Weidel ante portas! Wie die politische Klasse die AfD voranbringt

Der AfD-Durchmarsch hat Ursachen. Doch danach darf die politische Klasse nicht fragen. Andernfalls müsste sie ihre asoziale Politik einstellen.

Gemeint ist die ständige Umverteilung von unten nach oben und die Verunsicherung der dadurch benachteiligten Menschen. Die Rede ist vom System Kapitalismus. Der Kapitalismus ist „wegen der ihm eigenen Struktur… von Grund auf antidemokratisch. Selbst im besten Fall ist die Demokratie in einer kapitalistischen Gesellschaft zwangsläufig begrenzt und schwach.“

Im Grunde ist das ein Gemeinplatz der Kapitalismuskritik. Unendlich oft wurde gezeigt, wie der Kapitalismus eine lediglich „formale“ Demokratie zulässt. Hinter der formalen Fassade werden jene Transaktionen abgewickelt, aus denen die reale Macht hervorgeht und die Machtlosigkeit der Vielen folgt.

Das Zitat stammt aus dem aktuellen Buch der Professorin an der New School for Social Research in New York, Nancy Fraser. Passend lautet der Titel: „Der Allesfresser“. Und tatsächlich gibt es nichts, was der Kannibale Kapitalismus nicht in sich hineinschlingt. Die Demokratie ist für ihn ein Leckerbissen. So lange viele Menschen an die Fassade glauben, kann so getan werden, als existiere hier kein Problem. Von den Kommunen bis zum Bundeskanzleramt: alles Demokratie! Wie kommt es, dass es so viele Menschen anders sehen und sich „Alternativen“ wünschen?

Rechtspopulistische Siege: USA und Russland

Modellfall USA. Da missbraucht ein rechtspopulistischer Lügner die soziale Hilflosigkeit der Wähler für Entscheidungen, mit denen er „Stärke“ demonstriert. Er bedient die Größenfantasien der sozialen Verlierer, die hoffen, dass Gewalt ein probates Mittel darstellt, um „Ordnung“ zu schaffen. Doch hinter dem polternden Demagogen positionieren sich die Oligarchen, die das Demokratiegetue durch eine saftige Plutokratie ersetzen wollen. Sie warten noch auf den Cäsar, der das vorläufig angerichtete Chaos in den Griff nimmt und im Sinne florierender Geschäfte wieder systematisiert.

In spezifischer Abwandlung, aber durchaus als Variante, konnte dieser Prozess der Demokratievernichtung in Russland beobachtet werden. Über Kreditvergabe bestand der Westen darauf, das nominelle Volkseigentum der UdSSR in die Verfügungsmasse von Superreichen zu verwandeln. Unterdessen ist Russland ein abgekartetes Spiel der russischen Elon Musks und Peter Thiels, das von einem Mafiaboss bewacht wird. Die Strukturmerkmale des amerikanischen und des russischen Kapitalismus verwirklichen zwei Modifikationen des gleichen Themas: Uferloser Reichtum schlägt in Macht um, Macht in totale Herrschaft und diese schließlich in Krieg.

Die Brandmauer und die Wut

Hier in Deutschland hat man eine Brandmauer errichtet. Aber sie richtet sich nicht gegen die Machtkonzentration, die der radikale Markt hervorbringt, sondern gegen einfache Menschen, die unter den Folgen leiden. Man bekämpft falsche Meinungen und nicht die Umstände, aus denen sie hervorgehen. Man prügelt die Gebeutelten und nicht diejenigen, die sie in ihre Lage gebracht haben. Das schafft Wut und führt der AfD Sympathisanten zu.

Schauen wir auf die Wähleranalysen. Sie haben etwas mit den realen soziologischen Bedingungen zu tun, die das Verhalten der Menschen durchschnittlich determinieren. Gewählt wird in der Regel nicht aufgrund von weiser Einsicht, sondern als Reflex der sozialen Lage. Die Forschungsergebnisse zeigen das.

