Verbrechen als Meinung, Meinung als Verbrechen

ВО «Свобода» Picasa Gallery, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Bis neulich sprachen wir bei den Verbrechen der Nationalsozialisten von einem singulären, einzigartigen Vorgang in der Weltgeschichte. Heute scheint diese Einschätzung offenbar diskutabel zu sein: Die Kriegsrhetorik der Stunde lässt alle Hemmungen fallen.

An Opportunisten mangelt es der Berliner Republik nun wahrlich nicht. Man nehme nur mal einen Mann wie Markus Söder, dessen einzige Karrierekonstante darin besteht, nie wirklich konstant etwaige Werte beizubehalten, sofern gegenteilige Werte mehr Aussicht auf Erfolg und Anerkennung andeuten. Aber neben den heutigen Grünen sieht der bayerische Ministerpräsident fast schon aus wie Kontinuität, wie der sprichwörtliche Fels in der Brandung.

Denn die Grünen verteufeln nicht mehr grundsätzlich das Fracking, halten Kohle für die Brückentechnologie des Augenblicks und ja, über einen Atomeinstieg ließe sich auch mit ihnen reden, ganz sicher. Nebenher machen sie jetzt in Waffenexpertise und wissen genau, wie man ein Sturmgewehr auseinanderbauen, ölen und justieren muss. Und zu schlechter Letzt, haben sie mit antisemitischen Faschistenbrigaden auch ihren Frieden gemacht.

Faschismus ist eine Meinung, kein Verbrechen?

Klar, die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt hat zwar nochmal ganz deutlich gemacht, dass »wir uns nicht einig« seien in Sachen Bandera – uns meinte hier mit diesem wir: sich selbst und Herr Andrij Melnyk, Ex-Botschafter der Ukraine zu Berlin. Aber so richtig kritisch ist sie mit der »unüberhörbaren und unermüdlichen Stimme für eine freie Ukraine« nicht ins Gericht gegangen.

Alleine die Wortwahl ist befremdlich. Sie und er: Sie seien sich nicht einig. Ach, sind antisemitische Pogrome jetzt tatsächlich etwas, worüber man sich einig werden könnte? Alles nur Verhandlungssache? Eine Frage des Standpunktes?

Bis neulich galt noch eine alte Binsenweisheit auch in jenem Milieu, aus dem die Grünen gewöhnlich ihre Wählerschaft rekrutieren: »Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.« Anders ausgedrückt: Über das, was in jenen Jahren in Deutschland und Europa geschah, debattiert man nicht in einer Weise, die dazu auffordern könnte, den Faschismus als legitim einzuordnen. Mord an Juden oder Schwulen, Vernichtung durch Arbeit, standrechtliche Exekutionen, all diese menschenverachtenden Vorgehensweisen faschistischer Machart, seien keine Frage der Meinungsfreiheit. Sie lassen sich durch nichts rechtfertigen.

Das heißt freilich nicht, dass man nicht erklären darf, wie es dazu kam, es nachvollziehbar aufzudröseln, wie die gesellschaftlichen Dynamiken in so ein System münden konnten. Ganz im Gegenteil, so eine Betrachtung ist sogar außerordentlich wichtig. Nicht nur um das Gestrige zu verstehen, sondern eben auch Rückschlüsse auf die Gegenwart ziehen zu können.

§ 444 StGB bald überflüssig?

Auf der Ebene bewegt sich aber die Bundestagsvizepräsidentin gerade nicht. Sie lässt durchschimmern, dass man über alles reden könne. Als ob die historisch verbrieften Verbrechen Banderas und seiner Brigaden einfach verhandelbar seien. Beide seien sich nicht einig. Sie sähe es nun mal nicht so wie Melnyk, sagt sie damit – aber Melnyk sehe es eben anders. Ginge es hier zum Beispiel um die Frage, wie man mit der Ukraine und Russland verfahren sollte, dann wäre das löblich: Denn verschiedene Ansichten haben und die andere Meinung respektieren – so könnte man Lösungen finden.

