Die Bundesregierung muss vor dem Volk geschützt werden. Diesen Eindruck bekommt man mehr und mehr. Ein Kommentar.
»Lohnt sich Erpressung«, fragt Ralf Neukirch bei Spiegel Online. Tut es manchmal schon, beantwortet er sich selbst und schiebt – etwas naiv – nach: »Die Klimakleber verurteilt die Koalition übereinstimmend. Bei den Bauern kuscht sie.« Dass die einen das Land ernähren, während die andere Gruppe, etwas polemisch gesagt, noch nichts geschaffen hat: Das dürfte eine Antwort sein, die ein Spiegel-Journalist auf dem Zettel haben könnte, ja sollte.
Überhaupt: Was heißt hier Erpressung? Bauern sind Bürger im Lande. Souverän also – der Grund, weshalb es überhaupt Institutionen gibt. Jedenfalls, wenn man diesem leidigem Büchlein namens Grundgesetz etwas abgewinnen kann. Bürger, die ihren Unmut kundtun, erpressen nicht – sie nehmen ein Grundrecht wahr. Was für eine despektierliche, ja vulgär antidemokratische Sprache Neukirch hier bemüht. Vielleicht hat er sich ja von der sogenannten Klima-Ökonomin Claudia Kemfert inspirieren lassen: Sie warnte ausdrücklich, dass sich die Bundesregierung nicht erpressen lassen dürfe – ganz so, als schwebe eine Bundesregierung über den Dingen. Tut sie freilich, sollte sie jedoch nicht.
Erpresste Privatleute?
Die Bundesregierung kann jedoch gar nicht erpresst werden. Nicht im Inneren. Sie ist im grundgesetzlichen Kontext eine vom Volk eingesetzte Regierung und nur am Leben, weil es das Volk gibt. Es ist erstaunlich, dass niemand in der Veröffentlichkeit – bitte nicht mit der Öffentlichkeit verwechseln, die bildet heute kaum noch jemand medial ab – vor Erpressungsversuchen aus Übersee warnt. Wenn sie die Regierung eines anderen Landes nötigt und drängt, wenn sie zum Beispiel – alter Hut, schon klar – die Bundesregierung molestiert, sie möge bitte in Sachen Anschlag auf wichtige staatliche Infrastruktur nicht ermittelnd tätig werden, dann könnte man von Erpressung sprechen. Aber doch nicht, wenn Bürger ihrer Regierung zusetzen. Dafür ist letztere doch schließlich da.
Und nicht etwa dazu, Proteste als lästig zu erachten – als Angriff auf die eigene Herrlichkeit. Robert Habeck fühlte sich ja als Privatperson verfolgt, weil er nicht aus seinem Urlaub von Bord einer Fähre gehen konnte. Das ist ein billiger Trick, denn als Wirtschaftsminister ist man nicht privat. Seine Privatheit war immerhin auch Marketing, wenn er als Privatperson zeigen wollte, was für ein dufter Typ er sei, ein richtiger Liebling mit Schwiegermutterhau. Wählen Sie mich, ich bin auch privat ein feiner Kerl! Seitdem man denken kann, vermischen Politiker Privates mit Beruflichem. Diejenigen, die dem armen Privatmann Habeck nun beispringen, tun wirklich alles, um protestierende Bürger als lästige Gefährder hinzustellen. Kein Trick ist zu lächerlich.
Mitglieder der politischen Kaste und der Bundesregierung haben in den letzten Tagen immer wieder darauf verwiesen, wie sehr sie angegangen würden von protestierenden Landwirten und Bürgern. Die Medien unterstützten sie dabei. Fast glaubte man, die Politik erflehe einen Safe Space, in dem sie sich vor dem eigenen Volk verstecken kann. Wie weinerlich kann man eigentlich sein? Wo steht denn geschrieben, dass Bürger immer vorbildlich höflich mit denen umgehen müssen, die sie abgeordnet haben? Wie viele von diesen Abgeordneten gehen denn bitte auf die unhöflichste Art und Weise mit jenen um, die Dienstleistungen für sie erbringen? Höflichkeit ist eine Tugend, keine Frage – aber eine Pflicht ist sie nicht. Das Gejammer der Politik hat also keinerlei Grundlage – es ist einem Tugendfuror geschuldet, in dem die eigene Stellung fälschlicherweise als Obrigkeit begriffen wird.
Die Ampel ist der Staat?
