Das bedingungslose Grundeinkommen – ein Kernprojekt einer neuen antikapitalistischen Strategie?

Die Deutschen müssten mehr arbeiten, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, fordern unisono Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Und Arbeitslose – so das Trommelfeuer in den Mainstream-Medien – seien faul und würden es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Wenn die Linke es nicht schafft, dieser zynischen, dreisten und verlogenen Propaganda argumentativ entschieden entgegenzutreten, wird sie langfristig im politischen Nirwana verschwinden.

Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine klar definierbare Frontlinie in der deutschen Gesellschaft diagnostiziert: die zwischen denjenigen, die „morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ und denen, die sich zur selben Zeit noch einmal wohlig im Bett umdrehen und sich auf die nächste Überweisung vom Jobcenter freuen. Nach den erbärmlichen 5,5% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, dem elektoralen Absturz auch in Rheinland-Pfalz und dem zehntausendfachen Überlaufen der Überreste des einst so stolzen deutschen Proletariats zu den Rechtspopulisten (Verzeihung: den Nazis) in den letzten Jahren steht den „Sozial“-Demokraten das Wasser bis zum Hals – und in ihrer Not greifen sie zu jedem propagandistischen Strohhalm. Die Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, die angeblich mit den Steuergeldern der braven Bürger gemästet werden, erreicht heute, im Jahr 2026, eine neue, besorgniserregende Intensität. Und dass die Sozis da an vorderster Front mitmischen, ist eigentlich überhaupt nicht verwunderlich – bereits SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder (von 1998 bis 2005) liebte es, immer wieder mal rhetorisch auf die neuen Volksschädlinge einzudreschen, pflichteifrigst unterstützt durch die reaktionären Medien: Der Fall von „Florida-Rolf“, einem deutschen Arbeitslosen, der seine Sozialhilfe ungeniert am Strand von Miami verprasste, geisterte seinerzeit wochenlang durch die Kommentarspalten von Bild und Spiegel. (1)

Hierzu ein paar Richtigstellungen: Wohl kaum ein Arbeitsloser ist froh darüber, dass er seinen Job verloren hat. Die erzwungene Untätigkeit kratzt am individuellen Selbstwertgefühl, eine Menge sozialer Kontakte geht verloren, das drastisch reduzierte monatliche Konsumbudget weckt Zukunftsängste, insbesondere dann, wenn schon vorher Lohn oder Gehalt kaum zum Leben reichten. Den über drei Millionen offiziellen Arbeitslosen in Deutschland steht rund eine Million offener Stellen gegenüber, selbst wenn sie alle aus dem großen Pool der industriellen Reservearmee besetzt würden, gäbe es hierzulande immer noch Massenarbeitslosigkeit (und der allseits beklagte „Fachkräftemangel“ ist in vielen Bereichen schlicht eine Fabelerzählung). Die klare und einfache Wahrheit ist: Den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften geht allmählich die Arbeit aus – und der schon jetzt absehbare flächendeckende Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in den kommenden Jahren diesen Trend noch dramatisch verstärken. (2)

Die perverse „Liebe zur Arbeit“ geißelte schon vor über hundert Jahren der französisch-kubanische Sozialist Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx und Gründer des parti ouvrier, der ersten marxistischen Partei im Frankreich der ausgehenden 1890er Jahre, in seiner Schrift mit dem provokanten Titel „Das Recht auf Faulheit“. (3) Mit Recht wies er darauf hin, dass die ursprüngliche kommunistische Utopie zumindest der Theorie nach gar keine Arbeitspflicht für jedes Mitglied der Gesellschaft mehr vorsah (unter anderem deshalb, weil eine weitgehend automatisierte Produktion das gesellschaftlich notwendige Arbeitsvolumen auf ein Minimum reduzieren würde) und dass der Arbeitsethos, der dem Proletariat von der Bourgeoisie eingetrichtert worden sei, eine durch und durch reaktionäre Erfindung sei, maßgeblich inspiriert durch christliche (Max Weber fügte ein paar Jahre später hinzu: hauptsächlich protestantische) Verzichts- und Enthaltsamkeitspostulate.

Mit lediglich vier Stunden Arbeit am Tag kam bereits vor über 500 Jahren (!) die utopische Gesellschaft in Thomas Morus’ Vision von einem humanitären Kommunismus aus, und die Forderung nach der Einführung eines (möglichst bedingungslosen) Grundeinkommens für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geisterte in den folgenden Jahrhunderten immer wieder mal durch die Schriften von Theoretikern, die von einer zukunftsfesten, einer besseren, einer klassenlosen Gesellschaft träumten: von Thomas Paine über Peter Kropotkin und Bertrand Russell bis hin zu Martin Luther King. Und Karl Marx geißelte den Kapitalismus ja in erster Linie deswegen, weil dieser die meisten Menschen (die Angehörigen des „Proletariats“) dazu zwinge, ihre Arbeitskraft auf dem Markt feilzubieten – um nicht schlicht zu verhungern. Arbeit war für ihn – in krassem Gegensatz zum protestantisch-kapitalistischen Arbeitsethos – eine schmerzliche Notwendigkeit, und der gigantische materielle Produktionserfolg der von der Bourgeoisie geprägten Ära eine willkommene Basis, um auf ihr eine wirklich freie Gesellschaftsordnung aufzubauen: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußeres Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ (4) Umso perverser mutet da die ethische Umdeutung des Arbeitsbegriffs an, wie sie im gesamten 20. Jahrhundert bei doktrinären Marxisten-Leninisten Usus war und heute hauptsächlich bei bis in die letzte Haarfaser verbürgerlichten Sozialdemokraten vorherrscht: dass Lohnarbeit eine Quelle der Freude sei, das beste Mittel, um sich selbst zu verwirklichen (auch der moderne Feminismus griff in den letzten Jahrzehnten diese von der Lebenswirklichkeit oft ziemlich weit entfernte These auf: Frauen verwirklichten ihre Persönlichkeit, so hieß und heißt es bei ihm, in erster Linie dadurch, dass sie dem kapitalistischen Arbeitsmarkt freudig zur Verfügung stünden).

