Der Bundespräsident soll neutral sein, will aber was zur AfD sagen, analysiert Corinna Emundts von der Tagesschau. Ihre Analyse, analysiert aber – gar nichts. Ein Kommentar.
Steinmeiers Dilemma: Als Bundespräsident ist man der politischen Neutralität verpflichtet. Aber auch Bundespräsidenten haben Angst vor der AfD. Das ist die Prämisse von Corinna Emundts als Analyse getarnte Lobhudelei für Steinmeier. Was also tun? Was sagen, mahnen und warnen? Oder neutral bleiben?
Man erfährt es in der »Analyse« nicht, es gibt ja an sich auch gar nichts zu berichten – und schon gar nichts zu analysieren. Aber Emundts lässt nochmal geschwind den Politologen Heinrich Oberreuter zu Wort kommen: Der hatte nämlich zum Ende von Steinmeiers erster Amtszeit gesagt, dass der Mann eine »demokratiestabilisierende Funktion« erfülle. Nicht das Amt des Bundespräsidenten erfülle dies wohlgemerkt – nein, Steinmeier selbst. Oberreuter ist übrigens immer willkommen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk; dort kennt man, dort schätzt man, dort zitiert man sich.
Die graue Eminenz der Agenda 2010
So viel Selbstzufriedenheit könnte glatt über- und Mitleid mit dem Bundespräsidenten erzeugen. Wir haben bei Emundts also die Gefahr der AfD und auf der anderen Seite den guten Präsidenten, der in der Zwickmühle steckt. Wie konnte er da hineingeraten? Er, der sich für Bellevue empfohlen hat, weil er so aufrichtig, anständig, so ehrlich war und ist?
Die Geschichte geht anders, doch Emundts erzählt sie uns leider nicht. Die AfD ist in ein Vakuum vorgestoßen. Sie nennt sich ausgeschrieben ja Alternative für Deutschland. Ob sie es ist, darf bezweifelt werden. Wer aber keine Alternative für Deutschland mehr sein wollte: Das war die Sozialdemokratie – Frank-Walter Steinmeiers alte Genossenschaft also. Er war keine ganz kleine Nummer, als die SPD sich für diese Alternativlosigkeit entschied, TINA abgekürzt – there is no alternative. Oder mit dem Blick zurück ausgedrückt: There was no alternative. Die gab es freilich, man sprach nur nicht darüber.
Steinmeier war die graue Eminenz der Agenda 2010, der Vermittler zwischen Hartz-Kommission und Kanzleramt. Er hat den Ton der neuen, sozialzurückgebauten Republik geprägt. Die Armut, die heute im Land darbt und die dann und wann protestwählt, hat er mitgeformt. Ohne ihn wäre es sicher nicht anders verlaufen, Steinmeier war nie Kreativkopf, immer ein Mann des Apparates, ein Parteilegionär halt. Hätte es ihn nicht gegeben, dann einen anderen von seiner Sorte – aber er war nun mal dabei, hat sogar eine Karriere hingelegt, die viel über unsere Zeit ausdrückt: Denn Anpassung und Mittelmaß können schnell präsidial werden heutzutage.
Schröderianer, Agendist und neoliberaler Reformator
Nun sorgt er sich also. Das Land geht vor die Hunde. Wegen der Protestkultur an der Urne. Auch gerade arme Menschen wählen die AfD. Tun die sich was Gutes? Wahrscheinlich nein, Frau Weidel sitzt in der Hayek-Gesellschaft: Das verspricht Minimalstaat und viel Eigenverantwortung. Aber darum geht es den Wählern sicherlich nicht. Sie zeigen damit an, dass sie von den etablierten Parteien die Nase voll haben.
Der Bundespräsident wird in diesem Kontext immer noch als Parteimann gesehen. Er war SPD-Kanzlerkandidat, tritt auch heute selten überparteilich auf. Er könnte zum außenpolitischen Kurs der Bundesregierung unter einem SPD-Kanzlerchen ja auch etwas Kritisches anmerken. Aber er will der Ampel wohl so wenig in die Arme fallen, wie dem Streubombenlieferanten USA. Lieber setzt er sich in ukrainische Keller und degradiert sich und das Amit zum Propagandatestimonial. Der Mann ist wie gesagt auch gegenüber Streubombern loyal – und Loyalität ist so eine Qualität, die jeder Apparatschik entwickelt hat im Laufe der Zeit. Hier merkt man schon, woher er kommt und wohin er nicht gerät: In denkerische Unabhängigkeit.
Emundts Analyse ist gar keine. Sie malt eine Taschenhagiographie, in der Steinmeier als Anstand und Sitte vorkommt. Frei von seiner Vergangenheit als Schröderianer, als Agendist und neoliberaler Reformator. Daneben gibt es dunkle Flecken auf der Weste des Ex-Außenministers, die aber vermutlich für die Beliebtheit der AfD nicht ganz so relevant sind. Emundts spricht sicherheitshalber aber auch davon nicht. Wir erfahren nur, dass Steinmeier demokratiestabilisierend ist – und sich im letzten Jahr mit wirklichen Menschen von der Straße unterhalten hat. Unglaublich, einfach so, unterhält der sich ganz ungeniert mit Otto Normalgearschten – der traut sich was! Emundts traut sich indes auch was, uns dieses Heiligenbildchen in Schriftform als Analyse unterjubeln zu wollen.
(Roberto De Lapuente)
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Stark verkürzt, aber immer noch richtig:
Steinmeier hat das Amt des Bundespräsidenten degradiert. Zur obersten Propagandaabteilung der jeweils herrschenden Regierung. So kann man es zu etwas bringen in Deutschland.
Mit Wehmut erinnert man sich an v.Weizsäcker, den einzigen BP von Format, den Deutschland je hatte. Die anderen haben sich immerhin, mehr oder weniger unbeholfen, um das Amt bemüht. Steinmeier hat es mißbraucht.
Nope. Gustav Heinemann war der einzige, der diesem Amt wirklich gerecht wurde. Davor und danach war nur Dunkelheit… – auch Weizsäcker war vor allem selbstverliebt.
Zustimmung!!!
