Annalena Baerbock hat sich in einem Gespräch mit einem Autor enttäuscht über die Sanktionen gegen Russland geäußert. Und hat eine Erklärung – oder so ähnlich. Ein Kommentar.
Schon vor einigen Wochen führte die Außenministerin ein Gespräch mit dem Autor Stephan Lamby, was jetzt erst bekannt wurde – und zwar für dessen neues Buch. Es geht darin wohl um das Regieren in Zeiten des Krieges. Ein Porträt der Ampel, wenn man so will. Aber regiert die eigentlich? Müsste man da nicht mal in Washington nachfragen, ob die Ampel regieren darf und falls ja, wie genau und wie oft? Aber zurück zum Thema: Damals gab sich Baerbock konsterniert – die Sanktionen gegen Russland würden nicht richtig greifen. Schade!
»Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen«, erklärte sie. Und weiter: »Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.«
Sind Autokratien doch stärker als Demokratien?
Über Jahre erklärten uns die Hüter des globalen Moralismus, dass Autokraten und Despoten nur eine Sprache verstehen würden: Die der Härte und der Unnachgiebigkeit. Demokratien wären hier klar im Vorteil, sie können mit dem Instrument der Sanktionen dem staatlich organisierten Unrecht auf die Pelle rücken. Autokratien seien demnach viel schwächer, als sie gemeinhin tun. Da sie die demokratische Logik nicht anwenden, zögen sie den Kürzeren.
Nun verdreht die Außendienstlerin das schöne Theorem. Weil die Autokratien eben keine Demokratien seien, könnten Sanktionen gar nichts bewirken. Sie müssten quasi erst demokratisch werden, um angreifbar zu sein. Wenn sie es aber würden, dann gäbe es ja keinen Grund mehr. Was für eine ausgemacht paradoxe Vorstellung.
Aber was soll die Frau auch sagen, so ökonomisch unbewandert wie sie ist? Dass Russland viel autarker ist, nicht so sehr am Westen hängt, wie andersherum die deutsche Wirtschaft an Russland? Sie hätte ja noch viel weiter gehen müssen, in medias res nämlich: Dass die Sanktionen Russland nicht nur nicht schaden, sondern der Bundesrepublik zusetzen. Und warum wirken sie bei der Bundesrepublik? Richtig, Baerbock kennt die Antwort: Weil sie eine Demokratie ist – und die ist bekanntlich für Sanktionen immer offen. Wäre sie eine Autokratie – aber lassen wir das!
Annalena, ganz zivil
Überhaupt muss man noch eine Aussage von ihr aufgreifen: Frau Außenministerin spricht nämlich ganzu ungeniert von »zivilisierten Regierungen« – und erklärt indirekt, dass sie die russische nicht damit meint. Nach welchen Kriterien macht sie das fest? Und ist das ihre Aufgabe, die Regierungen anderer Nationen nach dem Grad der Zivilisierung einzuordnen?
Wie also ordnet man das ein? Führen nur unzivilisierte Regierungen Kriege? Das sollte sie in Washington nicht zu laut sagen. Ist zivilisiert, wer rationalen Maßnahmen trifft, wie sie es von sich, der Bundesregierung und dem Westen interpretiert? Dann wäre Deindustrialisierung und Verarmung ein Akt der Zivilisiertheit. Ist unterlassene Verhandlungs- und Diplomatie-Bereitschaft ein zivilisierter Vorgang? Gut, dann wäre die Ampel wahrlich ziemlich zivilisiert.
Man sieht schon, so richtig griffig ist das alles mal wieder nicht. Die fabelhafte Welt der Annali ist ein Ort der Phrasen und starken Worte. Aber nachvollziehbar muss das alles nicht sein. Wer Sanktionen, die dem eigenen Land schaden, als zivilisiert und rational bezeichnet, hat die Kontrolle über seine Politik verloren – wenn es denn Politik ist. Reden wir nochmal kurz über jenes Buchprojekt, das sich mit dem Regieren in Zeiten des Krieges befasst: Getrieben sein, Ideologie pflegen – das ist keine Regierung. Es ist Reagieren, genauer gesagt: Reaktion. Und als Reaktionäre muss man sich manchen wahrlich denken, der uns heute die Welt erklärt.
(Roberto De Lapuente)
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Diese äusserst gebildete Dame kann sich mit ihrer messerscharfen Beobachtung auch auf historische Tatsachen stützen: So hatte bereits der lupenreine Demokrat Napoleon mit seinem “Continental System” das genau gleiche Problem wie die USA und deren europäischen Lakaien mit ihren Sanktionen.
Zudem, als was sieht sich diese Dame, die sich nach eigenen Angaben einen Dreck schert was ihre Wähler denken, eigentlich selbst?
