Der Wirtschaftsminister glaubt, dass das Vertrauen in die Regierung bewusst untergraben wurde: Indem ein Gesetzesentwurf veröffentlicht wurde! Das sagt alles aus, was man hier und jetzt wissen muss.
Robert Habeck haderte kürzlich bei den tagesthemen mit seiner Situation: Die Entwürfe für das sogenannte Heizungsaustauschgesetz seien an die Öffentlichkeit gelangt und dieser Akt habe das Vertrauen in die Bundesregierung untergraben.
Von was spricht der Mann? Laut Statistischem Bundesamt gaben im Januar 2023 auf die Frage »Wie sehr vertrauen Sie der deutschen Regierung?« 54 Prozent der Befragten an, sie täten es »eher nicht« – nur 40 Prozent erklärten, sie vertrauten ihr »eher«. Das ist mit der schlechteste Wert, der zumindest in den letzten fünf Jahren erfragt wurde.
Kafkaeskes Demokratieverständnis
Überhaupt stellt sich hier aber noch eine ganz andere Frage: Ein Regierungsmitglied, dass sich darüber beklagt, dass das breite Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger nur deshalb absinkt, weil sie mit den Plänen seines Gesetzesvorhabens konfrontiert werden, hat die Kontrolle über demokratische Standards wohl endgültig verloren.
Wenn ein Minister seine Gesetzespläne lieber geheim halten will, weil sie veröffentlicht rufschädigend sein könnten: Läuft da vielleicht dezent etwas schief? Sollen wir über eine Kryptokratie sprechen, in der Gesetze zwar ganz kafkaesk irgendwie existieren, aber nur so, dass lediglich Auserwählte darauf Zugriff haben, um das Vertrauen nicht zu untergraben?
Schon klar, dass ich hier übertreibe. Aber es wird zunehmend zu einer Bürde, wie große Teile dieser Bundesregierung auftreten. Es kann ja sein, dass ein solch früher Gesetzesentwurf noch gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sein soll. Aber warum eigentlich nicht? Er geht schließlich uns alle an. Das wird immer wieder vergessen: Der ganze Zirkus ist keine Selbstgefälligkeit, kein für sich stehender Betrieb: Es ist die res publica, die öffentliche Sache – und damit unsere Angelegenheit.
Wenn das Papier dann wider Erwarten doch schon veröffentlicht wurde, sollte ein Minister vielleicht schon ganz kurz innehalten und sich in Demut üben. Demut? Was das ist? Stimmt, ein antiquiertes Wort, kennen nur noch wenige. Das Digitale Wörterbuch der deutschen Sprache definiert das Wort folgendermaßen: »Bescheidenheit, Bereitschaft zu Dienen«. Haben Sie jedient, Habeck? Nein, hat er nicht, nicht beim Bund, wie man so sagt – und jetzt als Minister tut er es noch immer nicht.
Demut und Demütigung
So unbekannt die Demut mittlerweile sein mag, so sicher wird ein Begriff in unmittelbarer Wortverwandtschaft durchaus weiterhin praktiziert: Die Demütigung nämlich. Mit der kennen sich Leute vom musterdemokratischen Schlage eines Robert Habeck aus – laut Wolfgang Kubicki ist Habeck wie Putin: Ein böser Vergleich – fragt sich nur für wen.
Es ist demütigend, wenn der grüne Sachunverstand so tut, als sei der Bürger von Plänen der Regierung fernzuhalten, damit dieser nicht sein Vertrauen – dass er eh schon nicht hat – verliert. Demütigend für die Bürgerinnen und Bürger nämlich. Sie sollen quasi vor gemachte Tatsachen gestellt werden: Seht zu, wie ihr zurechtkommt. Und wie ihr eure Wärmepumpen finanziert.
Ricarda Lang, sowas wie die geistige Ziehtochter des Wirtschaftsministers, hat das Problem natürlich erkannt. Sie spricht sich dafür aus, dass der Staat einspringen und großzügige Zuschüsse leisten soll. Der Staat also – oder wie manche Romantiker es nennen: Der Steuerzahler. Und wie ein Rentner, der gar keine finanziellen Mittel besitzt, nur rein mit Zuschüssen nachrüsten soll, weiß man auch nicht so genau. Vielleicht sagt man ihm einfach nicht, dass er es sich nicht leisten kann, damit er weiter Vertrauen in sich, die Zukunft und diese Regierung behält.
Es ist im Grunde die einzige Chance für dieses Kabinett unter Olaf Scholz: Im Geheimen operieren, möglichst wenig aufdecken, nur spärliche Informationspolitik. Denn große Teile der Wahrheit könnten den Souverän verunsichern. Und Verunsicherung mögen wir doch alle nicht. Schon gar nicht, wenn man Wirtschaftsminister ist und ganz wenig über dieses Metier namens Wirtschaft weiß.
Demokratie im Betriebsurlaub?
Vor einigen Monaten feixten viele im Lande, weil Robert Habeck sich schwer tat mit der Definition des Wortes Insolvenz. Irgendwie schien er es mit Betriebsferien übersetzen zu wollen. Gefälligkeitsartikel ihm nahestehender Ökonomen, genannt sei exemplarisch hierfür DIW-Präsident Marcel Fratzscher, versuchten sich in Habecks Ehrenrettung. Das war auch so ein Geheimnis, das zwecks Vertrauenserhaltung nicht bekannt werden sollte: Dass Habeck gar keine Ahnung hat.