Zitat: “Mit Blick auf die im Detail noch unerforschte Vergangenheit Richard von Weizsäckers als Wehrmachtsoffizier sagte dessen Sohn Fritz 2010 im Interview mit Sandra Maischberger, er sei fest davon überzeugt, dass sein Vater sich an das erinnere, an das er sich erinnern wolle, und an das andere nicht. Verdrängung und Blockieren sei ein ganz gesunder Mechanismus.[17] Ernst Kindhauser stellte 1997 in einer Rezension zu Richard von Weizsäckers Erinnerungen für die Züricher Weltwoche fest: „Der bisweilen sehr farbig erzählende Weizsäcker verfällt bei den Schilderungen aus der Kriegszeit in eigentümliche Wortkargheit.“[18] Zur gleichen Bewertung kam auch Marcel Reich-Ranicki im Dialog mit Frank Schirrmacher, als er über das Gutachten Das Amt und die Vergangenheit feststellte, ihm sei immer klar gewesen, dass die Weizsäckers mehr „braunen Dreck am Stecken“ hätten, als sie zugäben. Schirrmacher selbst stellte bei gleicher Gelegenheit die „Glaubwürdigkeit des Unschuldsengels Richard von Weizsäcker“ infrage.[19] Weizsäckers Mutter Marianne war ab 1931 Mitglied der Nationalsozialistischen Frauenschaft und ab 1934 der NSDAP, sie sei, so schreibt Carl Jacob Burckhardt 1957 an Marion Gräfin Dönhoff, „eine militante Nationalsozialistin“ gewesen.[20][21] Bereits 1990 hatte Roger Willemsen in einem ausführlichen Beitrag für die Zeitschrift Konkret festgestellt, Weizsäcker sei „unerreichbar für Einwände und in seinen Antworten auf rare kritische Fragen schnell scharf“.[22] Martina Fietz konstatierte, Weizsäckers selbst sei dadurch, dass er „den Nazis als Offizier gedient“ habe, zum Symbol für die Ambivalenz weiter Teile einer Generation geworden.[23]”
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Richard_von_Weizs%C3%A4cker
So ganz allgemein die Weizäckers abzutun, kann ich nicht durchgehen lassen.
Zumindest Carl Friedrich von Weizsäcker war ernsthaft um Frieden und mehr bemüht.
Aber vielleicht war er auch nur das schwarze Schaf in der Familie.
Nun ja, wenn eine Aufstellung von BP mit Format sollte Gustav Heinemann nicht vergessen werden. Am unteren Ende streitet sich H.J. Gauck mit noch ein paar anderen. Wobei H.J. Gauckler ungefähr das Format von A. Bärbock hat, diese wiederum, gemessen an der Aussenwirkung, die Versprecher des BP H. Lübke toppt.
Über das Tanzmariechen muss man sich nicht unterhalten. Der kann sich so schnell drehen, da kommst nicht mit.
eN.Te:
“Steinmeier hat das Amt des Bundespräsidenten degradiert. Zur obersten Propagandaabteilung der jeweils herrschenden Regierung.”
Super!!! Danke. Treffender hätte ich es auch nicht sagen können. 😉
Politisch habe ich als “ersten” BP v. Weizsäcker wahrgenommen, und finde ihn auch bis heute als den besten BP, den wir – seither – hatten (zu den vorherigen kann ich nichts sagen).
Köhler fand ich noch ganz gut, bis zu seinem insouveränen Abgang, sonst sehe ich nur farblose Herren: Rau, Herzog, Blindgänger: Wulf (den ich zunächst jedoch sogar gut gefunden hatte) und US-Lakaien: Steinmeier, Gauck (wobei letzterer ja sogar offen gesagt hatte, dass er Deutschland hasst(e)): Gauck war und ist für mich der allerletzte dieser Herren, die dieses ehemals würdevolle Amt in den politisch motivierten Dreck geritten haben.
Steinmeier wurde Bundespräsident weil er als Außenminister nicht mehr tragbar war. Er hatte nämlich Trump, den angeblich totsicheren Verlierer der US-Präsidentschaftswahlen, wörtlich als Hassprediger bezeichnet. Wäre nicht gerade ein neuer Grüßaugust fällig gewesen, wäre Steinmeier höchstwahrscheinlich „aus gesundheitlichen“ Gründen zurückgetreten worden.
Die Hartz-Reformen sind ein kleinerer Fleck auf der “weißen” Weste dieser exquisiten Mischung von Trampel (s.o.) und Betrüger (Minsk II). Denn die Hartz-Reformen hatten wenigstens einen realen Hintergrund: Der bis dahin geltende lebenslange Bezug von Arbeitslosenhilfe nach min. zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war nicht mehr finanzierbar.
“Die Hartz-Reformen sind ein kleinerer Fleck auf der „weißen“ Weste dieser exquisiten Mischung…”
“Der bis dahin geltende lebenslange Bezug von Arbeitslosenhilfe nach min. zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war nicht mehr finanzierbar.”
Ein sehr aufschlussreicher und beredter Kommentar und die daraus resultierende Grundhaltung gegenüber dem Pöbel!
Stimmt: ALLE studierten auf Arbeitslosenhilfe, um am großen FRESSEN teilzuhaben 🥱.
Seit 2005 lost in space?!
“Denn die Hartz-Reformen hatten wenigstens einen realen Hintergrund: Der bis dahin geltende lebenslange Bezug von Arbeitslosenhilfe nach min. zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war nicht mehr finanzierbar.”
Jaja, im Gegensatz zur Finanzierung der EU Osterweiterungen. Und natürlich gerade im Hinblick auf die zu erwartende Schwemme an billigen und willigen Arbeitskräften durch eben diese.
Auch wäre die Leiharbeitskultur gar nicht vom Fleck gekommen, ohne die Abschaffung der AlHi. Und die “Erwachsenenbildungseinrichtungen” der sog. Gewerkschaften würden Heute ein Schattendasein führen.
Die “Rentenreform” der sPD wird auch nie genannt, genau wie die “Finanzmarktliberalisierungsgesetze”.
Bin zwar kein Politörologe, aber Demokratie hab ich anders in Erinnerung.
Unvergessen auch die Kampagne, sich mal zu waschen und zu rasieren!
Die “Tagesthemen” eröffneten damals eine Sendung mit, “Sie sind ungewaschen, …, und riechen nach Alkohol. Die Langzeitarbeitslosen”. So sinngemäß der Wortlaut, aus dem Gedächtnis.
“Die Hartz-Reformen sind ein kleinerer Fleck auf der „weißen“ Weste dieser exquisiten Mischung von Trampel (s.o.) und Betrüger (Minsk II).”
Und im Falle von Minsk hat er sogar doppelt betrogen. Zuerst, wie Merkel gestanden hat, wurde Putin über den Tisch gezogen, und weil er anders als Merkel, gerne den Heiligen spielt, hat er uns mit seinem Mea Culpa vorgemacht, er sei ja so was von naiv und wäre tatsächlich auf Putin reingefallen.
Die Hartz-Gesetze sind allerdings kein kleiner Fleck auf seiner angeblich weißen Weste. Beide beteiligten Parteien sind für mich seitdem unwählbar.
Nicht zu vergessen: Die Causa Kurnaz.
