Habeck verweigert Arbeit

Anschlag an Wand: Schmähkritik an Robert Habeck.
C.Suthorn / cc-by-sa-4.0 / commons.wikimedia.org
(Beachte die drei notwendigen Links zu Autor, Lizenz und Bilddatei in der Quellenangabe.)

Wieder springt die Presse in die Bresche und versucht die Ehrenrettung eines Ministers: Robert Habeck habe recht gehabt, heißt es. Er habe Insolvenz ganz richtig erklärt. Aber darum geht es doch bestenfalls in zweiter Linie.

Die Medien haben sich zuletzt als Sanierungsanstalten engagiert: Für Politikerinnen und Politiker, die vollkommen die Orientierung verloren haben. Zu deren Ehrenrettung griffen sie zu publizistischen Maßnahmen. Waren es im Falle Baerbocks noch Faktenchecker, die einem prorussischen Coup das Wort redeten, war Habecks – nennen wir es mal freundlich »Aussetzer« – in Maischbergers Sendung schon nicht mehr ganz so propagandistisch unverhohlen zu kaschieren.

Aber Qualitätsmedien wären ja keine Qualitätsmedien, würden sie nicht auch in einem solchen heiklen Fall eine Methode in petto haben, um unsere Qualitätspolitiker ins rechte Licht zu rücken. Die Causa Habeck ließ sich dann doch recht billig mit einigen platzierten Fürsprechern entschärften, allen voran DIW-Ökonom Marcel Fratzscher. Die machten dem verdutzten Publikum klar, dass der Wirtschaftsminister doch richtiggelegen habe. Betriebsschließungen müssten nämlich nicht bindend Insolvenzen bedeuten.

Kann Habeck Insolvenz?

Dagegen ist ja auch nichts einzuwenden, natürlich können Betriebe schließen und sich nicht in ein Insolvenzverfahren verabschieden. Manchmal geschieht das auch, wenn irgendein Familienbetrieb nach Jahren schließt, weil es keinen Nachfolger gibt etwa. Dann gehen alle gutsituiert aus der finalen Betriebsfeier. Nur das bald freigestellte Personal vielleicht nicht, das guckt halt in die Röhre.

In der Sterilität der Wirtschaftstheorie gibt es freilich solche Szenarien. Womöglich sind sie nicht mal ganz so selten. Dennoch darf man doch bitte kurz anmerken, dass das Insolvenzrecht in der Corona-Zeit ausgesetzt war, somit viele Schließungen »legitim« verschleppt wurden. Trotzdem sind die Insolvenzen im August 2022 um 26 Prozent im Vergleich zum August 2021 gestiegen.

Im Regelfall haben Unternehmen Fixkosten. Und auch wenn es sich, ohne gleich in den Konkurs zu rutschen, über Wasser halten kann, geht es mindestens der Belegschaft an den Kragen. Wenigstens in Teilen. Ein Wirtschaftsminister sollte Arbeitslosigkeit vermeiden wollen – er hat noch nicht mal davon gesprochen.

Darin liegt das eigentliche Problem der Debatte, die sich um Habecks Auftritt entsponnen hat. Es ist eigentlich gar nicht so sehr von Bedeutung, ob der Mann jetzt hundertprozentig richtig liegt mit seiner Definition dessen, was Insolvenz ist. Wobei fraglich ist, ob man von »definieren« sprechen kann, wenn jemand unzusammenhängend fabuliert wie der Herr Minister. Aber viel wichtiger ist doch: Er sieht es als Zeichen notwendiger Opferbereitschaft an, dass Betriebe dichtmachen – auf die eine oder andere Art und Weise. Für ihn ist es ein bestenfalls untergeordnetes Problem, dass keine Wertschöpfung stattfindet und Arbeitslosigkeit droht. Das ist es nämlich, was Habeck bei seinem Auftritt, unabhängig von der Insolvenz-Definition, wirklich zum Ausdruck brachte.

Ein Wirtschaftsminister, dem die Wirtschaft nicht so wichtig scheint

Kurz und gut, der amtierende Wirtschaftsminister hat im Grunde dargelegt, dass solche wirtschaftlichen Prozesse nicht unbedingt Priorität bei ihm genießen. Unternehmen, die sich in halbjährige Betriebsferien verabschieden könnten, nimmt er nicht als warnendes Zeichen wahr, sondern stellt sie sogar noch als bessere Option zu einer Insolvenz hin – erklärt so eine Vorstellung also zu einem Hoffnungsschimmer.

Nein, es geht – ich wiederhole mich, auch weil das so unbegreiflich ist – hier nicht per se darum, dass Robert Habeck nicht aus dem Stand heraus eine Definition der Insolvenz parat hatte. Die Kritik beinhaltet doch ganz was anderes: Hier übt sich ein Wirtschaftsminister in Arbeitsverweigerung. Und das spüren die Menschen auch, ganz gleich, was da jetzt von BR bis taz präsentierte Habeck-Fürsprecher vorbringen.

Man muss fast annehmen, dass die Arbeitsverweigerung die Leitkultur innerhalb des politisch-medialen Komplexes wurde. Denn so wie der Wirtschaftsminister die Arbeit einstellt, wenn es um die Wirtschaft geht, so geht ein wesentlicher Teil des deutschen Journalismus dazu über, eben jenen zu unterlassen. Anders lassen sich die immer wieder aufflammenden Ehrenrettungsversuche für Angestellte des politischen Betriebs, die offenbar unfähig oder fehlgesteuert sind, kaum erklären.

Ich erinnere mich an ein ausgezeichnetes Buch von Ulrich Teusch, es ist schon einige Jahre alt. »Lückenpresse« hieß es. Das Wortspiel gefiel mir gut, tut es heute noch. Es zeigt schon an, wie Teusch die Entwicklungen im Journalismus sah: Es wird vor allem weggelassen, ausgeklammert. Und das stimmt auch. Aber diese gezielten Lücken sind heute mehr und mehr Seltenheit. Mittlerweile lässt man nicht mehr einfach nur weg, man dichtet dazu, verdreht und ja, sagen wir wie es ist: Man lügt auch, wenn es nötig ist, jene aus der Schusslinie zu boxen, mit denen man sich viel zu gut versteht.

