Wenn zwei dasselbe tun, ist es noch lange nicht dasselbe

Zerbombtes Haus in der Ukraine.
National Police of Ukraine, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Über die Doppelmoral und die dadurch verloren gegangene Glaubwürdigkeit »des Westens«.

Das Unrecht einer Regierung oder eines Staates wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen oder Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben.

Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen »des Westens« in der jüngsten Vergangenheit

Mit ausdrücklichem Hinweis auf die obige Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen »des Westens« in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, ohne im Einzelnen darauf einzugehen:

  • Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel seit 1967
  • Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten durch Israel seit Ende der 60er Jahre
  • Annexion Jerusalems durch Israel 1980
  • Annexion der Golan Höhen durch Israel 1981
  • Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998
  • Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003
  • Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Muammar Gaddafi 2011
  • Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015
  • Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015
  • Folterungen durch amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003
  • Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zweitweise Folterung von Gefangenen seit 2002
  • Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021
  • CIA Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien
  • Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA Berichten sogar im Auftrag- des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, weil nie alle Operationen der USA und vor allem der CIA bekannt werden, besonders nicht in Südamerika.

Die wesentlichsten bekannt gewordenen Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen Russlands in der jüngsten Vergangenheit

  • Tschetschenien Krieg 1994-1996
  • Tschetschenien Krieg 1999-2009
  • Georgien/Kaukasus Krieg 2008 (völkerrechtliche Verantwortung nicht eindeutig)
  • Annexion der Krim 2014
  • Ukraine Krieg, offiziell seit 2014

Diese Liste erhebt keinen Anspruch auf Vollzähligkeit, weil nie alle Operationen Russlands bekannt werden.

Der Krieg in der Ukraine

Am 24. Februar 2022 begann der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der bis heute andauert. Seit Beginn der Kampfhandlungen reagiert »der Westen« mit Sanktionen gegen Russland und Waffenlieferungen und finanzieller Unterstützung der Ukraine, einschließlich der Ausbildung ukrainischer Soldaten an den vom »Westen« gelieferten Waffen. Auf der russischen Seite werden die Militäraktionen intensiviert und die Infrastruktur der Ukraine zunehmend zerstört. Was genau auf dem Schlachtfeld passiert, weiß niemand, weil auf beiden Seiten die Wahrheit durch Propaganda ersetzt wurde.

Während die militärische Unterstützung der Ukraine durch »den Westen« ständig intensiviert wird, gehen die westlichen Maßnahmen parallel dazu weiter, Russland international zu isolieren und zu ächten. Die Spirale der Gewalt dreht sich unaufhörlich weiter, ohne, dass auf westlicher Seite eine sicherheitspolitische Strategie zu erkennen wäre.

Bis heute hat es keinen internationalen Versuch gegeben, einen Waffenstillstand zu erreichen und mit Hilfe einer diplomatischen Initiative diesen Krieg zu beenden.

Die Doppelmoral und die dadurch verloren gegangene Glaubwürdigkeit »des Westens«

Die Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen »des Westens« wurden in der Vergangenheit weitgehend ohne irgendwelche militärischen oder politischen Maßnahmen hingenommen. Es ist ganz offensichtlich nach westlichem Moral- und Rechtsverständnis so, dass es noch lange nicht dasselbe ist, wenn zwei dasselbe tun. Die US Regierung wurde für ihre völkerrechtswidrigen Kriege und die von ihr zu verantwortenden nachweislichen Kriegsverbrechen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen.

Wie im Irak, aber auch in Libyen wurden ganze Länder zerstört, ohne dass es eine Verurteilung durch westliche Politiker oder Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung in den USA oder Europa gegeben hat. Die schrecklichen Bilder, die man immer wieder in der Ukraine, vor allem von einer leidenden Zivilbevölkerung und zerstörter Infrastruktur in den Medien sieht, könnte man heute jederzeit vor allem aus dem Jemen, aber auch aus Afghanistan, dem Irak, Libyen oder Syrien zeigen.

Die andauernden Völkerrechtsbrüche Israels werden vom »Westen« zwar regelmäßig und stereotyp verurteilt, vor allem die Siedlungspolitik, aber ohne jegliche Konsequenzen.

