Die Deutschen müssten mehr arbeiten, um den Sozialstaat zukunftsfest zu machen, fordern unisono Bundeskanzler Friedrich Merz und Vizekanzler Lars Klingbeil. Und Arbeitslose – so das Trommelfeuer in den Mainstream-Medien – seien faul und würden es sich in der sozialen Hängematte bequem machen. Wenn die Linke es nicht schafft, dieser zynischen, dreisten und verlogenen Propaganda argumentativ entschieden entgegenzutreten, wird sie langfristig im politischen Nirwana verschwinden.
Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Lars Klingbeil hat eine klar definierbare Frontlinie in der deutschen Gesellschaft diagnostiziert: die zwischen denjenigen, die „morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ und denen, die sich zur selben Zeit noch einmal wohlig im Bett umdrehen und sich auf die nächste Überweisung vom Jobcenter freuen. Nach den erbärmlichen 5,5% bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, dem elektoralen Absturz auch in Rheinland-Pfalz und dem zehntausendfachen Überlaufen der Überreste des einst so stolzen deutschen Proletariats zu den Rechtspopulisten (Verzeihung: den Nazis) in den letzten Jahren steht den „Sozial“-Demokraten das Wasser bis zum Hals – und in ihrer Not greifen sie zu jedem propagandistischen Strohhalm. Die Hetze gegen „Sozialschmarotzer“, die angeblich mit den Steuergeldern der braven Bürger gemästet werden, erreicht heute, im Jahr 2026, eine neue, besorgniserregende Intensität. Und dass die Sozis da an vorderster Front mitmischen, ist eigentlich überhaupt nicht verwunderlich – bereits SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder (von 1998 bis 2005) liebte es, immer wieder mal rhetorisch auf die neuen Volksschädlinge einzudreschen, pflichteifrigst unterstützt durch die reaktionären Medien: Der Fall von „Florida-Rolf“, einem deutschen Arbeitslosen, der seine Sozialhilfe ungeniert am Strand von Miami verprasste, geisterte seinerzeit wochenlang durch die Kommentarspalten von Bild und Spiegel. (1)
Hierzu ein paar Richtigstellungen: Wohl kaum ein Arbeitsloser ist froh darüber, dass er seinen Job verloren hat. Die erzwungene Untätigkeit kratzt am individuellen Selbstwertgefühl, eine Menge sozialer Kontakte geht verloren, das drastisch reduzierte monatliche Konsumbudget weckt Zukunftsängste, insbesondere dann, wenn schon vorher Lohn oder Gehalt kaum zum Leben reichten. Den über drei Millionen offiziellen Arbeitslosen in Deutschland steht rund eine Million offener Stellen gegenüber, selbst wenn sie alle aus dem großen Pool der industriellen Reservearmee besetzt würden, gäbe es hierzulande immer noch Massenarbeitslosigkeit (und der allseits beklagte „Fachkräftemangel“ ist in vielen Bereichen schlicht eine Fabelerzählung). Die klare und einfache Wahrheit ist: Den hochentwickelten kapitalistischen Gesellschaften geht allmählich die Arbeit aus – und der schon jetzt absehbare flächendeckende Einsatz von Künstlicher Intelligenz wird in den kommenden Jahren diesen Trend noch dramatisch verstärken. (2)
Die perverse „Liebe zur Arbeit“ geißelte schon vor über hundert Jahren der französisch-kubanische Sozialist Paul Lafargue, Schwiegersohn von Karl Marx und Gründer des parti ouvrier, der ersten marxistischen Partei im Frankreich der ausgehenden 1890er Jahre, in seiner Schrift mit dem provokanten Titel „Das Recht auf Faulheit“. (3) Mit Recht wies er darauf hin, dass die ursprüngliche kommunistische Utopie zumindest der Theorie nach gar keine Arbeitspflicht für jedes Mitglied der Gesellschaft mehr vorsah (unter anderem deshalb, weil eine weitgehend automatisierte Produktion das gesellschaftlich notwendige Arbeitsvolumen auf ein Minimum reduzieren würde) und dass der Arbeitsethos, der dem Proletariat von der Bourgeoisie eingetrichtert worden sei, eine durch und durch reaktionäre Erfindung sei, maßgeblich inspiriert durch christliche (Max Weber fügte ein paar Jahre später hinzu: hauptsächlich protestantische) Verzichts- und Enthaltsamkeitspostulate.
Mit lediglich vier Stunden Arbeit am Tag kam bereits vor über 500 Jahren (!) die utopische Gesellschaft in Thomas Morus’ Vision von einem humanitären Kommunismus aus, und die Forderung nach der Einführung eines (möglichst bedingungslosen) Grundeinkommens für alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geisterte in den folgenden Jahrhunderten immer wieder mal durch die Schriften von Theoretikern, die von einer zukunftsfesten, einer besseren, einer klassenlosen Gesellschaft träumten: von Thomas Paine über Peter Kropotkin und Bertrand Russell bis hin zu Martin Luther King. Und Karl Marx geißelte den Kapitalismus ja in erster Linie deswegen, weil dieser die meisten Menschen (die Angehörigen des „Proletariats“) dazu zwinge, ihre Arbeitskraft auf dem Markt feilzubieten – um nicht schlicht zu verhungern. Arbeit war für ihn – in krassem Gegensatz zum protestantisch-kapitalistischen Arbeitsethos – eine schmerzliche Notwendigkeit, und der gigantische materielle Produktionserfolg der von der Bourgeoisie geprägten Ära eine willkommene Basis, um auf ihr eine wirklich freie Gesellschaftsordnung aufzubauen: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußeres Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört; es liegt also der Natur der Sache nach jenseits der Sphäre der eigentlichen materiellen Produktion.“ (4) Umso perverser mutet da die ethische Umdeutung des Arbeitsbegriffs an, wie sie im gesamten 20. Jahrhundert bei doktrinären Marxisten-Leninisten Usus war und heute hauptsächlich bei bis in die letzte Haarfaser verbürgerlichten Sozialdemokraten vorherrscht: dass Lohnarbeit eine Quelle der Freude sei, das beste Mittel, um sich selbst zu verwirklichen (auch der moderne Feminismus griff in den letzten Jahrzehnten diese von der Lebenswirklichkeit oft ziemlich weit entfernte These auf: Frauen verwirklichten ihre Persönlichkeit, so hieß und heißt es bei ihm, in erster Linie dadurch, dass sie dem kapitalistischen Arbeitsmarkt freudig zur Verfügung stünden).
Die Abschaffung des Zwangs zum Erfolg auf dem Markt
Für eine zeitgenössische sozialistische Bewegung sei es unabdingbar, die Aufrechterhaltung der Grundvoraussetzungen für die individuelle materielle Existenz konsequent vom Arbeitsmarkt zu trennen, befand kürzlich Bhaskar Sunkara, Gründer und langjähriger Herausgeber der links-sozialdemokratischen Zeitschrift Jacobin, in einem Artikel – und da hat er natürlich recht: „Der Kapitalismus ist ein System, in dem das bloße Überleben vom Erfolg auf dem Markt abhängt. Wenn der Sozialismus von Bedeutung sein will, muss er diese Bedingung abschaffen. Die Fähigkeit eines Menschen, sich zu ernähren, Zugang zu Gesundheitsversorgung zu erhalten, Kinder großzuziehen oder eine Wohnung zu haben, sollte nicht von seiner Position auf dem Markt abhängen. Das ist der Kern des sozialistischen Versprechens…“ (5) Und das revolutionärste Instrument einer solchen Abkehr vom Markt ist nun einmal das bedingungslose Grundeinkommen. Klar gibt es auch jede Menge Befürworter einer solchen radikalen sozialpolitischen Maßnahme auf der rechten Seite des politischen Spektrums – beinharte Wirtschaftsliberale und „Libertäre“ aller möglichen Richtungen (wie etwa Milton Friedman, der Urvater aller „Neo-Liberalen“) sprechen sich dafür aus, um dem verhassten Sozialstaat der ersten Jahrzehnte nach 1945 endgültig den Garaus zu machen – aber es gibt eine ganz einfache Etikettierungsmethode, um „rechte“ von „linken“ Grundeinkommens-Konzepten zu unterscheiden: It’s the amount of money, stupid! Die Höhe der anvisierten Grundeinkommenszahlung entscheidet in erster Linie darüber, ob die Einführung eines solchen sozialpolitischen Instruments eine progressive oder eine reaktionäre Maßnahme ist: Garantiert sie das statistisch festgelegte Existenzminimum, ist sie Ersteres, wenn nicht, dann Letzteres.
Eine Studie der Fondation Jean–Jaurès, eines Think Tanks im Dunstkreis der französischen Sozialistischen Partei, untersuchte im Jahre 2016 drei verschiedene Varianten eines bedingungslosen Grundeinkommens: Die Einführung einer monatlichen staatlichen Zahlung – ohne irgendeine Gegenleistung, auch ohne die Prüfung einer Bereitschaft zur Aufnahme irgendeiner Lohnarbeit – in Höhe von 500 Euro, von 750 Euro oder von 1000 Euro. Die jeweilige Summe würde individuell an alle Staatsbürger ausgezahlt, sie würde dann fast alle bisherigen staatlichen Sozialleistungen ersetzen. Um zu verhindern, dass Rentner, die in ihrem Berufsleben ein hohes Einkommen erzielt hatten und dementsprechend (nach dem so genannten „Bismarck-System“) (6) auch über üppige Renten verfügen, nach dem neuen System schlechter gestellt sein würden, wäre es ihnen freigestellt, sich gegen dieses zu entscheiden. Die Experten der Fondation sprachen sich letztendlich für die 750-Euro-Variante aus (für alle 18- bis 65-Jährigen, für Kinder waren in ihrem Konzept jeweils 225 Euro vorgesehen, für Jugendliche 375 Euro und für Senioren 1125 Euro), sie hielten diese auch durchaus für finanzierbar. (7)
Diesen Vorschlag griff noch im selben Jahr der sozialistische Politiker und Präsidentschaftskandidat Benôit Hamon auf (ohne die Staffelung nach dem Lebensalter) und stellte ihn bei den Vorwahlen des parti socialiste ins Zentrum seines politischen Zukunftsprojekts. Zur allgemeinen Überraschung gewann er diese Vorwahlen (unter anderen gegen den bis kurz vorher amtierenden Premierminister Manuel Valls) und trat bei den presidentielles 2017 als offizieller Bewerber des PS an. Eine Woge der Ablehnung schlug ihm von Seiten seiner politischen (auch innerparteilichen) Gegner entgegen – sein Grundeinkommens-Projekt sei völlig utopisch, nie im Leben finanzierbar – und natürlich auch von Seiten der etablierten Mainstream-Medien. Stück um Stück krebste Hamon dann im Verlauf des Wahlkampfes zurück, reduzierte erst den in seinem Konzept vorgesehenen Betrag von 750 auf 600 Euro, ließ dann die Forderung nach Universalität der Auszahlung fallen und betonte, es gehe nur noch um ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen, und veröffentlichte schließlich auf seiner Homepage einen „Revenu de base“-Rechner, der jedem, den es interessierte, auf Euro und Cent genau bezifferte, welche monatliche Summe er im Fall einer Umsetzung des Plans zu erwarten habe. So lustig es auch war, hier einmal verschiedene Erwerbs-Einkommenshöhen einzugeben, um sich sein jeweiliges individuelles Grundeinkommen ausrechnen zu lassen – war das alles natürlich eine ziemlich radikale Abkehr von dem ursprünglichen Konzept der Fondation Jean–Jaurès-Wissenschaftler (und mutierte letztendlich von einem „Universal Basic Income“-Plan hin zu dem einer so genannten „Negative Income Tax“, wie sie bereits Jahrzehnte vorher Milton Friedman vorgeschlagen hatte, weiter unten mehr dazu). (8) Und es hinterließ bei vielen Wählerinnen und Wählern den Eindruck, hier gehe es lediglich um ein opportunistisches Anbiedern an einen modischen Zeitgeist – bei der Präsidentschaftswahl ein paar Monate später geriet Hamon denn auch prompt schwer unter die Räder, er erzielte gerade mal 6,4% der Stimmen und schied bereits im ersten Wahlgang aus.
