Strack-Zimmermann: Verhindertes Blumenmädchen und Rüstungslobbyistin

Foto von Politikerin Strack-Zimmermann (FDP).
Cordcs, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Sie sitzt als Expertin in mancher Fernsehrunde, wird als Fachfrau vorgestellt: Recht spät machte Frau Strack-Zimmermann bundesweite Karriere. Jetzt rollt sie allerdings wie ein Panzer durch die Republik. Jedoch auf Kosten der Wahrheit und der Transparenz.

Erinnert sich eigentlich noch jemand an Professor Bernd Raffelhüschen? Der Mann tingelte in den Reformjahren der Agenda 2010 durch allerlei Talkshows, wurde dort stets als Rentenexperte vorgestellt und um Gutachten gebeten. Der unbedarfte Rezipient vertraute diesem Fachmann natürlich. Seine Expertise, wonach eine Verlagerung der Altersvorsorge auf den privaten Versicherungssektor nun dringlich und schnellstmöglich nötig sei, glaubten nicht wenige Menschen im Lande.

Weshalb auch nicht? Der Mann lehrte an der Universität Freiburg Finanzwirtschaft: Ein Universitätsprofessor hat schließlich Ahnung und ist niemanden, nur der Wahrheit vielleicht, verpflichtet. Den Gutgläubigen entging, dass dieser Bernd Raffelhüschen nebenher noch Aufsichtsratsmitglied bei der ERGO-Versicherungsgruppe war. Bei einem Unternehmen also, das direkt von der Privatisierung der Rente profitierte. Außerdem war er Botschafter der Initiative Neue Sozial Marktwirtschaft und zudem Vorstand der Stiftung Marktwirtschaft. Über Jahre wurde die »dunkle Seite« dieses Mannes verschwiegen, der Interessenskonflikt einfach nicht thematisiert. Aktuell raffelhüschelt es wieder in den deutschen Medien. Diesmal ist es im wahrsten Sinne des Wortes explosiver als beim Privatrentenprofessor von damals.

Rüstungslobbyarbeit verheimlichte man schon immer gerne

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ist die Expertin der Stunde. Ihr Expertinnenstatus ist dem Umstand geschuldet, ehrenamtliche Verteidigungsausschussvorsitzende zu sein. Dieser Verteidigungsausschuss ist nicht irgendeine Frikadellenrunde, sondern laut Grundgesetz ein Pflichtausschuss und qua als parlamentarisches Gremium eine offizielle Institution im Lande. Dass Frau Strack-Zimmermann dort logiert, erwähnt man in Diskussionsrunden, in denen sie sitzt, auch ohne falsche Zurückhaltung: Das verleiht ihr Expertise. Leider hat es sich damit aber nicht, denn die gute Frau hat noch einige andere Posten inne, die – sagen wir mal – weniger offiziell sind.

Sie ist beispielsweise Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik (DWT) und beim Förderkreis Deutsches Heer (FKH). Der Verein Lobbycontrol unterstellt diesen beiden Organisationen, »von der Rüstungsindustrie stark beeinflusst« zu sein. Außerdem ließen sich die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss und bei diesen beiden Vereinen nicht vereinbaren, hieß es von Seiten der Lobbyisten-Beobachter. Strack-Zimmermann erklärte daraufhin, dass sie schon in der Sandkiste unbestechlich war. Was freilich nichts heißen muss, denn womöglich wollte nie jemand mit ihr spielen – da kann man dann schon recht leicht unbestechlich sein.

Dass die Expertin der Stunde in Lobbyorganisationen wie der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik oder dem Förderkreis Deutsches Heer mitwirkt, macht natürlich nachvollziehbar, warum man das nicht so gerne auf den Tisch packt. Der schöne Expertenstatus könnte ja bröckeln. Es hat überhaupt eine gewisse Tradition in Deutschland, nicht zu offenherzig mit seiner Mitwirkung in Vereinen der Rüstungslobby umzugehen. 2015 gab es noch einen kleinen Skandal, weil Politikerinnen und Politiker ihre dortige Mitwirkung verheimlicht hatten. Unter ihnen übrigens 200.000-Euro-Mann Kahrs.

