Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt

Brandmauer, Symbolbild
By Phil Nash from Wikimedia Commons CC BY-SA 4.0, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.

Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen. Die Rede ist vom System Kapitalismus. Der Kapitalismus ist „wegen der ihm eigenen Struktur… von Grund auf antidemokratisch. Selbst im besten Fall ist die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft zwangsläufig begrenzt und schwach.“

Im Grunde ist das ein Gemeinplatz der Kapitalismuskritik. Unendlich oft wurde gezeigt, wie der Kapitalismus eine lediglich „formale“ Demokratie zulässt. Hinter der formalen Fassade werden jene Transaktionen abgewickelt, aus denen die reale Macht hervorgeht und die Machtlosigkeit der Vielen folgt.

Das Zitat stammt aus dem aktuellen Buch der Professorin an der New School for Social Research in New York, Nancy Fraser. Passend lautet der Titel: „Der Allesfresser“. Und tatsächlich gibt es nichts, was der Kannibale Kapitalismus nicht in sich hineinschlingt. Die Demokratie ist für ihn ein Leckerbissen. So lange viele Menschen an die Fassade glauben, kann so getan werden, als existiere hier kein Problem. Von den Kommunen bis zum Bundeskanzleramt: alles Demokratie! Wie kommt es, dass es so viele Menschen anders sehen und sich „Alternativen“ wünschen?

Rechtspopulistische Siege: USA und Russland

Modellfall USA. Da missbraucht ein rechtspopulistischer Lügner die soziale Hilflosigkeit der Wähler für Entscheidungen, mit denen er „Stärke“ demonstriert. Er bedient die Größenfantasien der sozialen Verlierer, die hoffen, dass Gewalt ein probates Mittel darstellt, um „Ordnung“ zu schaffen. Doch hinter dem polternden Demagogen positionieren sich die Oligarchen, die das Demokratiegetue durch eine saftige Plutokratie ersetzen wollen. Sie warten noch auf den Cäsar, der das vorläufig angerichtete Chaos in den Griff nimmt und im Sinne florierender Geschäfte wieder systematisiert.

In spezifischer Abwandlung, aber durchaus als Variante, konnte dieser Prozess der Demokratievernichtung in Russland beobachtet werden. Über Kreditvergabe bestand der Westen darauf, das nominelle Volkseigentum der UdSSR in die Verfügungsmasse von Superreichen zu verwandeln. Unterdessen ist Russland ein abgekartetes Spiel der russischen Elon Musks und Peter Thiels, das von einem Mafiaboss bewacht wird. Die Strukturmerkmale des amerikanischen und des russischen Kapitalismus verwirklichen zwei Modifikationen des gleichen Themas: Uferloser Reichtum schlägt in Macht um, Macht in totale Herrschaft und diese schließlich in Krieg.

Die Brandmauer und die Wut

Hier in Deutschland hat man eine Brandmauer errichtet. Aber sie richtet sich nicht gegen die Machtkonzentration, die der radikale Markt hervorbringt, sondern gegen einfache Menschen, die unter den Folgen leiden. Man bekämpft falsche Meinungen und nicht die Umstände, aus denen sie hervorgehen. Man prügelt die Gebeutelten und nicht diejenigen, die sie in ihre Lage gebracht haben. Das schafft Wut und führt der AfD Sympathisanten zu.

Schauen wir auf die Wähleranalysen. Sie haben etwas mit den realen soziologischen Bedingungen zu tun, die das Verhalten der Menschen durchschnittlich determinieren. Gewählt wird in der Regel nicht aufgrund von weiser Einsicht, sondern als Reflex der sozialen Lage. Die Forschungsergebnisse zeigen das.

Wähler der AfD seien vor allem Menschen, die sich der „gesellschaftlichen Entwicklung regelrecht ausgeliefert fühlen“, so der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer unter Bezug auf die empirischen Daten. Das deckt sich nicht unbedingt mit jenen, die schlecht verdienen oder in sozialer Not sind, aber auch die gehören dazu. Bestimmte soziale Milieus erleben schon lange eine Art Entwurzelung.

Sie haben das Gefühl, dass ihnen das Leben entgleitet und sie die Kontrolle verlieren. Dieser Kontrollverlust wurde auch als „Prekarisierung“ beschrieben und kann besonders drastisch neben den USA auch in Großbritannien beobachtet werden. In Deutschland im Osten mehr als im Westen.

Wie etwa fühlt sich der Lebensalltag eines Leiharbeiters, eines jungen Menschen, der sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt, einer Frisörin oder einer alleinerziehenden Mutter an? Wie der eines Rentners, der darum betteln muss, sich ernähren zu können oder Zahnersatz zu bekommen? Wie etwa sollte ein Paketbote das Gefühl entwickeln, Kontrolle auszuüben und sei es auch nur im Hinblick auf die nächsten Monate? Während sich die Mieten auf den Konten von Konzernen ansammeln und in die Portfolios reicher Aktionäre wandern (Vonovia!), erzeugt es bei anderen schlaflosen Nächten, wenn das Wohngeld gekürzt werden soll. Viele Menschen sind nichts als Spielbälle und sie wissen das. Ab und zu ein Kreuzlein malen zu dürfen, tröstet da wenig.