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44 Kommentare

  1. Im Falle Habeck wird es wohl so sein, daß der Feingeist eine recht eigenwillige und mit seiner Gefolgschaft kompatiblen Definition von Arbeit hat.
    Ein solch edler Geist muß, emporgehoben vom warmen Hauch der Sympathie und Wählerstimmen seiner Anhängerinnen, sich nicht mit den Niederungen einer faktischen prekären Existenz von Anderen befassen.
    Denn auch Jesus wurde zu seinen Lebzeiten mißverstanden.

    ( Sarkasmus!!)

  2. Solange die Vertrauensfrage nicht gestellt wird. Läuft es doch noch!

    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Vertrauensfrage

    Ich persönlich steige in keinen Fahrstuhl zur Zeit und Laufe lieber im Treppenhaus. Wenn die Energie Versorgung für mehr als drei Tage ausfällt, befreit euch keiner Mehr aus der selbst gewählten Falle.

    Hybris und Gier sind keine echte Wertschöpfung und Energie!

    1. Lieber Jock the Prepper,
      daran habe ich nicht gar nicht gedacht. Ein guter Gedanke, Danke dafür – wenn ich ihn auch, so ehrlich bin ich, sicherlich nicht immer beherzigen werde.

    1. Na Strandhaubitze,
      mal wieder keine große Ahnung!

      Männlichkeit: Schrumpffaktor kaltes Wasser

      Kalte Dusche oder ein Sprung ins kühle Wasser – schon schrumpft der Penis. Ursache für die Minimierung ist ein Reflex der Blutgefäße. Sie ziehen sich bei Kälte zusammen. Dadurch wird der Penis kleiner.

      Viel Erfolg mit deiner 👉 Hypothermie 👍

  3. Hallo Lapuente,

    Sie liegen m.E. gleich dreifach falsch: erstens, weil Sie sich mit einer politisch praeletalen Figur wie Herrn Dr Habeck so ausgiebig beschäftigen. Zweitens weil Sie von der Voraussetzung ausgehen, der würde nach Leistung bezahlt. Und drittens, weil Sie nicht wissen, was quite qitting, besser eingedeutscht mit: innere Kündigung, meint.

    Gruß, Brian

  4. Ich war ja wegen einer schlechten Erklärung eines Politikers, selbst wenn er Minister ist, nicht aufgeregt. Es stellt sich mit nur die Frage, wenn das Insolvenzrecht ausgesetzt wird, dann haben die sich doch Gedanken dazu gemacht. Also muss doch eine Idee geherrscht haben, dass was Insolvenz ist. Oder war es für Habeck hier so „da habe ich gefehlt.“
    Berechtigterweise ist angemerkt, wenn eine Firma „ruht“ sie erhebliche Kosten verursacht. Maschinen müssen weiter gepflegt werden und es muss weiter versucht werden anderen den Markt abzuluchsen. Die Konkurrenz geht weiter.
    Das ist doch alle nicht so schwer zu erklären, also dem Habeck. Da kann Fratscher sagen, was er will. Zu seiner Einlassung wären die Daten über die Rücklagen kleinerer Betrieb erhellend gewesen. Corona könnte da noch einen draufsetzen.
    Sorgen bereitet mir da eher, bis jetzt ist bis auf die Inflation noch nichts passiert. Meine kurzen Hosen habe ich schon mal verräumt.

  5. Nach dem lesen des guten Beitrages von Roberto De Lapuente bemerke ich, dass meine beiden Beiträge, welche ich zu Florian Rötzers Artikel „AKW Saporischschja ganz vom Netz abgetrennt“ geschrieben habe, hier besser das Thema treffen. Deshalb erlaube ich mir, diese hier nochmals anzufügen.

    Sollte der Redaktion von o-m es als nicht wünschenswert betrachten, verstehe ich, wenn der Beitrag nicht nochmals erscheint.

    Harald Kujat ist ein deutscher General a. D. der Luftwaffe. Er war von 2000 bis 2002 der 13. Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Kujat als Putitroll zu bezeichnen, wie es Kommentatoren bei Jacques Baud auch hier im Forum tätigten, ist wohl selbst für größte Putinhasser nicht haltbar.

    Trotzdem kommt Kujat zur selben Einschätzung wie Baud, dass es der Ukrainekrieg ein Konflikt zwischen Russland und der USA ist. Beweis: “ Zum vollständigen Bild gehört aber auch, dass das ukrainische Volk für die geostrategischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Rivalität mit den beiden anderen Großmächten Russland und China kämpft.“
    Quelle: https://paz.de/artikel/kriegsfuehrung-ohne-ziel-a7329.html

    Als ausgewiesener Militärexperte kommt Kujat auch zu folgender Einschätzung: „Die Ukraine ist weder in der Lage, die Krim noch den Donbass zu erobern. Die ukrainischen Streitkräfte können zwar begrenzte Gegenangriffe durchführen, sie verfügen jedoch nicht über die Fähigkeit zu weiträumigen, dynamischen Operationen. Daran ändert auch die Lieferung moderner westlicher Waffen nichts, auch wenn in westlichen Medien regelmäßig „Wendepunkte“ oder „game changer“ durch den Einsatz von „Wunderwaffen“ prognostiziert werden. Die täglichen Siegesmeldungen mögen bei deutschen Politikern als Bestätigung ihrer ständigen Forderung nach Lieferung „schwerer Waffen“ gewertet werden – mit der Realität haben sie wenig zu tun.“

    Interessant wird es in Kujats letzten Absatz:
    „Der Verlierer ist Deutschland

    Die Maßnahmen des Westens, die die Einstellung des russischen Angriffs auf die Ukraine zum Ziel haben – finanzielle Unterstützung, Sanktionen sowie die Lieferung von Waffen – müssen als Gesamtstrategie gesehen werden. Es ist bereits seit einiger Zeit absehbar, dass es Russland besser als erwartet gelingt, die Auswirkungen der vom Westen verhängten Sanktionen zu überstehen. Jedenfalls haben diese keinen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Dagegen steht für den IWF die westliche Welt als Folge des Ukrainekrieges vor einer Rezession. Und „der größte Verlierer unter den großen Wirtschaftsnationen wird Deutschland sein“.