Die Expertin, die die eher nicht als Lobbyisten vorstellt wird

O-Ton von Claudia Roth damals: »Es ist eine traurige Wirklichkeit, dass direkte Rüstungslobbyisten im Bundestag sitzen. Dass sie dabei nicht unbedingt das Licht der Öffentlichkeit suchen, verwundert mich nicht.« Unsere traurige Wirklichkeit heute ist, dass jene Claudia Roth mit mindestens einer Frau in einer Bundesregierung zusammenarbeitet, die auch weiterhin viel Wert darauf legt, dass ihr Status als Mitarbeiterin mehrerer Lobbyorganisationen nicht allzu prominent erscheint.

Natürlich werden Leute, die in diesen Vereinen wirken nicht müde, andere Leute, denen man die Mitwirkung in diesen Vereinen vorwirft, damit zu entlasten, dass man den Vereinen gemeinhin ja Werte wie Sachlichkeit und Objektivität nachsagt – sie würde nicht als Einflussorgane wirken, das sei gar nicht ihre Aufgabe. Die DWT beschreibt sich indes als »neutrale Dialog- und Informationsplattform«. Dass es dort nicht darum gehen soll, den Produkten der Branche möglichst gute Verkaufsbedingungen zu verschaffen, kann man glauben. Man muss es aber nicht. Eine Lobby, die zögerlich und zurückhaltend ist, abwägend und transparent, umsichtig und nie auf den Vorteil der zu vertretenden Branche bedacht, wäre auch schlicht und ergreifend überflüssig.

Bei der FKH sitzen »unter anderem von Rheinmetall, Krauss-Maffei-Wegmann, EADS, Diehl und Renk« neben ehemaligen Offizieren: Dass Rüstungsunternehmen eine Lobbyorganisation unterhalten, die schlicht nicht für die Branche wirbt, ihr neue Wege bereitet, in der Politik antichambriert, um so Fürsprecherinnen und Fürsprecher zu gewinnen, ist tatsächlich kaum vorstellbar. Dass man sehr wohl weiß, was für ein schlechtes Bild das abwirft, wenn Vertreter solcher Vereine in Fernseh-Formate auftreten, die auf Objektivität machen, erkennt man doch daran, dass offenbar niemand was dagegen hat, wenn DWT und FKH eben nicht genannt werden, wenn Frau Verteidigungsausschussvorsitzende mal wieder auftritt.

Manipulieren durch Weglassen

Das ist ja – wie gesagt – keine Kleinigkeit, auf diese Petitesse nicht zu sprechen zu kommen. Immerhin verkauft man den Rezipienten Frau Strack-Zimmermann als objektive Stimme, als nüchterne und sachliche Instanz, deren Reputation sich von einem vom Grundgesetz vorgeschriebenen Gremium ableitet. Dass sie nebenher aber auch für Rüstungsunternehmer tätig ist, für die nettesten Menschen in Deutschland, wie einst ein scheidender ukrainischer Botschafter meinte, wäre gar keine unwichtige Information, um die Absichten dieser Frau und ihrer »Expertisen« besser einschätzen zu können.

Wie kann es eigentlich sein, dass wir von Frau Strack-Zimmermann wissen, dass sie einst gerne Hippie geworden wäre, aber ihre Nebentätigkeiten in Lobbyorganisationen, die zufälliger-, ja dummerweise ausgerechnet in Waffen und Kriegsgerät machen, werden nicht weiter hinterfragt oder auch nur eingeblendet, wenn sie bei Lanz oder Maischberger hockt?

Es gibt verschiedene Methoden, die Pressefreiheit auszuhöhlen. Eine Möglichkeit ist es, einfach nicht alles zu sagen. Als Lückenpresse zu fungieren. Und das machen die Qualitätsmedien immer wieder gerne, das hat sich bewährt. Professor Raffelhüschen tingelte etliche Jahre als Rentenexperte durch die Lande – dass er bei der ERGO im Aufsichtsrat saß, hat in all der Zeit keiner eingeblendet, wenn er in einer der gebührenfinanzierten Monologrunden fachsimpelte und die Umlagenfinanzierung als ein antiquiertes Finanzierungsmodell diskreditierte. Und so hat auch das Fernsehen damals sein Scherflein dazu beigetragen, den Sozialstaat zu schleifen: Indem es durch Weglassen manipulierte. Und es zündelt wieder. Aber diesmal mit echten Waffen.

