Die Petition einer »Faktenchecker«-Seite will erreichen, dass ein AfD-Verbotsantrag geprüft wird. Die Petitionserklärung selbst ist ein Musterbeispiel aufgeregter Unargumentation – und gehört ihrerseits verboten.
Über 100.000 Unterschriften hat die Petition des sogenannten Volksverpetzers schon gesammelt. Titel des von den vermeintlichen Faktencheckern vorformulierten Bürgerbegehrens: »Prüft ein AfD Verbot!« – wie so oft sind Bindestriche lässlich.
Der Volksverpetzer startete vor vielen Jahren als regionaler Kommentarblog, berichtete aus Augsburg und Umgebung – dann entdeckte der Herausgeber, dass er ein Faible für Fake News hat. Sprich: Er habe eine wie auch immer geartete Expertise, diese zu entlarven. Seither tut er das – mit etlichen freien Mitarbeitern. Als Faktencheck. Der Volksverpetzer gibt sich regierungsnah, in der Corona-Zeit forderte er zum Beispiel zur Spaltung auf und diskriminierte Menschen, die sich keine Impfstoffe verabreichen lassen wollten. Es wäre ein Service, hier auf die Seite zu verlinken – entschuldigen Sie, dass wir das nicht tun, der Autor dieser Zeilen ist kleinlich und teilt »seine« Reichweite nicht gerne mit Formaten wie dem genannten.
Die Leute fürs Grobe
Diese Art der Diskriminierung aller, die nicht auf dem Kurs der allgemeinen Agenda sind, ist für den Steuerzahler nicht umsonst. Das Projekt Volksverpetzer wird durch das Zentrum für Liberale Moderne (LibMod) unterstützt – es stützt sich eben, was zusammengehört. LibMod finanziert sich mittels Spenden. Und man darf von potenten Geldgebern nicht nur aus Deutschland ausgehen – und von Steuergeldern, die man einsammelt. Letzteres ist keine Vermutung, sondern lässt sich bei LibMod nachlesen. Der Geschäftsführer Ralph Fücks forderte unlängst ein Russland ohne Putin – seine Gattin Marieluise Beck ist indes mit dem »lupenreinen Demokraten« Chodorkowski eng. Eine recht illustre Kombo.
Der Volksverpetzer soll, so hat es Frank Lübberding schon vor fast einem Jahr in der Welt geschrieben, von LibMod »subventioniert« worden sein – so als eine Art Auftragsangestellter. Was LibMod etwas intellektueller, etwas analytischer thematisieren will, gibt sie dem zentrumseigenen Projekt namens Gegneranalyse an die Hand – die groben Aufgaben, die starken Vereinfachungen, die Emotionalisierungen und populistischen Schmutzeleien, die übernimmt dann der Volksverpetzer.
Diese Leute fürs Grobe starteten jetzt eine Petition. Man wolle den Faktencheck, schreibt die Redaktion und man bitte daher den Bundesrat, ein AfD-Verbot zu prüfen – an die Hand gibt man den Unterschriftswilligen und alle, die es interessiert, einige Fakten und Argumente, die für ein Verbot sprechen. Ob ein Verbot per se sinnvoll, gerechtfertigt und angemessen ist, soll an dieser Stelle nicht geprüft und auch nicht erläutert werden. Aber die Erklärungen des Volksverpetzers sind derart eindimensional, dass sie ein gutes Bild über die Debattenkultur abliefern. Wenn das diejenigen sind, die das Land retten wollen, hat dieses Land ein akutes Problem.
Selbstreferentiell gegen die AfD
»Die EU lässt sogar Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken, und lässt sie in der Sahara aussetzen, aus Angst vor der AfD«, liest man beim Volksverpetzer etwa. Gleichgültig, wie man zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union steht: Sie der AfD in die Schuhe schieben zu wollen, einer Partei, die nie Regierungsverantwortung trug, ist mehr als dreist. Sind alle Übel der Welt erst in eben diese Welt getreten, als die AfD in den Blickpunkt bundesrepublikanischer Geschichte rückte? War die Dublin-II-Verordnung nicht schon längst aktiv, als sich die Partei noch unter dem Label der Euro-Kritik sammelte? Ein Motto des Volksverpetzers lautet übrigens, er schrieb mal darüber: Lebe stets so, dass die AfD etwas dagegen hat. Hier definiert sich jemand einzig und alleine über den »politischen Feind« – ein grundsätzliches Problem derer, die heute arg politisch tun: Selbst Die Linke begeht den Fehler.
Die Faschisten hätten die Partei nun übernommen, liest man weiter – gestützt wird diese Aussage durch einen Link, der sich auf einige Aussagen Thomas Haldenwangs stützte. Der Mann überschreitet dieser Tage massiv seine Kompetenz. Er gibt den Kognitivbeauftragten des Zeitgeistes und leistet sich, was er sich in seiner Position nicht leisten darf: Eine politische Meinung, die er nach draußen trägt. An anderer Stelle kapriziert sich der Volksverpetzer auf den Sturm auf das Washingtoner Kapitol. Was hat das mit der AfD zu tun?
Höcke würde im Ausland als neuer Hitler betrachtet, liest man unter anderem auch – dazu ein Link zu: Natürlich dem Volksverpetzer. Selbstreferentielle Kniffe finden sich im gesamten Text. Der Link führt zu einem Text von 2019, darin wird der britische Telegraph zitiert: »Die Gegner von Herrn Höcke werfen ihm vor, bewusst eine Sprache zu verwenden, die an den Nationalsozialisten erinnert.« Hat die britische Tageszeitung nicht einfach nur erklärt, was die Gegner Höckes – vermutlich in Deutschland – glauben? Eine Zwischenüberschrift catcht zudem: »Pläne von Massendeportationen und Bürgerkrieg?« Aber von einem Bürgerkrieg liest man im gesamten Text nichts. Der Volksverpetzer arbeitet radikal aufmerksamkeitsökonomisch. Er scheut nicht mal, falsche Köder auslegen.
Bitte, man verstehe das nicht falsch: Natürlich kann und darf und muss man die AfD kritisieren. Wie jede Partei. Und ja, es gibt Menschen in dieser Partei, deren Leumund – sagen wir mal – eher schlecht ist. Höcke artikuliert sich nicht selten missverständlich – vermutlich mit Kalkül. Damit sollte man sich auseinandersetzen. In der Gelassenheit und Ruhe, die notwendig ist, um komplexe Vorstellungen davon zu bekommen. Es kann ja auch sein, dass mancher innerhalb der AfD drastische Forderungen stellt. Aber war es nicht die SPD, die immer wieder deutlich machte, dass ein Parteimitglied, gemeint war Thilo Sarazin, nicht gleich für die ganze Partei stehe? Steht denn etwas vom Bürgerkrieg im Parteiprogramm der AfD? Ja, zieht der Volksverhetzer nicht das Programm heran, um es auszudeuten?
It’s the economy, stupid!
Das mag einen einfachen Grund habe: Dort liest man viel von den Wirtschaftsvorstellungen der AfD. Man liest dort unter anderem, dass »derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung [haben soll], als derjenige, der nicht arbeitet« – da ist es wieder, das vermeintliche Argument neoliberaler Spaltpilze. Dem Lohnabstandsgebot wird mit Freibeträgen bei Aufstockern Rechnung getragen. Das alles klappt nicht gut, ist zynisch, aber wahr ist eben auch: Wer arbeitet, der hat mehr. Arbeitslose – wir reden von normalen Arbeitslosen, nicht von Clan-Mitgliedern oder dergleichen – leben eben nicht besser. Neoliberalismus: Das ist nicht das Thema des Volksverpetzers. Er ist eher Teil davon. Wie annähernd alle, die heute auf links tun.
Der steuerfinanzierte Blog versucht, Gefühle zu wecken. Er nutzt damit, wie oben kurz angezeigt, unlautere Mittel. Es geht stets darum, dass die AfD die Demokratie abschaffen wolle. Dass sie sie verändern würde, ist durchaus vorstellbar – aber abschaffen? Das ist aber nicht das Thema, eher stellt sich noch eine Frage: Warum kommt an keiner Stelle Kritik für den wirtschaftspolitischen Kurs der AfD zur Sprache? Der ist nämlich, wie kurz angerissen, nicht durch Volksbeglückung getragen, sondern zielt auf eine Marktradikalisierung ab. Die Parteivorsitzende ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft, einem wohlgemuten Verbund von Leuten, die eher nicht dafür bekannt sind, Renten abheben und auskömmliche Arbeitsplätze schaffen zu wollen. Es besteht Gefahr, dass die AfD den Sozialstaat, wenn schon nicht abschafft, so doch massiv schleift. Wo ist da des Volksverpetzers Fingerzeig?
Klar, wer ist schon dieser Volksverpetzer? Wer ist Thomas Laschyk und Kollegen? Eine Kombo von Meinungsmachern, die man ignorieren sollte – an sich. Doch der Volksverpetzer ist zudem nicht irgendein Blögchen, sondern hat es geschafft, an öffentliche Gelder zu gelangen. Daher ist Ignoranz kein Mittel, hier stehen Steuerzahler für Inhalte stramm, die keinerlei journalistischen Sorgfaltspflicht entsprechen, die brutalstmöglich vereinfachen und in großen Stücken auch noch Aspekte ausblenden, die nicht ganz unbedeutend wären – Stichwort: Wirtschaftspolitik.