Aber in dieser Frage der Diplomatie gibt es dieses entspannte »wir sind uns nicht einig« gar nicht. Nein, da ist man dogmatisch fixiert, ganz nach dem Motto: Andersdenkende haben keine Meinung – sie sind Verbrecher!

Die Frage nach den Mordtaten der Nationalsozialisten und ihrer Kollaborateure lässt da aber wenig Spielraum für Meinungsfreiheiten zu, denn zwangsläufig müsste ja eine Seite Partei für die Unmenschlichkeit ergreifen – was Melnyk gewissermaßen auch tut.

Wenn Genozid diskutabel ist, wenn es einfach nur noch eine Frage der persönlichen Meinung ist, wie man das Morden und Schlachten von Menschen interpretiert, dann macht sich § 444 StGB, die so genannte Holocaust-Leugnung, damit ja überflüssig. Im Grunde sagt uns Göring-Eckardt also eigentlich, dass sie extrem tolerant ist gegenüber Menschen, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit als Frage der Haltung und der Meinung einordnen.

Meinungsverbrecher

Das ist erstaunlich für die Vertreterin einer politischen Klasse und einer Partei, die sonst sehr intolerant sind gegenüber allem, was nach anderer Meinung auch nur riecht. Das Etikett der »Rechtsoffenheit« heftet man recht freizügig denen ans Revers, die gegen allgemeine Vorstellungen aufstehen. Ob nun Menschen, die die Maßnahmen in der Corona-Krise kritisierten oder vorher Globalisierungskritiker – oder solche, die das Weltwirtschaftsforum als Gefahr betrachten: Bei diesen Leuten sagt man nicht, dass »wir uns nicht einig« seien mit denen – man verurteilt sie, diskreditiert ihre Ansichten, sagt klar, dass sie keine Meinung vertreten, sondern Verbrecher seien.

Göring-Eckardt fährt gegen die AfD einen wesentlich unverständigeren Kurs: Vor zwei Jahren nannte sie die Partei eine »Steigbügelhalterin für Demokratiezerstörer«. Mit ihr ist die Grüne nicht nur einfach nicht uneinig, sie lehnt sie rundweg ab, hält sie für indiskutabel, ihre Wahl sei keine Meinungsbekundung, sondern ja, fast schon verbrecherisch. Damit steht Göring-Eckhardt freilich nicht alleine da. Diese Einschätzung ist Allgemeingut in der deutschen Politik.

Mir liegt es fern, die AfD hier irgendwie als Opfer stilisieren zu wollen. Aber interessant wäre es an dieser Stelle schon, was wohl geschähe, wenn jemand aus dieser Partei heute öffentlich auftreten würde, um ein Hohelied auf Stepan Bandera anzustimmen. Würde man dann nur kurz feststellen, dass man mit so einer Haltung mal eben nicht ganz konform gehe? Oder gäbe es da den Aufschrei? Würde man den neuen Nationalsozialismus dräuen sehen und nach dem Verfassungsschutz rufen?

Es ist schon bizarr, dass man dieser Tage einem Nazikollaborateurversteher ungeniert die Hand geben kann, während man jede Politikerin und jeden Politiker ablehnt, der eine AfD-Parteizugehörigkeit aufweist. Die Doppelmoral hat ein Level erreicht, das man fast nicht für möglich hielt.

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14 Kommentare

  1. Dergleichen doppelmoralische Standards lassen sich in der aktuellen Politik zur Genüge finden.

    – da gibt es einen ehemaligen Kanzler, über dessen Freundschaften. Äußerungen und Einkommensquellen sich die gesamte politische Klasse rechtschaffen empört. Am liebsten würde man ihm nun seine Parteimitgliedschaft und sämtliche Privilegien nehmen. Dies ist aber auf den eingeschlagenen Weg sehr schwierig.
    Wäre aber viel leichter wenn man einen anderen Weg wählte und ihn wegen des Angriffskriegs, den er grundgesetzwidrig hat führen lassen, anklagte. Macht man aber nicht, weil man damals gemeinsam mit ihm im Boot sass. Auch die Grünen sassen drin und haben fleissig mit gerudert. Liebe Grüsse an den Angriffskrieger Putin von seinen Grünen Kameraden.

