Wie regieren unmöglich wird, wenn alle anderen hinter die „Brandmauer“ verbannt werden.
Wer hat denn nun eigentlich gesiegt in Thüringen und Sachsen? Sind es Faschisten, Putinisten, Autokraten, Nationalbolschewisten oder etwas in dieser Richtung? Kann man mit solchen antidemokratischen Ungeheuern ernsthaft ans Regieren denken?
Die Hilflosigkeit der Bezeichnungen des politischen Gegners ist geradezu abenteuerlich. Sie zeigt politische Orientierungslosigkeit, aber vor allem eines: Intoleranz. Der Versuch jener Gruppen, die im politischen Gerangel zur Zeit Oberwasser haben, sich dort, wo sie sind, ein Bestandsrecht zu sichern, klingt immer ratloser. Zwar haben die „demokratischen Parteien“ um „unsere“ Demokratie, also ihre eigenen politischen Vorstellungen, eine „Brandmauer“ aufgebaut, aber die Wähler ziehen nicht recht mit.
Wie regieren?
Wie wird man nun regieren wollen, wenn überall „Faschisten“ und „Stalinisten“ ihr Unwesen treiben? Wird das Prädikat „demokratisch“ nur noch jenen zugestanden, die exakt dieselben Vorstellungen haben wie jenes Milieu, das im Moment an so manchen Hebeln der Macht sitzt, ist Politik eigentlich nicht mehr möglich. Jedenfalls keine pluralistische Politik, die auf dem fairen Kampf um den richtigen Weg beruht.
Überhaupt scheint vergessen zu sein, dass das deutsche Grundgesetz Demokratie nicht im Sinn einer Einheitsmeinung definiert, sondern gesellschaftlichen Pluralismus zugrunde legt. Das „Volk“, von dem nach Art. 20 des Deutschen Grundgesetzes alle Staatsgewalt ausgeht, ist kein monolithischer Block, der dann auf alle Zeit grün oder SPD wählt, sondern zerfällt in unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Sichtweisen, die alle ihre relative Berechtigung haben und – wie lästig es den jeweils Regierungen auch sein mag – nur im Kompromiss zusammenfinden können.
Doch gerade hier klemmt es gewaltig: Gefördert durch eine dramatische Verengung des Meinungsspektrums hat sich spätestens seit den Corona-Jahren, vorangetrieben durch die großen Medien, die Vorstellung verbreitet, dass so etwas wie Opposition, verstanden als grundsätzlicher Widerspruch, eigentlich ungehörig ist.
Ist aber eine „Mitte“, die sich selbst als die Inhaberin politischer Korrektheit versteht, identisch mit dem Inbegriff von „Demokratie“, dann sind alle Strömungen außerhalb dieser sich selbst feiernden und auch nur angeblichen Mitte „extremistisch“.
Zum Beispiel „faschistisch“. Dieser ziemlich klar definierte Begriff wird vor allem durch das Führerprinzip und die Herrschaft einer Einheitspartei umrissen. Bildhaft vor Augen geführt, ist „Faschismus“ ohne Marschkolonnen Uniformierter Schlägertruppen kaum ernsthaft vorstellbar. Wird jeder, der nicht korrekt „gendert“ oder dem Migrationsproblem überragende Bedeutung beimisst, zum „Faschisten“ erklärt, wird praktisch jeder zweite Nachbar, jedenfalls in Erfurt oder Dresden, zum Nationalsozialisten.
BSW antisemitisch?
Ähnlich sieht es mit der Bezeichnung „Nationalbolschewistin“ aus, die Wagenknecht angehängt wurde. Völlig nebulös und geschichtsvergessen weist sie ebenfalls in die Richtung einer totalitären Position, die irgendetwas mit den Bolschewiki der russischen Revolution von 1917 und zugleich mit einem chauvinistischen Nationalismus zu tun hat. Man denke sich vor allem etwas ganz Schlimmes.
Und dann kommt der ganz große Hammer, mit dem in Deutschland jeder, der damit nieder geprügelt wird, ein für alle Mal vom Tisch gefegt werden soll: Antisemitismus! Nach Auffassung der Präsidentin des Komitees der deutschen Katholiken (ZdK) Irme Stetter-Karp ist das BSW neben anderen Schrecklichkeiten auch „antisemitisch“.
Gerade an dieser Keule im Meinungskampf ließe sich vorzüglich zeigen, wie leicht durch den Missbrauch von Begriffen politisch Andersdenkende hinter eine „Brandmauer“ verbannt werden können. Kritik an Israel, an dessen nun wirklich gesichert rechtsradikaler Regierung – das reicht, um ein Feind des Judentums zu sein, vielleicht ganz ebenso wie weiland Joseph Goebbels, womit wir wieder beim „Faschismus“ wären.
Wie man es auch dreht und wendet: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Land ist erbärmlich. Es ist das Ergebnis einer Okkupation. Okkupiert wurden die Köpfe und deren Vorstellung davon, was unter „Demokratie“ zu verstehen ist. Zugrunde liegt die Anmaßung, die „Demokratie“ sei der Besitz einer bestimmten Gruppe. Zu ihr gehören die „demokratischen Parteien“, außen vor lauern und lungern die Demokratiefeinde. „Populisten“, die es in illegitimer Weise ausschließlich auf Volksbetrug abgesehen haben.
Wie aber nun regieren? Mit „Faschisten“? Der fünften Kolonne Putins? Mit Antisemiten oder gar mit finsteren Verschwörungstheoretikern? Man kann den vorgeblichen Zusammenbruch der „Demokratie“ auch auf solche Weise inszenieren, sich einbilden und herbeireden. Freilich hat das mit der pluralistischen und freiheitlichen Intention des Deutschen Grundgesetzes nur noch wenig zu tun.
Wenn es genau anders herum wäre und die jetzigen Opositionsparteien nicht
mit den gerade “Herrschenden” koalieren wollten, könnte ich das ja verstehen.
Mit Politikern die ihren Wählern Covitidioten entgegen brüllen, die mit Deutschland
nichts anfangen können, die 1/3 der Wähler als Nazis beschimpfen, weil sie die AFD
wählen und denem ihr Wähler auch noch egal sind, kann man eigentlich nicht zusammen
arbeiten. Wenn man dann auch noch betrachtet, wie diese Altparteien das Grundgesetz
und andere Gesetze völlig ignorieren und einige deren Politiker sogar Straftaten begangen
haben, ist eine Koalition völlig unmöglich. Ich könnte mit einer Esken, Baerbock, Göring-Eckard,
einem Lauterbach oder einem Habeck nicht einmal in einem Raum zusammen sein.
Und mit einem Herrn Merz zusammenarbeiten bedeutet, dass man dann Eigentum von
Blackrock ist.
die definition mit diesen personen nicht in einem raum zusammen sein zu können, trifft es auf den punkt. (nur noch einmal – ohne den aktivismus der medien, würde heute keiner über diese irrungen der natur sprechen. diese deutschen medien führen nicht nur aus, ein trugschluss, sie treiben vor sich her. diese medien haben eine völlig andere agenda als man sich vorzustellen vermag
[+]
Demokratie:
Das wählende Volk ist der Souverän.
Wer dessen Votum nicht respektieren will, handelt wie?
Aber soweit sind wir ja noch längst nicht!
Die Summe der gewählten Minderheiten ergeben ja Gottlob zusammen doch eine Mehrheit.
