Nach dem Rückzug von Bärbel Bas wurde viel darüber gejammert, wie rau es in der Politik zugehe. Aber das war nie anders. Was dagegen helfen könnte: Eine Begrenzung der Lebensmandatszeit.
Unschön war es, wie man die ehemalige Bundesarbeitsministerin von der Bühne verabschiedete. Na sicher, die politischen Kontrahenten teilten mächtig aus – Bas war wegen eines Todesfalles in ihrem engsten Umfeld von ihrem Minister- und Parteiamt zurückgetreten. Sie habe momentan nicht die Kraft, dieser Aufgabe nachzukommen. Das war so konsequent wie inkonsequent, denn das Bundestagsmandat ließ sie unbeanstandet – es ist für sie, wie bei vielen Politikern, eine Art Grundsicherung: Wenn alles wegbricht, sitzt man immer noch in gutem Futterstand im Parlament. Oder auch nicht, man muss ja nicht vor Ort sein.
Der Wähler hat allerdings einen Anspruch darauf, dass Mandatsträger ihre Tätigkeit gewissenhaft erfüllen – geschenkt, dass sie es oft nicht tun, sogar sehr häufig nicht, wenn man es genau nehmen will. Wenn eine Ministerin sagt, sie könne eine bestimmte Position nicht mehr pflichtbewusst ausfüllen, muss sie auch erklären, warum es für das Mandat im Bundestag noch reichen soll. Das unterblieb – wie so oft werden gewisse Dinge einfach nicht besprochen. Stattdessen fokussierten sich die Parteigänger der Bas auf die bitterböse Ungerechtigkeit, die der Frau Ex-Ministerin widerfuhr. Man habe sie zum Ausscheiden mit Schmutz beworfen – insbesondere auch die Union sei rüde mit ihr umgegangen. Und in der Tat, besonders herzlich fiel ihr Abgang nicht aus. Aber worüber sprechen diese Leute eigentlich, wenn sie dieses Thema aus Tapet bringen? Gab es denn je Aufrichtigkeit und Anstand im Umgang zwischen Politikern?
Gegen Hass und Hetze
Wohl eher nicht – man mag nostalgisch verklären, dass es eine andere Zeit gab, in der man im politischen Betrieb noch harmonieerprobt Rosen warf, statt den Kontrahenten mit Scheiße zu bewerfen. Aber der Wahrheit entspricht das wohl kaum. Das ist die reinste Verklärung. Politiker haben zu allen Zeiten ihre Ränkespiele geschmiedet und nur darauf gewartet, den Gegner in die Pfanne hauen zu können. Selbstverständlich instrumentalisierte man Umstände, um sie für die eigenen Positionen und das eigene Fortkommen fruchtbar zu machen. Als die Berliner Linken neulich monierten, dass die Union – und die Rechten ganz grundsätzlich – das Erscheinen des Don Remmo auf der Wahlparty ihrer Partei ausbeuteten, ja instrumentalisierten für ihre Zwecke, da wollte man nur rufen: Guten Morgen, habt ihr auch schon ausgeschlafen?
Das ist doch die Normalität des Politischen – immer gewesen. Man könnte sich genauso gut darüber wundern, dass Menschen Sauerstoff atmen oder morgens die Sonne aufgeht. Völlig abwegig, sich da weinerlich hinzustellen und darüber zu jammern, dass einem allerschlimmstes Unrecht widerfährt, weil der politische Kontrahent doch tatsächlich so dreist ist, einen unschicklichen oder auch weniger ungebührlichen Umstand heranzuziehen, um dem Gegner schaden zu wollen. Zur Verklärung eines freundlicheren Früher lässt sich nur anmerken: Damals war eine Sache vielleicht durchaus anders, die Protagonisten waren nämlich noch nicht so weinerlich, sie wussten, was gespielt wird und ahnten, dass eine Jeremiade zu nichts führt – außer vielleicht zu Hohn und Spott, den die Gegenseite abermals als Instrument gegen einen nutzt.