    Die Entscheidung der Bundesregierung, sich aus Furcht, Russland könnte die Gaslieferungen als politische Waffen einsetzen, aus der Abhängigkeit von Russland zu lösen, hat eine Energiekrise ausgelöst, die nicht nur die deutsche Wirtschaft vor große Probleme stellt, sondern mittlerweile immer mehr Lebensbereiche aller Bürger erfasst. Nicht zu bedenken, dass Russland darauf mit Gegenmaßnahmen reagieren könnte, war ein großer außen- und sicherheitspolitischer Fehler.

    Wirtschaftsminister Habeck wird hingegen nicht müde, vor den Folgen seiner eigenen Entscheidungen zu warnen und ruft mit teilweise grotesken Vorschlägen zum Energiesparen auf. Zugleich wird eine Diskussion darüber geführt, wie der Ausfall Russlands als Energielieferant kompensiert werden könnte. Jedenfalls soll auf keinen Fall die auf US-amerikanischen Druck zustande gekommene Entscheidung, die Erdgasleitung Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen, revidiert werden. Whatever it takes? Die Vereinigten Staaten jedenfalls profitieren von der europäischen Energiekrise. Die US-Exporte von Flüssiggas (LNG) nach Europa sind im ersten Halbjahr 2022 um 63 Prozent gestiegen.

    Würde die Unterstützung der Ukraine und deren Widerstands gegen den russischen Angriff von der deutschen Regierung richtigerweise als Gesamtstrategie verstanden, so müssten alle Maßnahmen von einer rational agierenden Politik ständig auf ihre Wirksamkeit geprüft und diejenigen aufgehoben werden, die nicht dazu beitragen, das angestrebte Ziel zu erreichen oder sogar größeren eigenen Schaden anrichten. Doch das geschieht nicht.

    In den Vereinigten Staaten sind erste Anzeichen einer Wende in der Ukrainepolitik erkennbar, wenngleich das Außenministerium noch Rückzugsgefechte gegen das strategisch und geopolitisch weiterdenkende Pentagon führt. Die bevorstehenden Wahlen im November werden diese Entwicklung verstärken.“

    Es gibt doch vernünftige Analysen. Auch wenn man dem Artikel anmerkt, dass Kujat als NATO-General in die Strukturen und Gedankenwelt des amerikanischen Miltärbündnisses fest eingebunden war, lässt er deutsche Interessen nicht aus seinem Blick. Deutsche Interessen und das Wohlergehen der einheimischen Bevölkerung vertritt die heutige Bundesregierung und weite Teile der parlamentarischen Opposition nicht.

    Wie wenig europäische und deutsche Interessen in diesem Konflikt Beachtung finden, zeigt auch der Umgang mit der Gefährdungslage durch den Beschuss des größten europäischen AKW Saporischscha. Mit der europäischen Erfahrung des Unfalls im KKW Tschernobyl müsste das politische Interesse besonders einer Antiatomkraftpartei wie der Grünen riesengroß sein, eine Gefährdung zu verhindern. Der USA ist es und kann es scheißegal sein, der Abstand ist einfach riesengroß zwischen dem KKW und ihren Gebieten in Amerika. Warum sind unsere Politiker nicht zu einer eigenständigen Politik fähig? Warum begreifen dies selbst weite Teile der deutschen Bevölkerung nicht?

    1. Eine Sichtweise aus der Wirtschaft gibt Folker Hellmeyer ganz aktuell vom 05.09.2022 Folker Hellmeyer.

      https://duckduckgo.com/?q=Hellmeyer+Folker+youtube&t=newext&atb=v257-1&iax=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DZ59sgwAoYlA&ia=videos

      Hellmeyer kritisiert hier Norwegen und die USA als „unsolidarisch“ mit Kontinentaleuropa, weil sie ihr Gas nicht zu Discountpreisen an den Mitbetreibern des Sanktionsregimes gegen Russland wie Deutschland abgeben.

      Er macht auf die starken Verwerfungen im sozialen Bereich für die deutsche Bevölkerung aufmerksam und kritisiert die Bundesregierung dafür, dass sie zuerst für das eigene Volk dazu sein hat.

      Hier spricht ein kleiner Revoluzzer: EHellmeyer schlägt dem deutschen Bäckerhandwerk vor, eine dreitägige Backunterbrechung zu organisieren, um der Regierung und der Bevölkerung kurz zu zeigen, auf was sie sich einlässt, wenn die Politik so weiter geführt wird, weil es dann bei den Energiepreisen kaum noch Bäckereien am Markt geben wird.

      Der Volkswirt spricht deutlich die Gefahren für den deutschen Industriestandort an, erzählt von Gesprächen mit Industrieunternehmen und deren Pläne und sagt einen weiteren Bärenmarkt an der deutschen Börse vorraus.

      Hellmeyer beschreibt die heutige Situation in der globalen Wirtschaft als sehr spezifisches Europaproblem, weil die Sanktionen ihren Energiemarkrt lahm legen. Die Staaten mit 65% der Wirtschaftskraft werden ein leicht gedämpftes Wachstum verzeichnen und die Staaten, welche sich an den Sanktionen beteidigen werden wirtschaftliche Einbussen zu verzeichnen haben. Ganz große Einbrüche Europa und dort besonders Deutschland!

      Volker Hellmeyer fordert ein Umdenken der deutschen und der europäischen Politiker, damit eigene Interessen nicht unter die Sanktionsräder kommen.

      Folker Hellmeyer war einer der ersten (erste Youtubevideos von ihm zu diesem Thema in dieser Klarheit bereits Anfang Februar 2022) und klarsten Beobachter und Kommentator dieser wirtschaftlichen Folgen für Deutschland.

      1. Hellmeyer warnt seit langen. Was ich nicht verstehe, warum nur soe wenig aus der deutschen Wirtschaft kommt. Wenn das eintritt was Uniper und Goldman Sachs verlautbaren, wird es ganz schlimm für den Industriestandort Deutschland und damit für die deutsche Bevölkerung.

        Ich zitiere:
        “ Anfang vergangener Woche warnte Klaus-Dieter Maubach, der Vorstandsvorsitzende des deutschen Gasimporteurs Uniper, dass das Land möglicherweise während des kommenden Winters eine Gasrationierung einführen muss. Nach Schätzungen von Goldman Sachs würde eine Energierationierung dazu führen, dass das Land 65 Prozent seiner Industrie verliert.“

        Gefunden bei RTde.