Nur ist solche Vielfalt an politischem Willen eben nur schwer koalitionsfähig.
Da muss man halt manchmal über den eigenen Schatten springen, um sich die eigenen Vorteile
zu sichern – und das kann einem beim Volkregieren manchmal zu bunt werden, weil eine
Einheitsmeinung nicht mehr durchsetzungsfähig ist und die eigene Profillosigkeit die Wählenden
vergrault.
Was aber, wenn die Mehrheit wegen zuviel Falschwählenden nicht mehr zusammengekungelt werden kann?
Sind die falsch Wählenden denn nicht allesamt Demokratiefeinde?
Müssen wir die Wählenden nicht vor dem Falschwählenkönnen schützen?
Vielleicht sollten wir uns mit diesen Fragen mal dort umhören, wo diese Modelle offenbar funktionieren.
Aber mit Putin will ja keiner reden.
es ist unfair, den russen dies zu unterstellen. dem deutschen, dem hirni, kann nicht in den sinn kommen, dass vielleicht die meisten russen hinter putin stehen? und hinter putin stehen nicht nur russen. weltweit gibt es ungeheure sympathien
Nachdem die CDU/CSU bereits jede Zusammenarbeit mit AfD, Linken und Grünen(Söder) abgelehnt hat und maßgebliche Mitglieder dies auch für das BSW fordern (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/cdu-union-wagenknecht-bsw-koalition-100.html), sind wir wohl wieder hier angelangt:
“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
B.B.
Ersetze die erste “Regierung” mit “sog. demokratische Parteien” und es könnte passender nicht sein.
Ich finde, man sollte die Allzuchristlichen das mal alleine versuchen lassen.
“Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?”
Unsere Hauptmedien interessieren sich von Wahl zu Wahl mehr für die USA. Vom Vorwahlkampf bis nach der Wahl, wenn es ums Feiern oder ums Bekämpfen der neuen Regierung geht. Aber auch in den USA gibt es Wähler, die gar nicht gehen.
Die Chefs in unseren Hauptmedien sehnen sich nach Großem und dazu sind Partnerschaften mit den Größten erforderlich und Landes- und Bundesregierungen, die das möglichst ebenso sehen. Sie arbeiten für das Große Geld und für die, die in der Welt die Puppen nach ihrem Gusto tanzen lassen wollen. Damit scheiden die eher isolationistischen Nationalisten und die ums Bevölkerungswohl besorgten Linken aus. Das sind dann “die extremistischen Ränder”. Linke, die sich um sexuelle Identitäten und (ihm verträglichen Rahmen) um Umwelt sorgen, werden innerhalb der Brandmauer geduldet.
Einfaches System. Der ist “Nazy” oder whatever prime evil, also darf ich mit dem nicht diskutieren und alles was der sagt ist grundsätzlich bäh.
Mit “den Bösen” diskutiert man nicht, das ist die perfekte Ausrede wenn man keine eigenen tragfähige Argumente oder eigene sinnvolle Ideen hat.
Und wenn wer daherkommt und frecherweise erkennt, das eine mir unbequeme Tatsache existiert oder wenn gar jemand sagt, das “die Bösen” nicht völlig danebenliegen, oder wenn wer was sagt, was mir nicht gefällt dann ist der halt auch böse.
Bin mal gespannt, wann die Mauerbauer merken, das auf ihrer Seite der Mauer zu wenig Wahlvieh grast um an der Macht zu bleiben. Nur wirds, wenn die Rachekreuze erst mal auf den Wahlzetteln sind, zu spät sein um ernsthafte Bekehrung zu heucheln. Merkt die FastDreiProzent ja so langsam.
Wird wohl weiterhin darauf hinauslaufen möglichst vielen Menschen das Leben nachhaltig zu verschlechtern. Wenn dann die Quittung kommt, hat man offenbar nicht genug kommuniziert. Hat man ja tatsächlich nicht, arrogante Monologe und das Zuhören verweigern ist eventuell nicht die Sorte Kommunikation, die Zustimmung erzeugt.
Kommunikation aus Sicht der Regierung läuft nur in eine Richtung. Von der selbstherrlichrn Herrschaftlichkeit zum Untertan, der brav zuzuhören und zu nicken hat. “Mehr Kommunikation” heißt noch mehr Propaganda ins störrische Volk pressen. Wie zum Beispiel die DDR gezeigt hat, hilft auch das ständige Wiederholen der immergleichen Propagandageschichten nicht gegen die Wirklichkeit. Während noch 40 Jahre Jubiläum gefeiert wurde und die Aktuelle Kamera die Plansollübererfüllung verkündete, demonstrierten schon die Leute auf der Straße.
Das derzeitige Regime macjt aber nicht den Eindruck erkennen zu können, daß sie falsch liegen. Also werden sie mehr vom Gleichen verordnen und die Vernunft ins Volk prügeln. Dann übernimnt die sich als Rächer der Entrechteten darstellende Afd. Und dann wird es richtig ekelig, weil die totalitären Unterdrückungainstrumente die die letzten Jahre eingeführt wurden, so richtig umfassend eingesetzt werden. FürOtto Normalmenach wird es noch unmenschlicher werden und Armut im Hamsterrad noch mehr werden. Schöne Aussischten.
bei vernünftiger politik benötigt es keine kommunikation. denn sie ist ja vernünftig und spricht allein für sich
Moment mal. Wenn die AfD mitregiert, dann sitzt sie in den Ausschüssen und bekommt alle Geheimdienstinformationen. Die dann mit Lichtgeschwindigkeit bei denen sind, die inzwischen jeden Virologen, Klimaforscher und Linkspolitiker mit Morddrohungen überziehen. Wovon man nie einen findet. Von einem kritischen Magazin wie Overton erwartet man eigentlich, dass sowas mal thematisiert wird. Aussichtslos.
Mal ein Blick nach Thüringen: dort wurden sämtliche Vorgänger des NSU von V-Männern des Verfassungsschutzes aufgebaut. Blood&Honour, Thüringer Heimatschutz und Marschergruppe. Aufgebaut, finanziert und geleitet und es waren eben nicht nur V-Männer sondern Beamte. Besonders auffallend der LfV-Chef Helmut Röwer, der dem Schwerverbrecher Tino Brandt 200.000 Mark zukommen ließ. Nun war Bodo Ramelow einer der schärfsten Aufklärer in dieser Richtung und man dachte, dass er den Sumpf jetzt öffentlich macht und trockenlegt, wenn er da regiert. Diesbezüglich war er eine einzige Enttäuschung. Kein Wort mehr darüber, seit er Ministerpräsident war. Nun wird sich der Bodo ja nicht in so kurzer Zeit geändert haben. Er wird wohl von irgend einer Seite unter Druck gesetzt worden sein. Da ist eine gewisse Hoffnung, dass er jetzt auspackt, wo er derart abserviert wurde.
Man hört, dass in Thüringen regelrechte Volksfeste von der AfD veranstaltet werden. Was früher die Domäne der Linken war. Wie kam es zu diesem Wechsel? Höchst einfach. Roeders Bullies haben den Linken so lang Biertische und Nasen demoliert, bis die aufgeben mussten. Dann war Platz für die AfD.
Das höre ich immer wieder: wenn Du in Sachsen von Rechten zusammengeschlagen worden bist, ruf nicht den Krankenwagen oder die Polizei an, die kommen nicht. So hält man natürlich die Statistik über rechte Gewalt in Grenzen. Funktionierende SA-Strukturen unter Einbeziehung der Exekutive, wie in der Weimarer Republik. Und im Falle von AfD-Regierung mit politischem Rückhalt. Das findet Waldrich prima.
