Lars Klingbeils erste Rede als Finanzminister im Bundestag wird von seiner Partei hochgejazzt. Aber eigentlich markiert sie nur die Resignation, die dieser Parlamentarismus erzeugt.
Der Bundesfinanzminister bedachte die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer letzte Woche im weiten Rund des Bundestages mit warmen Worten. Sie hätten in den letzten Jahren alles getragen, marode Infrastruktur ausgehalten und dabei das Land dennoch am Laufen gehalten. Nun würde es Zeit für eine Bundesregierung, die diesen hart arbeitenden Menschen mit Respekt begegnen sollte. Die Sozialdemokraten loben Lars Klingbeil für seine sensiblen Worte in Richtung der Werktätigen. Sie klingen ja auch gut, selbstverständlich auch richtig – oder zumindest nicht ganz falsch.
Wie sollte man dagegen etwas sagen wollen? Ja, Arbeitnehmer haben es nicht einfach im Deutschland der letzten Jahre. Sie arbeiten in Betrieben und Einrichtungen, die auf Kante genäht sind – trotz steigender Lebenshaltungskosten explodierten die Löhne allerdings nicht. Mitsprache: Schwierig bis unmöglich. Politisch aus der Reihe tanzen: Das kostet zuweilen die Stelle. Und wie diese Leute zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, wissen sie wohl selbst nicht so genau, denn öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen ist ein reines Glücksspiel. Dass da nun ein Finanzminister an sie denkt: Gibt es noch jemanden da draußen, dem das Hoffnung macht?
Klingbeils Rede: Ein Beispiel für das Totalversagen dieses parlamentarischen Systems
Denn eigentlich ist die Angelegenheit doch ganz anders. Klingbeils Worte sind Ausdruck des totalen, ja totalitären Stillstandes und der Resignation. Wäre Klingbeils Partei seit 1991 – oder von mir aus auch seit 2002 – zuletzt in der Regierungsverantwortung gewesen, hätte sie jetzt 2025 eine Renaissance nach langen Jahren in der Versenkung – ob in der Opposition oder gar außerhalb des Parlamentes – erlebt, was ihn zu einer beschwingten, einer von Herzen kommenden Ansprache verleitete: Ja dann! Dann hätte man seine Worte irgendwie als hoffnungsvolles Signal begreifen können. Aber verdammt nochmal, seine SPD war seit 1998 immer – mit vier Jahren als Ausnahme – Teil einer Bundesregierung.
In der letzten Bundesregierung hatten sie gar die Richtlinienkompetenz inne, was heißt: Sie stellte den Bundeskanzler. Und der warb mit derselben leere Worthülse, die Respekt heißt. Das Problem ist nun, dass die Menschen trotz digitaler Demenz nicht schnell genug vergessen – Reden wie jene von Klingbeil, die dann auf den Social-Media-Kacheln der eigenen Partei hochgejazzt und zu Memes verwurstet werden, sind eben nur noch dafür und wirklich nur dafür gut: Die Menschen erreichen solche Sätze doch nicht mehr, denn die kennen die Vorgeschichte. Das Unglück der politischen Parteien ist nun, dass sie die Vorgeschichte nicht ausblenden können, wie sie es bei außenpolitischen Abenteuern zu tun pflegen.
Und so simulieren diese vermeintlich so beherzten, angeblich so mitreißenden, mutmaßlich so beschwingten Reden noch nicht mal mehr eine intakte Demokratie – ganz egal, welchen Inhalts sie sind. Selbst wenn sie Versatzstücke beinhalten, die man unterschreiben könnte, verursachen diese nur Bauchweh, Abkehr, Resignation und Zorn. Denn sie zeigen nicht etwa an, dass dieser Parlamentarismus noch klappt, noch funktioniert, noch die Menschen erreicht: Das Gegenteil ist der Fall. Reden wie jene sind nicht das Herz der Demokratie, sondern das Abbild des Totalversagens, das sich in fortlaufender Wiederholbarkeit bei gleichzeitig liebgewonnener Wirkungslosigkeit zeigt.