        1. Hi August,

          habe auf den NDSheute einen weiterführenden Artikel von Gilbert Doctorow „Krieg in der Ukraine: Der Westen treibt die Eskalation auf die Spitze“ gefunden.

          https://globalbridge.ch/krieg-in-der-ukraine-der-westen-treibt-die-eskalation-auf-die-spitze/

          Sehr lesenswert.

          Zum Schluß bemerkt Doctorow nur: „Auf dem „alten Kontinent“ gibt es keine nennenswerte Antikriegsbewegung mehr. Die Proteste des Volkes gegen das Dilemma „Heizen oder Essen“, das den Menschen vom Staat ohne irgendeine öffentliche Debatte aufgezwungen wird, könnten also sogar unser aller Rettung sein, wenn sie die kriegsgeilen Politiker zum Rücktritt zu bewegen vermögen.“

          Sowas kann ich auch nur noch über Habeck, Baerbock, Scholz, Lindner und Co denkenen, habe aber die Angst, dass die politische Opposition im Parlament nichts ändert.

      2. Mengel schreibt:
        Hellmeyer schlägt dem deutschen Bäckerhandwerk vor, eine dreitägige Backunterbrechung zu organisieren …

        Das wird das Bäckerhandwerk nicht tun, da bin ich mir als (ehemaliger) Insider sicher. Dafür ist die Angst vor der Backwarenindustrie zu groß.

        Immerhin hat der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks eine Kampagne ins Leben gerufen „Alarmstufe Brot“ und ein bisschen Widerspruch gegen Berlin gibt es mittlerweile. Aber Hellmeyer soll sich mal keine Illusionen machen, die Mehrheit der Bäcker ist zutiefst konservativ, die revolutionieren nix.

        Die Kampagne zielt auch – wie nicht anders zu erwarten – auf staatliche Unterstützung ab. Man wird sehen.

        1. Hi umbhaki,

          leider ist nicht nur das deutsche Bäckerhandwerk nicht so weit, sonder weite Teile der Gesellschaft ruhen sich auf noch verfügbare private Ressourcen aus. Wenn es zu spät ist, werden viele erwachen…

          Staatliche Unterstützung bei gleichzeitiger Gewinnvervielfältigung kann keine Druckerpresse schaffen, nur eine 180 Grad Kurve der Sanktionspolitik gegen Russland könnte vielleicht noch helfen, wenn Russland eine ausgeprägte Alsheimererkrankung gegen der vergangenen europäischen Politik befällt und sie wieder Gas und Öl zu alten Konditionen liefert.
          Aber das wird nicht eintreten. Ich sehe nur noch schwarz.

  6. Einige praktische bzw. juristische Aspekte kommen in der Schnapsidee des Wirtschaftsminister zu Betriebsschließungen und deren medialer Diskussion zu kurz:

    1. Zwischen Unternehmen und Arbeitnehmern sowie Auszubildenden gibt es Verträge. Die enden nicht im Falle einer Betriebsschließung, sondern müssten – unter Beachtung der vertraglich geltenden Kündigungsfrist – ordentlich gekündigt werden. Bis zum Vertragsende sind Sozialabgaben und Lohnsteuer, sowie das Gehalt weiter zu bezahlen. Das zehrt an der Liquiditätssubstanz des Unternehmens (, das in dieser Zeit keine Umsätze mehr macht).
    Die Arbeitnehmer brauchen dieses Gehalt und es gibt keinen Rechtsgrund, das Gehalt nicht zu bezahlen. Verzichten die Krankenkassen und Finanzämter angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf die ihnen zustehenden Abgaben?!
    Eine Insolvenz wäre insofern für den Arbeitgeber einfacher: Denn dann würde das Unternehmen mit dem Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung von den Personalkosten und -Abgaben entlastet.

    2. Das Insolvenzrecht hat gegenüber einer vom Betriebsinhaber / Geschäftsführer (wie man ihm vorhalten könnte) „eigenmächtig“ entschiedenen Betriebsschließung /-stillegung den „Vorteil“, dass es objektive Auslöser, wie Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gibt für die Anmeldung einer Insolvenz. Nur: Wenn es der Betriebsinhaber dazu kommen lässt, muss zunächst eine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung absehbar sein. [Eingetreten sein, sollte sie besser noch nicht … doch das führt hier zu weit.]
    D.h. die Liquidität ist ohnehin perdu. Da die meisten in Frage kommenden Firmen Einzelfirmen oder GmbHs sind, greift dann die Bürgenstellung, die das Gros der Betriebsinhaber / Geschäftsführer / GmbH-Gesellschafter gegenüber der/den Hausbank(en) eingehen mussten. Mit der Folge des Durchgriffs in dessen Privatvermögen.

    3. Auch die Verträge mit Versorgern, Leasingunternehmen, etc. laufen bei einer Betriebsschließung weiter: Telekommunikation, Strom, Gas, Wartungsverträge, Leasingverträge, Versicherungen, Beiträge usw. usf. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund ist durch eine vom Betriebsinhaber entschiedene Betriebsschließungi i.d.R. nicht gegeben. Auch darin unterscheidet sich die Schnapsidee von der temporären Betriebsschließung von der Insolvenz.

    4. Unternehmen, die bisher „gut“ verdient haben, sind verpflichtet, Vorauszahlungen auf die Körperschaftssteuer (=Einkommenssteuer für Unternehmen), den Solidaritätszuschlag und die Gewerbesteuer zu zahlen. Hat man schon etwas gehört von einer vorübergehenden Aussetzung dieser Zahlungspflichten im Anbetracht der Wirtschaftskrise?!

    5. Arbeitnehmer kann man nicht auf Eis legen und bei Bedarf wieder auftauen. Die Gastronomie kann davon aktuell ein Lied singen. Wie stellt sich der Herr Wirtschaftsminister eigentlich das Wiederanfahren eines Betriebes nach monatelanger Stilllegung vor. Ein Anruf bei den früheren Arbeitnehmern und sie stehen am nächsten Tag wieder im Betrieb??