Die Antifa, als einzige Gegenbewegung, will die AfD verbieten. Höre ich da richtig? Soll der Antifaschismus verboten werden? Ist Faschist sein dann Pflicht? Wundert euch bloß nicht, wenn die tatsächlichen Absichten mit dem Wortlaut übereinstimmen.
Die sogenannte AntiFa interpretiert man realitätsbezogen anhand deren tatsächlichem Verhalten heutzutage als Anti(demokratische)Fa(schisten).
Bloss weil die den etablierten Faschis zuarbeiten bzw. für die “Altparteien” prügeln und brandschatzen sind die keine Antifaschisten so wie die SPD weder sozial noch demokratisch ist und die Grünen sich einen Dreck um Umweltschutz und Frieden scheren. Einfach mal die realen Untaten als Beurteilungsgrundlage zum erwarteten Verhalten der AfD nehmen. Grundrechte zerstören, Überwachungsstaat, Abschaffung rechtsstaatlicher Grundprinzipien wie Unschuldsvermutung und Verhältnismässigkeit der Mittel, Zerstörung von Sozialsystemen, Arbeitnehmerrechten, Infrastruktur und Gesundheitsversorgung, Politik gegen die Mehrheit der Bürger ( sowohl gegen deren Willen als auch gegen deren Interessen) bekommt man auch von allen anderen Parteien, die aktuell im Bundestag sitzen. Diese Problempunkte allein der AfD im Fall einer (Mit)regierung zuzuweisen ist realitätsfern. Bliebe “das Völkische”, die gruppentriebbezogene “Wir” Wahlwerbung. Hat man mit anderem Vokabular auch bei den anderen. Nun also NSU und andere Verfassunggschmutzaktionen. Die gehen nachweislich auf Grundlagen lange vor Entstehen der AfD zurück, im Zweifelsfall bis Benno Ohnsorge, auch da also kein Alleinstellungsmerkmal der AfD.
Mal abseits der Worthülsen, die Hayek Sekte AfD ist natürlich asozial, die sind aber immerhin ehrlich, nicht wie SPD, Grüne und CDU die genau die gleiche Asozialität realisieren und behaupten, das sei nicht gewollt.
Du hast nicht die geringste Ahnung. Die Rechtspopulisten begannen harmlos, aber jetzt schau mal nach Argentinien. Im Moment darf ich hier noch schreiben, aber wenn die AfD regiert, ist das vorbei. Dich lassen sie natürlich weitermachen. Du hast keine Probleme.
Vergleich mal, wer hier gewalttätiger ist, insbesondere bei Körperverletzung und Gewaltanwendung:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/4721/umfrage/vergleich-der-anzahl-von-rechten-und-linken-gewalttaten/
Dein Gedankengut ist inzwischen weit rechts an Höcke vorbei gerast…
Mal eben demokratische Geflogenheiten im Namen der Demokratie abschaffen, weil es könnte ja sein…
Es gibt eine ganz einfache Methode die AfD zu bekämpfen. Macht verdammt noch einmal Politik im Sinne des Durchschnittsbürgers…
Die SPD begann auch mal als sozialdemokratische Partei, also harmlos. Die Grünen waren mal ne Umweltschutzabspaltung der SPD, die CDU hatte direkt nach WK2 im Ahlener Programm tatsächlich einen Passus, der Kapitalismus als gegen die Interessen der Bevölkerung definierte.
Was die leicht verzerrten Gewaltstatistiken angeht, da sehe ich tätliche Angriffe im Gegensatz zu den Grünen als Gewalt an, Kritik oder Beleidigung aber nicht. Im ersten Themenfeld führt die AfD die Opferstatistik an, die Grünen kommen auf ihr Rekordergebnis weil sie verbale Angriffe als Gewalt umdefinieren. Generell werden viele nicht klar zuzuordnende Straftaten politisch gewollt in den “Phänomenbereich rechts” einsortiert.
Die Linkspopulisten in Nordkorea begannen harmlos, die roten Khmer in Kambodscha auch…. Sobald irgendwelche Fanatiker egal welcher Ideologie die Möglichkeit haben , die Notwendigkeit sehen oder einfach Spass am Abschlachten Andersdenkender haben gehts los, völlig egal ob rechts,links,oben oder sonstwas.
Und wenn die AfD tatsächlich irgendwann regiert braucht sie gar nicht gross was Neues machen, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, DSA, Faesers Denunziantenvereine, der ganze Dreck den ich als GeStaPo reloaded bezeichne wird aktuell von den selbsternannten “demokratischen Parteien” immer weiter ausgeweitet. Schau doch bitte einfach nur auf das, was die Politik real verursacht und ignorier das verlogene Gesabbel.Faesers neuer Fetisch, Heimliche Hausdurchsuchung, nach der Reinkarnation der Sippenhaft schon wieder was, was man bei Adolf schon unter anderem Namen hatte.
Es ist sinnlos, aufgrund genau der vermuteten Verhaltensweisen gegen die AfD zu argumentieren die die “Altparteien” real umsetzen. Es gibt faktisch keinen Unterschied, ausser im Gesabbel, die angestrebten Endergebnisse seitens “Altparteien” unterscheiden sich in Nichts von dem, was man als Abschreckung gegen die AfD vorbringt.
[+] Deine Aussagen sind im Grunde das beste Argument, die Altparteien auf keinen Fall zu wählen.
Faeser müsste sich selbst verhaften lassen, wie sie agiert! Sie agiert meines Erachtens wie der Rechtsextremismus in Person…!
Ich mag die AfD bei Leibe nicht und würde diese sehr wahrscheinlich niemals wählen, aber gegenüber Faeser wäre die AfD wahrscheinlich vergleichsweise harmlos!
Es hat nicht funktioniert die AfD auszuschließen. Also muß man sie jetzt mit einbinden, das hätte man im übrigen schon 2020 machen sollen. Das bedeutet auch das man die eine oder andere Kröte schlucken muß. Mir gefällt das auch nicht.
Aber wenn man das jetzt unterlässt hat die AfD bei der nächsten Wahl eine Zwei-Drittel-Mehrheit (bisher hat die AfD in Thüringen jedesmal zulegen können von 12,8 % 2014 auf 23,5 (2019) jetzt 32,2 (2024). Man kann nicht so eine große Partei ignorieren – auch nicht als verfassungsfeindlich erklären weil einen der Zauberlehrling
https://balladen.net/goethe/der-zauberlehrling/
längst zu groß geworden ist. Die 1930er Jahre sind das eine die Gegenwart etwas anderes. Sicher nach der Wende wurden die Rechten gezielt “gezüchtet”, aber mit ihrer Stigmatisierung jetzt werden sie ständig stärker. Schau dir doch die Wahlergebnisse oben an. Möchtest du das sie noch stärker werden?
Die Antifa ist aktuell das, was zu bekämpfen sie vorgibt.
Röper kommt da ja heute mit einer komplementären Räuberpistole:
“Hat die Bundesregierung einen Plan zur Ausschaltung der AfD?”
https://anti-spiegel.ru/2024/hat-die-bundesregierung-einen-plan-zur-ausschaltung-der-afd/
Persönlich halte ich die “Stiftung zur Bekämpfung der Repression” ja eher für ein russisches Instrument der kognitiven Kriegführung. Schon aufgrund des bescheuerten Namens. Was übrigens nicht notwendig bedeutet, dass ihre Behauptungen sämtlich unwahr sein müssen. Einer REgierung, die Nazis bewaffnet, traue ich notgedrungen einiges zu.
