Übungen für ein Kriegsverbrechen

„Steadfast Noon“ nennt sich das aktuelle NATO-Manöver. Geübt wird der Massen- und Völkermord.

Die deutsche Luftwaffe beteiligt sich in den kommenden Tagen an einem Nato-Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen. Dazu wurden drei Tornados, die normalerweise auf Büchel stationiert sind, nach Norditalien verlegt. Sie sind in der Lage US-Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe in Zielgebiete zu transportieren.

Gefragt werden kann: Was wird da eigentlich geübt? Die Antwort lautet: ein Kriegsverbrechen.

Mitte der 1990-Jahre befasste sich der Internationale Gerichtshof im Auftrag der UNO mit der Frage, ob Atomwaffen mit dem Völkerrecht zu vereinbaren seien. Der Gerichtshof erklärte, dass die Androhung oder der Einsatz von Atomwaffen generell gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts verstoßen würden. Einstimmig stellte der Gerichtshof fest, dass alle Staaten verpflichtet seien, ernsthaft über nukleare Abrüstung zu verhandeln und diese Verhandlungen zu einem Abschluss zu bringen.

Wie wir wissen, wurde das alles ignoriert. Dabei ist sonnenklar: Eine Waffe, die vor allem die Zivilbevölkerung opfert und deren Einsatz auch bei einem regional begrenzten Atomkrieg zu einem Ende der globalen Zivilisation führen könnte – was daran ist rechtmäßig und gerechtfertigt?

Pistorius: Abschreckung ist unsere Lebensversicherung

Was also bedeutet es, wenn Pistorius Abschreckung als „unsere Lebensversicherung“ bezeichnet? Es bedeutet, was so gut wie alle glauben: Atomwaffen sind nur zur Abschreckung da und werden (wer denkt denn an sowas?) niemals eingesetzt. Was also macht die Bundeswehr da in Norditalien eigentlich? Sie übt etwas, für das es keine praktische Verwendung gibt, mit Waffen, die in keinem denkbaren Fall eine Rolle spielen werden. Welch seltsame Art eines Trainings? Es kostet zwar eine Menge, doch es befasst sich mit – mit was eigentlich? Wird den Piloten erklärt, wie sie den Befehl zum Transport völkerrechtswidriger Waffen verweigern können? Wohl eher nicht.

Eher scheint klar zu sein: Zu behaupten, Atomwaffen garantierten uns den Frieden, seien nicht für den Einsatz geplant, aber absolut nötig, kann nur eines sein: eine drastische Lüge. Im Falle des Falles würden Atomwaffen selbstverständlich eingesetzt! Kein Geld würde dafür ausgegeben, keine Manöver würden stattfinden, wenn es anders wäre.

So zeigt auch Deutschland wieder, dass die „regelbasierte Ordnung“, das Völkerrecht also, nur dann eine Rolle spielt, wenn es gerade politisch nützlich ist. Etwa um jene Mahner zu diffamieren, die Diplomatie an die Stelle der endlosen Verlängerung des Ukrainekriegs setzen wollen oder die nicht wollen, dass noch mehr Steuermittel mit diesem Ziel zweckentfremdet werden. Hat sich doch Putin beim Angriff auf die Ukraine nicht an das Völkerrecht gehalten.

Ist also der mögliche Massenmord „unsere Lebensversicherung“? Vielleicht ist das IGH-Urteil von 1996 vergessen worden. Aber es kann doch nicht völlig unter den Tisch gefallen sein, dass eine Verteidigung Deutschlands mit Atomwaffen überhaupt nicht möglich ist.

Deutschland mit Atomwaffen nicht zu verteidigen

Neben einer Anzahl von Militärexperten hatten das in den 1970-Jahren sowohl der ehemalige US-Verteidigungsminister Robert McNamara wie auch etwa der Chef der deutschen Luftwaffe und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses Johannes Steinhoff angemahnt. Und auch für Nichtexperten ist es offensichtlich: Nukleare Verteidigung in einem so dicht besiedelten Land wie Deutschland ist gleichbedeutend mit der Vernichtung dieses Landes.

Was ist das also für eine „Verteidigung“, die gerade wieder geübt wird? Sie richtet größere Schäden an, als sie der Gegner von sich aus anrichten könnte. Sobald eine Seite das atomare Tabu bricht und die nukleare Schwelle überschreitet, ist die Büchse der Pandora geöffnet. Keiner weiß, was folgen würde, keiner hat eine Ahnung, ob es zur Eskalation käme und wo diese endet. Sehr wohl ist denkbar, dass Schwaden von Fallout, radioaktivem Staub also, durch die Lande ziehen würden, um Millionen von Menschen zu verstrahlen. Wer, so sollte man die Deutschen fragen, ist bereit, im Krieg gegen Russland an der Strahlenkrankheit zu sterben?

Auf jeden Fall ist klar: Atomare Abschreckung ist ein Widerspruch in sich und die aktuellen Manöver beweisen es erneut.

Dr. Hans-Peter Waldrich ist Politikwissenschaftler (Dipl. sc. pol.). Sein Geld hat er vor allem im Bildungswesen und -unwesen verdient, an Schulen und Hochschulen und unter anderem beim Bundesamt für den Zivildienst. Während der 1980ger-Jahre engagierte er sich in der Friedensbewegung. Seit seiner Jugend schrieb er für eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften, etwa den Freitag oder die Blätter für Deutsche und internationale Politik, und veröffentlichte mehrere Bücher, vor allem zu politischen, pädagogischen und philosophischen Fragen. Er hält sich zugute, dass er sich niemals genötigt sah zu publizieren, um davon leben zu müssen und dass er stets nur auf eines Rücksicht zu nehmen hatte: seine eigenen Überzeugungen.
Mehr Beiträge von Hans-Peter Waldrich →

Ähnliche Beiträge:

• Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen wieder real – dritter Teil
• Gefahr des Einsatzes von Atomwaffen wieder real – zweiter Teil
• Sieht sich der Kreml bedroht? Was bedeutet die Übung mit taktischen Atomwaffen?
• Selenskij: Entweder Atomwaffen oder Nato-Beitritt
• Komplizen des Holocaust – Wie man den Krieg mit Kernwaffen plant