    Oh Herr, lass Kompetenz regnen – am besten als Dauerregen …

  7. @Annette Brückner
    „Oh Herr, lass Kompetenz regnen – am besten als Dauerregen …“
    Hilft doch nix! Die Damen und Herren sitzen in Ihren Büros, in Schlössern, in Dienstwagen, in BW-Flugzeugen, oder sind unter dem bereitgehaltenen Schirm.
    Da tropft doch nichts durch!

    1. @wrmfr:
      na gut, wie wär’s mit einer kleinen Sintflut …
      aber ich wollte den Herrn nicht zu doll belasten – der hat aktuell genug zu tun

      1. Hi ihr zwei!

        Ein Vorschlag von einem eingefleischten Atheisten. Die gesamte europäischen Politiker müsste man mit Kompetenzen taufen, wie Jesus im Jordan von Johannes getauft wurde. Da dürfte es jede Körperstelle treffen.

        In welche Zeiten sind wir, wenn wir in unserer Not schon auf die Bibel zurück greifen müssen?

        1. Die europäischen Politiker haben schon Kompetenzen. Oft sind es nur die falschen. Sie wissen sicher, wo die eigene Tasche anfängt, und dass diese nie zu groß sein kann.

  8. @Annette Brückner
    Eins : Null
    Anschauung hatten wir ja vor einem Jahr und in der Vorwahlzeit im Ahrtal.
    Und nach dem u.s.-geführten Putsch in Pakistan ist dort „all-over“ Venedig.

  9. Hi August, hi Mengel,
    den Artikel von Gilbert Doctorow wollte ich auch schon zitieren.
    Wenn nicht alles täuscht, ist die militärische Auseinandersetzung in der Ukraine bereits in die Praxis übergegangen.
    Die RF muss nicht ein Städtchen wie Izyum mit ca. 50.000 EW – und wer weiß, wie viele davon überhaupt noch dort sind bzw. waren – verteidigen.
    Schneller oder weniger schnell wird die Infrastruktur in die Auseinandersetzung einbezogen. Dann geht es nicht mehr um die Katakomben unter Asowstahl. Dann geht es um Strom, Gas, Wasser in 10- und mehrstöckigen Hochhäusern. Und die Bahn fährt auch nicht mehr.
    Wahrscheinlich wird dies und Anderes das Ergebnis der „neuen Außen- und Verteidigungspolitik“ sein.
    Die Ukrainer haben Vieles schon hinter sich, was uns von Vielen prognostiziert wird. Der mt 2/3 Mehrheit gewählte ukrainische Präsident hat das, was arme Ukrainer noch hatten, verkauft. Unsere Regierung der Fehlfarben ist dabei, uns das Gleiche zu bescheren.
    2024 sind Wahlen zum EU-Parlament.

  10. Hi wrmfr,

    war gerade auf die Seite von Röper und las mir seinen Artikel „Während Europas Wirtschaft ums Überleben kämpft, investiert Russland in die Zukunft“ durch.

    Da kann einem das heulen kommen. Sicherlich läuft auch nicht alles zu 100% rund in Russland, aber dort sieht man, dass die Politiker in Moskau sich bemühen, dass es wirtschaftlich weiter geht.

    Diese positive Zukunft sehe ich in Deutschland nicht, nicht mal eine Stagnation.
    Die Masse der Leute wird einen persönlichen wirtschaftlichen Einbruch erleben, den ich bei ca. 30% einschätze. Sollte meine Prognose richtig liegen, was ich wirklich nicht hoffe, haben wir ein Realeinkommen unterhalb Russlands.

    Als die olivgrünkhakibraunen wieder an die Macht kamen, ahnte ich schon schlimmes, aber dass es so schlimm wird, wusste ich nicht.

    Und Hellmeyer drückt sich ja noch hanseatisch wohlwollend aus.
    Was auch daran liegen wird, dass es ihm persönlich egal ist, weil sein finanzielles Polster für den Rest seines Lebens mehr als ausreichend ist.

    1. Hi Mengel,

      Volker Hellmeyer ist ein ehrbarer hanseatischer Kaufmann, der weiß, dass Gewinn nicht alles ist, sondern auch die Gesellschaft als ganzes funktionieren muss und jeder davon partizipieren sollte.
      Wenn es jemanden in diesem Geschäft gibt, der nicht gleichgültig ist, dann ihn.
      Er ist sicher kein unreflektierender Plusmacher.
      Wenn die Minister und der Kanzler sich nur eine kleine Scheibe von ihm abschneiden würden, wäre schon viel erreicht.

  11. „Die Sterilität der Wirtschaftstheorie
    wird abgeschafft. Ab 1. Januar 2023 müssen alle Wirtschaftswissenschaftler rote Clownsnasen aufsetzen, Schuhe mindestens drei Nummern zu groß tragen und fortwährend Konfetti werfen.“ ( Roberto Habeck )

  12. Ich kann die Aufregung um das Interview nicht so ganz nachvollziehen.
    Wenn der ministeriale Wirrkopf gelegentlich das Wort „Kurzarbeit“ hätte einfließen lassen, würden seine Ausführungen durchaus Sinn ergeben.
    Allerdings nur unter der Prämisse, dass Energiepreiskrise und Inflation von vorübergehender Natur sind.
    Wäre eine Journalistin anwesend gewesen, hätte diese auch mal nachfragen können, was diesen Optimismus begründet.

  13. Hi Mengel,
    ja, es sieht so aus, dass es in Russland besser bestellt ist als bei unserer EU.

    Aber noch „ist ja alles gut“, wenn unsere Menschen morgens aufstehen und wie gewohnt zur Arbeit gehen. Das Wissen jeden Wirtschaftspolitikers von den „time lags“ fehlt einfach. Das Thermometer zeigt die aktuelle Temperatur an und der Wetterbericht reicht höchstens für eine Woche.

    Um uns herum sieht es schon anders aus: UK, Italien, Tschechien, Österreich – und dann noch weitere ehemalige Warschauer Pakt Staaten mit ihren Erblasten. Die viel kritisierten Ungarn wissen offenbar eher, wo es langgehen müsste.

    1. Hi wrmfr,

      was auf uns zu kommt, dafür braucht man doch kein Wirtschaftsstudium. Jeder der die 10. Klasse hat, sollte das begreifen.