Die Abschaffung des Zwangs zum Erfolg auf dem Markt

Für eine zeitgenössische sozialistische Bewegung sei es unabdingbar, die Aufrechterhaltung der Grundvoraussetzungen für die individuelle materielle Existenz konsequent vom Arbeitsmarkt zu trennen, befand kürzlich Bhaskar Sunkara, Gründer und langjähriger Herausgeber der links-sozialdemokratischen Zeitschrift Jacobin, in einem Artikel – und da hat er natürlich recht: „Der Kapitalismus ist ein System, in dem das bloße Überleben vom Erfolg auf dem Markt abhängt. Wenn der Sozialismus von Bedeutung sein will, muss er diese Bedingung abschaffen. Die Fähigkeit eines Menschen, sich zu ernähren, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erhalten, Kinder großzuziehen oder eine Wohnung zu haben, sollte nicht von seiner Position auf dem Markt abhängen. Das ist der Kern des sozialistischen Versprechens…“ (5) Und das revolutionärste Instrument einer solchen Abkehr vom Markt ist nun einmal das bedingungslose Grundeinkommen. Klar gibt es auch jede Menge Befürworter einer solchen radikalen sozialpolitischen Maßnahme auf der rechten Seite des politischen Spektrums – beinharte Wirtschaftsliberale und „Libertäre“ aller möglichen Richtungen (wie etwa Milton Friedman, der Urvater aller „Neo-Liberalen“) sprechen sich dafür aus, um dem verhassten Sozialstaat der ersten Jahrzehnte nach 1945 endgültig den Garaus zu machen – aber es gibt eine ganz einfache Etikettierungsmethode, um „rechte“ von „linken“ Grundeinkommens-Konzepten zu unterscheiden: It’s the amount of money, stupid! Die Höhe der anvisierten Grundeinkommenszahlung entscheidet in erster Linie darüber, ob die Einführung eines solchen sozialpolitischen Instruments eine progressive oder eine reaktionäre Maßnahme ist: Garantiert sie das statistisch festgelegte Existenzminimum, ist sie Ersteres, wenn nicht, dann Letzteres.

Eine Studie der Fondation Jean–Jaurès, eines Think Tanks im Dunstkreis der französischen Sozialistischen Partei, untersuchte im Jahre 2016 drei verschiedene Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens: Die Einführung einer monatlichen staatlichen Zahlung – ohne irgendeine Gegenleistung, auch ohne die Prüfung einer Bereitschaft zur Aufnahme irgendeiner Lohnarbeit – in Höhe von 500 Euro, von 750 Euro oder von 1000 Euro. Die jeweilige Summe würde individuell an alle Staatsbürger ausgezahlt, sie würde dann fast alle bisherigen staatlichen Sozialleistungen ersetzen. Um zu verhindern, dass Rentner, die in ihrem Berufsleben ein hohes Einkommen erzielt hatten und dementsprechend (nach dem so genannten „Bismarck-System“) (6) auch über üppige Renten verfügen, nach dem neuen System schlechter gestellt sein würden, wäre es ihnen freigestellt, sich gegen dieses zu entscheiden. Die Experten der Fondation sprachen sich letztendlich für die 750-Euro-Variante aus (für alle 18- bis 65-Jährigen, für Kinder waren in ihrem Konzept jeweils 225 Euro vorgesehen, für Jugendliche 375 Euro und für Senioren 1125 Euro), sie hielten diese auch durchaus für finanzierbar. (7)

Diesen Vorschlag griff noch im selben Jahr der sozialistische Politiker und Präsidentschaftskandidat Benôit Hamon auf (ohne die Staffelung nach dem Lebensalter) und stellte ihn bei den Vorwahlen des parti socialiste ins Zentrum seines politischen Zukunftsprojekts. Zur allgemeinen Überraschung gewann er diese Vorwahlen (unter anderen gegen den bis kurz vorher amtierenden Premierminister Manuel Valls) und trat bei den presidentielles 2017 als offizieller Bewerber des PS an. Eine Woge der Ablehnung schlug ihm von Seiten seiner politischen (auch innerparteilichen) Gegner entgegen – sein Grundeinkommens-Projekt sei völlig utopisch, nie im Leben finanzierbar – und natürlich auch von Seiten der etablierten Mainstream-Medien. Stück um Stück krebste Hamon dann im Verlauf des Wahlkampfes zurück, reduzierte erst den in seinem Konzept vorgesehenen Betrag von 750 auf 600 Euro, ließ dann die Forderung nach Universalität der Auszahlung fallen und betonte, es gehe nur noch um ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, und veröffentlichte schließlich auf seiner Homepage einen „Revenu de base“-Rechner, der jedem, den es interessierte, auf Euro und Cent genau bezifferte, welche monatliche Summe er im Fall einer Umsetzung des Plans zu erwarten habe. So lustig es auch war, hier einmal verschiedene Erwerbs-Einkommenshöhen einzugeben, um sich sein jeweiliges individuelles Grundeinkommen ausrechnen zu lassen – war das alles natürlich eine ziemlich radikale Abkehr von dem ursprünglichen Konzept der Fondation Jean–Jaurès-Wissenschaftler (und mutierte letztendlich von einem „Universal Basic Income“-Plan hin zu dem einer so genannten „Negative Income Tax“, wie sie bereits Jahrzehnte vorher Milton Friedman vorgeschlagen hatte, weiter unten mehr dazu). (8) Und es hinterließ bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck, hier gehe es lediglich um ein opportunistisches Anbiedern an einen modischen Zeitgeist – bei der Präsidentschaftswahl ein paar Monate später geriet Hamon denn auch prompt schwer unter die Räder, er erzielte gerade mal 6,4% der Stimmen und schied bereits im ersten Wahlgang aus.