Ist das alles schicklich? Gehörig? Mit den Grundprinzipien des Anstandes vereinbar? Na absolut nicht. Aber wovon sprechen wir? Vom Himmel? Vom Garten Eden? Politik ist Schlammcatchen, am schlimmsten sind übrigens – so sagte mir Joana Cotar einst in einem Interview, sie beschrieb es aber auch in ihrem Buch – die Gegner in der eigenen Partei. Diese politische Klasse wiederholt immer wieder gerne die Standardfloskel, wonach etwas »gegen Hass und Hetze« in der Gesellschaft zu unternehmen sei. Aber selbst ist sie eine gesellschaftliche Gruppe, die ihre Existenz längst auf eben diese Schlagwörter gebaut hat. Man hasst, man hetzt – Fairness gibt es keine zwischen Parlamentariern. Und wenn doch, ist das ein sehr seltenes Pflänzchen, das nur verkappt zwischen den Ritzen der Verachtung in Flor steht.
Dünnhäutigkeit begrenzen
Dass also jemand, der sich dereinst entschieden hat, Teil des politischen Betriebes auf höchster Ebene zu werden, einen Anspruch auf fairen Umgang hätte, ist eine drollige Idee, die man durchaus hegen kann – aber die im Grunde vergeudete Energie bedeutet. Der Umgang zwischen Menschen, die sich in Parteien organisieren, um ihre Positionen politisch durchzusetzen – Sie entschuldigen die idealistische Sprache, Sie haben aber recht, es müsste an dieser Stelle um Machtgeilheit, Karriereabsichten, Anschlussverwendbarkeit und finanzielle Vollversorgung gehen –, ist nun mal wie er ist. Vermutlich kann er auch gar nicht anders sein. Wer den Schritt tut, sollte sich doch im Klaren darüber sein, dass es eine branchenübergreifende Teamfähigkeit eben nicht gibt – erwachsene Menschen könnten dergleichen wissen. So zu tun, als sei nun etwas Ungeheuerliches im Gange, die Verächtlichmachung und Schmähung von Mandatsträgern unter ihresgleichen, ist ziemlich vermessen – und dient bestenfalls als Ablenkungsmanöver.
Nochmal: Schön ist das alles nicht – und die Bas kann einem auch, so man Mensch geblieben ist, ein klein wenig leidtun. Aber sie war eben auch Ministerin, wenn man ihre Arbeit nach ihrem Abgang kritisiert, dann ist dies das gute Recht eines jeden. All das muss einem nicht gefallen – aber utopische Szenarien einer harmonischen, sich wertschätzenden Politik, sollte man sich aufsparen. Das führt zu nichts – und falls doch, dann fragt man sich instinktiv als Bürger, ob man das überhaupt wollte, dass sich die gesamte politische Gang auch noch geschlossen in aller Liebe verbunden ist. Einen Vorteil dürfte der Souverän davon nicht haben – aber das ist eine andere Frage, die hier nicht geklärt werden soll.
Man kann schon verstehen, wenn im Laufe vieler Mandate eine gewisse Dünnhäutigkeit entsteht – immer wieder diese Angriffe, die Schmähungen, Angriffe auf die eigene Person, auch aus dem eigenen Parteilager. Es ist menschlich, wenn einen das anfasst – und die junge Generation ist ja schon per se dünnhäutiger. Oder aufgeweckter, wie sie selbst von sich sagt, während sie in einem tiefen Schlaf Richtung Krieg und europäischen Totalitarismus dämmert. Schlaft gut weiter, ihr Aufgewachten! Hier böte sich doch eine Maßnahme an, die das durchaus Krankmachende des brutalen politischen Betriebes etwas reduzieren könnte: Das politische System sollte niemandes Lebensaufgabe sein dürfen; es reicht doch, wenn Mandate für acht, vielleicht noch zwölf Jahre vergeben werden – eine Lebensmandatszeit von maximal zwölf Jahren: Das würde helfen, sich nicht ewig der harten Bandagen aussetzen zu müssen, über die man sich dann emotional angeschlagen öffentlich beschwert, während man immer mehr verbittert. Wer den Bürgern aus Gründen der Volksgesundheit eine Zuckersteuer aufdrückt – natürlich, die Gründe sind andere, sie tragen Tarnfleck –, der sollte erstmal bei sich anfangen und den Stressor »politischer Betrieb« so gut es geht einhegen. Die Perspektive, den Abgrund des Politischen nur längstens zwölf Jahre aushalten zu müssen, baut sicherlich eine gewisse Resilienz auf. Aber so ein Vorschlag kommt natürlich von keinem, auch von keiner Ricarda Lang, die so engagiert über die Brutalitäten des politischen Betriebes auftrat. Denn die Vollpension über Jahrzehnte, die will man nicht aufgeben – dafür lässt man sich wahrscheinlich auch gerne beschimpfen. Besonders dann, wenn man gar nichts anderes kann.