Vermeidung als parlamentarischer Auftrag
Diese Formen der Bürgeransprache im Plenum verursachen nur Zuspruch in der eigenen Berliner Blase und vielleicht noch in den dazugehörigen Netzwerken. Aber die Bürger wenden sich angewidert ab. Sie können diese Repetition von vorgestanzten Satzbausteinen und von Redenschreibern ins Manuskript geschriebenen Signalwörtern immer weniger ertragen. Wenn sie ins Parlament blicken und dergleichen vernehmen, denken sie sich nicht etwa: »Oh, die Demokratie funktioniert ja doch noch.« Nein, sie werten das anders: »Tausendmal gehört, tausendmal keinen Respekt erfahren, tausendmal verrottet dieses System.«
Die Gesichter dieser Berufspolitiker, geistlos und ohne Sinn für die Bedürfnisse der Normalsterblichen, dazu sozial und emotional so abgewirtschaftet, dass sie gar nicht in der Lage sind, Kontakt zu den »kleinen Leuten« zu knüpfen, tun das Übrige. Da ist keine Leidenschaft drin – wenn, dann simuliert man sie. Und wie alles, was nicht echt ist und wie echt wirken soll, merkt man das auch. Eine Bratwurst aus Tofu schmeckt nun mal nicht wie eine aus Tier: Da kann man noch so viele Geschmacksverstärker mit Stabilisatoren vermischen. Das Parlament arbeitet in diesem Sinne vegan: Mit Künstlichkeiten, mit Simulationen und großem Schein. Wer vegan lebt, will tierische Produkte vermeiden. Dieser vegane Parlamentarismus, der sich uns aufdrängt, ist ebenfalls ganz auf Vermeidung ausgelegt: Kontaktvermeidung, Realitätsvermeidung, Leidenschaftsvermeidung. Er ist ein System des öden, des schwerfälligen Verwaltens, das bitte jede Beschwingtheit schon im Ansatz unterlassen soll.
Anders als man in den Fluren dieses Evitarismus (evitare, lat., für aus dem Wege gehen, vermeiden) glaubt, sind die Bürger ja nicht völlig verblödet – selbst wenn sie politisch nur wenig bewandert sein sollten, haben sie ein gutes Gespür für Authentizität. Auch wenn heutzutage alle Welt vom Authentischen spricht, sodass es regelrecht zum Modewort wurde und viel passendere Worte wie Wahrhaftigkeit oder Glaubwürdigkeit zu ersetzen trachtete – warum wohl? –, so muss man es hier doch anbringen dürfen: Authentisch ist dieser bundesdeutsche Parlamentarismus der Berliner Republik ganz sicher nicht. Schon alleine aus diesem Grund kann dieser Kampf um die Demokratie – ob nun choreographiert oder nicht, lassen wir mal beiseite – nicht gelingen. Die Basis dafür, eine Alternative zu Alternativen sein zu wollen, die man für demokratiefeindlich hält, wäre der Grundwert der Glaubhaftigkeit.
Respekt? Nein, Respektlosigkeit!
Und die erzeugt man nun mal nicht, wenn man abgedroschene Reden schwingt, die seit Jahr und Tag schon zirkulierten, deren Versatzstücke von anderen Köpfen in anderen Zeiten schon vorgebracht wurden, ohne dass sie für die Menschen im Lande nennenswert etwas verändert hätte. Wobei das grundlegend falsch ist: Verändert hat sich für sie durchaus einiges. Aber selten zum Besseren. Reformen bedeuten seit zwei Dekaden nicht Verbesserung und Innovation, sondern Abstriche machen und Sparzwang oder Schleifen der Infrastruktur. Über Respekt für die, die man für anständig hält, weil sie arbeiten und Steuern zahlen, wird seit Jahrzehnten salbadert. Doch man hört nicht auf sie – und jedes Mal, wenn sie politisch andere Vorstellungen haben, als die politischen Rädelsführer dieses Landes, pathologisiert oder kriminalisiert man sie sogar.