Der russische Präsident wird zu Recht persönlich für den Krieg in der Ukraine verantwortlich gemacht und deswegen auch als Person sanktioniert und in der Öffentlichkeit verurteilt. Aber, was ist – nur um ein aktuelles Beispiel zu nennen – eigentlich mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman, der mit Jamal Kashoggi einen Oppositionellen im wahrsten Sinne des Wortes hat abschlachten lassen? Bin Salem wurde trotzdem im Juli 2022 vom US-Präsidenten besucht, nahm auf Einladung an der Beerdigung der englischen Königin teil und erhält am nächsten Wochenende Besuch vom deutschen Bundeskanzler.

Diese alles vereinfachende Doppelmoral »des Westens« schadet weltweit der Glaubwürdigkeit einer Staatengemeinschaft, die weitgehend die globalen Interessen der USA unterstützt. Folge davon ist, dass sich die Gewichte zunehmend in Richtung einer Weltordnung verschieben, die von China und Russland bestimmt wird.

Wege zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit und der Versuch, den Krieg in der Ukraine zu beenden

Was ist zu tun, um wenigstens den Versuch zu unternehmen, diese Glaubwürdigkeit wiederherzustellen?

Ständiges Drohen mit dem moralischen Zeigefinger und mit Steinen werfen, wenn man selbst im Glashaus sitzt, ist sicherlich keine Option. Immer neue Beschuldigungen und persönliche Diffamierungen des russischen Präsidenten, führen definitiv zu nichts. Immer größere Lieferungen von immer schwereren Waffen an die Ukraine, führt lediglich zu immer mehr militärischer Gewalt auf russischer Seite. Dem russischen Präsidenten keine Chance zur Gesichtswahrung zu geben und stattdessen zu versuchen, ihn immer mehr vor den Augen der Weltöffentlichkeit zu demütigen, wird nicht zielführend sein und diesen Krieg nicht beenden. Europa wird die Folgen einer sich verändernden Weltordnung maßgeblich zu tragen haben, wenn jetzt nicht »der Hebel umgelegt wird«.

Der italienische Friedensplan liegt auf dem Tisch:

  • Waffenstillstand in der Ukraine mit einer Demilitarisierung der Front unter UNO-Aufsicht,
  • Verhandlungen über den Status der Ukraine,
  • bilaterales Abkommen zwischen Kiew und Moskau über die Krim und den Donbass sowie
  • ein multilaterales Abkommen über Frieden und Sicherheit in Europa.

Aktuell wird dieser Plan ergänzt durch den Vorschlag des mexikanischen Präsidenten:

  • Unverzügliche Bildung eines Komitees für Dialog und Frieden, anstelle der Fortsetzung dieses schmerzhaften und absurden Krieges als Vermittler sollen die Staatsoberhäupter Indiens und des Vatikans sowie der Generalsekretär der Vereinten Nationen agieren. Also der indische Premierminister Modi, Papst Franziskus und Generalsekretär António Guterres.
  • Die Friedensmission unter Leitung der genannten Vertreter soll dann unverzüglich eine Einstellung der Feindseligkeiten in der Ukraine und die Aufnahme direkter Gespräche mit dem ukrainischen Präsidenten Zelensky und dem russischen Präsidenten Putin anstreben.
  • Darüber hinaus sollte dieses Verhandlungs-Komitee auch ein multinationales Abkommen erzielen, um einen Waffenstillstand von mindestens fünf Jahren zu vereinbaren, einstimmig angenommen im UN-Sicherheitsrat, welches auch
  • die sofortige Aussetzung militärischer Aktionen und Provokationen sowie von Atom- und Raketentests beinhaltet.

Jeder Tag, an dem diese Initiativen nicht aufgegriffen werden, verlängert nicht nur den Krieg, sondern lässt die Glaubwürdigkeit »des Westens« immer weiter schwinden.

Ähnliche Beiträge:

Sei der erste, der diesen Beitrag teilt:

31 Kommentare

  1. Solange nicht die USA in so einem Prozess mit eingebunden ist, wird es nichts oder nur ein kurzer Frieden und danach ein noch schlimmerer Krieg.