Was Herr De Lapuente übersieht, ist, dass sich diese Koryphäe nicht nur selbst als zivilisiert bezeichnet, sondern sich auch noch selbst für ihre “Rationalität” lobt (und sie Russland komplett abspricht). Der Pate meiner Schwester hatte so eine Cola-Dose mit Kopfhörer, die zu Schallwellen tanzte. Diese wäre nicht nur offensichtlich eine adäquatere Besetzung als Aussenministerin, sondern imho auch einiges rationaler, von zivilisiert fangen wir gar nicht erst an.
scnr
Also eine Dame ist diese Person gewiss nicht. Wie so vieles andere auch…
Wenn also Sanktionen dem „autokratischen“Feind nicht schaden,aber dem“demokratischen“ Sanktionierer Schaden zufügen,warum beendet dann die „demokratische“Seite den Versuch nicht,um den eigenen Schaden zu verringern?Zumindest würde ein Mensch mit einigen funktionierenden Gehirnzellen so handeln…Kann es sein,dass die „demokratische“Seite gar nicht entscheiden kann,weil die Entscheidungen von Kreisen getroffen werden,die gar nicht gewählt wurden? Ich frage für einen Freund….
Ja, Ronald, ich wollte so etwas ähnliches auch schon für einen Freund fragen. Besonders hätte sich mein Freund für die EU-Kommission und ihre Legitimierung interessiert.
Der Artikel ist klasse geschrieben und zeigt so manche Absurdität. Gerne gelesen.
@ Havelock
Ich würde ja gerne für meinen Hamster fragen. Leider hab ich keinen und bleib dem zufolge unwissend und mein fehlender Hamster auch. 😪
Ja, Hamster sind normalerweise immer sehr an Politik interessiert. Ich hatte auch mal keinen. 😀
Muss es nicht korrekt “einseitige völkerrechtswidrige Sanktionen” heissen? (Frage für einen Freund.)
Warum Putin Autokrat sein soll konnte mir auch noch keiner erklären.
Es ist ja nicht so das das mit den Westsanktionen gegen Autokratien nicht schon mal geklappt hätte. Vielleicht erinnert sich noch jemand an die “Comecon” Liste
Embargoliste des Coordinating Committee for East-West Trade Policy, welches 1951 zur Überwachung der Embargobestimmungen (Embargo) im Ost-West Handel gegründet wurde. Sie enthält jene Waren, die in sogenannte Sperrländer des Ostblocks nicht geliefert werden dürfen (z.B. bestimmte Computer, Maschinen usw., die militärischen Zwecken oder Produktionen dienen könnten). Außer den COCOM- Mitgliedsstaaten Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Japan, Kanada, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Türkei, USA richten sich verschiedene andere Länder (z.B. Bundesrepublik, Österreich, Schweden, Spanien, Australien) nach der COCOM-Liste.
https://www.wirtschaftslexikon24.com/d/cocom-liste/cocom-liste.htm
Da stand Hochtechnologie wie Computertechnik drauf, die vom Osten illegalerweise beschafft oder selbst entwickelt werden mußte (auch mit Hilfe von Industriespionage gegen IBM oder Intel). Und trotz Milliarden-Aufwendungen (in DM) die die DDR in Mikroelektronik oder “Erichs Prozessor”tätigte und trotz KoKo und alles was damit zusammenhing, blieb sie zurück – wird also, nach Baerbock flugs zu einer “Demokratie” erklärt – was sagen die Westhistoriker eigentlich dazu? ^^
Für Russland ist das alles nichts neues die wurden von 1917-1991 sanktioniert – und seit 2009 (Magitzky Act) wird Russland schon wieder sanktioniert. Die Erfahrungen die der Ostblock von 1945-1991 gemacht hat fließen sicher in die derzeitigen Handlungen wahrscheinlich mit ein. Staundend steht das Baerböckchen daneben und stampft mit den Fuß: “Es kann nicht sein, was nicht sein darf!”
👌. +1
Die kleine Annal setzt nur das Werk ihres Opas fort. Joschka Fischer ist auch ein großes Vorbild für sie. Wenn ich mal aus einer Rede zitieren darf, die sie am 06.05.2021 in schlechtem Englisch vor dem Atlantic Council gehalten hat. Das war ja noch vor der Bundestagswahl 2021 und schon damals konnte man sehen, wohin die Reise gehen wird. Nur die Geschwindigkeit hat mich dann doch überrascht.
ANNALENA BAERBOCK: “Well, he’s part of my party. And actually, when he was foreign minister, just at this moment I joined the party. This was in 2004, actually, like a really emotional moment for me because it was the first of May in 2004 when Europe did its enlargement to the east. So European countries joined the EU, especially from the east, and I come from a region around Berlin. It’s called Brandenburg. It was eastern Germany. And it has a direct border over the Oder River to Poland. And my own grandfather fought like in the winter of [1945] at this river, at this border. And I was there standing in 2004 on this bridge, which obviously was rebuilt between Poland and Germany, when Joschka Fischer as foreign minister, together with his colleague from the Polish side, was celebrating again the reunification of Europe.