      Die Wirtschaft, wenn sie ein Industriestandort ist, braucht konkurenzfähige Energie. Diese Energie muss auch ständig verfügbar sein.
      Beides wird es ab diesen Winter nicht mehr geben, deshalb gibt es ab den nächsten Frühjahr hier keine Industrie.

      Und Russland hat noch keine Gegensanktionen begonnen. Die Nickel- und Aluminiumproduktion wird aus kostengründen in der USA und Europa eingeschränkt, dafür findet ein erhöhter Export aus Russland von solchen Produkten statt.

      Dies schreibe ich schon seit mehreren Monaten hier und im März hat diese Art der Analyse mir mein „Schreibrecht“ bei TP gekostet.

  14. Hi Mengel,
    „Beides wird es ab diesen Winter nicht mehr geben, deshalb gibt es ab den nächsten Frühjahr hier keine Industrie.“
    Das hat auch der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Russwurm heute früh sinngemäß im ZDF gesagt.
    Bildlich gesprochen sitzt der BDI-Vorsitzende in der Schulbank, meldet sich, und sagt dem Bundeswirtschaftsminister seine Sicht der Dinge. Aber der Lehrer hat vielmehr als einen Abschluss 10. Klasse und ist nach dem Peter-Prinzip eben Oberlehrer.

    An anderer Stelle hat einer unserer Neupolitiker von „unterhaken“ gefaselt. Was soll ich dazu sagen? Es gibt viele Arten von Haken.
    So könnte man einen nach dem anderen Politiker oder Politikerin hernehmen und ihn an einer unsinnigen Aussage „aufhängen“. Nützt aber nichts!

    Margarethe Vestager, EU-Kommissarin, laut Zeit vom 27.04.2022: „Ich sorge dafür, dass niemand glaubt, über dem Gesetz zu stehen“. Damit meint sie aber die Silicon-Konzerne. Geht es allerdings um die EU-Energieversorgung bleibt davon nichts übrig. Sie spricht sich z.B. gegen Nord Stream 2 aus. Warum? Weiß ich nicht!

    Ich habe jetzt mehr oder weniger ein paar Beispiele aus dem e.u.-europäischen Politikalltag angeführt. Artikel- und bücherfüllend ist dies alles zu lesen.

    Trotzdem passiert das Gegenteil. Bevor es zu spät ist, muss sich das ändern.

    1. Hi wrmfr,

      ich verstehe nicht, wie im Moment eine so pro-USA förmige Wirtschaftspolitik total gegen deutsche Wirtschaftsinteressen und zur absoluten Verschlechterung der Lebensbedingungen des Großteils der Bevölkerung gemacht werden kann und keiner sagt was dagegen.

      Wenn einmal die Betriebe abgewickelt sind, werden diese hier nicht mehr aufgebaut.

      VW und seinen Aktionären ist es vielleicht egal, ob Wolfsburg nicht mehr produziert dafür es aber in Shanghai, Changchun, Dalian, Nanjing, Yizheng, Chengdu, Foshan, Ningbo, Changsha, Urumtschi, Hefei und Tianjin.

  15. Hi Mengel,
    ehrlich gesagt, ich verstehe es auch nicht. Ich kann nur nach Erklärungen suchen.

    Lee Kuan Yew (Singapur) und Helmut Schmidt waren langjährige Freunde – H.S. war 1993 zum Abschiedsbesuch in S. Lee Kuan Yew überzeugte Deng Xiaoping, in der VRCh Marktwirtschaft einzuführen. Meines Wissens war BKin Merkel insgesamt 12 mal zu Staatsbesuch in der VRCh. Vom beruflichen Werdegang sind die Genannten keine Wirtschaftler; aber sie hatten u.a. aufgrund ihres geschichtlichen Hintergrunds die Überzeugung, dass die Politik auf einer florierenden Wirtschaft aufbauen muss.

    Heute haben wir dieses überdimensionierte Gebilde „EU“ und die „unfertige“ EZB.. Wirtschaftlich gibt es nur die „Lokomotive“ Deutschland.
    H.W. Sinn, ehemals ifo-Institut München hat nachstehend verlinktes Video gemacht: „Die deutsche Industrie ist herzkrank geworden“
    https://www.youtube.com/watch?v=28Rp8tzRIzM

    Das Imperium USA ist nicht nur „herzkrank“ (Rust Belt). Was bedeutet es, dass die Geopolitik praktisch in den Händen der NeoCons ist? Sind die beiden dortigen Pareien ebenso „am Ende“ wie unsere „Alt-Parteien“? Wohin „geht“ der USD?

    Und nun die EU mit ihren ca. 60.000 Beamten und ihrer vertrackten Struktur?
    Die EU „päppelt“ unter anderen die ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten.
    UK als ehemaliges Mitglied räubert mit dem Intermarum-Plan. Sie hat keine Verteidigung, da NATO. Sie hat kein Parlament, das den Namen verdient, da die Legislative der Europäische Rat ist. Und de facto sind die nationalen Parlamente weitgehend handlungsunfähig, da sie verpflichtet sind, die EU-Richtlinien in Gesetze zu gießen.

    Wir sind wieder zurück in D. Verrostet die „Industrie“, stirbt die EU.

  16. Ich stelle fest:

    Bezogen auf die 4. Gewalt findet gerade ein Totalausfall statt, wenn man die kleinen Leuchten (wie das Overton-Magazin) unberücksichtigt lässt.

  17. Aufschlussreiches von einem Unternehmer? Aufschlussreiches im „Focus“?
    O ja: https://www.focus.de/finanzen/news/wolfgang-grupp-trigema-gaskosten-haben-sich-in-zwei-jahren-verzehnfacht_id_143408000.html

    Zitat:
    Grupp: Wir müssen ehrlich schauen, wer von diesem Krieg profitiert, um als Großmacht erhalten zu bleiben. China nicht, Russland nicht, Deutschland und Europa auch nicht. Da bleibt nicht mehr viel.

    Die USA?

    Grupp: Die Frage muss erlaubt sein, ob dieser Krieg nicht insbesondere Amerika dient. Ich weiß, das will keiner hören und es ist ein heikles Thema, aber man wird die Frage stellen dürfen, wer letztlich als wahrer Sieger dasteht und welchen Preis wir dafür zahlen.