    Putin und besonders Lawrow haben sich 8 Jahre bemüht, MINSK2 umzusetzen.
    Sie wurden 8 Jahre verarscht, wie es Poroschenko zugegeben hat.
    Die an Gorbatschow und die UdSSR gegebene Zusagen „generell“ nicht die NATO nach Osten zu erweitern, war ab Clinton nichts wert.
    Sämtliche Abrüstungsverträge, welche der USA nicht direkt nützen, wurden von Seiten Washingtons gekündigt oder auslaufen gelassen.
    Die USA wird jederzeit einen Krieg beginnen, wenn sie glauben, Russland wieder übernehmen zu können. Die „Dekolinalisierung“ und Aufteilung in über 20 verschiedene Staaten der jetzigen Russischen Förderation nach so einem Konflikt ist genau so gemeint, wie es in den Papieren der amerikanischen NGO´s geschrieben steht.

    Wie und warum sollte das russische Volk den us-amerikanischen Kriegtreibern vertrauen?

    Um wirklich Frieden auf dieser Welt zu schaffen, muss dem Petrodollar die Möglichkeit entzogen werden, die Kriege der USA zu finanzieren.

    1. Die „Krim Anexion“ war eine Krim Sezzesion.
      Der Afghanistankrieg der Russen fehlt.
      Georgien und Tschetschenien lassen sich beide nicht eindeutig als Völkerrechtsbruch einstufen.

      Das Völkerrecht kann man ohnehin als Messlatte in die Tonne kloppen.
      Zum Recht gehört seine Durchsetzung und die Sanktion des Unrechtes.

      Bisher sitzt Bush für die 700000 toten Iraker nicht im Knast, oder ?

      1. Nun, meines Wissens war der russische Einsatz in Afghanistan auf Bitten der afghanischen Regierung erfolgt und damit völkerrechtskonform. Darüber hinaus hat sich Brzeziński in einem Interview gerühmt, der damaligen Sowjetunion damit ihr Vietnam bereitet und so ihren Untergang herbeigeführt zu haben.

        Und was den Einmarsch Russlands betrifft, sollte man die russische Sicht der Rechtslage nicht vergessen: Herr Röper hat sie im Artikel: https://www.anti-spiegel.ru/2022/13-tote-zivilisten-an-einem-tag-wie-reagiert-russland/ im Abschnitt Völkerrecht kurz und knapp dargestellt. Wie immer in der Juristerei bedürfte es einer Entscheidung unabhängiger Richter, welche Seite recht hat.

        Das Ergebnis einer von der EU eingesetzten Kommission zu Frage der Schuld am Georgien-krieg war übrigens, dass Georgien der Aggressor war und Russland sich verteidigt hatte.

    2. Bin da ganz Ihrer Meinung..und da gibt es noch mehr.
      Der Artikel ist leider durchtränkt mit unvollständigen Angaben und Unwahrheiten.
      Es ist kein Angriffskrieg seitens der RF und auch nicht Völkerrechtswidrig.
      Dazu hin es genügend Beweise

    3. Hallo August
      „Um wirklich Frieden auf dieser Welt zu schaffen, muss dem Petrodollar die Möglichkeit entzogen werden, die Kriege der USA zu finanzieren.“
      Das ist der einzige gangbare Weg aber….bis das Realitaet wird, koennen die USA noch jede Menge Unheil anrichten!
      Jens Stoltenberg hat heute gesagt: Russland kann den Atomkrieg nicht gewinnen.
      Ist er denn der Ansicht die USA/NATO koennten den Atomkrieg gewinnen?
      Glaubt er, dass NATO/USA diesen Krieg gewinnen?
      Scheinbar will er es wissen!

      1. Da wirst du recht haben, bei dem Zusammenschluss der Staaten wie Indien, China, Russland und bald auch VAE handel schon nicht mehr in Dollar. Das wird die 40 Billionen Schulden der USA Probleme bereiten.
        Das Beste ist allerdings, dass sich da Staaten, die bis vor kurzem noch aufeinander eingeschlagen haben, Ihre Widersprüche auf Eis legen konnten und Truppen abziehen. In der EU hat gerade Ungarn gefordert, zum Jahresende alle Sanktionen fallen zu lassen. Die Unterstützung Europas Bürger wird sich wohl mit dem, Frost am Hintern messen lassen.