Dabei beweist er recht häufig, dass er weiß, wie Insolvenz geht. Er führt ja gerade dieses Land in mindestens eine geistig-moralische Insolvenz, einen demokratischen Bankrott. Oder hat sich die Demokratie in die Betriebsferien begeben? Schön wäre es ja …
Von Habecks Einwurf, das Vertrauen in die Bundesregierung sollte zerstört werden, indem nicht etwa ein Skandal, kriminelle oder korrupte Machenschaften aufgedeckt wurden, sondern nein, weil man das Tagesgeschäft von Regierenden, die Schaffung von Gesetzten nämlich, an die Presse gespielt habe, darüber hat man zwar im Medienbetrieb gelesen. Dass hinter einer solchen Aussage aber auch Hybris steckt, ja dass diese Aussage schlichtweg nicht normal ist: Kriegt das überhaupt noch jemand mit?
Es hat sich eine Demokratiephobie in den Abläufen, Gedanken und Worten derjenigen manifestiert, die vorgeben, die Rettung eben jener Demokratie zu sein. Sie sind der eigentliche Niedergang, die wirkliche Gefahr. Man spürt es mittlerweile in jedem Satz, den sie absondern.
Ähnliche Beiträge:
- Selbstkritische Essayistik: Ein Börne-Preis für Robert-Habeck
- Warum Habecks eigentlich vernünftiger Vorschlag ein Rohkrepierer ist
- Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser!
- Habeck will, wenn wir es wollen, Kanzler werden
- Deutschland rutscht noch tiefer in die Rezession
.jpg){kind=link}
Ja. Schlimm!
Hoffentlich liest Herr Habeck den Artikel.
Da hat Habeck noch ein wenig aufzuholen
20 Jahre Putin:
BIP nominal
1999: 209,6 Mrd. $
2019: 1702,5 Mrd. $
BIP kaufkraftbereinigt
1999: 620 Mrd. $
2019: 4213 Mrd. $
Gold- und Währungsreserven
1999: 12,6 Mrd. $
2019: 504 Mrd. $
Staatsverschuldung
1999: 78% BIP
2019: 14,2% BIP
Inflation
1999: 36,5%
2019: 4,2%
Durchschnittsgehalt
1999: 1.523 Rubel / 56 $
2019: 45.100 Rubel / 702 $
Durchschnittsrente
1999: 499 Rubel / 18 $
2019: 14116 Rubel / 220 $
Arbeitslosigkeit
1999: 13%
2021: 4,7%
Anzahl unter Armutsgrenze
1999: 41,6 Mln.
2021: 20,9 Mln.
Durchschn. Lebenserwartung
1999: 66 Jahre
2019: 73 Jahre
Geburtenrate
1999: 1,16 Kinder pro Frau
2019: 1,75 Kinder pro Frau
Anzahl von Privatfahrzeugen pro 1000 Einwohner
1999: 130
2019: 310
Anzahl Fernreisetouristen
1999: 3,8 Mln.
2019: 23,9 Mln.
Anzahl Flugreisende
1999: 22,4 Mln.
2019: 116,2 Mln.
Anzahl Brücken > 1500m Länge
1999: 9
2019: 33
Wenn zahlen sprechen könnten…
Vielen Dank für deine Nachhilfe…
Ach die westliche Demokratie ist doch ein zunehmend schlechtes Schauspiel, um das Westvolk, die westliche Wertegemeinschaft (welche Werte?) weiter zu verblöden. Wer von Euch glaubt denn noch an diese Demokratie, mit oder ohne Habeck?
Demokratie….hi,hi,hi,hi….
In Frankreich regiert ein neuer Sonnenkönig, in Israel, der „einzigen Demokratie“ in middle East, wird diese ausgehebelt und in Deutschland regieren, Kinder und Dummköpfe…
Ja und die US waren noch nie eine Demokratie, wie selbst eine Mitglieder westlicher Eliten inzwischen erkannt haben.
Die geistige Schlichtheit eines Herrn Habeck, seine Überforderung, der strenge Glaube an seine “allein seelig machende Ideologie” haben Kollateralschäden die wir, der Souverän, auszuhalten haben. Dabei wünsche ich mir “oben” immer aufgeklärte Geister, wohl wissend, das ist ein knappes “Gut”.
Wir dürfen hier aber nicht unterschlagen, dass die deutschen Wähler die Grünen gewählt haben – und es war die ganze Zeit klar, dass die beiden schlimmsten Deppen der grünen Partei – Habeck und natürlich das Dummchen – wichtige Positionen in der Regierung übernehmen werden.
Somit: die Deutschen haben sehenden Auges diese beiden zurückgebliebenen Trottel gewählt.
Sehr typisch Deutsch wird danach lamentiert, dass die Politiker doch so schlimm seien – eben diese Politiker, die die Deutschen selbst gewählt haben und deren absolute Beschränktheit schon davor längst klar ersichtlich war !
Was soll man zu solch epochaler Dummheit sagen ?
Alles was ich hier schreibe gilt in selber Weise für die SPD mit diesem vergesslichen und deshalb amtsunfähigen Kanzler und, allen voran, dem Dandy-Betrüger und seinen verbrecherischen Kumpanen aus der FDP.
Deshalb stelle ich fest: Deutsche, ihr habt diesen Politik-Abfall und damit Euren Untergang selbst gewählt, also geht nun endlich unter, und wenns geht, mit Anstand und ohne dieses dauernde jammern – denn Ihr habt ALLES selbst verbockt.
“Wir dürfen hier aber nicht unterschlagen, dass die deutschen Wähler die Grünen gewählt haben – und es war die ganze Zeit klar, dass die beiden schlimmsten Deppen der grünen Partei – Habeck und natürlich das Dummchen – wichtige Positionen in der Regierung übernehmen werden.