Es gibt einige Stimmen in der Bundesrepublik, die den Verfassungsschutz unter Thomas Haldenwang als eine Art Regierungsschutz begreifen. Als mentale Prätorianer, deren Aufgabe es ist, die Cäsaren der Stunde mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteidigen. Der stern brachte das, vermutlich ungewollt, zum Ausdruck – Headline: »Ampel weg! und Hau ab: Drohen die Proteste aus dem Ruder zu laufen?« So sieht es wohl bereits aus, genau diese Denkweise ist es, die die Eliten im politisch-medialen Komplex umtreibt. Wer Rücktritte fordert, der läuft aus dem Ruder. Wer dieser Regierung die Anerkennung aberkennt, indem er deren Ende fordert – und für deren Anfang er sich formal per Wahlen verantwortlich zeigt –, gefährdet nicht etwa die Bezüge der Abgeordneten, Staatssekretäre und Minister: Der wird auf eine Stufe mit dem Tatvorwurf der Staatsgefährdung gestellt. Diese Haltung hat mehr mit dem Sonnenkönig gemein als sonst was.
Dieser Tage hört man viel vom Umsturz – und wie gemeingefährlich ein solcher wäre. Allerlei Medien malten dieses Schreckgespenst an die Wand. Dabei ist der Umsturz erstmal per se nicht gegen den Geist des Grundgesetzes – Bürger dürfen eine Regierung ja stürzen. Nur die Ordnung dürfen sie nicht beseitigen. Und da dürfte von den Bauern nun wirklich nichts zu befürchten gewesen sein. Nach einer Woche Protest haben sich diese Stimmen auch als Angstmacher erwiesen, Berlin brennt nach wie vor nicht. Auch nach dieser letztlich doch friedlichen Woche erklärt ein Referent der Fachstelle Radikalisierungsprävention und Engagement im Naturschutz (ein Hansdampf in allen woken Gassen quasi) via watson, dass sich die Bauern immer noch nicht ausreichend von rechts distanziert hätten. Das Magazin watson gehört dem Unternehmen Ströer, das für Außenwerbung in Nah- und Fernverkehr engagiert ist. Wichtigster Kunde für Ströer: Die Deutsche Bahn – und damit indirekt die Bundesregierung. Noch Fragen?
Was von den Protesten der Landwirte bleibt? Vermutlich werden die Bauern weiterhin in einem System feststecken, dass sie mehr und mehr ausbeutet und großen Agrar- und Lebensmittelkonzernen peu a peu erlaubt, den Markt nun vollkommen an sich zu reißen. Aber eines wurde wirklich offenbar: Diese Bundesregierung hat sich den Staat und seine Institutionen erbeutet und sie nimmt jeden, der ein vorzeitiges Ende dieses verkorksten Ampelprojektes auch nur in den Mund nicht, als Gefahr wahr, die man mit allen erdenklichen Mitteln bekämpfen muss.
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Höflichkeit ist keine Tugend, Nazis können auch höflich sein.
Sie behaupten also „Nazis“ könnten per se nicht und nie tugendhaft handeln? Tugendhaftes Handeln macht eine Person ja nicht per se zu einem guten Menschen. Mir scheint, Sie haben den Begriff nicht wirklich verstanden.
Die Schranke vor dem Eingriff ins Privatleben der Bevölkerung ist seit den Corona-Massnahmen (nicht wahr Herr Söder?) unterlaufen, oder schlichtweg kaputt. Es wurde bemerkt, dass solche Massnahmen-auch wenn sie geschützt haben sollten- das Regieren einfacher machen. Die unglaubliche Propaganda gegen Russland und für den Massenmord in Israel bringt Scholz und Co. in die Spur des Westens.
In die Deokratie-oh nein.: In den (vorübergehenden) Machterhalt. Die Demokratie wurde nicht von den Amerikanern erfunden: anderer Kontinent, weiter südlich, richtig: die schlampigen Griechen habens getan.
Die Bauerndemonstrationen sind gegenüber den Protesten vor einiger Zeit in Frankreich lieblich.
Die Bevölkerung ist die wahre Beute, mit der man mancherlei machen kann.
Zu den schlampigen Griechen gebe ich keinen Kommentar, aber zu den deutschen schlampigen Demokraten, ist nur eines zu schreiben, die sind noch schlampiger als die Griechen und glauben jeden Müll.
Zurück zu den Griechen, die fallen heuer unangenehm auf, nicht die Griechen im allgemeinen, aber diejenigen die über die Schifffahrt etliches bewegen. Da hatte die schwäbische Hausfrau einen Tiefschlaf hingelegt.
War auf keinen Fall anti-griechisch gemeint, im Gegenteil.