Nun reichen 600 oder auch 750 Euro eigentlich nicht aus, um in Frankreich ein halbwegs würdiges Leben zu führen – und in Deutschland mit seinen vielerorts absurd hohen Mieten erst recht nicht. Aber sie würden es dem jeweiligen Empfänger ermöglichen, sich mit einem zusätzlichen Minijob oder einer anderen Teilzeitbeschäftigung über Wasser zu halten; er wird nicht gezwungen, sich eine Vollzeitbeschäftigung zu suchen – mal vorausgesetzt, dass er das durch Lohnarbeit verdiente Geld auch in voller Höhe behalten darf. Und genau an diesem Punkt unterscheiden sich die zwei fundamental verschiedenen „Basic Income“-Konzepte, die in den letzten Jahren in einer ganzen Reihe von Ländern diskutiert wurden und teils immer noch werden: Im „UBI“-Modell („Universal Basic Income“: Jeder erhält individuell denselben Betrag) kann beliebig viel durch (freiwillige) Lohnarbeit hinzuverdient werden, im „Negative Income Tax“-Modell werden zusätzliche Einnahmen mit dem Grundeinkommen verrechnet – in der Regel so, dass jeder durch Erwerbsarbeit verdiente Euro oder Dollar das „Basic Income“ um die Hälfte reduziert. „Erfunden“ hat letzteres Konzept, wie bereits erwähnt, Milton Friedman: Jeder Staatsbürger erhält ein Grundeinkommen in einer bestimmten Höhe, hat er sonst keine Einnahmen, steht es ihm vollumfänglich zu. Ist er zusätzlich erwerbstätig, senkt jeder Dollar, den er verdient, das Grundeinkommen um 50 Cent. Übersteigt sein Erwerbseinkommen den Grundeinkommensbetrag um mehr als das Doppelte, erhält er logischerweise überhaupt kein „Basic Income“ mehr. (9)
„Basic Income“ in Manitoba, Ontario und Québec
Milton Friedman schlug seinerzeit einen Grundeinkommensbetrag vor, der nicht einmal entfernt dazu ausgereicht hätte, den Lebensunterhalt zu sichern (in Kombination mit einer von ihm angestrebten De-Facto-Abschaffung des in den USA ohnehin nur rudimentär vorhandenen Wohlfahrtsstaates), aber in einer ganzen Reihe von Sozialexperimenten wurde sein Modell Anfang der 1970er Jahre in den USA und in Kanada getestet – und in praktisch allen diesen Fällen wurde ein „Basic Income“ gezahlt, das im Gegensatz zu Friedmans Konzept sehr wohl eine (bescheidene) Existenzsicherung möglich machte: Das bekannteste (und langlebigste) war das im kanadischen Dauphin, einem kleinen Ort mitten in der Prärie in Manitoba. Von 1974 bis 1978 kamen hier sämtliche Einwohner des 10 000-Seelen-Städtchens in den Genuss von staatlichen Zahlungen ohne irgendeine Gegenleistung. Obwohl eine zeitliche Verlängerung des Feldversuchs ursprünglich anvisiert worden war, fand sie nicht statt – sowohl die sozialdemokratische Regierung der Provinz Manitoba als auch die (links-)liberale kanadische Bundesregierung, die beide das Projekt gemeinsam finanziert hatten, wurden Ende der 1970er Jahre abgewählt, und die Konservativen, die nunmehr im Bund und in der Provinz regierten, hielten das Experiment für eine sinnlose Verschwendung von Steuergeldern. Wissenschaftlich ausgewertet wurde das Ganze erst über 30 Jahre später (!), durch die kanadische Sozialforscherin Evelyn Forget, mit ziemlich erstaunlichen Ergebnissen: Die Krankheitsrate in Dauphin in jenen Jahren ging dramatisch zurück, deutlich mehr Jugendliche als sonst verzichteten auf eine möglichst frühen Einstieg in den Arbeitsmarkt und besuchten die Schule bis zu einem Abschluss, und viele Empfänger der Grundeinkommenszahlung benutzten diese, um sich selbstständig zu machen oder um ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern, etwa durch den Kauf eines Autos oder einer Schreibmaschine. 99 Prozent aller männlichen Einwohner – und 95 Prozent der weiblichen – setzten ihre bisherige Arbeitstätigkeit fort, von einer massiven Flucht in die Untätigkeit konnte also überhaupt keine Rede sein. (10)
Die liberale Provinzregierung von Ontario griff 2017 das zwischenzeitlich schon fast vergessene Dauphin-Experiment wieder auf und startete ihrerseits ein neues „Basic Income“-Projekt: Ein Sample, bestehend aus mehreren tausend Bürgerinnen und Bürgern der Städte Hamilton, Lindsay und Thunder Bay, wurde ausgewählt und mit einer monatlichen Zahlung von jeweils etwas über 1400 kanadischen Dollar bedacht (rund 880 Euro), allerdings nicht auf individueller Basis: Zusammen lebende Paare (egal, ob verheiratet oder nicht) erhielten 2000 Dollar. Jeder durch Erwerbsarbeit verdiente Dollar senkte das Grundeinkommen um 50 Cent. (11) Das Experiment war ursprünglich auf die Dauer von drei Jahren angelegt, es wurde allerdings nach der Abwahl der liberalen Regierung durch das ihr nachfolgende konservative Kabinett von Provinzpremier Doug Ford abrupt vorzeitig beendet – unter Bruch eines anderslautenden Wahlversprechens. Nichtsdestotrotz nahm in den darauf folgenden Jahren die Diskussion um ein (dieses Mal landesweit einzuführendes) Grundeinkommen erst recht Fahrt auf: Im kanadischen Bundesparlament ist derzeit eine Private Member Bill anhängig, die einen neuen, bundesweiten Testversuch fordert; eine Mehrheit (!) des kanadischen Senats, der zweiten Parlamentskammer, unterstützt inzwischen dieses Vorhaben. (12)
Noch viel interessanter ist die Entwicklung in Québec, der bevölkerungsmäßig zweitgrößten Provinz Kanadas: Dort beschloss 2017 die Assemblée Nationale, das Provinzparlament, die dauerhafte (!) Einführung eines „Basic Income“ ab 2023 für alle Empfänger der bisherigen (in ganz Kanada ziemlich mickrigen) Sozialhilfe, die aufgrund gesundheitlicher Probleme dem Arbeitsmarkt nur sehr eingeschränkt zur Verfügung stehen. Die Zahlung (in Höhe von rund 1700 Dollar monatlich, umgerechnet etwa 1060 Euro, für jeden allein Lebenden und von knapp 2700 Dollar für ein Paar) erfolgt automatisch, sie ist an keinerlei Bedingungen – wie etwa die Bereitschaft zur Aufnahme einer Erwerbsarbeit oder die Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme – geknüpft; die Auszahlungssumme wird jährlich indexiert. 84 000 (!) Personen erhalten heute diese staatliche Zahlung (und das auf Dauer), rund 1% der Bevölkerung Québecs. (13)
Entworfen hat dieses Konzept der damals amtierende Sozialminister der liberalen Provinzregierung, Francois Blais. 2001 hatte er ein Buch geschrieben, in dem er die Einführung eines „Basic Income“ für alle Kanadier propagierte: „Un revenu garanti pour tous“. (14) In diesem vertrat er die Strategie eines so genannten „Étapisme“: Man fängt mit der Gruppe der Schwächsten der Schwachen der Gesellschaft an und erweitert dann den Empfängerkreis Schritt für Schritt. Eingeführt wurde dieses Modell dann am 1. Januar 2023 fast eins zu eins durch die rechtspopulistische (!) Provinzregierung unter Premier Francois Legault – eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Québecs unterstützte das Vorhaben, und das neue Kabinett wagte es offensichtlich nicht, dieses populäre Projekt (15) zu verschieben oder es gar zu canceln. Die Nichtregierungsorganisation „Revenu de base Québec“, die seit jeher die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle fordert, wertet diese Maßnahme als einen willkommenen ersten Schritt; nunmehr gelte es, den Empfängerkreis von den 1% der Gesellschaft auf die restlichen 99% zu erweitern… (16)
Bedingungsloses Grundeinkommen in Finnland, Alaska und Irland
Am eher unteren Rand der Liste der anvisierten auszuzahlenden Summen für ein „Basic Income“ bewegte sich demgegenüber das „finnische Modell“, das 2017/2018 in dem skandinavischen Land testweise realisiert wurde: Jeder der 2000 Arbeitslosen, die per Los in den Genuss einer derartigen staatlichen Zuwendung kamen, erhielt 560 Euro im Monat. (17) Zu berücksichtigen ist hierbei jedoch, dass die Empfänger nicht aller sonstigen staatlichen Hilfen verlustig gingen, sondern z.B. weiterhin Wohngeld beantragen durften – und dieses kann, da regional gestaffelt, in Großstädten wie etwa Helsinki durchaus mehrere hundert Euro pro Monat erreichen. Beschlossen wurde dieses Sozialexperiment von einer bürgerlichen Regierung mit prominenter rechtspopulistischer Beteiligung (!) auf Druck der bäuerlichen Zentrumspartei, die in den ersten Jahrzehnten nach dem II. Weltkrieg schon öfters eine relativ progressive Rolle in der Politik – insbesondere in der Außenpolitik – des Landes gespielt hat (und beispielsweise gleich mehrfach „Volksfront-Koalitionen“ mit Sozialdemokraten und Kommunisten einging). Viele ihrer Wähler sind landwirtschaftliche Saisonarbeiter in den agrarisch geprägten Regionen des Landes; sie sind in den langen Wintermonaten, in denen keine Ernte ansteht, von staatlichen Hilfen abhängig und haben deshalb ein großes Interesse an einem stabilen Einkommen, das unabhängig von ihrer jeweiligen aktuellen Beschäftigungssituation ist. Die Sozialdemokratische Partei Finnlands hingegen setzt auf das klassische „Bismarck-Modell“ des Wohlfahrtsstaates: Sozialleistungen gibt es nur via Versicherungssystem für diejenigen, die vorher Beiträge in die Sozialkassen eingezahlt haben, gestaffelt nach der Höhe der jeweils geleisteten Zahlungen; generelle „flat rates“ lehnen die finnischen Sozis strikt ab. (18)
Konservative und Rechtspopulisten setzten beim Start des „Basic Income“-Tests durch, dass schon die Fragestellung, unter der das Experiment durchgeführt wurde, einen Pro-Unternehmer-Bias hatte: ob nämlich ein derartiges Mindesteinkommen die Bereitschaft des jeweiligen Empfängers, eine Lohnarbeit aufzunehmen, erhöhen oder absenken würde. Die begleitende wissenschaftliche Auswertung des Feldversuchs ergab in dieser Hinsicht ein klares „Jein“: Eine nennenswerte Erhöhung der Bereitschaft, zusätzlich zum Grundeinkommen zu arbeiten, konnte nicht festgestellt werden – aber auch keine signifikante Verminderung derselben. Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zwar untersucht (und erbrachten sehr positive Ergebnisse) (19), aber in der Öffentlichkeit kaum thematisiert. Die Mitte/Rechts-Regierung entschied sich unter diesen Umständen gegen eine Verlängerung des Experiments; als nach den Parlamentswahlen von 2019 die Sozialdemokraten wieder die Regierungsführung übernahmen, war eine solche aus oben erwähnten Gründen heraus ohnehin kein Thema mehr.
Noch wesentlich geringer sind die Summen der staatlichen Zahlungen, mit denen alle Einwohner des US-Gliedstaates Alaska seit immerhin 1980 bedacht werden: bisher der einzige Fall weltweit, bei dem ein Land oder eine ganze Region allen seinen Bürgerinnen und Bürgern – und das jetzt schon seit vielen Jahren – eine Art bedingungsloses Grundeinkommen zukommen lässt. Der „Alaska Permanent Fund“, ein staatlicher Fonds, wurde 1976 eingerichtet, um die beträchtlichen Einnahmen des Staates aus der boomenden Ölwirtschaft zumindest teilweise an seine Bürger zu verteilen: Jeder Einwohner Alaskas erhält einmal im Jahr eine „Dividende“ – im Schnitt der vergangenen vier Jahrzehnte mehr als 1000 US-Dollar, in Jahren, in denen die Erlöse aus dem Ölgeschäft besonders ergiebig sprudelten, auch schon mal mehr als 3000 Dollar. Dieses Basiseinkommen reichte zwar bisher nie aus, um den Lebensunterhalt eines Alaskaners zu bestreiten – es senkte aber signifikant die Armutsrate, insbesondere unter den Angehörigen der indigenen Bevölkerungsminderheit. (20) Die Idee der Einführung eines „Universal Basic Income“ ist auch unter anderem deshalb in den USA nie ganz aus der öffentlichen Diskussion verschwunden; im Vorfeld der Präsidentschaftswahl 2020 trat der Unternehmer und Buchautor Andrew Yang mit der Forderung an, jedem US-Bürger zukünftig ein „UBI“ in Höhe von 1000 Dollar monatlich zu zahlen (21), nach ein paar Monaten zog er dann allerdings seine Kandidatur wieder zurück.