Das deutsche Petitionswesen ist ja reichhaltig bevölkert von Eingaben, die intellektuelle Grundvoraussetzungen nicht erfüllen – diese Eingabe jedoch, dürfte die perfideste Eindimensionalität bergen, die man je vorgesetzt bekam. Dabei geht es nicht um den Schutz der AfD, sondern um die Qualität derer, die sich als Demokratieretter aufspielen und dabei nicht merken – oder vermutlich doch! – wie bigott sie sich aufführen. Die neoliberale Agenda scheint zudem nicht das Problem des Volksverpetzers zu sein – dass er wie viele prekär Beschäftigte oder Arbeitslose dann keine öffentlichen Gelder mehr erhalten könnte, steht offenbar nicht auf seiner Planung. Projekte wie der Volksverpetzer retten jedenfalls nicht die Demokratie, sie sind Ausdruck einer längst verlorenen Volksherrschaft, einer Böhmermannisierung des Diskurses – der Name Volksverpetzer sagt im Grunde alles.
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Das deutsche Parteienspiel ist doch relativ leicht zu durchschauen!
Für das olivgrüne Juste-Milieu ist die AfD zum Hauptfeind geworden und das begründet man mit Antifaschismus! Dabei sind es doch gerade die „grünen Antifaschisten“, die in den ukrainischen Faschisten die Verteidiger der westlichen Freiheit sehen. Im Grunde war das mit Pinochet (Chile, 11.September remember) nicht anders, nur daß damals die CDU Pinochet unterstützte, gegen den bösen sozialistischen Allende.
Im Grunde braucht das olivgrüne Lager die AfD als Lieblingsfeind, an dem man sich abarbeiten und vom eigenen Versagen ablenken kann.
Die Leute – wie meine deutschen Nachbarn – wählen aus Verzweiflung AFD! Sie merken, wenn sie dies tun, wischen sie den etablierten Parteien eins aus und freuen sich diebisch das Establishment geärgert zu haben. Mehr steckt da nicht dahinter. Jeder weiß, die AfD macht es nicht besser. Das die regierende italienische Faschistin, Freundin der AfD, stramm NATO-treu und antisozial regiert, wissen die Leute nicht. Die Medien berichten auch nicht darüber, denn das westliche Establishment braucht die italienische Faschistin im Kampf gegen Russland.
Gäbe es eine „populistische Linke“ wäre die AfD schwächer! Aber leider hat im gesamten Westen die Linke versagt, anders als in Lateinamerika, siehe Lula!
Allerdings erkenne ich bei rechten wie linken Deutschen eine gewisse Ausländerfeindlichkeit. Selbst Linke meinen jetzt, man liest dies auch hier, das Boot sei voll! Ich erkenne hier deutsche, eurozentrische Züge, denn selbst die „Linken“ des Westens halten noch immer die westliche Welt für die beste aller Welten. Sie haben kein Gefühl für ihre westlichen, kolonialistischen Untaten, auf denen sich 500 Jahre westlichen Wohlstandes mit begründen!
Der antikoloniale Kampf gewinnt weltweit an Fahrt -siehe BRICS-Gipfel – und die westliche Linke will nichts damit zu tun haben, denn es zerstört die eigenen Illusionen, die Projektionsfläche der eigenen, schönen Träume……sie träumen deshalb lieber den verlogenen westlichen Traum!
Und sind dafür sogar bereit mit Banderisten zu kuscheln, sie zumindest zu decken – Diese Salon- und Pseudolinken haben fertig.
Und du hältst China, also die östliche Welt, für die beste aller Welten. Die Deutschen sind eben die gleichen Nationalisten, wie du einer bist. Bloß dass du deinen Nationalismus für voll in Ordnung hältst.
Und nach wie vor der Hammer ist deine faschistische Sippenhaft, mit denen du jedem Westler die Untaten von 500 Jahren Imperialismus und Kolonialismus anhängst und zwar mit dem absolut bescheuerten Argument, sie hätten vom westlichen Wohlstand profitiert. Na klar – deshalb gab es im Westen auch keine Armut und die Arbeiter lagen faul in der Hängematte. Dass es auch vor 500 Jahren so war, dass nur einige wenige von den Untaten profitiert haben, wird von dir ausgeblendet, weil der Gegensatz dann nicht mehr einer von Nationen ist, sondern einer von Kapital und Arbeiterklasse und zwar international.
Dass die Einwanderung ein Kampfmittel des Neoliberalismus gegen die nationale Arbeiterklasse ist, um die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt hoch zu halten und die Löhne niedrig, willst du auch nicht erkennen. Das ist nicht ausländerfeindlich sondern feindlich gegen neoliberale Speichellecker des Kapitals. Ach ja. Nationalismus ist per se ausländerfeindlich – was denn sonst. Bei dir äußert sich das als Feindschaft gegen den Westen. Wer meint Sozialleistung stünden nur echten Deutschen zu, hat nicht begriffen, dass deutsch sein zu keinen Ansprüchen berechtigt, aber zu Leistungen verpflichtet, die die Politik festlegt. Der Sozialstaat ist kein Topf der aufgeteilt wird, sondern die Leistungen sind immer so hoch, wie die Kriterien festlegen, die der Gesetzgeber bestimmt.
Bella mag über das Ziel hinausschießen, aber sie hat im Grundsatz recht. Praktisch jeder Westler, vom Industrieboss bis zum Penner auf der Straße bildet sich ein etwas besseres als der Chinese, Russe oder Araber zu sein. Das ist bei Links und Rechts ebenso – die politische Gesinnung macht hier keinen Unterschied. Das bedeutet natürlich nicht, dass du komplett Unrecht hast, aber das arme Proletariat ist dadurch eben nicht entlastet. Vielmehr scheint es Teil der Identität im Westen zu sein, dass der Nichtwestler unterlegen ist, dass er in einem Scheißhausland lebt und, dass man ihn entsprechend behandeln kann. Der einzige Unterschied, den ich zwischen Links und Rechts in Deutschland festgestellt habe, ist die Art der Behandlung. Für die Linken ist der Ausländer der dumme, aber edle Wilde und für die Rechten ist er das Biest, das gezähmt werden muss.
Vielleicht wäre es mal an der Zeit, wenn der Westen mal seine Probleme löst und den Rest der Welt dabei in Ruhe lässt, denn ganz ehrlich – der Westen braucht den Rest der Welt, aber der Rest der Welt braucht euch nicht. Das einzige, was der Rest der Welt vom Westen in den letzten 500 Jahren bekommen hat, ist Kolonialismus, Sklaverei, Krieg, Raub und Mord. Und ja, da hat auch der „Kleine“ Mann immer gerne mitgemacht, wenn er die Chance hatte ein paar Krümel abzubekommen. Man hat das am 2. WK gesehen. Der war nicht so schlimm, weil es so viele Tote gab, sondern deshalb, weil es so viele weiße Tote gab. Wären der Afrikaner oder Araber gewesen, hätte kein Schwein je davon gehört, so wie die 1-10 Mio. Tote, die Churchill durch seine Politik in Indien am Ende des 2. WKs ausgelöst hat.
Deswegen: Bringt euch gerne gegenseitig um, aber lasst die Welt außerhalb des Westens in Ruhe.
„ Für die Linken ist der Ausländer der dumme, aber edle Wilde und für die Rechten ist er das Biest, das gezähmt werden muss.“
Das haben Sie schön gesagt, volle Zustimmung!
Ich bin keine Arierin, was man mir ansieht, habe aber einen deutschen Pass. Ich lebe im linksliberalen Milieau. Hier habe ich praktisch „Narrenfreiheit“, man toleriert großmütig meine „exotisch-undeutschen“ Meinungen, weil ich ja eine „schwere Vergangenheit“ haben und deshalb „tief traumatisiert“ sein muß. Ich habe also im Grunde Narrenfreiheit, die die Arier sich untereinander mittlerweile nicht mehr zugestehen…..ein wenig lach….Humor, Witz, gerade Ironie sind kein kulturelles deutsches Alleinstellungsmerkmal…..smile..
“ Ich habe also im Grunde Narrenfreiheit, die die Arier sich untereinander mittlerweile nicht mehr zugestehen…..ein wenig lach….Humor, Witz, gerade Ironie sind kein kulturelles deutsches Alleinstellungsmerkmal…..smile..“
Lustig, das kenne ich genauso. Als halber Araber kann ich über Dinge sprechen, die sich die allermeisten nie trauen würden zu sagen. Man ist halt der Ausländer, der außerhalb der Gruppe steht.
Deswegen habe ich auch schon vor langer Zeit diese Links-Rechts Schiene abgelegt. Für mich gibt es nur noch Westlich und Nicht Westlich. Das ist die eigentliche Trennlinie, an der sich alles ausmacht denn, wenn man ehrlich ist, dann will auch der linksradikale Deutsche gerne von den Früchten leben, die ihm der Afrikaner pflückt. Einen Lebensstil, bei dem der weiße Linke das Gleiche machen muss wie der Afrikaner und gar keine Zeit mehr hat, seinen philosophischen Quatsch zu erzählen, weil er den Tag über arbeiten muss, wird er dankend ablehnen.
Linkssein ist schon toll, aber bitte nur in der Bequemlichkeit eines bürgerlichen Lebens im Westen. Deswegen haben viele Linke auch immer auf Typen wie Ernst Thälmann hinuntergeguckt weil der halt zuerst einmal ein Arbeiter und zum zweiten ein Kommunist war. Selbst Marx und Engels, die „Heiligen“ des Kommunismus, haben nie die Niederungen des Lebens erleben müssen. Da fragt man sich doch, wie solche Leute es wagen können für andere zu Reden dessen Lasten sie nicht einmal 5 Minuten ertragen könnten.