Die Gefährdung der Demokratie, dieses große Thema unserer Zeit: Sie findet direkt im System statt, im Bundestag selbst. In den Hinterzimmern, wo die Lobbyisten fast schon freien Zugang haben, legt man den Grundstein der Aushöhlung. Auch das gehört zur Fassade, die errichtet wurde und deren fassadendemokratisches Wirken man erkennt, wenn Klingbeil und Co. auf diese infantilisierende, die eigene Vorgeschichte vergessende oder besser ausblendende Art und Weise sprechen.
Dieses System ist aber nicht etwa morsch, nicht ruiniert. Ist keine alte Burgruine oder dergleichen. Nein, es wurde umgebaut, neu justiert und modifiziert – zu einem Eliteprojekt, einer Simulation, die das Gefühl erzeugen soll, dass die Demokratie für alle funktioniert, während sie es nur für sehr wenige tut. Das Hohe Haus wurde total entkernt. Und Respektsreden gehören zum Repertoire dieses geenterten Systems. Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir noch von einer Gefahr für die Demokratie sprechen, die diesen Namen verdienen würde. Die Gefährdung liegt längst hinter uns – sie wurde schon lange gekapert und zu einer entleerten Hülse umfunktioniert, die noch so tut, als kämpfe sie gegen eine Gefahr an. Der Wortbeitrag jenes Sozialdemokraten fordert keinen Respekt ein – er ist die gelebte Respektlosigkeit eines wohl sturmreif geschossenen Systems.
Ähnliche Beiträge:
- Die Kommunen sind das Herz der Demokratie – Dirk Neubauer im Interview
- Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
- „Wir stecken mitten in einem Kulturkampf“
- Die Freunde der Armen und der Armut
- Respekt und andere Respektlosigkeiten
.jpg){kind=link}
Mit diesen Herrn Totalversager der SPD halt ich´s wie weiland vom Wiener Kabarettisten Karl Farkas empfohlen: Den nehm´ ich nicht mal zur Kenntnis -> https://www.kabarettarchiv.at/Biografie-Karl-Farkas
Respekt, weil du es bist!
Herr De Lapuente schreibt:
„Aber die Bürger wenden sich angewidert ab. Sie können diese Repetition von vorgestanzten Satzbausteinen und von Redenschreibern ins Manuskript geschriebenen Signalwörtern immer weniger ertragen. Wenn sie ins Parlament blicken und dergleichen vernehmen, denken sie sich nicht etwa: »Oh, die Demokratie funktioniert ja doch noch………..“ Ziatende.
Doch Herr De Lapuente, genau das denken zumindest die Bürger, die noch zur Wahl gehen. Ich rufe kurz in Erinnerung: Für – wohlgemerkt, FÜR – die Aufrüstung stimmten bei der letzten BTW knapp 81% der Wahlbeteiligten. Zahlen, jetzt auf oder abgerundet: CDU 25%, AfD 22%, SPD 16%, Grüne 14%, FDP 4%
Es mag sein, dass die Nichtwähler – so um die 28% – alle so denken und handeln, wie von Ihnen im Artikel dargestellt, aber auch dort sind Zweifel angebracht. Gestern schnappte ich folgendes Zitat von Churchill auf.
Er sagte: „Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“. Wenn ich mich umsehe, Gespräche über Zeitenwende, Ukrainekrieg, Massenmörder Putin, Befreiung von Gaza, mit Menschen führe, wende ich mich angewidert ab. Da kommt der wahre Deutsche zum Vorschein und bestätigt den alten Winston.
Das sind die Tatsachen, Herr De Lapuente. Klingbeil, Merz, Baerbock und all` die anderen politischen Volksverräter – ja Volksverräter – können und dürfen solcher Art Reden schwingen, weil die MSM die Munition liefern, der Durchschnittsbürger denen vertraut und glaubt eine Demokratie muss so funktionieren. Demokratie und Kapitalismus schließen sich aus. Das ist Fakt. Und über diese Tatsache, darüber, dass wir für Sozialismus mobilisieren müssen, wollen wir nicht, dass dieser Planet in die Luft gejagt wird von Leuten, die Typen wie Klingbeil ins Amt gehievt haben, sollten Sie sich auslassen, Herr De Lapuente. Sozialismus oder Barbarei. So und nicht anders ist die Frage zu stellen.