Es verbietet meine Gute Erziehung, diese Person S. als das zu bezeichnen, was sie ist….
Ich verachte diese Person…
“Die Hartz-Reformen sind ein kleinerer Fleck”
Als Kanzlerkandidat der Agenda-Genossen haben er und seine Partei 2009 nur 23% der Zweitstimmen erhalten. Das war damals ein Schock für die ehemaligen Sozialdemokraten und in meinen Augen mehr als nur ein kleiner Fleck!
“Der bis dahin geltende lebenslange Bezug von Arbeitslosenhilfe nach min. zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war nicht mehr finanzierbar.”
Aha. Kann man natürlich einfach mal so behaupten.
Gab schon krasse Fälle: 2 Jahre als IT-Adminstrator und dann lebenslang mehr Arbeitslosengeld als die meisten fürs Arbeiten bekommen. Aber das Kind wurde mit dem Bad ausgekippt. Ich wähl die auch seit damals nicht mehr (zurecht wie man gerade sieht).
Da ich nicht in DE lebe, kann ich diese Sache womöglich nicht richtig beurteilen.
Aber ich gehe im Grundsatz mit “Not Element Of” einig: eine lebenslange Arbeitslosenrente ist nicht finanzierbar, insbesondere dann nicht, wenn sie mehr und mehr in Anspruch genommen wird.
Kein Land auf dieser Welt kann so etwas finanzieren!
Und: Arbeitslosenrente ist KEINE Invalidenrente – die Empfänger besagter Arbeitslosenrente könnten also noch arbeiten – aber sie köllen (können und wollen) nicht. Das ist für eine Wirtschaft auf Dauer schwierig zu tragen.
Natürlich, als stramm Linker oder tiefer Sozialist denkt man: da ist immer irgendwo Geld zu holen, und genau das dachte und denkt ja der deutsche Staat (und seine neidvollen Bürger) und hat darum mithin nahezu die höchsten denkbaren Steuern, in Summe aller Belastungen über 50% – das ist natürlich kein Anreiz, gut und viel zu verdienen, um damit die Arbeitslosengelder Anderer zu finanzieren.
Aber: aus meiner Sicht hat Deutschland (schon lange) ein ganz anderes Problem: Deutschland ist ein Niedriglohnland geworden, mit vielen Niedriglohnjobs, deren Kerncharakter ist, dass man davon nicht leben kann. Und damit schliest sich dann der Kreis zu denjenigen, welche aus X Gründen den Job verlieren und danach wenig Lust verspüren, den ganzen Tag für zuwenig Geld wieder arbeiten zu gehen.
Wie konnte das passieren? Ist da möglicherweise die verbreitete Mentalität “Geiz ist geil” mitschuldig, indem alles nur immer billiger werden musste, was ja irgendwann zwingend auf die Löhne durchschlagen musste?
Demgegenüber hat die Schwarzarbeit in Deutschland schon lange ein erkleckliches Niveau erreicht. Noch nicht so hoch wie in Italien, wo die Realwirtschaft ohne die Schwarzwirtschaft zusammenbrechen würde, aber sie ist auch in DE hoch – nicht ohne Grund siehe Steuern.
Oh Henri
“Da ich nicht in DE lebe, kann ich diese Sache womöglich nicht richtig beurteilen.”
STIMMT, denn in der Schweiz ticken die Uhren bekanntlich anders.
Aber es noch mit der Aussage “insbesondere dann nicht, wenn sie mehr und mehr in Anspruch genommen wird.” zu toppen, Chapeau.
Für solche verachtenden, verallgemeinernden und für einen Großteil der davon Betroffenen verleumndende Aussagen, haben WIR in Deutschland ausreichend “Experten”, die ebenso bei Corinna an vorderster Front zu finden waren und auch künftig sein werden, wenn es um Spaltung geht!
Und da wir dies Thema Neutralität bereits hatten, sollten doch zumindest Sie sich an die guten Gepflogenheiten erinnern können.☝️
Lieber Cui Bono,
Betreffend Beutralität Beispielsweise ist die Schweiz neutral und liefert darum keine Waffen an die Kriegsteilnehmer in der Ukraine. Das ist so bei uns Gesetz und Teilder Neutralität, ganz im gegensatz zu DE, wo die Grünen zwar mit “keine Waffen in Krisengebiete” in die BT-Wahl gingen, nun aber jedem Waffenhändler Konkurrenz machen. Aber ok, DE ist ja auch nicht neutral und muss sich ja auch nicht an die eigenen Gesetze halten….
Und: Neutralität bezieht sich auf den Staat, nicht auf die Bürger; hier in der Schweiz dürfen alle Bürger über alles eine Meinung haben, also auch über Deutschland – und sie würden sich glatt wundern, wieviele Leute hier eine Meinung haben zu Deutschland….
Gerne würde ich nun noch erfahren, wo genau ich denn die verachtenden, verallgemeinernden und für einen Großteil der davon Betroffenen verleumdende Aussagen” getroffen habe.
Ich denke, meine Aussagen zum problem der Niedriglohn-Jobs werden es nicht sein – das ist keine Verleumdung, sondern trauriger Fakt.
Meine Aussagen dass die “Geiz-ist-geil” Mentalität am Ende auf die Leute zurückschlägt, wohl auch nicht.
Auch meine Aussage: “Kein Land auf dieser Welt kann eine lebenslange Arbeitslosenrente finanzieren!” kann es nicht sein, denn auch das ist nun mal Fakt.
Auch dies “insbesondere dann nicht, wenn sie mehr und mehr in Anspruch genommen wird.“ Ja hallo – das ist doch die Realität – oder haben Sie die zunehmenden Betriebsschliessungen und Konkurse nicht mitbekommen. Oder denken auch Sie, dass die Firmen dann zwar mal aufhören zu produzieen, aber die Löhne bis ans Lebensende weiter bezahlen soll?
Auch dies ist dich zutreffend: “Und: Arbeitslosenrente ist KEINE Invalidenrente”
Allerdings kann ich auch da kein Problem erkennen: wer Arbeitslos geworden ist, ist arbeitslos, aber nicht invalid, MUSS eine neue Stelle suchen, in seinem ureigensten Interesse.
Jeder, der Arbeitslos geworden ist, muss zuerst den Schock überwinden, sich neu orienterien, sich neu organisieren – das braucht Zeit und dafür ist das Arbeitslosengeld.
Aber dann muss er los, eine neue Stelle suchen – man kann doch nicht den Rest seines Lebens als Opfer in Arbeitslosigkeit verharren – was ist das denn für eine Philosophie? genau: es ist keine – keine fürs leben.
Also wo ist das Problem dabei zu erwarten, dass Arbeitslose umgehend eine neue, andere Stelle suchen?
