Es reicht jetzt endgültig mit der Überparteilichkeit, findet Frank-Walter Steinmeier. Diese Ansage gilt weniger ihm, als denen, die seinen Nachfolger in Stellung bringen sollen. Ein Kommentar.
Sommerinterview mit dem Bundespräsidenten. Der ZDF-Stichwortkartenhalterin sagte das höchste Wesen im Lande nochmal etwas ganz deutlich: Die Überparteilichkeit sei nicht mehr ausreichend für einen Bundespräsidenten – angesichts »demokratiefeindlicher Kräfte« müsse man das Amt anders interpretieren. Nun ist das mutig, dass ein deutscher Bundespräsident der Europäischen Union auf so offene Weise die Stirn bietet – denn es ist wahr, die EU ist eine demokratiefeindliche Kraft. Nicht zuletzt die Bedrängung ihrer Abgeordneten in Sachen der Chatkontrolle hat das nochmal verdeutlicht. Zur Verifizierung dieses Umstandes könnte man auch Hüseyin Dogru fragen. Und schon vor Jahren hätten die Griechen ein Klagelied anstimmen können, so man sie hierzulande wirklich offene dazu befragt hätte.
Sie haben den Mann in Bellevue freilich durchschaut, um Brüssel geht es ihm gar nicht – dieser Moloch aus willfähriger Beamtenblödheit und zwanghafter Kontrollsucht gilt ihm eher als das Gegenteil von Demokratiefeindlichkeit. Tja, es immer Ansichtssache, wer Terrorist ist und wer Widerstandskämpfer. Wie dem auch sei: Steinmeier möchte dem Amt des Bundespräsidenten mehr Parteilichkeit verleihen. Nicht, dass das so neu und sensationell wäre. Er hat es ja genau so gehalten – mehr noch als sein Amtsvorgänger, der bei jeder Gelegenheit dem Volk erklärte, wo der Bartel den Most holt und wie verwegen es sei, für dieses oder jenes zu protestieren. Steinmeier hat diese Parteilichkeit nach Gauck kultiviert. Und es reicht ihm immer noch nicht.
Neutralität war nur Gewohnheitsrecht
Der Bundespräsident darf das allerdings – das Amt ist grundgesetzlich nicht als Priesterschaft angelegt, die mit dem hohen Gut der Enthaltsamkeit wuchert. Im Laufe der Bundesrepublik wurde es aber als eine überparteiliche Instanz praktiziert. Parteienpolitik sollte für den Bundespräsidenten nicht mehr gelten – der Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft darf er laut Artikel 55 GG nicht angehören. Das Grundgesetz definiert jedoch keine Neutralität. Dieser Wert des Amtes hat sich im Verlaufe der bundesrepublikanischen Geschichte als Praxis etabliert. Ein Aspekt für diese Entwicklung war mal wieder die Weimarer Republik. Dort fungierte der Reichspräsident als mächtiges Staatsoberhaupt. Die Konflikte um den Reichspräsidenten destabilisierten die junge Republik – die Bundesrepublik sollte nicht dasselbe Schicksal erleiden müssen, weswegen der Bundespräsident nicht direkt von den Bürgern gewählt werden sollte. Den ersten Amtsträgern war diese Episode deutscher Geschichte noch sehr bewusst – sie interpretierten das Amt in der jungen Bundesrepublik also bewusst bescheiden, um keine Parallelen zur gescheiterten Republik von Weimar aufkommen zu lassen.