„Das beste Argument gegen die Demokratie ist ein fünfminütiges Gespräch mit einem durchschnittlichen Wähler“.
Ja Churchill, ein weiterer Metzger der gewiss einen tadellosen Leumund hat. Und eine elitär durchformatierte große Leuchte wie der, kann das gewiss auch sagen. In dem Zusammenhang ist das beste Argument für eine Demokratie ein fünfminütiges Gespräch mit Churchill (was nicht möglich ist) und seinen Widergängern (was durchaus möglich ist).
Der wahre Deutsche, was auch immer das sein mag, unterscheidet sich wohl kaum von jemandem der unter einem anderen Fähnchen, gerne auch unter einem Nationalen, gesammelt wurde.
In alltäglichen Gesprächen kommt mir mehr Gescheites entgegen, als in den meisten Oligarchen-Medien und den parlamentarischen Inszenierungsbuden. Unabhängig davon wo die Leute nun ein Kreuzchen oder auch nicht machen.
Jede Nation hat ihren speziellen Charakter, geformt durch das Wetter, die Geografie und die Geschichte des Landes. Deswegen demonstrieren die Franzosen so gerne und die Schweden gar nicht. Und der Charakter der Deutschen wurden bisher am besten zwischen 1933 und 1945 abgebildet. Das seit ihr, das sind die Deutschen und das weiß die ganze Welt, aber offenbar glauben manche hierzulande immer noch, dass dies ein Geheimnis ist. Kleiner Hinweis – das ist es schon lange nicht mehr, war es auch nie. Man hat halt nur so getan, als wäre es anders, solange die Deutschen mit Geld um sich geschmissen haben. Jetzt wo sie es nicht mehr tun, braucht man auch nicht mehr die Klappe halten.
Nee, schon klar. Die Franzosen, also alle. Die Schweden, also alle. Und das faschistische Deutschland, steht für alle Deutschen, zu allen Zeiten.
Das ist die Umkehr von Gaulands ignoranter Ausblendung als Fliegenschiss.
Wie ist das mit den Falangisten in Spanien, den Faschisten in Italien und Vichyfrankreich? Und da Frankreich gerade dabei war, warum steht die frz. Monarchie nicht für Frankreich? Also sowas wie der Sonnenkönig. Man könnt ja auch die Hohenzollern für Deutschland nehmen. Oder die Romanows für Russland. Welche Dynastie ist das gerade in China?
Aber das ist ja Geschichte. Heute sitzt der Adel in diversen Gremien wie IWF, WEF und der praktizierte Faschismus wird noch ein wenig parlamentarisch verbrämt.
„Demokratie und Kapitalismus schließen sich aus. Das ist Fakt.“ – Ihr unverbesserlichen Demokratieidealisten. Die realexistierend Demokratie ist die Herrschaftsform des Kapitalismus. Demokratie ist eben die Organisierung von Zustimmung durch Parteien in Wahlen. Inhaltlich organisieren sie den Erfolg des nationalen Kapitals und benutzen diesen Erfolg als Mittel in der Nationenkonkurrenz. Das ist der Inhalt der Herrschaft. Und für diesen Inhalt organisieren Sie im Bund mit den Medien Zustimmung. So geht Demokratie und diese Veranstaltung ist für keine der Insassen lustig.
Hallo Krim,
grundsätzlich stimme ich Ihnen voll zu. Mit Demokratieromantik kann ich auch nichts anfangen. Allerdings sind wir hierzulande meiner Ansicht nach bereits bereits einen bedeutenden Schritt „weiter“. Nationenkonkurrenz gibt es vielleicht noch in nennenswertem Maße zwischen chinesischen, russischen oder auch indischen Kapitalinteressen. Hier im Westen, in den Herzlanden des alten Kapitalismus, gibt es nur noch die Interessen des internationalen Finanzkapitals. Das ist noch wesentlich übler, da dieses Kapital mittlerweile keinerlei Notwendigkeit mehr erkennt, sich eine nationale Machtbasis zu erhalten und zu pflegen. Extremer, den Wirtsorganismus abtötender Parasitismus und ewiger Krieg sind die Folge.