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Mandate für 8 oder 12 Jahre? Soweit ich weiß, werden in Deutschland Mandate für vier oder fünf oder im Falle von Bürgermeister 7 Jahre vergeben. Dann gibt es jeweils Neuwahlen.
Es geht nicht um die Verlängerung des Abstandes zwischen zwei Wahlen, sondern um eine Begrenzung der maximalen Verweildauer eines Abgeordneten in einem Parlament. 8 Jahre Lebensmandatszeit bedeutet dann, der Mandatsträger kann nur einmal wiedergewählt werden, danach muss er sich einen anderen Job suchen.
Amtszeit für Schöffen beträgt auch nur 2 mal 5 Jahren und danach ist Schluss! Genau das gleiche muss auch für Politische Mandate gelten, danach können die Parteien auch ihre Berufspolitiker/*Innen aus der eigenen Parteikasse selbst Maximal weiter versorgen.
Danke für diesen Hinweis. Wer noch nie Schöffe war, weiß das in der Regel nicht. Vermutlich wegen meines seinerzeitigen Berufs wurde ich mit einem längeren Abstand 2 mal als Jugendschöffin bestellt. Dass man politischen Menschen erlaubt, sich in Aufgaben einzunisten, statt sie dazu zu veranlassen, andere gesellschaftliche Blickpunkte einzunehmen, kann ich nicht nachvollziehen. Hat doch vor langer Zeit einmal einer im fernen Osten verlangt, oder irre ich mich?
Nicht nur das, auch die Forderung „Stasi in die Produktion“ war damals mehr als berechtigt. Vielleicht sollten auch alle Rundfunkräte und der Bundespräsident/in im transparenten Losverfahren bestimmt werden.
Beispiele gefällig? (05/26)
GregorG 36 Jahre
MichaelM 32 Jahre
ThomasR 32 Jahre
NorbertR 32 Jahre
last but not least
WolfgangS 51 Jahre
(Deckelung bei 26 Jahren bzw. 65%)
Im Juli ’25 betrug der monatliche Zugewinn lediglich knapp 600€; ein Harzer (denn Armut stinkt) erhält hingegen satte ~560€, um jeden Monat ausschließlich Lebens(er)haltung (ohne inflationäre Anpassung) komplett bestreiten zu dürfen.
Bei einem Aufbau von RuhestandsAnsprüchen in Höhe von 2,5%/Jahr (aktuelles „Arbeitsentgelt“=11.833€) käme man auf etwas mehr als armselige, dafür aber gesicherte >3500€/Monat (ohne die automatische, jährliche Anpassung [nach oben]) in langen, arbeitsreichen 12 Jahren.
Bei vier -4- Jahren wären es >1180€/Monat – wer sollte davon seinen, in weiter Ferne liegenden Ruhestand ohne zusätzliche Nebeneinkünfte/Zweitkarrieren bestreiten können, ohne mit dem Stuhl, auf dem man sitzt, symbiotisch verwachsen zu sein; und sein Bestes zu geben, dieses nicht verlustig zu gehen?!
???? „Bei vier -4- Jahren wären es >1180€/Monat – wer sollte davon seinen, in weiter Ferne liegenden Ruhestand ohne zusätzliche Nebeneinkünfte/Zweitkarrieren bestreiten können, ohne mit dem Stuhl, auf dem man sitzt, symbiotisch verwachsen zu sein; und sein Bestes zu geben, dieses nicht verlustig zu gehen?!“ ???
Gegenwärtig scheint bei fast allen hauptamtlich Politischen eher im Vordergrund zu stehen, dass man zu den glücklichen im „Führerbunker“ gehört, statt der Wehrpflicht zu genügen, die man für andere propagiert.
Nach 4 Jahren fiele man ins Heer der Arbeitspflichtigen aber nicht Arbeitsberechtigten zurück. Hatten unsere Väter und deren Väter diese „Wahl“ nicht schon mal? Nichts Neues unter der Sonne.
Dass das Recht auf freie Meinungsäußerung dagegen ein Kräutlein hätte wachsen lassen, ist nicht zu erkennen.