And this was really the moment when I thought, wow, we are standing of the shoulders not only on Joschka Fischer, but also of our grandparents, who made it possible that countries who were enemies are again not only in peace but in friendship together. And this is what the ground where I’m standing on, fighting for a Europe which lives in friendship, in a common integrated market . ”
Wer alles nachlesen oder -hören will. Hier ist der Link https://www.atlanticcouncil.org/blogs/new-atlanticist/annalena-baerbocks-message-to-america-shes-in-sync-with-biden/
Letzter Abschnitt, vereinfacht formuliert: die Wehrmacht hat für die Völkerfreundschaft gekämpft.
Unser Annele ist doch klug!
Die Außenleuchte hat nicht kapiert, wie sehr sie der Wahrheit nahe kam, als sie meinte auf Opas Schultern zu stehen. Denn sie kämpft ja gerade NICHT für Völkerfreundschaft.
Dummenmund tut Wahrheit kund.
@ A.F.
Eine Aussenleuchte war wohl schon in der Vergangenheit ab und zu, statt zu und ab, eine Tranfunzel. Trampel-Rolle rückwärts?
Das nicht, aber für die “Vereinigung Europas” in der Tat. Diese Formulierung findet sich häufig in Hitlers Reden und in “Main Kampf” wieder.
Habe ich das falsch gelesen als sie sagte sie käme aus Berlin bzw. Brandenburg?
Ich dachte die kommt aus Pattensen bei Hannover.
Vielleicht weiss sie auch selbst nicht mehr wo sie herkommt.
Danke für das ausführliche Zitat. Das strotzt ja geradezu vor Lügen. Brandenburg, reunification…
Dabei zielten die Sanktionen doch laut Frau Baerbock darauf ab, Russland zu ruinieren. Stattdessen tritt das Gegenteil ein und als Kollateralschaden wird die deutsche Wirtschaft ruiniert. Das Wirken dieser Dame ist mit Worten kaum noch zu beschreiben. Ich schäme mich für unser Land.
Man sollte aufpassen, was man sich wünscht. Die Sanktionen sollten autokratische, menschenrechtsverachtende und undemokratische Drecksregime treffen… puffpuffpuff… tja, EU und wokestes aller wertebasierten Deutschlands, was lernt uns das?
Was erwartet man von einer sogenannten Politikerin;die Kobalt nicht von Kobold unterscheiden kann.
Warum lachen wir nicht einfach ganz laut? Es ist doch wohl die Strategie der deutschen Chef-Diplomatin für ein entspanntes Deutschland-Bild zu sorgen.
Nachdem sie mit den Sanktionen gegen Russland genug Unheil hier im Land angerichtet gat eröffnet sie den nächsten Kriegsschauplatz um noch mehr Unheil anzurichten
http://german.china.org.cn/txt/2023-08/24/content_107084772.htm
Völkerrechtswidrige Angriffssanktionen treffen immer nur die Ärmsten eines Landes.
Wie sehr sich echte Autokraten mit Sanktionen erziehen lassen zeigt das Beispiel Nordkorea.
Die Sanktionen bescherte den Russen ‘1000’ neue Millionäre und die sind auf der anderen Seite weniger geworden.
Der gesamte Westen hat Milliarden verloren und die Schulden noch weiter zugespitzt, während Russland die geringsten Schulden verzeichnet.
Mir persönlich wäre ein Autokrat a la Putin wesentlich lieber, als eine zivilisierte Nihilistin!
Zumindest spricht Herr Putin deutlich besseres umd fehlerfreieres Deutsch und kann zudem auch mit nachvollziehbaren Argumenten diskutieren. Ich vermute auch, das seine Kosmetikrechnungen – sofern vorhanden – erheblich niedriger sind.
Und wenn dann versehentlich mal deine Freunde und/oder Verwandten aus dem Fenster stürzen, ist dir das bestimmt auch recht. Hier trifft sich immer häufiger Captain obvious mit Pinky und brain zum täglichen Stelldichein.
Zum Einen geht es um die personelle Besetzung des Aussenministeramts und den direkten Vergleich der klar sichtbaren (dis)Qualifikation der miteinander vergleichbaren politischen Individuen, zum Anderen sei an die Folteropfer laut UNO Bericht erinnert, die folgenlos für die Täter von Polizisten zusammengeschlagen wurden weil sie aus dem Grundgesetz vorgelesen haben oder das unsägliche Verbrechen begingen, das kleine Heft offen vor sich her zu tragen. Generell gehts aber um Sprachkompetenz und Intelligenz und da ist jeder Wellensittich*Innen begabter und kostengünstiger als egal was aus der PseudoGrünen Partei.