Nun reichen 600 oder auch 750 Euro eigentlich nicht aus, um in Frankreich ein halbwegs würdiges Leben zu führen – und in Deutschland mit seinen vielerorts absurd hohen Mieten erst recht nicht. Aber sie würden es dem jeweiligen Empfänger ermöglichen, sich mit einem zusätzlichen Minijob oder einer anderen Teilzeitbeschäftigung über Wasser zu halten; er wird nicht gezwungen, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen – mal vorausgesetzt, dass er das durch Lohnarbeit verdiente Geld auch in voller Höhe behalten darf. Und genau an diesem Punkt unterscheiden sich die zwei fundamental verschiedenen „Basic Income“-Konzepte, die in den letzten Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern diskutiert wurden und teils immer noch werden: Im „UBI“-Modell („Universal Basic Income“: Jeder erhält individuell denselben Betrag) kann beliebig viel durch (freiwillige) Lohnarbeit hinzuverdient werden, im „Negative Income Tax“-Modell werden zusätzliche Einnahmen mit dem Grundeinkommen verrechnet – in der Regel so, dass jeder durch Erwerbsarbeit verdiente Euro oder Dollar das „Basic Income“ um die Hälfte reduziert. „Erfunden“ hat letzteres Konzept, wie bereits erwähnt, Milton Friedman: Jeder Staatsbürger erhält ein Grundeinkommen in einer bestimmten Höhe, hat er sonst keine Einnahmen, steht es ihm vollumfänglich zu. Ist er zusätzlich erwerbstätig, senkt jeder Dollar, den er verdient, das Grundeinkommen um 50 Cent. Übersteigt sein Erwerbseinkommen den Grundeinkommensbetrag um mehr als das Doppelte, erhält er logischerweise überhaupt kein „Basic Income“ mehr. (9)

„Basic Income“ in Manitoba, Ontario und Québec

Milton Friedman schlug seinerzeit einen Grundeinkommensbetrag vor, der nicht einmal entfernt dazu ausgereicht hätte, den Lebensunterhalt zu sichern (in Kombination mit einer von ihm angestrebten De-Facto-Abschaffung des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Wohlfahrtsstaates), aber in einer ganzen Reihe von Sozialexperimenten wurde sein Modell Anfang der 1970er Jahre in den USA und in Kanada getestet – und in praktisch allen diesen Fällen wurde ein „Basic Income“ gezahlt, das im Gegensatz zu Friedmans Konzept sehr wohl eine (bescheidene) Existenzsicherung möglich machte: Das bekannteste (und langlebigste) war das im kanadischen Dauphin, einem kleinen Ort mitten in der Prärie in Manitoba. Von 1974 bis 1978 kamen hier sämtliche Einwohner des 10 000-Seelen-Städtchens in den Genuss von staatlichen Zahlungen ohne irgendeine Gegenleistung. Obwohl eine zeitliche Verlängerung des Feldversuchs ursprünglich anvisiert worden war, fand sie nicht statt – sowohl die sozialdemokratische Regierung der Provinz Manitoba als auch die (links-)liberale kanadische Bundesregierung, die beide das Projekt gemeinsam finanziert hatten, wurden Ende der 1970er Jahre abgewählt, und die Konservativen, die nunmehr im Bund und in der Provinz regierten, hielten das Experiment für eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Wissenschaftlich ausgewertet wurde das Ganze erst über 30 Jahre später (!), durch die kanadische Sozialforscherin Evelyn Forget, mit ziemlich erstaunlichen Ergebnissen: Die Krankheitsrate in Dauphin in jenen Jahren ging dramatisch zurück, deutlich mehr Jugendliche als sonst verzichteten auf eine möglichst frühen Einstieg in den Arbeitsmarkt und besuchten die Schule bis zu einem Abschluss, und viele Empfänger der Grundeinkommenszahlung benutzten diese, um sich selbstständig zu machen oder um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, etwa durch den Kauf eines Autos oder einer Schreibmaschine. 99 Prozent aller männlichen Einwohner – und 95 Prozent der weiblichen – setzten ihre bisherige Arbeitstätigkeit fort, von einer massiven Flucht in die Untätigkeit konnte also überhaupt keine Rede sein. (10)