Meine Argumentationsketten entsprechen nolens volens gegenwärtig nicht den Anforderungen humanistisch vorgebildeter Menschen. Mehr Menschen in Deutschland haben Angst vor einem neuen Krieg als vor Rentenverlust. Sie entscheiden sich deshalb gegenwärtig in aller Regel für „leidlich leben, bevor es so weit ist “ – nicht für Renitenz.
Schon zur 1. Mai-Veranstaltung 2026 des DGB, wo Baas, selber Duisburgerin, in Duisburg die Hauptrede gehalten hat, hat man sie schon von Seiten der CDU und AfD heftig attakiert. Obwohl sie den Koalitionsvertrag kannte, den sie mit dem Autokraten Klingbeil unterschrieben hatte, war sie noch so naiv, den Menschen auf der Demonstration einige Versprechen zu machen. Da waren viele Thyssenkruppleute dabei, die Firma, die mit Hilfe der IG-Metall 15000 Arbeitsplätze wegrationalisieren will. Massenweise bestellt man schon die 59-jährigen in die Personalabteilung ein, dass sie einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, um dann in eine ungewisse Zukunft zu gehen. Auf der anderen Seite verlangen die Kapitalisten ein Renteneintrittalter von 70 Jahren.
Merz und seine Vasallen wollen im Auftrag der Finanzindustrie sugzessive das Sozialsystem in Deutschland zerschlagen. Was er mit der SPD begonnen hat, ist nur der Anfang. Geplant war wohl, dass Jens Spahn dann mit der AfD weitermacht. Das wird Bärbel Baas wohl bewußt geworden sein, dass sie nur noch als Alibi-Funktion herhalten soll. Sie hat längst begriffen, dass die Politik in den Konzernetagen gemacht wird anstatt im Parlament. Baas braucht zum Leben keine 2 Flugzeuge oder eine Villa am Tegernsee. Sie ist unter ärmlichen Verhältnissen groß geworden, wie viele andere auch, deren Wahlkreis sie vertritt. Mit ihrem Rücktritt hat sie wieder viel Symphathie und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen, ob man ihre Begründung dafür abnimmt oder nicht.
@Alter Schwede
Fast niemand nimmt persönlichen, familiäre Gründe in der Hauptsache für den Rücktritt wahr. Im Arbeitsleben bei Tod von Angehörigen gibt es evtl. 1-2 Tage Urlaub, je nach dem was ein Tarifvertrag vorsieht. Sollte keine tarifliche Vorschrift gelten, haste „geloost“, wenn dein AG nicht wirtschaftlich betroffen ist.
Das Frau Bas hingeworfen hat, war höchste Eisenbahn um ihre Restreputation zu erhalten. Noch besser wäre es gewesen, wenn sie den „Oskar“ gemacht hätte.
Es ist ein hanebüchener Unsinn zu glauben, dass eine Rentenkürzung und/oder eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in unserem Lande erhöht.
Die Pappnasen der Wirtschaftsverbände glauben auch nicht daran, aber jeder noch so weit oben angestellte Typ und -in braucht eine Daseinsberechtigung. Wo waren die Stellungnahmen und die Lobby dieser Typen als die uns schädigen Sanktionen verhängt wurden? Aber diese Typen waren nicht alleine für den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit verantwortlich, maßgeblich beteiligt waren und sind immer noch die verantwortungslosen Redakteure der MSM.
“ In den Anfangsjahren der Bundesrepublik war die Diät eher bescheiden — viele Abgeordnete betrachteten ihr Mandat als Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung. Erst mit der Professionalisierung des Parlaments in den 1970er-Jahren näherte sich die Vergütung dem heutigen Niveau an.“ KI
Vielleicht, … ne bin mir sicher, solten wir dahin zurück.
@EU ? Nein danke
Renteneintrittsalter mit 70? = Rentenkürzung
Klaro, da kann ich ein Lied davon singen. Auch ich wurde auch etwas vor der regelmäßigen Lebensarbeitszeit (damals 65) ausgehebelt.😉🤢
Der Wolf ist mit seiner Forderung auch so eine Pappnase. Allein der Name Wolf macht sich gut, fast wie ein „von“ vor dem Namen 😉Zum Weiterkommen muss schon ein besonders Adjektiv sein, und wenn es nur einen Namensähnlichkeit mit einem Wolff von Amerongen ist. (s. obigen Kommentar)
„Auf der anderen Seite verlangen die Kapitalisten ein Renteneintrittalter von 70 Jahren.“
Nein, unsere korrupten Politiker, welche das Rentensystem zur Finanzierung ihrer teuren Hobbys angezapft haben, verlangen das. Die Kapitalisten können mit 70jährigen nichts anfangen, die bringen keine Leistung mehr und haben ständig Arzttermine.