    oder
    – da gab es eine ehemalige us-amerikanische Aussenministerin, die sich öffentlich zu den 500.000 irakischen Kindern bekannte, deren Tod ihre Politik verursacht hat. Als sie vor kurzem verstarb, hielt die aktuelle deutsche „Aussenministerin“ eine Eloge auf diese Person und stellte sie als ein Vorbild dar. Andere haben diese Sanktionspolitik als schlecht als Regierungshandeln getarnten Infantzid beurteilt. Gleichzeitig tut unsere „Diplomatiechefin“ so, als sei der russische Präsident wegen des Ukrainekriegs der leibhaftige Gott-sei-bei-uns und versucht darum dessen Land zu ruinieren. Hat sie jemals versucht die USA zu ruinieren?

    oder
    – auf Teufel komm raus versuchen die Grünen den Kauf von russischem Erdgas zu umgehen, weil dieses durch den Krieg in der Ukraine menschenrechtlich verseucht sei, und übersehen glatt, dass das Fracking-LNG-Erdgas unserer potentiellen Neulieferanten aus Übersee in gleicher, wenn nicht höherer Weise, moralisch verunreinigt ist. Abgesehen davon ist es klimaschädlich bis der Arzt kommt.

    oder
    unsere Medien sprechen vom russischen „Vernichtungskrieg“ in der Ukraine und tun so, als seien hier NAZIs am Werk, denen das Leben der feindlichen Zivilisten nichts gilt. Dabei bezeichnet der wesentlich kompetentere us-amerikanische Panzergeneral McGregor a.D. den Krieg der Russen als „gentle“, was auch darum einleuchtet, weil die Zivilisten im Kriegsgebiet von den Russen als Russen wahrgenommen und befreit werden sollen. Ob solche Adjektive berechtigt sind, kann man sicher streiten, aber Vernichtungskrieg sieht anders aus und lässt sich nicht mal mit viel Phantasie in die UN-Zahlen hineinlesen.

      1. In der Lanzsendung mit Precht,
        Link dazu: https://duckduckgo.com/?q=youtube+Lanz+Precht&t=newext&atb=v257-1&iax=videos&ia=videos&iai=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3Dz5Yjk0EmA14
        spricht der „Starphilosoph“ über die Zustimmungsrate der Bundesbürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine. Die setzt er in ein Verhältnis von 45% Zustimmung, 10% hin und her gerissen oder keine Meinung dazu sowie 45% Ablehnung an. Wenn trotz diesen massiven Propaganda-Beschusses der deutschen Bevölkerung durch die MSM, nur 45% für die Waffenlieferungen sind, muss seine Meinungshoheit in der Bevölkerung mit schärferen Waffen durchsetzen. Dies wird in Europa inklusive Deutschland gerade getan, Verbot von Medien mit anderslautender Meinung (z.B. russ. Medien), strafrechliche Verfolgung von deutschen Journalisten mit abweichender Meinung (z.B. Alina Lipp), Aufbau von Faktenscheckern, welche keine Fakten schecken sondern die Meinungshoheit der MSM nur untermauern sollen.
        Genau dieses Thema wurde von mir und den Forenbeiträgen von Mengel und XYZ hier im Magazin besprochen. https://overton-magazin.de/krass-konkret/ein-aufruf-der-prominenz-ein-denkanstoss-der-keinen-anstoss-erregen-will/

        1. Wir befinden uns im Moment in einer Zeit, wo die normale Bevölkerung einen massiven Propagandadruck ausgesetzt ist. Die Videos der 33. Pleisweiler Gespräche (1) vom 10. Juli 2022 mit der Prof. Dr. Ulrike Guérot, Politikwissenschaftlerin und Publizistin zum Thema: Wie wir in Europa leben wollen? Zwischen Freiheit, Kontrolle und Abhängigkeit im Zeitalter des „autoritären Kapitalismus“ und der anschließenden Diskussion gehen genau auf dieses Thema ein.