Am anderen Ende der Skala der Summen der ausgeschütteten Grundeinkommensleistungen bewegen sich die Parameter des „Basic Income“-Experiments, das seit dem Frühjahr 2022 in der Republik Irland durchgeführt wird: ausschließlich mit (insgesamt 2000) Künstlerinnen und Künstlern als Testpersonen. Sie alle erhalten jeweils 325 Euro pro Woche, was ungefähr 1400 Euro im Monat entspricht. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass dieses Einkommen versteuert werden muss, es reduziert sich folglich auf rund 1120 Euro pro Monat. Nach mehrjähriger Testphase beschloss die irische Regierung Anfang 2026, das Sozialexperiment unbefristet weiterlaufen zu lassen (22); in der Bevölkerung ist es sehr populär, kein Wunder, vergegenwärtigt man sich, welch herausragende Rolle z.B. Musik in der irischen Kultur traditionell spielt. Das „Basic Income“ ermöglicht es Musikern und anderen Künstlern, sich voll und ganz auf ihre Kreativität zu konzentrieren – ohne irgendwelche Gelegenheitsjobs annehmen zu müssen, deren Entlöhnung dann lediglich dazu dient, zu verhindern, dass sie verhungern.
Manche Beobachter gehen sogar so weit, den in den 1990er Jahren in Großbritannien von Premierminister Tony Blair und in den USA von Präsident Bill Clinton durchgesetzten Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik – weg von „Welfare“ hin zu „Workfare“ – für den unübersehbaren Niedergang der britischen und US-amerikanischen Rockmusik-Kultur in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten verantwortlich zu machen: „Die Labour Party zerstörte exakt das, was sie eigentlich fördern wollte, durch die Einführung von Bedingungen für den Erhalt von Sozialleistungen. Im 20. Jahrhundert hat jedes Jahrzehnt in England eine unglaubliche musikalische Bewegung hervorgebracht, die dann die Welt erobert hat. Warum ist dies heute nicht mehr der Fall? Weil all diese Bands in erster Linie von Sozialhilfe lebten! Nimm ein paar Arbeiterklassen-Jungs, gib ihnen genug Geld, um zusammen herumzuhängen, und Du hast die neuen Beatles. Wo ist der nächste John Lennon? Vermutlich räumt er gerade irgendwo Waren in Supermarktregale ein…“ (23) Das deutsche Gegenstück zu dem britisch-amerikanischen „Workfare“-Konzept („Fördern und Fordern“) war dann bekanntlich ein paar Jahre später die „Hartz 4-Reform“ der rotgrünen Bundesregierung 2003/2004: Arbeitslose wurden nunmehr dazu gezwungen, jeden ihnen angebotenen Job anzunehmen – egal zu welchem Lohn und unter welchen Arbeitsbedingungen. Begleitet wurde dieses „Polit-Verbrechen“ (24) von einer massiven Medienkampagne gegen „Faulenzer“ und „Sozialschmarotzer“, die an die niedersten teutonischen Instinkte appellierte.
Wenn die Arbeitskraft nicht mehr zur käuflichen Ware degradiert wird
Das bedingungslose Grundeinkommen greift ideologisch das wichtigste Kernelement des kapitalistischen Gesamtsystems frontal an: die Degradierung der menschlichen Arbeitskraft zur käuflichen Ware. Nicht-Besitzer von Produktionsmitteln (und/oder eines beträchtlichen Privatvermögens, das es ihnen gestatten würde, auf Lohnarbeit zu verzichten) wären bei einer Einführung von dem Zwang befreit, diese ihre Ware auf dem Arbeitsmarkt feilzubieten. Und genau das ist wohl auch der Grund, warum trotz der zahlreichen Plädoyers auch bürgerlicher Theoretiker und Politiker für ein wie auch immer geartetes „Basic Income“ ein solches bis jetzt in keinem einzigen Staat der hochentwickelten kapitalistischen Welt verwirklicht worden ist – es wäre ein gefährlicher Präzedenzfall. Es könnte ein allgemeines Bewusstsein darüber wachrufen, dass eine zukünftige Gesellschaft auch ohne immerwährenden Konkurrenzdruck, ohne eine obligatorische Ellenbogenmentalität möglich ist. Und in seiner reinsten Form, der „Universal Basic Income“-Variante, ist es eine egalitäre sozialpolitische Maßnahme par excellence: Jeder (und jede) bekommt genau dieselbe Summe monatlich vom Staat, vom Studenten bis hin zum Rentner, vom Arbeitslosen und vom unqualifizierten Gelegenheitsarbeiter bis hin zum Millionär.
Ist denn das gerecht? Dass auch Millionäre Staatsknete erhalten? Vor allem Linke jeglicher Couleur stellen diese Frage. Ja, ist es. Auch ein Millionär oder Milliardär genießt schließlich dieselben demokratischen Rechte wie jedes andere Mitglied der Gesellschaft auch: Er verfügt zum Beispiel über exakt eine Stimme bei Wahlen für die Vertretungsorgane der Bevölkerung; seit langem gibt es kein Klassenwahlrecht mehr, das nach Besitz gestaffelt ist (oder spezielle Sitze für besonders gebildete Bürger wie früher in den „Universitäts-Wahlkreisen“ in Großbritannien und der Republik Irland) (25). Und historisch gibt es eigentlich nur ein einziges Beispiel für das Gegenteil, für eine Aberkennung des Wahlrechts für besonders wohlhabende Gesellschaftsmitglieder: das Rätesystem in den Anfangsjahren der Sowjetunion (systembedingt hatten Angehörige der Bourgeoisie kein Stimmrecht, schließlich gehörten sie nicht zur elektoralen Basis der Arbeiter-, Bauern- und Soldatenräte) (26). Wird ein allgemeines bedingungsloses Grundeinkommen auch durch eine Vermögenssteuer und eine drastische Erhöhung der Einkommensteuer für die gutverdienenden Schichten der Gesellschaft finanziert, wie es die meisten linken Verfechter dieses Konzepts fordern, tragen auch Millionäre und Milliardäre ihren Anteil zum gesellschaftlichen Fortschritt bei.
Und gerade an diesem Beispiel wird ersichtlich, dass die Forderung nach einem „Universal Basic Income“ für sich allein genommen natürlich keineswegs ausreichend ist für die Formulierung einer progressiven, im Kern anti-kapitalistischen Agenda, dass sie eingebettet werden muss in eine Gesamtstrategie, die auf eine dramatische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von oben nach unten zielt. Eine Strategie, die auch die Überführung (oder Re-Überführung) von Wirtschaftszweigen, die für die Basisversorgung der Bevölkerung essenziell sind (Gesundheit, Bildung, Wohnen, Energie), in öffentliches Eigentum mit einschließt: „klassische“ linkssozialistische Politik also plus „Basic Income“. Dass die politischen Rahmenbedingungen für ein derart radikales Programm im „besten Deutschland aller Zeiten“ derzeit nicht besonders günstig sind, milde formuliert, heißt noch lange nicht, dass deshalb auf die Erarbeitung und Propagierung eines solchen verzichtet werden sollte.
Dass eine mächtige Phalanx aus allen Mainstream-Parteien, den Mainstream-Medien und zahllosen „wissenschaftlichen Experten“ jedweder Couleur Zeter und Mordio schreien würde („Das ist ja Sozialismus!“, „Das ist ja wie in der DDR!“ etc.), sollte irgendeine politische Formation in diesem unseren Deutschland es wagen, ein derartiges Projekt in ihrer Programmatik zu verankern, ist klar. Und wenn den vereinigten Neo-Liberalen, Neo-Konservativen, Rechtspopulisten und Rechtssozialdemokraten in Deutschland in den letzten 40, 50 Jahren eines mit Bravour geglückt ist, dann ist es dies: einen perversen Sozialneid unter den unterprivilegierten Schichten der Gesellschaft zu schüren – und zwar nicht etwa einen, der (was rational wäre) sich gegen diejenigen richtet, die hierzulande wie auch in den anderen westlich-kapitalistischen Ländern wirklich in großem Stil absahnen, sondern gegen diejenigen, die noch weniger Geld für ihren Lebensunterhalt haben als die Angehörigen des (Rest-)Proletariats und des zahlenmäßig seit langem riesigen Prekariats.
„Was die Arbeitslosen in erster Linie brauchen, ist nicht Arbeit, sondern Geld!“, polemisierte einmal vor vielen Jahren ein prominenter Aktivist der „Alternativen Linken Liste“ im süddeutschen Konstanz, als Gemeinderatswahlen anstanden und orthodoxe Marxisten-Leninisten das „Recht auf Arbeit“ im zu beschließenden Wahlprogramm des Bündnisses unterbringen wollten – und an dieser Logik ist tatsächlich etwas dran. Der Staat solle, um die gesamtgesellschaftliche Nachfrage nach Konsumgütern anzukurbeln, Arbeitslose einstellen und ihnen Löhne zahlen, forderte einst der britische Ökonom John Maynard Keynes (der mit seinen Theorien über die staatliche Steuerung einer kapitalistischen Marktwirtschaft möglicherweise mehr zum westdeutschen „Wirtschaftswunder“ nach dem II. Weltkrieg beigetragen hat als der von den Marktliberalen so vergötterte Ludwig Erhard) – welche Tätigkeiten diese neuen Staatsangestellten dann genau ausübten, sei absolut zweitrangig, zur Not könne man sie ja dafür anheuern (und bezahlen), dass sie Gräben ausheben und anschließend wieder zuschütten würden. (27) Wenn diese These tatsächlich korrekt ist, könnte sich allerdings der Staat auch darauf beschränken, den Betreffenden einfach so Geld zu geben – und das mit dem Gräben ausheben und wieder zuschütten schlicht sein zu lassen (das wäre auch, von einem ökologischen Standpunkt aus gesehen, zweifellos viel sinnvoller).
Ein neues anti-kapitalistisches Bündnis
Und insbesondere die working poor, diejenigen, die „morgens früh aufstehen und den Laden am Laufen halten“ – und zwar oft für erbärmlich wenig Geld – haben im Grunde genommen mit den Arbeitslosen sehr viel gemeinsam. Angehörige beider Gruppen blicken spätestens am 20. eines jeden Monats mit Bangen auf den Kontoauszug ihrer Bank, beide haben denselben Gegner: denjenigen, der über die Produktionsmittel verfügt und den einen „Arbeit gibt“ – und den anderen Arbeit wegnimmt, manchmal sogar gleichzeitig. Denn eines dürfte auch klar sein (und müsste von einer wirklich „linken“ oder „progressiven“ Partei oder Bewegung pausenlos in die Köpfe der Bevölkerung gehämmert werden): All diejenigen, die heute der allgegenwärtigen Mainstream-Propaganda auf den Leim gehen und sich über die angeblich so gierigen Bürgergeldbezieher aufregen, könnten morgen selbst auf Grundsicherung angewiesen sein, entweder, weil ihr Betrieb pleite ist oder weil er so schlecht gewirtschaftet hat, dass er Leute entlassen muss – und dann treffen die Kürzungen und die Schikanen bei der Auszahlung der Staatsknete, die sie noch kurz zuvor bejubelt haben, sie auf einmal selbst. Und in den Augen derjenigen, die über die wirkliche ökonomische (und damit meist leider auch: politische) Macht in dieser Gesellschaft verfügen, sind beide Gruppen (Arbeitslose und gering entlohnte Beschäftigte) ohnehin gleich verachtenswert: die einen, weil sie angeblich faul sind und deshalb nicht arbeiten – und die anderen, weil sie zu wenig arbeiten, weil sie angeblich „Dienst nach Vorschrift“ machen und sich nicht genügend anstrengen, „unsere“ Weltmarktstellung zu verteidigen und auszubauen.
Ein politisches Bündnis zu schmieden aus working poor und Arbeitslosen (und noch anderen unterprivilegierten gesellschaftlichen Gruppen, wie etwa Armutsrentnerinnen und -rentnern) wäre deshalb die große Aufgabe, der sich eine „linke“ bzw. „progressive“ Partei stellen müsste. Erstere würden nämlich – selbst dann, wenn ein „Basic Income“ nur wenige hundert Euro im Monat betragen würde – dramatisch von der Einführung eines solchen profitieren (sogar noch mehr als die Arbeitslosen) (28); selbst vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen bedeuten für sie schließlich in der Regel eine spürbare Verbesserung ihrer Lebensqualität. Dies ihnen auch bewusst zu machen, erfordert natürlich nichts weniger als eine pausenlose, offensive und sozusagen 24/7 laufende Kampagne gegen die zynische und verlogene Propaganda der Herrschenden in dieser Gesellschaft (und ihrer medialen und wissenschaftlichen Sekundanten).
Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens profitieren, hat einmal eine wissenschaftliche Studie ausgerechnet (29) – und auch, dass ein solches durchaus finanzierbar wäre: etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Steuer auf Finanztransaktionen, einer drastischen Erhöhung der Einkommensteuer für „Besserverdienende“ und durch Umschichtungen im Staatshaushalt. Ein Staat, dessen Regierung erst letztes Jahr beschlossen hat, eine halbe Billion Euro für Rüstung zu verpulvern, wäre selbstverständlich in der Lage, die unübersehbare (und stetig anwachsende) Armut und die soziale Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt frontal anzugehen. Dass er nicht daran denkt, dies zu tun, liegt natürlich an der ideologischen Disposition seiner (ökonomisch und politisch) herrschenden Klasse – und dies (erneut) einer breiten Mehrheit der Bevölkerung klarzumachen, wäre das Gebot der Stunde. All diejenigen, die sich eine sozial gerechtere, eine humanere Welt wünschen und bereit sind, auch für eine solche zu kämpfen, sollten sich eine bittere Erkenntnis eingestehen: dass es in diesem so kaputten und so chaotischen 21. Jahrhundert offensichtlich notwendig ist, propagandistisch noch einmal ganz von vorne anzufangen.
Fußnoten
(1) Kai-Hinrich Renner, „‚Florida-Rolf‘ und Bohlens Lebensbeichte: zum Agenda-Setting der ‚Bild‘“, Bundeszentrale für politische Bildung, 11. Februar 2004
(2) So etwa der US-amerikanische ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang in seinem Buch „The War On Normal People“, Hachette Book Group, 2018. Siehe auch: „USA: Jobabbau befeuert Widerstand gegen KI“, ORF News, 19. Mai 2026; Luke Soon, „The Last Labour – AI and The End of Human Work“ auf: https://genesishumanexperience.com (23. April 2026)
(3) Paul Lafargue, „Das Recht auf Faulheit. Widerlegung des ‚Rechts auf Arbeit‘“, Sammlung Hofenberg, 2016
(4) Karl Marx, „Das Kapital, Bd. III“, in: MEW 25, Dietz Verlag, 1964 (Neuauflage 2021), S. 828
(5) Bhaskar Sunkara, „Etwas Sozialismus im Kapitalismus ist nicht genug“, Jacobin, 6. Mai 2026
(6) Das „Bismarck-Modell“ ist ein Sozialversicherungssystem, das auf Lohnarbeit basiert. Jeder Arbeitnehmer zahlt während seiner Berufstätigkeit in eine Versicherung ein, die ihm dann im Fall von Arbeitslosigkeit Unterstützung zahlt – oder im Fall des Ausscheidens aus dem Arbeitsleben eine Rente. Die Höhe der Unterstützungszahlungen richtet sich nach der Höhe der Einzahlungen: Anja Rohwer, „Bismarck versus Beveridge – Ein Vergleich der Sozialversicherungssysteme in Europa, Ifo–Schnelldienst 21/2008
(7) Laurence Valdès, „Un revenu de base de 750 euros: c’est une piste“, TF1 info, 24. Mai 2016
(8) Kim Hullot-Guiot, „Le ‚revenu universel‘ de Benôit Hamon n’a plus d’‚universel‘ que le nom“, Libération, 10. März 2017. Interessant ist, dass Hamon parallel zu seinem Zurückkrebsen in der Grundeinkommensfrage in den Umfragen abstürzte. Lag er noch Mitte Februar 2017 mit 18% weit vor allen anderen linken Kandidaten, wurde er im Verlauf des Wahlkampfes von Jean-Luc Melénchon überholt, der dann im ersten Durchgang mit letztendlich 19,6% der Stimmen den Einzug in den zweiten Wahlgang relativ knapp verpasste: „2017 French presidential election“ auf: https://en.wikipedia.org
(9) „Negative Income Tax“ auf: www.tutor2u.net
(10) Julian Vetten, „Dauphin war ‚die Stadt ohne Armut‘“, n-tv, 13. Juni 2015; Evelyn Forget, „Basic Income for Canadians: The Case of a healthier, better and more secure Life for all“, Lorimer, 2018; Philip Hugh, „Universal Basic Income: An Idea Whose Time Has Come?“, Eigenverlag, 2020
(11) Aude Massiot, „L’Ontario expérimente le revenu de base“, Libération, 25. April 2017
(12) „Canadian Senate Bill S-206 for Guaranteed Livable Basic Income“, UBI Works, 11. November 2025
13) Gouvernement du Québec, „Basic Income Program“, 18. Dezember 2025
14) Francois Blais, „Un revenu garanti pour tous“, Boréal, 2001; Benjamin Shingler, „Québecs new basic income plan has proponents dreaming big, others skeptical“, CBC, 12. Dezember 2017
15) Bei einer landesweiten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Angus-Reid im Jahre 2020 sprachen sich über 60% der Einwohner Québecs für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle aus (finanziert durch höhere Steuern für Reiche) – der höchste Wert in ganz Kanada: Anais Elboujdaini, „Une majorité des Canadiens appuient le revenu minimum universel garanti, selon un sondage“, Radio–Canada Info, 19. Juni 2020
16) Revenu de base Québec, „Programme à élargir“ (ohne Datum)
17) „Finland’s Basic Income Experiment 2017-2018“, Toolbox Finland (ohne Datum)
18) Jurgen de Wispelaere/Antti Halmetoja/Ville-Veikko Pilkko, „The Rise and Fall of the Basic Income Experiment in Finland“, CESinfo–Forum, 2018
(19) Ashita Nagesh, „Finland basic income trial left people ‚happier but jobless‘, BBC News, 8. Februar 2019
(20) Fran Whitlock, „The Alaska Permanent Fund: A model for a Universal Basic Dividend?“, Earth4All, 4. April 2024
(21) In einem Buch stellte Yang sein politisches Programm vor (Fußnote 2)
(22) Norbert Faulhaber, „Schecks vom Staat für Musiker?“, Südkurier, 22. März 2022; Rory Carroll, „Ireland’s basic income for the arts scheme becomes permanent“, Guardian, 10. Februar 2026
(23) So der Anthropologe David Graeber, einer der Initiatoren der „Occupy“-Bewegung 2011, in einem Interview: „Where is the next John Lennon? Probably packing boxes in a supermarket somewhere“, WordPress, 14. Januar 2016
(24) R.D. Potthoff, „Das Polit-Verbrechen: Dritte Barbarei nach dem 1. und 2. Weltkrieg“, Books on Demand, 2016
(25) „Universities – UK Parliamentary Constituencies“, auf: www.parlconst.org; „Elite Elections: The Irish University Seats“, SSRN eLibrary papers, 2016
(26) „Räterepublik vs. Parlamentarische Republik“ auf: www.bavarikon4u.de
(27) Centre national de la recherche scientifique, „Gold Rush vs. War: Keynes and the Economics of Digging Holes“ (ohne Datum)
(28) So auch Evelyn Forget (Fußnote 10), S. 183f.
(29) „Ist das Grundeinkommen wirklich finanzierbar?“ auf: www.mein-grundeinkommen.de; Christine Holthoff, „Grundeinkommen: Ergebnisse der Studie sind da“, t-online, 9. April 2025
Bedingungsloses Grundeinkommen hatte doch Götz Werner dm immer gehypt bei gleichzeitig massiver Erhöhung der Mehrwertsteuer.
DIE „LINKE“ sollte sich zunächst auf die dringensten Probleme kümmern, keine Unterstützung der Ukraine, keine Unterstüzung für die baltischen Kriegstreiber, keine Aufrüstung der Bundeswehr, Frieden schaffen mit Diplomatie und ohne Waffen, bezahlbare Energieversorgung, gerechte Rente, Krankenversicherung und Gesundheitsversorgung, Bildung uns Schulen, usw, usf, anstatt mit Hirngespinsten eine neue Sau zwecks Ablenkung durchs Dorf zu jagen.
DIE „LINKE“ verkauft sich an die Kapitalisten und die Kriegstreiber und würde gern von der CDU/CSU geliebt werden. NEIN DANKE!
Wenn gerade Unternehmer wie Götz Werner Ideen zum Wegfall sämtlicher anderer Steuern propagieren, ist Alarm angesagt.
Wenn jemand im Jahr zweistellige Millionenbeträge verdient, wird er es kaum schaffen, Monat für Monat eine Million auszugeben, um den Staat, der nun völlig auf eine Konsumsteuer angewiesen ist, nicht aushungern zu lassen.
Wenn solche Leute ihre Vorstellung mit dem Argument, Arbeit solle gar nicht mehr besteuert werden, werben, ist auf den Unterschied hinzuweisen, dass sie häufig auch gar nicht wirklich arbeiten, sondern schlicht von ihren Beteiligungen oder Besitzungen profitieren, sämtliche Arbeit delegiert haben und ihre Einkünfte über dieser delegierte Arbeit von anderen zustande kommt. Wie eben auch alle Dividenden für Aktionären von den Angestellten und Arbeitern der Aktiengesellschaften bezahlt werden.
Schon mit den heutige Steuern ist das ursprüngliche finanzkapitalistische Grundkonzept, dass Investitionen mit geliehenem Geld stattfinden und diese Investitionen dann für Arbeit und Mehrwert sorgen, ausgehebelt, weil Unternehmen zu Sparern wurden, ihre Investitionen locker aus ihrem Kapital leisten. Neues Geld wird heute durch die Kreditnachfrage der Staaten geschaffen und die haben keine Chance mehr, es je zurückzahlen zu können, weil Unternehmer und Finanzakkumulateure immer neue günstige Steuerbedingungen für sich fordern.
Mit jeder Milliarde, die sich bei den Superreichen ansammelt und die auf der anderen Seite die Staaten an Schulden eingehen, bekommen die einen mehr Macht und die anderen verlieren sie.
@ Otto0815
Leider ist das so.
Es ist eine Sauerei, den noch vorhandenen „Widerstand“ sinnlos zu verheizen indem vorläufig unerreichbare Ziele vorgegeben werden. Die Fokussierung auf die jeweils „falsche Sau“ war schon der politische Tod der „Omas gegen Rechts“ und der „Antifa“.
Wann endlich bemerken die Spezialdemokraten und Salonlinken, dass deren pol. Duldung nur für die Zeit der „Grausamkeiten“ an der Bevölkerung vorgesehen ist ?.😉🤣
Wir werden alle im „Nirvana“ verschwinden, denn, so ist der Plan der herrschenden Klasse und der UN.
Der Autor hat von Anfang an eine schiefe Bahn.
Die Hetze gegen Arme und Ausländer diente lediglich der Spaltung und derAblenkung vom absurden Reichtum der Top3%.
Ein auskömmliches Bürgergeld, eine Mindestrente und ein Mindestlohn auf Basis 60% des Medianlohns sind erste Maßnahmen, Armut zu bekämpfen. Dazu sollten sozialer Wohnungsbau und eine gute Daseinsvorsorge kommen. Auch ei. Ausgleiche der versicherungsfremden Leistungen durch einen Soli oberhalb der Bemessungsrenze sowie ein Steuersatz von 50% oberhalb von 150K€ sowie eine echte Erbschaftssteuer und Vermögenssteuer sind Bausteine, dies zu ermöglichen.
Dumm ist nur, dass selbst die SPD nicht den Top3% ans Säckel will.
Und für die Blau-Fans: Eure Idole wollen denen noch mehr geben.
Man könnte ja auch mal versuchen, die vorhanden Arbeit unter denen zu verteilen, die zu vernünftigen Konditionen arbeiten wollen. Diejenigen, die dann immer noch keine beruflichen Perspektive finden – aus welchen Gründen auch immer – müssen ordentlich versorgt werden, das steht außer Frage. Wichtig wäre auch eine auskömmliche Altersabsicherung für alle unabhängig von der Arbeitsleistung, s. NL.
Das BGE erinnert mich an die APPD: Ihr füllt den Küllschrank, wir essen ihn leer.
Bedingungslos kann es ohnehin nicht sein, da wir dann sehr viele Gäste aus der ganzen Welt bekämen, die es nutzen wollten. Die Bedingungshaftigkeit des Bedingungslosen. 😉
„Mindestlohn und sozialer Wohnungsbau“ – das ist echt das einzige was den „Linken“ einfällt?
Das der Mittelstand, als die Leute die sich mit Arbeit in der Vergangenheit halbwegs über Wasser halten konnten, inzwischen komplett aufgerieben wird, fällt den „Linken“ dabei nicht mehr auf.
Ein ganz besonderes Augenmerk sollte dabei dem Wohnungsmarkt gelten.