Somit: die Deutschen haben sehenden Auges diese beiden zurückgebliebenen Trottel gewählt”
Ist das wirklich so geschehen? Ich persönlich habe Zweifel!
Denn in der ‘Politik’ geschieht nichts “ausser Kontrolle”!
@ oHenri: “Ihr, ihr, ihr …”
Und was hast Du politisch gewählt, geleistet … ? Lass uns von Dir lernen!
“Habeck und natürlich das Dummchen”
Wer Knallköpfe wählt, bekommt geplatzte Schädel in Uran-Soße.
@ohenri: genaugenommen haben nur 14,8% der Wähler die Grünen gewählt.
Ach Herr Habeck. Da wurde “durchgestochen” wie ein Minister mit wenig Realitätsbezug und noch weniger Ahnung von seinem neuen Metier das Immobilienvermögen, das sich die Bürger und ihre Familien erarbeitet haben, den Immobilienkonzernen zuschustern will. Denn darauf läuft doch Habecks Politik und die der EU-Kommission hinaus: man bürdet dem Bürger Dinge auf, die er nicht sich nicht leisten kann, um sie letztlich dazu zu bringen, sich von Immobilien zu trennen. Das müssen nicht unbedingt die “bösen Einfamilienhäuser” sein. Mancher Rentner oder verwitwete Rentnerin wird die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und den Kopf in den Sand stecken. Es wird ja jetzt schon darum geworben, dass Rentner ihre Immobilien an Vanguard oder wen auch immer überschreiben, damit sie sich das Leben im Alter leisten können. Genau das ist der Plan: Wenn die Boomer ins Gras gebissen haben, liegt alles Grundeigentum bei den Vermögensgesellschaften und niemand ist mehr frei. Dafür demonstriert die junge Generation und klebt sich auf der Straße fest. Die werden sich wundern, wenn der ganze Wohnstand bei Blackrock, Vanguard und Vonovia liegt. Ich bin gespannt, ob “nichts besitzen und glücklich sein” ohne Drogen möglich ist.
“müssen nicht unbedingt die „bösen Einfamilienhäuser“ sein”
Schon wenn meine bescheidende Behausung in absehbarer Zeit aus der Sozialbindung fällt, kann ich möglicherweise endgültig einpacken; Komplikationen¹ durch (drohende) Wohnverbote haben da gerade noch gefehlt.
Übrigens sehen es manche Leute gern, wenn es auf den billigen Plätzen ‘schön’ eng zugeht: Besser der Pöbel trampelt sich gegenseitig tot, als auf dumme Gedanken zu kommen.
¹Im Einzelfall kommen ‘illegale’ Mietshäuser immer weiter runter, während die häufig wechselnden Eigentümer so wie bei den Wettbüros von immer weiter weg kommen und aus der verschimmelten Zitrone erstaunlich viel rauspressen – Bis der Feuergott oder die Feuerwache ein Einsehen haben
“Wenn die Bürger sich keine Einfamilienhäuser leisten können, sollen sie doch in Palästen wohnen!”
(Quelle unbekannt, R.H. zugeschrieben)
Dieser Irrer hat auch mal ganz anders gesagt : ER hat den Durchblick, und die Bürgerinnen und Bürger haben ihm
zu vertrauen. Ich habe bewusst andere Geschlechtsformen ausgelassen, denn es wechselt sich von Vormittag auf
Nachmittag. Wie der Irre selbst.
“die Bürgerinnen und Bürger haben ihm zu vertrauen”
Es ist immer leichter, Vertrauen einzufordern als es sich zu verdienen; Oder wie die Amis sagen: Trust is built in drops and lost in buckets. Nun für Habeck ist der Drops endgültig gelutscht und nach hartem Training schafft er es vorbildlich, jeden Eimer Wasser umzustoßen, der ihm vorgelegt wird.
Der Mensch in seiner ganzen Dummheit
Denkt leider nur mehr fünf Minuten weit
Er lässt sich gedankenlos führen, leiten
Bergreift nicht seines Handelns Weiten
Lässt sich blenden und betören
Sich in seiner Einfalt so gar nicht stören
Er setzt auf Quoten und auf Schein
Unschuldig im Herzen, gut, klar und rein
Er denkt nicht klar mehr an das Morgen
Macht sich jedoch um die Zukunft Sorgen
Tanzt im Kreis zwischen Wahn und Realität herum
Buckelt sich für Ideologien den Rücken krumm
Untertänigkeit und Gehorsam zeichnen ihn aus
Selber denken scheint es, ist ihm ein Graus
Was soll nur werden in der geschlossen Achterbahn
Wo Keiner mehr gewillt, mal gerade aus zu schauen?
Die Kunst der Politik besteht darin, die Masse so über den Tisch zu ziehen, dass sie die Reibungshitze als wohlige Wärme empfindet. Wenn diese dann endlich merkt, dass der Siedepunkt kurz bevorsteht, der Verstand mehr und mehr schmilzt, kein Wasser zum Löschen vorhanden ist, was wird sie dann tun?
Ganz recht, Herr Lapuente, was den Kinderbuchautor als Doppelminister für Bundeswirtschaft und Klima betrifft. Im Wort steckt Diener des Staates, nicht am Staat verdienen. Und ja: wenn´s mal anders kommt und sich immer mehr Leute von diese neuen deutschen Herrenmenschen allerlei Geschlechter, Politfarben und Preisklassen die Schnauzen voll haben (der steigende Nichtwählerpegel zeigt sowas an) – dann wolln diese Staatenlenker nicht dafür verantwortlich gemacht werden.
Speziell in Oberösterreich gibt ´s den Merkvers;
Der Kickl iss schau / der tut nur dumm. /
Beim Habeck / iss´ das anders rum.