          Zu diesem Propagandadruck gesellt sich jetzt der massive wirtschaftliche Druck. Diese wirtschaftliche Verschlechterung trifft aber diesmal den „normalen“ Mittelstand und nicht nur die „Hartzer“. Es sind die moralisch gefraimte Sanktionen gegen Russland die die eigene Bevölkerung, die eigene Wirtschaft und weite Teile derarmen Welt besonders hart treffen. Die Welt spielt diese westliche Sanktionspolitik schon nicht mit, jetzt wird es Zeit, dass auch in Europa durch die Bevölkerung dieser uns von Amerika aufgedrängten falschen Politik gegen Russland Widerstand entgegen gebracht wird.

          (1) https://www.nachdenkseiten.de/?p=85776

  2. Die Problematik auf „Faschismus“ mit der Empörung eines „Antifaschisten“ zu beschränken ist gleichzeitig eine Glorifizierung der antifaschistischer Diktatur. Damit blendet man die Regime Stalins und DDR… aus bzw. . werden als die „Gute“ Diktaturen ohne Millionen Todesopfer präsentiert. Antifaschismus auch nach dem 2.ww war keine Demokratie. Ist auch kein Bekenntnis zu Demokratie geblieben. Das hat schon G.Orwell erkannt und heute 80 J. später will man davon nicht mehr wissen. Gros teil der KZ-Häftlinge hat demokratische Regierungen aufgebaut. Ein kleinerer Teil hat aber davon nichts gelernt und „schönere“ Diktaturen aufgebaut. Wenn heute kritiklos Terminologie dieser Hass-Ideologie von heutigen „Übermenschen“ für Herden-Bildung übernommen wird, ist es mehr als bedenklich. Die „Bandera“- Problematik ist einfach nicht mit „Faschismus“ zu lösen auch wenn es den „Antifaschisten“ ins Spiel so schön passt. National-Sozialismus war auch kein „Faschismus“. Das ist auch terminologischer Eintopf für die Massen, die nur richtige Antworten, aber keine Fragen brauchen.

  3. Nur am Rande: „Ein großer Teil der KZ-Häftlinge hat demokratische Regierungen aufgebaut. Ein kleinerer Teil hat aber davon nichts gelernt und „schönere“ Diktaturen aufgebaut.“

    Frage: Was sollte man aus einem KZ-Aufenthalt lernen? Die Demokratie! – Ist das Ernst gemeint?

  4. Gewiss, die Rede von der ‚Rechtsoffenheit‘ fällt auf die Grünen zurück. Das ist nun offen sichtbar, nicht mehr wabernd im Hintergrund wie zu Joschkas Zeiten.

    Die kognitive Dissonanz im europäischen politischen Überbau geht allerdings weit übers olivgrüne Millieu Deutschlands hinaus. Zu ihrer Überraschung sei Krieg wieder möglich, gab z. B. eine Schweizer Nationalrätin vor einigen Monaten zu Protokoll. Sie muss die letzten Jahrzehnte auf der erdabgewandten Seite des Mondes gelebt haben. Jeder getötete Zivilist ein Kriegsverbrechen, trichtert die ARD-Tagesschau-Redaktion der Nation ein – wenn und nur wenn von der russischen Armee verursacht, und so weiter.

    Man fragt sich, ob die zur Schau getragene Selbstgerechtigkeit genuin ist, also selbst geglaubt, oder bloss dem Umstand geschuldet, dass nicht mit den Wölfen zu heulen karrieregefährdend wäre. Jedenfalls fehlt nicht nur Lindner die Fantasie, sich eine westliche Niederlage auch nur vorzustellen, man glaubt also auf der sicheren Seite zu stehen und nie haftbar gemacht zu werden dafür, dass man mit seinem Handeln aus Problemen eine Katastrophe gemacht hat, die unzähligen Menschen das Leben kostet.