    1. „das ist ein heikles Thema“ – wie bitte?
      Der Mann muss sich vorher schon entschuldigen um dann nur auszusprechen was in Wahrheit alle wissen.
      Wie sagt man im Englischen „elephant in the room“ –
      thx!
      ps ich hatte irrsinnigerweise mal auf der fb-Seite von EMMA den offenen Brief versucht im Forum zu verteidigen. Es war vollkommen zwecklos. Die Leute beleidigen einen und gehen nicht auf die Argumente ein und wiederholen wie Papageien die immer gleichen Worthülsen.

      1. Jetzt fliegt einigen deutschen Familienbetrieben das Lebenswerk innerhalb von wenigen Monaten um die Ohren.

        Das passiert, wenn man glaubt, dass die US-Amerikaner des Deutschen Freund sind.

        Lustig wird es noch in der nächsten Zukunft, wenn gar kein russisches Gas mehr nach Europa fließen soll. Wenn eine ähnliche Abhängigkeit von Gaslieferungen wie vorher diesmal nur bei den Amis bestehen. Die US-Amerikaner gelten in der Welt als besonders Vertragstreu. Frage nach bei dem Iran wegen dem Atomvertrag oder die Russen, wer die Abrüstungsverträge gekündigt hat und wer sich an sein gegebenes Wort der Nichtausdehnung der NATO nach den Osten nicht gehalten hat.
        Das wird noch viel Spaß geben!

    1. (nicht sexy, einfach nur C&P mit deepl aus Zeitgründen.

      und dazu vielleicht auch noch mal:
      Antonio Negri 19.8.
      https://newleftreview.org/sidecar/posts/new-reality
      Wolfgang Streeck 12.9.
      https://newleftreview.org/sidecar/posts/pipe-dreams )

      * * *

      „How the US is Breaking Up the EU“

      Angesichts der zunehmenden weltweiten Kritik an der Politik des Weißen Hauses versuchen die Vereinigten Staaten heute verzweifelt, ihre Führungsrolle durch zerstörerische Aktionen nicht nur gegen ihre Gegner, sondern auch gegen Verbündete in allen Richtungen zu behaupten. Dies zeigt sich sowohl an den zahlreichen bewaffneten Konflikten und Aggressionen in der ganzen Welt, die von den USA angezettelt werden, als auch an den Sanktionen, die gegen Staaten verhängt werden, die nicht zu stillen Marionetten Washingtons werden wollen, und zwar unter Verletzung allgemein anerkannter Normen und ohne Zustimmung internationaler Organisationen. Die Haltung anderer Länder, einschließlich der Verbündeten der USA, zu diesem politischen, wirtschaftlichen und militärischen Diktat interessiert Washington überhaupt nicht, ebenso wenig wie ihre Verluste durch die vom Weißen Haus initiierten Sanktionen.

      Diese destruktive Politik ist in den letzten Jahren besonders rigoros gewesen, da Washington schon lange nicht mehr mag, was auf der anderen Seite des Atlantiks geschieht. Obwohl die erklärte außenpolitische Strategie der USA offiziell nur Russland und China als Gegner benennt, impliziert die tatsächliche Strategie, dass auch die EU in diese Liste aufgenommen wird. Die Entwicklung von Integrationsideen in einem geeinten Europa widerspricht dem zentralen Prinzip der Washingtoner Politik – „Teile und herrsche“.

      Während Washington es vermeidet, die Europäische Union offen zu untergraben, hat es in den letzten Jahren alles daran gesetzt, sie nicht nur heimlich zu regieren, sondern auch zu ihrem Zerfall beizutragen. Es setzt alles daran, Europa nicht nur nicht zu verlieren, sondern auch die EU als potenziellen Rivalen im Streit um geopolitischen Einfluss auszuschalten.

      In dieser Hinsicht ist die Platzierung von in Washington geschultem Personal wie Ursula von der Leyen, Charles Michel und Josep Borrell in führenden Positionen in den EU-Staaten und in ihren Führungsgremien zu einem wichtigen Instrument der Unterwerfung der EU geworden. Die genannten Politiker lassen sich in ihrem Handeln seit langem nur noch von Weisungen aus den Vereinigten Staaten leiten, ohne Rücksicht auf die Interessen ganz Europas und insbesondere ihrer Heimatländer.

      Um die europäische Einheit zu untergraben und über seinen Stellvertreter in Europa, das Vereinigte Königreich, Auflösungsprozesse in Gang zu setzen, wurde der Brexit eingeleitet. Es genügt, sich an die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2019 zu erinnern, der London damals ein „günstiges Handelsabkommen“ versprach, das nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU abgeschlossen werden sollte, um den Briten und anderen Europäern zu zeigen, dass ein Austritt aus der EU in Zukunft keine Folgen haben würde. Wenn solche „verlockenden Äußerungen“ offiziell gemacht wurden, kann man den Inhalt der geheimen Anweisungen, die London in dieser Angelegenheit aus dem Weißen Haus erhielt, nur erahnen… Letztendlich setzten sich die USA durch, der Brexit fand statt, und in einer Reihe von EU-Ländern gewannen separatistische Bestrebungen als Ausweg aus der Wirtschafts-, Finanz- und Energiekrise, die Europa überrollt hat, an Popularität.

      Um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eines geeinten Europas zu schwächen, hat Washington eine mehrgleisige Operation zur Schwächung der europäischen Energiesicherheit ausgearbeitet. Zu diesem Zweck wurde die russenfeindliche Stimmung in der Ukraine genutzt, um Moskau zur Durchführung einer Sonderoperation zur Entnazifizierung des Landes zu bewegen. Mit einer antirussischen Desinformationskampagne über Moskaus angebliche „Verletzung“ der demokratischen Prozesse in der Ukraine wurde dann in Europa eine Stimmung der totalen Kritik an Russland, auch im Energiebereich, aufgebaut. Schließlich gelang es Washington, eine beträchtliche Anzahl von EU-Ländern davon zu überzeugen, die Sanktionen gegen Russland zu verschärfen und damit die russischen Energielieferungen an den europäischen Markt einzuschränken, ohne die die EU wirtschaftlich und energiewirtschaftlich zusammenbrechen würde, obwohl all dies in eklatantem Widerspruch zu Europas eigenen Interessen stand.