Die Kapitalisten kann man nicht abwählen (muß man auch nicht), aber Politiker kann man abwählen.
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/rente-mit-70-arbeitgeberverband-fuer-anpassung-des-renteneintritts-18213142.html (leider nur mit Bezahlschranke)
„Um die Sozial- und Rentenkassen zu entlasten, schlägt Arbeitgeberpräsident Stefan Wolf eine Anpassung des Renteneintritts vor. Dieser soll schrittweise bis auf 70 Jahre angehoben werden.“
Im Kapitalismus sind auch so Typen wie Merz oder Klingbeil nur Vasallen des Monopolkapitals. Die Parteiprogramme von CDSU, FDP oder AfD sind mehr oder weniger aus dem Forderungskatalog der Kapitalistenverbände abgeschrieben.
Und gleichzeitig behauptet Herr Merz, dass kein Cent, der in die Ukraine geht, in den sozialen Kassen fehlt. Dieses wunderbare Paradox könnte aus der christlichen Bibel stammen und sollte zu Nachfragen der Journalisten führen.
Aber die fragen ja nicht mal, wo das gesamte Geld, was man der korrupten Ukraine überweist, auf so atemberaubende Weise verschwindet.
@Simon: „Und gleichzeitig behauptet Herr Merz, dass kein Cent, der in die Ukraine geht, in den sozialen Kassen fehlt.“
Politiker dürfen lügen 🤥. Sie dürfen behaupten, Adolf Hitler wäre Kommunist gewesen oder die Vergesellschaftung von Grundstücken wäre grundgesetzwidrig und das, obwohl es im Art. 15 GG explizit heißt:
„Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.“
Für professionelle Politik-Lügner 🤥 hat das im schlimmsten Fall zur Folge, dass Sie von ihrem politischen Amt zurücktreten müssen, um dann einen ebenso gut bezahlten anderen Posten 💰 oder einen Job als Manager oder Aufsichtsrat 💰 in der privaten Wirtschaft zu bekommen.
Wenn der „politische König unserer Demokratie“, der sogenannte Bundespräsident, zurücktreten muss, dann braucht er allerdings keinen anderen Job mehr, denn er wird auf Kosten der Allgemeinheit zu 100 Prozent weiterbezahlt und das bis an das Lebensende und unabhängig vom Alter. Das Grundgehalt beträgt derzeit so um die 25.000 Euro monatlich. Auf 1.000 Euro mehr oder weniger im Monat kommt es nicht an. (Hinzukommt noch die Aufwandsentschädigung und die sogenannte „Dienstwohnung“.)
Bei dieser „Rente“ wird auch nichts gekürzt, denn der „König“ gehört zu den sogenannten Leistungsträgern „unserer Demokratie“. Von dieser „Rente“ können 99 Prozent derjenigen, die das bezahlen, die Leistungserbringer, in Deutschland nur träumen. Die sollen allerdings bis 70 oder noch länger arbeiten, um dann mit ein paar Euro Rente abgespeist zu werden. 2025 erhielten in Deutschland mehr als eine Million Rentner Grundsicherung im Alter oder wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung, weil diese Rente in „unserer Demokratie“ unter dem Niveau der Sozialhilfe liegt.
Der Souverän „unserer Demokratie“, der Wähler, darf Politiker aber nicht einfach als Lügner 🤥 oder „Pinocchio“ bezeichnen, auch wenn sie das tun. Da kommt dann der Anwalt des Politikers oder der Anwalt des Staates und sagt: Halt deinen Mund und geh Pfandflaschen sammeln ♻️.
Die Politiker machen das nicht, weil sie Menschenfeinde*) sind, sondern weil ihre Herren das so bestellen.
Und die Herren sind nunmal die Kapitlaisten.
*) sind sie trotzdem
Ceterum censeo intellegentiam artificialem vestram in cloacam demergendam esse.
Am meisten an diesem Artikel hat mich die Aussage
beeindruckt, es waren die eigenen Gegner in ihrer Partei, die Sarah Wagenknecht am stärksten sabotierten.