Habs garnicht zu Ende gelesen – schon getriggert!.. lol ..Weil eben wohl einfach alles (Im Eifer der Gefechte/Geschäfte schnell Durchgewunkenes mal Aussen vor) was die „etablierte“ Journalie so verzapft Lohnschreiberei auf „Gala-niveau“ ist (also nur sprichwörtlich(!), habe gerade keinen Einblick).
Ich bemängel hier also gerade lautstark, dass sich der (von mir geschätzte) Autor zeitverschwenderisch mit Geschreibsel die Zeit vertreibt!..
;*)
..So, und nun werde ich zurück scrollen und weiterlesen (und hoffe auf Tiefsinniges o.so)
So – bin durch.. ;*) ..und ist diese Symbiose aus Medien u. Politik, welche sich gegenseitg stützt u. schützt – Meinungsmanagement eben. Wenn sich da nichts Wesentliches ändert bleibt alles so wie es ist. Und die AFD gilt eigentlich nur als neuer Symbiont in Wartestellung – mal sehn ab wann es passt.
Wenn Sie zur Gänze gelesen haben, dann können vielleicht Sie mir die Frage beantworten, die sich mir bei der Artikel-Einführung stellte:
„Die Bundesregierung muss vom Volk geschützt werden.“
Gibt es im GG einen Passus, dass das Volk die Regierung schützen muss?
Dumm das; vermutete bisher irrigerweise, es sei anders herum.
Aber da die Bauern aktuell bei OT die neue Ukr bzw. Gaz sind, wird’s wohl stimmen.
Man kann schon bei diesen Dreiecksprüngen durcheinander geraten, sorry.😞
>>Die Bundesregierung muss vom Volk geschützt werden.<<
Meinte der Autor evendöll 'vor dem Volk'…?
Man sollte doch eher das Volk vor dieser primitiven Regierung schützen.
OT, aber viell passend:
Soeben habe ich eine neue(?) Moderatorenmasche auf TP entdeckt, die zur Verringerung der Kommentare eines Artikels, ‚Der Fall Morosow‘, führt. Beim Stand von 20 Kommentaren musste ich vor dem ursprüngl 4. unterbrechen. Als ich fortsetzen wollte erschien der Kommentar (grün) nebst allen Antworten (oft rot) als gesperrt. Beim Rücksprung war er dann ganz verschwunden und ein neuer ganz oben vom unsäglichen marduks hinzugekommen (oberhalb seines bereits vorhandenen). Die Kommentaranzahl war danach nur noch 18. Es kam auch kein Hinweis vonwegen Trollwiese o.ä. Die Regulierung greift wohl immer mehr auch auf angeblich unabhängige alternative Medien über.
Spurlos verschwindende Kommentare? Gab es bei ZON schon vor Jahren, vor allem wenn sie an gut sichtbarer Stelle waren. War also nur eine Frage der Zeit, bis das auch bei kleineren Medien passiert!
Auf Telepolis war ich seit 2005 im Forum aktiv. Bis inkl 2020 keine einzige Sperre. Danach ging’s dann los. Ganze Threads die ich gestartet hatte, grün beweret mit teils 50 Kommentaren, wurden erst gesperrt und verschwanden dann spurlos.
Nachdem dies mehrfach passiert war, wurde mir per E-Mail mitgeteilt, dass mein Account endgültig gesperrt sei.
Meine Beiträge würden andere provozieren. Trotz grüner Bewertung!!!
Ich vermute, da haben einige Forenten den Button „Beitrag melden“ gedrückt. Es gibt da im Forum stramme Nato-Fanboys.
Es gibt bei Telepolis noch einige brauchbare Artikel, aber das Forum ist längst gesäubert.
„metoo“. Seit Mitte 2000 dort gewesen, bis Frühjahr 2023. Ich müsste nachsehen bis wann ich ohne jegliche Sperre auskam, größenordnungsmäßig passt 2020.
Das Telepolis-Forum ist eine eigene Welt. Dort haben die Zensoren von Heise das Sagen, und die ziehen eine straffe NATO-Linie durch. Das zeigt sich in grundlosen Sperrungen von Kommentaren, und auch Nutzern. Ich wurde dort schon mal ansatzlos gesperrt, und erfuhr, daß man mich angeblich mit einem „reinen Bewertungsaccount verwechselt hätte“. Nach über 100 Kommentaren in zwei Monaten, wohlgemerkt! Man „entschuldigte sich“ und schaltete den Account „unter Vorbehalt“ wieder frei. Einen Monat später war es dann vorbei. Und das, ohne daß ich auch nur einmal gegen die Regeln dort verstoßen hätte. Meine Inhalte waren einfach nicht genehm.