Schön´ Gruß noch nach Bankfurt am Main
@Er führt ja gerade dieses Land
der führt nicht – aber er hat Polizei, Justiz und Militär als Helfer, die mich dazu zwingen, ihn nicht ignorieren zu können!
Und seine ganze Politeska – die ich nicht gewählt habe !
Und ich bin nicht mal sicher, ob sie überhaupt gewählt wurden und nicht nur von freunden so auszählen liesen – auch wenn ich der Intelligenz der Wähler längst nicht mehr über den Weg traue, die Belege sprechen dagegen !
“ob sie überhaupt gewählt wurden”
Klare¹ Wahlfälschung ist erstmal nicht nötig, dafür haben die Quallidädsmedien die Masse noch zu gut im Griff. Spätestens wenn Habeck in seinem Wahlkreis mit 99,9% gewählt wurde, ist Schluss mit Fassade.
¹Vor allem bei den Wahlergebnissen der AfD in den östlichen Bundesländern gibt es schon länger statistische Auffälligkeiten, verziert mit Einzelfällen von (zu auffälligem) Betrug; In einem Fall hatte ein Heranwachsender die Propaganda zu sehr verinnerlicht und als Wahlhelfer so krass gefälscht, dass Onkel Honecker stolz auf ihn gewesen wäre.
Wenn Kubicki Herrn Putin beleidigen wollte, dann ist ihm dies gelungen.
Demut kennt der Habek sehr wohl. Wir erinnern uns “führend dienen” und dann noch der demütige Bückling in Katar. Das hat er alles im Selbststudium erarbeitet, eine so hochgeistige Nuss wie Habeck braucht keine Bundeswehr. Außer vielleicht in der Ukraine.
Das diese Darsteller darstellen dürfen, das ist das was mich am meisten beunruhigt.
Damit hat die Bologna Reform richtig ihren bewussten eingeführten Schaden belegt.
Sie verhalten sich immer trotziger, und werden dadurch noch gefährlicher. Denn mit Kritik können Karrieremenschen nicht.
Baerbock z.B. erinnert mich an ein beleidigtes Mädchen, das sich jetzt auf stur stellt. Habeck ist nicht sehr clever, ebensowenig schlau. Sonst würde er sich nicht als Wirtschaftsminister einsetzen lassen.
Diese Leute (neo-liberale Elite) haben ein riesiges Selbstbewusstsein, oder sind unglaublich naiv, sich in solche Ämter zu hieven zu lassen.
Weder fachbezogene Kenntnis/Ausbildung, noch ein selbstbeigebrachtes Gespür/Grundwissen sind zu sehen. Stattdessen ein: “So, jetzt kann ich euch endlich mal die Welt erklären”. Wären da nur nicht die eklatanten Wissenslücken, die sich natürlich immer weniger verbergen lassen, je mehr Interviews geführt werden.
Ein guter Journalismus, hätte dieses Unwissen vor den Wahlen aufgedeckt. Stattdessen leistete man Schützenhilfe, für die Eltern der “Letzten Generation” für die man sich zu oft fremdschämen muss.
Wir sehen uns der kompletten Vernichtung durch Atomwaffen immer mehr ausgesetzt, was für diese “Letzte Generation” gar kein Thema zu sein scheint…… .Mich verwundert das nicht.
“Wir sehen uns der kompletten Vernichtung durch Atomwaffen immer mehr ausgesetzt, was für diese „Letzte Generation“ gar kein Thema zu sein scheint…”
Nichts, woran man sich festkleben könnte… ohne dabei zu verstrahlen!
…ohne dabei noch mehr zu verstrahlen, natürlich!
“Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?”
zur Erinnerung:
Im August 2022, keine 3 Wochen vor der NS1&2-Explosion, berichtete die ZEIT, kurz später auch das Handelsblatt, von einer internen Untersuchung, angeordnet von Habeck und seinen Handlangern im Wirtsch.Ministerium.
Es wurde behauptet, 2 hohe Beamte, die lange Zeit für das Pipeline-Projekt verantwortlich waren, seien “Putins Agenten”,weil…ja warum? …weil sie vehement gegen die neue Energiepolitik im Ministerium waren, die ihre Arbeit der letzten Jahre zunichte gemacht hätte.
Um sie mundtot zu machen, ordnete Habeck eine interne Untersuchung durch das Amt an, wg. Verdachts auf Spionage.
OhWunder, man fand: nichts.
Rufmord hatte aber seinen Zweck erfüllt.
Seitdem muckt man dort nicht mehr auf.
Ein Skandal.
Aber nicht, weil es um Spionage geht, sondern wg. Missbrauch der Macht.
Im ersten Absatz schrieb seinerzeit Holger Stark in der ZEIT: es habe das Zeug zu DEM Skandal des Jahres.
Als ich das las, war mir sonnenklar, dass es eben diesen Skandal niemals geben würde, weil derselbe Herr Stark wohl kaum den Mut hätte, das entsprechend weiterzuverfolgen und zu forcieren. (Vermute ich einfach mal ganz dreist.)
„Würden Sie diesem Mann einen Gebrauchtwagen abkaufen?“
Noch nicht mal eines von Matchbox!
ach was: Hier der ZEIT Text –
1.Sept. 2022
Die Zeit vom 01.09.2022, Nr. 36, S. 7 / Politik
Moskau sieht mit
Zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium stehen unter Spionageverdacht, der
Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Für die Bundesregierung ist der Fall brisant
VON HOLGER STARK
Es geht um einen bitterbösen Verdacht: Haben die russischen Nachrichtendienste das Bundeswirtschaftsministerium
unterwandert – und dort ausgerechnet jenen so wichtigen Bereich, der sich mit Gas, Energie und der Pipeline Nord
Stream 2 beschäftigt? Ein Fall, dem derzeit der für Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz nachgeht, ist bis
hinauf in die Bundesregierung gewandert und hat das Zeug zu einem Polit-Skandal. Nur ist noch nicht klar, mit
welchem Ausgang.
