Bundeskanzler Merz zum Vier-Augen-Gespräch bei US-Präsident Trump: ein Protokoll.
Bundeskanzler Merz ist auf eigenen Wunsch zu einem lange geplanten Vier-Augen Gespräch mit US-Präsident Trump nach Washington geflogen. Obwohl Vertraulichkeit vereinbart worden war, wurde das Protokoll des Gesprächs „durchgestochen“. Bei dem Besuch handelte es sich im eigentlichen Sinn gar nicht um ein Gespräch, sondern um die von Bundeskanzler Merz erbetene Gelegenheit, dem US-Präsidenten im Wesentlichen den deutschen Standpunkt zu folgenden vier Themen zu vermitteln:
- Das deutsch-amerikanische Verhältnis
- Die amerikanisch –israelische Politik im Nahen Osten
- Der US-Krieg gegen den Iran
- Der Krieg in der Ukraine
Bei dem nachstehenden Text handelt es sich um die deutsche Übersetzung der in englischer Sprache vorgetragenen Punkte.
Die vom Bundeskanzler vorgetragenen Themen
Lieber Donald, zunächst einmal möchte ich mich dafür bedanken, dass Du Dir die Zeit für dieses Vier-Augen-Gespräch genommen hast. Mit Deinem Einverständnis möchte ich Dir vier Themen vortragen, die mir besonders am Herzen liegen, um Dir klar zu machen, wie ich als deutscher Bundeskanzler darüber denke. Weil die EU in zu vielen Fällen nicht mit einer Stimme spricht, ist es mir ein dringendes Bedürfnis, Ich möchte mit Dir die Problemkreise heute nicht erörtern, sondern Dir heute nur die nationale deutsche Sichtweise vor Augen führen. Nachdem Du Zeit und Gelegenheit hattest, die Themen mit Deiner Administration zu besprechen, sollte es ein zweites Treffen geben, in dem wir die Zukunft einer vertrauensvollen Zusammenarbeit auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses festlegen.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis
Das wichtigste Thema, das ich Dir, lieber Donald, heute vortragen möchte, ist das Verhältnis zwischen unseren beiden Ländern. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben die USA entscheidend dazu beigetragen, dass es nach zwölf Jahren Nazi-Herrschaft für Deutschland überhaupt eine Zukunft in der westlichen Staatengemeinschaft gegeben hat. In den darauffolgenden Jahren ist unsere Zusammenarbeit immer intensiver geworden und in der von den USA geführten NATO wurde auch Deutschlands Sicherheit garantiert. Vielleicht haben wir in den letzten Jahren uns zu sehr darauf verlassen, dass die USA der Garant unserer Sicherheit sind und selbst zu wenig dafür getan. Ich denke, dass wir das kapiert und deshalb unser Engagement deutlich gesteigert haben. Du hast dazu zweifellos einen wichtigen Anstoß dazu gegeben, aber solltest es jetzt uns überlassen, wie wir unsere Verteidigungsfähigkeit im Rahmen der NATO gestalten. Prozentforderungen Deinerseits brauchen wir dafür nicht. Ich denke, es kann nicht daran gezweifelt werden, dass die USA und Europa- im konkreten Fall beziehe ich das vorwiegend auf Deutschland- sich gegenseitig brauchen und deshalb ein Verhältnis auf Augenhöhe pflegen sollten.
Ich weiß die Anwesenheit der US-Soldaten in Deutschland zu schätzen, aber mir ist auch klar, dass diese Truppen sehr wohl auch im amerikanischen Interesse in Deutschland stationiert sind. Ein Stützpunkt wie die „Ramstein Air Base“ oder das „US Africa Command“ belegen das ebenso deutlich wie Euer „Landstuhl Regional Medical Center“ (LRMC), die größte amerikanische Sanitätseinrichtung außerhalb der USA. Bilaterale Vereinbarungen mit der Bundesregierung sind die Grundlage für die ca. 40 US-Militäreinrichtungen in Deutschland und die mehr als 35.000 US Soldaten und ihrer Familien in unserem Land. Alle Unterstützungsleistungen, die Deutschland im Rahmen des „Host Nation Supports erbringt“, sind klar vertraglich geregelt, und die USA haben keinerlei rechtlichen Anspruch darauf, dass diese unverändert so bleiben. Auch auf die Nutzung des Deutschen Luftraums und der deutschen Infrastruktur generell haben die USA keinen Anspruch, sondern sind deutsche Leistungen im Rahmen einer guten Zusammenarbeit. Vor diesem Hintergrund möchte ich Dich bitten, nicht immer wieder den Abzug von US Soldaten anzukündigen, bzw. mit einer solchen Verlegung zu drohen, als wenn ihre Stationierung gegenüber Deutschland einen Gefallen darstellten. Wenn Du der Meinung bist, US-Soldaten in Deutschland nicht mehr zu benötigen, respektieren wir diese Entscheidung, aber wir werden nicht akzeptieren, dass die USA allein entscheiden, wo welche Soldaten abgezogen werden, weil diese auch für die Sicherheit Deutschlands ein wichtiger Faktor sind.
Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass Drohungen zwischen Partnern einer guten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schaden.
Die amerikanisch – israelische Politik im Nahen Osten
Vor dem Hintergrund dieser eher grundsätzlichen Aussagen zum Verhältnis unserer beiden Länder, möchte ich jetzt etwas zur amerikanisch-israelischen Politik im Nahen Osten sagen.
Du weißt, dass sich Deutschland auf Grund seiner Geschichte in einer Mitverantwortung für die Existenz Israels sieht. Durch die israelische Politik der letzten Jahre und die Ablehnung einer Zwei-Staaten Lösung durch den israelischen Regierungschef Netanjahu fällt es der deutschen Regierung zunehmend schwer, sich weiterhin solidarisch mit Israel zu zeigen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile einen internationalen Haftbefehl gegenüber dem israelischen Regierungschef. Israelische Militäroperationen im Libanon und Syrien, aber auch weiterhin im Gazastreifen sind völkerrechtswidrig, und auch die Tätlichkeiten israelischer Siedler im Westjordanland stellen klare Rechtsbrüche dar. Zu den Angriffen Israels gegen den Iran möchte ich in einem gesonderten Punkt Stellung nehmen. Lieber Donald, Du weißt, dass alle israelischen Militäroperationen ohne amerikanische Waffenlieferungen nicht möglich wären, und deswegen möchte ich Dich bitten, diese Praxis zu überprüfen. Auch ich bin bereit, die deutsche militärische Unterstützung für Israel einer Überprüfung zu unterziehen. Du bist in der jüngsten Vergangenheit aus gutem Grund immer wieder auf Distanz zu Netanjahu gegangen und solltest diese Position durch den Stopp von Waffenlieferungen unterstreichen.
Und noch ein Wort zu dem von Dir geschaffenen Friedensrat. Aus meiner Sicht wurde dieser bislang nicht mit Leben gefüllt, wahrscheinlich, weil Dich andere Krisenherde zu sehr in Anspruch nehmen. Aber das ist für mich- um es einmal klar zu sagen- zwar eine Erklärung, aber keine Entschuldigung. Die Lage in Gaza ist katastrophal, und Israel besetzt mittlerweile 70% dieses Küstenstreifens. Das ist völlig inakzeptabel, und deswegen wäre es besser, Du würdest die Vereinten Nationen bei ihren Friedenslösungen mehr unterstützen und vor allen Dingen auch das Gewaltmonopol der UNO uneingeschränkt anerkennen.
Der US-Krieg gegen den Iran
Wie ich bereits angedeutet hatte, möchte ich dieses Thema gesondert behandeln. Die USA und Israel führen aktuell die zweite völkerrechtswidrige Militäroperation gegen den Iran. Im vergangenen Jahr habe ich durch meine Aussage, dass die USA und Israel durch ihre Angriffe auf den Iran letztlich auch für Deutschland die „Drecksarbeit“ machen, weil auch wir nicht wollen, dass Iran Atomwaffen besitzt. Diese Bewertung durch mich war ein Fehler, nicht zuletzt deswegen, weil die Angriffe das eigentliche Ziel nicht erreicht haben. Jetzt haben der israelische Premier Netanjahu gemeinsam mit den Mossad, Dich überzeugt, eine weitere Militäroperation gegen den Iran durchzuführen. Diese wird von mir ohne wenn und aber abgelehnt, weil sie das Völkerrecht verletzt. Außerdem hast Du, lieber Donald, die Ziele der Angriffe immer wieder verändert und bislang keines davon erreicht. Deshalb bitte ich Dich, endlich wieder zu verhandeln. Dazu sind allerdings seitens der USA eben solche professionellen Diplomaten erforderlich wie sie auf der iranischen Seite aufgeboten werden. By the way: Ich vermute stark, dass Du mittlerweile eingesehen hast, dass es ein Fehler war, den Atomvertrag mit dem Iran aufzukündigen. Noch einmal zurück zu den amerikanischen Angriffen auf den Iran: Deutschland wird sich daran nicht beteiligen und sieht sich auch nicht in der Pflicht, die USA in irgendeiner Weise bei dieser völkerrechtswidrigen Operation zu unterstützen. Deinen Vorwurf, Deutschland habe die USA in diesem Kampf allein gelassen, weise ich zurück.
Sollten die USA ihre völkerrechtswidrigen Angriffe gegen den Iran fortsetzen, sehe ich mich gezwungen, die Nutzung der US-Stützpunkte in Deutschland und der deutschen Militäreinrichtungen für Einsätze gegen den Iran zu untersagen und den deutschen Luftraum für amerikanische Militärflugzeuge zu sperren.