Nehmt euch ein Zimmer.
„dann will auch der linksradikale Deutsche gerne von den Früchten leben, die ihm der Afrikaner pflückt. “ Ja klar. ein Kaffee am Morgen und ab und zu ne Banane. Da sag ich nicht nein. Nur muss ich um da ranzukommen, erst mal den Profit von Chiquita oder Tchibo… mehren. Also ist es eher so, dass Tchibo und Consorten von meinen Früchten leben.
„Linkssein ist schon toll, aber bitte nur in der Bequemlichkeit eines bürgerlichen Lebens im Westen.“ Du hast das Konzept nicht verstanden. Linkssein folgt aus der Unbequemlichkeit eines Lebens als Lohnabhängiger.
„Selbst Marx und Engels, die „Heiligen“ des Kommunismus, haben nie die Niederungen des Lebens erleben müssen. “ Not macht leider nicht klug. Lernen und Denken macht klug. Es ist nicht nobel jemanden den Kapitalismus an den Hals zu wünschen. „Haben Sie gedient.“ „Haben Sie gearbeitet.“ Muss man sich das Rederecht verdienen, dadurch dass man sich vom Klassenfeind ausbeuten lässt oder vom nationalen Feind erschießen lässt?
Ich finde eine Diskussion mit den „arabischen Kollegen“ offener und interessanter als die immer gleichen Thesen, das der Nationalismus schlecht sei. Auch hat die Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln die UdSSR nicht vom Untergang bewahrt….da ist doch was schief gelaufen?
Übrigens, Lenin war doch ein „antikolonialer Vordenker“ oder nicht. Bin gespannt, welche langatmigen Belehrungen ich jetzt wieder zu hören bekommen?ein wenig lach…..
https://overton-magazin.de/kommentar/politik-kommentar/wenn-das-die-retter-der-demokratie-sind/#comment-56358
„Arier“ – Wie witzig, haha, 😂 Schenkelklopf – Ironisch genug?😉
Den Arier gibt es übrigens auch nicht. Das ist ein Schimpfwort wie der Itaker, Kanake, Polak…
Wenn man den Grund für die Parteinahme falsch bestimmt, hat man „im Grundsatz“ nicht recht. Der Grund warum sich Kapitalist und Penner als bessere Mensch vorkommen, liegt an ihrem Nationalismus. Die bilden sich was drauf ein das Volk einer erfolgreichen Nation zu sein und das ist kein Spezifikum des Westens, wie man an Bella studieren kann. Die kriegt nicht e i n e n Beitrag hin, ohne die Überlegenheit Chinas über den Westen zu proklamieren. Im ersten Satz geißelt sie den Kolonialismus, um dann gleich eine chinesische Drohung hinterherzuschieben, die gleich das ganze Volk in Sippenhaft nimmt für die Verbrechen von 500 Jahren Kolonialismus.
Ihr Argument war aber ein anderes. Sie sagte, weil das Proletariat vom Kolonialismus profitiert hat, deshalb ist es schuldig und muss bestraft werden. Das ist Quatsch. Wenn sie den wahren Grund (Nationalismus) benennen würde, müsste sie den Mund halten, denn der trifft auf sie genauso zu.
Es gibt überhaupt keine „westliche Identität“. Das ist eine reine Erfindung von Bella. Es gibt nur eine nationale Identität. Das merkt man daran, dass der stolze Deutsche meint, dass auch der Pole , der Itaker, der Holländer, der Türke…. in einem Scheißhausland lebt. Selbst Ostdeutschland ist ja ein Scheißhausland. Alles Scheißhaus außer bei Mutti, da ist es ein Palast oder mindestens ein Wasserklosett mit Duftstein.
Das Subjekt „der Westen“ gibt es nicht. Das ist eine rein ideologische Konstruktion. Es gibt sogenannte westliche Nationen, es gibt die Nato. Es gibt aber nicht „den Westen“ der Probleme hat.
Kapitalismus, die Einteilung der Welt in Nationen hat die Welt auch von einigen westliche Nationen bekommen und durch den Gewinn des zweiten Weltkriegs durch die Amis hat auch der Kolonialismus ein Ende gefunden. Im Großen und Ganzen kann ich aber nicht erkennen, dass die Welt den Kapitalismus, den Imperialismus, die Nationalstaaten ablehnt. Der Grund des Übels ist nicht das „Scheinsubjekt“ der Westen, sondern die kapitalistische Produktionsweise und die staatlichen Gewaltsubjekte, die die dafür nötige Gewalt bereitstellen, inklusive der Nationenkonkurrenz, die nicht nur über das BIP und den Weltmeisterposten beim Exportieren entscheidet, sondern auch über Krieg und Frieden. Im Fall von Atommächten sogar über Existenz oder Nichtexistenz der Menschheit.
Der macht auch ohne Krümel mit, selbst dann wenn er sein Leben opfern muss. „Frag nicht was dein Land für dich tun kann…“
Das stimmt natürlich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass die Hungersnot in Bengalen zu den Folgen des 2.WK gerechnet werden kann.
Es ist auch nicht wahr, dass nur der Westen Massenmorde begeht. Die Chinesen bekommen das auch ganz gut hin. Ich darf an den „großen Sprung“ erinnern mit 35-45 Millionen Toter und auch die Opfer der Kulturrevolution gehen in die Millionen. Sich gegenseitig an den Kragen zu gehen, klappt scheinbar auch anderswo ganz gut. Wenn ich mir Bella so anhöre, die es für gerecht hält, wenn „der Westen“ im atomaren Feuer verglüht, dann wundert mich das gar nicht.
Sie vertreten einen strengen Marxismus, der sich für mich ein wenig trotzkistisch anhört?
Ich finde die Einteilung der Welt in Nationen, Kulturen und Klassen nicht falsch. Aber die Geschichte hat doch gezeigt, das die kulturelle Einteilung in Nationen, Kulturen und Sprachen stärker prägt, als die Einteilung in Klassen. Der chinesische Werktätige „versteht“ den chinesischen Kapitalisten besser als der deutsche Werktätige den chinesischen. Das sind doch Fakten!
Bis zur Abschaffung der Nationen wird es sich noch weitere 500 Jahre brauchen, wenn denn die Menschheit überleben sollte…
„Der Grund warum sich Kapitalist und Penner als bessere Mensch vorkommen, liegt an ihrem Nationalismus“
Nationalismus ist zuerst einmal nichts Schlimmes, schlimm wird es erst wenn man ihn dazu benutzt den anderen Abzuwerten, was es tatsächlich vor allem im Westen gab. Der arabische Nationalismus z.B. hat das nie gemacht, auch der afrikanische Nationalismus war meines Wissens nie negativ gegen andere ausgelegt. Den Grund sehe ich vor allem in der kolonialen Vorgeschichte des Westens der seit der Zeit des römischen Reiches von den Früchten der anderen Völker lebte. Dass sich die Römer dadurch besonders abgehoben haben, liegt auf der Hand und von da war es nur noch ein kleiner Weg zur Abwertung des anderen.
“ Sie sagte, weil das Proletariat vom Kolonialismus profitiert hat, deshalb ist es schuldig und muss bestraft werden. “
Und warum auch nicht, schließlich haben ja auch alle bis hin zum Proletariat davon Jahrhundertelang profitiert. Ich frage mich eh die ganze Zeit schon, warum keiner ein Problem damit hat, Vermögen (also etwas positives) zu vererben, aber keiner es mag, wenn man die Schuld (also etwas negatives) vererbt.
„Es gibt überhaupt keine „westliche Identität“. Das ist eine reine Erfindung von Bella. Es gibt nur eine nationale Identität.“
Schau mal wie sich die Grünen oder die VOLT Partei mit der Europafahne schmücken. Für diese Leute gibt es ganz klar eine westliche Identität. Das ist im Buch „Das Ende der Illusionen“ von Reikwitz gut erklärt. Übrigens gibt es diese verwestlichten Menschen auch in anderen Staaten, die nicht dem Westen angehören, allerdings sind sie dort deutlich seltener.
„Kapitalismus, die Einteilung der Welt in Nationen hat die Welt auch von einigen westliche Nationen bekommen und durch den Gewinn des zweiten Weltkriegs durch die Amis hat auch der Kolonialismus ein Ende gefunden“
Nein, der Kolonialismus hat nur andere Formen angenommen. Gerade die Franzosen führen den Neokolonialismus durch Abhängigkeit Afrikas in Finanzfragen weiter.
Übrigens ein wichtiger Punkt: Sobald es den digitalen Euro gibt, braucht man für politische Gegner keine Gefängnisse mehr, man sperrt ihm einfach das Geld ab. Dann ist er zwar noch frei aber kann sich nix kaufen, selbst Spenden sind nicht mehr möglich. Mit den afrikanischen Staaten machen sie es genauso.
„Der macht auch ohne Krümel mit, selbst dann wenn er sein Leben opfern muss. „Frag nicht was dein Land für dich tun kann…““
Nein, der braucht die Krümel schon. Andernfalls hätten wir im Westen gerade nicht so ein Problem, die notwendigen Soldaten zu bekommen. Die Bundeswehr hat genauso wie die US-Armee einen Mangel an Rekruten.
„Das stimmt natürlich nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass die Hungersnot in Bengalen zu den Folgen des 2.WK gerechnet werden kann.“
Und? Wer kennt die Anzahl der Toten schon? In der Schule wird es nicht gelehrt und es interessiert auch keinen. Sind ja für den durchschnittlichen Westler eh nur Untermenschen gewesen.