Und das geht auf TP sehr schnell. Es reicht völlig, etwa auf die Nachdenkseiten zu verweisen oder gar Links zu setzen – schon wird der Kommentar gesperrt und man wird verwarnt. Das ist besonders absurd angesichts der vielen Artikel im Telepolis-Magazin, in denen man sich für die Nachdenkseiten und gegen deren Behinderung durch die Behörden und vor allem die Diffamierung durch direkt das vom Staat bezahlte Projekt „Zentrum Liberale Moderne“ engagiert. Tut man dasselbe im TP-Forum, wird man gesperrt.
Gleichzeitig fällt auf, daß es im Forum sehr viele sehr alte Accounts gibt (teilweise 20 Jahre alt!), die in unflätig beleidigender Art über andere Nutzer herfallen, aber offenbar nie Schreibsperren erhalten, und wie das Alter beweist, auch nie endgültig gesperrt werden. Allen gemein ist, daß sie GEGEN die Linie der TP-Artikel schreiben.
Ich habe versucht, zur Chefredaktion von TP Kontakt aufzunehmen und diese Absonderlichkeiten zu melden, aber es kam nie eine Antwort. Das läßt nur zwei Möglichkeiten zu: Entweder, es ist Neubert & Co egal, oder aber, TP ist ein Scheinprojekt (geworden), in dem kritischen Lesern ein Gefühl vermittelt werden soll, nicht allein zu sein, aber ja keine darüber hinaus gehenden Aktivitäten, wie Kommunikation der Gleichgesinnten zuzulassen. Ich wäre nicht mal überrascht, wenn Heise, immerhin ein IT-Verlag, die IPs mitschneidet, und dem Verfassungsschutz meldet, wer sich da „besonders staatsgefährdend äußert“.
Ich weiß, das klingt nach VT, aber dann ergäbe das Verhalten wenigstens einen Sinn.
Gut auf den Punkt gebracht, Herr De Lapuente!
Schöner Satz:
„Fast glaubte man, die Politik erflehe einen Safe Space, in dem sie sich vor dem eigenen Volk verstecken kann. Wie weinerlich kann man eigentlich sein? “
Passend auch Ihr – zwischen den Zeilen stehender – Hinweis, dass Regierungskritik und Staatskritik ja etwas vollkommen Unterschiedliches sind.
Hier hege ich doch Zweifel:
„… dass Regierungskritik und Staatskritik ja etwas vollkommen Unterschiedliches sind.“
Vollkommen unterschiedlich wohl nicht. Die Regierung ist für das Funktionieren des Staates verantwortlich – in gewisser Weise formt sie auch den Staat (man muss sich nur erinnern wie die Merkel-Regierungen den Staat geformt haben, Staatsideologie wie Staatsräson vorgegeben haben). Auch die aktuelle Regierung formt den Staat, nimmt Einfluss auf seine Funktionsweise. Von daher ist Kritik am Staat auch immer Kritik an der Regierung. Es sei denn man hat mit dem Begriff Staat ausschließlich etwas Ideelles im Kopf.
@ garno
So, wie es sehen, könnte ich zustimmen.
Allerdings gilt für mich eher Ihr letzter Satz:
„Es sei denn man hat mit dem Begriff Staat ausschließlich etwas Ideelles im Kopf.“
Das Ideelle besteht dann in dem, was sich aus der Verfassung heraus ergibt bzw. ergeben sollte.
Ich bleibe dabei, solange nur die Sparmaßnahmen moniert werden, verurteile ich diese Blockade. Der Bauerverband, die Agrarunternehmen und Landwirte nennen nicht den wahren Gründe der Blockade. Die sind auch vielfältig und eignen sich deshalb nicht für Schlagworte und schon gar nicht zur Solidarität innerhalb der Branche.
Wo liegt der Grund für die Streichung der Subventionen? Was zwingt die oberste Heeresleitung zu Sparmaßnahmen?
Der Krieg mit Russland und alles was damit zu tun hat.
Ergo:
Putin ist Schuld.
„Auf die Traktoren und hurtig in Richtung Russland“ 🙂
Ja die praktizierten Possen der Politiker steigern sich.
Die AFD soll verboten werden…
Trump wird gerichtlich verboten für ein Amt zu kandidieren…
Journalisten dürfen nur noch zu einer Seite vom Narrativ berichten
https://freedert.online/international/192992-die-sanktionen-gegen-den-britischen-journalisten-graham-phillips-sind-besorgniserregend/
Und jede Tat zuvor oder im jetzt, erscheint alles nach koordinierter Planung. Die 24/7/360 Dauerbeschallung als aktiver Psychoterror, das sollte mal eine Bevölkerung gegen ihre Politik betreiben!
