Zudringliche Bürgerbemutterin

Die Linken in Berlin wollen die Hauptstädter künftig mit ihrer Politik umarmen. Offenbar glauben sie, dass es das ist, was Politik heute leisten soll. Vorsicht ist geboten, denn aus innigen Umarmungen kann leicht Atemnot entstehen.

Die Sondierungen zwischen den Berliner Linken, Sozialdemokraten und Grünen sind abgeschlossen. Nun geht es in die Koalitionsverhandlungen. Allerlei wurde von den politischen Kontrahenten probiert, um mindestens einen der Dreien die Koalitionswilligkeit auszutreiben – aber sie ließen sich kaum beeindrucken. Nicht zuletzt, weil die Linkspartei – an der sich die Kritik im Speziellen aus vielerlei Gründen entzündete; Stichworte: Israel, Clans und Enteignung – schlussendlich doch Kreide gefressen hat. Immer wenn sich ihre Spitzenkandidatin Elif Eralp zu Wort meldet, geschieht das im süßlichen Tonfall – dann klingt sie übertrieben sanft und anbiedernd. Mit gesäuselter Freundlichkeit und Anteilnahme richtet sie sich dann an die Öffentlichkeit. Und sie benutzt Metaphern, die belegen sollen, dass eine Regierende Bürgermeisterin namens Eralp ganz nah am Bürger sein wird.

Wie nah, erfuhr man erst kürzlich, als die gute Frau den Berlinern verkündete, dass sie künftig eine »umarmende Politik« machen wolle. Sicherlich, dieses Land – mitsamt seiner Kapitale – ist ein hartes Pflaster, auf dem es die Liebe zuweilen nicht allzu leicht hat. Kalt ist es geworden. Und vielleicht mag einen eine Politik, die in den Arm nimmt, ja wirklich seelisch zusprechen. Aber ist es die Aufgabe der Politik, den Bürgern auf die Pelle zu rücken? Vielleicht wollen sie es mehrheitlich gar nicht – vielleicht möchten sie sich immer noch selbst aussuchen, wer sie zu bekuscheln beabsichtigt …

Seid umarmt, liebe Berliner!

Umarmung als politisches Konzept: Das könnte man zunächst mal als Ausdruck politischer Inhaltslosigkeit bewerten. Statt eines Programmes gaukelt man dem Souverän menschliche Nähe vor – und wer das kritisiert, der gilt fast automatisch als ein eiskalter Klotz, als einer, der zwischenmenschlicher Zugewandtheit nichts abgewinnen kann. Doch leider steckt in der »umarmenden Politik« weitaus mehr als bloße plumpe Anbiederung und Inhaltsleere – aus dieser Formulierung lässt sich das Menschen- und Gesellschaftsbild herauslesen, das die Berliner Linkspartei vertritt: Sie begreift Politik als emotionale Betreuung – der Bürger wird schlicht zum Bedürftigen erklärt, dem es angeblich nach Geborgenheit dürstet, und der sich vermeintlich nach Wärme und Zuneigung sehnt.

Der Grundgedanke dieser Rhetorik ist recht einfach umrissen: Politik wird hier offenbar als ein zwischenmenschliches Liebesverhältnis interpretiert – und nicht, wie es eigentlich sein sollte, als ein nüchterner Auftrag zur Gestaltung des Gemeinwesens. Dabei sollte Politik Rahmenbedingungen schaffen, Infrastruktur erhalten und stärken, Rechtssicherheit garantieren und öffentliche Dienstleistungen organisieren – all das, damit die Bürger zufriedenstellend leben können. Gute Politik tut das mehr und minder im Hintergrund, sie behelligt die Bürger möglichst wenig. Wenn sich aber Mitglieder der politischen Klasse als herzende Kümmerer positionieren, als Tröster oder moralische Wegbegleiter, gerät dieses Ideal des Politischen auf das Abstellgleis – die Regierenden emotionalisieren das Verhältnis zum Bürger und degradieren ihn.