Wenn z.T. für vollzeitarbeitende Paare mit Kindern 50% ihres Einkommens für Miete drauf geht, hilft es denen wenig, wenn H4ler Sozialwohnungen bekommen. Und ebenso in der Rentendiskussion wird meist auf nur auf die Einnahmen – Rentenhöhe- nur nicht auf die Ausgaben – Mietkosten geschaut.
Wir bräuchten endlich staatlichen geförderte Wohneigentumsbildung für normale. arbeitende Familien. Gerne auch als Einheimischenprogramm, als vorzugsweise für Personen die schon länger in einer Gemeinde/Region leben.
Z.B. einen staatlich abgesicherten Mietkauf. Ohne Kreditrisiko. Ohne das Banken dabei abkassieren. Ohne Eigenkapital, was viele normale Familien gar nicht mehr ansparen können.
Wer über 20 Jahre in einen staatlichen Wohnung lebt und seinen Miete selbst erwirtschaftet hat, dem gehört sie dann auch. Mit solchen Programmen würde auch die Rentendiskussion entschärft.
Ein äußerst ärgerlicher Artikel!
Immerhin wird hinlänglich deutlich, dass es Herrn Faulhaber letztlich um mehr geht als um das (vermeinliche) Wohl der Menschen, nämlich um die Schwächung bzw. Aufhebung der kapitalistischen Ordnung. Dies allerdings nicht durch Umsturz/Revolution, sondern durch Aufhebung einer für den Kapitalismus erforderlichen Grundvoraussetzung, nämlich die Verfügbarkeit von Arbeitnehmern und den Zusammenhang von Leistung und Erfolg.
—
Das Ganze läuft dann darauf hinaus, dass alle, die trotzdem arbeiten oder als Unternehmer für die Steuereinnahmen sorgen, soweit zu schröpfen sind, dass das „bedingungslose Grundeinkommen“ finanziert werden kann.
Das erinnert mich dann sehr an eine geniale Formulierung von Michael Klonowsky, in der er sagte, dass die moderne Linke die Kapitalismus nicht mehr abschaffen wolle, sondern als sein Schmarotzer von dessen Leistungsfähigkeit profitieren wolle.
Wobei man natürlich annehmen darf, dass eine kapitalistische Wirtschaft unter so absurden Verhältnissen auch bald nicht mehr so erfolgreich laufen würde, dass genug Steuereinnahmen auch noch für dieses(!) Vorhaben zu erreichen wären.
Abgesehen davon würden sich die Chinesen freuen und schier totlachen. Und die Japaner auch. Und nicht nur die.
—
Geradezu grotesk und aberwitzig ist denn auch Faulhabers Insistieren auf ein „Recht auf Faulheit“ und die Formulierung „perverse Liebe zu Arbeit“.
Von nichts kommt nichts, und eine Gesellschaft, die es regelrecht zum Ziel erklärt, sich nicht mehr strecken und anstrengen zu müssen, die den Zusammenhang von Leistung und Erfolg aufheben will, kann historisch gesehen gleich abtreten. Oder steckt womöglich China hinter diesem Irrwitz des „bedingungslosen Grundeinkommens“? (Ironie)
—
Der folgende Satz des Autors ist zudem noch regelrecht lächerlich und zeigt, dass der Herr anscheinend selten in der Realwelt unterwegs ist:
„Fachkräftemangel“ ist in vielen Bereichen schlicht eine Fabelerzählung“
—
Übrigens widerspricht er sich sogar selbst, denn am Anfang des Artikels kritisiert er Klingbeil und bezweifelt, dass manche Arbeitslosen froh sind, in der Hängematte liegen zu können. Ja der Autor spricht sogar vom Leid „erzwungener Untätigkeit“, aber ein paar Absätze weiter geht er dann intensiv auf die Vorteile von Faulheit ein und spricht sogar von „perverser“ Liebe zu Arbeit.… !
Falsch ist natürlich auch seine naive Unterstellung, dass alle Arbeitslosen vorher schon mal richtig gearbeitet hätten.
—
Über einen weiteren gravierenden Nachteil des Irrwegs des „bedingungslosen Grundeinkommens“ verliert Faulhaber natürlich kein Wort:
Die Empfänger sind dann keine wirklich freien Menschen mehr, sondern degenerieren zu Almosenempfängern des Staates. Gleichzeitig werden die Empfänger zu abhängigen Klienten jener Politiker und Parteien, die diese Almosen verteilen.
Also die neue Masche der Linken, sich nach dem Verlust der Arbeiterklasse wieder eine neue und etwas größere Klientel zuzulegen, nachdem das mit den woken-queeren-Minderheiten als Klientel nicht so ganz gereicht hat.
—
Fazit:
Es ist dies hier einer der vier oder fünf absolut schlechtesten Artikel, die ich hier bei Overton jemals gelesen habe.
Hervorragender Kommentar, dem ich mich
vollumfänglich anschließen kann!
Über das bedingungslose Grundeinkommen
aka „Leben auf Kosten Anderer“
kann jeder Selbständige nur abschätzig
lachen, denn er kennt den Zustand Einkommen
ohne Leistung schlicht nicht nur nicht,
er scheint ihm geradezu widernatürlich.
Nein, das Leben erfordert Einsatz, was hier
als Zwang beschrieben wird ist ein
dem Leben immanenter Sachzwang…
Jedes Insekt auf diesem Planeten muss
sich täglich abmühen, ja, auch wir Menschen…
@YGL: „Über das bedingungslose Grundeinkommen aka „Leben auf Kosten Anderer“ kann jeder Selbständige nur abschätzig lachen, denn er kennt den Zustand Einkommen ohne Leistung schlicht nicht nur nicht, er scheint ihm geradezu widernatürlich.“
Elon Musk ist doch auch ein „Selbständiger“ oder ist der etwa bei einer Reinigungsfirma angestellt, um für 14,79 brutto pro Stunde in den Redaktionsstuben von BILD, FAZ, SZ, WELT, SPIEGEL usw. die Mülleimer auszuleeren und die Fenster zu putzen?
Herr Musk „verdient“ derzeit schätzungsweise 500 Millionen Dollar im Monat. Wie wird man sonst BILLIONÄR? Wer oder was hält Sie davon ab, auch 500.000.000 Dollar im Monat zu verdienen? Ich halte Sie nicht davon, der Fensterputzer bei der Reinigungsfirma auch nicht und Leute, die 1.000 Euro Grundeinkommen pro Monat bekommen würden, sicherlich auch nicht (im Gegenzug gibt es nämlich auch kein Wohngeld, kein Arbeitslosengeld, kein Krankengeld und keine Grundsicherung mehr). Wer hält Sie also davon ab? Wer hält Sie davon ab? Also nochmal: Wer oder was hält Sie davon ab?
Und wenn wir schon bei der „Leistung“ sind. Worin besteht die „Leistung“, wenn man 250 Millionen Euro in Aktien und 50 Mietwohnung erbt, um dann in einem Jahr mehr Mieteinnahmen und Dividenden zu kassieren als der Fensterputzer, wenn in 250 Jahre lang Fenster putzt? Können Sie mir das erklären oeder wissen Sie nicht, was Dividenden sind?
Vor ein paar Jahren hat ein einzelner Aktionär in Deutschland rund 600 Millionen Euro Dividende kassiert in EINEM EINZIGEN Jahr. Legal versteuert, waren das netto rund 441 Millionen Euro. Wer „leistet“ in einem Jahr so viel wie der Fensterputzer in 17.000 Jahren (netto, das heißt NACH Einkommensteuer). Können Sie mir das erklären? Wie geht das? Sind das keine Menschen mehr? Sind das Aliens? Wie geht das?
Hallo Herr Wirth,
ich glaube, der eigentliche Dissens liegt tiefer als nur beim bedingungslosen Grundeinkommen.
Sie verteidigen nicht einfach „Arbeit“, sondern ein bestimmtes Weltbild: Arbeit, Leistung, Anstrengung und Erfolg gehören für Sie zwingend zusammen. Wer diesen Zusammenhang infrage stellt, greift aus Ihrer Sicht offenbar die Grundlage einer funktionierenden Gesellschaft an.
Ich sehe das anders.
Ich lehne den Kapitalismus in seiner derzeitigen Form konsequent ab — nicht, weil ich sinnvolle Tätigkeit, Verantwortung oder Leistung ablehne, sondern weil dieses System Menschen über Eigentum, Löhne, Mieten, Schulden und Existenzangst abhängig hält. Genau diese Abhängigkeit sorgt dafür, dass viele Menschen schlechte Arbeit, schlechte Löhne und schlechte Bedingungen akzeptieren müssen.
Der Streit dreht sich also nicht um „Faulheit“. Das ist aus meiner Sicht eine Nebelkerze. Der eigentliche Streit dreht sich um Macht.
Wer verfügt über Produktionsmittel? Wer verfügt über Wohnraum? Wer kann Preise diktieren? Wer kann Löhne drücken? Wer kann anderen Menschen vorschreiben, unter welchen Bedingungen sie ihre Lebenszeit verkaufen müssen?
Wenn Faulhaber von einem „Recht auf Faulheit“ spricht, lese ich das nicht als Aufruf zur kollektiven Arbeitsverweigerung. Ich lese es als Angriff auf den Arbeitszwang und auf die moralische Überhöhung von Erwerbsarbeit. Nicht jede Arbeit ist sinnvoll. Nicht jede Arbeit ist gesellschaftlich notwendig. Und nicht jede schlecht bezahlte Tätigkeit wird dadurch würdiger, dass man sie mit dem Wort „Leistung“ adelt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wäre für mich auch kein Allheilmittel. Ohne Umverteilung, Mietregulierung, soziale Daseinsvorsorge, starke Tarifbindung, Mindestlöhne und Schutz vor Rückverteilung nach oben würde es vermutlich schnell wieder bei Vermietern, Konzernen und Kapitaleignern landen.
Aber genau deshalb ist der entscheidende Punkt nicht: „Sollen Menschen fürs Nichtstun bezahlt werden?“
Die entscheidende Frage lautet: Soll Existenzsicherung weiter an Erpressbarkeit gekoppelt bleiben?
Sie scheinen diesen Druck auf Arbeitslose und Beschäftigte als notwendige Funktionsbedingung der kapitalistischen Ordnung zu betrachten. Ich sehe genau diesen Druck als Problem.
Es geht nicht darum, sinnvolle Arbeit abzuschaffen. Es geht darum, die Erpressbarkeit abzuschaffen.
@n.b
Ich danke Ihnen für diesen langen und sachlichen Kommentar. Und ja, mit Ihrer eingangs geäußerten Vermutung haben Sie recht. Allerdings kommt für mich noch so allerlei hinzu.
—
Der entscheidende und nicht auflösbare Dissens bei uns besteht darin, dass ich im Gegensatz zu Ihnen eine kapitalistische Ordnung für alternativlos und nicht so schlecht halte. Oder besser gesagt: eine Gesellschaft, die Ungleichheit zulässt und Profitmaximierung ermöglicht.
Noch anders gesagt: Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass eine andere Form, d.h. eine sozialistische Ordnung zu noch größeren Übeln und Schäden führen würde. Daraus folgt, dass ich den Kapitalismus zwar nicht gut finde, ihn aber immerhin noch für besser halte als eine linke oder sozialistische Ordnung mit der dann zwangsläufig entstehenden Problemen der Unfreiheit, Kontrolle, Gleichmacherei, Diktatur usw.
—
Die Menschen wollen gar nicht gleich sein.
Es ist ein großer Irrtum, dies anzunehmen. Sie wollen selbst für sich immer ein bisschen mehr haben und von „Gleichheit“ reden sie nur dann, wenn sie meinen, dass sie selbst zu wenig hätten …
Ungleichheit und Hierarchie gehören seit jeher zur Ordnung der Welt dazu. Schon in Tiergruppen gibt es stets eine Rangordnung, übrigens auch bei Pflanzenfressern.
Der serbisch-amerikanische Ökonom Branko Milanovic hat in seinem sehr lesenswerten Buch „Capitalism, Alone. The Future of the System That Rules the World“ (2019) mit guten Argumenten und vielen Daten beschrieben, daß es – von einigen randständigen Fällen abgesehen – nur noch kapitalistische Systeme gibt: zum einen diejenigen us-amerikanischer Provenienz, zum anderen diejenigen chinesischer Spielart. Pragmatisch formuliert geht es nur noch darum, welche der beiden Spielarten bessere Ergebnisse zeitigt. Die KPCh jedenfalls, d.h. die erfolgreichste linke Partei unserer Epoche, würde die Idee eines „bedingungslosen Grundeinkommens“ für bürgerlichen Mumpitz halten.