Im Endeffekt könnte man sogar den Eindruck erhalten, das diese Weicheier darum betteln.
Ich zitiere mal:
„“Die Regierung lehnte die rechtliche Anfechtung des ehemaligen Zivilbeamten ab und urteilte, er sei wegen der Unterstützung des russischen Krieges gegen die Ukraine sanktioniert worden, weil er propagandistische Videoinhalte produziert und veröffentlicht hat, in denen die russische Invasion in die Ukraine und die begangenen Gräueltaten beschönigt und die von Russland verbreitete Desinformation zur Rechtfertigung für die Invasion verbreitet wurden.“
Das paßt erschreckend deckungsgleich zur Entwicklung in Deutschland, wo es ja auch schon erste Urteile (bislang nur zu Geldstrafen) gegen Menschen gab, die öffentlich forderten, Friedensverhandlungen mit Russland aufzunehmen und einen Waffenstillstand zu erzwingen. Die Begründung hier wie da lautet – „Unterstützung des russischen Angriffskrieges“.
Möglich wurde die Kriminalisierung solchen Handelns durch eine heimlich im Schnellgang durch den Bundestag geschleuste Änderung des Paragrafen 130StGB (Volksverhetzung).
https://www.nachdenkseiten.de/?p=102457
Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist abgeschafft! Und wie man an dem Fall aus GB sieht, das auf Informationsfreiheit auch.
Früher schon hat das eine oder andere faule Ei seinen Weg in Richtung eines Politikers gefunden, zurecht übrigens. Eines im Dienst befindlichen Politikers allerdings, denn eben dieser Dienst sollte ja kritisiert werden. Gegen die private Fortexistenz des Helmut Kohl hatte ich nie irgendwelche Einwände. Wie nun mit dem Habeck umgesprungen wurde, das ist neu in der gesamten Geschichte der Bundesrepublik. Und dass das Bauern waren, ist ebenfalls zweifelhaft. Die AfD hatte zuvor getrommelt.
Dass Merkel weg muss und neuerdings die Ampel, darf nach wie vor gesagt werden. Daran gab es keinerlei Anstoß, auch im Stern nicht. Es wiurde aber noch Heftigeres gesagt. Roberto kann ja mal dasselbe in der Türkei versuchen und „Erdo muss weg“ ins Internet schreiben. Es wird dann sehr unterhaltsam. Will sagen: wir haben hier durchaus etwas zu verlieren.
Was passiert eigentlich, wenn die AfD jetzt die Wahlen gewinnt? Wird Deutschland dann zum Jammertal? Sie wird den öffentlichen Rundfunk keineswegs abschaffen. Stattdessen werden wir mit Geschichten der Märtyrer beschallt, die ganz schrecklich unter den Linksliberalen zu leiden hatten. Eine „Blutfahne“ wie die Nazis werden sie allerdings nicht präsentieren können. Sie bedanken sich ja auch nach jeder Demo artig bei der Polizei für den pfleglichen Umgang. Dass dieser Dank auf der Linken ausbleibt, ist nicht auf fehlende Umgangsformen zurückzuführen. Vielmehr auf die wesentlich weniger vorhandenen Anlässe zum Dank.
Früher waren die Rechten bei der Wehrsportgruppe Hoffmann. Aber was soll denn der Hoffmann mit diesen Jammergesellen anfangen? Bis die nur mal das Gewehr richtigrum halten. Jetzt darf man hoffen, dass sich einige von ihnen für den bäuerlichen Beruf erwärmen. So richtig der Erfolg weird das auch nicht werden. Der Bauer wird sich am Ende dann doch lieber für einen Migranten entscheiden.
Wenn sich einige der „Rechten“ für den Landwirtschaftlichen Beruf entscheiden,kann das schnell lebensgefährlich werden.Dann kommen öfters die Terroristen der „Antifa“ vorbei und zünden zu nachtschlafener Zeit deren Häuser an…Passiert in Thüringen,Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern…
Das beste Rezept,die AfD zu bekämpfen,ist eine Politik im Interesse der einfachen Menschen,der „kleinen Leute“ durch die etablierten Parteien.Da diese aber genau das Gegenteil tun,die unteren 90% der Bevölkerung aussaugen,um den 1% die Konten zu füllen,nimmt der Unmut in der Bevölkerung zu.Da die etablierten Parteien eigentlich alle die gleiche Neoliberale Agenda verfolgen,suchen sich die Menschen eben eine Alternative…
„Wenn sich einige der „Rechten“ für den Landwirtschaftlichen Beruf entscheiden,kann das schnell lebensgefährlich werden.Dann kommen öfters die Terroristen der „Antifa“ vorbei und zünden zu nachtschlafener Zeit deren Häuser an…Passiert in Thüringen,Brandenburg,Mecklenburg-Vorpommern…“
Also so eine Behauptung sollte man dann doch mal beweisen. Link?