Sollten allerdings Verhandlungen mit dem Iran zu einem konkreten Ergebnis und einer Friedenslösung kommen, ist Deutschland bereit, diese umzusetzen.
Der Krieg in der Ukraine
Last, but not least möchte ich Dir auch zum Ukrainekrieg die deutsche Position erläutern. Um Missverständnis zu vermeiden, möchte ich zunächst klarstellen, dass die Bundesregierung den russischen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig einordnet und deshalb verurteilt. Aus meiner Sicht ist allerdings klar, dass es im Dezember 2021 auf der Basis eines russischen Vorschlags eine Gelegenheit gab, den Krieg zu verhindern. Leider hat die Biden Regierung die Initiative Moskaus zurückgewiesen. Unmittelbar nach dem russischen Einmarsch gab es durch direkte Gespräche zwischen Russland und der Ukraine die Chance, den Krieg zu beenden. Nach meinem Kenntnisstand haben die USA diese Option nicht nur nicht aufgegriffen, sondern torpediert. Dann gab es im August 2025 Dein Treffen mit Präsident Putin in Anchorage, bei dem Ihr Euch auf einen konkreten Vorschlag zur Kriegsbeendigung verständigt hattet. Leider wurde dieser von den Europäern nicht aufgegriffen, was ich für einen klaren Fehler halte. Deswegen bin ich bereit, in enger Abstimmung mit Dir, ggf. zusammen mit einer US Delegation nach Moskau, zu reisen, um eine Verhandlungsoption auszuloten. Vielleicht könnte ich ja noch den einen oder anderen europäischen Regierungschef von einer Beteiligung überzeugen. Ich denke, dass man in Europa- vor allem in der EU- endlich einsehen muss, dass die aktuelle Sanktionspolitik gegenüber Russland ebenso wenig zielführend ist, wie die undifferenzierte und zeitlich unbegrenzte Unterstützung der Ukraine ohne eine klare sicherheitspolitische Strategie. Was ich allerdings nicht mehr bereit bin mitzutragen, ist Deine Vorgehensweise in diesem Krieg, nämlich ggf. lediglich die Waffen für die Ukraine zu liefern, aber sie von den Europäern bezahlen zu lassen. Wir sind nicht die Finanziers der amerikanischen Rüstungsindustrie.
Fazit
Lieber Donald, ich danke Dir, dass Du mir so lange zugehört hast und hoffe, dass ich Dir meinen Standpunkt zu den vier Themenbereichen verdeutlichen Konnte. Wie bereits gesagt, schlage ich vor, dass Du diese deutschen Positionen mit Deiner Administration diskutierst und wir uns erneut treffen, um den Weg für eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe zu beschließen.
Zusammenfassung
Leider hat es diese Reise des deutschen Bundeskanzlers bis heute nicht gegeben, und dieses „Protokoll“ ist lediglich ein fiktives Dokument, also eine Erfindung des Verfassers.
Der Sinn und Zweck dieser Ausführung ist und war es, deutlich zu machen, dass eine Initiative des Bundeskanzlers dringend geboten ist und zwar in allen aufgeführten Problemfeldern.
Sollte ein solcher Versuch mit Hilfe eines Vier-Augen-Gespräches scheitern, dann muss sich die Bundesregierung neu orientieren und zwar nicht gegen die USA aber ohne sie. Weiter hinter diesem amerikanischen unkalkulierbaren Präsidenten herzulaufen und sich von seinen Drohungen einschüchtern zu lassen, ist keine lösungsorientierte Alternative. Auch das weitere Warten auf eine sicherheitspolitische Strategie der EU erscheint nicht erfolgversprechend. Bundeskanzler Merz beansprucht für Deutschland eine Führungsrolle: Ein solcher Besuch bei Präsident Trump wäre ein überzeugender Beweis, eine solche Rolle zu übernehmen.
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Beim Lesen wurde mir schnell klar, dass es sich nur um ein Fake handeln kann. Die Auflärung erfolgt ja dann auch am Schluss des Artikels.
All diese aufgeführten Punkte würde ich mir genau so wünschen. Jedoch sind Einstellung und Politik der deutschen Regierung und der EU-Kommission meilenweit von diesen Einstellungen entfernt.
Schade, dass das nur eine fiktive Liste für ein fiktives Gespräch ist. Ein Vasall traut sich ein solches Gespräch mit seinem Herrn niemals.
Dem kann ich mich nur anschließen. Ein solches Gespräch wäre dringend notwendig. Allerdings ist kaum zu erwarten, dass Friedrich Merz dort deutsche Interessen selbstbewusst vertritt. Wahrscheinlicher ist, dass bereits einige freundliche Worte aus Washington genügen, nachdem Deutschland zuvor erhebliche zusätzliche Mittel für den Kauf amerikanischer Rüstungsgüter zugesagt hat. Von einem Gespräch auf Augenhöhe wäre das dann allerdings weit entfernt.