Demokratieentleerung und die Flucht ins Autoritäre

Das Zusammenspiel von Liebedienerei gegenüber dem großen Geld und dem Verlust des Vertrauens in das demokratische Prinzip nennt Heitmeyer „Demokratieentleerung“. Ein „zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen und Regime“.

Und dabei geht es um Prozesse, die auf einen Ersatz für die verlorene Kontrolle zielen. Die „Nachfrage nach politischen Angeboten“ der rechtspopulistischen Art ziele darauf ab, „die Kontrolle wieder herzustellen, und zwar durch die Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“  Ein Team um Heitmeyer konnte in zehnjähriger Längsschnittstudie nachweisen, dass die politisch gewollte oder wenigstens zugelassene soziale Verunsicherung mit der Zunahme von Vorurteilen oder Gewalt gegenüber Schwächeren korreliert.

Und während sich die Parteien (ausgenommen das BSW und die Linkspartei) als Vertretungen einer sozial gesättigten oberen Mittelschicht anbiedern, kommt es zu einem heimlichen Einverständnis zwischen den Absahnern ganz an der Spitze und jenen, die sich noch gesichert fühlen.

Man kann geradezu von einer Kumpanei sprechen: Denn es sind vor allem jene Milieus, die sich gut bedient wissen (man denke z. B. an Beamte des höheren Dienstes), die die Demokratieillusion pflegen und damit verdecken, wo die wirklichen Zentren der Macht liegen. Die Brandmauer ist der Schutzwall des Milieus der Gesättigten, während die Prekarisierten wie in einer anderen Welt leben. Dort ist von Demokratie als einer Staatsform des gerechten Gemeinwohls wenig angekommen. Wer – ohne diesen Hintergrund zu berücksichtigen – auf die AfD einschlägt, fordert zugleich, die sozialen Ungerechtigkeiten zu vergessen und – gefälligst! – die richtige Einstellung zu übernehmen, nämlich die des eigenen Milieus.

Andererseits ist es richtig, dass die AfD keine Lösung sein würde. Wenn Alice Weidel einmal meinte, Margaret Thatcher sei ihr Vorbild, also jene steinharte Funktionärin des großen Geldes und die Erzeugerin der britischen Massenarmut, so kann man sich denken, dass mit dem strikten Gegenteil dessen zu rechnen wäre, was AfD-Wähler sich erhoffen.

Zerrissene Gesellschaften

Worum geht es also? Lassen wir einen der prominentesten Sozialwissenschaftler der alten Bundesrepublik zu Wort kommen, den verstorbene Soziologen Ralf Dahrendorf, der zuletzt die London School of Economics leitete. Ralf Dahrendorf war alles andere als ein Sozialist und favorisierte die FDP, als sie noch als sozial-liberal bezeichnet werden konnte.

„Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten, insbesondere des Einkommens, Solidarität in einer Gesellschaft zerstören. Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen. In modernen Staatsbürgergesellschaften bedeutet solcher Ausschluss die praktische Leugnung von sozialen Grundwerten. Das heißt aber, dass solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten.“

Also: Es ist nicht so sehr die AfD, die die Demokratie zerstört. Die Demokratieentleerung hat schon zuvor stattgefunden und ist das Ergebnis der antisozialen Politik jener, die u.a. die AfD nicht ganz zu Unrecht als „Kartellparteien“ bezeichnet. In den USA ist Trump ein fast schon logisches Produkt der vorausgegangenen Politik und das sowohl der Republikaner wie auch der Demokraten. Wie wäre es sonst möglich gewesen, jene verhängnisvolle Sprengkraft der MAGA-Bewegung zu erzeugen, wäre nicht im langfristigen Vorlauf einiges geschehen, diese Sprengkraft anzuhäufen?

In Deutschland haben die maßgeblichen Parteieliten jenen Verfassungsauftrag konterkariert, der in Artikel 20 der Deutschen Grundgesetzes die soziale Demokratie vorschreibt. Und die sollte weit mehr als ein Almosenstaat sein. Die SPD, die damals im Parlamentarischen Rat (der Versammlung, die das Grundgesetz verabschiedete) das unabdingbar Soziale an der Demokratie weit wirkungsvoller fassen wollte, hat bekanntlich diesen Kern ihres eigenen Programms längst entsorgt.

So geriet in Vergessenheit, dass Demokratie ohne Ausgleich, „Demokratie“, die vielen Menschen Angst macht, „Demokratie“, die systematisch Zugehörige und Ausgeschlossene produziert, sich schließlich selbst abschafft. Zu Beginn der Bundesrepublik war eine pluralistische Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit vorgesehen. Nun geht es in Richtung Plutokratie ohne Gerechtigkeit. Die Hoffnungen auf Demokratie sind enttäuscht worden. „Starke Männer“, hartes Durchgreifen sowie möglicherweise die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, erleben eine Wiedergeburt.

Quellen u. a.:

Ralf Dahrendorf: Die Quadratur des Kreises. Ökonomie, sozialer Zusammenhalt und Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1997.

Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt, 3.. Aufl. Berlin 2023 (editon suhrkamp).

Wilhelm Heitmeyer: Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung I, Berlin 2018 (edition suhrkamp).

Hans-Peter Waldrich: Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2009.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie und Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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43 Kommentare

  1. Die AfD ist eine Pseudo-Alternative. Sie rekrutiert sich hauptsächlich aus ehemaligen CDUFSPD-Mitgliedern mir ein bischen Höcke-Gewürz. Die ganze Parteienlandschaft ist unapetitlich geworden.

      1. Zwar halte ich auch die Wagenknecht nicht für einen leuchtenden Stern am politischen Firmament, aber die ganze „Brandmauer“ ist eine Farce. Da blättert auch der letzte Lack von der sogenannten „parlamentarischen Demokratie“ ab.

      2. Sollte Urmel von der Murmel etwa einen an der Murmel haben?
        „Da bleibt der Wagenknecht natürlich nichts anderes übrig als sich dort anzubiedern und den Steigbügel zu halten.“

        Wagenknecht biedert sich nicht bei der AFD an.

      3. Oha, die wahre „Erkenntnis“, also das Ergebnis von Nachdenken UND Wissen, gewonnen, dass bereits VOR dem Eintreten einer möglichen Besserung (und sei diese noch so klein), das Ergebnis dennoch fest steht; und man daher aus Prinzip alles ad absurdum führen muss.

        Ursache-und-Wirkung-Prinzip:
        „…
        Am dritten Tag, o weh und ach!
        Wie ist der Kaspar dünn und schwach!
        Doch als die Suppe kam herein,
        Gleich fing er wieder an zu schrei’n:
        „Ich esse keine Suppe! Nein!
        Ich esse meine Suppe nicht!
        Nein, meine Suppe ess’ ich nicht!“

        Am vierten Tage endlich gar
        Der Kaspar wie ein Fädchen war.
        Er wog vielleicht ein halbes Lot —
        Und war am fünften Tage tot.“

      4. @Urmel von der Murmel

        1. Die SPD, diese ehemalige Partei für die Interessen der kleinen Leute und hart arbeitenden Bürger, biedert sich doch auch seit Jahren der CDU an, der Partei für die Interessen der großen Leute mit den dicken Bankkonten aka „Leistungsträger“ aka „Superreiche“. Oder will das jemand bestreiten?

        2. Die FDP, die Partei für die die Interessen der Reichen/Superreichen hat sich in den 1970er und 1980er jahrzehntelang angebiedert, mal der CDU/CSU und mal der SPD. Vor wenigen Jahren hat die FDP sogar mit den Grünlingen eine Koalition gebildet. Diese Koalition hat dann ein gewisser „Lindner“ platzen lassen und jetzt ist die FDP in der Versenkung verschwunden.

        3. Wenn die Parteien der bürgerlich-konservativ-liberalen und pseudo-progressiven „Mitte“ (FDP, CDU/CSU, SPD, PSEUDO-GRÜNE und WOKE-LINKE) tatsächlich eine Politik für die Mitte und die breite Mehrheit der Bevölkerung machen würden, dann würde es die AfD und das BSW nicht geben. Es ist die neoliberale Politik der Parteien der bürgerlich-konservativ-liberalen Mitte, die dazu führt, dass Bürger AfD oder BSW wählen. Oder will auch das jemand bestreiten?

        4. Es gibt sicherlich bei manchen Themen große Unterschiede zwischen diesen „Alternativen“ und dem BSW, vor allem bei der Steuer-, der Wirtschafts-, Sozial- und Bildungspolitik. Auch die AfD ist eine Partei für die Interessen der besserverdienenden Reichen und „Superreichen“. Aber wenn AfD und BSW z. B. eine Außenpolitik 🌍 machen wollen, die den Krieg in der Ukraine beendet und Frieden 🕊️ für die Menschen bringt, warum sollten sie das nicht machen? Oder gehören Sie etwa zu denen, die vom Krieg in der Ukraine profitieren und aus diesem Grund alles dafür tun, damit dieser Krieg noch möglichst lange dauert und noch viele Menschen sterben: ⚔️ 🪖 💣 🚀 💥 🔥 🩸 💀 ⚰️ 🪦🕯️

        1. Die „woke-Linke“ ist schon länger mit neuem Personal auf einem pragmatischen sozialen Kurs.
          Die Ressentiments sind nicht mehr gerechtfertigt.

          Zur letzten Bundestagswahl boten sie das einzige Programm, dass unten und in derMitte entlasten wollte.

          Werde erwachsen und schaue hin statt ständig zu grollen.

          1. Wer auf Kriegskurs ist und Panzer gegen Russland unterstützt ist nicht „pragmatisch sozial“. Wer die ukrainischen Nazi-Bataillone totschweigt hat ebenfalls einen am Sträußchen.

          2. Zur letzten Bundestagswahl boten sie (die Linke) das einzige Programm, dass unten und in der Mitte entlasten wollte.

            Dazu muss man aber auch die Funktion im liberalen System sehen: Die SPD hat diese Funktion verloren (nämlich ein unzufriedenes Wählerpotential abzufischen), beginnend mit Schröders neoliberalen Sozialreformen bis zum heutigen antisozialen Kriegskurs. Die SPD ist heute von CDU und FDP kaum noch zu unterscheiden. Und genau in diese Richtung (der Mitte) drängt es auch die Linke.