Im vorliegenden Fall ist aber vermutlich beides übertrieben. Da die Rechten erfahrungsgemäss fest in der Hand der Dienste (oder umgekehrt) sind, wie bereits beim NPD-Verbot aktenkundig wurde, ist dein Argument der Geheimdienstinformationen auch nicht valide. Darüber wird die AfD längst verfügen.
Für die Repressionsinstrumente und den Abbau von Meinungsfreiheit dagegen sorgt O(l)afs Truppe selbst.
Der inflationäre Gebrauch der Begriffe “NAZI/O” “Faschisten” und “Antisemitisch” fällt mir schon seit einiger Zeit auf. Übrigens sollen ja nach Annetta Kahane schon “Verschwörungsideologien Antisemitismus als Betriebssystem” haben. Dabei kann der “Oberverschwörer” Bill Gates heissen und damit nicht mal “jüdischer Herkunft” sein.
Man wechselt den Parteinamen und macht einfach weiter wie bisher.
Eine Lernkurve ist nicht zu erkennen.
Der BSW-Chef Brandenburgs, Robert Crumbach, erklärt im “Nordkurier”, dass er, sollte er von der Afd zu Sondierungsgesprächen eingeladen werden, gar nicht erst hingehen würde. Auch ein Verbot der AfD müsse weiter verfolgt werden.
So sehen also die Lösungsansätze der Altpartei im neuen Gewand aus.
[+]
Die wahren Faschisten sitzen doch in der Regierung.Die predigen uns immer was von einer Demokratie in Wirklichkeit ist es eine Diktatur.Wie kann es sein das die Etablierten andere Parteien verunglimpfen dürfen und diskriminieren.Diese Regierung kann man schon mit schmeiß Fliegen vergleichen kleben am Stuhl und wollen einfach nicht abtreten.Der größte Fehler ist es die Grünen mitregieren zu lassen.Gerade denen haben wir das Desaster zu verdanken.Aber an allem sind ja immer andere schuld.
Guter Artikel.
Inwieweit eine Rückkehr zu traditionellen Verhältnissen überhaupt möglich ist, scheint mir allerdings zweifelhaft. Ein Pochen auf die Verfassung ist zwar richtig, bewirkt aber allein nicht viel.
Zu berücksichtigen ist ja, dass der stattgefundene Prozess der Angleichung der “offiziellen” Parteien (Neusprech: der “demokratischen Parteien”) kein Zufall bzw. keine Panne ist, sondern die geänderten Machtverhältnisse nach dem Triumph des angelsächsisch dominierten Neoliberalismus in den 1990er Jahren spiegelt. Mit der Implosion des Ostblocks entfiel das Widerlager, sodass das Gros der bis dahin vom Radikalneoliberalismus abweichenden Parteien eine freiwillige oder erzwungene Angleichung an die nun triumphierende Linie vollzogen. Eine Vielzahl von neu gegründeten Stiftungen und sog. “NGO´s (letztere ein faktischer Widerspruch in sich) erhielt schon den 1990er Jahren die Aufgabe, diese Transformation zu begleiten und abzusichern. Aber das weiß jeder informierte Leser hier ohnehin.
Dabei entstand für die siegreiche Richtung jedoch das Problem, dass die vorhandene Verfassung, also unser Grundgesetz und insbesondere dessen Geist, nicht mehr so recht zu der neu entstehenden politischen Wirklichkeit ( “marktgerechte Demokratie” [ Merkel ] ) passt bzw. diese neuen Verhältnisse nur unvollkommen legitimiert.
Das erklärt die bisweilen seltsamen und unzutreffenden verbalen “Schöpfungen” und Neuinterpretationen der politischen Spielregeln durch die herrschenden Parteien gegenüber allen Parteien und Gruppierungen, die nicht der neuen neoliberal-globalistischen Einheitslinie entsprechen. Hier sind noch allerlei weitere kreative Kniffe zu erwarten …
Selbst eine bloß teilweise Abkehr von der neuen postdemokratischen “marktgerechten” Demokratie und eine Rückkehr zum traditionellen Verständnis von Demokratie widerspricht den neuen faktischen Machtverhältnissen und scheint nur als Ergebnis erheblichen Widerstands aus der Bevölkerung heraus denkbar.
Diesen Widerstand zu verhindern, betrachten die herrschenden Kreise daher als eine unverzichtbare Aufgabe. In diesem Sinne wäre ein Querfrontbündnis von BSW und AfD der größte anzunehmende Unfall und wahrscheinlich die einzige zumindest theoretische Möglichkeit, die herrschenden Milieus wirklich zu beeindrucken.
Da sich das BSW dem vermutlich verweigert – warum auch immer – dürfte diese Möglichkeit Theorie bleiben.
Immerhin behält sich das BSW vor in Sachthemen auch mit der AfD abzustimmen.
Woher kommt diese Aussage? Der Pressesprecher vom BSW Thüringen hat das Gegenteil gesagt, das betreffende Dokument geistert gerade durchs Internet, auf die Schnelle nochmal gesucht hier:
https://t.me/CarstenJahn_TEAMHEIMAT/28238
Mir sind eventuelle Diskussionen über die Quelle völlig egal, niemand denkt sich sowas aus.
Es ist damit zumindest mir völlig klar daß ich BSW abhaken kann, denn um Sachpolitik gehts dort ganz unbezweifelbar nicht.
@ arth_
Danke für die interessante Verlinkung.
Ähnlich hier: https://www.rbb24.de/politik/wahl/Landtagswahl/2024/landtagswahl-brandenburg-spitzenkandidat-bsw-robert-crumbach-ser.html
Allerdings gibt es auch jene von @ garno erwähnte andere andere Stimme. Ich habe das auch schon irgendwo gelesen.
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Unwillkürlich drängt sich der Eindruck auf, dass das BSW – den ermüdenden Behauptungen einiger anderer Foristen zum Trotz – doch in höherem Maße Fleisch vom Fleische des herrschenden Parteienkonglomerats und seiner linksliberalen Metaideologie ist als die Schmuddelkinder von der AfD …
Nicht uninteressant auch die folgende Analyse:
“Der Grundirrtum in Wagenknechts politischer Strategie ist der Glaube, gleichzeitig Teil des deutschen Machtkomplexes samt „Brandmauer“ bleiben zu können, zugleich aber auch Fundamentalopposition simulieren zu wollen. Das ist Hochseilartistik mit extremem Absturzrisiko. Schon am Wahlabend war auffällig, dass BSW-Vertreter sofort die Antifa-Rhetorik von den „demokratischen Parteien“ gebrauchten, also die AfD und 33 Prozent der Wähler aus der Demokratie ausschlossen. ”
aus: https://www.pi-news.net/2024/09/sahras-versagen-in-erfurt/
Die Strategie des BSW nur auf Soziale Themen zu setzen ist naiv. Wenn sie Frieden wollen, und den Zuzug verringern, dann sind sie bei den Altpartein falsch!
Die Menschen im Land wollen eine andere Politik ohne Altpartein glaube ich. Das BSW hat einen Vorschuß vom Wähler erhalten, und wenn sie den verspielen war es das. Die Medien werden sie demontieren genau wie die AFD. Es geht in diesen land nicht mehr um links oder rechts, sondern um “Herrsche und Teile”, also um uns Alle.
