden, dass der Rechtspopulismus Zulauf bekommt. Interessant wäre es zu wissen, wie zum Beispiel die ehemaligen Mitarbeiter von Miele reagieren werden. Sagen wir vor allem die über 50-Jährigen mit schlechten Wiederbeschäftigungschancen. Werden die dann vor lauter Frust AfD wählen? Da das zurzeit die einzige relevante Protestpartei ist, könnten sie immerhin auf diese Idee kommen.

Der Trickle-down-Effekt

Doch halt. Bleibt nämlich der Einwand, diese Darstellung basiere auf einer sehr einseitig linken Sicht. Denn es gibt ja den Trickle-down-Effekt. Die Entdeckung dieses Effekts stammt ebenfalls aus der neoliberalen Ecke. Geld wird hier mit Wasser verglichen. Wasser bleibt nie oben, sondern hat eine Tendenz, sich nach unten zu bewegen. Wenn es auch oft nicht in Sturzbächen kommt, sickert („trickelt“) es doch manchmal durch. Eine Brosamen-Theorie also, denn ein reich gedeckter Tisch lässt auch für Katzen und Hunde noch etwas übrig. Wird das Zechgelage durch Steuererleichterungen oben befeuert, feiern auch die minder bemittelten Kreaturen auf ihre Weise mit.

Dumm nur, dass es den Trickle-down-Effekt wahrscheinlich nicht gibt. So äußert sich etwa der US-Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz zu diesem Thema so: Es zeigten „die Daten ganz klar, dass die Wohlfahrtsgewinne nicht einfach nach unten durchsickern“. Die Methode, die Reichen noch reicher zu machen, führe dagegen dazu, dass sich das oberste 0,1 Prozent ein immer größeres Stück vom Kuchen sichert.[2] Es ist gewiss kein unbegründeter Verdacht, dass der ganze „Effekt“ dazu ausgedacht wurde, damit der Kuchen auch da bleibt, wo er bereits ist. Nämlich – auf dieser Zahl besteht Stiglitz – bei den 0,1 Prozent ganz an der Spitze. Sie sind und bleiben die Gewinner.

So muss offenbleiben, ob der Kinderbuchautor, der zum Wirtschaftsminister wurde (übrigens persönlich ein achtbarer Mann) bei dieser Angelegenheit noch durchblickt. Freilich könnte er (mal furchtbar theoretisch betrachtet) den Bettel hinwerfen. „Bin ich dazu da, diejenigen zu pflegen, denen es sowieso schon prächtig geht!“ Das wäre dann der erste Fall eines Ministers, der in Zusammenhängen denkt und daraus auch noch die Konsequenzen zieht. Steht also kaum zu erwarten.

Fußnoten

[1] Wirtschaftskrise in Deutschland: Ökonomen für niedrigere Unternehmensteuern – Politik – SZ.de (sueddeutsche.de)

[2] Joseph Stiglitz, Der Preis des Profits. Wir müssen den Kapitalismus vor sich selbst retten, München 2020 (Siedler), S. 26 und 67

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