    4. Petrodollar bzw. die Erweiterung…
      Es ist das Wunschdenken vieler die das jetzt schon jahrzehntelange Desaster verfolgen.
      Zum einen ist das US amerikanische Militär in fast allen wichtigen Rohstoffreichen Staaten stationiert.
      Zum anderen sind die Devisenreserven der westl. und auch zum Großteil der übrigen Länder zumeist in Dollar.
      Allerdings, und das würde sich für manche lohnen, die Schulden auch.
      Schon der kleinste Versuch eine Änderung zu bewirken ist ein höchst tödliches Unterfangen für den jeweiligen Staat.
      Zwar können die Rohstoffe im Handel mit der EU (zähneknirschend) in Euro bezahlt werden, die Umrechnung über die Börse geht aber im Dollar.
      Oder meint wer, dass das Saudi-arabische Königshaus eine Umstellung überleben würde? Wenn die nur ernsthaft an so etwas denken, wäre es schon um sie geschehen 🙂

  2. Herr Hübschen und alle anderen mit dem Anliegen diesen Krieg zu beenden, – mich eingeschlossen – können schreiben, so viel und so lange wie sie (wir alle) wollen. Er wird nicht beendet.

    Er soll nicht beendet werden, das ist der nun oft genug erklärte Wille der westlichen Machthaber.

    Welche Hinweise braucht man denn noch?
    – Deutsche Politiker, Kanzler vorneweg, kündigen massive Aufrüstungslieferungen an die Ukraine ausdrücklich für das Jahr 2023 an.
    – Es werden langfristige Energielieferverträge mit allen möglichen Verbrecherstaaten geschlossen, die erst in Jahren zum Tragen kommen werden.
    – Es werden Abmachungen mit anderen Staaten geschlossen über „Ringtausche“ mit Waffen, die erst frühestens in 2023 erfüllt werden können.
    – Zitat Liz Truss (GB) „Die genaue Art der militärischen Unterstützung des Vereinigten Königreichs im Jahr 2023 wird auf der Grundlage des Bedarfs der ukrainischen Streitkräfte festgelegt werden.“
    – Der Hegemon hat seit der Biden-Wahl bis heute Militärlieferungen in Höhe von 15,8 Mrd. USD freigegeben und gibt immer wieder neue Mittel frei.

    Alle können schreiben bis die Tasten qualmen, dieser Krieg ist genau so gewollt, wie er jetzt stattfindet, und er wird erst enden, wenn die regelbasierten Menschenfeinde es für richtig halten – und das wird so bald nicht sein.

    Es ist ein imperialistischer Krieg, und zwar ein existenzieller. Russland will seine Einflusssphäre behalten und zwecks Stabilisierung teils ausweiten, und die mit der Regelbasis wollen ihren Untergang verzögern und deshalb ebenfalls ihre Einflusssphäre ausweiten. Beide Seiten werden nicht nachgeben.

    Das wird auch für uns böse enden, weil die regelbasierten Menschenfeinde es für richtig halten, nun auch noch gleichzeitig gegen China vorzugehen. Auch im Pazifik wird die Situation derzeit systematisch und regelbasiert verschärft, mit dem gleichen Ziel wie in der Ukraine.

    Es wird nicht gutgehen. Ich für meinen Teil fahre jetzt den Computer herunter und setze mich gleich aufs Motorrad für eine sonnige Runde durch die Eifel. Besuchen Sie Europa, so lange es noch steht!

    1. Der Kommentar gefällt mir in jeder Hinsicht.
      Wo kann man notfalls hin, denn mit dem Motorrad in die Eifel wird nicht reichen!!!
      Aber letztendlich „handle“ ich genauso. Wenn auch ohne Motorrad. 😃

    2. Deine Analyse ist korrekt!
      Meiner Meinung nach wäre es möglich, wenn man endlich erkennen würde das man direkt jene, welche die friedliche Menschheit bedroht also die „regelbasierten“ Hintermänner – das sind wenige – so schnell als möglich gnadenlos ausschalten (lebenslang Gefängnis oder Tod) würde. Klingt hart aber jeder hat das Recht auf Selbstverteidigung wenn sein Leben bzw., das der friedlichen Menschheit bedroht ist! Gemeinsam wär es einfach!

      Handeln müsste man jetzt nur noch – schreiben hilft nicht!