“Betreffend Beutralität Beispielsweise ist die Schweiz neutral und liefert darum keine Waffen an die Kriegsteilnehmer in der Ukraine. ”
Gehe ich recht in der Annahme, dass die Schweiz sich den Sanktionen gegen Russland angeschlossen hat (einschliesslich Blockierung russischer Konten) und damit als Kriegsteilnehmer gelten kann?
Im Übrigen scheint das mit der Nonproliferation nicht so ganz eindeutig zu sein:
https://de.euronews.com/2023/05/12/schweiz-waffenlieferungen
Das Geschäftsmodell der Schweiz, das Geld der Reichen der Welt zu verstecken, hat die Schweiz durch Beteiligung an den Sanktionen selbst zerstört!
Die Schweiz ist nicht mehr neutral, nur haben dies die Schweizer noch nicht bemerkt!
Die EU mag die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses nicht und hat den Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten. Russische, chinesische und andere Reiche werden ihr Geld nicht mehr in der Schweiz verstecken, zu unsicher!
Die Schweiz steht ebenfalls vor den Abstieg und kann sich die typische schweizer Arroganz nicht mehr lange leisten.
Vielleicht wird Uruguay die neue Schweiz des Südens, wo die Mehrheit der Menschenheit und ihre Reichen in Zukunft ihr Geld lagern werden?
“Die Schweiz ist nicht mehr neutral, nur haben dies die Schweizer noch nicht bemerkt!”
Jein!
Auch die Schweiz ist politisch kein monolitischer Block, sondern hat stark divergierende politische Strömungen.
Linke (SP): 20%
Links der Mitte: FDP 15%
Mitte: Die Mitte: 15%
Rechts: SVP 30%).
Dazu noch Kleingemüse, ua Grüne mit leider auch etwa 15%.
Dsa Geschäftsmodell der Schweiz war und ist, dass Leute mit Geld dieses in der Schweiz deponieren können, und dass es da sicher ist. Von Verstecken keine Rede. Aber wer würde sein Geld in diesem Pseudo-Antifa-Staat DE anlegen ? Mit nichts als Idioten in der Regierung, und Blockwarten an jeder Ecke? Niemand, der eine Wahl hat.
Leider haben Sie recht, dass die Schweiz auch russische Vermögen blockiert hat. Eine vorübergehende Verwirrung auch in der Schweiz. Aber seien Sie gewiss: sie werden alle irgendwann wieder freigegeben. In der Schweiz sind die Gerichte noch unabhängig, ganz anders als in DE.
“Die EU mag die Schweiz wegen des Bankgeheimnisses nicht und hat den Handel mit Schweizer Aktien in der EU verboten. ”
Da haben Sie aber übersehen, dass der Schuss für die EU hinten raus ging: die Schweiz hat im Gegenzug verboten, dass CH-Aktien an EU-Börsen gehandelt werden dürfen.
Resultat: Der Umsatz an den CH-Börsen stieg, an den DE-Börsen sank er. Na, wer will den deutsche Aktien in Euro halten – muss man ja ziemlich dumm sein angesichts der laufenden Deindustrialisation und des Euro/CHF-Kurses:
2000: 1:2
2010: 1 : 1.6
2020: 1. 1.05
Heute: Generell Parität. Ein tiefer Sturz, würde ich mal sagen.
Da ist der Dollar ein Hort der Stabilität dagegen.
“Die Schweiz steht ebenfalls vor den Abstieg und kann sich die typische schweizer Arroganz nicht mehr lange leisten.”
Jein. Von Abstieg kann keine Rede sein – schauen Sie doch mal vor der eigenen Türe – da schauen Sie in den Abgrund.
Aber Hochmut, da haben Sie recht, kommt vor dem Fall – da müssen wir Schweizer auch aufpassen. Nur, das Problem sind unsere Grünen und Sozis – die wollen wie in DE das Land vernichten. Aber wir bleiben dran.
“Der bis dahin geltende lebenslange Bezug von Arbeitslosenhilfe nach min. zwei Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung war nicht mehr finanzierbar.”
Stimmt – das vertrug sich nicht mit den Plänen zur lohndrückenden Zeitarbeit…
300000 Euro und + + + im Jahr für Bundespräsidenten im Ruhestand sowie für die Übergangs- und Ruhegehälter für abgehalfterte Politiker ist natürlich genug Geld vorhanden. Man denke nur mal an die kurze Amtszeit von Christian Wulf. Für den hat es sich wirklich gelohnt.
Über den derzeitigen Bewohner von Schloß Bellevue ist eigentlich Alles bekannt.Sein Opportunismus,sein Kungeln mit angelsächsischen Geheimdensten,die von ihm zu verantworteten Verbrechen,seine Rolle als Laufbursche des globalen Finanzkapitals…all das hätte eine Person,die gerne Journalistin wäre,wissen können.
Das diese verlogene Lobhudelei trotzdem erscheint,lässt nur den Schluss zu,das es eine Auftragsarbeit ist.Ob dabei noch zusätzliches Honorar gezahlt wurde oder diese Person es aus ideologischer Überzeugung verfasst hat,ist nicht mehr wichtig.
Wichtig ist nur der sich verfestigende Eindruck,der ÖRR ist zu einer käuflichen Propagandabude verkommen,der selbst den Anspruch auf jedwede Objektivität aufgegeben hat!
Wer linksradikal ist, der kann nicht neutral sein.
Hä? Der Bundespräsident?
Wenn man nur weit genug rechts steht, ist auch einer wie Björn Höcke linksradikal!
Weiter rechts wie Höcke?
Ja, z. B. so weit rechts wie der BuP.
Er ist nicht nur auf dem linken Auge blind, er betrachtet rechte Meinung grundsätzlich kritisch und ist damit alles andere als neutral. Mit dieser Einstellung kann man ihn als Sympathisant des Linksextremismus bezeichnen, da selbst extrem linke Positionen von ihm positiv beurteilt werden.
Wer so etwas schreibt, muss wirklich reichlich durcheinander sein!
Oder gefährlich!
»Uns Steinmeier, ein verdammter Heiliger«?
Steinmeier, ein verdammter Scheinheiliger!
Ein deutsches Grundprinzip :
Wenn eine Regierung gegen sein eigenes Volk regiert, werden andere dafür verantwortlich gemacht, in Form der Ausgrenzung.
Nach dessen Simulation wird eine andere Regierung ‘gewählt’, um den gleichen Irrsinn fortzusetzen.