Bei der Bundestags-Wahl 2013, schnitt die Linke als drittstärkste Partei – vor den Grünen – ab, die FDP scheiterte an der 5% Hürde und die AfD war noch gar nicht im Bundestag vertreten. (Diesen Erfolg verdankte die Linke Sarah Wagenknecht).
Wagenknecht wurde schon damals von Teilen der Linken als „Nationalbolschewistin“ oder zumindest in deren Nähe stehend kritisiert. Einerseits förderte diese Zuordnung ihre Bekanntheit, andererseits drückt sich in dem Begriff eine Positionierung aus, die mit dem Selbstverständnis weiter Teile der Linken nicht vereinbar ist.
Nationalbolschewismus ist ein Begriff aus der Weimarer Republik und sicher nicht einfach auf Wagenknecht übertragbar, da ihre Positionen weder antidemokratisch noch mit rechtsextremen Strömungen verbunden waren. Dennoch gibt es einige auffällige Überschneidungen, insbesondere was ihre polarisierende Rhetorik, ihren Sozialpopulismus mit nationalem Fokus und ihre autoritäre Art innerhalb der Partei angeht. Diese Punkte haben letztendlich auch maßgeblich zum Zerwürfnis zwischen ihr und der Partei beigetragen. Kurz: Wagenknecht hatte sich einen Ruf als unversöhnliche Querulantin erarbeitet, die abweichende Meinungen kaum duldet.
Rückblickend muss man wohl sagen, dass Wagenknechts Austritt der Linken unterm Strich eher gutgetan hat, auch weil es der Partei die Möglichkeit eröffnete, sich zu erneuern. Die Linke hat seither klarere Positionierungen: Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Antifaschismus rückten stärker in den Fokus, und sie konnte neue Sympathien bei jüngeren, weltoffeneren Wählern gewinnen.
@b_s
Die CDU/CSU, SPD und die Grünen unterscheiden sich nur marginal, die Linke hat zwar andere Schwerpunkte, aber glaubst du tatsächlich, dass die Linke am gegenwärtigen Niedergang in Deutschland etwas ändern kann?
Ich bezweifle sogar, dass die Linke es ernsthaft versucht, ihren Mitgliedern geht es wie den Grünen und der SPD nur darum, wie sie sich persönlich am besten bereichern.
Für Leute, denen es in erster Linie ums Geld geht, ist Politik eher unattraktiv. Da gibt es woanders bessere Möglichkeiten. Und wem es um Versorgungssicherheit geht, wird eher Beamter, oder Angestellter im Öffentlichen Dienst.
Bleibt die Frage, was sie unter Niedergang verstehen.
??? Ist es nicht eher so, wie gleich in der Privatwirtschaft „etwas zu werden“ ? Wer lange genug buckelt, wird was.
Ministerin für Arbeit und Soziales.
Das ist doch ein Himmelfahrtskommando in diesen Zeiten,
wo unsere politischen „Eliten“ der Regierungsparteien die Deindustrialisierung
Deutschlands betreiben und mit sogenannten „Reformen“ den Sozialstaat weiter
demontieren wollen.
Wer immer dieses Ministeramt ernsthaft betreiben wollte, sähe sich doch sofort
in direkter Gegnerschaft der Regierungspolitik von Schwarz-Rot.
Und das aus rein inhaltlichen Gründen, ganz unabhängig von irgendwelchen persönlichen Anriffen.
Der Neue wird dieses Amt vermutlich rein als Alibi betreiben.
Den Menschen geht es finanziell (schlecht bezahlte Arbeit, wenn überhaupt) und sozial schlecht, aber wir haben ja immerhin ein Ministerium.
„Ich würde zwar gern, … aber mir sind die Hände gebunden“ (Koalitionsbeschlüsse, … ).
So wird das laufen.
Glaube doch keiner, dass es hierzulande nochmal eine Arbeitsmakt- und Sozial-Politik geben wird, die diesen Namen verdient. Das Land ist wirtschaftlich am Ende.
Was „Soziales“ wird man sich zunehmend nicht mehr leisten können.