@Herr Wirth,
vielen Dank für Ihre Antwort. Ich denke, damit ist der eigentliche Dissens tatsächlich klarer.
Sie halten den Kapitalismus offenbar nicht für gut, aber für das kleinere Übel gegenüber sozialistischen Ordnungen. Ich sehe das anders: Für mich ist nicht Umverteilung oder demokratische Kontrolle das Problem, sondern Machtkonzentration — egal ob beim Staat oder bei privaten Eigentümern.
Mir geht es auch nicht um Gleichmacherei. Menschen sind unterschiedlich, haben unterschiedliche Fähigkeiten, Interessen und Lebensentwürfe. Unterschiedliche Einkommen wird es immer geben und das ist auch gut so. Problematisch wird Ungleichheit erst dort, wo sie in Herrschaft umschlägt.
Wenn wenige über Wohnraum, Boden, Kapital, Produktionsmittel, Preise, Löhne und politischen Einfluss verfügen, dann ist das keine harmlose Ungleichheit mehr, sondern Macht über das Leben anderer Menschen. Diese Macht kann genauso unfrei machen wie ein übergriffiger Staat.
Auch der Kapitalismus erzeugt also Unfreiheit: durch Existenzangst, Abhängigkeit vom Arbeitgeber, Mietenexplosion, Lohndruck, Verschuldung, Monopole und politischen Einfluss großer Vermögen.
Der Verweis auf Hierarchien in der Natur überzeugt mich deshalb nicht. Zivilisation bedeutet doch gerade, natürliche Machtverhältnisse zu begrenzen — durch Recht, Demokratie, Sozialstaat, Arbeitnehmerrechte und Schutz der Schwächeren.
Der eigentliche Streitpunkt ist für mich daher nicht Gleichheit gegen Ungleichheit, sondern Machtbegrenzung.
Ich möchte keine Gesellschaft, in der alle gleich sind. Ich möchte eine Gesellschaft, in der niemand so viel ökonomische Macht anhäufen kann, dass er anderen ihre Lebensbedingungen diktieren kann.
Die Frage lautet also nicht: Kapitalismus oder Gleichmacherei?
Die Frage lautet: Wie verhindern wir, dass wirtschaftliche Macht zu gesellschaftlicher Herrschaft wird?
@n.b.
Sie widersprechen sich.
Gerade in den realsozialistischen Staaten des Ostblocks (und auch anderswo) waren die große Machtkonzentration im Staatsapparat bzw. in der Staatspartei sowie der Missbrauch dieser Macht doch ein ganz zentrales Problem! Ein unkontrollierte und unbegrenzte Macht, da es ja weder eine wirkliche Opposition noch eine Abwahl der Mächtigen geben konnte.
Sozialismus bedeutet: Staatsherrschaft und Staatsdiktatur.
Worin liegt der Sinn im Profit durch Bodenrente? Bodenbesitzter und Banken machen auf Kosten der Gesellschaft (die dafür sorgt, dass der Boden durch die Umgebung wertvoller wird) leistungslos Profit. Ein für die Gesellschaft nicht nur nutzloser, sondern parasitärer Profit. Und diese Art von leistungslosem Profit (nicht nur durch Bodenrente) ist inzwischen der Normalfall (man denke nur an die Finanzmafia).
Ich glaube das, was Sie sich unter Kapitalismus vorstellen ist nicht das, was wir haben, sondern ist etwas, dass sie als „Sozialismus“ bekämpfen würden.
Welcher bekannte Rechtsextremist hat diesen Satz in seinem Manifest geschrieben.
„Das Lumpenproletariat, diese passive Verfaulung
der untersten Schichten der alten Gesellschaft, wird durch eine proletarische Revolution stellenweise in die Bewegung hineingeschleudert, seiner ganzen Lebenslage nach wird es bereitwilliger sein, sich zu reaktionären Umtrieben erkaufen zu lassen.“
„Ein Staat, dessen Regierung erst letztes Jahr beschlossen hat, eine halbe Billion Euro für Rüstung zu verpulvern, wäre selbstverständlich in der Lage, die unübersehbare (und stetig anwachsende) Armut und die soziale Spaltung in einem der reichsten Länder der Welt frontal anzugehen.“
Stimmt haargenau. Doch wer wählt und unterstützt diese Regierung. Wer will mit der CDU koalieren, um zu verhindern, dass die Nazis an die Macht kommen, und wer hat das aus diesem Grund getan? Ist das die neue Parole der linken Parteien:
Drum links, zwei, drei!
Drum links, zwei, drei!
Wo dein Platz, Genosse, ist!
Reih dich ein in die Kriegstreibereinheitsfront,
weil du auch ein Linker bist.
So, diesen Beitrag bitten nicht zensieren, damit die Leser Gelegenheit bekommen, sich über die AfD auszulassen, was allerdings auch nicht weiter hilft.
Der gesunde Menschenverstand sagts einem bereits, wenn ich für Geld nicht mehr arbeiten muss, dann tu ichs auch nicht. Wer soll den Müll wegräumen, wer Putzen, wer die Pflege machen, wer Nachtschichten usw? Denen müsste man dann das 3 fache bezahlen. Nur wo soll das wieder herkommen. Von denen die gar nicht mehr arbeiten, den ausgewanderten Besserverdienenden? Wenn Unternehmen noch höhere Löhne zahlen sollen, dann gehen noch mehr ins Ausland.
Bei der ganzen Rechnerei wurde die Dynamik vergessen die so ein Prozess auslöst. Ich halte das für ökomomische Milchmädchen Rechnungen die da angestellt wurden.
> Ein Staat, dessen Regierung erst letztes Jahr beschlossen hat, eine halbe Billion Euro für Rüstung zu verpulvern,
Ja das ist übel. Das sind allerdings Schulden. Das ergibt keine saubere Refinanzierung des Grundeinkommen.
> Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens profitieren, hat einmal eine wissenschaftliche Studie ausgerechnet (29) – und auch, dass ein solches durchaus finanzierbar wäre: etwa durch die Einführung einer Vermögenssteuer, einer Steuer auf Finanztransaktionen, einer drastischen Erhöhung der Einkommensteuer für „Besserverdienende“ und durch Umschichtungen im Staatshaushalt.
Vielleicht kann man da noch etwas Geld rausholen, aber es wird eine Gegenreaktion geben. Noch nie haben so viele wie 2025 das Land verlassen. Und von den „Besserverdienenden“ kommen die meisten Steuern.
Wäre schön wenn das funktionieren würde, aber das tuts nicht. Es ist eine Utopie.
Die „Besserverdienenden“ sind oberhalb der Bemessungsgrenzen anteilig durch Steuern und Sozialabgaben deutlich weniger belastet als die anderen.
Die Jammerei, wie schrecklich es ihnen gehe, ist völlig unbegründet.
@jjkoeln
„Die „Besserverdienenden“ sind oberhalb der Bemessungsgrenzen anteilig durch Steuern und Sozialabgaben deutlich weniger belastet als die anderen.“
Nicht nur da sondern auch bei den Lebenshaltungskosten, die kaufen ja auch nur ein Brot und nicht 10 Brote.
Ach so, was die Renten betrifft muss die Dosis jetzt mal wieder drastisch erhöht werden.
Kennt jemand noch den Sauerländer „Münte-Franz“ (SPD) aus NRW?
Gut dass das Mathematikniveau so gesunken ist und alle nur noch die Sauerländer Rechenkünste beherrschen damit sie nicht bemerken wiesie verarscht werden. 🙂
„SPD-Legende Franz Müntefering setzte 2007 gegen Widerstand durch, das Rentenalter schrittweise auf 67 anzuheben. “
„ZDFheute: Sie haben Ihre Reform damals mit einem Satz begründet, der die Schulen in ihrer Heimat, dem Sauerland, sehr berühmt machte. Sie sagten über die Rente: „Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volkschule Sauerland, um zu wissen, das haut nicht hin.“
Quelle: https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/franz-muentefering-interview-rente-mit-63-renteneintrittsalter-rentenreform-100.html
P.S.
2007 hat Müntefering aber noch eine andere Story erzählt und zwar würde er die Rente mit 67 wieder abschaffen falls ältere Arbeitnehmer keine Stelle mehr finden.
Da die Rückabwicklung der Rente ab 67 nicht erfolgt ist müssten ja demenstsprechend alle älteren Arbeitnehmer bevorzugt eingestellt worden sein, oder??? 🙂
Ja, diese Sauerländer scheinen alle nichts Gutes zu verheißen
> Die „Besserverdienenden“ sind oberhalb der Bemessungsgrenzen anteilig durch Steuern und Sozialabgaben deutlich weniger belastet als die anderen.
Selbst wenn das stimmen würde, würde das nichts an den Zahlen ändern die D verlassen. Aber stimmt natürlich auch nicht. Der Steuersatz, Krankenkassenbeitrag usw sind weitaus höher als beim Geringverdiener. Das das teilweise begrenzt ist (KK) ändert nichts daran das die mehr bezahlen. Der Steuersatz ist prozentual, da ist deine Aussage komplett falsch.
Die zahlen mehr ein, darum gings. Das geht auch aus dem Text hervor. Das als Jammerei auszulegen ist eine böswillige Unterstellung. Ist schade das da von dir billiger Populismus gewählt wurde, statt drüber zu diskutieren.
Die 40-Stunden-Woche muss durch die 21-Stunden-Woche ersetzt werden. Nötig ist eine Regierung aus AfD und DieBasis. Bitte klicke auf „Oneironaut“.
Lach, die AfD ist eine libertär kapitalistische Partei, die verteilt noch mehr an die Top3%.
Warum nur schalten die Blau-Epigonen nur ihr Gehirn bei den ganzen Ressentiments schlicht ab? Ok, zum Dank werden sie genau wie der Rest rasiert.
Wo steht das im Parteiprogramm dieser Parteien, das mit der 21-Stunden-Woche? Gibt es die Basis überhaupt noch?
Nach der Abfassung von zwei Büchern und zahlreichen Artikeln zum Grundeinkommen, der Teilnahme an dutzenden Diskussionsrunden und nach über dreißig Jahren Engagement für diese Forderung darf ich wohl behaupten, ich kenne alle Argumente pro und contra. Ich wundere mich immer, wir rasch so manche diese Forderung verwerfen, ohne zu bedenken, dass die BefürworterInnen hunderte Seiten geschrieben haben, in denen diese Einwände geduldig und auf Basis von Fakten widerlegt wurden. Und ja, werte KritikerInnen, wir kennen eure Argumente besser als ihr selbst. Vielleicht machen sich manche, die hier gar meinen, mit ihren Schnellschüssen das Konzept des Grundeinkommen ad absurdum geführt zu haben, doch die Mühe einer ernsthaften Auseinandersetzung mit der Thematik. Dann reden wir weiter, ok?
Wow. Mit -der- Haltung kommen Sie durch
im Leben? Dann wundert mich ehrlich gesagt
so ziemlich gar nichts. Greifen Sie, wenn
schon Geberalkritik im Kommentariat,
doch ein paar Gegenargumente auf..
Dann sehen wir weiter.
Wer arbeitet trägt bei zur Entwicklung der gesellschaft und zur persönlichen Entfaltung.
Eine sinnvolle Arbeit ist identitätsstiftend.
Bedingunsloses Grundeinkommen ist eine Entmündigung.
Der Bürger wird abgespeist wie das liebe Vieh, hat ansonsten nichts zu sagen.
Es geht in Richtung Brot und Spiele.
Eine entscheidende Frage ist zudem. wo das Geld dafür herkommen soll, in einer Gesellschaft, wo ALLES, auch die aufgenommenen dreistelligen Milliardenbeträge an SCHULDEN in den Ukrainekrieg fließt.
Das Konzept geht an der Realität in Deutschland meilenweit vorbei.
Das ist so offensichtlich Unsinn.
Außerdem: Lohnarbeit (was Du vermutl. meinst mit „Arbeit“) ist versteckte Sklaverei. Ich arbeite beim Sklavenhalter für Geld, dass ich für Obdach und Essen ausgebe und damit an den Sklavenhalter zahle, um weiter Sklave zu sein. Und nicht zu vergessen die Androhung und tatsächliche Durchführung von Folter, wenn der Sklave sich weigern sollte.
Dieses System basiert auf Sklaverei, hat keine Existenzberechtigung und muss liquidiert werden.
Der starke Punkt des Artikels ist für mich: Arbeitslose brauchen nicht in erster Linie irgendeine Beschäftigung um jeden Preis, sondern materielle Sicherheit. Wer nicht weiß, wie er Miete, Strom und Essen bezahlen soll, braucht keine moralische Predigt über Arbeitsethos, sondern Geld und Ruhe.