  5. Selenskijs PR Berater sind Hill+Knowlton Strategies, bekannt geworden durch „Saddam Husseins Schergen brechen ins Kinderkrankenhaus ein und holen Frühchen aus den Brutkästen und töten sie.“
    https://www.hkstrategies.com/en/
    Da kann man noch nicht mal jedes zehnte Wort glauben, was so eindringlich vom Schauspielpräsidenten oder Präsidentenschauspieler geäussert wird.

  6. Nietzsche, im Zarathustra:
    Wie heisst das Graueste aller grauen Ungeheuer?
    Es heisst der Staat.
    Was er auch sagt, gelogen ists.
    Was er auch hat, gestohlen hat ers.

    Erfolgreiche Politiker werden die, die dieses Spiel beherrschen.
    Wer wie ich bei der Gründung Der Grünen dabei war, der konnte auch 1980 sofort den Geburtsfehler erkennen, der (trotz Fischers Jugoslawien Krieg) erst heute richtig deutlich wird. Gut, Figuren wie Bärbock oder Habeck gabs damals nicht, aber die Tendenz war vom ersten Tag an deutlich: KEINE Fundies, die es mit Friedensbewegung und Ökologie wirklich ernst meinen! Nur was an die Pfründe der Macht und der Diäten bringt ist akzeptabel!
    Also, nur Realos, die sich an das anpassen können, was Erfolg verspricht, oder wie man sie heute nennt: Die Cafe Latte Bourgoisie, das autoritär-reaktionäre Spießertum von links.

    Warum ist Politik stets das Problem, und nie die Lösung? Die Verwechslung von Ursache und Wirkung.
    Nicht ein paar böse Politiker verdummen die Massen. Die verdummten Massen machen nur mehr solche Politiker erfolgreich. Schaut euch doch das Panoptikum auf den Wahlplakate an! NUR sowas kann beim Urnenpöbel Erfolg habne.
    Ins Absurde wurde diese Entwicklung durch die sozialen Medien beschleunigt, eine Einrichtung, wie geschaffen für die Hirnlosen und ewig-zu-kurz-Gekommenen. Selbst der Aller-Dümmste findet dort noch jede Menge die ihn „Liken“. Nur mehr die Politiker können Erfolg haben, die diesen Schlüssel verstanden haben. Immerhin, es gibt noch ein paar Intelligente mit Macht, nur nicht in den Parteien: als eine Baerbock als Kanzlerin drohte, konnte sie diesmal gerade noch verhindert werden… schon vergessen?

    Warum besteht eine solche Realität überhaupt: „Es ist schon bizarr, dass man dieser Tage einem Nazikollaborateurversteher ungeniert die Hand geben kann, während man jede Politikerin und jeden Politiker ablehnt, der eine AfD-Parteizugehörigkeit aufweist. Die Doppelmoral hat ein Level erreicht, das man fast nicht für möglich hielt.“
    Sie entsteht, weil die Meisten weder denken können, noch denken wollen, und schon gar nicht selber denken wollen. Wer hat schon mal irgendwas bei der AfD recherchiert, anstatt das zu übernehmen was der Spiegel und Süddeutsche (vor-)schreiben. Und „die Meisten“, das siend die, die in einer Demokratei Mehrheit sind und entscheiden…. Warum ist die AfD zB die einzige Partei, die offen gegen den unverschämten Wahnsinn der Corona Politik dasteht?

    1. Ja, und bei der Gründung der Grünen wurden Leute mit Geist wie Böll und Joseph Beuys sofort abserviert.
      Realos wie Fischer brauchten sie nicht länger, sie hatten Zulauf und Geld (Beuys) genug gebracht. Figuren wie Fischer wurden Aussenminister. Wenn die Grünen an der Regierung sind, gibt es Krieg.

