Die letzte unverstellte Neoliberale

Wirtschaftsverständnis in der Frankfurter Allgemeinen lässt sich seit Jahren an einem Namen festmachen: Heike Göbel. Die Redakteurin für Wirtschaftspolitik fungiert lediglich als neoliberale Aktivistin.

Das musste ja so kommen, kaum fällt das Wort »Streik« braucht es Kommentatoren, die die Sache einordnen. Bei der FAZ übernimmt das im Regelfall Heike Göbel, sie ist dort verantwortliche Wirtschaftsredakteurin. Sobald Signalwörter vernommen werden, eben der »Streik« oder auch »Lohnverhandlungen«, »Arbeitszeitreduzierung« oder andere arbeitnehmerfreundliche Termini, zückt sie den Stift und kommentiert los.

So auch Ende letzter Woche, als sie der Deutschen Bahn empfahl, den Streikgelüsten der EVG die Schranken zu weisen. Man solle das jetzt unbeeindruckt aussitzen, denn »mit Blick auf die hohe Inflation wäre es wichtig«, sich hier nicht verrückt machen zu lassen. Anders gesagt: Die Inflation – oder Preissteigerungen, um mit Heiner Flassbeck zu sprechen – sei überhaupt kein legitimer Grund, dass eine Gewerkschaft in den Streik treten möchte.

FAZ-Josef Wagner

Allerlei fährt Göbel auf. Man dürfe den Kunden keine Mondpreise zumuten, sie würden sofort auf das Auto umsteigen und am Ende büße das Klima. Übersetzung ins Menschliche: Irre gestiegene Lebenshaltungskosten sind auszuhalten, um den Klimawandel zu bekämpfen. Sich die Miete, sich keine Lebensmitteleinkäufe mehr leisten zu können: Alles ein Beitrag zur Abkühlung der Welt. Mensch, diese Heike Göbel kennt wirklich alle Zusammenhänge aus dem Effeff!

Sie kannte sie schon immer. Seit vielen Jahren tut sie das, was sie neulich erst wieder machte: Anspringen, wenn es nötig wird. Die FAZ verkauft das dann als Expertise. Göbels Kommentare strotzen aber weniger vor Erklärungen und Erläuterungen der wirtschaftlichen Dynamiken, als von Beteuerungen und Durchhalteparolen. Sie schreibt Beschwörungselaborate, liest sich ein bisschen wie Franz-Josef Wagner – nur ein bisschen unsympathischer.

In Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gab sie die Lordsiegelbewahrerin der Marktwirtschaft, jeder Ansatz von »Sozialismus« – und dass sie den witterte, dazu braucht es nicht viel –, konterte sie mit einem Kommentar, der darlegte, warum es jetzt nicht die Zeit hierfür oder dafür sei. Und höhere Löhne passen ihr eigentlich nie ins Konzept, immer spricht was dagegen. Die Konjunktur, die Auftragslage an sich, die Inflation, der Klimawandel, der Krieg – oder Till Lindemann.

Immer diese gierigen Angestellten

Heike Göbel wetterte im Laufe ihres Kommentariats allzu häufig gegen die Billionen, die der Sozialstaat unsere Kinder kosten wird. Sie hielt Staatshilfen bei besonderen Härten wie Dürre für falsch oder sah den freien Markt bedroht, weil die verflossene GroKo einst liebäugelte, wieder die Meisterpflicht in Betrieben etablieren zu wollen. Sie war Befürworterin der Schuldenbremse, hielt die Schwarze Null später aber für nicht mehr ausreichend, wenn nicht gleichzeitig die Steuersätze sinken würden.

Dass die Deutschen für zu staatsgläubig hielt, gerade was den Sozialstaat betriff, muss man nicht gesondert erwähnen. Einst wetterte sie, weil mehr Geld für die Pflege beschlossen wurde. Der Markt könne das viel besser regeln, Wettbewerb sei toll, auch im Gesundheitsunwesen.

Als die Europäische Union Plastikgeschirr verbieten wollte, hielt sie das für einen Eingriff in das freie Unternehmertum. Vermüllte Ozeane waren für sie kein geltendes Argument, sondern ein frech gespielter Joker aus Gründen politischen Kalküls. Befristete Postangestellte hielt sie für unproblematisch – als das Unternehmen vor Jahren dafür in der Kritik stand, lobte sie wieder mal das freie Unternehmertum. Sachgrundlose Befristungen überhaupt verbieten: Nie und nimmer, sagt Frau Göbel, denn dann stellen die Unternehmer ja gar nicht mehr ein.