Ja, aber es gibt halt auch leider-popeider in der Politik recht viele Leute, die sonst wenig bis nichts (am Ende gar noch Vernünftiges) gelernt haben bzw. Suchtverhalten nach hingestreckten Mikrofonen zeigen (das sieht man auch daran, dass sie dämliche Reporterfragen fast nie grob abbürsten, obwohl das oft recht angemessen wäre. Nein, der enge Rahmen nach dem Motto „Ich stelle hier die Fragen!“ wird kaum verlassen, schade eigentlich, liegt aber wohl in der Natur der Sache).
Herr Gysi z.B. oder auch Frau Wagenknecht haben schon oft (fundierte) Kritik am ewigen Parlamentsbetrieb geäußert, wie eintönig usw., ja, alles richtig, aber Konsequenzen daraus halt dann doch für maximal ein halbes Jahr gezogen, bis sie – dada! – wieder auftauchten; liegt vielleicht auch am Beharren auf dem Bekannten, was meiner Wahrnehmung nach hierzulande nicht gerade schwach ausgeprägt ist.
Empfindlichkeit (nicht unbedingt Empfindsamkeit) ist natürlich auch immer wieder bei Herrn Merz zu beobachten, der halt auch ein seltenes Talent für instinktlose Statements zu haben scheint – wenn man nicht völligen Stuss redet, ist doch die Chance auf wenigstens „knapp ausreichend“ so schlecht nicht, aber irgendwie…
Vielleicht auch nicht so wichtig, WER da die (vermeintlichen) Sachzwänge unserer Art des Lebens, Arbeitens und Wirtschaftens umsetzt…
Sicher sollte man nicht zu gefühlsduselig sein gegenüber den Leuten aus der Politik. Sprüche wie „Man muss ja froh sein, dass es (heutzutage noch) jemand macht“ sind Quatsch, gerade bei den Grünen in der Ampel-Regierung war wenig Sachkenntnis zu beobachten, außer vielleicht der Fähigkeit, auf Parteitagen pseudosensibel-betroffen-moralisierend vor sich hinzulabern, „Liebe Freundinnen und Freunde“ und so; an der fehlenden Qualifikation gemessen war dann das Minister(innen)salär nicht so übel…
Der Autor hat offenbar entdeckt, dass Machtmenschen um Macht kämpfen, Parteien keine Klöster sind und politische Gegner einander nicht mit Blumen bewerfen. Dazu herzlichen Glückwunsch. Morgen entdeckt er vielleicht, dass sich die Erde doch um die Sonne dreht und Frankfurt am Main nicht an der Elbe liegt. Übermorgen dann, dass in der Nacht schon wieder mit Dunkelheit zu rechnen ist. Es geht eben nichts über Tiefenrecherche.
Nun steht er vor seinem Fass und erklärt uns, Politik sei eben ein schmutziges Geschäft. Wer hineingehe, dürfe sich über den Dreck nicht beklagen. Eine Mandatsbegrenzung auf zwölf Jahre solle immerhin Abhilfe leisten. Man fragt sich: Will da jemand wirklich den Stall ausmisten oder lediglich einen Wecker stellen, bei dessen Schrillen ein paar Schweine vom Trog weggeschubst werden?
Was ist das eigentlich für eine „fundierte Kritik“, wenn man die Zustände erst zur Natur erklärt und anschließend den Betroffenen vorwirft, darunter zu leiden? Wenn der politische Betrieb Menschen verroht, weshalb ist dann ihre Empfindlichkeit das Problem und nicht der Betrieb, der diese Verrohung belohnt? Wer den Schmutz für unvermeidlich erklärt, hat sich mit ihm wohl längst arrangiert.
Und dann diese zwölf Jahre. Warum eigentlich zwölf? Wegen der zwölf Apostel – ist das wieder so ein kirchliches Ding? Oder hat die Wahrheit nach zwölf Jahren ihre Schuldigkeit getan? Ist der Charakter ab dem dreizehnten Jahr plötzlich verdorben? Ich dachte immer, bei den Katholiken beginne das „Alter der Unterscheidung“ bereits mit sieben Jahren. Sollte man Amtsträger dann nicht schon ab dem achten zum Flagellum schleppen? Warum nicht gleich nach einer Legislaturperiode? Oder mittendrin?
Davon abgesehen ist ein Mandat kein Zwinger, aus dem man einen Politiker nach Ablauf der Frist in die Freiheit entlässt. Der Bundestag ist kein Auswilderungsreservat, auch wenn die Großtiere ihn regelmäßig in Richtung freie Wildwirtschaftsbahn verlassen. Nein – wer Macht begrenzen will, müsste sich auch für die Verhältnisse interessieren, die Macht über das Mandat hinaus sichern: Parteien, Netzwerke, Lobbykontakte und die Aussicht auf ein gut bezahltes Leben nach der Politik. Aber das wäre mühsamer, als eine Jahreszahl in den Raum zu werfen.