AFD und BSW sitzen in einen Boot und müssen zusammen rudern. Persönliche Befindlichkeiten sind fehl am Platz.
“Woher kommt diese Aussage? ”
Sowohl Wagenknecht als auch Katja Wolf haben mehrmals auf Anfrage bestätigt, daß sie nicht gegen einen AfD-Antrag stimmen würden, nur weil er von der AfD kommt; es käme jeweils auf den Inhalt an.
Herzlichen Dank für die Antwort.
Zur Querfront
Für das BSW wäre es jetzt für eine Querfront noch zu früh, für die AfD auch!
Das BSW hat versprochen nicht mit der AfD zu koalieren. Dieses Wahlversprechen kann das Bündnis nicht einfach brechen. Erst müssen sich die Altparteien weiter selbst zerlegen.
Auch die AfD hat noch einiges vor sich: sie muß ein sozialpolitisches Profil entwickeln das mehr bietet als nur die Stärkung der Familie. Auch ihr friedenspolitisches Profil muß geschärft werden. Das verbietet durch die bedingungslose Unterstützung Israels und dessen wirklich faschistischen Regierungschef um der deutschen Staatsräson Gehorsam zu erweisen. Echte Widerständler tun das nicht, höchstens zu antideutsche Antifa.
Es gibt im deutschen Osten in der AfD durchaus Überlegungen, die in diese Richtung gehen. Ich denke da an Krah aus Dresden, der durchaus für die Gleichheit der Nationen eintritt.
In der Flüchtlingspolitik muß die AfD ein wenig abrüsten und entschiedener die Gleichbehandlung der Geflüchteten fordern. Es geht nicht an, daß Ukraineflüchlinge massiv bevorzugt werden. Hier müßte man vorgehen wie andere Länder, z.B. Schweiz und Polen, die von den Ukrainern Arbeitsleistungen verlangen. Und natürlich müssen die Fluchtursachen bekämpft werden. Das sind die unzähligen Kriege der USA, die zahlreiche Länder ins Chaos gestürzt haben.
Vor der Wahl in Brandenburg dürfte sich aber erstmal gar nichts bewegen. Dort dürfte die AfD die stärkste Partei werden, gefolgt von der Rest-SPD und den neuen BSW
@ Freedomofspeech
Mit Ihren Gedanken zur Kooperation innerhalb der Opposition könnten Sie recht haben.
—
Da Sie Krah erwähnt haben, habe ich mal kurz recherchiert und bin dabei auf dieses Gespräch gestoßen, das Sie interessieren könnte.
Maximilian Krah debattiert dabei mit Tim Krause, der im Berliner Raum bei der AfD ist, aber auch eine Zeitlang in Maokko gelebt hat.
https://www.youtube.com/watch?v=EDN7psLb9h8
Ich habe allerdings nicht den Eindruck, dass sich Krause und Krah großartig unterscheiden oder gar widersprechen. Sie behandeln das Thema eher von verschiedenen Seiten.
Ehrlich gesagt bezweifle ich, dass das für Sie im Hinblick auf die hiesige Innenpolitik ein Anknüpfungspunkt sein könnte – eher schon für nichtlinke, berufstätige und prowestliche Migranten, die hier ganz einfach nur ein normales Leben führen wollen.
Krahs Gedanken zur Differenzierung im Hinblick auf muslimische Einwanderer sind vernünftig.
—
Ich hatte Ihnen übrigens hier …
https://overton-magazin.de/top-story/landtagswahlen-sackgassen-und-die-afd-als-wahlsieger/#comments
… noch einmal geantwortet.
“Inwieweit eine Rückkehr zu traditionellen Verhältnissen überhaupt möglich ist, scheint mir allerdings zweifelhaft.”
Jedenfalls nicht mit solchen bösartigen Gestalten. “Anton Hofreiter bezeichnet Sarah Wagenknecht als schlimmste Kriegshetzerin die wir im Land haben”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=120735
Ich meine was willst du hier noch hinzufügen? Dieses Land ist komplett verrottet.
Ich finde es widerwärtig, wie AfD und BSW bei der CDU darum betteln, mitmachen zu dürfen, anstatt eine Brandmauer gegen den neofaschistisch-neostalinistischen Block zu errichten.
Wenn sich das BSW vernünftig verhalten will, muss es als “linkspopulistische” Partei mit der AfD zusammen arbeiten. Das erwarten seine Wähler. Diese wollen einen Flügel innerhalb des “Populismus” unterstützen und nicht eine Blockpartei, wovon es ja schon genug gibt. Beide Parteien würden von der Zusammenarbeit profitieren, weil dadurch einerseits extreme sozialpolitische Forderungen und andererseits extreme bevölkerungspolitische Phantasien eingegrenzt werden könnten.
Wir befinden uns in einem “heiligen” Kreuzzug der Demokratien gegen Autokratien und Diktaturen, von Gut gegen Böse. Entsprechend “erbärmlich ist das Niveau der politischen Auseinandersetzung in diesem Land” und eigentlich im gesamten liberalen Westen. Was zählt, das ist die “richtige” Einstellung und Haltung. Damit sichern die Herrschenden ihre Macht, die sie wohl kaum freiwillig aufgeben werden. So ein “Missgeschick” wie Präsident Trump in den USA wird deshalb nicht noch einmal passieren. Sie werden es zu verhindern wissen.
“[….]Zum Beispiel „faschistisch“. Dieser ziemlich klar definierte Begriff wird vor allem durch das Führerprinzip und die Herrschaft einer Einheitspartei umrissen. Bildhaft vor Augen geführt, ist „Faschismus“ ohne Marschkolonnen Uniformierter Schlägertruppen kaum ernsthaft vorstellbar. Wird jeder, der nicht korrekt „gendert“ oder dem Migrationsproblem überragende Bedeutung beimisst, zum „Faschisten“ erklärt, wird praktisch jeder zweite Nachbar, jedenfalls in Erfurt oder Dresden, zum Nationalsozialisten[…]”
Ob dem Autor bekannt ist, dass, ausgehend von den USA, derzeit eine neue Faschismus-Definition in Arbeit ist, d.h. versucht wird den Faschismus-Begriff auf die Bedürfnisse 2024 folgende neu zu definieren?
Deckt sich mit der oben erwähnten Erkenntnis des Artikel-Schreibers 😉
War mir bis vor kurzem auch nicht bewußt, aber dieses Interview sollte man sich reinziehen (bitte wirklich ansehen, und dann erst kommentieren. pb ich das so richtig verstanden habe, wie Jason Stanley, ein US-Philosoph das neu definieren will):
https://www.youtube.com/watch?v=wsuxTheGP_E
Dem Westend-Verlag ist zu danken, diesem US-Philosophen die Möglichkeit gegeben zu haben die Thesen zu verbreiten – wie gesagt sehr aufschlußreich was die Neudefinition des Faschismus-Begriffs angeht…..ausgehend von den USA…..und sicher auch bald auf .de übergreifend, wenn nicht schon gesehen 😉
Wie allen Kommentatoren hier bekannt sein dürfte gab es ja auch früher schon Versuche den Begriff “Nationalsozialismus” für politische Zwecke umzudefinieren bzw. auch zu mißbrauchen, die allesamt gescheitert sind – auch ausgehend von den USA? Egal, sind gescheitert, und der alte Begriff steht immer noch für diese massenmördische und menschenverachende Diktatur in Deutschland. Ähnliches scheitern wünsche ich nun dem aktuellen Versuch aus den USA den Oberbegriff “Faschismus” so umzudefinieren, dass er die alte Bedeutung verlieren soll 😉
Sarkastische Grüße
Bernie
Es sind Verleumdungen und müssten eigentlich angezeigt werden.