            In Wahlprogrammen kann man alles Mögliche schreiben, Relevanz für konkrete Politik hat es nicht. Das schreibt auch die Verfassung so vor: Ein Gewählter ist nur seinem „Gewissen“ verantwortlich, aber nicht seinen Wählern.

  2. Kein Wunder das die politische Elite auch die AFD fördert, schließlich wird die AFD den Sozialraub im Sine des Kapitals noch extremer verschärfen.Deren Friedensgeschwafel darf man auch nicht ernst nehmen da sich die Transatlantiker durchsetzten werden.
    Vielleicht führt das dann zur Ernüchterung bei den Wählern und ggf. zur Spaltung der AFD.

    Für Friedensfreunde – Runter vom Sofa – Raus auf die Straße!
    3. Oktober Berlin und Stuttgart
    https://europeanpeaceproject.eu/rundschreiben-20/#strong-1-unsere-europe-brics-konferenz-east-west-forum-am-26-9-26-in-istanbul-strong

    EAST-WEST FORUM https://east-west-forum.com/
    u.a mit Glenn Diesen, Daniel L. Davis, Ulrike Guerot, Michael v. d. Schulenburg, Tomas Fazi, Pascal Lottaz, Zang Weiwei

    1. Die beste Nachricht vom Tage, vom Monat, vom Jahr: die Namen in der letzten Zeile des Kommentars, insbesondere der erste und von mir aus auch der Letzte. War der Auweia nicht mal der Liebling unsere Wegwerfschmierfinken?

      Nicht dass ich die in der Mitten geringschätzen wollte, aber diesen Diesen begrüßen zu dürfen, das hat was.

  3. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Herr Waldrich im persönliche Umgang ein freundlicher, idealistischer und sehr anständiger Mensch ist. Gleichwohl dürfte er mit seinen nun schon 82 Jahren weitaus mehr durch Erfahrungen und Überlegungen der Vergangenheit geprägt sein als durch neuere Prozesse.
    Anders kann ich es mir nicht erklären, dass er sich schon gleich zum Beginn seines Textes in eine auffallend falsche Einschätzung verrennt:

    „Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen. Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen.“

    Weiß er denn immer noch nicht, dass der typische AfD-Wähler diese Partei gar nicht wegen eventueller Umverteilung und Wohlstandsverluste wählt, sondern wegen des Unvermögens der politischen Klasse, das Land und seine Einrichtungen auf vernünftige Weise am Laufen zu halten?! Das dramatische Versagen der politisch-medialen Klasse im Hinblick auf die Duldung und sogar Förderung einer planlos-beliebigen massenhaften Einwanderung von sog. „Flüchtlingen“ (also Möchtegerneinwanderer aus wirtschaftlichen Motiven) ist dabei zwar das mit Abstand wichtigste Motiv der AfD-Wähler, aber längst nicht das einzige. Das Nichtmehrfunktionieren betrifft ja inzwischen nicht bloß den Bereich der Migration, der inneren Sicherheit und des Bildungswesens, sondern auch die deutsche Industrie, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und sogar die Brücken. Das bewusste „Stadtbild“ kommt hinzu und ist für viele ein ständiger Ärger. Auch die bewusste und gewollte Abkehr von allgemein für vollkommen normal gehaltenen Dingen (z.B. beim Selbstbestimmungsgesetz) und von nationalen Traditionen durch die herrschenden rotgrün geprägten Strukturen ist für AfD-Wähler ein wichtiger Grund für die Wahlentscheidung.

    Zu glauben, dass der typische AfD-Wähler sich wegen materiell-finanzieller Enttäuschungen für diese Partei entscheidet, ist ein zwar sehr häufiger, aber dennoch krass falscher Gedanke. Es wäre wirklich eine eigene Untersuchung wert, die Gründe für diese anhaltend falsche Interpretation genauer zu analysieren. Ein Dissertationsthema in zehn oder 20 Jahren! Es scheint sich ja um ein Narrativ zu handeln, an das man wirklich glaubt.

    Wegen dieser falscher Einschätzung werden daher auch alle politischen Maßnahmen weitgehend wirkungslos verpuffen, die zur Bekämpfung der AfD in erster Linie auf materiell-finanzielle Almosen für diese Wählergruppe zielen. Anders gesagt: Mit höherem Mindestlohn überzeugt man AfD-Wähler nicht.

    An etwas späterer Stelle schreibt Herr Waldrich zwar ganz richtig …
    „Bestimmte soziale Milieus erleben schon lange eine Art Entwurzelung“
    … doch deutet er diese Aussage dann auch wieder nur in eine rein materiell-finanzielle Richtung und vermag die kulturelle und emotionale Dimension der Entwurzelung nicht zu erfassen.