Als schwingedes Kind, würde mich mal interessieren, wer oder was aus dem Fenster stürzt?
Welche nachvollziehbare Erkenntnis wurde dazu offenbart?
Gabs da nicht mal was in Prag ? Ist glaub ich ein wenig her, ich habe da noch so eine Radierung in Erinnerung…. Putin hat wohl eine Zeitmaschine…
In neuerer Zeit allerdings fallen mir in Puncto “Fenstersturz” eher die Geschichten von Simon Travaglia auf theregister ein, BofH stories, herrlich übertriebener schwarzer Humor seit Mailbox/prä Internet Zeiten…
Der letzte Fenstersturz, an den ich mich erinnern kann, war dieser Held des Unwertewestens, der Chef der Weisshelme. Der ist allerdings in der Türkei aus dem Fenster gestürzt, nachdem er seiner Organisation erhebliche Zuwendungen des Unwerewestens geklaut hatte.
Man stelle diese beiden Aussagen von Frau Baerbock einfach mal gegenüber:
„Das wird Russland ruinieren.“ (Februar 2022)
„Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen.“ (August 2023).
Das ist derart hohl, floskelhaft und wirklichkeitsverleugnend, das ist überhaupt nicht mehr einlassungsfähig. Da steht man als Bürger nur noch mit offenem Mund da und schämt sich fremd. Ich habe noch ein Restvertrauen in unsere staatlichen Institutionen. Anlässlich solcher Aussagen unsere Führungskräfte verliere ich aber jedes Vertrauen in unsere Anführer. Für wie blöd halten die ihr Wahlvolk eigentlich? Ich mach mache mir ernsthaft Sorgen um dieses Land. Wir werden von olivgrünen Extremisten regiert und als verzerrtes Spiegelbild dieses Wahnsinns wächst auf der anderen Seite die Faschofratze der AfD immer weiter an. Furchtbar!
Bis zur “Faschofratze AFD” bin ich ja noch bei Ihnen. Damit sind Sie im
Mainstream Jargon gelandet. Suchen Sie bitte einmal nach der Rede
von Frau Weidel im Bundestag vor einigen Wochen. Hören Sie sich die
einmal komplet an. Und dann vergleichen Sie die Aussagen einmal mit
denen von Politikern der anderen Parteien. Wenn Sie es wirklich objektiv
machen, dann merken Sie, wo die Faschofratzen sitzen. Am besten dafür
eignen sich Reden der Altparteien Politiker zu dem Thema “Ungeimpfte”.
Die historisch unbeleckte Emilia Fester tat sich da besonders peinlich hervor. Stimmt selber durchgehend für den ganzen Massnahmenterror,sitzt in der Organisation (Bundestag), die alle Freiheiten zerstört und macht aktiv mit und Schuld daran das sie !IHRE! Freiheit beschnitten sieht sind die Spritzverweigerer (auf die kein Politiker hören wollte)aber nicht die Zwangsspritzbefürworter die den ganzen Terror immer wieder verlängert und verschärft haben. Oder Frau Lamprecht, die als Justizministerin für die Kinderfolter stimmte und am Ende der Erstverwendung rumjammerte, das sie soo gern Kinderrechte ins GG gebracht hätte gegen die sie selber durchgehend abstimmte und die seit mindestens 1995 in Artikel 6 stehen.
Zusätzlich zu irgendeiner abgeschlossenen Ausbildung sollte als Voraussetzung für Bundestagsmandate und Ministerposten zwingend inhaltliche Kenntnis von Art. 1-40 GG eingeführt und stringent durchgesetzt werden.
Was mir als Auslandsdeutsche immer extrem unangenehm auffaellt, ist die Belehrungssucht deutscher Politiker und auch Medien. Annalena Baerbock gehoert zu den Prachtexemplaren. Deutschland hat zwar selber einen ganzen Haufen an Problemen zu bewaeltigen, wie gestern Arno Luik sehr eindringlich geschildert hat. Aber das ignorieren wir. Wir haben die Weisheit gepachtet und missionieren die Welt. Egal, ob mit Schuldenbremse, Schwaebischer Hausfrau, Niedriglohnsektor, feministischer Aussenpolitik oder erst kuerzlich der Gesundheitsminister in der Toscana. Wir muessen zu allem unseren Senf dazugeben, egal ob es passt oder nicht. Wir haben die Weisheit mit dem Schaumloeffel gefressen.