Die Hetze gegen angebliche „Faulenzer“ dient dabei nicht nur der Demütigung von Arbeitslosen. Sie dient auch dazu, Druck auf Beschäftigte auszuüben. Wer Angst vor dem sozialen Absturz hat, akzeptiert eher schlechte Löhne, miese Arbeitsbedingungen und Befristungen. Genau deshalb ist die Spaltung zwischen Working-Poor und Arbeitslosen politisch so nützlich.
Schlüssig ist auch die Unterscheidung zwischen einem linken und einem rechten Grundeinkommen. Ein niedriges Grundeinkommen, das den Sozialstaat ersetzt, wäre keine Befreiung, sondern ein neoliberaler Abriss mit freundlichem Etikett. Ein existenzsicherndes Grundeinkommen zusätzlich zu öffentlicher Daseinsvorsorge wäre dagegen tatsächlich ein Angriff auf den Zwang, jede Arbeit zu jedem Preis annehmen zu müssen.
Der schwächere Punkt des Artikels ist allerdings, dass das Grundeinkommen etwas zu sehr als Generalschlüssel erscheint. Ohne Mietregulierung, sozialen Wohnungsbau, starke Tarifbindung, Mindestlöhne und eine ernsthafte Besteuerung großer Vermögen würde ein Teil des Geldes schnell wieder bei Vermietern, Konzernen und schlechten Arbeitgebern landen.
Kurz gesagt: Die Richtung stimmt. Aber ein Grundeinkommen wäre nur dann progressiv, wenn es nicht als Ersatz für den Sozialstaat kommt, sondern als Ergänzung zu einer Politik, die Macht und Eigentum wirklich umverteilt. Sonst wird aus der Befreiung von Arbeitszwang am Ende nur ein staatlich subventionierter Niedriglohnsektor.
Ich widerspreche auf ganzer Linie:
Ohne Grunddruck in Kessel fehlt
es den meisten AN an der nötigen Vigilanz
auf der Arbeit… Bei AN mit
leistungsabhängiger Bezahlung
hat die Motivation einen ganz anderen Level..
Mal drüber nachgedacht, dass es der Arbeiter ist der Arbeit gibt, und der Einstellende derjenige der die Arbeit nimmt? Was sonst ist noch an Ihrem Gedankengang pervertiert?
Als jemand der überwiegend freiberuflich war ich würde ja gerne mal ein bisschen „Grunddruck in Ihrem Kessel“ machen, und mich belustigen darüber was dann passiert.
Ich denke ich könnte ihre „Motivation auf ein Level“ heben das ganz neu für Sie wäre.
Ein Grundeinkommen bzw -auskommen ist eine humanistische Selbstverständlichkeit.
@YGL:
Vielleicht steckt dahinter auch ein Stück Selbstaufwertung: Man grenzt sich nach unten ab und hält sich für „besser“, weil man selbst noch funktioniert.
Nur ist dieses Funktionieren oft verdammt fragil. Krankheit, Unfall, Pflegefall, Burnout oder Erwerbsminderung können jeden treffen. Dann merkt man sehr schnell, dass soziale Absicherung keine Wohltat für „die da unten“ ist, sondern ein Schutz für uns alle.
Wer Menschen nur unter Druck für leistungsfähig hält, sollte sich fragen, was passiert, wenn er selbst eines Tages nicht mehr leisten kann. Spätestens dann wird aus der Parole vom „Grunddruck im Kessel“ eine ziemlich bittere Erfahrung.
„sondern ein Schutz für uns alle.“
nicht nur das. Man ist auch viel produktiver und kreativer, wenn man keine Angst haben muss.
Und wieder ein klikbäit like: „Schlaf, mein Kindchen, schlaf Schaf“.
Während mit wachsender Begeisterung über Eier schwadroniert und sich erregt wird, bleibt die Realität außerhalb der eigenen Blase.
Ab morgen wird aus Har()z/bürger/gelder:in ein Grundversicherter, dem im Zweifel, je nach Tat/Unterlassung o.ä., auch die einzige Grundlage auf +-0 gekürzt werden kann.
Und wie es so schön heißt: es trifft nur die (homöopatisch vorhandenen) Totalausfälle.
Speziell und nur wegen der Wenigen, wurde für Millionen und stetig Nachfolgende alles neu – denn dem Rest soll es ab morgen weiterhin an nicht weniger mangeln – logisch.
Das Wøhngeld (betrifft keine „Ãrbeitsunwilligen“ (wenn man Rentner, Kranke, Geringverdiener etc. nicht auch unter diesen verortet) soll gekürzt, dafür Kœsten für Viele, die „wie die Maden im Speck in der berühmt-berüchtigten Hängematte“ leben, weiter erhöht werden.
Ja – das stets neu aufgewärmte Erregerthema Grundeinkommen (sowie viele andere abseitige) ist aktuell und künftig wesentlich wichtiger, als die brüllende Realität je sein könnte.
Kann man nix falsch machen und bleibt exakt auf Liiinie.
Schlafschaf schlaf!
@Ach so:
Der Kommentar hat einen berechtigten Kern, verheddert sich aber in rabulistischer Polemik.
Ja, man kann und sollte darauf hinweisen, dass die reale Verschärfung bei Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld und Lebenshaltungskosten nicht durch abstrakte Debatten über ein Grundeinkommen überdeckt werden darf. Das ist ein wichtiger Punkt.
Aber der Kommentar argumentiert nicht sauber gegen den Artikel. Er arbeitet sich eher an Reizwörtern, Spottformen und Unterstellungen ab. Aus einem möglichen Sachargument wird dadurch eine Art sprachlicher Nebelwerfer.
Gerade wer kritisieren will, dass über die soziale Realität hinweggeredet wird, sollte diese Realität klar benennen — statt sie hinter „Schlafschaf“, „Klikbäit“ und Linienvorwürfen selbst wieder zu vernebeln.
Danke für Ihre, wie üblichen, konstruktiven Hinweise.
Allerdings fiel mir bereits auf, dass Sie gerne die Kommentare anderer nicht nur auf die eigene Sichtweise reduzieren/wollen, sondern erwarten, dass Texte Ihrem persönlichen Wohlgefallen bzw. Ihrer inneren Sichtweise/Überzeugung entsprechen müssen.
Insofern verwandten Sie das Fremdwort „Rabulismus“ durchaus korrekt; leider mit der falschen Zuordnung.
Desweiteren bleibt unverständlich, wo und durch welche Formulierungen Sie eine „unsaubere Argumentation“ GEGEN den Artikel erkennen konnten?!
Im Gegenteil; passt der Artikel doch perfekt zum Üblichen – dessen Lektüre obsolet war, da bereits die Hëãdline in ihrer Bedeutung für das Jetzt vollumfänglich aussagefähig ist.
P.S. Wenn sich Ihnen mein Text nicht erschließt, ist das weder für Sie noch mich dramatisch – versprochen.
Aber Ihre stete Wiederholung von Phrasen oder Lieblingswörtern, wie z.B. ‚Unterstellung‘ (um ihrer selbst Willen) bzw. sonstiger flacher „Argumente“ wird auf Dauer doch ermüdend.
Aber – auch das kann von Vorteil sein: ist doch dadurch das Sichtbarwerden Ihrer Ein-/Auslassungen ohne Reibungsverluste garantiert.
@n.b Wo ist das Problem? Das Problem besteht 2026 in Deutschland darin, dass man den realen ökonomischen Irrsinn in diesem Land nicht mehr mit satirischen Mitteln überspitzen kann. Oder vielleicht doch?
Frage: Von wem stammt folgendes wunderschöne Zitat?
„So wollte ich jeden Zweifel beseitigt wissen, daß ich die Verwirklichung einer Wirtschaftsverfassung anstrebe, die immer weitere und breitere Schichten unseres Volkes zu Wohlstand zu führen vermag. Am Ausgangspunkt stand der Wunsch, über eine breitgeschichtete Massenkaufkraft die alte konservative soziale Struktur endgültig zu überwinden. Diese überkommene Hierarchie war auf der einen Seite durch eine dünne Oberschicht, welche sich jeden Konsum leisten konnte, wie andererseits durch eine quantitativ sehr breite Unterschicht mit unzureichender Kaufkraft gekennzeichnet.“
a) Katherina Reiche (CDU)
b) Friedrich Merz (CDU)
c) Ludwig Erhard (CDU)
d) Karl Marx (KP)
e) Markus Söder (CSU)
Kleiner Tipp: Der 1818 in Trier geborene Mann mit dem Kapital war es nicht.
Wohnungen sind zu teuer,
Nahrung ist zu teuer,
Medizinische Versorgung ist zu teuer,
Energie ist zu teuer,
Arbeit ist zu teuer,
Rente ist zu teuer,
Alles ist zu teuer!
Unter diesen Umständen ist natürlich auch der Sozialstaat wesentlich teurer als er sein müsste..!
Bei den Arbeitnehmern wurden über die Jahrzehnte mehr und mehr des Inflationsdrucks auf die Arbeitnehmer geladen während die Aktien und Kapitalansammlungen mehr oder weniger verschont wurden. Die neoliberale Politik trug dann maßgeblich dazu bei alles immer teurer zu machen und dabei immer weniger an Leistung zu liefern..
Und jetzt haben wir den Salat..
Ich fürchte ein bedingungsloses Grundeinkommen wird uns da nicht aus der Misere holen..
Wir müssten als erstes mal unsere Energieversorgung wieder hinbekommen und das heißt vor allem Frieden mit Russland. Danach müsste der Staat wieder volkseigene Betriebe bauen um die Versorgung auch bei einem totalen zusammenbruch der Privatwirtschaft (auch die haben mit den hohen Preisen ein Problem!) noch sicher stellen zu können..
Anstatt das Geld in der korrupten Rüstungsindustrie versickern zu lassen, wo es zum Schaden der Menschheit und des Planeten vegeudet wird und nur die „Goldene Million“ noch reicher macht, sollten wir lieber in Bildung und Infrastruktur investieren denn unsere Zukunft liegt nicht im Krieg sondern in den Menschen.
Das stärken der Binnenwirschaft hingegen schafft Arbeit und Auskommen und macht Waren vielfach billiger als ein Import, der ja auch mit irgendwas bezahlt werden muss. Dabei sollte der Staat aber nicht in private Unternehmen investieren, denn die sind vor allem Gewinnorientiert und verziehen sich dann sobald die Subvention ausfällt (siehe Tesla), statt dessen müssen staatliche Produktionsstätten gebaut werden die eine Versorgung dauerhaft garantieren.
Das Gesundheitssystem sollte wieder komplett Verstaatlicht werden, das Spart Kosten für alle.
Die Elektrizität sollte komplett verstaatlich werden schon allein um die Kosten zu kontrollieren.
Staatlicher Wohnungsbau muss mindestens verzehnfacht werden, bis die mieten wieder bezahlbar sind.
Gleich hohe Renten für alle, die Renten sollten nach Beitragsjahren bemessen werden und nicht nach der Höhe der Einzahlungen, denn dann würden auch die Kosten dafür erheblich sinken. Wenn man mehr Rente will, dann kann man dafür eine private Zusatzversicherung abschließen..
Subventionen für Lebensmittel tragen ebenfalls dazu bei die Lebenserhaltungskosten niedrig zu halten und sie Sichern auch die Existenz der Landwirschaftlichen Betriebe..
Ein Leben mit weniger Existenzdruck in einer Gesellschaft mit einer hochwertigen sozialen Versorgung schafft dann auch wieder die Vorraussetzungen in denen junge Menschen wieder Familien gründen, Zukunftsängste seien sie existenzieller oder wirschaflicher Natur wirken dagegen..
Wir brauchen deshalt dringend eine hohe Transaktionssteuer um damit zuerst den Wildwuchs an den Börsen einzudämmen und somit Geldmittel für die reale Wirtschaft frei zu machen.. Und falls es wirklich zu wenig Arbeit gibt dann kann man die Arbeitszeit reduzieren bei gleichzeitigem Lohnausgleich. Ziel der staatlichen Wirtschaft muss es sein die Menschen mit den notwendigen Grundlagen zu versorgen. Für den Rest kann sich dann auch ein privater Markt bilden.
Die neoliberale Gier hat sich selbst aufgefressen indem sie alles so weit verteuert hat, bis sie sich durch den damit eihergehenden Zusammenbruch der Realwirtschaft jetzt selbst auffrisst..
Und darum plant man wieder den Krieg um sich jetzt schnell noch das letzte Hab und Gut der Menschen zu sichern und sich aus der Affäre zu ziehen bis das System verendet und und man sich mit dem graubten Geld wieder neu in das nächste System einkaufen kann..