    Ein weiterer Irrtum von ihm besteht darin, die aktuellen national-konservativen Protestbewegungen (sog. „Rechtspopulisten“) pauschal(!) mit dem durchaus problematischen Auftreten des aktuellen US-Präsidenten zu verknüpfen. Damit soll das linksliberale Narrativ der politischen Klasse gepflegt werden, dass hinter all diesen Protestbewegungen eine Art Trump wartet. Ein billiges und auch falsches Totschlagargument, mit dem man sich die Beschäftigung mit anderen Dingen vom Leibe halten will.

    Das Ganze erinnert auf umgekehrte Weise ganz frappierend an das bekannte alte Wahlplakat der CDU mit der Aussage: „Alle Wege des Marxismus führen nach Moskau.“
    https://de.wikipedia.org/wiki/Alle_Wege_des_Marxismus_f%C3%BChren_nach_Moskau!

    Ich kann mir diese von Herrn Waldrich vertretene falsche Einschätzung eigentlich nur durch zwei Gründe erklären:

    Erstens die Dominanz eines weitgehend materialistischen Weltbildes (etwas, wozu sowohl Liberale als auch Linke ohnehin neigen).

    Zweitens das Fortwirken des (falschen) marxistischen Gedankens, dass alle sozialen Konflikte im Grunde nur Klassenkonflikte um Geld, Einkommen und Macht seien.

    Drittens eine innere Scheu und geradezu psychische Blockade, auch bloß die theoretische Möglichkeit zuzugeben, dass der AfD-Erfolg gerade das Resultat der eigenen politischen Ideale und der eigenen Transformationsagenda sein könnte.

    1. Das Gegenteil von Materialismus wäre Idealismus oder Spiritualismus.
      Was sind die politischen Ideale und die Transformationsagenda der AfD?

    2. Ganz hervorragende Analyse der momentan herrschenden Situation.
      Der Wähler sagt sich,wir brauchen endlich einen Regierungswechsel und die Altparteien haben in ihrer Ideologieverblendung komplett abgewirtschaftet.
      Das ist dann wenigstens noch ein Rest von Demokratie,dass ich für einen Regierungswechsel stimmen kann.
      Angeblich ist Frau Weidel ja auch für direkte Demokratie a la Schweiz.
      Wir werden sehen.

      1. Viel Eifer kann man der AFD bei der Umsetzung der Plebiszite in Berlin (Mehr Radwege, Wohnungen verstaatlichen, etc.) jedenfalls nicht nachsagen.


        Angeblich ist Frau Weidel ja auch für direkte Demokratie a la Schweiz.

    3. „Zweitens das Fortwirken des (falschen) marxistischen Gedankens, dass alle sozialen Konflikte im Grunde nur Klassenkonflikte um Geld, Einkommen und Macht seien.“

      Selbstverständlich lassen sich diese zum Großteil darauf zurückführen.
      Benachteiligung und Diskriminierung ist auf jeden Fall ein Machtkonflikt meist einhergehend mit wirtschaftlichen Nachteile n.
      Und bei allem, die materielle Basis ist für die allermeisten das Problem.
      Diese wird zunehmend verschlechtert. Mit Ressentiments wird davon abgelenkt.
      Der progressive Neo,iberalsimus war ein enormer Fehler der Linken.

      1. @jjkoeln

        „Und bei allem, die materielle Basis ist für die allermeisten das Problem.“
        Na ja, Sie schränken ja selbst schon etwas ein. Zu recht!

        Nehmen Sie z.B. die Religionsbürgerkriege der frühen Neuzeit! Die sind keineswegs durch Streit um die „materielle Basis“ erklärbar.

        1. Religion ist immer auch ganz eng mit materiellen Bedürfnissen verknüpft. Was ist z.B. mit dem heute noch verbreiteten Gebet bei Tische, als Dank für das reiche Mal. Materieller geht kaum. Und ein nicht zu unterschätzender Aspekt bei den Religionskriegen war die Kritik Luthers am Ablasshandel. Da geht es unmittelbar um Geld. Und gingen den Religionskriegen nicht auch einige Bauernkriege voraus, bei denen es ziemlich eindeutig um Materielles ging? Ja sie waren auch religiös motiviert; aber das waren sie, weil es um materielle Machtverhältnisse ging.

          1. Mit den Ablaßgeldern sollte der Bau des Petersdomes finanziert werden. Also flossen erhebliche Beträge aus Sachsen ins Ausland. Auch dies wollte der Landesfürst unterbinden. Demnach hatte die Reformation auch einen materiellen Hintergrund.

            1. @Paul Kehl und @B_S

              Sie denken beide an der Sache vorbei oder Sie haben mich nicht verstanden.

              Worum es mir geht ist dies:
              Handeln Menschen prinzipiell immer nur aus schnöden materiellen Erwägungen heraus?

              Nein!
              Oft und immer wieder gibt es doch im Leben des Einzelnen, aber mitunter auch bei Gruppen jene Momente, wo einem Ideal, einer Überzeugung gefolgt wird und dafür manchmal sogar materielle Nachteile hingenommen werden. Die Geschichte ist voll von solchen gewissermaßen „irrationalen“ Momente!