Auf der anderen Seite geschadet hats den Parteien nicht und irgendwann wetzt sich jedes Schwert ab.
Unschön ist es trotzdem und noch unschöner das der ÖRR mitmacht und teils noch die Speerspitze bildet. Die Gesellschaft zu spalten ist genau des Entgegengesetzte seines Auftrages.
Der Autor hat eine etwas naive Vorstellung von Faschismus. Faschismus ist die ‘ultimative’ Bündelung staatlicher und wirtschaftlicher Macht mit dem Ziel der Vergrößerung oder in Krisenzeiten auch nur Erhaltung dieser Macht. Er könnte – nach Mussolini – auch ‘Corporatismus’ genannt werden und hat eine klare polit-ökonomische Zielrichtung. Führerprinzip, Fackelzüge und allerlei ‘Großartigkeits-Erzählungen’ sind bzw waren historische Mittel zum Zweck; Mittel um Duldung, Rückhalt oder sogar Begeisterung derer zu erwirken, die unter dieser Machtballung unweigerlich leiden würden. Diese ‘folkloristischen Elemente’ könnten zu anderen Zeiten allerdings auch ganz andere sein, sie sind prinzipiell austauschbar, wenn und solange es der Sache dient.
Das gebannte Starren auf die vom Autor als ‘klar definierten’ bezeichneten Merkmale dürften vor allem bewirken, dass man gegenwärtige Formen nicht erkennt und schlicht verpasst. Der Neoliberalismus zB hat ganz ähnliche Zielsetzungen, stellt aber, anders als der ‘klassische’ Faschismus, bereits die wirtschaftliche über die staatliche Macht, etwa in der Art wie sie schon Adolf Berle in ‘ The Modern Corporation and Private Property’, vor allem aber Sheldon Wolin mit seinem Konzept des ‘invertierten Totalitarismus’ beschreibt. Hier kann man ganz andere ‘folkloristische Elemente’ ausmachen – die zudem in scheinbarem Widerspruch zu den vom Autor genannten ‘klar definierten’ Merkmalen stehen.
Sehr gut auf den Punkt gebracht !
Schön zusammengefasst, nur würde man Ihnen sofort entgegnen, dass Ihre Ausführungen nach Marxismus riechen und damit wertlos sind. Welcher bürgerliche Politologe zieht denn polit-ökonomische Ziele in Betracht, wenn er über die Sphäre der Politik spricht? Der Autor, selbst Politologe, jedenfalls nicht (und wohl auch Arendt nicht).
Dieser selektive Positivismus, dessen Schrumpfform sich in der Waldrichschen Charakterisierung des historischen Faschismus als Führerprinzip plus Einheitspartei plus “Marschkolonnen Uniformierter Schlägertruppen” zeigt, führt dann dazu, dass einerseits die südamerikanischen Militärdiktaturen oder griechischen Obristen als etwas “ganz anderes” als Faschismus klassifiziert werden und man andererseits großzügig die DDR zum Einparteienstaat erklärt, obwohl nachweislich 40 Jahre lang fünf Parteien in ihrem Parlament saßen.
(Wenn’s nötig wird kann die positivistische Maske auch fallen gelassen werden: Während des Falklandkrieges war sich die britische Öffentlichkeit nebst Regierungsvertretern plötzlich einig, dass man einen Krieg gegen die “faschistische Diktatur” in Argentinien führe.)
Wie dem auch sei, einen m.E. brauchbaren Versuch der Einordnung der “neuen Rechten” liefert m.E. Enzo Traverso mit seinem Begriff des Post-Faschismus, der sowohl Kontinuität/Anknüpfungspunkte als auch Unterschiede zum historischen Faschismus einfangen will.
https://www.crisiscritique.org/storage/app/media/2024-07-16/enzo-traverso.pdf
“Der Neoliberalismus zB hat ganz ähnliche Zielsetzungen, stellt aber, anders als der ‘klassische’ Faschismus, bereits die wirtschaftliche über die staatliche Macht”
Das ist eben die Frage, inwiefern im ‘klassischen’ Faschismus der Staat sich die Wirtschaft untergeordnet haben soll. Das Militär aufzurüsten mag ja bspw. der Staatszweck gewesen sein, aber der kapitalistischer Produktion ist stets der gleiche -> Profit, ohne den keine Produktion, ganz egal ob Waffen oder Kühlschränke.
Tatsache ist aber auch immer schon, dass der Staat kein ‘eigenes’ Geld hat, wenn das privat ‘verdient’ wird. Diesbezüglich auf Steuern zu verweisen, erklärt nichts. Die sind nicht mehr als Einkommenskürzung, was in der Folge die Profite schmälert. Bleiben Kredite, aber da verhält sich der Staat wie jeder x-beliebige Konsument, er muss einen Pfand hinterlegen, einen Zweck angeben und zurück zahlen (ob mit oder ohne Zins spielt keine Rolle).
Kapital ist zwar Konkurrenz, tendiert aber mit steigender Produktivität zum Monopol, je größer umso weniger, und das impliziert ‘Absprachen’ aller Art, bspw. Regierungen zu kaufen oder deren Beseitigung zu ‘finanzieren’.
Früher, als Theoretiker die Gesellschaft noch in Klassen unterteilten, sprachen manche vom “staatsmonopolistischen” Kapitalismus, Hilferding schrieb lange vor Wolin einen Wälzer übers “Finanzkapital” und der längst vergessene ‘Wertkritiker’ Robert Kurz arbeitete bis zu seinem Tod an einer Schrift, die erst postum erschien und als zentrale These “Geld ohne Wert” behandelte.
Siehe auch: Fabio Vighi Die «Pseudo-Pandemie» soll die Bevölkerung vom implodierenden Finanzkapitalismus ablenken
https://zeitpunkt.ch/die-pseudo-pandemie-soll-die-bevoelkerung-vom-implodierenden-finanzkapitalismus-ablenken
@ renard
4. September 2024 um 13:19 Uhr
Warum den historisch gewordenen Begriff “Faschismus” immer wieder bemühen, wenn es doch schon die Begriffe “autoritäre Herrschaft” und “totalitäre Herrschaft” gibt?
Im Grunde geht es doch immer nur darum, inwieweit sich die jeweils wirtschaftlich und politisch Mächtigen von den Begrenzungen demokratischer Verfassungen freimachen können und dabei jene Methoden und technischen Mittel einsetzen, die in der jeweiligen Zeit verfügbar sind. Dass die Methoden und technischen Mittel sich ändern, ergibt sich zwangsläufig durch den technischen Fortschritt und die sich ändernden sozialen Verhältnisse.
Derartige Bestrebungen zur Etablierung einer mehr oder weniger von demokratischen Werten und Regeln abgekoppelten Herrschaft gibt es nun aber seit 1919 immer wieder und an allen möglichen Orten der Erde. Eine schier endlose Abfolge von Bemühungen, die manchmal zu einer stärkeren Abkoppelung führen, manchmal aber auch nach Volkserhebungen oder eliteninternen Zerwürfnissen gewisse Rückschritte (aus Sicht der Eliten) erleben.