Die deutsche Spionageabwehr fristet eigentlich ein Schattendasein. Die Jagd auf ausländische Agenten soll möglichst
lautlos stattfinden, je weniger davon zu spüren ist, umso besser. Lange Zeit galt die Suche nach Maulwürfen
außerdem als Arbeit von gestern, ihr haftete der Ruch des Kalten Kriegs an. Geopolitik wird im 21. Jahrhundert auf
den großen Bühnen der Welt geformt, in Washington, Peking oder Moskau, Paris oder Davos – und nicht über tote
Briefkästen, mit gemorsten Geheimbotschaften und angeworbenen Agenten.
Im Visier des Verfassungsschutzes stehen nach Recherchen der ZEIT jetzt allerdings zwei leitende Beamte des
Wirtschaftsministeriums, die in Schlüsselpositionen mit der Energieversorgung zu tun haben. Wird die Geopolitik von
heute also doch wieder mit den Methoden von gestern inszeniert?
Verrat oder falscher Verdacht: So oder so ist der Fall politisch ebenso brisant wie heikel. Sollte er sich bestätigen,
wäre es ein Fiasko für die Bundesregierung und ein Triumph für den Kreml, dem es gelungen wäre, bis hinauf in eines
der wichtigsten Ministerien einen oder sogar mehrere Maulwürfe zu platzieren. Sollte sich der Verdacht aber nicht
erhärten, stünde Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) düpiert da und müsste erklären, warum er den
Geheimdienst auf altgediente Ministeriale ansetzen ließ.
Denn es waren Habecks Vertraute, die sich im Frühjahr an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) wandten und
um Amtshilfe baten. In den internen Papieren zu Nord Stream 2 und dem Füllstand der Gasspeicher sowie dem
Bericht über die Versorgungssicherheit Deutschlands waren sie auf Ungereimtheiten gestoßen. Viele Unterlagen, so
heißt es, hätten nur so von Verständnis für die russische Sicht getrieft, auffällig sei gewesen, dass die Argumentation
oftmals nicht zur offiziellen Linie der Bundesregierung gepasst habe. Bei allen großen Diskussionen des Winters, die
sich um das Thema Gaslieferungen drehten, hätten die für das Thema zuständigen Ministerialbeamten eine Position
eingenommen, die meilenweit von der politischen Linie ihres Ministers abgewichen sei: Bei der Entscheidung, die
Gaspipeline Nord Stream 2 nicht in Betrieb zu nehmen. Bei Gazprom Germania, das im April unter treuhänderische
Verwaltung gestellt wurde. Oder bei der milliardenschweren Rettung des Gasversorgers Uniper. Von »Obstruktion« ist
in der Bundesregierung die Rede. Aber aus welchem Motiv?
Der Verfassungsschutz ist qua Gesetz zuständig für die Spionageabwehr; gibt es einen Verdacht, muss der
Geheimdienst ihm nachgehen, so wie in diversen anderen Fällen. In Düsseldorf steht derzeit beispielsweise ein
Oberstleutnant der Reserve vor Gericht, der dem russischen Militärgeheimdienst GRU seit 2014 militärisch relevante
Informationen geliefert haben soll, er flog 2020 auf. In Augsburg wurde ein Doktorand verurteilt, der einem Agenten
des Auslandsgeheimdienstes SWR Dokumente zu Raketentechnologie überließ. Die russischen Nachrichtendienste
betrachten Deutschland als Aktionsraum, bis hin zu Anschlägen wie dem Mord im Kleinen Tiergarten in Berlin 2019 an
einem Exil-Georgier.
Als Habecks Leute sich an den Geheimdienst wandten, hatten die Verfassungsschützer keine Wahl, sie mussten in
aller Diskretion eine Überprüfung beginnen. Nur, wie findet man heraus, ob ein Spitzenbeamter heimlich für Moskau
arbeitet, sei es aus Überzeugung oder gegen Geld?
Die Verfassungsschützer, heißt es in Berlin, hätten die Lebensläufe der verdächtigen Beamten überprüft und seien auf
biografische Auffälligkeiten gestoßen, in einem Fall etwa einen Studienaufenthalt in Russland. Sie seien
Reisebewegungen nachgegangen und hätten kontrolliert, ob Flüge ausschließlich dienstliche Hintergründe hatten oder
ob es womöglich suspekte Abstecher gab. Und sie hätten sich private Freundschaften angeschaut. Von einer
»emotionalen Nähe zu Russland« ist die Rede, die die ins Visier geratenen Beamten offenkundig hätten. Aber macht
einen das schon zu einem Spion des Kreml?
Gegen diese These spricht, dass im Wirtschaftsministerium traditionell Beamte sitzen, die in der Vergangenheit
ebenso freundlich mit Konzernen wie mit dem Kreml umgingen, eine gewisse Anschmiegsamkeit war geradezu Teil
des Jobprofils. Habecks Vorgänger Peter Altmaier (CDU), aber auch sein Staatssekretär Ulrich Nussbaum
betrachteten Nord Stream 2 als Projekt einer »souveränen nationalen Energieversorgung«. Entsprechend waren viele
Spitzenbeamte östlich gepolt, insbesondere im für Gas und Energiefragen zuständigen Bereich. Gut möglich, dass der
eine oder andere Ministeriale die Zeitenwende mental noch nicht vollzogen hat.