Wähler der AfD seien vor allem Menschen, die sich der „gesellschaftlichen Entwicklung regelrecht ausgeliefert fühlen“, so der Konfliktforscher Wilhelm Heitmeyer unter Bezug auf die empirischen Daten. Das deckt sich nicht unbedingt mit jenen, die schlecht verdienen oder in sozialer Not sind, aber auch die gehören dazu. Bestimmte soziale Milieus erleben schon lange eine Art Entwurzelung.

Sie haben das Gefühl, dass ihnen das Leben entgleitet und sie die Kontrolle verlieren. Dieser Kontrollverlust wurde auch als „Prekarisierung“ beschrieben und kann besonders drastisch neben den USA auch in Großbritannien beobachtet werden. In Deutschland im Osten mehr als im Westen.

Wie etwa fühlt sich der Lebensalltag eines Leiharbeiters, eines jungen Menschen, der sich von einer befristeten Stelle zur nächsten hangelt, einer Frisörin oder einer alleinerziehenden Mutter an? Wie der eines Rentners, der darum betteln muss, sich ernähren zu können oder Zahnersatz zu bekommen? Wie etwa sollte ein Paketbote das Gefühl entwickeln, Kontrolle auszuüben und sei es auch nur im Hinblick auf die nächsten Monate? Während sich die Mieten auf den Konten von Konzernen ansammeln und in die Portfolios reicher Aktionäre wandern (Vonovia!), erzeugt es bei anderen schlaflosen Nächten, wenn das Wohngeld gekürzt werden soll. Viele Menschen sind nichts als Spielbälle und sie wissen das. Ab und zu ein Kreuzlein malen zu dürfen, tröstet da wenig.

Demokratieentleerung und die Flucht ins Autoritäre

Das Zusammenspiel von Liebedienerei gegenüber dem großen Geld und dem Verlust des Vertrauens in das demokratische Prinzip nennt Heitmeyer „Demokratieentleerung“. Ein „zunehmend autoritärer Kapitalismus verstärkt soziale Desintegrationsprozesse in westlichen Gesellschaften, erzeugt zerstörerischen Druck auf liberale Demokratien und befördert autoritäre Bewegungen und Regime“.

Und dabei geht es um Prozesse, die auf einen Ersatz für die verlorene Kontrolle zielen. Die „Nachfrage nach politischen Angeboten“ der rechtspopulistischen Art ziele darauf ab, „die Kontrolle wieder herzustellen, und zwar durch die Ausübung von Macht und Herrschaft sowie über Ausgrenzung und Diskriminierung bzw. gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit.“  Ein Team um Heitmeyer konnte in zehnjähriger Längsschnittstudie nachweisen, dass die politisch gewollte oder wenigstens zugelassene soziale Verunsicherung mit der Zunahme von Vorurteilen oder Gewalt gegenüber Schwächeren korreliert.

Und während sich die Parteien (ausgenommen das BSW und die Linkspartei) als Vertretungen einer sozial gesättigten oberen Mittelschicht anbiedern, kommt es zu einem heimlichen Einverständnis zwischen den Absahnern ganz an der Spitze und jenen, die sich noch gesichert fühlen.

Man kann geradezu von einer Kumpanei sprechen: Denn es sind vor allem jene Milieus, die sich gut bedient wissen (man denke z. B. an Beamte des höheren Dienstes), die die Demokratieillusion pflegen und damit verdecken, wo die wirklichen Zentren der Macht liegen. Die Brandmauer ist der Schutzwall des Milieus der Gesättigten, während die Prekarisierten wie in einer anderen Welt leben. Dort ist von Demokratie als einer Staatsform des gerechten Gemeinwohls wenig angekommen. Wer – ohne diesen Hintergrund zu berücksichtigen – auf die AfD einschlägt, fordert zugleich, die sozialen Ungerechtigkeiten zu vergessen und – gefälligst! – die richtige Einstellung zu übernehmen, nämlich die des eigenen Milieus.