Wir die angeblichen Wähler sollten sich organisieren außerhalb des Parteien Monopol, auch die Alternative für Deutschland hatte sich bis heute klar positioniert zum Thema NATO, zum Thema der deutschen Verfassung ++–
Und sollte eines Tages ein reformiertes Deutschland tatsächlich zu sich finden, dann sollte der Präsident für eine klare Haltung zum Land aussprechen und nicht wie der aktuelle, der nach der jetzigen Form sein Amt missbraucht. So jemanden müsste man absetzen, da er die Demokratie selbst in Frage stellt. (Oder ist das gar gewollt?)
Eines muss man Steinmeier immerhin zugute halten: Gauck war schlimmer – und ist es noch!
Inwiefern? Gauck ist immerhin offen, und steht zu seinen Ansichten.
Gauck hat schon damals auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Krieg herbeigeredet, als er noch gar nicht in Sicht war. Und jede weitere Eskalation in Richtung Nuklearkrieg, die er seinen Äusserungen zufolge ja herbeizusehnen scheint, läuft in seinem Alter dann ja auch eher unter “Sterbehilfe”, nicht wahr?
Steinmeier hat doch auch nie einen Hehl aus seiner Menschenverachtung gemacht, ob es jetzt um die Hartzgesetze oder um Murnat Kurnaz ging… aber wer wie Gauck als Pastor derartige Kriegshetze betreibt, der verrät seinen Glauben, der ihn nicht nur ernährt, sondern auch zeitlebens immer gut hat durchkommen lassen.
Tatsächlich? Na sowas aber auch…^^
.!..
Wie hat sich Gauck eigentlich Jahrzehnte in der DDR durchschleimen können ohne anzuecken? Ihm wurden sogar Reisen in den Westen erlaubt
Darum wurde er auch BP: beste Qualifikation im Hintern der USA.
Gauck ist ein verdammter Antidemokrat, mit doch recht deutlich erkennbaren faschistischen Zügen in sich.
Eine Schande für das Land, eine Schande für den BP, der er mal war.
“Draussen vor der Tür”: dem stimme ich zu: Gauck war und ist bisher der Allerletzte. – Aber immerhin hat er gesagt, was er dachte.
Gauck hat das Mass gesetzt: Steinmeier arbeitet noch daran, diese Mass noch tiefer zu setzen.
Das letzte bisschen Vertrauen hat er vergangenes Jahr mit dem Umfallen vor Melnyk und Biden verspielt. Ja, es ist so, das Vertrauen in die Demokratie schwindet. Wir haben eine völlig falsche Vorstellung von Demokratie gehabt, als wir 1989 auf die Straße gjngen. Wir haben eine “repräsentative” Demokratie erhalten, in der wir jeweils Vertreter einer Partei wählen, die vor der Wahl etwas versprechen, um nach der Wahl etwas anderes zu machen. Mir fällt nichts ein, wie man das Vertrauen zurück bekommen könnte, vorausgesetzt, man möchte überhaupt.
“Wir haben eine völlig falsche Vorstellung von Demokratie gehabt, als wir 1989 auf die Straße gjngen.”
Und wahrscheinlich auch von der “Freiheit” (von der Herr Gauck immer so wohlfeil faselt). Dass man diezwar auf dem Papier hat, diese aber erst wahrnehmen kann, wenn man auch das entsprechende Kleingeld dafür aufbringen kann, war Euch wahrscheinlich noch nicht so klar…
Gelegentlich 20 Jahre Mauerfall wurde damals eine alleinerziehende Mutter aus MVP im ÖRR interviewt, die sinngemäss sagte, dass sie in der DDR zwar mit ihren Eltern nicht ins Ausland bzw. nur in wenige ausgewählte sozialistische Länder hätte reisen dürfen, aber ein längerer Urlaub an der Ostsee sei jedes Jahr drin gewesen. Jetzt habe sie zwar im Prinzip die Freiheit, überall auf der Welt hin zu reisen – könne sich aber mit ihren beiden Kindern von ihren Hartz-IV-Regelsätzen noch nicht mal ein verlängertes Wochenende an eben jener Ostsee leisten…
Auch mit wenig Geld war man im Westen damals freier. Die entsprechenden Strukturen sind aber heute alle geschliffen, oder umgewidmet. Und die Chance Opfer einer Gewalttat auf der Straße zu werden, war ebenfalls deutlich geringer.
“Und die Chance Opfer einer Gewalttat auf der Straße zu werden, war ebenfalls deutlich geringer.”
Und… haben Sie Statistiken, die das belegen?
Sie trauen Statistiken?
Das habe ich nicht gesagt – aber sie könnten ein Beleg sein, dass Sie nicht einfach nur rassistische Ressentiments bedienen wollen. Da Sie offenbar gar keine Zahlen haben, muss ich eben diese Absicht unterstellen.
Plonk
Kriminalstatistik.
Belegt einen massiven Anstieg gerade von Taten im Zusammenhang mit Messern – die traditionelle Waffe der Deutschen.
Wer Spott und Hohn findet: behalten!
Und wohl wie in der DDR damals muss man heutzutage in allen Berichten zu solchen Taten nicht das lesen, was steht, sondern das erkennen, was da nicht steht ….
Dafür ist die Zahl der Taten mit Baseballschlägern allerdings rückläufig…
Eigentlich seltsam, das mit den Messern, wo doch das Mitführen vieler Messertypen immer mehr eingeschränkt wurde und es immer mehr “Waffenverbotszonen” gibt…
…oder ist es nicht vielmehr so, dass einfach nur mehr Taten statistisch erfasst werden, weil das einfache Mitführen jetzt schon eine Tat ist und diese Messer aber nach wie vor frei und ohne entsprechende Hinweise verkauft werden dürfen?
Mal drüber nachdenken, das hilft manchmal bei vorschnellen Urteilen!
Ich kann mich erinnern, dass eine Lederhose eines Bayern ohne Messer unvollständig war, und fast alle Bayern tragen Lederhosen (ich meine, die echten Bayern).
Sind die schweizer Bergbewohner so verschieden von den Bayern? 🙂
Wie kommen jetzt die schweizer Bergbewohner hier ins Spiel?
Es sind ja noch Messer in D erlaubt, aber gerade die so beliebten verriegelnden Einhandmesser nicht – und wenn man mit einem solchen in der Tasche erwischt wird (oder mit einem Schweizer Offiziersmesserchen in einer Waffenverbotszone), dann läuft das statistisch unter “Straftat im Zusammenhang mit einem Messer”.
Und schwupps liefert die Statistik Anlass für aufgeregten Alarmismus, noch mehr Verbote und solche blöden Kommentare wie die weiter oben.