Für die Betroffenen kann der Vorwurf, für eine fremde Macht zu arbeiten, schnell zu einem persönlichen Drama
werden, allein der Verdacht bedeutet in ähnlichen Fällen oft das Ende der Karriere, Beweise hin oder her. Aus diesem
Grund sind in diesem Artikel weder die Namen der betroffenen Beamten noch deren Dienstrang genannt. Der
deutsche Diplomat Gerhard Sabathil etwa, dem 2020 Spionage für China vorgeworfen worden war, sprach von einem
»Albtraum«, der begonnen habe, als ihn Fahnder in den Morgenstunden in seiner Privatwohnung aufgesucht und
festgenommen hatten. »Ich dachte: Was für ein böswilliger Schwachsinn, ich kann das in kurzer Zeit aufklären«, sagte
er in einem Interview mit dem Spiegel. »Aber dann wurde ich mitgenommen.« Mittlerweile wurde das Verfahren
eingestellt. Aber Sabathils Ruf ist beschädigt.
Im Fall der beiden verdächtigen Ministerialbeamten des Wirtschaftsministeriums haben sich dem Vernehmen nach
bisher keine handfesten Beweise gefunden, dass es sich um einen Fall von Spionage oder auch Korruption handelt.
Zu einer vollständigen Überwachung inklusive Observationen, abgehörter Telefonate und mitgelesener E-Mails kam es
offenbar nicht: Dafür verlangt das Gesetz das Vorliegen »tatsächlicher Anhaltspunkte« für eine Spionagetätigkeit. Die
gibt es anscheinend nicht, bislang jedenfalls.
Das BfV, das sich generell nicht zu derartigen Sachverhalten äußern will, ist keine Anklagebehörde, es fällt kein Urteil,
sondern stellt nur die Beleglage zusammen. Die Entscheidung, wie er mit zwei seiner leitenden Beamten umgeht, zu
denen zwar das Vertrauen geschwunden ist, gegen die aber bislang keine schlagenden Beweise vorliegen, muss
Habeck treffen.
Schon der Umstand, dass die Vertrauten des Ministers den Geheimdienst ins Ministerium geholt haben, dürfte viele
Beamtinnen und Beamte befremden. Und Habecks Gegner werden sich kaum die Chance entgehen lassen, dem
Minister vorzuwerfen, er wolle unliebsame Kritiker mundtot machen. Indem Habeck den Geheimdienst informieren
ließ, machte er aus dem Verdacht einen offiziellen Vorgang.
Das Wirtschaftsministerium, von der ZEIT um ein Gespräch gebeten, lehnte eine Stellungnahme zum konkreten Fall
ab. Eine Sprecherin verwies allerdings darauf, dass das Ministerium »seit Beginn der Legislaturperiode in einem
engen Austausch mit dem Bundesverfassungsschutz« stehe, da klar sei, dass sich die Arbeit des Ministeriums »in
einem besonderen Fokus« befinde. »Allen sicherheitsrelevanten Hinweisen gehen wir immer in enger Abstimmung mit
dem Bundesverfassungsschutz nach und setzen etwaige notwendige Schritte ebenfalls in Abstimmung mit dem
Verfassungsschutz unverzüglich um.«
Wer hat eigentlich bei der Zeit das Märchen von dem im ausländischen Besitz befindlichen Segler mit der Mannschaft, die angeblich die NordStream Pipelines gesprengt haben? Sagt das nicht alles über Regierung und Mainstream-Medien?
der Artikel auf den du dich wahrsch. beziehst (ich hab die letzten Entwicklungen ehrlich gesagt nicht genau verfolgt, weil mir das zu kindisch war und ich auch keine Zeit habe) – stammte, so weit ich mich erinnere, natürlich auch von Holger Stark.
Der ist da bei der ZEIT wohl zuständig.
Ob es außer der CIA noch andere Quellen für die dt. Berichte gab, weiß ich nicht.
Der Krieg in der Ukraine darf nicht enden, weil diese Regierung ihn dringendst benötigt, um ihre Inkompetenz zu überdecken, nicht auseinanderzufliegen und bei Neuwahlen nicht für ihre Wählerverachtung abgestraft zu werden.
Das war immer schon so in der geschichte: Ein äusserer Feind hält innen den Laden zusammen, mag es brodeln wie es will. Das sieht man ja auch an den USA und deren Provokationen insb. gegen China, denn so stehen Demokraten und Republikaner zusammen gegen China, statt aufeinander zu schiessen.
Ach, um die Frage noch zu beantworten:
Nein, Herrn Habeck traue ich keinen Millimeter über den Weg.
Das ist so ein Typ Versicherungsvertreter, der einem naiven Gegenüber sogar eine Risikolebensversicherung andrehen würde, deren Leistung sich der Versicherte im Schadensfall persönlich in der Firmenzentrale auszahlen lassen muss und die ansonsten verfällt.
Wir sollten daran denken, dass Habeck im Interview sagte, dass er in diesem Krieg NICHT sterben werde. Ja, der Kontext war scheinbar der Krieg gegen Rußland , aber wer das glaubt……
Wer hat eigentlich bei der Zeit das Märchen von dem im ausländischen Besitz befindlichen Segler mit der Mannschaft, die angeblich die NordStream Pipelines gesprengt haben? Sagt das nicht alles über Regierung und Mainstream-Medien?
Kann ich mal das Verb?
Jetzt wo dem Kleinbürger und Mittelschichtler die Felle wegschwimmen, geht es ihm um “Demokratie”.
Dem kleinkariertem Popanz ging
Demokratie schon immer knapp am Arsch vorbei.