Theodor Heuss, der erste Bundespräsident, verstand sich ausdrücklich als Staatsoberhaupt aller deutscher Bürger, ganz gleich, wie sie sich parteipolitisch stellten. Die junge Demokratie benötigte Legitimität und die Anerkennung ihrer Bürger; ein Staatsoberhaupt, welches sich politisch exponiert hätte, wäre unter Umständen schnell zu einer Bürde geworden. Dass der Bundespräsident als Gewissensfunktionär umgesetzt wurde, der den Bürgern gut zuspricht, sie mit ethischen Maßstäben und staatstragendem »Wir«-Duktus bepredigt, ist kein festgeschriebenes Gesetz, sondern gewissermaßen zum Gewohnheitsrecht der Bundesrepublik geworden. Bei Horst Köhler konnte man – bei aller Kritik an seiner Person – davon noch etwas spüren, er trat zurück, weil er öffentlich das Amt des Bundespräsidenten durch Kritik befleckt sah. Seine Nachfolger positionierten sich öffentlich weitaus weniger überparteilich. Die Funktionäre der Republik nahmen an, dass die Demokratie – das was sie gerne so nennen, während sie es an Brüssel auslagern und sich von der EU am Nasenring durch die Manege führen lassen – einen so hohen Legitimationsanspruch habe, dass ein Bundespräsident nun auch sukzessive die historisch gewachsene Neutralität seiner Amtspraxis aufgeben könne.
Dabei stand das Land in jenen Jahren vor etlichen Krisen – die Multikrise wurde, so kann man heute festhalten, ohne gleich in verschwörungstheoretische Kreise kooptiert zu werden, zum Normalzustand der Gegenwart. In diesen Phasen hätte sich ein Bundespräsident, der an der Tradition deutscher Präsidentschaften orientierte, durchaus einen Gewinn für die Republik darstellen können. Aber das Amt war bereits so umfunktioniert worden, dass es sich als parteiische Instanz begriff. Frank-Walter Steinmeier machte, wie so oft in seinem politischen Leben, eine grotesk schlechte Figur als Staatsoberhaupt während der Corona-Jahre. Er selbst sieht an diesem Versagen nichts Dramatisches. Im Sommerinterview wurde er gefragt, ob er einige Aussagen aus jener Zeit bereue. Das tue er nicht, teilte er mit.
Bloß keine Bonner Reflexe!
Als er also da so saß beim ZDF, vor ihm eine Journalistin, deren Namen Schall und Rauch ist in diesen Tagen, bewegte sich Steinmeier gar nicht auf grundgesetzlichen Abwegen. Er darf seine Neutralität aufgeben – das Amt hat sich nur traditionell aus tagespolitischen Debatten herausgehalten. Verfassungsrechtlich darf ein Bundespräsident durchaus offensiver sein, er darf nur nicht parteiisch im Sinne von Parteipolitik sein. Die Frage ist letztlich nur, ob eine solche Aufgabe wirklich klug erscheint. Denn viele Bundespräsidenten in der deutschen Geschichte erfreuten sich hoher Beliebtheit im Volke – eben weil sie ihr Amt so ausfüllten, dass man von einer gewissen Neutralität ausgehen konnte, sofern man nicht zu genau hinschaute. Dass der höchste Mann im Lande nicht einfach ein Parteiagent ist, der jeden Unsinn aus der Hektik des Tagespolitischen widerkäut und sich damit einer gewissen Banalität und Beliebigkeit ausliefert, war eine kluge Amtsauslegung.
Steinmeier ging es beim ZDF mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch nicht um sich selbst – seine Tage sind gezählt, im Januar des kommenden Jahres ist seine zehnjährige Amtszeit vorüber. Er bringt mit seiner Aussage den Nachfolger in Stellung, erklärt der Parteidelegierten des Landes recht prominent im Fernsehen, sie sollten ja keinen Versöhner auf den Posten stellen, sondern jemand mit kraftstrotzender Haltung, der bereit ist, die Parteilichkeit des Amtes zu wahren und nicht in alte Bonner Reflexe zu verfallen, das Amt mit einer gewissen Milde auszuüben – er hat schließlich zehn Jahre lang hingewirkt, das Amt neu auszurichten, es alltäglicher zu gestalten, mit Drang dazu, sich tagespolitisch zu exponieren. Der Nachfolger soll in seine Fußstapfen treten und ein Bundespräsident mit klarer Haltung werden – parteiisch eben.