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22 Kommentare

  1. Ob sich die „Expertin der Stunde“ ihr großartiges Fachwissen aus der Bücherreiche „WAS IST WAS“ zusammen sucht? Vieles deutet darauf hin. Immerhin war sie über einen langen Zeitraum für den Jugendbuchverlag Tessloff als Verlagsrepräsentantin tätig.
    Ob in absehbarer Zeit auch die Ausgabe „WAS IST WAS – Marie-Agnes Strack-Zimmermann“ erscheinen wird? Das hängt nun ganz alleine von Roberto ab. Warum nicht mal mit seinen Rechercheergebnissen auf den Tessloff-Verlag zugehen……? Fragen koscht nix….

  2. „Und so hat auch das Fernsehen damals sein Scherflein dazu beigetragen, den Sozialabbau zu schleifen“

    Wenn sie den SozialABBAU geschleift hätten oder es jetzt täten, wäre das ziemlich wünschenswert, tatsächlich haben sie den Sozialstaat geschleift mit ideologischer Unterstützung durch Raffelhüschen, lieber Roberto de Lapuente.
    https://www.spiegel.de/kultur/zwiebelfisch/zwiebelfisch-abc-geschleift-geschliffen-a-315190.html
    Nix für ungut.

    1. Lieber A.F.,
      herzlichen Dank für den Hinweis. Womöglich war da wirklich der Wunsch der Vater des Gedankens. Beim Schleifen des Sozialabbaus wäre ich ja auch gerne beteiligt.

  3. Strack-Z. war Mitverfasserin des Gesetzesentwurf zur Impfflicht.
    Recht auf körperliche Unversehrtheit ist ihr egal

    Und dann vom Kampf um die Freiheit tönen

  4. Dies ist eine der schlimmsten Figuren. Der gehört eine Waffe in die Hand gedrückt und dann an die ukrainische Front. Damit würden gleich zwei Dinge passieren: Sie hätte den Wunsch nach mehr Waffen für die Ukraine erfüllt und Deutschland wäre eine „gekaufte Kriegstreiberin“ los.

    1. Richtig, und die Volksverräter Habeck, Kobold Wendehals Lindner und denn vergesslich-Scholz gleich mit entsenden.
      Hoffentlich erbarmt sich bald jemand dieser Figuren.

  5. „Es gibt verschiedene Methoden, die Pressefreiheit auszuhöhlen. Eine Möglichkeit ist es, einfach nicht alles zu sagen. Als Lückenpresse zu fungieren. “

    Patrick Lawrence vom Herald Tribune nannte das „POLO“ – The Propaganda Of Leaving Out“.

    „Und das machen die Qualitätsmedien immer wieder gerne, das hat sich bewährt. “

    Ist aber schon sehr nett formuliert. Das ist nicht „immer wieder“ so.
    Diese Eigenschaft gehört zur inneren Verfasstheit der „Qualitätsmedien“.

    Die „Lückenpresse“ (ich mag den Begriff irgendwie nicht) war immer schon eine „Lückenpresse“.
    Die Größe der Lücken oder Löcher mag variieren von Blatt zu Blatt von Land zu Land von Epoche zu Epoche. Aber es waren schon immer „Käseblätter“. (sry f. den Kalauer)

  6. Die Gedanken sind frei!

    Demokratie klingt schön. Tatsächlich wird sie täglich ausgehöhlt. Wir alle werden ständig bedrängt zu denken, was andere uns vorsagen. Die meisten politischen Entscheidungen werden unter dem Einfluss massiver Propaganda getroffen – von der Agenda 2010 bis zu den neuen Kriegen. Dieses Buch „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst.“ hilft, sich aus dem Gestrüpp der Manipulationen zu befreien. Albrecht Müller (Ex MdB, Staatssekretär bei Brandt, Gründer der NachDenkSeiten))beschreibt gängige Methoden der Manipulation sowie Fälle gelungener oder versuchter Meinungsmache und analysiert die dahintersteckenden Strategien. Es ist an der Zeit, skeptischer zu werden, nur noch wenig zu glauben und alles zu hinterfragen. Es ist Zeit, wieder selbst zu denken.