Da heute von linker Seite fast jede Herrschaftsform jenseits einer …. ich nenne es mal so … sozialen Demokratie als “Faschismus” bezeichnet wird, ergibt sich zwangsläufig eine Inflationierung der Begriffsanwendung, die letztlich – auch für Linke – wenig hilfreich ist.
Nun gut, Definitionsdebatten sind bekanntlich sinnlos und jeder hat das Recht zu definieren, wie es ihm passt und wie dem eigenen Erkenntnisinteresse entspricht.
Mir erscheint Hanna Arends Ansatz interessanter, weil er die Erscheinungsform und Technik der jeweiligen Herrschaft stärker in den Blick nimmt.
Für Linke ist natürlich vor allem die Frage interessant, WER denn nun diese Herrschaft ausübt. (Wobei diese Frage übrigens aus linker Sicht eigentlich auch schon egal ist, da es ja zwangsläufig immer die Anderen sind, die Nichtlinken usw., die sich abkoppeln.)
Für die Beherrschten ist diese Frage aber in letzter Konsequenz vollkommen egal!
“Jedenfalls keine pluralistische Politik, die auf dem fairen Kampf um den richtigen Weg beruht.”
Das ist bereits eine Aussage, die die grundlegende Logik der Brandmauerbauer verinnerlicht hat: Kampf/Streit um Lösungen.
DER Grundzustand im Leben für die Anhänger von Dominanz und Unterwerfung. Streit um Vorherrschaft, Kampf, eigene Interessen durchzusetzen, GEGEN die anderen. Das ist es, was parlamentarische Demokratie nach wenigen Wahlzyklen versagen lässt.
Die Grundannahme, es müsste so sein, beschränkt die Möglichkeiten sehr und macht dieses Versagen unausweichlich.
Denn so sollte das Wesen parlamentarischer Demokratie gar nicht sein. Es sollte so sein, dass die Abgeordneten die Belange der Abordnenden (also der Wähler) vertreten und gemeinsam einen Weg suchen, bei dem die Interessen möglichst aller möglichst umfassend gewürdigt werden.
Dialog entwickelt ergebnisoffen Lösungen im Austausch. Ziel: gemeinsam unter Berücksichtigung vieler Aspekte eine möglichst optimale Lösung zu finden. Diskussion / Debatte / Disput etc. haben andere Zielsetzung: hierbei gehen die Teilnehmer davon aus, bereits eine optimale Lösung zu haben und gegen die mit anderen Ansichten zu “gewinnen” zu müssen.
Ich erwarte von einer parlamentarischen Demokratie, dass die Probleme benannt werden, dann von den Abgeordneten die Interessen, Sorgen und Nöte ihrer jeweiligen Klientel benannt werden und alle gemeinsam KONSTRUKTIV versuchen, Lösungen zu finden, bei denen keine Klientel übermäßig benachteiligt wird. Mit einem Grundinteresse daran, ausgleichend zu wirken. Wechselnde Mehrheiten sind Demokratie pur.
Stattdessen geht es noch immer darum, den politischen GEGNER (nicht Partner!) zu unterwerfen, um freie Hand für die eigene Klientel zu haben, andere zu diskreditieren oder deren Belange abzuwerten.
Eine “Brandmauer” gegen andere gewählte Abgeordnete ist undemokratisch im Wortsinn. Die Ressourcenverschwendung durch die Beschäftigung der politischen Akteure miteinander (bzw. gegeneinander) ist gewaltig.
Wenn es so weitergeht, wird genau so der Totalitarismus herbei verhindert.
Oder ist genau das das eigentliche Ziel der Dialogverweigerer?
Nein , dem kann ich so nicht zustimmen und außerdem ist es bestimmt verboten und wenn es noch nicht vorboten ist, dann wird man daran arbeiten.
Wenn die Katholen öffentlich verkünden, dass das BSW antisemitisch ist, dann muss man das sehr ernst nehmen. Die haben 2000 Jahre Erfahrung mit Judenverfolgung und – vernichtung. Da macht ihnen so schnell keiner was vor. Da ist fundierte Expertise und ein Blick auf die Anklagebank in Nürnberg, lässt bei den meisten Angeklagten die Katholische Taufe als sicher erscheinen.
Aber gut, vielleicht schreibt der katholische Overtonautor demnächst auch dazu was. Bestimmt war die Amtskirche selten an den Verfolgungen beteiligt und es gibt keinen einzigen Beweis dafür, dass auch nur ein katholischer Bischoff jemals eine Synagoge anzündete. Und er kann auch nachweisen, dass 1443 oder 34 ein Papst zwischen zwei Mahlzeiten äußerte, man solle sich mäßigen und nicht alle Juden vertreiben .
Nein, die politische Debatte, die Debattenkultur überhaupt ist großartig. Das ist vor allem ein Resultat der exzellenten Qualitätskontrolle, die dafür sorgt, dass nur das Beste und Fundierteste in den offiziell lizensierten Wahrheitsmedien verbreitet wird und wenn der Autor das, was er an Debatte, was er wahrnimmt, kritisiert, dann kann diese Kritik nicht fundiert sein. Außerdem ist die antisemitisch, die Kritik. Daher könnte in einem “richtigen” Medium auch kein Platz für diese Kritik sein. Um die anderen, also diese Mediensubkultur, kümmert sich die Landesmedienanstalt.
Und wenn es dann Menschen geben sollte, die sagen (in Zukunft wird auch denken ausreichen, das diese Republik unumkehrbar auf den Hund gekommen ist, dann ist das genau der rechte Bodensatz, den zu bekämpfen gilt. Wird ja auch gemacht.
Alles Nancy’s☝️entweder wird der Fraktionszwang* aufgehoben oder es gibt Nachwahlen bis eine Regierungsfähige Mehrheit steht.
*Die Abgeordneten sind Vertreter des Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden sondern nur ihrem Gewissen unterworfen.
Dann klappt es auch wieder mit der Demokratie!
Ist ja noch ‘ne Weile hin bis Wahlen im ganzen Land hinter uns liegen. Dann könnte es – je nachdem was zwischenzeitlich so abzugehen hatte – durchaus sein, dass der blaue Balken beim Umkippen die anderen erschlägt. Spätestens dann ist es soweit! Wo bleibt Franz von Papen der Zweite! Ob der Kanzler dann Höcker heißen wird? Egal! Mutmaße mal, dass es wieder die Schwarzen sein werden, so wie beim Ersten damals auch, damals hieß die Partei ja auch Zentrum (sowas wie ‘Mitte’).
Und was könnte dann die ‘Lage’ ausgelöst haben? Da braucht nur irgendwo eine verbliebene Restmenge im Kollektiv loszurennen. Nie und nimmer? Im Gegenteil, der potentiellen Kandidaten gibt es gar viele. Die aus der West-Ukraine – sollte es so etwas überhaupt noch geben dürfen – bräuchten nicht einmal übers Wasser. Und diejenigen, die übers Wasser kämen, könnten Europa alsbald doch trockenen Fußes erreichen, bei den zu erwartenden Mengen. Einfach mal auf YouTube die Filmchen vom Kabuler Airport reinziehen, da bekommt man schon den richtigen Eindruck von.
In erster Linie gibt die EU Politik ihre vorgaben, dann kommt der Bund und dann das Land.