      1. Zitat doppelsprech „so schnell als möglich gnadenlos ausschalten (lebenslang Gefängnis oder Tod) würde. Klingt hart aber jeder hat das Recht auf Selbstverteidigung wenn sein Leben bzw., das der friedlichen Menschheit bedroht ist! Gemeinsam wär es einfach!“

        Volle Zustimmung das ist leider so. Die einzige Lösung für die Beendigung des Krieges und überhaupt die Beendigung der Blockade der Lösung der Probleme der Menschheit wäre die radikale rücksichtslose Vernichtung der handelnden Täter bis keiner mehr da ist bzw. nachkommt und Frieden, Güte und Vernunft wieder eine Chance haben.
        Ich sehe aber keine realistische Möglichkeit, von den Machtstrukturen her und auch vom bewussten Willen der Mehrheit der Menschen, dies anzugehen.
        So wird das wahnsinnige Toben wohl bis zum bitteren Ende weitergehen.
        Ob es dabei zum Kernwaffenkrieg kommt oder nicht ist fast egal, das Endresultat nicht nur des Ukraine Krieges sonders des euphemistisch als Zivilisation bezeichneten Randalierens der Menschheit auf der kleinen Erde überhaupt wird ob mit oder ohne Atomkrieg relativ ähnlich sein.
        Da sei mir mal ein kleiner Exkurs gestattet: Entgegen landläufiger Meinung ist selbst ein großer Atomkrieg nicht das Ende des Lebens auf der Erde und wahrscheinlich auch nicht das Ende der Menschheit
        Biologisch gesehen wird die Erde wohl in einen früheren Zustand der Erdgeschichte zurückkehren, in dem niedere Lebensformen dominierten. Das Leben wird also weniger von höheren Pflanzen, Wirbeltieren und mehr von Einzellern, Algen, Pilzen, Bakterien, eher kleinen Arten und Formen geprägt sein.
        Die Bäume z.B. werden eher verschwinden als niedere Kräuter, Moose Flechten, von denen die unempfindlichen Arten sich stark ausbreiten werden. Kurz es wird eine verwilderte Landschaft entstehen, ein bunter Flickenteppich unterschiedlicher Nekrosen, wo neben völlig unberührten Oasen des früheren Lebens weite Landstriche von robusten niederen Pflanzen und Pilzen überwuchert sein werden.
        Von den höheren Arten werden wohl vor allem die Aasfresser und Ubiquisten, Generalisten, wie einige Nager, manche Vögel eine Chance haben. Die Evolution wird weitergehen, sicher langsamer und unvorhersehbarer, der Erholungsprozess der Biosphäre wird wie nach jedem Massenaussterben in der Erdgeschichte einsetzen, sobald das wahnsinnige Toben der Menschheit als Störfaktor entfällt.
        Die Menschheit wird sicher stark bis fast völlig reduziert, mal abgesehen von den Eliten, die in ihren Refugien sehr wahrscheinlich überleben. In welchen kulturell-psychischen Zustand die Menschheit sich dann hineinbewegt kann nur spekuliert werden.
        Mangels Motorrad schwinge ich mich jetzt aufs Fahrrad.

        PS: Dank an den Betreiber habe den Kanal erst jüngst entdeckt, gefällt mir.

    3. @umbhaki: stimme dir zu nahezu 100% zu.

      Aber eine Möglichkeit gibt es noch, wie das enden könnte – ist aus momentaner Sicht eher unwahrscheinlich, aber auch nicht unmöglich:
      Rußland und andere – z.B. China – zwingen „die regelbasierten Menschenfeinde“ zum Aufhören.
      Denn das haben wir auch in Syrien erlebt – bzw. da sind die Menschenfeinde noch, und stehlen syrisches Öl, aber den Sturz Assads haben sie sich scheinbar abgeschminkt, zumindest wird er nicht mehr mit der Intensität wie damals betrieben.

      Und letztlich könnte ich mir vorstellen, dass ein Rest Vernunft in der verkommenen EU-Gemeinschaft vielleicht doch noch irgendwann zutage tritt.
      Und schließlich, wie war das doch gleich: man wolle Russland schwächen, und die EU gleich mit.
      Aber durch die ganze „moralisch-heroische“ Unterstützung der Ukraine durch die westliche Verbrecherbande schwächt diese sich selbst ja auch.

  3. Man kann es machen, die militärischen Aktionen Russlands nach dem Völkerrecht anzweifeln. Aber genau so gut ist die Begründung dieser ebenfalls mit dem Völkerrecht. Formal läßt sich beides akzeptieren.
    Es liegen hier eben Kollisionsnormen vor. Wenn man alles zusammen bringt bleibt ein Übergewicht der russischen Argumentation, zudem die westliche davon ausgeht, dass erst ab 2014 zu bewerten ist. Dass vorher durch den Westen auch in der Ukraine das Völkerrecht reihenweise gebrochen wurde, wird dabei ausgeblendet..
    Wie blind muss man sein, um den Pferdefuß nicht zu erkennen.