Dieser Unterschied ist der Hauptgrund, warum ich China, Russland und dem Iran fest die Daumen drücke in den aktuellen Abwehrkämpfen zur Erhaltung ihrer nationalen Souveränität gegen den seelenlosen Blob des Imperiums
Es soll mir noch mal jemand vorwerfen ich würde ein kleineres Übel nicht zu schätzen wissen, nur weil ich nicht wählen gehe.
Nee, die Nation? Ist ja ein ganz neuer Fetisch. Früher mag’s ja noch sowas wie eine internationale Solidarität von Machtunterworfenen gegeben haben. Heute ist Widerstand wenn man sich anderen Oligarchen unterwirft. Viel Spaß damit:
XVI BRICS Summit
Kazan Declaration
STRENGTHENING MULTILATERALISM FOR JUST GLOBAL
DEVELOPMENT AND SECURITY
Kazan, Russian Federation
23 October 2024
https://web.archive.org/web/20250109224146/https://cdn.brics-russia2024.ru/upload/docs/Kazan_Declaration_FINAL.pdf?1729693488349783
Hallo Gracchus,
ich glaube Sie verstehen mich falsch. Nichts liegt mir ferner, als den kapitalistischen Nationalstaat zu einem Fetisch zu machen. Aber die Realität ist halt meiner Meinung nach wie folgt:
Ein bösartiges Imperium beansprucht die Weltherrschaft für sich (Unipolarität).
Jeder Nationalstaat, der sich dem Unterwerfungsanspruch des Imperiums widersetzt ist ein Gewinn für die Zukunft der Menschheit. Wenn dieses Imperium nicht bald zu Fall gebracht wird, dann werden wir alle mit großer Wahrscheinlichkeit im einem Weltkrieg sterben.
Ich kenne halt meinen Hauptfeind.
Ich stimme Ihnen nicht zu. Nationenkonkurrenz gibt es zwischen allen imperialistischen Nationen, auch innerhalb der EU. Nationenkonkurrenz ist etwas völlig anderes als Kapitalinteressen. In der Nationenkonkurrenz stehen sich Staatsgewalten gegenüber in der ökonomischen Konkurrenz sind das Kapitale. Das sind völlig andere Subjekte. Ich spreche von der Konkurrenz von Staatsgewalten, die um ihretwillen die Kapitalakkumulation befördern, um an ihr zu partizipieren. Auch im Westen geht es nicht nur um das Finanzkapital. Übrigens: Gerade weil dem Finanzkapital die nationale Machtbasis wurscht ist, ist es Staatsaufgabe sich darum zu kümmern. Der Staat herrscht sowohl dem produktiven Kapital als auch dem Finanzkapital Schranken auf, und zwar damit sie sich nicht selbst zugrunde richten, was sie notwendig tun würden. Ohne echte materielle Ausbeutung des Proletariats gibt es nämlich auch kein Finanzkapital.
Einer Nation die Daumen zu drücken, sich auf eine Seite zu schlagen und sei es eine fremde Nation, ist tut mir leid das zu sagen, so ungefähr das Dümmste was man machen kann. Nationen sind Gewaltsubjekte, die im Endeffekt nichts anderes sind als Kriegsmaschinen. Alles was die tun ist eine Wirtschaft zu fördern, damit die Reichtumsmaschine schnurrt, und dieser Reichtum dann in Gewaltmittel umgesetzt werden kann, die sie gegeneinander in Anschlag bringen. Die Ausbeutung des Proletariats dient also vom Staatsstandpunkt dem Zweck, die Völker mit Mitteln auszustatten, sich gegenseitig an die Gurgel zu gehen – Im Staatsauftrag natürlich.