Die liberale Provinzregierung von Ontario griff 2017 das zwischenzeitlich schon fast vergessene Dauphin-Experiment wieder auf und startete ihrerseits ein neues „Basic Income“-Projekt: Ein Sample, bestehend aus mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern der Städte Hamilton, Lindsay und Thunder Bay, wurde ausgewählt und mit einer monatlichen Zahlung von jeweils etwas über 1400 kanadischen Dollar bedacht (rund 880 Euro), allerdings nicht auf individueller Basis: Zusammen lebende Paare (egal, ob verheiratet oder nicht) erhielten 2000 Dollar. Jeder durch Erwerbsarbeit verdiente Dollar senkte das Grundeinkommen um 50 Cent. (11) Das Experiment war ursprünglich auf die Dauer von drei Jahren angelegt, es wurde allerdings nach der Abwahl der liberalen Regierung durch das ihr nachfolgende konservative Kabinett von Provinzpremier Doug Ford abrupt vorzeitig beendet – unter Bruch eines anderslautenden Wahlversprechens. Nichtsdestotrotz nahm in den darauf folgenden Jahren die Diskussion um ein (dieses Mal landesweit einzuführendes) Grundeinkommen erst recht Fahrt auf: Im kanadischen Bundesparlament ist derzeit eine Private Member Bill anhängig, die einen neuen, bundesweiten Testversuch fordert; eine Mehrheit (!) des kanadischen Senats, der zweiten Parlamentskammer, unterstützt inzwischen dieses Vorhaben. (12)

Noch viel interessanter ist die Entwicklung in Québec, der bevölkerungsmäßig zweitgrößten Provinz Kanadas: Dort beschloss 2017 die Assemblée Nationale, das Provinzparlament, die dauerhafte (!) Einführung eines „Basic Income“ ab 2023 für alle Empfänger der bisherigen (in ganz Kanada ziemlich mickrigen) Sozialhilfe, die aufgrund gesundheitlicher Probleme dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Zahlung (in Höhe von rund 1700 Dollar monatlich, umgerechnet etwa 1060 Euro, für jeden allein Lebenden und von knapp 2700 Dollar für ein Paar) erfolgt automatisch, sie ist an keinerlei Bedingungen – wie etwa die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit oder die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme – geknüpft; die Auszahlungssumme wird jährlich indexiert. 84 000 (!) Personen erhalten heute diese staatliche Zahlung (und das auf Dauer), rund 1% der Bevölkerung Québecs. (13)

Entworfen hat dieses Konzept der damals amtierende Sozialminister der liberalen Provinzregierung, Francois Blais. 2001 hatte er ein Buch geschrieben, in dem er die Einführung eines „Basic Income“ für alle Kanadier propagierte: „Un revenu garanti pour tous“. (14) In diesem vertrat er die Strategie eines so genannten „Étapisme“: Man fängt mit der Gruppe der Schwächsten der Schwachen der Gesellschaft an und erweitert dann den Empfängerkreis Schritt für Schritt. Eingeführt wurde dieses Modell dann am 1. Januar 2023 fast eins zu eins durch die rechtspopulistische (!) Provinzregierung unter Premier Francois Legault – eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Québecs unterstützte das Vorhaben, und das neue Kabinett wagte es offensichtlich nicht, dieses populäre Projekt (15) zu verschieben oder es gar zu canceln. Die Nichtregierungsorganisation „Revenu de base Québec“, die seit jeher die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle fordert, wertet diese Maßnahme als einen willkommenen ersten Schritt; nunmehr gelte es, den Empfängerkreis von den 1% der Gesellschaft auf die restlichen 99% zu erweitern… (16)

Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland, Alaska und Irland

Am eher unteren Rand der Liste der anvisierten auszuzahlenden Summen für ein „Basic Income“ bewegte sich demgegenüber das „finnische Modell“, das 2017/2018 in dem skandinavischen Land testweise realisiert wurde: Jeder der 2000 Arbeitslosen, die per Los in den Genuss einer derartigen staatlichen Zuwendung kamen, erhielt 560 Euro im Monat. (17) Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die Empfänger nicht aller sonstigen staatlichen Hilfen verlustig gingen, sondern z.B. weiterhin Wohngeld beantragen durften – und dieses kann, da regional gestaffelt, in Großstädten wie etwa Helsinki durchaus mehrere hundert Euro pro Monat erreichen. Beschlossen wurde dieses Sozialexperiment von einer bürgerlichen Regierung mit prominenter rechtspopulistischer Beteiligung (!) auf Druck der bäuerlichen Zentrumspartei, die in den ersten Jahrzehnten nach dem II. Weltkrieg schon öfters eine relativ progressive Rolle in der Politik – insbesondere in der Außenpolitik – des Landes gespielt hat (und beispielsweise gleich mehrfach „Volksfront-Koalitionen“ mit Sozialdemokraten und Kommunisten einging). Viele ihrer Wähler sind landwirtschaftliche Saisonarbeiter in den agrarisch geprägten Regionen des Landes; sie sind in den langen Wintermonaten, in denen keine Ernte ansteht, von staatlichen Hilfen abhängig und haben deshalb ein großes Interesse an einem stabilen Einkommen, das unabhängig von ihrer jeweiligen aktuellen Beschäftigungssituation ist. Die Sozialdemokratische Partei Finnlands hingegen setzt auf das klassische „Bismarck-Modell“ des Wohlfahrtsstaates: Sozialleistungen gibt es nur via Versicherungssystem für diejenigen, die vorher Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben, gestaffelt nach der Höhe der jeweils geleisteten Zahlungen; generelle „flat rates“ lehnen die finnischen Sozis strikt ab. (18)

Konservative und Rechtspopulisten setzten beim Start des „Basic Income“-Tests durch, dass schon die Fragestellung, unter der das Experiment durchgeführt wurde, einen Pro-Unternehmer-Bias hatte: ob nämlich ein derartiges Mindesteinkommen die Bereitschaft des jeweiligen Empfängers, eine Lohnarbeit aufzunehmen, erhöhen oder absenken würde. Die begleitende wissenschaftliche Auswertung des Feldversuchs ergab in dieser Hinsicht ein klares „Jein“: Eine nennenswerte Erhöhung der Bereitschaft, zusätzlich zum Grundeinkommen zu arbeiten, konnte nicht festgestellt werden – aber auch keine signifikante Verminderung derselben. Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zwar untersucht (und erbrachten sehr positive Ergebnisse) (19), aber in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Die Mitte/Rechts-Regierung entschied sich unter diesen Umständen gegen eine Verlängerung des Experiments; als nach den Parlamentswahlen von 2019 die Sozialdemokraten wieder die Regierungsführung übernahmen, war eine solche aus oben erwähnten Gründen heraus ohnehin kein Thema mehr.