              So ist etwa heute der Konflikt zwischen Befürwortern von Elektroautos und den Anhängern von klassischen Benzinmotoren ein rein idealistisch motivierter Konflikt, bei dem es um geistige bzw. wertmäßige Aspekte geht und der eigene materielle Vorteil nahezu kein Rolle spielt. Übrigens ein nettes Beispiel für die mitunter verblüffende Schnittmenge zwischen Marxisten und Kapitalisten.

              Im Grunde ähnelt die marxistische Weltsicht, nach der es bei Konflikten angeblich immer nur um materielle Dinge und Geld ginge, verblüffend stark dem liberalen Weltbild des „Homo ökonomicus“.
              https://www.youtube.com/watch?v=4hwZfzwR3MQ
              Beides(!) ist falsch.
              Beide sind eben Materialisten … !!!

              1. Pro oder kontra E-Auto ist in der Regel eine sehr rationale Entscheidung wo unter anderem Praktikabilität, wie Verfügbarkeit von Aufladestationen und Kosten eine wichtige Rolle spielen. Aber natürlich gibt es auch Leute, die Klimaerwärmung nicht wahrhaben wollen, oder die sich in ihrem persönlichen Lebensstil eingeschränkt sehen, wenn sie sich dazu gedrängt fühlen in Zukunft auf den Benziner verzichten zu müssen. Hier kommen Verlustängste ins Spiel. Ein Auto ist auch Ausdruck der Identität, und manche Leute brauchen es anscheinend laut, stinkend und althergebracht, auch wenn sie es eigentliche besser wissen müssten. Hier können wir auch den Bogen zurück zur Afd ziehen. Irrational, und gegen die eigenen Interessen ist die Wahl der Partei sicher sehr oft. Und die genannte Ängste spielen eben auch hier eine Rolle.

  4. Der Artikel erledigt sich schon aufgrund eines Wortes: „Rechtspopulistisch“.

    Wer solche Propaganda-Begriffe unreflektiert wiederkäut ist nicht glaubwürdig.

    Aber wem sage ich das …

    1. Zum Glück bist du ein sehr neutraler und rationaler Schreiber, der gar nicht so alte Vorurteile der Rechten wiederkäut von wegen geheimes SED-Vermögen der Linken, was er so von NIUS & Co. aufschnappte, was schon die BImbes-CDU/CSU gerne verbreitete, zumal damals doch gar nichts war mit „jüdischen Vermächtnissen“ und den Flick-Millionen oder neuerdings mit August von Finck und der AfD.

      Ich finde das persönlich auch ziemlich unappetitlich, wenn jemand was Negatives über die AfD schreibt, wenn dann sofort ein etwas zu aufdringliches Betreuungsteam aufploppt ähnlich wie Likud- oder AKP-Anhänger. Das passiert bei Kritik an anderen Parteien nicht in der penetranten Form. Das könnte gemeint sein mit „populistisch“. Zum Glück kapieren Poster wie du nicht, dass solches Verhalten, was an Mobbing grenzt, nicht überzeugt. Andererseits soll es das wohl auch nicht. Diese Diskussionskultur lässt jedenfalls sehr zu wünschen übrig. Von Dichter oder Denker weit und breit nichts zu sehen.

    2. @ratzefatz Ich bin kein Fan der AfD, aber welche Partei ist denn nicht „populistisch“? Nur mal so eine kleine Auswahl:

      ⬤ CDU (2025) „Sicherheit. Wohlstand. Zukunft.“
      ⬜🟦 CSU (2000) „Bayern. Werte. Zukunft.“
      🔴 SPD (2010) „Arbeit muss sich lohnen.“
      🟢 Grüne (2000) „Ökologisch. Sozial. Zukunftsfähig.“
      🟡 FDP (2025) „Freiheit. Chancen. Fortschritt.“

      Was is das, wenn nicht „populistisch“? Wer bitte ist denn gegen: Sicherheit. Wohlstand. Werte. Zukunft. Arbeit muss sich lohnen. Gegen ökologische und soziale Politik. gegen Zukunftsfähigkeit, gegen Freiheit, gegen Chancen und gegen Fortschritt?

      Nehmen wir z. B. die „Werte“. Dann kommt es doch darauf an, WELCHE Werte das sind ❓ Doppelmoral, Scheinheiligkeit und Heuchelei, Arroganz und Ignoranz sind doch auch Werte?

      1. Nur ein Problem: Ohne die AfD sicher ebenfalls. Und die Leute die gerade an der Macht sind haben das schon reichlich nachgewiesen, den anderen wird das idR nur unterstellt.

  5. Ein wesentlicher Grund für die Wahl der AfD und auch des BSW ist deren ausgesprochene Ablehnung des Ukraine Krieges und der deutschen Beteiligung (Finanzierung) daran. Sicherlich ist das auch in der AfD nicht unumstritten, wenn man Frau Weidel zum Tanz auffordern würde, würde sie verschiedene Hintertreppen suchen um von der dieser Position runter zu kommen.
    Aber zur Zeit fehlen die Tanzpartner und da stimme ich erst mal den Herren Gauland und Frohnmaier zu -dieser Krieg geht uns nichts an, außer man ermahnt beide Parteien dringend Friedensgespräche aufzunehmen und hilft ihnen dabei.