Über was kann die Landespolitik selbst entscheiden? Über die Schulden und Kürzungen .
Wenn man zurück zur demokratischen Politik möchte, müsste doch zuerst das existente geändert werden.
Die reale supranationale Politik hatte vorgeführt was mit Wahlergebnisse geschehen ist, man hat diese ignoriert, standen in den Mitgliedsdtaaten Millionen Menschen und haben gegen diese Handlung demonstriert?
Die Mehrheiten lassen gewähren und sind dadurch automatisch Teil dieser Politik!
Der super Mario aus Italien hat ein 400 seitiges pamphlet erstellt und sitz mit seiner Bande in Bruxxeles hinter verschlossenen Türen und will die EU von dem USA MIK weniger abhängig machen.
Natürlich wurde ein imaginärer Feind erwähnt.
Ich wäre nicht überrascht wenn der US MIK ein 1000 seitiges pamphlet erhält, denn der Auftraggeber könnte ja B&R heissen.
So sieht die Demokratie aus und das seit Jahrzehnten. nix Demokratie.
Die deutschen Autobauer stehen unter Druck, so die mediale Darstellung und will tausende Arbeitsplätze reduzieren. Da schreien die ersten Politiker von Arbeitsplatzsicherung, oder übersetzt Top big too fail.
Liberale Ausrichtung ist die Verkörperung von ihrer Haltung gegenüber ihre Bürger, eben wie Drecksviecher zu behandeln. Das nennt man auch Demokratie.
letzte Woche veröffentlicht ….
https://www.newyorker.com/podcast/in-the-dark/the-haditha-massacre-photos-that-the-military-didnt-want-the-world-to-see
3 Jähriges Mädchen in den Kopf geschossen, die ganz harten Jungs der US Armee. Waren eh nur Irakische Kinder. Nur eines vieler Verbrechen die da nun ans Tageslicht gekommen sind, von Politikern behütet, so das so spät erst mehr Infos dazu ans Tageslicht kommen sind. Und das von einem Land das hier Raketen aufestellen möchte um Uns vor Putin zu schützen ?
Mir schon klar warum eine CDU vor allem nun Gift und Galle spuckt . Begriffe und damit Sprache verliert Ihre Bedeutung wenn die ” Guten” solche Dinge ungestraft tun können.. o(
Faschiste
Das Lästigste an der Demokratie sind nun mal die Wähler…
Gab es nicht einmal einen sachkundigen Antifaschisten namens Dimitroff? [https://de.wikipedia.org/wiki/Georgi_Dimitroff]
Mensch darf alles vergleichen, was seinen Sinnen zugänglich ist. Die Frage ist, ob ihm die anderen Recht geben. Ich neige historisch gesehen dazu, alle Nachfolger von Parteien, die Hitler am 23. März 1933 ermächtigt haben, als Erben profaschistischer Parteien anzusehen. Auch – gerade dann – wenn sie sich nach 1945 nicht in eine politischeTradition gestellt haben, sondern so getan haben, als machten sie alles “neu”. Eine übrigens vor allem von der Besatzungsmacht USA mitgetragene Leitlinie bei der Zulassung der nach dem Krieg gegründeten Parteien. Gegenwärtig geht, ganz egal welchen Klüngel man betrachtet, der Weg nach rechts. Ob er schon herrscht oder noch nicht. Ist die Anpassungsfähigkeit der Menschen nicht ganz toll?
Menschenrechte, das sagt das Wort, sind die Rechte aller Menschen: Als die Freiheit sich an einen anderen Ort zu begeben, die Freiheit einen Befehl zu ignorieren, die Freiheit soziale Realitäten zu erschaffen, fassen Graeber und Wengrow die Menschenrechte zusammen.
Wem die herrschenden Bedingungen nicht gefallen, der darf gehen. Wem ein Befehl nicht passt, der braucht ihn nicht zu beachten. Jeder darf einen Club, Verein, Klüngel, Orden, Zirkel, eine Sozietät, gründen, in der er sich wohlfühlt.
Aufgemerkt: Diese Rechte wahrzunehmen verlangt nur eine einzige Eigenschaft: den aufrechten Gang. Aber wer hat den schon.
Warten wir noch 3 Wochen.
Das ganze Getue ist noch Wahlkampf-Geschrei wegen Brandenburg.
Danach werden sich die Extremen der Mitte den Realitäten stellen müssen.
Selbst so ein Kiesewetter, der meint, die CDU in ein noch engeres Korsettder Unvereinbarkeiten schnüren zu wollen.
Solche Leute haben wirre Ideen, die das Land im Zweifel unregierbar machen.
Das hat was mit autoritärem Herrschaftsanspruch zu tun und nix mit Demokratie.
Nicht die AfD, sondern der kommende Krieg gegen Russland ist die größte Gefahr für Deutschland!
Faschisten sind jene, die gemeinsam mit der derzeitigen Bandera-Ukraine “Slava Ukraini” rufen und ein neues “Unternehmen Barbarossa” bis hin zur “Dekolonialisierung” Russlands planen.
Mit dabei sind wieder die Länder der alten europäischen ehemaligen Nazi-Helfer, zusätzlich GB und die USA. Aufmarschgebiet dieses kommenden Krieges, sowie logistischer Dreh- und Angelpunkt wird Deutschland.
Unsere transatlantischen Helferlein Scholz und Pistorius, sowie ihr Fußvolk bei SPD und Grünen können es kaum erwarten.
Sehe ich auch so.
Zumindest bis 38 haben sich die Briten ja gut mit den Nazis verstanden. Als sie bombermäßig aufgeholt hatten, wurden sie zu Gegnern. Nicht einmal auf geteilten Antisemitismus kann man sich verlassen, wenn´s um wirtschaftliche Vormachtstellung geht.
Gerade wird ja wieder mal Geschichte umgeschrieben:
Stattdessen übt sich die Höcke-Partei in politischer Selbstisolation. Schon 2019 hätte sie in Thüringen Partner sein können, doch schon damals war sie allen anderen Parteien zu radikal. Selbst die CDU, die viele inhaltliche Schnittmengen zur AfD hat, konnte und wollte nicht mit dieser Partei koalieren.
Auf diese Zurückweisung, die in den 90er-Jahren auch die PDS (die spätere Linke) erlebte, reagierte die AfD mit noch stärkerer Radikalisierung, sodass sie heute als Solitär im Parlament neben allen anderen Parteien steht.
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/landtagswahl/koalition-regierung-mehrheit-afd-bsw-linke-cdu-100.html
Abruf 05.September 2024 12:31)
Vielleicht hat Andreas Kehrer. der MDR-Redakteur, die Kemmrich-Sache vergessen? Kann ja mal vorkommen beim ÖRR werden ja alle Inhalte nach 7 Tagen gelöscht da kann man schon mal vergessen wer vor 4 Jahren den Ministerpräsidenten gewählt hat und wer und warum das rückgängig gemacht wurde. Der PDS Vergleich ist lahm – damals herrschten klare Verhältnisse 1999 beispielsweise PDS 21,3 % CDU 51,00 % SPD 18,5%. Reine Zurückweisung sagt der MDR, reine Zurückweisung.
Gut und richtig, dass das BSW Gesprächseinladungen der AfD zurückweist.
Mit den Blauen ist kein Staat zu machen.
Auch weil man die Uhr danach stellen kann, wann deren Landtagsfraktionen zerfallen.
https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-austritte-sachsen-anhalt-thueringen-100.html