Noch wesentlich geringer sind die Summen der staatlichen Zahlungen, mit denen alle Einwohner des US-Gliedstaates Alaska seit immerhin 1980 bedacht werden: bisher der einzige Fall weltweit, bei dem ein Land oder eine ganze Region allen seinen Bürgerinnen und Bürgern – und das jetzt schon seit vielen Jahren – eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zukommen lässt. Der „Alaska Permanent Fund“, ein staatlicher Fonds, wurde 1976 eingerichtet, um die beträchtlichen Einnahmen des Staates aus der boomenden Ölwirtschaft zumindest teilweise an seine Bürger zu verteilen: Jeder Einwohner Alaskas erhält einmal im Jahr eine „Dividende“ – im Schnitt der vergangenen vier Jahrzehnte mehr als 1000 US-Dollar, in Jahren, in denen die Erlöse aus dem Ölgeschäft besonders ergiebig sprudelten, auch schon mal mehr als 3000 Dollar. Dieses Basiseinkommen reichte zwar bisher nie aus, um den Lebensunterhalt eines Alaskaners zu bestreiten – es senkte aber signifikant die Armutsrate, insbesondere unter den Angehörigen der indigenen Bevölkerungsminderheit. (20) Die Idee der Einführung eines „Universal Basic Income“ ist auch unter anderem deshalb in den USA nie ganz aus der öffentlichen Diskussion verschwunden; im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 trat der Unternehmer und Buchautor Andrew Yang mit der Forderung an, jedem US-Bürger zukünftig ein „UBI“ in Höhe von 1000 Dollar monatlich zu zahlen (21), nach ein paar Monaten zog er dann allerdings seine Kandidatur wieder zurück.

Am anderen Ende der Skala der Summen der ausgeschütteten Grundeinkommensleistungen bewegen sich die Parameter des „Basic Income“-Experiments, das seit dem Frühjahr 2022 in der Republik Irland durchgeführt wird: ausschließlich mit (insgesamt 2000) Künstlerinnen und Künstlern als Testpersonen. Sie alle erhalten jeweils 325 Euro pro Woche, was ungefähr 1400 Euro im Monat entspricht. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass dieses Einkommen versteuert werden muss, es reduziert sich folglich auf rund 1120 Euro pro Monat. Nach mehrjähriger Testphase beschloss die irische Regierung Anfang 2026, das Sozialexperiment unbefristet weiterlaufen zu lassen (22); in der Bevölkerung ist es sehr populär, kein Wunder, vergegenwärtigt man sich, welch herausragende Rolle z.B. Musik in der irischen Kultur traditionell spielt. Das „Basic Income“ ermöglicht es Musikern und anderen Künstlern, sich voll und ganz auf ihre Kreativität zu konzentrieren – ohne irgendwelche Gelegenheitsjobs annehmen zu müssen, deren Entlöhnung dann lediglich dazu dient, zu verhindern, dass sie verhungern.

Manche Beobachter gehen sogar so weit, den in den 1990er Jahren in Großbritannien von Premierminister Tony Blair und in den USA von Präsident Bill Clinton durchgesetzten Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik – weg von „Welfare“ hin zu „Workfare“ – für den unübersehbaren Niedergang der britischen und US-amerikanischen Rockmusik-Kultur in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verantwortlich zu machen: „Die Labour Party zerstörte exakt das, was sie eigentlich fördern wollte, durch die Einführung von Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen. Im 20. Jahrhundert hat jedes Jahrzehnt in England eine unglaubliche musikalische Bewegung hervorgebracht, die dann die Welt erobert hat. Warum ist dies heute nicht mehr der Fall? Weil all diese Bands in erster Linie von Sozialhilfe lebten! Nimm ein paar Arbeiterklassen-Jungs, gib ihnen genug Geld, um zusammen herumzuhängen, und Du hast die neuen Beatles. Wo ist der nächste John Lennon? Vermutlich räumt er gerade irgendwo Waren in Supermarktregale ein…“ (23) Das deutsche Gegenstück zu dem britisch-amerikanischen „Workfare“-Konzept („Fördern und Fordern“) war dann bekanntlich ein paar Jahre später die „Hartz 4-Reform“ der rotgrünen Bundesregierung 2003/2004: Arbeitslose wurden nunmehr dazu gezwungen, jeden ihnen angebotenen Job anzunehmen – egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen. Begleitet wurde dieses „Polit-Verbrechen“ (24) von einer massiven Medienkampagne gegen „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“, die an die niedersten teutonischen Instinkte appellierte.