Ah, ja? Eigentlich nicht. Ist nur wieder eine Begriffsverdrehung aus einer anderen Richtung. Wohin muß man uns denn verbessern? Mglw. mit jemandem wie Stalin, der aus Lenins Elitenkonzept hervorging?
Nein. Das Parlarment wird von gewalttätigen Tierfressern bevölkert. Deshalb ist er so brutal und abgestumpft. Veganer sind Veganer für die Tiere. Und die Umwelt. Das werden abgestumpfte und brutalisierte Figuren wie der La Pute Ente nie verstehen. Ich kenne all die Videos aus den Schlachthöfen. Schweine die in kochendem Wasser elendig verbrühen. Tritte, Elektroschocks, Babys die aus schwangeren Bäuchen fallen. und gerade mal ein paar Stunden alt geschlachtet werden. Und das ganze Milliardenfach pro Jahr.Das ist die Hölle. Und der Dicke kann sich darüber nur lustig machen und weiter reinschaufeln. Moral, Empathie und Ethik hören nicht bei den Menschen auf.
Ich bin zwar kein Veganer, kann die Beweggründe für ein veganes Leben aber absolut nachvollziehen und finde diesen Verweis des Herrn RdL auch ziemlich armselig und überflüssig.
Ist schon putzig, wie man Sektierer wie Dich so schnell auf die Palme bringen kann – immer wieder erheiternd.
@Sascha P.: Na klar, wer tierische Produkte für seine Ernährung ablehnt und entsprechende Kritik äußert, ist ein Sektierer.
Haben Sie sich mit ihrer unglaublich differenziert-analytischen Sichtweise schon fürs Wahrheitsministerium beworben?
Danke Frank für die deutlichen Worte.
Der Autor dieses Artikels arbeitet sich ja recht gerne an Lebensweisen ab, die er offensichtlich nicht versteht. Ansonsten würde er hier nicht Veganismus undifferenziert mit Künstlichkeit gleichsetzen. Das ist ein erstaunlich idiotischer Vergleich. Aber eine Haltung, die sich bewusst gegen das Leid von Tieren ausspricht, auf dreiste Art mit dem Verfall der politischen Kultur in diesem Land zu assoziieren und damit zu diffamieren, offenbart nicht nur Borniertheit, sondern auch einen eklatanten Mangel an Mitgefühl.
Wunderbares beispiel, wie „teile und herrsche“ funktioniert. Weitermachen! Köpfen gegenseitig einrennen! Nur in der eigenen welt leben und denken! Keinen anderen standpunkt zulassen! Sehr gut, schöler pfeiffer!
Sie haben völlig recht, auch ich habe mir das oft angesehen und z.B. das Buch „Tiere essen“ gelesen. Diese dümmliche Argumentation der „Fleisch ist mein Gemüse“-Fraktion ist nur noch peinlich. Übrigens ist Tofu fermentiertes Soja, eine uralte asiatische Speise, die u.a. dazu führt, dass Asiaten, bevor sie auch begannen Fleisch in Massen zu fressen, wesentlich gesünder waren und zweitens, dass Frauen z.B. kaum unter Wechseljahresbeschwerden litten, weil Soja hormonähnlich wirkt.
Ich verzichte übrigens weitgehend auf die Lektüre von Lapuente-Artikeln, weil er nur wettert, beklagt, oft recht misogyn daher kommt und ansonsten wenig bringt was einen im Denken und Fühlen irgendwie weiter bringt.
KOBA sagt:
21. Mai 2025 um 16:29 Uhr
Da halt ich mal gegen Ihre handelsüblich-mediengängige Deutung. Der Grundtatbestand: diese 3-Parteien-Bundesregierung repräsentiert keine Mehrheit. Weder eine gesellschaftliche. Noch eine politische. Die Politparteien CSU, CDU, SPD verkörpern gemessen an der formell wahlberechtigten Grundgesamtheit = N empirisch etwa 37 Prozent. Nicht mehr. Nicht weniger. Alles andere ist Deutung, Spekulation oder was auch immer.