  4. Wann hatte D das letzte mal den Wunsch ein Referendum abzuhalten?
    Zur Einführung zum €, das wurde parlamentarische abgelehnt.
    Die ganze EU existiert in einem sehr fraglichen rechtlichen Zustand, welche Länder führten Referenden durch, um z. B. ihre verfassungsrechtliche Hoheit an andere zu übertragen?
    Das Hauptproblem liegt nicht in Russland, das liegt verborgen im Westen. Russland und seine „verbündeten“ Staaten möchten das wieder Recht rechtens ist und weltweit anerkannt wird. Das treffen in Samarkand darf wohl als wegweisend für diese getroffenen Schritte sein. China hat sein Militär nu auch in Bereitschaft versetzt und das ist ein zusätzlicher Baustein im Tauziehen um Taiwan. Zig andere Kochherde sind noch mit dabei
    Israel, Syrien, Korea, Kuba, Iran, Serbien usw….

    1. Hi Pro1,

      Samarkant ist wahrscheinlich viel wichtiger als wir es hier besprochen haben. Dagmar Henn hat das in einem Artikel „Nach der Teilmobilmachung: Dem Westen bleiben noch elf Tage zum Einlenken“ auf Rtde dargelegt.
      Oder alternativ hier:
      https://welt25.com/2022/09/22/nach-der-teilmobilmachung-dem-westen-bleiben-noch-elf-tage-zum-einlenken/

      China und Indien haben wohl Verstanden, dass die USA und NATO immer weiter eskalieren. Dort ist jedem klar, wer das KKW beschießt. Auch kennen diese Länder den Hersteller der Waffen.

      Interessant sind in diesem Zusammenhang drei andere Ereignisse der letzten Tage:
      + Indien zieht sich aus Verhandlungen aus einem Freihandelsabkommen zwischen mehreren asiatischen Staaten und der USA zurück, andere wollen nur noch die Verhanlungen beobachten
      + Türkei will Schanghaier Organisation beitreten
      + der südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa wurde im Weißen Haus empfangen, um Druck auszuüben, damit er und viele afrikanische Staaten die Sanktionspolitik der USA und des Westen mit unterstützen. Dabei sagte Ramaphosa zu Biden, dass Verurteilung der RF durch Südafrika nicht erfolgen wird. Er erklärte, dass die USA nicht sagen können, was die Südafrikaner im Rahmen der globalen Zusammenarbeit tun oder nicht tun sollten.

      1. Danke oskarwagenrecht,
        vor kurzem waren Vertreter der IAEA um das AKW zu untersuchen, die anschließenden 2 Sitzungen führten zu einer jeweiligen Abstimmung (wurde berichtet)
        In ihrer über 60 jährigen dasein, hat diese Organisation ihre Neutralität aufgegeben, was vorher schon OPWC/OSZE verspielt hatten. Heute sehen wir die Ergebnisse aus diesem handeln. Die UN hat mit Guterrez einen Lügner Vorsitzender, öffentlich verbal und schriftlich festgehalten. Wenn tatsächlich „50%“ der Welt für eine multipolare Ordnung stehen, ein Drittel still hält und der Rest unipolar verbucht, welche diplomatische Lösung kann erreicht werden?
        Witzigerweise kommen die meisten Aufforderungen für eine Friedensverhandlung von Staaten die nicht unbedingt unipolar gepolt sind und es ist der Westen der nicht verhandeln will.

        1. Hi Pro1,

          die USA will nicht verhandeln und der Westen darf nicht verhandeln. Die USA verkauft haufenweise Waffen. Die werden zwar niemals bezahlt, ist aber scheißegal weil Bank finanziert und die ukrainischen Staatsschulden stehen in den Büchern. Dollardrucken wie immer – und so finanzieren sie Rüstung, Militär und Kriege.

          Erst wenn der Dollar wirklich am Ende ist, kann die USA keine Kriege finanzieren. Erst dann gibt es Frieden.

  5. @Eckart
    „Richtiger müsste die Überschrift lauten: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“
    Richtig!

