Übungen für ein Kriegsverbrechen

NATO-Manöver
U.S. Air Force photo by Airman 1st Class Zachary Jakel, Public domain, via Wikimedia Commons

„Steadfast Noon“ nennt sich das aktuelle NATO-Manöver. Geübt wird der Massen- und Völkermord.

Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich in den kommenden Tagen an einem Nato-Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Dazu wurden drei Tornados, die normalerweise auf Büchel stationiert sind, nach Norditalien verlegt. Sie sind in der Lage US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zielgebiete zu transportieren.

Gefragt werden kann: Was wird da eigentlich geübt? Die Antwort lautet: ein Kriegsverbrechen.

Mitte der 1990-Jahre befasste sich der Internationale Gerichtshof im Auftrag der UNO mit der Frage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht zu vereinbaren seien. Der Gerichtshof erklärte, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen generell gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen würden. Einstimmig stellte der Gerichtshof fest, dass alle Staaten verpflichtet seien, ernsthaft über nukleare Abrüstung zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

Wie wir wissen, wurde das alles ignoriert. Dabei ist sonnenklar: Eine Waffe, die vor allem die Zivilbevölkerung opfert und deren Einsatz auch bei einem regional begrenzten Atomkrieg zu einem Ende der globalen Zivilisation führen könnte – was daran ist rechtmäßig und gerechtfertigt?

Pistorius: Abschreckung ist unsere Lebensversicherung

Was also bedeutet es, wenn Pistorius Abschreckung als „unsere Lebensversicherung“ bezeichnet? Es bedeutet, was so gut wie alle glauben: Atomwaffen sind nur zur Abschreckung da und werden (wer denkt denn an sowas?) niemals eingesetzt. Was also macht die Bundeswehr da in Norditalien eigentlich? Sie übt etwas, für das es keine praktische Verwendung gibt, mit Waffen, die in keinem denkbaren Fall eine Rolle spielen werden. Welch seltsame Art eines Trainings? Es kostet zwar eine Menge, doch es befasst sich mit – mit was eigentlich? Wird den Piloten erklärt, wie sie den Befehl zum Transport völkerrechtswidriger Waffen verweigern können? Wohl eher nicht.

Eher scheint klar zu sein: Zu behaupten, Atomwaffen garantierten uns den Frieden, seien nicht für den Einsatz geplant, aber absolut nötig, kann nur eines sein: eine drastische Lüge. Im Falle des Falles würden Atomwaffen selbstverständlich eingesetzt! Kein Geld würde dafür ausgegeben, keine Manöver würden stattfinden, wenn es anders wäre.

So zeigt auch Deutschland wieder, dass die „regelbasierte Ordnung“, das Völkerrecht also, nur dann eine Rolle spielt, wenn es gerade politisch nützlich ist. Etwa um jene Mahner zu diffamieren, die Diplomatie an die Stelle der endlosen Verlängerung des Ukrainekriegs setzen wollen oder die nicht wollen, dass noch mehr Steuermittel mit diesem Ziel zweckentfremdet werden. Hat sich doch Putin beim Angriff auf die Ukraine nicht an das Völkerrecht gehalten.

Ist also der mögliche Massenmord „unsere Lebensversicherung“? Vielleicht ist das IGH-Urteil von 1996 vergessen worden. Aber es kann doch nicht völlig unter den Tisch gefallen sein, dass eine Verteidigung Deutschlands mit Atomwaffen überhaupt nicht möglich ist.

Deutschland mit Atomwaffen nicht zu verteidigen

Neben einer Anzahl von Militärexperten hatten das in den 1970-Jahren sowohl der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara wie auch etwa der Chef der deutschen Luftwaffe und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Johannes Steinhoff angemahnt. Und auch für Nichtexperten ist es offensichtlich: Nukleare Verteidigung in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland ist gleichbedeutend mit der Vernichtung dieses Landes.