Also das Bürgergeld ist jetzt um 12 Prozent gestiegen, der Mindestlohn steigt um 33 Prozent im Jahresverlauf. Und was isat wenn die AfD gewinnt? Es kommt eine SMS mit dem Inhalt „Ihr Bürgergeld wird ab sofort ersatzlos gestrichen“. Siehe Italien.
„Gonnde eem det geener sagen?“ Doch, ist hiermit passiert.
Ein Witz der Geschichte, die neugegründete Partei um Sarah hat sich gegen einen Antrag der AFD gestellt, einstimmig.
Dieser Antrag wollte einen Weg aus dem Krieg in der Ukraine mit den Russen erreichen.
Ich möchte auf keinen Fall Werbung für eine Partei tätigen, aber die Medial heraus posaunte ‚Linke‘ ist gleich ein Flop.
Oder wie sollte diese deutsche Simulation verstanden werden?
Denn das ist Deutschland, eine permanente Simulation.
Das finde ich nicht. Meinst Du das hier?
https://www.welt.de/politik/deutschland/article249548154/BSW-Wagenknecht-will-Russland-mit-Stopp-der-Ukraine-Unterstuetzung-zu-Verhandlungen-bewegen.html
Och und die AfD ist die _Nicht-Simulation? Ach geh.
Den Regierungen läuft die ‚Wahrheit‘ weg. Der Presse erst recht.
Die Wahrheit rennt durchs Internet.
Presse und Regierung bleiben nur die Fakes. Aber das darf keiner merken, es würde das Wohl des Staates gefährden. Also muss der Staat eingreifen.
Danke für den Artikel. Die Regierenden in der BRD scheinen hoch motiviert,dem geliebten Volk die scharfen Machtinstrumente zu zeigen, um die Ängste weiter anzuheizen. Die Fragmentierung der Gesellschaft haben sie u.a.mit massiver Einwanderung extrem zugespitzt,sodass das Volk keine Gefahr darstellt für sie. Sie hetzen mit ihren verbalen Vernebelungstacktiken die Bevölkerungsgruppen gegeneinander jetzt in ihren grossen“ Demos gegen Rechts“ ect. Systemhinterfragung von allen Menschen in der BRD wäre eine Gefahr; aber davon sind wir weit entfernt,denn das setzt eine intakte solidarische Gesellschaft voraus.
Daß Rückführungsverbesserungsgesetz ist übrigens kein Thema, um so mehr die Demonstration gegen Rechts da werden phantastische Teilnehmerzahlen in den verschiedenen Städten genannt.
Denke daß die Ukrainischen Männer die Ersten sind, die mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz schnell an die Front kommen.
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/richter-warnt-meinungsfreiheit-in-der-eu-in-akuter-gefahr-li.2177580
Kommentare von Overton-Autoren als Replik auf Kommentare im Spiegel generieren keinen Erkenntnisgewinn, ich versuchs mal so kurz wie möglich:
Die Vermischung von Interessen von Investoren und Bürgern durch Politiker erzeugen einen Zielkonflikt, der nicht im Interesse der Bürger oder der Demokratie ist:
https://de.wikipedia.org/wiki/Öffentlich-private_Partnerschaft#Kritik
Auszug: »Die Politik ist am Gemeinwohl orientiert und hat daher bei der Zuordnung von Ressourcen die Interessen jener Menschen wahrzunehmen, die ihre Bedürfnisse nicht oder nur unzureichend durch ihre Kaufkraft nachfragen können. Das Hauptziel eines Unternehmens dagegen ist die Gewinnmaximierung für seine Eigentümer. Dadurch besteht die Gefahr der Verschlechterung des Leistungsangebotes aufgrund der meist monopolartigen Exklusivverträge.«
Wie die Demonstrationen aufgehetzter Massen gegen „Rechts“, (wobei offen bleibt, was das eigentlich ist), in Verbindung mit Forderungen nach einem Verbot der AfD zeigen, bereitet der Block schon den Bürgerkrieg vor. Mit Block meine ich den Block aus Blockparteien, Blockgewerkschaften, Blockkirchen, Blockmedien, Blockjustiz usw. Dazu passt die schnellere Einbürgerung von jungen alleinstehenden islamischen Migranten zum Zweck der Aufnahme in die Bundeswehr. Denn Notstandsgesetze alleine genügen nicht, man benötigt auch eine Armee, die man zum Genozid einsetzen kann. Alptraum oder Prognose?