Denn eigentlich ist ein Messer keine Waffe, sondern ein Werkzeug. Eines der ältesten sogar (nur ein Stöckchen zum Termiten- und Käferpuhlen mag noch älter sein). Zu einer Waffe wird es nur durch den, der es als solche missbraucht – ähnlich einem Baseballschläger. Passiert in der heimischen deutschen Küche ganz sicherlich auch oft genug. Und Messerstechereien im öffentlichen Raum hat es auch immer schon gegeben – nur haben die damals keine einschlägigen Facebook- und Twitter-Gruppen ausgeschlachtet, wenn die vermeintliche Täterschaft mal ins erwünschte Vorurteils-Bild passte.
Die Schweizer Bergbewohner kommen ins Spiel auf den Blödsinn von oHenri, der Messer als die traditionellen Waffen der Deutschen bezeichnet hat.
@ GBöttcher
“Auch mit wenig Geld war man im Westen damals freier.” Das halte ich zwar nicht für ein Gerücht, aber wegen der ungeheuren Verkürzung für anfechtbar. Es geht ja um Unterschiede. Die lassen sich präzisieren:
Es ist für betroffene Lehrstellensucher ziemlich egal, ob sie einen der im Ort vorhandenen Ausbildungsplätze nehmen müssen, oder sich einen weiter entfernten nicht leisten können. Möglicherweise wäre die Wiedereinführung der früheren Institution “Lehrlingswohnheim” von Großbetrieben eine Lösung. So lange es Ost und West gab, waren solche Heime hüben und drüben üblich. Stichwort: “Konkurrenz der Systeme.” Galt aber immer nur für Deutschland. Alle anderen Wessis (Frankreich und Großbritannien konnte ich kennenlernen) waren dem Kapitalismus deutlich schlimmer unterworfen als die alte BRD. Als in der BRD Papi samstags schon lange der Familie gehörte, war in Frankreich die 60 Stunden-Woche noch normal.
Es ist auch ziemlich egal, ob man in XYZ keinen Kühlschrank hat, weil zu wenige gebaut werden, oder weil man das Geld dafür nicht hat. Das gilt heute noch.
Es war früher auch nicht egal, wo man den Handrührer R 28 kaufte. Der Versandhändler Quelle hat ihn zu einem Preis verkauft, den sich mein Eltern leisten konnten. Ich hatte ihn noch Jahre nach dem Tod meiner Mutter (1991) in Verwendung. Die Existenz der DDR erlaubte D(West) ein Dasein auf höchstem Konsumniveau – zu Lasten der Bürger der DDR und zu Lasten der Flächen, die heute neben Truppenübungsplätzen in ALLEN ehemaligen “Zonen” als Synonym für Umweltschäden gelten.
Es war angeblich nicht egal, ob man mit Persil oder Spee waschen musste. Obwohl eine meiner Tanten dank der Zuflüsse aus dem Westen nie mit “Spee” gewaschen hat, weil ihr das Persil wunschgemäß geschickt wurde (genauso wie der Kaffee), war sie nach ihrer Übersiedlung als Rentnerin der festen Überzeugung, dass ihre Ost-Wäsche nie so sauber und weiß geworden war wie jetzt ihre Wäsche im Westen.
Dass es für die Benachteiligung politisch missliebiger Personen IMs braucht, würde ich für ein Gerücht halten. Herr Strauß hatte persönlich zumindest in Bayern einen (sehr) langen Arm. Er hörte auch sehr viel und ALLES, was er veranlasste, war legal.
Was ihn und den Herrn Schalck-Golodkowsi – zuletzt wohnhaft am Tegernsee – unterschied, ist mir bis heute verborgen. Vielleicht wegen Desinteresse.s Völlig unabhängig vom System neigen Menschen nämlich zum Menscheln.
Zum guten Ende eine Frage “Und die Chance Opfer einer Gewalttat auf der Straße zu werden, war ebenfalls deutlich geringer.” Wie soll ich das verstehen? Was ist eine Gewalttat? Geringer im Osten oder im Westen? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Gewalttaten im öffentlichen Raum in der DDR häufiger waren als im Westen. Das hieße ja für den Westen “Null”. Frauen sind im öffentlichen Raum im allgemeinen sicherer als zuhause. Zumindest statistisch gesehen. Das dürfte auch im Osten nicht anders gewesen sein. Die Statistiken der unmittelbaren Nachkriegszeit kenne ich nicht, vielleicht gab es damals auch keine sonderlich differenzierten Aufzeichnungen. Kriegstraumatisierte Männer gehör(t)en in aller Welt zu den für andere besonders gefährlichen Personenkreisen. Es dürfte keinen Unterschied machen, wann sie aus welchem Land kommen und in welchem Land sie leben. Wie sich das Problem angesichts einer zunehmenden Zahl aktiver SoldatINNEN entwickelt, weiß man nicht. Wer Gewalttaten Traumatisierter vorbeugen will, muss Kriege abschaffen. Nicht die Geschlechter und auch nicht den Territorialstaat.
Natürlich musste man hüben wie drüben hübsch angepasst sein, wenn man irgendeine berufliche Laufbahn einschlagen wollte. Lehrstellenmangel war Mitte der Achtziger angesagt, und Leute wie ich hatten da gar keine Chance. Auch Dank des bayrischen Schulwesens, welches ich die Ehre hatte, gleich mehrere Schulen heimzusuchen, lol.
Also gemeint war persönliche Freiheit, jenseits von Staat, Politik, Kollektiv, etc.
Hier im äußersten Westen Deutschlands sind auch viele Flächen verseucht.
Inwiefern war der Kauf meines DDR Kühlschrankes nun Ausbeutung? Hätte man lieber nichts vom sozialistischen Ausland kaufen sollen? Fühlen sich die Ex DDR Bürger heute oder damals mehr ausgebeutet?
Gemeint war die Gewaltkriminalität in Westdeutschland Vergleich Heute mit der Zeit vor 1990 oder meinetwegen ’95. Raubüberfälle, messern auf der Partymeile, angezündete Obdachlose, eingetretene Schädel “aus Spaß”, so kranker Scheiß.
“Wer Gewalttaten Traumatisierter vorbeugen will, muss Kriege abschaffen. Nicht die Geschlechter und auch nicht den Territorialstaat”
Da bin ich ganz bei ihnen. Kurzfristig helfen würde auch, nur so viele aufzunehmen, wie man realistischerweise auch behandeln könnte. Diese Kapazitäten, und schon die nötige Expertise,haben wir gar nicht.
Wir haben nicht mal Wohnungen, Schulplätze, oder regulär funktionierende U-Bahnen. Demnächst nicht mal mehr Heizung ^^
Was den Punkt Therapie und Expertise angeht, sei an den Tod des sechzehnjährigen Mouhamed vor einem Jahr erinnert, welcher in einer kirchlichen Jugendhilfeeinrichtung in Dortmund von der Polizei erschossen wurde, weil er sich angeblich mit einem Messer verletzen wollte.