„Es ist auch nicht wahr, dass nur der Westen Massenmorde begeht. Die Chinesen bekommen das auch ganz gut hin. Ich darf an den „großen Sprung“ erinnern mit 35-45 Millionen Toter und auch die Opfer der Kulturrevolution gehen in die Millionen. “
Der Westen begeht die Massenmorde aber nicht im eigenen Land, sondern in anderen Ländern. Wenn sich die Deutschen, Franzosen oder Amis gegenseitig abschlachten würde mich das null stören. Bringt euch ruhig gegenseitig um, ich esse dabei Popcorn. Solange ihr das macht, belästigt ihr nämlich niemand anderes.
„Wenn ich mir Bella so anhöre, die es für gerecht hält, wenn „der Westen“ im atomaren Feuer verglüht, dann wundert mich das gar nicht.“
Klingt übertrieben. Mir wäre es lieber, wenn der Westen nach 500 Jahren Raub erst einmal 500 Jahre Armut ertragen müsste. Vielleicht hat bis dahin der Rest der Menschheit die Verbrechen vergessen, die der Westen der Welt angetan hat.
Wir wollen doch gnädig mit den Westlern sein und sie weder im atomaren Feuer, noch in Armut verkommen lassen. Ich habe natürlich NICHT gewünscht, wie „Genosse Krim“ mir unterstellt, der Westen solle im Atomfeuer verglühen, sondern nur davor gewarnt, daß dies passieren könnte, wenn der Westen so weitermacht.
Nationalismus/Patriotismus ist normal solange die Menschheit in unterschiedlichen Kulturen lebt. Es gibt aber Unterschiede zwischen den Nationalismen! Ich halte den ukrainischen Nationalismus für unreif und brutal. Da gefällt mir der kubanische Patriotismus besser…Kubaner schicken ihre Ärzte nach Italien, Ukrainer wollen die Russen vernichten und der Westen findet dies gut. Das ist doch unglaublich!
Ja, die islamisch-arabischen Kulturen sind sehr tolerant, sie haben ihre eigenen Werte, die der Westen nicht respektieren will. Den Koran zu verbrennen ist nicht liberal, sondern total respektlos. Wenn der Westen die Bibel öffentlich verbrennt ist mir das egal. Aber ich wäre gespannt was passieren würde, würde man hier öffentlich die Thora verbrennen….?
Nichts für ungut, aber bei „Genosse“ sind wir noch lange nicht.
Normal ist kein Argument. bzw. ein blödes Argument. Im Nationalsozialismus war das Judenkillen normal. Vor 1 Jahr war das Bashen von Impfskeptikern normal. Die Normalität ist ein einziger Riesenhaufen Mist.
„Ukrainer wollen die Russen vernichten und der Westen findet dies gut.“ Das der Westen das gut findet ist sogar sehr glaubhaft. Es ist einfach deren Interesse.
Dass die ukrainische Bevölkerung im ganzen Russen vernichten wollen, würde ich bezweifeln, aber Nationalisten wollen das schon. Und zwar weil ihre nationalen Führer Russland zum Feind erkoren haben. Und Nationalisten machen, was Nationalisten eben tun. Die sind parteilich für ihre Nation. Der Unterschied ist nur, dass die Regierungen der Nationen verschiedenes wollen. Daraus ergeben sich die Unterschiede. Aber die Parteilichkeit ist immer dieselbe. Wenn China beschließen würde Taiwan anzugreifen, würdest du auch das rechtfertigen.
Den Koran zu verbrennen findest du respektlos, die Bibel zu verbrennen nicht? Steht ja teilweise dasselbe drin, hab ich mir sagen lassen.
1. Du tust so als sei Nationalismus eigentlich nur sowas wie ein Bewertungsmaßstab für andere Nationen, wobei die Abwertung, den schlechten Nationalismus vom guten Nationalismus scheidet. Das ist natürlich eine ideologische, schönfärberische und ziemlich absurde Rechtfertigung des Nationalismus. Was soll dann bitte der „gute Nationalismus“ sein? Die Aufwertung anderer Nationen gegenüber der eigenen? Du willst mir sagen ein guter deutscher Nationalist, würde eigentlich Russland oder Frankreich viel besser finden als Deutschland? Quatsch. Nationalismus ist einfach die Parteilichkeit für die eigene Nation und ihren Erfolg in der Nationenkonkurrenz. Und da Konkurrenz ein Wettbewerb ist, der Gewinner und Verlierer produziert, muss der Nationalist notwendig davon ausgehen, dass die eigene Nation in dieser Konkurrenz anderen überlegen ist und wenn er die eigene Nation aufwertet, muss er notwendig andere abwerten. Es gibt also nur den „schlimmen Nationalismus“. Und das trifft auch auf den arabischen und den afrikanischen Nationalismus zu, die sich schließlich auch etliche Kriege geliefert haben. Praktisch hängt das Abwerten natürlich von der Stellung innerhalb der Nationenkonkurrenz ab. Ein Imperium, das andere Völker besiegt und im Krieg untergeordnet hat, wertet natürlich die besiegten Völker ab. Denn die Völker haben ja mit ihrer Niederlage bewiesen, dass sie unterlegen sind. Das hat aber nichts mit West oder Ost zu tun. Das ist einfach die Verlaufsform der Nationenkonkurrenz.
2. Wer keinen Profit macht, kann nicht profitieren. Das Proletariat wird ausgebeutet – es profitiert nicht. Das Kapital profitiert. Bloß weil es anderswo Leute gibt, denen es noch schlechter geht als dem Proletariat im Westen, ist die Arbeiterklasse noch lang kein Profiteur. Das macht die Opfer zu Tätern. Wenn es gut läuft für einen Arbeiter, dann wird er ein Leben lang ausgebeutet und springt dann ins Grab. Wenn es schlecht läuft, wird er in einem Krieg verheizt. Arbeiter profitieren nicht. Schulden kann man vererben. „Schuld“ im moralischen Sinn oder rechtlichen Sinn kann man nicht vererben, weil niemand für die Taten eines anderen verantwortlich ist. Die Vererbbarkeit von moralischer Schuld ist üble rassistisch Denkweise, die davon ausgeht, dass die Taten eines Menschen in seinem Blut, in seinen Genen liegen, deshalb machen Rassisten die ganze Sippe haftbar.
3. Noch nicht mal das Schwenken der Europafahne ist ein Beleg für eine westliche Identität – höchstens die europäische und auch das ist nicht sicher. Zustimmung zur EU ist noch keine Identität.
4. Abhängigkeit ist etwas anderes als Kolonialismus. Für Kolonialismus braucht es eine Kolonie, also die militärische Besetzung und Beherrschung des Landes.
5. Nochmal anders: Die Krümel sind nicht der Grund fürs mitmachen. Einen Sold braucht auch ein Soldat, um leben zu können. Man muss schon Nationalist sein, um bereit zu sein fürs Land sein Leben zu opfern.
6. Du mit deiner Totenzählerei. Ich hab auch keine Totenlisten von Massenmorden im Kopf. Und nein, der „durchschnittliche Westler“ ist kein Nazi, der Inder für Untermenschen hält.
7. Ah ja. Also im eigenen Land geht das Massenmorden in Ordnung, aber in anderen Ländern ist es ein Skandal. Dann war das Vergasen von deutschen Juden in Deutschland also ok. Aber das Vergasen von polnischen Juden nicht. „Wenn sich die Deutschen, Franzosen oder Amis gegenseitig abschlachten würde mich das null stören.“ – Na da offenbart sich der Rassist. Klar, dass du denkst „Westler“ würden Inder für Untermenschen halten, wenn du denkst, dass „Westler“ Untermenschen sind. Du beklagst dich, dass Churchill nichts gegen die Hungersnot in Bengalen getan hat und ihm das Leid der Menschen egal war und zwei Sätze später, gibst du zu Protokoll, dass du haargenau so denkst.
8. „Mir wäre es lieber, wenn der Westen nach 500 Jahren Raub erst einmal 500 Jahre Armut ertragen müsste.“ Klar sind ja sowieso alles Untermenschen. Wenn du nicht so vernagelt wärst, würde dir auffallen, dass die Lohnabhängigen jetzt schon in Armut leben. Aber die wirklichen Täter und Profiteure immer noch in Reichtum leben werden, und immer noch rauben werden, wenn dein 500 jähriges Zeitalter der Armut im Westen begonnen hat. Aber Hauptsache dein Bedürfnis nach Rache wird gestillt.
Was ist das für einen Propaganda in der man Leute, die auf die massiven Probleme einer unkontrollierten Massenzuwanderung hinweisen, einfach als Ausländerfeinde abstempelt. Du solltest dich bei der AFD bewerben, die suchen Leute die solche Taschenspielertricks beherrschen.
Na klar findest du das interessanter. Der Kollege kritisiert dich ja auch nicht, wie Krim die alte Nervensäge. „da ist doch was schief gelaufen?“ Ja. Sie haben das Privateigentum wieder eingeführt. Lenin hatte eine Imperialismustheorie, die aber leider falsch ist. https://www.marxists.org/deutsch/archiv/lenin/1916/01/nationen.html
Beispiel:
Was für ein Lob für den Kapitalismus! Hat er doch tatsächlich den Sozialisten den Gefallen getan, „alle objektiven Voraussetzungen für die Verwirklichung des Sozialismus“ zu schaffen. Was wären die Sozialisten ohne Kapitalismus. Das gefällt dir aber bestimmt, weil die Chinesen sich wahrscheinlich dasselbe einreden: Der Kapitalismus muss erstmal die Voraussetzungen für den Sozialismus schaffen. Er macht das sogar zu einer notwendigen Bedingung der Revolution: Weil der Imperialismus die notwendigen Voraussetzungen für den Sozialismus geschaffen hat, „deshalb“ steht jetzt der revolutionäre Kampf des Proletariats auf der Tagesordnung.