Der Politik riet sie grundsätzlich, den Acht-Stunden-Tag zu lockern – Flexibilität heiße nämlich, auch mal zehn oder zwölf Stunden zu arbeiten. Besonders dreist war einst ihre Reinwaschung des VW-Diesel-Skandals: Zu hohe Personalkosten und unflexibles Stammpersonal würden Unternehmen quasi dazu drängen, Auswege mit Sparpotenzial zu finden. Manipulation sei eine Möglichkeit. Letztlich war also mal wieder der gierige Facharbeiter für den Betrug verantwortlich.

Brutalstmögliche Neoliberale

Wir lernen daraus: Jetzt streikende Bahnangestellte verdammen die DB quasi dazu, bald schon unlautere Methoden anwenden zu müssen. Aus Gründen der Notwehr. Nur, weil die nimmersatten Angestellten nicht die Preissteigerungen aushalten wollen. Es gibt einfach kein gutes Personal mehr.

Das alles war nur ein kleiner Auszug aus dem jahrelangen Wirken der Heike Göbel. Als Mitglied der Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft hält die gute Frau jetzt seit vielen Jahren die Stellung. Sie setzt dem plumpen Neoliberalismus noch nicht mal die Maske auf, wie so viele andere – das macht sie fast schon wieder sympathisch.

Colin Crouch sprach schon vor Jahren vom »befremdlichen Überleben des Neoliberalismus«, der modifiziere sich nur, trete weniger brutal und rücksichtslos auf, heuchle ein bisschen Demut und Entgegenkommen – und Identitätsbewusstsein. Die Politikwissenschaftlerin Nancy Fraser sprach in den Zusammenhang vom »progressiven Neoliberalismus«. Die exekutierenden Politiker, die vormals noch im Flow dieser libertären Sammelbewegung bei der Deinstallation von Sozialem und Ordnung mitwirkten, machen jetzt auf aufgeweckte, auf woke Leute und simulieren einen etwaigen Gerechtigkeitssinn.

Um mit Catherine Liu zu sprechen: »Der Kapitalismus wird die Wokeness verwerfen, wenn sie ihm nicht mehr dienlich ist.« Was so viel heißt wie: Der Neoliberalismus ist geschmeidig, er passt sich an, er hat den Darwinismus verstanden: Man muss seine Nische finden, dann überlebt man auch. Aber Göbel spielt da gar nicht mit, sie gibt immer noch die brutalstmögliche Neoliberale – womöglich nennt man das in der Redaktion »konservatives Profil«. Aber konservativ ist daran gar nichts.

Das ist nicht konservativ!

Seit vielen Jahrzehnten hält sich ja das Gerücht, dass Konservatismus etwas sei, das mit der Neoliberalisierung der Gesellschaft einhergehen müsse. Als Friedrich Merz von seinem Niedriglohnjob bei BlackRock zurück in die Politik kam, hieß es: Endlich wieder ein Konservativer! Was für ein fataler Irrtum! Der Mann war nie konservativ – was wollte er denn bewahren, schütze, conservare?

Das Gegenteil war der Fall, er saß ja in den Nullerjahren als Antreiber der rot-grünen Sozialabdecker in Talkshows. Für ihn ging damals alles noch nicht weit genug, die Agenda 2010 hielt er bestenfalls für einen vielversprechenden Anfang. Er wollte einen neuen Menschentypus im Lande sehen. Der sollte mobil und flexibel sein, auch mal einen schlecht dotierten Arbeitsplatz in Mecklenburg-Vorpommern annehmen und dafür Familie und Freunde im Allgäu zurücklassen. Ist das konservativ? Die Ächtung der Familie, die Atomisierung der regionalen Bande, das Fortwischen von Traditionen?

Neoliberale Verwirrungen sind kein konservatives Profil – sie sind das Gegenteil davon. Die amerikanischen Neocons, die mit den Ideen eines geschwächten Staates in ökonomischen Fragen begonnen hatten, waren auch schon längst keine Konservativen mehr – Werte aus dieser Denkrichtung waren ihnen längst abhandengekommen. Der Neokonservatismus hat zwar das Konservative im Namen. Aber was heißt das schon? Die US-Demokraten heißen auch nur so, sind aber nicht demokratisch. Namen sind Schall und Rauch. Bezeichnungen noch mehr.

Das befremdliche publizistische Überleben der Heike Göbel in der Redaktion der FAZ macht dieses Blatt als Stimme des Konservatismus lächerlich. Man könnte an dieser Stelle aber auch Heike Göbel einfach mal danken, dass sie uns als schnörkellose libertäre Aktivistin begegnet, die nicht viel über Transrechte spricht, um damit ihr ökonomische Verbohrtheit zu kaschieren – das machen nur andere, sie spielen uns Gerechtigkeit vor und machen wirtschaftlich ungerecht weiter. Heike Göbel aber ist eine ehrliche Aktivistenhaut.

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