Mir ist kein Land bekannt, das sich so entsetzlich daneben benimmt. Es ist nicht nur unangenehm, es ist peinlich. Unsere Aussenministerin ist peinlich, der Bundeskanzler und Finanzminister gleich mit. Wir belehren die Welt gegen ihren Willen und erreichen nur, dass niemand mehr etwas mit uns zu tun haben will. Oh Gott, die Deutschen kommen. Nichts wie weg. Lula und sein Aussenminister hatten keine Zeit fuer Annalena Trampolina. Suedafrika’s Aussenministerin will keine Belehrungen hoeren, ebenso der chinesische Aussenminister und auch nicht der indische. Dem Ehemann von Georgia Meloni ist wegen Karlatan, dem deutschen Gesundheitsminister, der Kragen geplatzt. Immer nur Belehrungen von noerdlich der Alpen. Kuemmert euch doch mal um euren eigenen Kram. Recht haben sie. Alle zusammen.
Und wieder faellt mir Precht’s Kommentar zu Annalena Baerbock ein: Unter normalen Bedingungen haette sie im Aussenministerium nicht mal ein Praktikum bekommen.
So ist es. Es ist entsetzlich, was fuer einen bleibenden Schaden diese Dilettantentruppe angerichtet hat.
Vor allem angesichts der kolonialen Geschichte und der kaum zu beschreibenden Untaten des Nationalsozialismus ist diese Überheblichkeit nicht zu ertragen, das gilt ebenso für den gesamten sogenannten Westen, der genauso viel Dreck am Stecken hat mit seinem verheerenden Kolonialismus und seinen Kriegen gegen in der Regel weit unterlegene Länder.
QUOTENFRAUEN !!
Nicht mal Frauen in bestimmten Bereichen brauche 160.000,- € für die Visage !!
Aber der erste Absatz im Artikel – ist mal eine Aussage!
“So gesehen”.Jetzt fühle ich mich doch angegriffen! Ich belehre niemanden!
Ich habe auch nicht die Weisheit gepachtet! Warum sprechen Sie nicht die Wähler
dieser Ampelregierung direkt an? Es sind noch etwa 15% der tatsächlich Wählenden,
die mit dieser hirnamputierten grünen Gurkentruppe zufrieden sind.
Ich wäre, in Anbetracht dieser Regierungskatastrophe, dafür, dass die nächsten
Wahlen nicht mehr geheim durchgeführt werden und das die Wähler von Parteien
die dieses Land in den Ruin treiben, mit zur Verantwortung gezogen werden.
Die Grünenwähler sollen ja aus der besser gestellten Schicht der Bevölkerung
stammen. Die sollten dann mit ihrem Vermögen, für die Verluste der anderen,
einstehen. Wenn dann auch noch die Politiker zur Verantwortung gezogen werden
können, wenn sie Mist bauen, dann gäben die sich auch mehr Mühe. Der Eid den
sie auf dieses Land schwören, sollte auch verbindlich sein.
Und ganz wichtig: Jeder der ein politisches Amt übernehmen will, muß eine
abgeschlossene Ausbildung in dem Gebiet haben, für welches er eingestzt wird.
Ich habe gesprochen.
Ich wiederhole einfach nochmal meinen ersten Satz:
“Was mir als Auslandsdeutsche immer extrem unangenehm auffaellt, ist die Belehrungssucht deutscher Politiker und auch Medien.”
Ich versuche, in meinen Postings sehr genau zu differenzieren. Ich rede nur von DEN Deutschen oder DEN Amerikanern, wenn sie auch alle gemeint sind. Ansonsten beschraenke ich mich auf z.B. die US Administration oder aber “deutsche Politiker”, die hier im speziellen gemeint sind.
Tschuldigung, habe ich nicht richtig gelesen. Leider kommen immer
wieder diese verallgemeinernden Kommentaren sodas ich schon
hyperventiliere wenn ein Kommentar so anfängt. Sie haben ja wenigstens
noch nett geantwortet, danke,
Teile der Belehrungssucht sehe ich im Umstand, das diese Peinlichpersonen narzisstisch und in ihrer eigenen Weltanschauung “tolle” Reden auch zur Belehrung des Wahlviehs daheim absondern. Die Gefahr von “Medienschaffenden” für eine intensivstpeinliche Verbaldiarrhöe angemessen kritisiert zu werden ist faktisch nicht mehr existent. Dazu auch: https://www.nachdenkseiten.de/?p=102916
Baerbock ist eine stete Quelle der Erheiterung. Kaum geht ihr Mund auf, jagt eine Pointe die nächste.
Soll noch einer behaupten, die Deutschen hätten keinen Humor!
Das Auswärtige Amt sollte einen eigenen TV-Kanal bekommen. Realsatire rund um die Uhr.
Mehr Baerbock bitte!
Bevor nicht abschließend geklärt ist, wie viel vom Salär der Visagistin für die fachgerechte Verwendung von Faltenkleister ultra, Oil for Omaz und 3Klimakrisenwettertaft angerechnet wird und wie viel davon Erschwerniszulage oder pauschalisiertes Schmerzensgeld ist, könnte sich diese Anregung stark kostensteigernd auswirken. Da sind die politischen Schäden auch noch zuzurechnen. Besser in eine Gummizelle mit Fernwartung (und Trampolin) einweisen und per Videokonferenz simulieren, das sie noch im Amt ist. Die resultienden Videos dann weltweit vermarkten um im Idealfall kostendeckend zu arbeiten.