Auffällig ist auch mal wieder, wer hier regelmäßig als Anschauungsmaterial herhalten muss. Rote und Grüne wie Bas oder Lang sind offenbar dankbare Ziele. Aber wo bleibt dieselbe Neugier bei Katherina Reiche, Alice Weidel oder den ganzen Seilschafterinnen, die politischen Einfluss auch ohne eigenes Mandat ausüben? Wann läuft eigentlich das Mandat von Liz Mohn aus? Warum werden die Empfindsamkeit und die Misere der einen zitiert, während man bei den anderen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag auf einen Bericht warten muss? Ist das bloß der Splitter im Auge – oder bereits die Auswahl des passenden Feindbildes? Wer sich gegen den „Mainstream“ stellt, sollte wenigstens den Mut haben, auch dort hinzusehen, wo die eigene Leserschaft vielleicht lieber wegschaut.
Die Seite hier präsentiert sich ja gern als „kritisch“ und „unangepasst“. Doch gegen den „Mainstream“ zu sein, ist noch keine Kritik. Man kann auch gegen den Strom schwimmen, weil man sich auf der anderen Seite ein bequemes Plätzchen eingerichtet hat. Oder aus Trotz, weil man noch nicht dazugehört. Wer stets die erwartbaren Gegner vorführt, riskiert, selbst zur Erwartungshaltung seines Publikums zu werden.
Vielleicht sollte der Autor seinen Vorschlag deshalb erweitern: Nicht nur die Mandatsdauer begrenzen, sondern auch die Haltbarkeit journalistischer Feindbilder. Zwölf Jahre müssten reichen, um zu erkennen, dass man mit der Beschreibung des Drecks noch lange nicht erklärt hat, wer ihn produziert, wer von ihm profitiert und weshalb man ausgerechnet immer dieselben Stiefel darin zeigt.
Bis dahin bleibt der Eindruck: Der Autor beklagt einen politischen Betrieb, in dem alle mit Dreck werfen, und hält den eigenen Wurf offenbar schon deshalb für sauber, weil er von der Seitenlinie kommt.
@Gladiola Folgenden wichtigen 🔴 Punkt übersehen Sie bei Ihrer Kritik: Diese „Seite“ hier finanziert sich über freiwillige Spenden bzw. freiwillige „Zuwendungen“. Das Gesamtbudget der öffentlich-rechtlichen Sender (ÖRR) in Deutschland als Teil des „Mainstreams“ bekommt derzeit rund 10 Milliarden Euro pro Jahr und eine einzige Milliarde hat bekanntlich 1.000 Millionen. Der andere große Teil des „Mainstreams“ sind die konzentrierten privaten Konzernmedien, die sich über Abos und Werbeeinnahmen finanzieren oder wer bezahlt das Gehalt von Günter Jauch und den Entertainment-Journalisten von PRO7 für ihre billigen Gags?
Warum spenden Sie nicht 20 Millionen Euro an das overton-magazin? Das wären lausige 0,2 Prozent des Jahresbudgets des ÖRR. Dann kann die Redaktion sicherlich noch ein paar fähige Journalistinnen und Journalisten einstellen, die das hinterfragen und kritisieren, was Sie kritisieren. In einer Mainstream-Zeitschrift, die sich mit Autos beschäftigt, werden Sie auch keine fundamentale Kritik an Audi, BMW, FORD, Mercedes, VW usw. finden, weil die Zeitschrift dann keine Werbeeinnahmen mehr von diesen Herstellern bekommt. Die US-Zeitung Washington Post gehört bekanntlich dem Multimilliardär Jeff Bezos alias Mr. Amazon, der sie 2013 für rund 250 Mio. US-Dollar gekauft hat. Kritische Artikel über die Arbeitsbedingungen bei Amazon, den Kapitalismus und Vermögenskonzentration werden Sie seit 2013 sicherlich nicht mehr in der Washington Post finden, falls das bis 2013 der Fall gewesen sein sollte.
Kienzle: Noch Fragen Hauser?
Hauser: Nein Kienzle.