Das mag in Tagen wie diesen, in denen das Land zerrissen ist, sich auseinanderdividiert hat, wie vielleicht nie zuvor seit 1949, wirklich ein starkes Stück sein – im Grunde eine Kriegserklärung an die Bürger. Denn der nächste Bundespräsident soll demgemäß ein Mann sein – oder eine Frau, Transsexuelle stehen offenbar nicht zur Verfügung –, der nicht der Präsident aller Menschen im Lande sein soll. Er soll als exklusiver Vertreter wahrgenommen werden. Man könnte es auch so übersetzen: Ein Spalter soll es sein – und wenn der dann noch, anders als der amtierende Präses, ein bisschen Charisma mitbringt, dann haben wir wieder einen Weimarer Präsidenten, den Steinmeier ja schon optisch – ich schrieb vor einiger Zeit darüber – längst eingeführt hat.
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Steinkopf „der Spaziergang hat seine Unschuld verloren,“ ein Typ der sich nach seinen beschwörerischen Corona Ansprachen an die Bevölkerung die Maske runtergerissen hat, wenn er dachte die Kamera sei aus, geht.
Nun sicher kriegen wir einen neuen umsichtigen…..äh Bundespräsident*In. Ein kleiner Aufruf zur Solidarität hier und da und die Einigkeit läuft wieder.
Es kann gar nicht besser werden.
Das lässt dieses System gar nicht zu.
Wie oft muss ich das noch bekunden?
Der Grüssaugust ist wurscht. Das, was da gefordert wird, kann sogar Steinmeier. Es gibt Wichtigers:
Dass die DEP, die Deutsche Einheitspartei, nun das Land in den Dritten Weltkrieg treibt, z.B. Dass die Parteienkorruption die Wirtschaft ruiniert. Dass die Blackrock-Marionetten aller Farben den Sozialstaat und die Rente vernichten, und alles Geld in Rüstung stecken oder gleich an die noch korruptere EU oder gar in die spitzenkorrupte Ukraine schicken.
Nur um mal Einiges zu nennen. Wer da den Grussonkel spielt, und Quatsch plappert, ist echt egal.
Das größte Problem ist, dass sehr viele Menschen in der Politik ihr Amt mit sich selbst verwechseln.
Der Idealfall wäre ein Bundespräsident (ob Mann oder Frau), der sein Amt so neutral ausübt, dass keiner auch nur vermuten kann, was seine politische Überzeugung ist. Damit scheiden Ex-Politiker schonmal aus. Es schließt sich halt einfach aus: Partei, parteiisch heißt ja zwingend, dass man nicht neutral ist.
Der Bundespräsident hat aber neutral zu sein. Weil das sein Amt ist.
Wenn er auf dem Klo sitzt darf er gerne politisch sein, aber nicht in der Öffentlichkeit, weil es ihn selbst und sein Amt gibt und das Amt nichts mit ihm persönlich zu tun hat. Es ist wie eine Rolle, die er neutral auszufüllen hat.
Ich glaube, dass sehr viele Bundespräsidentenkandidaten schon an der Abstraktionshöhe scheitern, das Amt einerseits und sich selbst andererseits zu sehen und zu versuchen, nicht beides miteinander zu vermischen, nur weil das Ego zu groß ist.
Das ist übrigens meines Erachtens auch der Grund, warum das Pendant – das englische Königshaus – mittelfristig scheitern wird. Die Queen war eine Kunstfigur, ich glaube nicht, dass die viel mit dem Menschen Elisabeth zu tun hatte. Charles hingegen verwechselt das Amt mit sich selbst und darum wird er es zerstören. Möchte ich wetten.