Hört sich alles irgendwie bekannt an. Es stimmt auch, dass der Imperialismus die Klassengegensätze ungemein verschärft, aber „erzeugt“ wird dadurch ein revolutionärer Kampf noch lange nicht, wie man an der aktuellen Situation sehen kann. Es werden nur die Gründe für einen revolutionären Kampf vermehrt. Aktuell wird dieser Situation mit verstärkter Propaganda begegnet.
„Selbstbestimmung“ ist natürlich ein leerer Begriff ohne konkreten Inhalt. Egal wie und was genau bestimmt wird, Hauptsache selbst. „Gleichberechtigung der Nationen“ heißt nur gleichberechtigte Teilnahme an der Konkurrenz der Nationen. Imperialismus ist aber gar nichts anderes als die Konkurrenz der Nationen. Die Konkurrenz an sich ist scheiße, schädlich, mörderisch, barbarisch. Das gilt im Innern zwischen Privateigentümern und erst recht nach außen gegen andere Nationen.
Sie ist falsch in dem Sinn, dass sie für den beteiligten Menschen äußerst zerstörerisch ist. Diese Einteilung ist das Resultat von Ausbeutungsverhältnissen und einem totalitären, massenhaften Einsatz von Gewalt, der zum Erhalt dieser Ausbeutungsverhältnisse erforderlich ist.
Die Geschichte zeigt immer nur das, was man aus ihr entnehmen will. Sprache und Kultur kann man ganz rauslassen, weil die sowieso nicht im Gegensatz zur Klasse stehen. Menschen kann man nicht „prägen“. Das ist ein Manipulationsideal. Menschen entscheiden sich – sie sind entweder Nationalisten, dann halten sie ihrer Nation die Stange oder sie entscheiden sich die Ausbeutungsverhältnisse zu beenden.
Kapitalismus ist Kapitalismus. Es ist immer Ausbeutung, immer Produktion von Wert und Mehrwert, immer soll ein Überschuss über den Vorschuss produziert werden. Das Kapital ist international. Das kennt kein Vaterland. Es geht dorthin wo der höchste Profit gemacht werden kann.
Könnte ein Sprachproblem sein. 😁 Scherz.
Erst machen sie eine Politik, die die Rechtsaussenparteien stark macht. Und jetzt schreien sie „Verbieten, verbieten, verbieten!!!“
Deutschland ist da ja eher eines der Schlusslichter im europaeischen Trend, der nach der Finanzkrise begann. Nicht zuletzt durch die von Deutschland durchgepeitschte Austeritaet und das Griechenland-Desaster. Wir haetten das uebrigens wissen muessen. Bruening laesst gruessen. Niemals in eine Krise hineinsparen.
Und weil das so toll ist, machen wir das jetzt gleich nochmal. Schuldenbremse reloaded. Sparprogramme.
Isses nich schoen? 😉
Ich habe lange nicht verstanden, warum da ein ‚p‘ im Namen steht. Ich habe immer ein ‚h‘ gehört.
Der Name war wohl aus juristischen Gründen nicht anders möglich.
Aber ich verstehe nicht, warum man so etwas macht.
Der Name „Völkischer Beobachter“ war leider schon diskreditiert!
Man möge mal ein paar Texte beim Volksverpetzer lesen, wenn man das noch nicht getan haben sollte.
Mal ganz ab vom Inhalt, die Sprache ist realer Hass und Hetze. Wer mit so einem Duktus auftritt und sich dann noch selbst als vermeintlicher Faktenchecker erhöht, der muss echt in seiner eigenen Welt ticken.
Und sollen sie mal schön ihre Petitionen machen. Mehr als ein nettes Schauspiel fürs Publikum ists eh nicht.
Petitionen haben nur den Sinn, dass alle, voran der Staat, sehen können, wie viele Leute wie ticken und sich trauen, das zu kommunizieren. Ändern tut sich eh nix. Es ist aber trotzdem wichtig, im Bedarfsfall dran teilzunehmen, damit die Gesellschaft, die über den Wolken lebt, erkennt, dass nicht jeder in diese Richtung betet.
Die rund 800.000 Unterzeichner des Friedensappels von Schwarzer/Wagenknecht haben auch nix bewirkt… was wollen die da mit läppischen 100.000?
War ideologisch geprägt, von daher zu scheitern vorverurteilt!
Wenn diese ‚Volksbewegung‘ etwas erreichen möchte, dann sollten’se alle zusammen die Arbeit nieder legen!
Da das nicht passieren wird, werden andere Fakten schaffen für die gespaltene Gesellschaft, um eine zerrissene zu erreichen.
Nicht die da Oben sind dumm und korrupt, sondern die Massen sind zu blöd zu sehen zu welchen Schafott diese geführt werden.
Die deutsche Parteienlsndschaft ist schon fast an einem Regenbogen Spektrum angelangt. Viel Spass beim Farbenspiel der Zukunft.
Wir sehen was in der Ukraine geschieht, sobald der gute Hund seine Arbeit getan hat, wird er dann zunehmenden bösen Hund und wartet auf den Gnaden’schuss‘.
Wer tatsächlich meint es wäre in Deutschland anders, der hat zumindest die Möglichkeit selbst ohne Propaganda sein wertes Einkommen zu vergleichen mit heute und vor ’30’Jahren. Natürlich wird nicht die Mehrheit vor einem Fleischwolf befördert, aber alle notwendigen Fachkräfte wühlen ein paar Gegende auf und das geschieht mit einem Milliarden Programm unter der Schirmherrschaft vom BND im besten Neubau Berlins.
„Facktenchecker“ – Politiker – ALLE stehen auf der SPENDENLISTE von Soros,Gates u.a. und umgekehrt erhalten
diese erheblich Beträge aus unseren Steuern/Abgaben.
Demokratie – die Person muss man suchen, der überhaupt versteht, was Demokratie ist. Und dann noch diejenigen
finden, die für die Demokratie den Arsch bewegen. Sorglospakete von Schwab sind bequemer.
Aber wieder zurück zu den Facktenchecker – die das GG abschaffen wollen – und auch die BRD
das sind die WAHREN REICHSBÜRGER !
Die Verblödung verteilt sich gleich, egal ob AfD, Volksverpetzer oder LaPuente.
Die bürgerliche Ideologie imaginiert Gemeinschaft und leugnet Klassenkampf.
Die Besonderheit der AfD ist, daß ihre Staatsableitung mit dem GG inkompatibel ist.
Um das zu verstehen müßt man die Staatsableitungen und deren Verhältnis Staat-Bürger diskutieren.
Will aber keiner.
Statt dessen „Ui, der hat Neger gesagt“. Name calling, guilt by association etc.
Widerlich.
Ich will aber zuerst wissen, was du tatsächlich damit meinst
„Um das zu verstehen müßt man die Staatsableitungen und deren Verhältnis Staat-Bürger diskutieren.“?
Naja, die Verblödung lässt offenbar auch frisbees nicht aus. Dass die AfD keine neo-, seminar- oder überhaupt marxistische Staatsableitung präferiert, ist etwa so überraschend, wie dass Wasser nass ist.
Aber wo die AfD ein Staatskonzept „ableitet“, das sich fundamental von dem anderer bürgerlicher Parteien unterscheidet und mit „dem GG“ (auch hier mal wieder frissbesche Präzision eines Volltrunkenen) „inkompatibel“ ist, genau das müsste belegt werden.
Und zwar nicht mit „Höcke schrieb vor 25 Jahren unter Pseudonym“ oder dergleichen. Und – hier Zustimmung – auch nicht mit „Ui, der hat Neger gesagt“.
Und Klassenkampf leugnen sie alle, bis hin zur Linkspartei.
Ach ja, die Totschläger vom „Volksverpetzer“. Vor Beginn des NATO-Russlandkrieges bei den meisten Linken und ihren Medien noch eine gern zitierte „Quelle“ zur Bestätigung ihrer Wahnvorstellungen.
Alleine handwerklich kann man das Portal schon nicht ernst nehmen, wenn es auf sich selbst, ideologische Selbstbefruchtungsportale oder befreundete Twitter-Accounts verweist.
Dazu ihre Zero Covid-Agenda mit „Schnauze voll“ – Jammerartikel zwei Jahre später. Wer das noch für bare Münze nimmt, dem ist nicht mehr zu helfen.
Was mal als Antifa-Blog begann, hat sich nun sehr billig und für Drosten-Schulterklopfer verkauft. Daher ist der Querverweis zum Zustand der Linken angebracht.
Wenn Mitglieder der sog. „AfD“ wie zB Höcke offen gegen Bestimmungen des GG und somit die FDGO im Sinne einer völkischen Verfasstheit argumentieren, steht es dem Staat in Gestalt des BVerfG frei, diesen Grundrechte, ggf. einschliesslich des aktiven und passiven Wahlrechts, zu entziehen.