So lange es nur andere erwischt hat, war alles “demokratisch” einwandfrei.
Über euch Lappen kann man sich nur kaputtlachen !
Grundsätzlich vertraue ich keinem Politiker/keiner Politikerin.Erst recht nicht einem grün-faschistischen Hardcore-Ideologen wie Habeck!Diese Charaktere werden immer versuchen,die reale Welt an ihre kranke Ideologie anzupassen.Notfalls muss die reale Welt zerstört werden…
Ob ich Habeck vertraue?
Lieber vertraue ich beim Russisch Roulette einem
Trommel-Revolver, dessen 6 Kammern scharf mit
6 Patronen geladen sind, als Habeck!
Was ist jetzt eigentlich der aktuelle Stand mit dem
POLIT-IRRSINN?
Sind jetzt die Fensterscheiben auch schon verboten,
oder nach der Hausheizung gleich das ganze Haus?
Und wie geht´s dann mit dem GRÜNEN IRRSINN weiter?
Diese Leutchen, die von nix ne Ahnung und keinen
Tag in ihrem Leben gearbeitet haben, müssen aber
IMMER WEITERMACHEN MIT DEM SCHIKANIEREN
DER BEVÖLKERUNG! Wann werden Dörfer und Städte
verboten? Lachen Sie nicht! Das ist alles todernst!
Denn diese Abschaum-Grünen sind der Handlanger
der “Illuminaten”, der FEINDE DER MENSCHEIT!
Und diese “Illuminaten” wollen die Menschheit auf
1/10 reduzieren und den Rest in Mega-Städte einsperren!
Wie sich die Leute das gefallen lassen, wurde mit
den “Lockdowns” schon ein bisschen vorgeübt.
Zum Schluss noch ein Witz*, – aber vielleicht ist es ja
gar kein Witz: was kann einer, der aus dem Irrenhaus
entsprungen ist, am besten tun, dass er nicht auffällt?
Antwort: in die Politik gehen! Am besten zu den Grünen.
Nein! Um nicht missverstanden zu werden, stelle ich
extra ausdrücklich fest, dass das KEINE Anspielung
auf den “Wirtschaftsminister” sein soll!
* da ich den Witz erfunden habe, habe ich das
copyright darauf und gestatte hiermit jedem, den
Witz weiterzuerzählen.
Nein, Fensterscheiben sind noch nicht verboten. Aber falls es Selenskij einfallen sollte, dass sein Land Fensterscheiben in rauen Mengen benötigt, werden Sie sicher mit erheblichem moralischen Nachdruck aufgefordert, alle Fensterscheiben auszubauen und in die Ukraine zu schicken. Dafür wird man Ihnen großzügig verzeihen, dass Sie Energie in die Aussenluft ballern, ist ja für ‘ne gute Sache und dann braucht man die Fensterscheiben auch nicht mehr zu verbieten.
Weiter geht’s dann mit den Haustüren.
Roberto wunderbar wie ihre Peitsche knallt.Ab und zu nötig, hier erst recht. Ich will Inhaltlich nichts sagen weil ich lediglich zustimmen würde.
Es war genau richtig.
Beste Grüße
Habeck ist nur ein Symptom. Dieses Land ist unabhängig von dieser Entität am Ende. Ergo, dieser Mischpoke würde ich noch nicht mal mehr gebrauchtes Toilettenpapier anvertrauen.
Bevor ich es vergesse: Telepolis riecht genauso streng wie der Rest des Apparats.
Demokratie ist……. wenn man das gut findet was Robert sagt, und möchte. Insgesamt ist das ja zwischenzeitlich die “Haltung” der Grünen, er liegt also absolut auf Parteilinie. Ist aber klar, dass ich als Umweltsau und Lumpenpazifist das so sehe.
Du gehörst aber sowieso nicht zu den German voters, die no matter what they think, wie Roberts Parteigenossin, eine ebenfalls vorbildliche Demokratin es ausdrücken würde.
Demokratie ist … wenn selbst Leute, die damit wenig am Hut haben, trotzdem in demokratische Spitzenpositionen gelangen können! Das ist dann “praxisorientierte” oder “real existierende Demokratie” sozusagen.
Jemand wie Habeck, dem die Achtsamkeit aus allen Knopflöchern strömt, hält seinen wahren Standpunkt zurück. Er passt sich der jeweiligen Umgebung an und lockt sich dort ein, wenn’s was zu holen gibt. Vertrauen-no chance .
“seien [verfrüht] an die Öffentlichkeit gelangt”
Dadurch wurde eben das routinierte Durchpeitschen¹ eines aus gutem Grund kontroversen Gesetzes gestört.
“Ricarda Lang, sowas wie die geistige ZiehTOCHTER des Wirtschaftsministers”
König Lear lässt grüßen.
“Habecks Ehrenrettung”
Vielleicht wird im Volksmund bald jedes zweite Massengrab zu seinen (und Baerbocks) Ehren als Habock-Loch bezeichnet.
“die Schaffung von Gesetzen”
Eigentlich sollte schon lange mit jedem neuen mindestens ein altes Gesetz abgeschafft werden; Die irre Zahl von Gesetzen bekräftigt nämlich eine ungeschriebene Regel, dem die Exekutive seit jeher gerne folgt: Sobald mir etwas nicht passt, suche ich² aus dem (fast) unerschöpflichen Vorrat an Gesetzen, Verordnungen usw. eines heraus, das halbwegs zur Kriminalisierung taugt. Wenn mir etwas hingegen gut gefällt, bin ich nur noch der Blindfisch im Gesetzes -Dschungel, der das entsprechende, eigentlich geläufige Gesetz nicht findet und wenn man es mir auf dem Bauch bände.