Wenn die Arbeitskraft nicht mehr zur käuflichen Ware degradiert wird

Das bedingungslose Grundeinkommen greift ideologisch das wichtigste Kernelement des kapitalistischen Gesamtsystems frontal an: die Degradierung der menschlichen Arbeitskraft zur käuflichen Ware. Nicht-Besitzer von Produktionsmitteln (und/oder eines beträchtlichen Privatvermögens, das es ihnen gestatten würde, auf Lohnarbeit zu verzichten) wären bei einer Einführung von dem Zwang befreit, diese ihre Ware auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Und genau das ist wohl auch der Grund, warum trotz der zahlreichen Plädoyers auch bürgerlicher Theoretiker und Politiker für ein wie auch immer geartetes „Basic Income“ ein solches bis jetzt in keinem einzigen Staat der hochentwickelten kapitalistischen Welt verwirklicht worden ist – es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Es könnte ein allgemeines Bewusstsein darüber wachrufen, dass eine zukünftige Gesellschaft auch ohne immerwährenden Konkurrenzdruck, ohne eine obligatorische Ellenbogenmentalität möglich ist. Und in seiner reinsten Form, der „Universal Basic Income“-Variante, ist es eine egalitäre sozialpolitische Maßnahme par excellence: Jeder (und jede) bekommt genau dieselbe Summe monatlich vom Staat, vom Studenten bis hin zum Rentner, vom Arbeitslosen und vom unqualifizierten Gelegenheitsarbeiter bis hin zum Millionär.

Ist denn das gerecht? Dass auch Millionäre Staatsknete erhalten? Vor allem Linke jeglicher Couleur stellen diese Frage. Ja, ist es. Auch ein Millionär oder Milliardär genießt schließlich dieselben demokratischen Rechte wie jedes andere Mitglied der Gesellschaft auch: Er verfügt zum Beispiel über exakt eine Stimme bei Wahlen für die Vertretungsorgane der Bevölkerung; seit langem gibt es kein Klassenwahlrecht mehr, das nach Besitz gestaffelt ist (oder spezielle Sitze für besonders gebildete Bürger wie früher in den „Universitäts-Wahlkreisen“ in Großbritannien und der Republik Irland) (25). Und historisch gibt es eigentlich nur ein einziges Beispiel für das Gegenteil, für eine Aberkennung des Wahlrechts für besonders wohlhabende Gesellschaftsmitglieder: das Rätesystem in den Anfangsjahren der Sowjetunion (systembedingt hatten Angehörige der Bourgeoisie kein Stimmrecht, schließlich gehörten sie nicht zur elektoralen Basis der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte) (26). Wird ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen auch durch eine Vermögenssteuer und eine drastische Erhöhung der Einkommensteuer für die gutverdienenden Schichten der Gesellschaft finanziert, wie es die meisten linken Verfechter dieses Konzepts fordern, tragen auch Millionäre und Milliardäre ihren Anteil zum gesellschaftlichen Fortschritt bei.

Und gerade an diesem Beispiel wird ersichtlich, dass die Forderung nach einem „Universal Basic Income“ für sich allein genommen natürlich keineswegs ausreichend ist für die Formulierung einer progressiven, im Kern anti-kapitalistischen Agenda, dass sie eingebettet werden muss in eine Gesamtstrategie, die auf eine dramatische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten zielt. Eine Strategie, die auch die Überführung (oder Re-Überführung) von Wirtschaftszweigen, die für die Basisversorgung der Bevölkerung essenziell sind (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie), in öffentliches Eigentum mit einschließt: „klassische“ linkssozialistische Politik also plus „Basic Income“. Dass die politischen Rahmenbedingungen für ein derart radikales Programm im „besten Deutschland aller Zeiten“ derzeit nicht besonders günstig sind, milde formuliert, heißt noch lange nicht, dass deshalb auf die Erarbeitung und Propagierung eines solchen verzichtet werden sollte.

Dass eine mächtige Phalanx aus allen Mainstream-Parteien, den Mainstream-Medien und zahllosen „wissenschaftlichen Experten“ jedweder Couleur Zeter und Mordio schreien würde („Das ist ja Sozialismus!“, „Das ist ja wie in der DDR!“ etc.), sollte irgendeine politische Formation in diesem unseren Deutschland es wagen, ein derartiges Projekt in ihrer Programmatik zu verankern, ist klar. Und wenn den vereinigten Neo-Liberalen, Neo-Konservativen, Rechtspopulisten und Rechtssozialdemokraten in Deutschland in den letzten 40, 50 Jahren eines mit Bravour geglückt ist, dann ist es dies: einen perversen Sozialneid unter den unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft zu schüren –  und zwar nicht etwa einen, der (was rational wäre) sich gegen diejenigen richtet, die hierzulande wie auch in den anderen westlich-kapitalistischen Ländern wirklich in großem Stil absahnen, sondern gegen diejenigen, die noch weniger Geld für ihren Lebensunterhalt haben als die Angehörigen des (Rest-)Proletariats und des zahlenmäßig seit langem riesigen Prekariats.

„Was die Arbeitslosen in erster Linie brauchen, ist nicht Arbeit, sondern Geld!“, polemisierte einmal vor vielen Jahren ein prominenter Aktivist der „Alternativen Linken Liste“ im süddeutschen Konstanz, als Gemeinderatswahlen anstanden und orthodoxe Marxisten-Leninisten das „Recht auf Arbeit“ im zu beschließenden Wahlprogramm des Bündnisses unterbringen wollten – und an dieser Logik ist tatsächlich etwas dran. Der Staat solle, um die gesamtgesellschaftliche Nachfrage nach Konsumgütern anzukurbeln, Arbeitslose einstellen und ihnen Löhne zahlen, forderte einst der britische Ökonom John Maynard Keynes (der mit seinen Theorien über die staatliche Steuerung einer kapitalistischen Marktwirtschaft möglicherweise mehr zum westdeutschen „Wirtschaftswunder“ nach dem II. Weltkrieg beigetragen hat als der von den Marktliberalen so vergötterte Ludwig Erhard) – welche Tätigkeiten diese neuen Staatsangestellten dann genau ausübten, sei absolut zweitrangig, zur Not könne man sie ja dafür anheuern (und bezahlen), dass sie Gräben ausheben und anschließend wieder zuschütten würden. (27) Wenn diese These tatsächlich korrekt ist, könnte sich allerdings der Staat auch darauf beschränken, den Betreffenden einfach so Geld zu geben – und das mit dem Gräben ausheben und wieder zuschütten schlicht sein zu lassen (das wäre auch, von einem ökologischen Standpunkt aus gesehen, zweifellos viel sinnvoller).