    Und wenn Sie die beiden ungleich langen Listen von sogenannten Völkerrechtsverletzungen nebeneinander legen, springt ins Auge, dass es sich bei der einen Liste um „Kriege“ in aller Herren Länder handelt und bei dr anderen Liste vorwiegend um Auseinandersetzungen an der russischen Südgrenze.

    Ich habe kürzlich schon einmal hier im Forum zitiert:
    David C. Hendrickson, Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht (15.07.2022)
    https://globalbridge.ch/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht/

    David C. Hendrickson ist ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts.
    Der Artikel ist ziemlich lang und erfordert sehr viel Konzentration, um die dargestellten Zusammenhänge und Rückbezüge nachvollziehen zu können. Deutlich wird auch, dass man nicht ‚mal schnell einen „Kurz-„Master in Völkerrecht machen und noch mit fremder Hilfe zum Abschluss bringen kann, um dann „auf die Menschheit loszugehen und hinauszuposaunen“:

    Das ist ein Bruch des Völkerrechts!!!

  6. Herr Huebschen schreibt:
    „Die US Regierung wurde für ihre völkerrechtswidrigen Kriege und die von ihr zu verantwortenden nachweislichen Kriegsverbrechen bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen. “ Stimmt!
    Das Gegenteil ist der Fall…. die USA verfolgt jede Person, die die amerikanischen Kriegsverbrechen aufdeckt mit harten Strafen, wenn nicht sogar mit der Todesstrafe.
    Oder warum, weshalb, wieso sitzt Julian Assange in London im Hochsicherheitstrakt und muss mit seiner Auslieferung an die USA rechnen?

    1. die USA unter Trump haben der damaligen Chefanklägerin des Internationalen Gerichtshofs, die mit ihren Angestellten in die USA reisen wollte, um Vorwürfe gegen US-Soldaten wegen Kriegsverbrechen in Afghanistan zu untersuchen, geraten zu Hause zu bleiben. Andernfalls könnte sie vor Gericht und hinter Gittern landen.

      Wenig später wurde die Chefanklägerin gegen einen britischen Juristen ausgetauscht, der als erstes diese Anklagen in die grosse Runde Ablage P verschoben hat.

  7. Richtiger müsste die Überschrift lauten: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“ @Eckart
    Richtig!

    Legt man die Listen nebeneinander, so zeigt sich, dass das Imperium USA weit außerhalb einer staatlichen Einflusszone operieren, die RF dagegen hauptsächlich an ihrer „neuen! Südgrenze. Auch wenn im Falle Israel und Saudi-Arabien von Verbündeten gesprochen werden kann, würde ich dies gesondert behandeln:
    o Krieg der USA und ihrer Verbündeten im Kosovo 1997/1998
    o Krieg der USA und ihrer Verbündeten gegen den Irak und Sturz des irakischen Präsidenten Saddam Hussein 2003
    o Krieg der USA und bestimmter Verbündeter gegen Libyen und Sturz des Präsidenten Muammar Gaddafi 2011
    o Militäroperationen der USA und Einsätze der CIA in Syrien seit 2015
    o Folterungen durch amerikanische Soldaten in der irakischen Stadt Abu Ghraib 2003
    o Betreiben des Gefängnisses in Guantanamo und zweitweise Folterung von Gefangenen seit 2002
    o Folterungen auf dem US-Stützpunkt im afghanischen Baghram während des US Einsatzes in der Zeit zwischen 2001 und 2021
    o CIA Foltergefängnisse der USA in verschiedenen europäischen Ländern, u.a. in Polen und Rumänien

    o Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel seit 1967
    o Siedlungsbau in den Besetzten Gebieten durch Israel seit Ende der 60er Jahre
    o Annexion Jerusalems durch Israel 1980
    o Annexion der Golan Höhen durch Israel 1981

    o Krieg Saudi-Arabiens im Jemen seit 2015
    o Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi mit Wissen – nach CIA Berichten sogar im Auftrag- des saudischen Kronprinzen Mohammed Bin Salman 2018
    o Tschetschenien Krieg 1994-1996
    o Tschetschenien Krieg 1999-2009
    o Georgien (Kaukasus) Krieg 2008 (völkerrechtliche Verantwortung nicht eindeutig)
    o Sezession oder Annexion der Krim 2014 (nicht eindeutig)
    o Donbass-Krieg, offiziell seit 2014 (nicht eindeutig)
    o Ukraine Spezielle Militär-Operation seit 2022