Immerhin tickt die ganze NPD entsprechend, und die wurde auch nicht verboten. Mangelnde Wahlerfolge der NPD sind ein Scheinargument, das von der Verfassung an keiner Stelle gedeckt ist – entweder ist eine Partei als verfassungsfeindlich zu verbieten oder eben nicht. Denn eine „Relevanz“ kann ja auch unerwartet nach jeder Wahl neu zu bewerten sein…
„steht es dem Staat in Gestalt des BVerfG frei, diesen Grundrechte, ggf. einschliesslich des aktiven und passiven Wahlrechts, zu entziehen.“
Ich würde sagen: Da haben sie das Prinzip der Grundrechte nicht verstanden. Die können nicht entzogen werden, auch nicht vom BVerfG.
GG Art. 18 benennt die verwirkbaren Grundrechte. Das Wahlrecht ist hier nicht erwähnt.
Stimmt, war mein Fehler… sorry! Da war ich etwas reflexhaft, da es hier ja ausnahmsweise mal nicht um die Exekutive ging. Habe ja sogar selbst noch BVerfG geschrieben. Vollausfall meinerseits! 😉
Ehrlich gesagt musste ich auch nachlesen. Hatte irgendwie Art. 14 im Kopf und die Formulierung mit den per allgemeinem Gesetz „eingeschränkrn“ Grundrechten. Naja man ist nur Bürger, was der Politik egal ist sollte ich wohl auch nicht mehr für wichtig erachten. 😛
Diese Grundrechte Diskussion habe ich gefühlt schon 1 Millionen Mal geführt und in der Regel kommt das mit Abwehrrecht und Exekutive nicht an. Daher bin ich da wohl etwas im Autopilotmodus, was natürlich eigentlich auch nicht ok ist.
Daher hier noch mal explizit meine Entschuldigung an Draussen vor der Tür!
Und ich hatte schon wieder vergessen, wer gerade Präsident des BVerfG ist… erstmalig wurde ja einer aus der Mitte der Legislative ausgeguckt… 😉
Natürlich kann dasWahlrecht entzogen werden:
Indirekt gem. Artikel 18 GG über die Vereinigungsfreiheit das passive Wahlrecht – ohne Partei, die einen aufstellt, hat man bei einer Bundestags- oder Landtagswahl keine Chance, überhaupt auf den Wahlzettel zu kommen.
Und dann natürlich noch in Verbindung mit Artikel 38 Abs. 3 GG und § 13 Bundeswahlgesetz; in den Landesverfassungen und -wahlgesetzen sind sicherlich ähnliche Regelungen vorgesehen.
Grad nachgeschaut. Art. 38 Abs. 3 ist der typische Entwertungsspruch.
Allerdings ist im 13 Bwahlgesetz nicht definiert ob aktives oder passives Wahlrecht, es darf sich aber auch nicht um einen Grundrechtsentzug handeln weil das Art.19 Abs.1 Satz 2 sowie Art.19 Abs.2 widerspricht.
Schon lustig wie „perfekt“sich so gar nichts direkt widerspricht. :]
1. Das Wahlrecht ist kein „Grundrecht“ – diese sind abschliessend in Abschnitt I GG (Artikel 1-19) abgehandelt.
Insofern ist bezüglich des Wahlrechts, das im GG in Artikel 38 nur allgemein in seinen Grundzügen geregelt wird, Artikel 19 nicht einschlägig.
2. Solange in einer Norm nicht zwischen aktivem und passivem Wahlrecht unterschieden wird, ist immer beides gemeint. Wenn sich eine Norm nur auf eines der beiden beziehen soll, dann wird das entsprechend so formuliert.
3. Und nein, „lustig“ ist am GG erst einmal nichts.
Ich sehe meinen Irrtum korrigiert, hatte mich tatsächlich wieder von der „Demokratie“ Worthülse blenden lassen. Jedoch zu 3.: Definition „lustig“ muss nicht freundlich sein. Ich zum Beispiel habe durch mein bisheriges (er)Leben einen extrem ätzenden Humor entwickelt. Hätte ich den nicht, müsste ich mir wegen einer ihren grob 700 Feinde im Bundestag völlig wehrlos ausgelieferten „wehrhaften“ Pseudomokratie minütlich den Schaum vom Mund wischen…
Die Erosion des ursprünglichen Geistes des GG ist das, was mir die Betrachtung unserer Verfassung zunehmend vergällt.
Wie kann man zB so einen Quatsch wie eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben? Fiskalpolitik muss auf aktuelle Entwicklungen reagieren können. Und zwar im Rahmen des Haushaltsrechts – und nicht wegen der „Schuldenbremse“ mit Taschenspielertricks wie „Sondervermögen“, die haushaltsrechtlich weitgehend kein „Vermögen“, sondern laufende Ausgaben darstellen.
Das Wahlrecht ist kein Grundrecht; als „einfaches“ Recht kann es bereits aufgrund Artikel 38 GG iVm §§ 13ff BundesWahlGesetz entzogen werden. Und zwar sowohl das aktive wie das passive.
Keine Sorge, die grundgesetzfeindlichen Reden der Ampelkalypse, allen voran ein Kanzler der entgegen GG Art.1 Abs.3 „keine roten Linien“ für seine Regierung anerkennen will und auf diese klar grundgesetzwidrige Einlassung keinerlei Widerspruch erfuhr werden doch auch komplett ignoriert. Warum sollte ausschliesslich die AfD da Probleme bekommen wenn alle anderen neoliberalen Grundgesetzfeinde im Bundestag Unsäglichkeiten nahezu täglich von sich geben dürfen ohne das sich irgendein Widerspruch zeigt ?
Der und die (Scholz/vdL) und zig andere Krummheiten sind illegal in Amt und Würden bzw Würgen!
Solange diese Leute walten dürfen ohne das das Wahlpublikum sich daran stört, solange darf sich kein Kritiker daran beschweren.
Jeder der diese Darsteller toleriert, ist mitschuldig am System.
Und bei welcher Instanz darf man nun die Korrektur einfordern ?
Die Instanz ist zwar rechtlich geregelt, aber die Exekution ist fraglich, da abhängig vom Bundeskanzleramt.
Versuche es mit Übergeordneten Gesetzen. Das GG ist nicht das höchste.
Und vor allem ist auch zu beachten, was Bestandteile des GG sind.
Und am Ende wird man erkennen, dass das Volk nur seine „Schlachter“ wählen darf.
Mitspracherechte hat er nicht. Deshalb auch kein Recht auf direkte Volksabstimmung. Man wählt nur die „Statthalter“. Die AfD lässt darin auch die
Bürger im Ungewissen.
Um das alles zu verstehen, sollte man auch das Staatsrecht studieren. Für den Anfang – die Staatsbildung.
Da wird man erkennen, dass diese „Statthalter“ keine „Hoheitsrechte“ über D haben.
Deshalb ist das ganze Gerede mit den Asylanten nur VOLKSVERHETZUNG.
Deutsche Bildung besteht aus Einbildung.
Gut gebrüllt Löwe und wat nu? Was soll ich machen, ich habe
keine andere Wahl als diese Pfeifen zu tollerieren bis ich wieder
wählen darf/kann. Ein großer Teil des Wahlpuplikums stört sich
ja schon an dem Chaos welches da im Bundestag herrscht.
Wir das Volk, haben aber keinen Hebel zur Verfügung denen da
oben den Saft abzudrehen und sie rauszuschmeißen. Die
Vertrauensfrage gegen den Kanzler??? Wenn wahrscheinlich
sogar die Hälfte der CDU Knaller dagegen stimmen würden???
Unsere Politiker haben sich den Himmel auf Erden erschaffen.
Über Listenplätze können auch die dicksten Pfeifen wie die Lang
an die Zitzen des Steuerzahlers gehängt werden. Wenn die da
noch mehr Geld wollen, genehmigen sie sich es ganz einfach.
Die Leute von der AFD waren bislang die Einzigen die dagegen
angestänkert haben. Durch Anfragen an die Regierung durch dieRegierungsverantwortung behaupten, weiß man erst, wenn sie
diese haben. Wir sind ganz unten, es kann mit der AFD nur wieder
nach oben gehen. Mit Merz als Kanzler bekommen wir Jamaika
und Blackrock als Finananz- und Wirtschaftsministerium.
@Träumer
Bei solchen Aussichten bekomme ich wieder Albträume, danke auch.
Mit Merkel dachten alle endlich mal eine Wissenschaftlerin, die sich für die Wissenschaft einsetzt, aber Pustekuchen. Bei den Grüne keine Atomkraft und schmutzige Kohlekraftwerke, wieder nichts.
Da die AfD die Opposition ist sind die zur Zeit gegen alles was die anderen Parteien machen. Gleiches war jedoch schon bei anderen Parteien, nur hat jetzt diese das übernommen. Für die Aufklärung zur NSU-Komplex waren die nicht, anderseits setzen diese sich für den Sozialabbau ein. Da das Wahlvolk die Verarschung immer noch akzeptiert wird einfach weiter gemacht. Es wird sich am Ende nichts ändern wenn die Partei wirklich an der Macht wäre, träum weiter.
Die „Volksverpetzer“ sind seit langem Verfassungsschutz-Proxy. Ich kenne nicht eine einzige regierungskritische „Enthüllung“ dieser Leute. Schon der „witzige“ Name verkündet die Verachtung der „bildungsfernen Unterschichten“, den Hass auf die Volkssouveränität als Grundlage der Demokratie und die Affinität zum faschistischen Eliten- und Führerprinzip .