      Das Ergebnis war eine galoppierende Inflation in Europa und die Schließung und der Konkurs vieler europäischer Unternehmen, insbesondere derjenigen, die auf den russischen Markt ausgerichtet waren.

      Gleichzeitig haben die Vereinigten Staaten durch ihre Vertreter, insbesondere Josep Borrell und Ursula von der Leyen, Europa in die finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes hineingezogen, auch indem sie den EU-Mitgliedstaaten selbst die Hilfe in diesen Bereichen gekürzt haben. Zunächst war es die millionenfache Migrationswelle aus der Ukraine, die durch die Eskalation des bewaffneten Konflikts zwischen Kiew und Moskau ausgelöst wurde und der finanziellen, sozialen und wirtschaftlichen Lage in der EU schweren Schaden zufügte. Dann kam die europäische Rivalität mit Washington, um dessen Laune zu erfüllen, die Ukraine mit europäischen Waffen zu überschwemmen, und die anschließende Zunahme von Militäraufträgen zur Befriedigung der Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der USA. Dies hat zu einem erheblichen Verlust an EU-Verteidigungskapazitäten geführt, was Josep Borrell kürzlich sogar zugeben musste, als er sagte, dass den EU-Ländern die Waffenvorräte ausgehen, nachdem sie Militärhilfe an die Ukraine geschickt hatten.

      Die von den USA verschärfte Wirtschafts- und Energiekrise in Europa lässt die Protestbewegung in den EU-Ländern immer weiter anwachsen, destabilisiert die politische und soziale Lage in den Ländern und verringert damit die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den USA, was genau das ist, was Washington wollte.

      Um Europa weiter zu schaden, begann Washington mit Hilfe Polens, das sich in seiner antirussischen Phobie selbst für kleine amerikanische Almosen auf die russischen Bajonette zu werfen bereit ist, die finanziellen und territorialen Ansprüche zwischen den EU-Mitgliedstaaten anzuheizen und damit die Spaltung der Union zu vertiefen. So wird die polnische Regierung, nachdem sie von Deutschland Reparationen für die Folgen des Zweiten Weltkriegs gefordert hat, demnächst Ansprüche gegen die Tschechische Republik anmelden, wie die einflussreiche polnische Zeitung Rzeczpospolita bereits berichtet hat. Dabei geht es insbesondere um die aus Warschauer Sicht „nachteilige“ Teilung der polnisch-tschechoslowakischen Grenze in den 1950er Jahren: Offenbar schuldet die Tschechische Republik Polen über 368 Hektar Land!

      Und dies ist eindeutig nicht die Grenze der verräterischen Pläne Washingtons, die Europäische Union zu zerschlagen und den Wettbewerb mit der Alten Welt um die Weltherrschaft zu gewinnen. Schließlich haben die Vereinigten Staaten das Instrument der biologischen Kriegsführung, wie es die Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, bereits erprobt, und es hat nicht nur massives Elend über Europa gebracht, beträchtliche finanzielle und menschliche Verluste, sondern auch die gleichen US-Pharmakonzerne bereichert. Und die Folgen der von Washington ausgelösten Energiekrise haben Europa jahrelang davon abgehalten, den Klimawandel zu bekämpfen, der die EU und ihre Wirtschaft weiterhin mit neuen Bränden, Regenstürmen und Überschwemmungen heimsuchen wird…

      Aber man möchte glauben, dass Europa, das von den verschiedenen Tricks und Provokationen Washingtons betäubt ist, schließlich aufwachen und anfangen wird, eine Politik im Interesse seiner eigenen Länder und nicht im Interesse der USA zu verfolgen, und seine Beziehungen zu Russland und China zum Wohle der Menschen in Europa überdenken wird.

      Valery Kulikov, political expert, exclusively for the online magazine “New Eastern Outlook”.

    2. Hi wrmfr,

      was Valery Kulikov in seinem Artikel beschreibt, ist sehr treffen.

      Im Moment habe ich das Gefühl, als hätte Washington direkt seine Kolonialbehörde in den einzelnen Staaten plaziert. Es ist keine proeuropäische Politik, welche da betrieben wird.

      Thomas Röper spricht die ja auch in seinem Artikeln zu dem möglichen Rand Cooperation Papers an, wo genau diese Strategie gegen Europa und seine Staaten beschrieben wird.

      https://www.anti-spiegel.ru/2022/mit-hilfe-der-gruenen-die-usa-planen-die-zerstoerung-der-deutschen-wirtschaft/

      Selbst wenn es nicht direkt aus dem Think Tanks stammt, ist es eine sehr genaue Analyse.

  18. Hi oskarwagenrecht,

    ich kam erst heute dazu, Ihren Link aufzuschlagen. Ja, dieses von T.R. veröffentlichte Dokument – inzwischen sind ja sogar die Deckblätter aufgetaucht – ist so etwas wenn auch nicht 100%-ig ein Beleg dafür, was man sich sowieso zusammenreimt.
    Ich versuche sehr vorsichtig zu sein, mich über Personen zu äußern. Aber wenn man an die vergangene Zeit der bündnisgrünen Vorstandszeit, den Wahlkampf, die Koalitionsverhandlungen und die Installierung des Bundeskabinetts zurückdenkt, dann überrascht das zwischenzeitliche Regierungshandeln eigentlich nicht mehr so grundlegend.

    Jetzt fand schon wieder die Jahrestagung des BDA (glaube 14 Mitglieder) bei Anwesenheit fast des halben Bundeskabinetts statt. Und wohl ermuntert durch die jüngsten Ereignisse in der Ukraine (lt. dem länger schon dort recherchierenden Journalisten Lancaster 1,6 % Geländerückgewinne) ermutigt, führte der Kanzler mit dem russischen Präsidenten ein 90-Minuten-Gespräch. In den MSM kann man lesen, was der Kanzler offenbar geäußert hat, aber der russische Präsident blieb offenbar „weitgehend stumm“.

    Ob der Kanzler, ob die Minister etwas verstanden haben, welche dringend erforderlichen Kurskorrekturen vielleicht kommen – wer weiß.

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