Was ist das also für eine „Verteidigung“, die gerade wieder geübt wird? Sie richtet größere Schäden an, als sie der Gegner von sich aus anrichten könnte. Sobald eine Seite das atomare Tabu bricht und die nukleare Schwelle überschreitet, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Keiner weiß, was folgen würde, keiner hat eine Ahnung, ob es zur Eskalation käme und wo diese endet. Sehr wohl ist denkbar, dass Schwaden von Fallout, radioaktivem Staub also, durch die Lande ziehen würden, um Millionen von Menschen zu verstrahlen. Wer, so sollte man die Deutschen fragen, ist bereit, im Krieg gegen Russland an der Strahlenkrankheit zu sterben?

Auf jeden Fall ist klar: Atomare Abschreckung ist ein Widerspruch in sich und die aktuellen Manöver beweisen es erneut.

Hans-Peter Waldrich

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
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9 Kommentare

  1. Die EU, insbesondere aber auch Deutschland, muß den Völkermord nicht üben, zumal er in Deutschland – siehe Gaza – Teil der Staatsräson ist! Wobei ich aber auch Namibia oder den Holocaust keinesfalls unterschlagen möchte!

    1. Ergänzend, An erster Stelle muss stehen:
      Der Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion: 27 Mio Tote
      oder auch deutsche Kriegsverbrechen in China, die fanden vor allem während der Niederschlagung des Boxeraufstands (1900–1901) statt

  2. Die Herrschaften wollen doch alle nur spielen!

    Im übrigen: hoffe doch inständig, dass das Moderatorium der Herren Rötzer und Lapuente insbesondere jene Foristen gut verwahrt, die hier immer noch und/oder immer wieder glauben, sich über die dunklen Wolken lustig machen zu können bzw. gar zu müssen. Aber sicher doch, alles nur Mitläufer des herrschenden Systems, jenes Systems das vermeint, den globalen Massen- und Völkermord üben zu müssen. „Steadfast Noon“ nicht ante portas!, man muß ja schon dankbar für sein, dass sie die Generalprobe nicht „High Noon“ benannt haben!

    Ich übertreibe? Schaun mer’mal!

    Der Ntenkanal-Ukro-Liveticker von heute u.a.

    +++ 11:57 Munz: Vor Nato-Küsten ist „gefährliche Eskalation im Gange“ +++
    Im Schwarzen Meer häufen sich – mitunter tödliche – Zwischenfälle mit zivilen Schiffen. Zuletzt werden Frachter direkt in Nato-Gewässern vor Rumänien und Bulgarien getroffen. Moskau-Korrespondent Rainer Munz berichtet, vieles spreche für russische Angriffe – wenngleich der Kreml das abstreite.

    Was sagt Google’s KI dazu? Nur mal so near by?

    Übersicht mit KI

    Die False-Flag-Operation (bzw. die darauf folgende gezielte Falschdarstellung), die zum offiziellen Eintritt der USA in den Vietnamkrieg führte, hieß Tonkin-Zwischenfall (auch bekannt als Golf-von-Tonkin-Zwischenfall).
    Dabei ging es um zwei angebliche Angriffe nordvietnamesischer Torpedoboote auf die US-Zerstörer USS Maddox und USS Turner Joy im August 1964. Während der erste Zwischenfall am 2. August ein Scharmützel war, bei dem die USA die ersten Warnschüsse abgaben, hat der zweite angebliche Angriff am 4. August 1964 nie stattgefunden.

    Mach Sachen!

    Und übrigens. … unser Chefdiplomat – wie ebengenannter Liveticker heute Nacht um VieruhrfünfeVierz’ge vermeldete – hat gestern Abend bzw. Nacht folgendes verkündet bei ‚Mayb ritt‘:
    +++ 04:45 Wadephul: Bundesregierung steht hinter Selenskyj +++

    Die Bundesregierung steht nach Worten von Außenminister Johann Wadephul trotz der Kritik aus Washington weiterhin hinter dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. „Es muss natürlich irgendwann wieder einen demokratischen Prozess in der Ukraine geben, aber das kann jetzt in dieser Kriegssituation nicht der Fall sein“, sagt Wadephul in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Zugleich betont der Minister: „Die Bundesregierung steht jedenfalls vollständig hinter dem Präsidenten, hinter der Regierung. Und es wird einen Zeitpunkt geben, wo es wieder Wahlen gibt, aber jetzt ist nicht der Zeitpunkt, über sowas zu diskutieren.“

    Ach was? „…irgendwann wieder einen demokratischen Prozess in der Ukraine geben, aber das kann jetzt in dieser Kriegssituation nicht der Fall sein…“ Donnerlütt … und unsere Bundesregierung trägt es also voll mit ? Brrrrrrrrrh! “
    Einen also NICHT-DEMOKRATISCHEN PROZESS … oder wie oder was?