Es gibt, dies (m)eine weiterführende These, auch wenn das hier nicht das geeignete DiskForum ist: Das ganzdeutsche Regierungsfaktum 2025 zeigt einen grundlegenden oder Strukturfakt. Die gesellschaftliche Krise Mitte der 2020 Jahre ist inzwischen so weit fortgeschritten, daß keine wie auch immer ausgeprägte parteipolitische Konfiguration in diesem System eine politisch-parlamentarisch Mehrheit bilden kann.
Was wollen Sie mir sagen? Sie, als anscheinend Hochintellektueller? Wollen Sie mir ernsthaft versuchen klarzumachen, dass – wie Sie es nennen – diese drei Parteien-Bundesregierung keine Mehrheit hätte? Welche 3 Parteien? Oh, der Herr zählt die CSU als eigenständig. Na gut, dann, so ehrlich sollten auch Sie sein, müssen Sie AfD und Grüne, und sogar große Teile der Linken dazu zählen. Und doch, für die Mehrheit der Deutschen ist das dann eine Mehrheit. Und das ist das Problem in diesem Land: Ihre hochtrabenden, wissenschaftlichen – nicht einmal fundierten – Erklärungen, versteht keine Sau. Der deutsche Kleinbürger wählt, denkt und lebt rechts. Ob es Ihnen passt oder nicht. In Ihrem Wolkenkuckucksheim können Sie weiter vor sich hin philosophieren, den Malocher interessiert das nicht die Bohne.
Welcher Malocher? Meinen Sie den Geflüchteten aus der Ukraine der für ein Amazon Subunternehmen Paketchen für Wohlstandskinder ausfährt? Oder die polnische Pflegekraft die Kinder der Wohlstandskinder entbindet?
Keine von beiden hat hier mitgewählt.
Respekt bedeutet:
Soziale Sicherung
Würdige Löhne und Renten
Den kompletten Ausgleich aller versicherungsfremden Leistungen im Sozialsystem durch Steuern
Eine funktionierende und kostengünstige Daseinsvorsorge
Dass sehr gute Einkommen, hohe Vermögen und Erbschaften angemessen belastet werden
Dann und nur dann wenn das gewährleistet ist, sollte ein SPD-Vorsitzender dieses Wort noch einmal benutzen.
Die SPD hat sich über die letzten 25 Jahre zu einer CDU-light gewandelt. In den nächsten 5 Jahren muss sie sich wehren oder sie kommt das nächste mal bei 12-13% raus. Aber ok, für die Chefs reicht es, um weiter zu kassieren oder für eine lukrative Anschlussverwendung.
Bin mit der derzeitigen SPD-Politik ähnlich wenig zufrieden.
Das Problem ist folgendes:
Die SPD besitzt ca. 263 Millionen EUR und ist damit die reichste Partei weit und breit. Sie gönnt sich daher in der Regel ein vergleichsweise hohes Wahlkampfbudget und die Wähler verstehen auch die politischen Inhalte nicht.
Bei der SPD gibt es auch eine Interessenkollision, weil sie gleichzeitig ein Medienkonzern ist.
zur Themenarbeit der SPD:
Etwa der Seeheimer Kreis wirbt für einen „sozialdemokratischen Kapitalmarkt“.
Zitat von der Webseite des Seeheimer Kreises:
Wir stellen uns einen Kapitalmarkt vor, der am Gemeinwohl orientiert ist und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen finanziert – einen sozialdemokratischen Kapitalmarkt.
Hierzu:
Die Forderung nach einer Gemeinwohlorientierung ist zwar richtig. Allerdings gibt es gar keinen Markt, weil Geld auch kein Tauschmittel ist.
Unsere Politik hat auch gar nicht die Möglichkeit die derzeit fehlerhafte Funktionsweise unseres Geldsystems zu hinterfragen, weil sie meistens nur Gesetze verabschieden kann.
Die Politik müsste es normalerweise sagen, dass die Verschuldung in Form von immer mehr Geld in der Welt nicht immer weiter ansteigen darf.