Es ist nicht das erste mal!
Mfg Makrovir
Dass ein bedingungsloses Grundeinkommen viele Vorteile hätte – nebst Nachteilen, etwa Lohndrückereffekten -, muss längst nicht mehr bewiesen werden. Der Grund, das es nicht kommt, liegt woanders. Es ist komplett systemwidrig. Frühestens nach einem totalen Systemzusammenbruch hätte es eine Chance, vorher ist es müssig, sich damit zu beschäftigen.
@Zack15 Meiner Ansicht nach wäre es keineswegs systemwidrig. Das Problem wäre die Übergangszeit. In diesem Sinn haben Sie Recht. Das lässt sich weder in 10 noch in 20 und auch nicht in 30 Jahren umstellen.
Abgeschafft werden dann nämlich fast alle anderen Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld, Krankengeld, Bürgergeld, Beihilfen usw., möglicherweise auch das Kindergeld, aber das unterschlagen die Gegner des BGE immer.
Was ist, wenn ein Malocher 45 Jahre lang ohne Unterbrechung gearbeitet hat und dann 1.300 Euro Rente im Monat bekommt, bekommt er dann noch 1.100 Euro Grundeinkommen on Top zusätzlich, denn sonst wäre es tatsächlich unfair, wenn das BGE bei 1.200 Euro pro Monat liegen würde.
Auf der anderen Seite hätte es sicherlich Vorteile, es würden wahrscheinlich weniger Menschen in den Mülleimer nach Pfandflaschen suchen, auf der Straße schlafen und in der Fußgängerzone betteln.
Gerne das Solidarische Bürgergeld der Herren Althaus und Binkert! Mit Mindestlöhnen, sozialer Infrastruktur plus Förderung von Arbeitslosen und Behinderten natürlich
So schön das für die Bezieher des Grundeinkommens klingen mag, bleibt es doch ein Vision, die viele Bedingungen erfüllen muss. Und das wird jenen nicht schmecken, die für ein Grundeinkommen plädieren.
Es kann nur funktionieren, wenn das System geschlossen ist. Das heißt, es muss verhindert werden, dass Menschen, die dieser Gesellschaft nicht angehören, dazu kommen, um davon zu profitieren (Einwanderung in die Sozialsysteme) Ansonsten ist die Ausgabeseite unkalkulierbar.
Bei der angedachten Finanzierung über eine Vermögens- und Einkommenssteuer muss verhindert werden, dass jene dieses System verlassen. Das bedeutet eine Abschottung nach innen, ähnlich des Mauerregimes der DDR.
Sobald die Vermögensabschöpfung das Vermögen verteilt hat, besteht die Frage der weiteren Finanzierung.
Dies kann nur über eine wertschöpfende Wirtschaft erfolgen, welche aber kaum Anreize hat, zu investieren.
Wenn der Staat dann als Eigentümer einspringen muss, dann werden DDR-Verhältnisse entstehen, die wahrlich nicht erstrebenswert sind (das können nur welche wünschen, die die DDR niemals kennengelernt haben).
Das sind nur einige grobe Gedanken, die mich dazu führen, dass Ganze als nette Utopie zu bezeichnen.
Ich versuche mal, Faulhabers Meisterplan nachzuvollziehen.
Schritt 1: Die Partei „die Linke“ schreibt sich das bedingungslose Grundeinkommen auf die Fahne. Woher dazu auf einmal der innerparteiliche Konsens kommen soll, ist unklar.
Schritt 2: Weil die irrelevante Oppositionspartei jetzt das Konzept vom bedingungslosen Grundeinkommen übernommen hat, wird dieses Konzept auf einmal gesellschaftlich mehrheitsfähig. Wie das? Na durch die Kraft der Wunschvorstellung.
Schritt 3: Mit der magisch gewonnenen Unterstützung aus der Bevölkerung wird das Bedingungslose Grundeinkommen eingeführt. Die materiellen Bedürfnisse der Menschen werden jetzt befriedigt durch einen Buchhaltertrick. Niemand muss mehr arbeiten, aber die Früchte der nicht geleisteten Arbeit stehen allen zur Verfügung. Genial!
Schritt 4: Der Kapitalismus hat Schach Matt. Anscheinend ist Kapitalismus, wenn einem jemand sagt, dass man arbeiten soll. Die Logik besticht: Wenn niemand mehr arbeitet, kann sich auch niemand das Mehrprodukt der Arbeit aneignen.
@Peter aus Q Die einzige Utopie besteht darin, dass das ein Ablenkungsmanöver ist und viele darauf hereinfallen. Warum muss das System geschlossen sein und was hat das bitte mit der Planwirtschaft der ehemaligen DDR zu tun?
Die bedindungslose Grundsicherung gibt es nicht on Top bzw. „zusätzlich“. Alle anderen bestehenden Sozialleistungen werden selbstverständlich abgeschafft. Es gibt dann kein Kindergeld mehr, kein Wohngeld, kein Krankengeld, kein Arbeitslosengeld, kein Elterngeld, kein Kurzarbeitergeld, kein Bürgergeld und auch keine Leistungen nach dem AsylbLG mehr. Das wird alles gestrichen, um das BGE gegenzufinanzieren. Das wird von den Anhängern des BGE immer unter den Teppich gekehrt und die Kritiker fallen auf diesen billigen Trick auch noch herein.
Das BGE macht die Reichen/Superreichen noch reicher und alle anderen ärmer, denn der Monopoly-Kapitalismus hat keine Obergrenze für die Reichen/Superreichen. Die Milliardengewinne der Konzerne werden schon lange nicht mehr an der Quelle besteuert, dort, wo sie erwirtschaftet werden, sondern via „Lizenzgebühren“ und anderen Steuertricks in Steueroasen verschoben, Was bitte soll sich daran durch das BGE ändern?
Wenn bereits jetzt die oberen 10 Prozent der Bevölkerung in Deutschland über mehr als 50 Prozent des Volksvermögens und die untere Hälfte (= 50 Prozent) insgesamt über weniger als 10 Prozent verfügt, wohin soll das führen? Wohin? Wohin? In das himmelblaue Märchen-Wunderland von Alice Weidel?
Glauben Sie, dass die Wirtschaft wächst und „investiert“ wird, wenn die Umverteilung von unten nach oben weitergeht und die oberen 10 Prozent über 70 Prozent und die untere Hälfte nur noch über ein Prozent des volkswirtschaftlichen Vermögens verfügen? Dann landen wir irgendwann wieder im Feudalstaat wie im Mittelalter. Dem König gehört alles und alle anderen arbeiten für den König, seinen (adligen) Hofstaat, die Beamten und die Armee des Königs. Einmal in der Woche gibt es Ritterspiele und fröhlichen Singsang und wenn die Armen nichts zum Essen haben, aber aufmucken, dann gibt es was auf die Rübe. Hin und wieder führt der König Krieg gegen einen anderen König und lässt die dummen Bauern dafür bluten. Willkommen im Feudalstaat aber mit KI und Hightech-Drohnen.
@Sikkimoto Der Kapitalismus hat tatsächlich fast Schachmatt, er hat schon alle Springer, alle Türme, einen Läufer und sechs Bauern geopfert. Es gibt noch einen Läufer, zwei Bauern und die Dame, aber der König ruft: Vorwärts Marsch, wir müssen alle Opfer bringen für den Endsieg des Kapitalismus. Den Kapitalismus in seinem Lauf hält nur der nächste Weltkrieg auf. Wer bitte rüstet derzeit für den Endsieg, die ehemalige DDR ist es sicherlich nicht.
Ich denke, alle haben ein Recht auf ein bedingungsloses Grundeinkommen, also nicht nur Faule, Asoziale und Ausländer, sondern auch alle, die bisher versuchten, durch Leistung ihr Leben zu bestreiten. Das würde die Leistungserbringer endlich von ihrer tagtäglichen Wertschöpfung entbinden. Ich nehme an, daß der fette Dienstwagen, in dem die hohle Nuß von der SED gefahren wird, vom Himmel gefallen ist und daß auch sonst alle Güter einfach so da sind. Auch Tätowierwerkzeuge sind einfach so da, vom Himmel gefallen, einfach so aus Luft – plopp – entstanden und da gewesen. Führt es endlich ein, das bedingungslose Grundeinkommen, einzige Bedingung: Nicht rechts wählen. Das ist no go bähhh.
Ich habe den Eindruck die vehementen Kritiker hier haben den Text nicht gelesen, z.B.:
„99 Prozent aller männlichen Einwohner – und 95 Prozent der weiblichen – setzten ihre bisherige Arbeitstätigkeit fort, von einer massiven Flucht in die Untätigkeit konnte also überhaupt keine Rede sein.“
„Über 80 Prozent der Menschen in Deutschland würden von der Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens profitieren,…“
„Auswirkungen auf die psychische und physische Gesundheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurden zwar untersucht (und erbrachten sehr positive Ergebnisse) (19), aber in der Öffentlichkeit kaum thematisiert.“
Ich würde wirklich empfehlen, sich mit dem Thema mal etwas intensiver zu beschäftigen.
Wenn die Bezieher weiterhin anschaffen gehen, ist das Grundeinkommen nicht hoch genug, das ist alles.
Ich dachte darauf braucht man nicht eingehen, weil das für jeden erkennbar Schwachsinn ist. Naja, anscheinend nicht für jeden.
Ein lokal begrenztes Experiment hat null Aussagekraft darüber, wie das BGE wirkt, wenn es in der ganzen Gesellschaft eingeführt wird. Die haben ja nicht autark gelebt. Die konnten im Laden das T-Shirt für 12€ kaufen, das in Südasien in einer 12 Stundem Schicht genäht wurde. Und die nähen dort nicht so viele T-Shirts um sich selbst zu verwirklichen.
Wenn du das T-Shirt vom deutschen Hipster kaufst, der sich selbst verwirklichen möchte, kostet das dann eben 350€. Wie viele T-Shirts im Jahr werden dann noch vom Grundbedürfniss abgedeckt?
Ein sehr ausführlicher Beitrag, vielen Dank dafür.
Soweit ich weiß, besteht im Iran ein bedingungsloses Grundeinkommen. Teile der Erdölerlöse werden auf die Bevölkerung verteilt. Auch in Libyen war der Staat sehr großzügig mit den Erträgen aus der Mineralölförderung
Ein solches BGE wäre, bei entsprechendem politischen Willen, umsetzbar und auch finanzierbar. Die ausgezahlten Beträge würden ja nicht gehortet werden, 80% würden kurzfristig wieder in den Wirtschaftskreislauf gehen und 20% mittelfristig (Ansparungen für kleinere und mittlere Anschaffungen).
Was in dem Fall aber vermutlich nicht mehr finanzierbar wäre, ist die privatwirtschaftliche Giralgeldschöpfung, sind Unternehmensberaterverträge für Ministerien und Behörden und eine häufig vollkommen unsinnig „Entwicklungshilfe“.
Es wäre eine politische Entscheidung, den Staat den Bürgern wieder an die Seite zu stellen.
Ein Grundeinkommen, dass dafür sorgt, dass
– der größte Teil der jetzigen Sozialleistungen entfallen könnte (Effizienzsteigerung in der Verwaltung)
– die Eigentums- und Beschaffungskriminalität massiv zurückginge (Entlastung der Polizei und Justiz)
– selbstausbeuterische Scheinselbständigkeit nicht mehr nötig wäre
– Menschen nicht mehr genötigt wären, jede auch noch so gesellschaftsschädliche Arbeit anzunehmen.
Tatsächlich könnte man nach meinem Verständnis auch erst nach entsprechenden Reformen überhaupt von einer wirklichen Demokratie sprechen. Aber das tun wir ja auch gar nicht, wir freuen uns ja wie Bolle über „unsere Demokratie“………, am Arsch!
Sie legen den Finger auf den ent-scheidenden Punkt, der sich „unsere Demokratie“ nennt und keine ist.
Ob ein BGE oder sonstige Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls haben die BürgerInnen selbst zu treffen und nicht entmündigende Instanzen wie politische Parteien, siehe losdemokratie info !
Das BGE+Kapitalismus Unfug ist, wurde schon lange widerlegt und zwar ausgerechnet von Links. Bitte sich die Argumente des Gegenstandpunktes einleuchten lassen:
https://www.youtube.com/watch?v=KUPlGjX7plY
https://www.youtube.com/watch?v=P4E-FZWodBk
Ein BGE wäre Schmiergeld fürs System.
Und jeder halbwegs intelligente Erwachsene weiss das Schmiergelder eher nicht so die antikapitalistische Strategie sind.