    1. Elendski steht mit dem Rücken am Abgrund und unsere Regierung steht hinter ihm.
      Da kann man sich ja ausmalen wie unsere Regierung zu uns steht. Wir sind damit
      also schon unten im Abgrund angekommen.

  3. «Bei unseren Politikern gibt es keine Reflexion, keine Vision und kein Verständnis für die Welt mehr»
    Jacques Baud in einem Interview
    https://globalbridge.ch/es-sind-die-europaeer-die-das-groesste-hindernis-fuer-den-frieden-darstellen/

    Beispiel: Finnland und Schweden, die sich beeilten Nato-Mitglieder zu werden haben sich
    damit keinen Gefallen getan, sie haben ihre Wirtschaft ruiniert und ihre Buerger belogen
    Russland wird an seiner Grenze atomare Vorkehrungen treffen und sich auf Mitteleuropa konzentrieren. Mit der Neutralitaet haetten beide Staaten das verhindern koennen.

    „“Jacques Baud: Finnland und Schweden hatten grundsätzlich keine Probleme mit Russland, insbesondere Finnland nicht. Die Neutralität wurde vertraglich von der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR von Russ­land garantiert. Diese Länder unterhielten sehr gute wirtschaftliche Beziehungen und so weiter. Russland hat nie erklärt, dass es die Neutralität Finnlands und Schwedens nicht respektieren würde.
    In den verschiedenen Kriegsszenarien, die während des Kalten Krieges für Europa in Betracht gezogen wurden, ging man stets davon aus, dass ein Krieg in Mitteleuropa und nicht in Nordeuropa stattfinden würde. Ausserdem gibt es in dieser Region keine relevanten Ziele.
    Doch die Lage hat sich völlig verändert. Durch die EU-Sanktionen ist die Wirtschaft im Nordosten Finnlands, die vom Tourismus und der Holzindustrie aus Russland lebte, buchstäblich zusammengebrochen. Mit dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO und der Zustimmung zu neuen US-Stützpunkten auf ihrem Territorium hat Russland begonnen, seine militärische Präsenz in der Region auszubauen.
    Wird Finnland mit seinen Wäldern von Russland angegriffen, werden die USA nichts riskieren, um ein paar Rentiere zu schützen oder zu retten. Die Berechnungen von Schweden und Finnland sind völlig naiv. Das gilt auch für die Schweiz. „“

    Ein Atomkrieg, egal wer anfaengt ist am Ende auch wurscht, sollte weder geuebt und schon gar nicht realisiert werden, wer sich darueber hinwegsetzt und Kriegstreiber spielt ist ein Verbrecher, ein Massenmoerder in spe!

    1. „Die Neutralität wurde vertraglich von der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR von Russ­land garantiert.“
      Was Verträge mit Russland wert sind sieht man aktuell in der Ukraine!

      Russisch-Ukrainischer Freundschaftsvertrag vom 31. Mai 1997 in Kiew von den Präsidenten Boris Jelzin und Leonid Kutschma unterzeichnet.
      Inhalt: Der Vertrag beinhaltete die gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen

      Russisch-Ukrainischer Grenzvertrag vom 28. Januar 2003 zwischen dem russischen Präsidenten Putin und dem ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma in Kiew abgeschlossen
      Inhalt: Unter Bezugnahme auf den 1999 ratifizierten Russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag wurde die gesamte Landgrenze von dem gemeinsamen Grenzpunkt zwischen Belarus, Russland und der Ukraine bis zum Golf von Taganrog festgeschrieben und auch international anerkannt.

  4. „So zeigt auch Deutschland wieder, dass die „regelbasierte Ordnung“, das Völkerrecht also, …“

    Seit wann hat diese regelbasierte Ordnung etwas mit Völkerrecht zu tun?

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