Und warum hat dem Polizisten der Finger am Abzug der eigentlich in der konkreten Situation gar nicht zulässigen Maschinenpistole wohl “gezuckt”?
Meine Antwort: Weil gewisse Kreise aus jedem fremdländisch Aussehenden einen Attentäter und Gewaltverbrecher machen wollen, gegen den sofort der finale Rettungsschuss das einzig legitime Mittel sein soll, bevor noch überhaupt die tatsächliche Gefahrenlage auch nur ansatzweise geklärt worden ist..
Offensichtlich geht die Saat auf, wie Ihr Beispiel zeigt.
“Frauen sind im öffentlichen Raum im allgemeinen sicherer als zuhause. Zumindest statistisch gesehen.”
Völlig richtig – die mit Abstand allermeissten Gewalttaten gegen Frauen finden daheim und durch enge Angehörige statt – und nicht etwa durch “alimentierte Messermänner”, wie uns Alice Weidel und ihre Rassistenbaggage weismachen will. Und auf den Strassen ist es früher auch nicht sicherer gewesen – nur gab es kein Internet, wo aus jeder besoffenen Prügelei und jedem männlichen Griff an einen weiblichen Hintern, von all dem es übrigens zB auf Volksfesten und im Karneval mehr als genug gegeben hat und immer noch gibt, von irgendwelchen Hetzern ein sicherheitspolitisches Armageddon gemacht wurde.
Vor jemandem, der die politische Möglichkeit hatte, den seinerzeit (und mir unverständlicherweise noch heute) in D lebenden Murat Kurnaz aus dem völkerrechtswidrigen Folterknast Guantanamo herauszuholen und ihn stattdessen für weitere Jahre drin hat verotten lassen, kann ich nur abgrundtiefen Ekel und pure Abscheu empfinden.
Dass diese Person als Staatsoberhaupt das höchste Amt bekleidet, ist nach dieser “Leistung” nur konsequent.
So Politiker vom Schlag eines Steinmeier oder eines Scholz bringen nicht von ungefähr nur die Spezialdemokraten hervor…
“So Politiker vom Schlag eines Steinmeier oder eines Scholz bringen nicht von ungefähr nur die Spezialdemokraten hervor…”
So, nur die? Und die giftgrüne Frau Baerbock, die noch im Wahlkampf alles daransetzen wollte, sich für Julian Assange einzusetzen, wenn sie erst gewählt wäre… und dann aber durch ihre explizite “Adelung” bzw. Unbedenklichkeitsbescheinigung des alles andere als rechtsstaatlichen Verfahrens quasi geholfen hat, ihm die Schlinge um den Hals zu legen – ist das soviel besser?
giftgrüne ?
Man nennt die grünen Parteien nicht umsonst die Melonenparteien: Aussen grün, innen rot – drinnen sind die Linken, die Sozialisten, die Grünen nichts als roter, totalitärer bis verbrecherischer Einheitsbrei.
Durchaus mit Abstufungen – aber dennoch alle tiefrot – wo dann alle gleich sind, ausser ein paar der Funktionäre, welche noch gleicher sind.
Giftgrün ist speziell für solche Grüne wie Baerbock, Beck oder Fücks reserviert, die ihren Hass gegen Russen wie Gift unters Volk spritzen (und eigentlich wegen Volksverhetzung vor den Kadi müssten… man wird ja wohl noch mal träumen dürfen).
Also man kann den “Grünen” alles Mögliche vorwerfen: Links zu sein gehört mit Sicherheit nicht dazu, das ist lange vorbei.
Ist halt der einfache Weg Linksdenkende* in einem Aufwasch gleich mit zu diskreditieren.
*Formulierung deshalb gewählt, weil ich einfach die derzeitige Macht und Vermögensverteilung nicht akzeptiere.
An dem Herrn ist der unauf –
haltsame Abstieg der espede
abzulesen – Sozialdemokratie
ist ja keine mehr existent.
Was soll man zu diesem Mann noch sagen. Als einer der Hartz 4-Schmiede und als Fußhupe der Amerikaner hat er sich gut über Wasser gehalten.
Der prinzipienlose Herr Steinmeier
bleibt für die Steuerzahler teuer und
überflüssig bis er den Löffel abgibt.
Das kann man mit Sicherheit sagen.
“…bis er den Löffel abgibt.”
Warum hab ich grad das Bild von einem BP beim Eierlaufen vor Augen?
Off und auch nicht
Angriffe auf Politiker und
Parteibüros gestiegen
https://www.zeit.de/politik/2023-08/politiker-parteien-angriffe-bundestag
Vom “Staatsnotar”, schrieb Georg Fülberth: “Letztlich soll ja nur der oberste Notariats-Posten der Nation besetzt werden.”
“Im Grundgesetz werden die Aufgaben des Bundespräsidenten an verstreuten Stellen recht genau beschrieben. Er vertritt den Staat völkerrechtlich, unterzeichnet Gesetze und Verträge … Nirgends steht, dass er Reden halten muss…”
“… Während andere Nationen also ohne Staatsoberhäupter mit Spruchband auskommen, nahm in Deutschland die Nachfrage nach einem Sinnstifter in dem Maße zu, in dem es in der Welt wieder eine größere Rolle zu spielen begann, seit den achtziger Jahren. … Mit Richard von Weizsäcker (1984-1994) begann eine neue Ära. … (Er) endete aber dann doch eher als räsonierender Populist, dessen Kritik am Parteienstaat den Stammtischen näher war, als er es selbst beabsichtigt haben mag.”
https://www.freitag.de/autoren/georg-fuelberth/staatsnotar-gesucht
Steinmeier ließ Kunarz in Guantanamo weiterhin schmachten, obwohl die USA seine Übergabe an Deutschland angeboten hatten.
Steinmeier ist ein widerlicher Opportunist und prinzipienloser “Umfaller”, wie seine Anerkennung der Putschregierung 2014 in Kiew zeigte, nachdem er einen Vertrag zwischen dem gewählten Präsidenten Janukowitsch und den Maidan-Aktivisten ausgehandelt hatte. Nach keinen 24 Std brach er damit den von ihm selbst ausgehandelten Vertrag.
Kein “Heiliger”, sondern ein Handlanger, der sich im US Krieg gegen den Terror schuldig machte und der eine erhebliche Mitschuld an der Entwicklung in der Ukraine trägt, die letztlich zum Krieg mit Russland führte.
Uns Uwe war ein guter und hatte es zurecht verdient so genannt zu werden.
Steinmeier ist ein Wendehals und hat es nicht verdient “Uns-Steinmeier” genannt zu werden. Der ist keiner von UNS. Der Hartz4-Architekt ist mitverantwortlich für den größten Sozialraub in Deutschland, Hartz IV.