Aber es ist dann doch immer öfter der Staat, der vermutlich alle möglichen Ausgaben schultern soll.
Klingbeil hatte sich etwa dafür stark gemacht, dass der Bund insgesamt 19,3 Millionen Euro für das Panzermuseum in Munster bereitstellt.
Klingbeil sagt: Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke sichern
Hierzu:
Anders als wie Herr Klingbeil dies glaubt, kann unser heutiges Wirtschaftssystem es gar nicht wissen, welche Art von Arbeit wir benötigen. Mit unserem Geld werden die Reichen einfach nur immer reicher.
Ebenso überzeugt seine Forderung nach wirtschaftlicher Stärke nicht.
Stattdessen müsste er es sagen, dass es nicht funktionieren kann, dass wir mit unserem völlig falschen Kreditgeldsystem eine Tauschwirtschaft simulieren.
Ferner bringt uns auch die von Lars Klingbeil geforderte Vermögensteuer nicht weiter. Den Wachstumszwang unseres Geldes können wir dadurch nicht in den Griff bekommen.
Insgesamt hört sich die Politik der SPD sehr sozial an. Klingbeil fordert etwa Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher.
Unser Geld ist jedoch ein völliges Fehlkonstrukt. Damit die Systemfehler sichtbar werden, dürfen nicht immer dieselben Politiker in den Fernseh-Talkshows sitzen:
Studie über Talkshow-Gäste
Immer dieselben
In Talkshows sitzen zu viele Menschen aus der Politik und zu wenig aus der Zivilgesellschaft. So funktionieren keine konstruktiven Debatten.
https://taz.de/Studie-ueber-Talkshow-Gaeste/!5711685/
Gleichzeitig kassiert Markus Lanz 1,9 Millionen EUR pro Jahr. Insofern wird er auch nicht sonderlich daran interessiert sein, dass wir eine völlig andere Politik bekommen.
Ich weiß ehrlich nicht, ob es tatsächlich in der Macht der politischen Klasse Deutschlands, vielleicht auch des gesamten Westens, läge, den Lauf der Dinge zu ändern. Nicht, dass ich denen irgendwie zugetan bin. Aber angesichts des Zerfallens einer Zivilisation, dem sie nichts entgegen zu setzen haben, konzentrieren sie sich auf das, was ihnen noch verblieben ist: beschwichtigen und für sich selbst zu sorgen. Ihre Reden sind sowas wie die Musik der Kapelle auf der Titanic.
Mich erinnert das an das Ende der DDR. Die Bonzen hatten keinen Plan mehr, wie sie den Laden weiter laufen lassen könnten. Sie beriefen einen letzten Parteitag ein, der gleichzeitig der erste war, der nicht durchkomponiert wurde. Ich habe wirklich den Anfang im TV gesehen. Musste sogar zum Nachbarn, weil ich keinen TV hatte. Der erste Redner war ein Arbeiter aus einem bekannten Betrieb. Der berichtete, dass sie sich den Arsch aufgerissen haben, um mit maroder Ausrüstung die Produktion am Laufen zu halten und sein Fazit war irgendwie, dass er auch nicht mehr weiter weiß.
Robert Kurz hat im „Kollaps…“ prognostiziert, dass der Untergang des Staatsozialismus nicht der Beginn des goldenen Zeitalters, sondern der Beginn des Untergangs der gesamten warenproduzierenden Gesellschaft war. Sieht verdammt danach aus, als wenn er richtig lag.
Und ja, Klingbeil- was soll er schon machen? Selbst wenn er persönlich über messbare Qualitäten verfügte, sie würden nichts nützen.
Vom US-Finanzminister hat Klingbeil erstmal eine Abfuhr in Sachen Russland bekommen, wie respektlos.
Hat der denn kein RESPEKT vor unserem Vize-Kanzler?
und dann auch noch
https://www.wsj.com/world/europe/trump-putin-call-russia-ukraine-83a6ef59?mod=hp_lead_pos2