Ein neues anti-kapitalistisches Bündnis

Und insbesondere die working poor, diejenigen, die „morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ – und zwar oft für erbärmlich wenig Geld – haben im Grunde genommen mit den Arbeitslosen sehr viel gemeinsam. Angehörige beider Gruppen blicken spätestens am 20. eines jeden Monats mit Bangen auf den Kontoauszug ihrer Bank, beide haben denselben Gegner: denjenigen, der über die Produktionsmittel verfügt und den einen „Arbeit gibt“ – und den anderen Arbeit wegnimmt, manchmal sogar gleichzeitig. Denn eines dürfte auch klar sein (und müsste von einer wirklich „linken“ oder „progressiven“ Partei oder Bewegung pausenlos in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert werden): All diejenigen, die heute der allgegenwärtigen Mainstream-Propaganda auf den Leim gehen und sich über die angeblich so gierigen Bürgergeldbezieher aufregen, könnten morgen selbst auf Grundsicherung angewiesen sein, entweder, weil ihr Betrieb pleite ist oder weil er so schlecht gewirtschaftet hat, dass er Leute entlassen muss – und dann treffen die Kürzungen und die Schikanen bei der Auszahlung der Staatsknete, die sie noch kurz zuvor bejubelt haben, sie auf einmal selbst. Und in den Augen derjenigen, die über die wirkliche ökonomische (und damit meist leider auch: politische) Macht in dieser Gesellschaft verfügen, sind beide Gruppen (Arbeitslose und gering entlohnte Beschäftigte) ohnehin gleich verachtenswert: die einen, weil sie angeblich faul sind und deshalb nicht arbeiten – und die anderen, weil sie zu wenig arbeiten, weil sie angeblich „Dienst nach Vorschrift“ machen und sich nicht genügend anstrengen, „unsere“ Weltmarktstellung zu verteidigen und auszubauen.

Ein politisches Bündnis zu schmieden aus working poor und Arbeitslosen (und noch anderen unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Armutsrentnerinnen und -rentnern) wäre deshalb die große Aufgabe, der sich eine „linke“ bzw. „progressive“ Partei stellen müsste. Erstere würden nämlich – selbst dann, wenn ein „Basic Income“ nur wenige hundert Euro im Monat betragen würde – dramatisch von der Einführung eines solchen profitieren (sogar noch mehr als die Arbeitslosen) (28); selbst vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bedeuten für sie schließlich in der Regel eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität. Dies ihnen auch bewusst zu machen, erfordert natürlich nichts weniger als eine pausenlose, offensive und sozusagen 24/7 laufende Kampagne gegen die zynische und verlogene Propaganda der Herrschenden in dieser Gesellschaft (und ihrer medialen und wissenschaftlichen Sekundanten).

Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens profitieren, hat einmal eine wissenschaftliche Studie ausgerechnet (29) – und auch, dass ein solches durchaus finanzierbar wäre: etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Steuer auf Finanztransaktionen, einer drastischen Erhöhung der Einkommensteuer für „Besserverdienende“ und durch Umschichtungen im Staatshaushalt. Ein Staat, dessen Regierung erst letztes Jahr beschlossen hat, eine halbe Billion Euro für Rüstung zu verpulvern, wäre selbstverständlich in der Lage, die unübersehbare (und stetig anwachsende) Armut und die soziale Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt frontal anzugehen. Dass er nicht daran denkt, dies zu tun, liegt natürlich an der ideologischen Disposition seiner (ökonomisch und politisch) herrschenden Klasse – und dies (erneut) einer breiten Mehrheit der Bevölkerung klarzumachen, wäre das Gebot der Stunde. All diejenigen, die sich eine sozial gerechtere, eine humanere Welt wünschen und bereit sind, auch für eine solche zu kämpfen, sollten sich eine bittere Erkenntnis eingestehen: dass es in diesem so kaputten und so chaotischen 21. Jahrhundert offensichtlich notwendig ist, propagandistisch noch einmal ganz von vorne anzufangen.

Fußnoten

(1) Kai-Hinrich Renner, „‚Florida-Rolf‘ und Bohlens Lebensbeichte: zum Agenda-Setting der ‚Bild‘“, Bundeszentrale für politische Bildung, 11. Februar 2004

(2) So etwa der US-amerikanische ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang in seinem Buch „The War On Normal People“, Hachette Book Group, 2018. Siehe auch: „USA: Jobabbau befeuert Widerstand gegen KI“, ORF News, 19. Mai 2026; Luke Soon, „The Last Labour – AI and The End of Human Work“ auf: https://genesishumanexperience.com (23. April 2026)

(3) Paul Lafargue, „Das Recht auf Faulheit. Widerlegung des ‚Rechts auf Arbeit‘“, Sammlung Hofenberg, 2016

(4) Karl Marx, „Das Kapital, Bd. III“, in: MEW 25, Dietz Verlag, 1964 (Neuauflage 2021), S. 828