Hier stimmt was nicht.
Es sind die Zuckungen im Gesicht.
Zu sehen sind entgleisende plötzliche Verziehungen der Mundwinkel,
der Augenbrauen, abgekoppelt von der sonstigen Kommunikation,
wie wenn eine neurologische Erkrankung vorliegt:
>https://www.youtube.com/watch?v=gQw7oxabqEM
Sie hat ihre Mimik nicht im Griff.
Diese völlig irrationalen Zuckungen könnten bedeuten, dass
Fr. Minister was genommen hat oder sonst in irgendeiner Weise nicht ganz zurechnungsfähig ist.
Mithin in Begutachtung und\ oder Obhut nervenärztlicher Fachkräfte sich schleunigst begeben sollte und keinesfalls mehr auf den rest der Menschheit losgelassen werden sollte, solange das nicht abgeklärt ist.
Wenn man dieses Video angeschaut, hinterläßt es ein grausiges Gefühl,
wie wenn man mal in einen HorrorZombieSplatterfilm reingekuckt hat.
In dem Clip sieht man nur Anspannung.
Mich stört eher das Sprechen mit tiefer Stimme und die Aufmachung als Profipolitiker im Vergleich zu früher. Bei der Wiki gibt es ein Bild von 2012. Sie ist einfach eine Karrieristin, die in einem Job angekommen ist, der sie überfordert. Sie ist keine Ausnahme. Die Wähler sind selbst schuld.
Wer würde sich gegen die USA stellen?
Hier spricht mal wieder – wie fast immer – die pure Dummheit aus Baerbocks Auswürfen:
“»Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen«, erklärte sie. Und weiter: »Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.«”
Natürlich haben die Wirtschaftssanktionen gegen Russland – auf Befehl Washingtons – wirtschaftliche Auswirkungen: die Pleitewelle beginnt gerade Fahrt aufzunehmen… in Deutschland. Die Inflation steigt und steigt, die Armut in Deutschland ebenso, die Realeinkommen der noch arbeitenden Bevölkerung verhält sich umgekehrt proportional. Nur ein Dummkopf hat noch nicht kapiert, dass die Sanktionen vor allen gegen Deutschland gerichtet sind.
Und was um Himmels Willen soll das Geplapper von Baerbock über “rationale Entscheidungen”? Das ist doch der Schenkelklopfer ’23 ! Wenn etwas komplett irrational ist, dann doch die “feministische, wertegeleitete Außenpolitik” unserer Schildbürger-Kasrperltruppe der “Grünen”! Noch dümmer geht nümmer und vor allem ist sie ein Paradebeispiel an Doppelmoral!
Höchste Zeit, dass diese miserable Truppe aus Berlin gejagt wird und wieder Realpolitik, rationale Entscheidungen und vor allem Kompetenz und Verstand in Berlin einziehen… aber da habe ich keine große Hoffnung, zu tief ist der Karren bereits in den Dreck gefahren und außer Wagenknecht und Lafontaine sehe ich weit und breit keine geeignete Kanditaten!
Die Grundannahme beim heutigen Russland handle es sich um eine Autokratie ist an den Haaren herbeigezogen, welche einer objektiven Überprüfung nicht standhält. Dieses Narrativ dient dem einzigen Zweck ein Feindbild Russland zu kultivieren.
Definition Autokratie (Wikipedia)
Als Autokratie oder Selbstherrschaft wird in der Politikwissenschaft eine Herrschaftsform bezeichnet, in der eine Einzelperson oder Personengruppe unkontrolliert politische Macht ausübt und keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen ist: eine durch den alleinigen Machtträger aus eigener Vollkommenheit selbst legitimierte Herrschaft.
Um zu widerlegen, dass es in Russland eine solche Art von Selbstherrschaft gibt genügt schon ein Blick in die russische Verfassung.
http://www.constitution.ru/de/
Einige relevante Auszüge daraus:
Artikel l
1. Die Rußländische Föderation – Rußland ist ein demokratischer föderativer Rechtsstaat mit republikanischer Regierungsform.
Artikel 3
1. Träger der Souveränität und einzige Quelle der Macht in der Rußländischen Föderation ist ihr multinationales Volk.
2. Das Volk übt seine Macht unmittelbar sowie durch die Organe der Staatsgewalt und die Organe der örtlichen Selbstverwaltung aus.
3. Höchster unmittelbarer Ausdruck der Volksmacht sind Referendum und freie Wahlen.
4. Niemand darf die Macht in der Rußländischen Föderation an sich reißen. Die Machtergreifung und die Anmaßung von hoheitlichen Befugnissen werden aufgrund Bundesgesetzes verfolgt.