    Albrecht Müller befasst sich mit diesem Thema schon lange. Doch das Vertrauen in den MSM ist noch sehr hoch in Deutschland. Mal sehen wie es in zwei Jahren aussieht, wenn die Hälfte der Industrie wo anders produziert.

  7. Kompliment an die Bildauswahl.
    Da gab es schon Bilder dieser Person die eher an eine übergeschnappte Hyäne erinnern.
    Schön, daß Sie der Versuchung widerstanden haben.
    Macht den Artikel seriöser.

  8. Herr De Lapuente hat sich auf die Mitgliedschaft von Strack-Zimmermann (von ihrem Mitarbeitern liebevoll „Strazi“ genannt) bei DWT und FKH konzentriert und dabei ein paar andere Details übersehen.

    In Strazis Wahlkreis befindet sich der Hauptsitz des Konzerns Rheinmetall. Das sind diese tierlieben Waffenschmiede mit so Produkten wie „Leopard“, „Marder“, „Wiesel“ und so weiter.

    Sie ist auch Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO.

    Sie ist Vizepräsidentin der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

    Ferner ist sie Mitglied des Beirats der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

    Das wollte ich nur noch schnell ergänzt haben. Die Dame hat noch weitere Ämter, die aber in unserem Zusammenhang nicht so bedeutsam erscheinen. Ihre Mitgliedschaft bei Fortuna Düsseldorf sei ihr nachgesehen …

    1. Lieber umbhaki,
      herzlichen Dank für die Ergänzungen. Übersehen habe ich das allerdings nicht. Ich konzentrierte mich rein auf die direkte Waffenlobby.
      Gut, dass Sie das ergänzt haben.

  9. Wir haben Berlin, wo jeder ein und ausgehen kann um seine Ziele zu erreichen. Leider bleibt das Volk aussen vor und bezahlt das alles!
    Aber politische Entscheidungen werden neuerdings in Ramstein geformt, während die Musikgruppe Ramstein bzw. ihr „Führer“ in Moskau eingeladen wurde für den 75zigsten Jahr der Befreiung, nu ja manche brauchen eben länger um das zu erfassen…

  10. Marie S-Z, der „verkniffene, hässliche, alte Mann der FDP“, wo es imho optisch weder zu einem richtigen Mann noch zu einer sagen wir: Frau gereicht hatte. Mit ihrem Studium – so praktisch relevante Fächer ähnlich wie wie bei unserem Kompetenzminister Habeck – wurde sie zwar nicht Märchenbuchautorin aber freischaffende Jugendbuchverlagsdrückerin oder so (typischer FDP-Mitgliedsberuf). Titel ihrer Doktorarbeit war übrigens laut Wikidummpedia passenderweise „Eine zeitungswissenschaftliche Studie über die USA-Berichterstattung im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF)“. Das muss man sich einmal vorstellen (mir fällt da spontan nur anal-hämorrhoidales für ARD und ZDF im Amiland ein). Deshalb ist sie jetzt auch Kriegstreiberin und in allen Vereinen mit Männerthemen? Angeblich ist sie Katholikin. Ob sie noch Mitgliedsbeiträge bezahlt? Macht Lindner ja auch nicht. Würde aber passen, diese bigotte Art- imho.

  11. Bei Michael Lüders, der ihr wohl nicht Atlantiker genug war hatte Anne Will in ihrer Talkshow gesagt, man habe Lüders dort „bewusst nicht als einen neutralen Nahost-Experten vorgestellt, sondern als Autor und als Politik- und Wirtschaftsberater“ und einen „Geschäftsmann, der sein Wissen an Firmen verkauft, die im Nahen und Mittleren Osten ihre Geschäfte machen wollen“.

  12. Strack-Zimmermann ist auch noch Vorstandsmitglied der „Deutschen Atlantischen Gesellschaft“ – eine Lobby-Organisation der NATO. Zudem sitzt sie im Beirat der „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“

    Und, ganz zufällig befindet sich ausgerechnet in ihrem Bundestagswahlkreis Düsseldorf I der Sitz von Rheinmetall.

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