      1. So ist das halt, wenn man Politiker wie Baerbock & Co wählt, die ihre privaten Moral-„Gefühle“ über Intelligenz stellen. Denn selbst der Dümmste kann zwar viel Moral haben kann, aber keine Intelligenz.
        Das ist übrigens auch der Grund warum immer grosses Gekreische aufkommt, wenn jemand verdeutlicht, warum der Begriff „Gut-Mensch“ eigentlich völlig angemessenerweise als Schimpfwort benutzt wird. Denn genauso wie Baerbock sieht sowas aus, wenn man ihm Macht gibt…
        Wenn man wissen will wo sowas herkommt… wem es noch nicht aufgefallen ist, die Amerikaner sind so. Führen ihre Krieg immer nur um Freiheit und Demokratie zu bringen. So tief ist Deutschland also mittlerweile gesunken…

        Fischer war zwar auch in den 60ern immer schon ein etwas primitiver Rüpel, aber dass er sich so entwickeln würde, war wirklich nicht vorherzusehen. Die Fücks, Özdemir usw usw waren hingegen schon immer nichts als linke Spiessbürger. Alles Leute mit 5stelligen Moinatsgehältern, denen die Energiepreis Erhöhung keine schlafosen Nächte bereitet. Diese Leute machen Politik ausschliesslich für sich selber und ihre Klasse….

  7. Ach, wie war das noch mal: „Würden mehr Frauen Politik machen, wäre sie weiblicher, empathischer und friedlicher.“

    Klar, es machen aber momentan zwar zu viele Frauen „Politik“ – oder simulieren sie – allerdings mit den oben genannten Attributen: Pustekuchen! Das Soufflee der soufflierten, denen man die Agenda vorgeben hat, fällt mit einem heißen Furz, in sich zusammen.

    Kriegsgeile Hyänen, die ihre „Solidarität mit der Ukraine“ unter dem schäbigen Deckmäntelchen der „moralischen Verpflichtung“ – weshalb eigentlich? – dem dummgläubigen Wahlvolk verkaufen, erleben einen pathologischen Machtrausch, der weder lösungsorientiert, noch wirklich klug ist. Der Furor der „Feministinnen“, als destruktiver Faktor.

    Das man den Ukrainern mit den Waffenlieferungen tatsächlich „hilft“, darf bezweifelt werden. Und wenn nun Selenskji, wie einst der Führer im „schlichten Rock des Soldaten“, wieder „fordert, Raketen mit 300km Reiweite zu übergeben“, so darf man sich fragen: Wozu braucht er das. Viellicht um allmählich auch russisches Geebiet zu „beackern“?

    1. „Kriegsgeile Hyänen, die ihre „Solidarität mit der Ukraine“ unter dem schäbigen Deckmäntelchen der „moralischen Verpflichtung….“

      Da überschätzen sie Baerbock aber gewaltig, die ist leider wirklich genau so dumm, wie sie rüberkommt. Die meint das mit dem „guten“ Krieg wirklich ernst. Und genau das sit das Problem. Leider sind solche Leute gemeingefährlich, aber in den Zeiten massenhafter Verblödung bekommt solches Pack natürlich Wählerstimmen. Und jetzt stehen wir halt blöd da, mit den Lauterbachs und Baerbock und dem Rest der Kasperles….

      Mit dem „Mehr Frauen an die Macht“, hab ich schon geahnt was da kommen würde… Als wenn die Thatchers, Indira Ghandi, Madelaine Albright, usw usw usw, auch nur einen Deut besser als männliche Politiker gewesen wären. Wenn politische Korrektheit mal zur Norm wird, dann weiss man, jetzt sitzen wir tief in der Kacke. Jetzt hat der dümmste Teil des Urnenpöbels das Sagen. Da versteht man auf einmal sehr schnell warum Plato die Demokratie so verachtet hat. Leider haben wir in den letzten dreitausend Jahren nie was besseres gefunden…

      Politilk ist wie eine Kläranlage, die grossen Stücke schwimmen immer oben.

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