    1. Das denke ich auch. Dieser Aspekt wird meistens ignoriert. Niemand der bei Trost ist, kann die Kriegshetze der „Kartell“
      Parteien gutheißen.
      Ein mental gesunder Mensch muß entsetzt sein, wenn er die Aussagen der derzeit Regierenden und ihrer Entourages hört.

      1. Ja, das denke ich auch.
        Man bekommt das Gefühl des Wahns und des Kontrollverlusts der Politikprominenz, wenn es um das Anheizen
        eines Kriegs gegen Russland geht. Fast scheint nur noch ein Funke zu fehlen, um endlich losschlagen zu können.
        Dabei wären die Folgen, die das Zünden nur einer einzigen EMP Bombe etwa über dem nächtlichen Berlin hätte, kaum auszumalen. Geschickt mit einem Haselnusstrauch wohl auch nicht abzufangen.
        Und endlich diesen abscheulichen Abnutzungskrieg, der in der Ukraine tobt, durch Verhandlungen beenden zu wollen, zeigt Menschlichkeit und Empathie.
        Stattdessen machen Merz und Konsorten nicht mal einen Hehl aus ihrer destruktiven Gesinnung. Und die Menschen, die versuchen dieser Gesinnung immernoch zu folgen, sich dem irgendwie anzupassen, scheinen die wirklich Orientierungslosen.

        Reiner Zufall, weil ich die Position der AfD doch nochmal googeln wollte, aber auch ein gutes Beispiel:
        Veröffentlicht auf Bundestag. de – mit Bezug auf den AfD Antrag (21/3839), den der Bundestag am Donnerstag, 29. Januar 2026 erstmals beraten hat,
        https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-ukraine-1136952

        „Außerdem solle die Bundesregierung mit Ausnahme humanitärer Hilfe „sämtliche kriegsverlängernden Unterstützungsleistungen, insbesondere alle Waffen- und Rüstungsgüterlieferungen an die Ukraine sofort einstellen. Deutschland solle „zu seiner traditionellen Politik des Ausgleichs“ zurückkehren, diplomatische Vermittlung „im Krieg in der Ukraine“ anbieten sowie die Vermittlungsbemühungen anderer Länder wie insbesondere der USA unterstützen. (ahe/29.01.2029)“

        Seit ende Januar im Netz, und niemand, aber auch Niemand scheint sich bemüßigt zu fühlen, die falsche Jahresangabe – immerhin auf der Seite des Bundestags – zu berichtigen. Das fällt nicht mehr auf.
        So etwas begegnet mir immer häufiger.

  6. „Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.“ – treffend und prägnant zusammengefasst, was Aufgabe der gewollten „Opposition“ AfD ist und was ihren „Erfolg“ erklärt. Letztlich sind die Themen „Ausländer“ und „Überfremdung“ nur Ablenkung für das Volk (auch wenn es da unbestritten Probleme gibt), das auf keinen Fall die Soziale Frage neu stellen darf. Deswegen wird das BSW auch so totgeschwiegen, von dort könnten tatsächlich Forderungen in diese Richtung kommen. Derartiges haben diese sog. „Eliten“ von der AfD nicht zu befürchten. Dass die auf „Friedensengel“ macht, geschenkt. Das wird spätestens dann abgeräumt, wenn sie den BK stellt. Und wie immer, decken Konservative hinterm Vorhang dieses Treiben. Manches ändert sich nie.

  7. Der Normalfall der Demokratie sieht genau das vor: die notwendigerweise entstehende Unzufriedenheit mit der Regierung lässt den Wähler sein Kreuzchen an anderer Stelle malen. In der Hoffnung, dass die so an die Regierung gebrachte Partei endlich(!) mal in seinem Sinne regiert. Das kann man offenbar ein paar Jahrzehnte lang betreiben, bis sich die Parteien derart abgenutzt haben, dass sie nicht – wie bisher – ihre Rollen einfach nur tauschen, sondern komplett ausgetauscht werden.
    Hierzulande übernimmt vor allem die AfD die Rolle der Opposition, die unzufriedene Bürger konstruktiv zu Wählern macht. Die geben mit ihrem Wahlkreuz zu Protokoll, dass auch sie regiert werden wollen, also ihre Geschicke in fremde Hände legen. Natürlich werden auch diese Wähler zu großen Teilen enttäuscht werden.

    Die AfD ist noch ein Spur unsozialer, nimmt die Bürger noch eine Spur mehr in Dienst. Ihr Dienst am Bürger besteht vor allem darin, den als Volksangehörigen zu würdigen, also streng danach zu sortieren, wer überhaupt zum Volk gehört. Aber natürlich ist das Volk ebenso die Verfügungsmaße des Staates, wie unter anderen Regierungen auch. Was auch sonst?
    Die Regierung ist
    Sachwalter eines Standorts, den sie hegt und pflegt, damit der genügend Wirtschaftswachstum hervorbringt, an dem sich der Staat bedienen kann um damit die Nation voranzubringen. Wer den Erfolg der Nation mit seinem persönlichen Wohlergehen verwechselt, der hat nicht verstanden, wie das Verhältnis von Staat und Volk beschaffen ist.