(5) Bhaskar Sunkara, „Etwas Sozialismus im Kapitalismus ist nicht genug“, Jacobin, 6. Mai 2026

(6) Das „Bismarck-Modell“ ist ein Sozialversicherungssystem, das auf Lohnarbeit basiert. Jeder Arbeitnehmer zahlt während seiner Berufstätigkeit in eine Versicherung ein, die ihm dann im Fall von Arbeitslosigkeit Unterstützung zahlt – oder im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben eine Rente. Die Höhe der Unterstützungszahlungen richtet sich nach der Höhe der Einzahlungen: Anja Rohwer, „Bismarck versus Beveridge – Ein Vergleich der Sozialversicherungssysteme in Europa, Ifo–Schnelldienst 21/2008

(7) Laurence Valdès, „Un revenu de base de 750 euros: c’est une piste“, TF1 info, 24. Mai 2016

(8) Kim Hullot-Guiot, „Le ‚revenu universel‘ de Benôit Hamon n’a plus d’‚universel‘ que le nom“, Libération, 10. März 2017. Interessant ist, dass Hamon parallel zu seinem Zurückkrebsen in der Grundeinkommensfrage in den Umfragen abstürzte. Lag er noch Mitte Februar 2017 mit 18% weit vor allen anderen linken Kandidaten, wurde er im Verlauf des Wahlkampfes von Jean-Luc Melénchon überholt, der dann im ersten Durchgang mit letztendlich 19,6% der Stimmen den Einzug in den zweiten Wahlgang relativ knapp verpasste: „2017 French presidential election“ auf: https://en.wikipedia.org

(9) „Negative Income Tax“ auf: www.tutor2u.net

(10) Julian Vetten, „Dauphin war ‚die Stadt ohne Armut‘“, n-tv, 13. Juni 2015; Evelyn Forget, „Basic Income for Canadians: The Case of a healthier, better and more secure Life for all“, Lorimer, 2018; Philip Hugh, „Universal Basic Income: An Idea Whose Time Has Come?“, Eigenverlag, 2020

(11) Aude Massiot, „L’Ontario expérimente le revenu de base“, Libération, 25. April 2017

(12) „Canadian Senate Bill S-206 for Guaranteed Livable Basic Income“, UBI Works, 11. November 2025

13) Gouvernement du Québec, „Basic Income Program“, 18. Dezember 2025

14) Francois Blais, „Un revenu garanti pour tous“, Boréal, 2001; Benjamin Shingler, „Québecs new basic income plan has proponents dreaming big, others skeptical“, CBC, 12. Dezember 2017

15) Bei einer landesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Angus-Reid im Jahre 2020 sprachen sich über 60% der Einwohner Québecs für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle aus (finanziert durch höhere Steuern für Reiche) – der höchste Wert in ganz Kanada: Anais Elboujdaini, „Une majorité des Canadiens appuient le revenu minimum universel garanti, selon un sondage“, Radio–Canada Info, 19. Juni 2020

16) Revenu de base Québec, „Programme à élargir“ (ohne Datum)

17) „Finland’s Basic Income Experiment 2017-2018“, Toolbox Finland (ohne Datum)

18) Jurgen de Wispelaere/Antti Halmetoja/Ville-Veikko Pilkko, „The Rise and Fall of the Basic Income Experiment in Finland“, CESinfo–Forum, 2018

(19) Ashita Nagesh, „Finland basic income trial left people ‚happier but jobless‘, BBC News, 8. Februar 2019

(20) Fran Whitlock, „The Alaska Permanent Fund: A model for a Universal Basic Dividend?“, Earth4All, 4. April 2024

(21) In einem Buch stellte Yang sein politisches Programm vor (Fußnote 2)

(22) Norbert Faulhaber, „Schecks vom Staat für Musiker?“, Südkurier, 22. März 2022; Rory Carroll, „Ireland’s basic income for the arts scheme becomes permanent“, Guardian, 10. Februar 2026

(23) So der Anthropologe David Graeber, einer der Initiatoren der „Occupy“-Bewegung 2011, in einem Interview: „Where is the next John Lennon? Probably packing boxes in a supermarket somewhere“, WordPress, 14. Januar 2016

(24) R.D. Potthoff, „Das Polit-Verbrechen: Dritte Barbarei nach dem 1. und 2. Weltkrieg“, Books on Demand, 2016

(25) „Universities – UK Parliamentary Constituencies“, auf: www.parlconst.org; „Elite Elections: The Irish University Seats“, SSRN eLibrary papers, 2016

(26) „Räterepublik vs. Parlamentarische Republik“ auf: www.bavarikon4u.de

(27) Centre national de la recherche scientifique, „Gold Rush vs. War: Keynes and the Economics of Digging Holes“ (ohne Datum)

(28) So auch Evelyn Forget (Fußnote 10), S. 183f.

(29) „Ist das Grundeinkommen wirklich finanzierbar?“ auf: www.mein-grundeinkommen.de; Christine Holthoff, „Grundeinkommen: Ergebnisse der Studie sind da“, t-online, 9. April 2025

Norbert Faulhaber fing nach einem Studium der Politikwissenschaften, Rechtswissenschaften und Soziologie 1991 bei der Konstanzer Tageszeitung „Südkurier“ an: als freier Mitarbeiter für TV- und Filmkritik, Konzertberichte und CD-Besprechungen. Ab 1998 arbeitete er auch als Vertretung des TV-Redakteurs, von 2004 bis 2006 als Verantwortlicher für die tägliche TV-Programmseite. Von 2006 bis März 2023 arbeitete er als Redakteur am NewsDesk See-West in Konstanz.
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