Denn sie nehmen ihm mit der Aussicht auf Zwangsbekuschelung die ihm grundgesetzlich zugedachte Mündigkeit – und sie setzen ihn zum Schutzbefohlenen herab, den man offenbar an die Hand nehmen und durchs Leben führen sollte. Diese »Politik der Liebe« geht damit auch tiefer, denn sie maßt sich an, in die privaten Bereiche der Menschen vorzudringen, um dort als Stimme der Fürsorglichkeit Einfluss zu gewinnen. Zwischen Liebenden gibt es schließlich Intimität. Längst hat die Linkspartei Sprache, Familienbilder und Erziehung zum Gegenstand ihrer gesellschaftspolitischen Gestaltungsvorstellungen erhoben – Sexualität ist ihr Dauerthema. Und als einst die Bundesregierung im Rahmen der Covid-Bekämpfung Maßnahmen getroffen hat, waren es explizit Leute dieser Partei, die sich jede Kritik daran verkniffen. Warum auch nicht, schließlich machten Ministerpräsidentenkonferenz und RKI unter Leitung der Regierung eine ziemlich »umarmende Politik«. Aber sie liebten doch alle … alle Menschen …

Distanzlos und übergriffig

Man darf den in Aussicht gestellten Reigen an Umarmungen nicht mit Zuneigung oder Wertschätzung verwechseln. Dahinter steckt ein knallharter paternalistischer Anspruch, der mit der Zwangsbeglückung der Bürger kokettiert. Wer aber ständig umarmt werden soll, der hat keine Arme mehr frei, um sich zu wehren – um den übergriffigen Grapscher wegzustoßen.

Die politisch organisierte Zwangsvertraulichkeit, die hier von links auf die Bürger zusteuert, weist schon mal in eine Richtung, wie sich die zeitgenössische Linke – überall in Europa, nicht nur hierzulande – »ihren Staat« vorstellt: Die Regierung versteht sich als väterlicher Freund der Bürger, vielleicht sogar als zudringlicher Liebhaber, der weiß, was für die Schutzbefohlenen gut ist und was sie besser unterlassen sollen. Die Umarmung ist hier keine Metapher für aufrichtige Liebe und Caritas, sondern das Gleichnis einer kaum verhohlenen Kontrollsucht, die sich hinter der Fassade menschlicher Zuwendung verbergen möchte. Wer es mit dem Umarmen nicht so hält, wer also diesen grundmenschlichen Akt der Zuneigung verschmähen möchte, kann recht simpel als unsolidarisch, kalt, egoistisch und letztlich gesellschaftsfeindlich abgewertet werden. Rechte kuscheln nie – das weiß doch jedes Kind!

Politik sollte niemals auf eine solche Tuchfühlung gründen – tut sie es doch, besteht die berechtigte Gefahr, dass sie nicht nur das Verhalten der Bürger regeln will, sondern auch deren Gesinnung und Gefühlswelt beeinflussen möchte. Wenn der Staat – und seine Vertreter – sich als Liebe verstehen, dann ist die daraus entstehende Liebkosung nicht herzerwärmend, sondern totalitär. Den Berlinern ist daher dringend zu empfehlen, dass sie die Liebe dieser Koalition und ihrer Regierenden Bürgerbemutterin in Spe, verschmähen und sich den Umarmungen, so gut es ihnen möglich ist, entwinden. Nein heißt Nein – wer trotz dieser Ansage körperlich wird, der liebt nicht, der nötigt.

Dieser Artikel erschien erstmals bei Berlin 24/7.

Roberto J. De Lapuente, Jahrgang 1978, ist gelernter Industriemechaniker und betrieb acht Jahre lang den Blog »ad sinistram«. Von 2017 bis 2024 war er Mitherausgeber des Blogs »neulandrebellen«. Er war Kolumnist beim »Neuen Deutschland« und schrieb regelmäßig für »Makroskop«. Seit 2022 ist er Redakteur bei »Overton Magazin«. De Lapuente hat eine erwachsene Tochter und wohnt in Frankfurt am Main.
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