Volksverpetzer ungleich Regierungsverpetzer oder Verbrecherverpetzer. Der Name passt schon halbwegs, die ver(h/p/l)etzen eben nur das Volk.
„Gleichgültig, wie man zur Flüchtlingspolitik der Europäischen Union steht: Sie der AfD in die Schuhe schieben zu wollen, einer Partei, die nie Regierungsverantwortung trug, ist mehr als dreist.“
Die NSDAP besaß zwischen 1920 und 1933 auch keine nennenswerte „Regierungsverantwortung“.
Was ist denn mit der Länderebene,
der AfD und dem Bundesrat ?
Welche Aufgabe hat der Bundesrat ?
Warum erzählt uns Fotzenfritz Merz,
dass die CDU auf kommunaler Ebene nicht an der AfD vorbeikommt ( wie alle anderen Parteien übrigens auch nicht ) ?
Keine „Regierungsverantwortung“?
Warum unterwandert die Faeser als Juristin mit beiden Staatsexamen populistisch den Rechtsstaat, wenn sie Sippenhaftung für Clanmitglieder fordert, denen keine Straftat nachgewiesen werden kann ?
Warum macht sie diesen Stuss und auf harte Abschieberin ?
a.) Weil sie ein Arschloch ist
b.) Weil die AfD in Umfragen bei
3% liegt ?
c.) Weil sie davon ablenken will, das sie in Kompetenz, Pflichterfüllung, Haltung und Sachkompetenz (/dev/null) eine Fehlbesetzung für egal welches Amt darstellt und daher jedes DummSchwätzBlabla absondert, von dem Sie sich Ablenkung von ihren bisherigen „Leistungen“ verspricht.
„Warum unterwandert die Faeser als Juristin mit beiden Staatsexamen populistisch den Rechtsstaat, wenn sie Sippenhaftung für Clanmitglieder fordert, denen keine Straftat nachgewiesen werden kann ?“
Nicht nur das – sie hat auch eine Beweislastumkehr für missliebige Beamte oder sonstige Staatsbedienstete gefordert. Die muss hinsichtlich Vefassungstreue in ihrer Karriere auch manchen Meineid geschworen haben, wenn man ihr heute so zuhört…
Im Gegensatz zu durchzensierten Portalen wie z.B. Zeit online oder vorwaerts.de gehts hier für ein deutschsprachiges Politportal recht entspannt zu. Selbst meine ätzenderen Sprüche sind bislang ungelöscht geblieben. Ohne was unterstellen zu wollen:Technik oder Absicht ?
Naja, deine Fäkalsprache würde ich in der Tat sehr vermissen.Im konkreten Fall tippe auf individuelles Unvermögen oder einen Bug in der kontrollieren KI.
Tja, dieser Blog macht ja einen auf Verfassungsfreund.
Seine sonstige Hetze nennt er Faktencheck wie so mancher Tagesschau Mitarbeiter, der die Fakten bis zur Unkenntlichkeit verdreht.
Mal schauen, wo die Petition abstirbt. 500-600tsd (<1%) schätze ich mal.
Unter 1M hat er sich einen Bärendienst geleistet.
Und selbst diese Zahl wären gerademal 1,25% die trotz massiver ÖRR Werbung ereicht würden.
Bei egal welcher Anzahl an Petenten ist trotzdem keinerlei Verpflichtung auf Umsetzung existent. Wenn man mal demokratisch depressiv werden will kann man gern mal durchzählen, wie viele Bundestagspetitionen(e-petitionen.bundestag.de) trotz Überschreiten der Wahrnehmungsschwelle von 50.000 Petenten nie im Landtag oder Bundestag vorgelegt oder auch nur angesprochen wurden.
Der Nazi glaubt das Volk macht den Staat, Volk verstanden als vorpolitische Gemeinschaft.
Der Demokrat weiß: der Staat macht seine Bürger, Volk verstanden als unter Herrschaft des GG.
Zur „Gemeinschaft“ veredelt durch Sozialstaat.
Der Streit geht exemplarisch darum was „Volk“ am Parlamentsgebäude bedeutet.
Der Marxist weiß: Der Staat ist die Evolution einer Räuberbande.
wasserdraht meckert nur rum. In „Mein Kampf“ stehts drin.
Bürgerliche Jurnis und Politniks beömmeln sich über falsche Gefühle. Das ist deren Elend. Eine politische Haltung wird erst durch Analyse der Realität. Merz glaubt er hat ein besseres Angebot als die AfD.
Daß jmd vom persönlichem Unglück zu ‚Im Staat regieren die Falschen‘ kommt, dazu muß der mehrfach falsch abgebogen sein.
https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Revoluzzer
Wenn jedoch die Regierung massgebliche Mit- oder sogar Alleinschuld am „persönlichen Unglück“ hat bedarf es keines Abbiegens. Beim duo infernale HaBaerbock und vergleichbar fragwürdigen Gestalten kommt man auch in direkter Linie an den Punkt, das die Falschen an der Macht sind. Jedenfalls wenn man sowas wie Amtseide, Grundgeschwätz oder allgemeine rechtsstaatliche Grundsätze wie Verhältnismässigkeit der Mittel oder Unschuldsvermutung irgendwie wichtig findet. Wenn Politiker in unendlicher Serie versagen dann ist das Beurteilen solcher Individuen weder rechts,links,oben,unten,sexistisch etc. sondern einfach nur angemessen und naheliegend.
Wobei sich das InStaPol nicht bei Hitler bedient sondern der https://de.wikipedia.org/wiki/Konservative_Revolution
Aber das sind Feinheiten womit der Pöbel überfordert ist.
Selbst wenn man die AfD verbietet: Davon gehen weder Wähler noch deren Denke weg.
Solang Jurnis glauben die Meinung ist wichtig wenn sie germanistisch korrekt daherkommt, scheiß auf Inhalte,
wird sich am inhaltsleeren Elend der Diskussion nix ändern. Demokratische Selbstbefriedigung.
„Selbst wenn man die AfD verbietet: Davon gehen weder Wähler noch deren Denke weg.“
Das wäre auch gar nicht der Zweck solch einer regiden Ansage und ihres Vollzuges, ein Parteiverbot der z. Zt. zweitstärksten Partei im Lande. Vorausgesetzt mit „man“ sind die regierenden Ampeldemokraten (plus ihr linksparteilicher NATO-Anhang) gemeint.
Ich erwarte derlei Bemühungen zeitnah im Vorfeld zu einem möglichen(nicht tatsächlichen) Wahlsieg. Wahlsieg allerdings definiert im Sinne ernsthafter Störmöglichkeiten bei Vorhaben wie Gesetzgebungsverfahren o.Ä..
Es geht ja auch nicht um Weltmodell und Recht haben, sondern um die Macht.
Der Streit zwischen Nazis und Demokraten geht um Personen, nicht ums System.
Privateigentum wollen beide nicht aufheben.
Klar ist noch: Das Kapital kommt mit Demokraten besser zurecht.
Insofern gehn mir alle die sich melden am Arsch vorbei. Kommunisten finden öffentlich nicht statt.
Letztere haben ne andere Analyse anzubieten.
Naja, der Streit, wer denn nun der bessere Sachwalter der Freiheit des Eigentums ist, zeigt doch gerade auf, das Demokratie und Faschismus als bürgerliche Herrschaftsformen ihre jeweilige Zeit und entsprechende Notwendigkeit hatten und haben. Platt: Faschismus für einen durchzusetzenden Krisenkapitalismus mit all seinen besonderen Härten und Zumutungen fürs gemeine Volk, oder ein bisschen Demokratie, wenn die Ausbeutung wieder rund läuft. Man denke nur an Chile 1973 und entsprechenden Spruch von Strauß, dass (kapitalistische) Demokratie halt mal das eine oder andere Blutbad benötige, damit Kapital flutscht und wieder „Demokratie gewagt“ werden kann. Die regierenden Demokraten empfehlen sich doch aktuell unmissverständlich als die besseren Faschisten. Und all ihr politisches Handeln in so gut wie allen Bereichen bestätigt doch unübersehbar, dass sie jegliche rechtspopulistische oder gar faschistische Konkurrenz für überflüssig betrachten. Das macht große Teile der AFD nicht harmloser. Aber gar nicht besser oder harmloser ist der potentielle Faschismus, der schon in „Regierungsverantwortung“ weilt und nicht daran denkt abzutreten. Schon gar nicht durch Wahlen.
„Insofern gehn mir alle die sich melden am Arsch vorbei. Kommunisten finden öffentlich nicht statt.“
Hier belügst du dich selbst, denn du schreibst Kommentare!
Also geht es dir das nicht am Arsche vorbei…
thx @Lapuente, schöner Artikel. 😂 Volksverpetzter doch so Twitterbude. Neu X, das schon so putzig.