@ Torwächter
In der Tat scheinen Ihre Gedankengänge alles andere als abwegig.
In der letzten Dekade wurde etliches, bis dahin eher undenkbares, in die Realität umgesetzt.
Die (sozio- und psychopathischen) Thesen des WEF-Schwab und seines Jüngers Hara(ki)ri folgen schon einer gewissen Logik und werden ja von westlichen vorgeblichen Volksvertretern der höheren Etagen mit Begeisterung, belegt durch ihre derzeitige Davos-Anwesenheit, repetiert. Das ist alles andere als ein Spiel was gerade passiert. Die scheinbaren Irrsinnsaktionen von Ampel, EU, NATO und USA folgen vermutlich einem sehr perfiden WEF-Rahmenplan. Ich vermute der vorläufige Höhepunkt des monopolisierten, militaristischen, totalitär-ultrabrutalen, komplett amoralischen Raubtierkapitalismus liegt in absehbarer Zeit vor uns.
@ Torwächter
Julian Reichelt hat es gestern so beschrieben:
„Auf allen Kanälen, in fast allen Zeitungen, im Parlament und auf der Straße ruft die links-grüne Elite zum letzten Gefecht gegen alle im Land, die nicht links sein wollen.
Der Grund: Die Regierung hat erkannt, dass sie ihre Macht nur noch durch skrupellose Einschüchterung sichern kann. Diese Leute haben keine Mehrheit mehr, also soll die Mehrheit sich fürchten. Und nein, es geht nicht nur gegen die AfD, es geht gegen alle, die die Politik der Bundesregierung für sozialistischen, zerstörerischen Wahnsinn halten.
pic.twitter.com/fnQKRhKw8M
— Julian Reichelt (@jreichelt) January 18, 2024
Julian Reichelt ist absolut zu vertrauen. Wenn nicht dem, wem dann?
Unfaßbar, wenn derartige Nullnummern wie Reichelt ernsthaft zum Retter der Nation erklärt werden.
Mehr Bankrott geht nicht.
Ich frage mich was an unserer neoliberalen und sich in US-Vasallentreue befindlichen Regierung „sozialistisch“ sein soll? Ist ihm die Regierung noch nicht neoliberal und USA-treu genug? Julian Reichelt, ein populistischer Marktschreier oberflächlichster Art. Der hat vermutlich noch die Vorstellung von Sozialismus wie sie von der Bild-Zeitung zu DDR-Zeiten vermittelt wurde.
@ garno
Nur zum Begriff „Sozialismus“:
Ich glaube, wir haben uns darüber schon einmal ausgetauscht. Oder?!?
Die Sache ist so: Linke glauben meist, dass es nur ihren eigenen, auf linke Theoretiker zurückgehenden, Sozialismusbegriff gibt.
Dabei übersehen sie, dass es aber auch andere Sozialismusbegriffe gibt, die nichts mit marxistischen Gedanken oder humanistischen Ideen zu tun haben.
Diesen anderen – ich sage mal bürgerlichen oder alt-liberalen – Sozialismusbegriff kennzeichnet allein das hohe Ausmaß staatlicher Aktivität. Damit ist etwa die Staatsquote am Bruttoinlandsprodukt gemeint oder das Ausmaß, in dem Arbeitnehmer in staatlichen Betrieben beschäftigt sind oder auch eine vergleichsweise hohe Regelungsaktivität des Staates im Hinblick auf alle möglichen Dinge, Verhaltensweisen, Produktionsweisen des Alltagslebens und Wirtschaftslebens. Insbesondere der dritte Aspekt, nämlich die staatliche Regelungswut ist ja nun heute völlig unübersehbar. Für alle möglichen und unmöglichen Dinge des Lebens finden sich zunehmend Vorschriften und Einengungen (die Art zu bauen, zu heizen, zu reden, zu essen(!), zu erziehen, die Art landwirtschaftlicher Produktion usw. usf.)
Ich denke mal, dass allein schon diese drei genannten Aspekte heute durchaus gegeben sind.