  8. Das ist sehr schöner Artikel, der nochmals alle Übel dieser Welt zusammenfasst: Kapitalismus, Abtrünnige der linken Utopien aka AfD-Wähler, die AfD selbst, Rechtspopulismus, Superreiche, Elon Musk, Peter Thiel, Alice Weidel, Wladimir Putin, Donald Trump und die MAGA-Bewegung, Vonovia und die Aktionäre, Emil und die Detektive…habe ich jemanden vergessen? Die Chippendales, Flipper und der Pabst würden noch gut in diese Aufzählung passen.

  9. Witschaftspolitisch sind Union, SPD, „Grüne, FDP und AfD eine Einheitspartei. Und auch die „Linke“ macht da kräftig mit , egal, was die auf 45er Geschwindigkeit aufgedrehte Langspielplatte Reichinnek so sagt.

    Nur wissen das die wenigsten Wähler. Andererseits wird ihnen ständig die AfD als „Feindbild der Demokratie“ präsentiert. Und dann sagen sich viele eben: „Wenn DAS diese („unsere“) Demokratie sein soll, wähle ich eben die Anderen….

    Die AfD ist ja nicht so hoch in den Umfragen, weil sie so gut ist, sondern weil die Andern so Sch….. sind…

  10. Offenbar haben unsere Demokraten ein Problem mit der AfD und Co. oder besser mit dem dummen Wahlvolk. Gucken wir uns mal in der Welt um und lernen von anderen Demokratien.

    Die Russische Variante: In Russland wurde gerade die Jabloko-Partei von der Wahl ausgeschlossen – wegen angeblicher Verstösse im Wahlkampf! Könnte man machen.

    Die iranische Variante:. Der demokratische Wächterrat im Iran entscheidet, ob einzelne Kandidaten teilnehmen dürfen. Wurde in Baden-Württemberg schon erfolgreich praktiziert. Geht also auch.

    Die amerikanische Variante: Das Wahlvolk wird in den USA medial verdummt und mit teurer Wahlwerbung überschüttet. Auf diese Weise können nur die wirklich Reichen ins Parlament kommen, mit der Folge, dass, egal welche Partei gewinnt, immer die gleiche Politik im Interesse der Reichen gemacht wird.

    Die rumänische Variante: Falls der „falsche“ Kandidat gewinnt, wird die Wahl mit Hilfe des Obersten Gerichts für ungültig erklärt. Der Sieger wird von der Wahl ausgeschlossen und die Wahl solange wiederholt, bis der richtige Kandidat gewinnt.

    Die deutsche Variante: Die unbotmässige Partei wird gleich komplett und für alle Zeiten verboten. Typisch deutsch, ist aber langwierig und löst das Problem nicht wirklich, weil das dumme Wahlvolk mit dem Verbot der Partei nicht verschwindet.

    1. Auch an dem in Deinem letzten Absatz beschriebenen Problem wird gearbeitet.

      Aufgrund früherer Erfahrungen besteht bei der in Russland verbotenen Partei zumindest die Möglichkeit, daß das ein von außen finanzierter Spaltpilz ist der dann aus vernünftigen Gründen eingehegt wird. Das ist aber nur eine Vermutung, ich weiß nicht genug über den Sachverhalt.

      1. Davon kann man ausgehen, da die zur Wahl nicht zugelassene Partei von unseren Medien als „liberal“ (also prowestlich) bezeichne wird. Da sich Russland im Krieg mit dem Westen sieht, ist das nur konsequent und folgerichtig.

    2. In Russland hat immerhin eine andere – vergleichbar kleine – Oppositionspartei (!) bei Gericht (!) eine Klage eingereicht, und dieses Gericht hat festgestellt, dass Jabloko – wenn auch in geringem Umfang – Gelder aus dem Ausland erhält (was Jabloko auch nicht abstreitet), die nach Ansicht des Gerichts nicht gesetzeskonform angegeben wurden (daneben gibt es noch einige Ungereimtheiten wegen Verstößen gegen das Urheberrecht). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, soll aber noch lang genug vor den Duma-Wahlen überprüft werden.
      In Deutschland wird einem Abgeordneten der Opposition der Zugang zu den Wahllisten verwehrt, weil der Verfassungsschutz (!) aufgrund einer Anfrage des Innenministeriums (das von den Regierungsparteien besetzt wird und dem der Verfassungsschutz untergeordnet ist!!!) sagt, es könne nicht garantiert werden (!), dass der Abdeordnete in jedem Falle (!) in Zukunft (!) immer alle seine Entscheidungen nach dem jetzt gültigen (!) Grundgesetz fällen werde (der AfD-Mann hatte verkündet, wenn eine Mehrheit für eine GG-Änderung zustande käme, dann würde er…).
      Ich will aus Russland keine lupenreine Demokratie machen, aber merken Sie den Unterschied?

      1. Ach ja, kleine Ergänzung: Jabloko hat bei der letzten Duma-Wahl ca. 1,5% der abgegebenen Stimmen erhalten, fällt also deutlich unter die 5%-Regelung.

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