Wie der seinem Förderer Gerhard Schröder in den Rücken gefallen ist, ist ekelhaft
Oh e Schröder wäre er vermutlich Hinterbänkler im Landtag von Niedersachsen, wenn überhaupt.
Das zeigt doch, was dieser Mann für einen Charakter hat.
“Das zeigt doch, was dieser Mann für einen Charakter hat.”
Ich bezweifel das der sowas hat.
Zitat Max Nordau aus “Die konventionellen Lügen der Kulturmenschheit” ( veröffentlicht 18hundertsoundsoviel) :
” Der Berufspolitiker hat durch lügnerische Versprechungen, durch Schweifwedelei vor der Menge, durch unverschämtes Selbstlob, durch deklamatorischen Vortrag von Gemeinplätzen und durch Unterstützung von Spießgesellen, die mit ähnlichen Mitteln kämpfen, das Mandat erlangt. Unter welchen Bedingungen wir er es ausüben ? Er ist entweder ein mächtige Individualität oder ein Dutzendmensch”
Steinmeier ist zweifellos Letztgenanntes !
Nochmal Zitat Max Nordau aus “Die konventionellen Lügen der Kulturmenschheit” ( veröffentlicht 18hundertsoundsoviel) :
“Die Eigenschaft, die den Parteiführer macht, ist der Wille. Das ist eine Gabe, die nichts mit dem Verstande, der Phantasie, der Voraussicht, gemein hat. Ein mächtiger Wille kann recht gut mit Beschränktheit des Geistes, Niedrigkeit der Gesinnung, Unehrlichkeit, Selbstsucht und Bosheit einhergehen; er ist eine organische Stärke und kann einem moralischen Monstrum eigen sein, wie sich der unbedeutendste oder verworfendste Mensch eines hohen Wuchses und großer Muskelkraft erfreuen kann.”
Nordau – der weise Mann – hat das Psychogramm der führenden BRD-Politiker prophezeit !
Zu ergänzen wäre :
Ein starker Wille kann sich abnutzen; handeln Politiker aber um eine persönliche “Lust” zu befriedigen, kommt es zu diesem Effekt : Die befriedigte Lust fordert mehr, fordert ein neues Extrem ! Deutsche Politiker sind Freudofaschisten ! Die machen weiter und immer weiter, wild nach immer steigendem Lustgewinn, ohne Sinn und Verstand, bis “Alles in Scherben fällt” !
Amüsant hier immer wieder das rituelle Rezitativ zu lesen, dass der Sozialstaat abgebaut werden würde und wie schlimm doch die AfD sei.
Ein wenig Empirie:
Entwicklung – kontinuierliche Zunahme: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/39045/umfrage/sozialbudget-in-deutschland-seit-1970/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20das%20Sozialbudget,rund%202%2C2%20Prozent%20erh%C3%B6ht.
Anteil am BIP ~30%, Tendenz steigend:
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://de.statista.com/infografik/amp/10536/sozialausgaben-in-deutschland/&ved=2ahUKEwjf2rb91NaAAxWK7LsIHb0zCp4QFnoECBUQBQ&usg=AOvVaw21vRTbNgUZ-DjBG325GAlZ
Die Sozialausgaben liegen am Ende nochmals höher, aufgrund der direkten und indirekten Kosten für die Migration in die Sozialsysteme > 20 Mrd:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/665598/umfrage/kosten-des-bundes-in-deutschland-durch-die-fluechtlingskrise/#:~:text=Die%20Statistik%20zeigt%20die%20H%C3%B6he,16%2C%20Milliarden%20Euro%20geplant.
Dazu kommen natürlich noch die Kosten der Länder etc.
Ah ja, lt Handelsblatt allein der Bund mit 27 Mrd 2023, mind. das gleiche nochmal für die Länder etc.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://amp2.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-bundesregierung-gibt-dieses-jahr-27-milliarden-euro-fuer-fluechtlingskrise-aus-/29101058.html&ved=2ahUKEwjV8dmy19aAAxXXNOwKHXykDz4QFnoECCgQAQ&usg=AOvVaw1soZk8QYul5BaXgkK8lfzS
Amüsant auch der Anteil der Staatsausgaben am BIP ~50%, Tendenz steigend.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/161337/umfrage/staatsquote-gesamtausgaben-des-staates-in-relation-zum-bip/
Das nennt man dann wohl Sozialismus.
Gute Nachrichten zum Schluß – da die Industrie und der Mittelstand im ‘schland aufgrund der Habeckonomics vernichtet wird bzw abwandert, wird der Anteil der Staatsausgaben und damit auch der Sozialausgaben weiter zunehmen…
Aber ich weiß, Nazi wer Fakten aufzählt.
Als es noch so etwas wie seriöse Soziologie gab, wurde übrigens der Sozialstaat kritisch analysiert, weil dieser strukturell ausufert, denn soziale Ungerechtigkeiten sind immer und unendlich identifizierbar und leichtgängig moralisch einklagbar (bspw FX Kaufmann).
Gleichzeitig führt dieser zu einer Verfestigung einer Armutskultur, in der die Sozialstaatskarriere innerhalb der Generationen weitergegeben wird (deswegen bspw auch überforderte Sozialarbeiter, die sich um Kinder innerhalb dieser Familien kümmern sollen).
Und letztlich – breite Bevölkerungsgruppen sind auf den Sozialstaat angewiesen, weil sie sonst keine Arbeit hätten (Sozialarbeiter, – pädagogen, Politiker etc). Vulgo – diese haben kein Interesse daran, Menschen in die Autonomie zu führen, sondern als abhängiges Klientel zu halten, und das noch mit einem moralischen Superstatus.
Ja, ich weiß, auch das ist Nazi.
Hayek ist ja so etwas wie der Voldemort der Linken. Dies liegt evtl daran, dass er den Staat als Gegner des Individuums identifiziert hat? Oder daran, dass er jedem zutraut und zumutet, weitestgehend sein eigener Glückes Schmied zu sein (… der Alptraum aller Mitarbeiter im sozialen Bereich).
Aber wie gesagt, gute Nachrichten – die regierenden Linken sind ja dabei, das Land in ein sozialistisches shithole mit klaren ständischen und ethnischen Fragmentierungen zu verwandeln.
Dagegen war das Leben unter den HartzIV Reformen ein Kindergarten. Viel Vergnügen!
By the way – warum heißt er eigentlich Walter der Spalter?
Man kann auch Blödsinn schreiben ohne Nazi zu sein.
Man muss aber nicht! 😉
Mitunter ist es eben nötig, den jeweiligen Amtsinhaber zu kritisieren, um das Amt des Bundespräsidenten als Verfassungsorgan vor einer Delegitimierung zu schützen.