Andererseits ist es richtig, dass die AfD keine Lösung sein würde. Wenn Alice Weidel einmal meinte, Margaret Thatcher sei ihr Vorbild, also jene steinharte Funktionärin des großen Geldes und die Erzeugerin der britischen Massenarmut, so kann man sich denken, dass mit dem strikten Gegenteil dessen zu rechnen wäre, was AfD-Wähler sich erhoffen.

Zerrissene Gesellschaften

Worum geht es also? Lassen wir einen der prominentesten Sozialwissenschaftler der alten Bundesrepublik zu Wort kommen, den verstorbene Soziologen Ralf Dahrendorf, der zuletzt die London School of Economics leitete. Ralf Dahrendorf war alles andere als ein Sozialist und favorisierte die FDP, als sie noch als sozial-liberal bezeichnet werden konnte.

„Es ist schwer zu sagen, an welchem Punkt Ungleichheiten, insbesondere des Einkommens, Solidarität in einer Gesellschaft zerstören. Sicher aber ist, dass keine Gesellschaft es sich ungestraft leisten kann, eine beträchtliche Zahl von Menschen auszuschließen. In modernen Staatsbürgergesellschaften bedeutet solcher Ausschluss die praktische Leugnung von sozialen Grundwerten. Das heißt aber, dass solche Gesellschaft nicht mehr überzeugend verlangen kann, dass ihre Mitglieder sich an die Regeln von Recht und Ordnung halten.“

Also: Es ist nicht so sehr die AfD, die die Demokratie zerstört. Die Demokratieentleerung hat schon zuvor stattgefunden und ist das Ergebnis der antisozialen Politik jener, die u.a. die AfD nicht ganz zu Unrecht als „Kartellparteien“ bezeichnet. In den USA ist Trump ein fast schon logisches Produkt der vorausgegangenen Politik und das sowohl der Republikaner wie auch der Demokraten. Wie wäre es sonst möglich gewesen, jene verhängnisvolle Sprengkraft der MAGA-Bewegung zu erzeugen, wäre nicht im langfristigen Vorlauf einiges geschehen, diese Sprengkraft anzuhäufen?

In Deutschland haben die maßgeblichen Parteieliten jenen Verfassungsauftrag konterkariert, der in Artikel 20 der Deutschen Grundgesetzes die soziale Demokratie vorschreibt. Und die sollte weit mehr als ein Almosenstaat sein. Die SPD, die damals im Parlamentarischen Rat (der Versammlung, die das Grundgesetz verabschiedete) das unabdingbar Soziale an der Demokratie weit wirkungsvoller fassen wollte, hat bekanntlich diesen Kern ihres eigenen Programms längst entsorgt.

So geriet in Vergessenheit, dass Demokratie ohne Ausgleich, „Demokratie“, die vielen Menschen Angst macht, „Demokratie“, die systematisch Zugehörige und Ausgeschlossene produziert, sich schließlich selbst abschafft. Zu Beginn der Bundesrepublik war eine pluralistische Gesellschaft der sozialen Gerechtigkeit vorgesehen. Nun geht es in Richtung Plutokratie ohne Gerechtigkeit. Die Hoffnungen auf Demokratie sind enttäuscht worden. „Starke Männer“, hartes Durchgreifen sowie möglicherweise die Bereitschaft, in den Krieg zu ziehen, erleben eine Wiedergeburt.

Quellen u. a.:

Ralf Dahrendorf: Die Quadratur des Kreises. Ökonomie, sozialer Zusammenhalt und Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 9/1997.

Nancy Fraser: Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt, 3.. Aufl. Berlin 2023 (editon suhrkamp).

Wilhelm Heitmeyer: Autoritäre Versuchungen. Signaturen der Bedrohung I, Berlin 2018 (edition suhrkamp).

Hans-Peter Waldrich: Von Marx zu Kant: Bad Godesberg und der „ethische Sozialismus“, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 11/2009.

Hans-Peter Waldrich: Demokratie und Sozialismus. Westdeutschland und die Ideen der ersten Stunde, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, 5/2019.

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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