Dieser bürgerliche bzw. alt-liberale Sozialismusbegriff steht nicht in automatischem Widerspruch zu den neoliberalen Konzentrationsprozessen der Gegenwart, die außerdem teils eher die obere Sphäre der Gesellschaft betreffen.
Ich weiß, dass eine solche Sichtweise für marxistisch geschulte Zeitgenossen seltsam und vielleicht auch blöd erscheint, aber in etwa so denkt Reichelt, wenn er von „sozialistisch“ spricht.
Ich gebe zu, dass es nicht gut ist, für unterschiedliche Dinge denselben Begriff zu verwenden.
Sie haben recht, ein „marxistisch geschulter Zeitgenosse“ denkt etwas anders, nämlich von der Ökonomie her. Und da sind halt der auf der Freiheit des Individuums beruhender Kapitalismus und der kollektivistische Sozialismus Gegensätze, so die Theorie. Reichelt verkürzt hier aber die Kausalkette in unsachlicher Art (allerdings in heute üblicher Manier) indem er Glauben machen will, dass ein „sozialistisches“ Handeln der Regierung Schuld an der aktuellen Malaise wäre. Dabei handelt es sich doch lediglich um Schadensbegrenzung ihres vorherigen Handelns, an der keineswegs irgendeine Idee von Sozialismus Schuld ist, sondern eine ganz profane kapitalistische, aber ausländische Macht, die die Trennung unserer Industrie von russischer Energie und Rohstoffen veranlasste und die zwangsläufig zu Wohlstandverlust führen musste.
Das eigentliche Übel ist die Unterordnung unserer Regierung unter die Interessen der USA. Dazu kommt natürlich ein gewisser Dogmatismus bei den Grünen, der von Ihnen vielleicht auch als Sozialismus bezeichnet wird, obwohl die Grünen ihre marktwirtschaftliche Orientierung stets betonen.
@ garno
Sie schreiben:
„Reichelt verkürzt hier aber die Kausalkette in unsachlicher Art (allerdings in heute üblicher Manier) indem er Glauben machen will, dass ein „sozialistisches“ Handeln der Regierung Schuld an der aktuellen Malaise wäre.“
Nun ja, in der Sicht von Reichelt ist dieses „sozialistische“ Handeln der Regierung (i.S. des alt-liberalen Sozialismusbegriffs) ja schon seit über zehn Jahren Realität und deshalb auch völlig losgelöst vom Einfluss ausländischer Mächte eine Gegebenheit.
—
Noch eine Anmerkung zu Reichelts Beitrag:
Er bezieht sich in dem obigen Twitter-Beitrag nicht auf die neuere Entwicklung im Gefolge des Ukrainekrieges (z.B. Proteste wegen steigenden Energiepreisen), sondern auf die aktuellen und von den Regierungsparteien organisierten Kundgebungen gegen „Rechts“.
Aber was bedeutet denn „rechts“?
„Rechts“ bedeutet heute oft lediglich:
„von der Regierungslinie abweichend und gleichzeitig nicht linksextrem“.
Insofern zielen diese Kundgebungen nicht nur gegen die AfD, sondern im Grunde auch gegen andere Kritiker. Schließlich fällt es ja nicht schwer, alle möglichen Kritiker wahlweise mit dem Attribut „rechts“ zu stigmatisieren … Bauern, Handwerker und morgen vielleicht auch Wagenknecht. Sind doch inzwischen auch schon Frau Guerot oder Herr Homburg zu „Rechten“ gemacht worden!
Diese (Regierungs-)Kundgebungen – „Demonstrationen“ wäre ein unpassendes Wort – dienen seiner Meinung nach dazu, Kritiker ganz allgemein einzuschüchtern, da etwas anderes als regelrechte Einschüchterung angesichts des galoppierenden Vertrauensverlustes der Regierung anscheinend nicht mehr wirkt.
Deshalb diese aktuelle Kampagne mit ihrer kontrafaktischen Gleichsetzung von AfD und NSDAP, was ja eine unglaubliche Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt. Angesichts des immer erbärmlicher werdenden Geschichtswissens der breiten Mehrheit fliegt eine solche Geschichtsklitterung allerdings nicht sofort auf.
Auch da gebe ich Ihnen ja recht, es werden eine ganze Reihe von Begriffen (wie auch „rechts“) zu Kampfbegriffen instrumentalisiert. Weshalb sie in politischer Argumentation eigentlich nicht mehr zu gebrauchen sind (ich denke da an den inflationären Gebrauch von Faschismus). Aber irgendwie macht Ihr Freund Reichelt das doch auch so mit dem „Sozialismus“.