Es ist nicht so leicht, FaktenChecker ( schon der Begriff ist so absurd) zu differenzieren, es gibt ja einige. Alles eine Saubande, alle. Das Bauchgefühl, das Feeling wenn ich zb. Mumpitz lese, viel, leider, es gibt ja kaum seriöses, das ist entscheidend, meins, und nur meins, alle anderen solln das Mowl halten, ich bin Erwachsen und Volljährig! Und dessen haben sich aus Gründen, welcher auch immer ( vermute Bildungsmisere ) viele Menschen aus eben diesem verabschiedet, Bauchgefühl, wie denke ich als Mensch darüber? Wtf? Lass mal lieber andere Denken, ich klicker lieber Wischphone rum. Was gibs Otto, Penny, Spiegel, kauf ma eben Tshirt. Absenden. Das ist unsere, bzw. die Zukunft. Ey, geil, Faktenchecker ÖR, schlimmer vermutlich Bild ( haben die sowas? oder verbreiten die nachwie vor Unsinniges, weil Sie das können?, seis drum, ich fahre zur Maloche, im Zug ( ca. 30 Min., 20 Jahre, Menschen steigen ein, Kopp auf Wischkiste, was weiss ich was die da machen, und denke, hm, so vor 10 Jahren da haben hier, Abteil, Waggon gleichvoll aber noch mind. 2 ne Zeitung (Papier) und die andere Hälfte ein Buch gelesen (Papier), Rest hat aus Fenster geglotzt und geträumt, wovon auch immer. Das vorbei, Sie lassen sich vollmüllen, digital, nachdenken ist scheinbar nicht mehr so, und schade, das Träumen, das einfach rumhocken, aussm Fenster schauen, das gibt es nicht mehr. Wischkiste rulez.
Edit: e vergessen, shuligung
Da hat Roberto recht: die Auseinandersetzung mit der AfD wird gar nicht gesucht, da bleibt sie merkwürdig unangreifbar. Wobei das ja mühelos möglich wäre: das Soziale beispielsweise. Da ist noch mehr: alles was rechts von Friedrich Merz residiert, kann es überhaupt nicht ab, dass Werktätige im Betrieb irgendwelche Rechte haben. Betriebsrat, Gewerkschaft, das muss weg, britische Verhältnisse müssen her. Wo Liz Truss neulich festgestellt hat, dass britische Arbeiter faul und unmotiviert seien. Das kann durchaus sein. Rechtlose Befehlsempfänger sind so.
Wie alle Rechtspopulisten schwimmt die AfD im Geld der Fossil- und Atomindustrie, wozu man zur Verschleierung diesen Verein gründete. Fridays for Future könnten sich da profilieren, indem sie genau diese Thesen angreifen. Aber auch da die ganz große Beißhemmung. Wodurch der Eindruck entsteht, die AfD habe recht.
Dann sollte sich niemand Illusionen machen: ein Verbot der AfD wäre für diese ganz klar die Legitimation zur Gewaltanwendung. Vor es untergeht: Maaßen ist ganz dick im Putschversuch von Prinz Reuß verstrickt:
https://www.rundschau-online.de/politik/spiegel-im-rahmen-von-reichsbuerger-ermittlungen-auch-maassen-chat-ausgewertet-631022
Maaßen kennt man, aber Markus KLrall kennen wohl die meisten nicht. Ein nettes Früchtchen, wie Andreas Kemper herausfand:
https://andreaskemper.org/2021/05/16/analyse-von-markus-krall-freiheit-oder-untergang-1/
Zur Form:
Wenn man einen anderen „Blog“ grillt, so sollte dass textlich allerdings auch gut sein. Hier muss der Lektor noch mal drüber schauen. Bei Hayek sollte es bestimmt nicht darum gehen, Renten abzuheben. Das wäre wohl eher ein Merkmal der APPD.
Da gibt’s noch ein paar mehr Ungereimtheiten, die offenbar daher kommen, dass der Autor gedanklich schon weiter, als der Text war.
Zum Inhalt:
Das ist halt Deutschland hier. Hier steht (leider) keiner auf, ohne ein gescheites Feindbild. Das ist die Motivation der Leute. Daraus speist sich ihr Elan
Das kann man auch gut an den Kommentaren hier ersehen.
Auch die hiesige Politik ist zum Dreiviertel Show. „Wer nicht arbeitet, der soll nicht essen!“ Münte. „Warum waschen und rasieren sie sich nicht, dann klappt’s vielleicht auch mit einem Job?“ Gut, den Moderator kennen heute mehr Leute, als den Beck.
Natürlich trägt da die Entwicklung der Webseiten dem Rechnung. Weg vom Magazin, hin zum Internetpranger. Dabei ist es ziemlich egal, welche politische Richtung man sich anschaut.
Der sogenannte Faktencheck bleibt da oft nur Zwischenstadium.
Mit einem Internetpranger kann man indes später noch einen auf Bewertungsportal machen.
Der Volksverpetzer hat mit seiner Petition sogar ein Feature beim DLF bekommen. Na und? Die 5 Opas, die sich noch Radio morgens geben, zählen doch kaum.
Hier könnte man noch erwähnen, wieviel Steuergeld direkt in die Werbeindustrie fließt, damit sie die offiziellen Regierungskanäle auf Social Media betreibt.
Von daher war ich überrascht, auch hier ein Feature vorzufinden.
Schlechte PR gibt’s nicht!!
Einmal allerdings war der Volksverpetzer nützlich: er war es, der den Ballweg als Reichsbürger enttarnte. Auch wer diesem Screenshot misstraut, kommt nicht darum herum, dass Ballweg eindeutig Reichsbürger ist. Allen anderen, inklusive Overton, war das keine Meldung wert, das passte irgendwie nicht ins Weltbild. Was verkehrt ist. Das ist wichtig.
https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/ballweg-reichsbuerger-leak/
Die anderen Führungsfiguren der Querdenker haben sich ja eindeutig positioniert. Elsässer, Nerling, Schrang, Janich, Jebsen, Lenz, Reitschuster und last not least Prinz Reus lassen ja wohl eine eindeutige Einordnung zu. Nur Ballweg galt bis dahin als unbeschriebenes Blatt. Ist er nicht. Reichsbürger sind Nazis light und spätestens, wenn sie einen Staatsstreich planen, Nazis heavy.
Da hat der Volksverpetzer einmal das getan, was der Name verspricht, er hat die Völkischen verpetzt. Problem ist, dass er das einzige Medium ist, das dies thematisiert. Auch Overton tut nichts.
Was sieht man hier? Reichsbürger versuchen, das Protestlager an sich zu ziehen und was das heißt dürfte klar sein: sie werden den Protest im Auftrag der herrschenden Klasse immer in die Wüste führen.
Also der versuchte Staatsstreich von ein paar rechten Politrentnern war doch ein Medienfake um von den wirklich gewalttätigen Rechten abzulenken!
Es gibt bekanntlich den NSU, der zahlreiche Ausländer ermordete. Die werden von der Justiz aber mit Samthandschuhen angefaßt, weil sie tief mit Teilen des Staatsapparats verbandelt sind von von V-Leuten geführt wurden.
Vom Staatsversagen in diesen Fall sollten der Fake-Staatsstreich der alten rechten Rentner – die kein Gewehr mehr richtig halten können – ablenken….
Erkläre einem bedürftigen, was Artur_C unter Reichsbürger versteht.
Wenn ich heutige Diskussionen zu links mittig rechts verfolge, habe ich den Eindruck, daß die wenigsten überhaupt noch was anfangen können mit diesen Begrifflichkeiten!
Also, ich warte auf die Antwort.
„ Wie alle Rechtspopulisten schwimmt die AfD im Geld der Fossil- und Atomindustrie, wozu man zur Verschleierung diesen Verein gründete. Fridays for Future könnten sich da profilieren, indem sie genau diese Thesen angreifen. Aber auch da die ganz große Beißhemmung. Wodurch der Eindruck entsteht, die AfD habe recht.“
Sorry, aber das ist kompletter Unsinn!
Erstens, der Begriff „Fosilindustrie“ ist ein grüner politischer Kampfbegriff ohne realen Inhalt. Es gibt in Deutschland die Automobilindustrie, eine schwache Rüstungsindustrie, aber eine Ölindustrie oder Gasindustrie, die hier produziert, nicht nur verkauft, gibt es hierzulande nicht. Die deutsche Atomindustrie ist im Niedergang seit den deutschen Atomausstieg. Würde die BRD wieder ein Kernkraftwerk bauen wollen, müßte man Frankreich um Rat fragen!
Schon aus eins folgt, wenn es keine schwammige „Fossilindustrie“ (was ist denn das für dummer Kunstbegriff?) gibt, kann die auch niemand sponsern…
Die AfD wird – anders als die Nazis – von der deutschen Großindustrie NICHT sponsoriert! Eher sind die etablierten Parteien die Empfänger von Großspenden, zunehmend auch die Grünen. Die AfD hat viele Mandate, sicher ein paar rechte Großspender, wird aber nicht in großen Stil von der Industrie – der Begriff „Fosilindustrie“ ist Unsinn – sponsoriert!
Es wäre für eine „populistische Linke“ ein leichtes, Themen wie den Ukrainekrieg aufzugreifen und mit der sozialen Frage zu verbinden, aber die Linken tun es nicht.
Davon profitiert die AfD. Auch die AfD-Wähler wissen in ihrer Mehrheit, diese Partei ändert auch nichts, aber durch ihre Wahl kann man das Establishment ein wenig ärgern…..mehr ist da nicht….
„Würde die BRD wieder ein Kernkraftwerk bauen wollen, müßte man Frankreich um Rat fragen!“
Der war jetzt richtig gut. Die können uns erzählen, wie man Milliarde um Milliarde verbrennt, ohne auch nur ein Kilowatt Strom zu bekommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Flamanville#Probleme_beim_Bau_und_Steigerung_der_Kosten
Wusstest Du nicht? Da siehst Du mal, wie manipuliert die Berichterstattung ist. Im Dienste der Fossil- und Atomindustrie. Wir haben keine Fossilindustrie? Die Autos, die Kohlekraftwerke, die Raffinerien, all das habe ich nur geträumt?
Lustig, Kommunisten debattieren über den Rechtsstaat. Besser als jedes Kabarett.