Artikel 10
Die Staatsgewalt in der Rußländischen Föderation wird auf der Grundlage der Aufteilung in gesetzgebende, vollziehende und rechtsprechende Gewalt ausgeübt. Die Organe der gesetzgebenden, vollziehenden und rechtsprechenden Gewalt sind selbständig.
Artikel 11
1. Die Staatsgewalt in der Rußländischen Föderation wird vom Präsidenten der Rußländischen Föderation, der Föderationsversammlung (dem Bundesrat und der Staatsduma), der Regierung der Rußländischen Föderation und den Gerichten der Rußländischen Föderation ausgeübt.
…
3. Die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse zwischen den Organen der Staatsgewalt der Rußländischen Föderation und den Organen der Staatsgewalt der Subjekte der Rußländischen Föderation erfolgt durch diese Verfassung, den Föderationsvertrag und andere Verträge über die Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche und Befugnisse.
Artikel 15
1. Die Verfassung der Rußländischen Föderation hat die höchste juristische Kraft, gilt unmittelbar und findet auf dem gesamten Territorium der Rußländischen Föderation Anwendung. Gesetze und andere Rechtsakte, die in der Rußländischen Föderation verabschiedet werden, dürfen der Verfassung der Rußländischen Föderation nicht widersprechen.
2. Die Organe der Staatsgewalt, die Organe der örtlichen Selbstverwaltung, Amtsträger, Bürger und ihre Vereinigungen sind verpflichtet, die Verfassung der Rußländischen Föderation und die Gesetze zu beachten.
Artikel 80
1. Der Präsident der Rußländischen Föderation ist das Staatsoberhaupt.
2. Der Präsident der Rußländischen Föderation ist Garant der Verfassung der Rußländischen Föderation sowie der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers. Gemäß dem durch die Verfassung der Rußländischen Föderation festgelegten Verfahren ergreift er Maßnahmen zum Schutz der Souveränität der Rußländischen Föderation, ihrer Unabhängigkeit und staatlichen Integrität und gewährleistet das aufeinander abgestimmte Funktionieren und Zusammenwirken der Organe der Staatsgewalt.
3. Der Präsident der Rußländischen Föderation bestimmt in Übereinstimmung mit der Verfassung der Rußländischen Föderation und den Bundesgesetzen die Richtlinien der Innen- und Außenpolitik des Staates.
4. Der Präsident der Rußländischen Föderation vertritt als Staatsoberhaupt die Rußländische Föderation innerhalb des Landes und in den internationalen Beziehungen.
Artikel 81
1. Der Präsident der Rußländischen Föderation wird von den Bürgern der Rußländischen Föderation auf der Grundlage des allgemeinen, gleichen und unmittelbaren Wahlrechts in geheimer Abstimmung auf sechs Jahre gewählt.
2. Zum Präsidenten der Rußländischen Föderation kann ein Bürger der Rußländischen Föderation gewählt werden, der nicht jünger als 35 Jahre ist und seit mindestens 10 Jahren ständig in der Rußländischen Föderation lebt.
Artikel 82
1. Bei Amtsantritt leistet der Präsident der Rußländischen Föderation dem Volk folgenden Eid:
“Ich schwöre, bei der Ausübung der Befugnisse des Präsidenten der Rußländischen Föderation die Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers zu achten und zu schützen, die Verfassung der Rußländischen Föderation einzuhalten und zu verteidigen, die Souveränität, Unabhängigkeit, Sicherheit und Integrität des Staates zu verteidigen und dem Volke treu zu dienen”.
Artikel 90
3. Ukaze und Verfügungen des Präsidenten der Rußländischen Föderation dürfen der Verfassung der Rußländische Föderation und den Bundesgesetzen nicht widersprechen.
Und jetzt kommt das Entscheidende. Die Amtszeit des Präsidenten ist begrenzt.
Darüber hinaus, kann der Präsident vom Parlament und Bundesrat über ein verfassungsrechtlich geregeltes Amtenthebungsverfahren, des Amtes enthoben werden. In einer Autokratie, kann es das grundsätzlich nicht geben.
Artikel 92
1. Der Präsident der Rußländischen Föderation beginnt die Ausübung seiner Amtsbefugnisse mit seiner Eidesleistung und beendet sie nach dem Ablauf seiner Amtsperiode mit der Eidesleistung des neu gewählten Präsidenten der Rußländischen Föderation.
2. Der Präsident der Rußländischen Föderation beendet die Ausübung seiner Amtsbefugnisse vorzeitig im Fall seines Rücktritts, im Fall, daß er die ihm zukommenden Befugnisse aus Gesundheitsgründen nicht wahrnehmen kann, oder durch Amtsenthebung. In diesen Fällen müssen Wahlen zum Präsidenten der Rußländischen Föderation spätestens drei Monate ab vorzeitiger Amtsbeendigung stattfinden.