Wenn ich das mit aller Vorsicht sagen darf, Ihr Kommentar enthält doch eine gewisse Naivität.
a) Der/die Bundespräsident ist nicht »neutral«, er/sie repräsentiert den Staat, nicht die Staatsbürger als ganzes, die sollen nur staatstragend eingehegt oder auch eingeseift werden. Sie erinnern sich vielleicht an den seeligen Horst Köhler, der für wahre Worte bezüglich deutscher Wirtschaftsinteressen gehen durfte? Das war noch vor der Zeitenwende und es hat einige unnötig verunsichert…
b) Bitte schauen Sie sich doch die europäischen Königshäuser an (und das sind einige), da werden Sie nirgends „verarmten Adel“ finden, sondern unfassbar (einfluss-) reiche (Familien-) Unternehmen. Diese sind der historische Ideengeber der globalen Korpokratie oder auch Plutokratie und es ist gleichgültig, wer da CEO bzw. KönigIn ist, sie werden sich die Vorteile des Repräsentations-Geschäfts nicht nehmen lassen.
Natürlich liegen Sie richtig, wenn Sie sagen, »Die Queen war eine Kunstfigur«, doch im Gegensatz zu Ihnen halte ich die konstruierte Menschlichkeit dieser Königin-Darstellung für künstlich.
Man ist „naiv“, wenn man sagt, was sein sollte und nicht einfach akzeptiert, was ist?
Sehe ich nicht so. Ideale sind in meinen Augen wichtig. Man erreicht sie nie, aber das heißt nicht, dass man sie nicht anstreben sollte. Annähern kann man sich nämlich zumindest.
Was haben Sie gegen die Feststellung, dass keiner sein Amt mit sich selbst verwechseln sollte? Hätten Sie denn gerne einen Richter, der als Privatperson urteilt? Das ist z.B. etwas, was ich überhaupt nicht verstehe: Warum diskutieren wir überhaupt darüber, ob sich eine Richterin verschleiern darf? Sie darf es nicht. Darum trägt sie übrigens eine Richterrobe, weil sie nicht sie selbst ist, sondern den Rechtstaat repräsentiert. Ich fände es übrigens genauso unmöglich, wenn eine Richterin einen Kreuzanhänger trüge. Solche persönlichen Dinge haben dort nichts zu suchen. Ehrlich gesagt fände ich sogar schon einen Ehering problematisch.
Ich verstehe wirklich nicht, warum soviele Menschen sich wohl damit fühlen, auch in einem beruflichen Kontext konsequent subjektiv zu sein. In meinen Augen ist das ein Zeichen charakterlicher Unreife.
Das ihr einfach nicht einsehen könnt das wir gar keinen Bundespräsidenten brauchen, ja noch nicht einmal einen Staat, weil der die Gewalt ausübt verstehe ich einfach nicht.
Wir brauchen keine Banker, Werder, Bürokraten und Politiker oder gar diese Versicherungsfuzzies.
Das sind alles Feinde der Menschheit, weil sie zu nichts nutze sind,
Ja, gut, man kann mit dem Politpersonal mehr oder weniger zufrieden oder unzufrieden sein. Man kann trefflich darüber streiten, ob ein Bundespräsident überhaupt gebraucht wird. (Ich denke, er würde keinem fehlen.) Man kann über viele Politiker nur den Kopf schütteln, abesr wenn ich den derzeitigen Bundespräsidenten sehe oder höre, empfinde ich Ekel.
Die Demokratie (so es sie je wirklich gab) ist durch „UNSERE Demokratie“ abgelöst worden. Das mittlerweile instinktiv, also ohne nachzudenken, vorgeschaltete, besitzanzeigende Fürwort (Pronomen) sagt klar, daß diese Organisationsform des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht mehr allen gehört oder zusteht. Es gibt eine „Klasse“, die diese Gesellschaft für sich beansprucht, und die festlegt, wer darin noch sein darf, und wer nicht. Und wer auf welcher Seite des Absperrbandes steht, ändert sich auch schnell.
Und aus deren Sicht ist ein Bundespräsident, der auch nur noch für diese Klasse spricht, und gegen alle anderen, nur logisch.