    Die jeweilige völkerrechtliche Situation ist nicht immer dieselbe. Von David C. Hendrickson, ein US-amerikanischer Experte im Bereich des Völkerrechts, emeritierter Professor der Politikwissenschaft am «Colorado College» und Präsident der «John Quincy Adams Society», ist am 15. Juli 2022 auf GlobalBridge ein Artikel mit dem Titel „Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoss gegen das Völkerrecht“ veröffentlicht. Es handelt sich um einen wissenschaftlichen Text, der konzentriertes Lesen und einige Zeit erfordert.
    https://globalbridge.ch/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht/

    Die in die UN-Charta übernommenen völkerrechtlichen Bestimmungen sind rein statisch. Sie berücksichtigen ebensowenig die geschichtliche Dynamik wie die vielfältig wirkenden aggressiven Maßnahmen im vormilitärischen Raum.

  8. Nehmen wir mal an, in zwei mittelgroßen Staaten brechen fast zeitgleich Bürgerkriege aus, oder werden – richtiger gesagt – ausgebrochen. In beiden Konflikten neigt sich die Waagschale in Richtung der stärkeren Partei, was ein mächtiges Nachbarland dieses Staates Jahre später dazu bringt, der unterlegenen Seite militärisch zur Seite zu stehen.

    Wie nennt man dies wohl?

    Ganz einfach: In einem Fall ist es ein Angriffskrieg, im anderen ein Bürgerkrieg, bei dem das mächtige Nachbarland eine der beiden Seiten anführt. Allerdings habe ich noch nie gehört, dass Saudi-Arabien einen Angriffskrieg gegen den Jemen führt oder das Russland eine der beiden Parteien des ukrainischen Bürgerkriegs anführt.

    Soviel zur Glaubwürdigkeit der Medien und der Doppelmoral.

  9. „Die Doppelmoral und die dadurch verloren gegangene Glaubwürdigkeit »des Westens«“

    Verloren gegangen?
    Hatten wir sie je?
    Ganz bestimmt, als in den Siebzigern deutsche Politik durch seinen BND je die griechische und chilenische Diktaturen mit zahlreichen Toten unterstützte, sowie zur argentinischen Militarjunta und seinen Opfern schwieg und bis heute keine Aufklärung erfolgt.

    Wir wussten immer schon, wer unsere Freunde im Kampf gegen den Systemgegner waren.
    Damals wie heute.
    Mit mordenden Regimen konnten wir immer gut.
    Zur Erinnerung: der Krieg gegen den Donbass und das Morden begann mit dem Putsch in der Ukraine 2014 – mit deutscher Unterstützung.

  10. Auch wenn es nebensächlich erscheint: Inhaltlich ist die Aussage „Wie im Irak, aber auch in Libyen wurden ganze Länder zerstört, ohne dass es eine Verurteilung durch westliche Politiker oder Proteste und Demonstrationen der Bevölkerung in den USA oder Europa gegeben hat.“ zu mindest missverständlich.
    Ich kann mich gut an große Demonstrationen gegen die Kriege im Irak erinnern, denn ich habe selbst teilgenommen.

  11. Grad wenn ein Herr Biden im Heute gern betont, dass man sich ja nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen hat, sollte er sich mal an das Telefonat erinnern, wo er die Absetzung des Generalstaatsanwalt forderte, der gegen die Firma seines Sohne ermittelt.
    Der Neue hat dann das Verfahren auch wie bestellt eingestellt.

    Ach ja, da gibt es ja auch noch eine Mobilmachung…. die der Russen (ich erinnere: die ziehen RESERVISTEN ein!) ist „unmenschlich“ und die alle werden „Kanonenfutter“ ….lass ich jetzt mal so stehen…
    Als die Ukraine Männern zw dem 18. und 60 Lebensjahr die Flucht verboten hat, damit die (mehrheitlich Zivilisten ohne militärische Vorbildung) an die Front gehen, wurde das ja ähnlich kritisiert… oder nicht?
    Zu mindest wurde der Umstand kritisiert, dass man Kriegsflüchtlinge nicht an der Flucht hindern darf…oder nicht?

    Werte basierte Außenpolitik. Nur sagt man ungern dazu, dass wir hier von Geld-Werten reden. Andere kann ich nämlich grad nicht erkennen.

    mfg

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.