¹Abstimmung im Parlament bei Nacht und Nebelkerzenschein, Anhängen an ein Gesetz, das nur für Randgruppen, z.B. Angler, von Interesse ist…
²Oder ich lasse suchen
„3000 Nord-Stream-2-Röhren für LNG-Terminal? Es bahnt sich ein heikler Deal an”
„Ausgerechnet bei der insolventen Nord Stream 2 AG will die Bundesregierung Tausende Pipeline-Rohre kaufen. Die Verhandlungen sind offenbar weit fortgeschritten. Sanktionen würden dem Deal wohl nicht im Weg stehen. Fließt das Geld am Ende nach Moskau?(…)
Es klingt nach einem Treppenwitz der Geschichte, dass ausgerechnet die Bundesregierung Tausende Röhren des russischen Staatskonzerns kaufen will, die ursprünglich für die fertiggestellte, aber nie in Betrieb genommene Pipeline Nord Stream 2 vorgesehen waren. Doch genau so könnte es kommen.
Derzeit befindet sich das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) nach Informationen von WELT in Vertragsverhandlungen mit dem sogenannten Sachwalter der inzwischen insolventen Nord Stream 2 AG. Während die Pipeline die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen noch erhöht hätte, sollen die Röhren für eine möglichst schnelle Unabhängigkeit durch Flüssiggasimporte sorgen. Quelle: Welt Online“
Zusammenfassung aus den Hinweisen der NDS 10.03.2023 https://www.nachdenkseiten.de/?p=94917#h03
PS. In Niedersachsen wird mit russischem Gas geheizt, das von Saudi-Arabien gekauft wird. Info vom Techniker, der hier die Gasheizung neu eingestellt hat (Heizwert von `niederländisch´ auf `russisch´).
Hätte vielleicht seinen Mitarbeitern, die eine abweichende Meinung (vermutlich auch sachlich gut fundiert) zu Sanktionen und anderen Themen vertreten, nicht gleich den Verfassungsschutz auf den Hals hetzen sollen, als ihm deren Aussagen nicht gefielen.
So was sorgt immer dafür das alle frank und frei ihre Meinung äußern, dich auf Fehler hinweisen, mit dir an einem Strang ziehen und natürlich die Vertraulichkeit waren.
Aber selbstverständlich untergräbt es das Vertrauen in eine Regierung, wenn seine Planungen zu neuerlichem Regierungshandeln bekannt werden! Das mag dann eventuell an der Erfahrung liegen, die die Bürger mit dem bisherigen Regierungshandeln gemacht haben.
Es soll aber noch hoffnungsvolle Optimisten geben, die nicht sofort zusammenzucken, wenn sich ein Regierungsmitglied zu irgendeinem Thema zu Wort meldet oder wenn seine Planungen ruchbar werden. Ich beneide sie.
Aber selbstverständlich untergräbt es das Vertrauen in eine Regierung, wenn ihre Planungen zu neuerlichem Regierungshandeln bekannt werden! Das mag dann aber eventuell an der Erfahrung liegen, die die Bürger mit dem bisherigen Regierungshandeln gemacht haben.
Es soll aber noch hoffnungsvolle Optimisten geben, die nicht sofort zusammenzucken, wenn sich ein Regierungsmitglied zu irgendeinem Thema zu Wort meldet oder wenn seine Planungen ruchbar werden. Ich beneide sie.
Armleuchter kommen auf solche Ergebnisse, mehr gibt Spatzenhirn nicht her.
Zitat: “Haben Sie jedient, Habeck? Nein, hat er nicht, nicht beim Bund, wie man so sagt – und jetzt als Minister tut er es noch immer nicht.”
So ganz stimmt der zweite Teil der Aussage nicht. Er stimmt insofern, dass er nicht Deutschland dient, aber fremden Mächten schon. Erinnern Sie sich an seinen Ausspruch “, Je mehr wir dienen, umso größer ist unsere Rolle?” Da hat er als Herren, dem er dient, bestimmt nicht Deutschland gemeint.
Abgesehen davon könnte der Spruch auch von einem KaPo stammen (KaPo = KZ-Gefangener, der dort Aufseher-Tätigkeit hatte)
Abgesehen davon ist das Dienen zum Vorteil fremder Mächte mittlerweile ein Markenzeichen unserer Regierung (Scholz, Habeck, Baerbock, Buschmann etc.)
Den Deutschen ist doch sowieso alles egal, solange, die Hauptsache, der Arsch kackt.
Wir reden hier über maximal 10-15% Prozent denen überhaupt noch ein Licht aufgeht.
Wie Lichter aufgehen exerziert gerade Frankreich vor. Mal wieder.
Bei uns macht imemr der Letzte das Licht an.
Anyway, das was da Habeck und Co. gerade versuchen als Entschuldigung mit Notausgang für den völlig unrealistische Politik in punkto “Heizungsanlagenaustausch für alle jetzt sofort” zu verkaufen, ist Stuß.
Das wäre er nicht, wenn gleichzeitig gesagt hätte, daß man das machen MUSS und deswegen wird es vom Staat VORfinanziert und danach bei den Reichsten via Steuer eingetrieben über einen Abschreibungszeitraum von sagen wir mal 20 Jahren. Das dürfte dann ein klein wenig von den PIspers immer auf der Bühne erwähnten berühmten 5% sein, die Jahrzehntenvon Unten nach Oben verteilt werden. Nach ganz oben.
Aber nichtmal diese “klitzekleine Idee vom Hinauf- und Hinuntermarschieren” fällt dieser Regierung ein…