Artikel 93
1. Der Präsident der Rußländischen Föderation kann durch den Bundesrat nur dann seines Amtes enthoben werden, wenn die Staatsduma die Anklage des Staatsverrats oder der Begehung einer anderen schweren Straftat erhoben hat, die durch ein Gutachten des Obersten Gerichts der Rußländischen Föderation über das Vorliegen von Straftatmerkmalen in Handlungen des Präsidenten der Rußländischen Föderation und durch ein Gutachten des Verfassungsgerichts der Rußländischen Föderation darüber, daß die Anklageerhebung dem vorgeschriebenen Verfahren entspricht, bestätigt worden ist.
2. Die Entscheidung der Staatsduma über eine Anklageerhebung und die Entscheidung des Bundesrates über die Amtsenthebung des Präsidenten muß mit zwei Dritteln der Gesamtstimmzahl in jeder der Kammern auf In-itiative von mindestens einem Drittel der Abgeordneten der Staatsduma und unter Vorliegen eines Gutachtens einer von der Staatsduma gebildeten Sonderkommission angenommen werden.
Fazit:
Von einer Selbstherrschaft in Russland kann überhaupt keine Rede sein.
Es gibt eine klare Gewaltenteilung. Es gibt nicht nur den Präsidenten. Es gibt ein Parlament welches gewählt wird. Es gibt den Bundes- und Föderationsrat. Es gibt Gerichte. Alle diesen Organe sind von einander unabhängig und der verfassungsrechtlichen Ordnung unterworfen, einschließlich des Präsidenten.
Der Präsident wird bei freien und geheimen Wahlen für eine begrenzte Amtszeit begrenzt und ist der Verfassung und den Bundesgesetzen unterworfen. Für Jede Entscheidung (bis auf Dikrete) benötigt der P. die Zustimmung des Parlaments.
Das Parlament kann im Falle des Machtmissbrauchs oder des Staatsverrats ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Willen des Präsidenten in Gang setzen.
Wie ist das bitteschön mit “Autokratie” vereinbar, kann mal einer erklären?
Ja, kann. Papier ist geduldig, die Realität ist hart.
Allein, dass der amtierende Präsident von der Aufhebung der Beschränkung der Amtszeiten profitiert, trägt Anzeichen eines autokratischen Systems.
In Deutschland gibt es eine Beschränkung der aufeinander folgenden Amtszeiten auch nicht. Demnach ist Deutschland also auch eine Autokratie?
Darüber hinaus, diese Änderung der Verfassung ist durch ein Referendum legitimiert gewesen. Initiiert hat es nicht Putin, sondern der Föderationsrat. Darüber gab es eine Abstimmung im Parlament und schließlich ein Referendum.
Von solchen hohen Standards könnt ihr in Deutschland nur träumen. Bei euch werden Verfassungsänderungen einfach durch eine Abstimmung im Parlament beschlossen. Das Volk wird dabei nicht abgefragt. Oft finden solche Abstimmungen im Bundestag statt wenn weniger als 1/3 der Abgeordneten überhaupt anwesend sind.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil. Hätte ein scheidender Präsident dies veranlasst sähe es anders aus. Aber der amtierende Präsident profitiert davon. Das Gesetz wurde nicht zugunsten Russlands geändert, sondern zugunsten Putins. Das stinkt nach Autokratie.
Nochmal. Putin hat es nicht veranlasst.
Das war eine Initiative des Föderationsrats und legitimiert hat es das Volk bei einer direkten Volksabstimmung. Darüber hinaus, gibt es immer noch Wahlen. Wenn wir einen anderen Präsidenten wollen, wählen wir halt einen anderen. Das hat mit Autokratie überhaupt nichts zutun.
“Putin hat es nicht veranlasst.”
Guter Joke.
Du glaubst das wirklich, stimmts?
OK, dann ist es eben so. Gegen Glauben ist kein Kraut gewachsen.
Du glaubst, dass es Putin veranlasst hätte, und ich glaube dir das ja gerade nicht. Das kannst du nicht beweisen.
Also die Opposition hat es bestimmt nicht veranlasst. Welches Motiv sollte die dafür haben?
Wer profitiert stattdessen davon? Hmmm, mal scharf nachdenken.
Sag Bescheid wenn du einen Geistesblitz hast.
ottono, wer in D hat veranlasst, dass wie Merkel unendlich
regieren konnte?? Oder Kohl ??
Darüber hinaus sind längere Regierungszeiten durchaus von
Vorteil in alle Richtungen.
Schau, selbst Deutsche Welle Russia hat berichtet:
Ich zitiere:
Die am meisten diskutierte Neuerung ist die Annullierung der Amtszeit von Wladimir Putin als Präsident. … Die Initiative wurde von der Abgeordneten von “Einiges Russland”, Walentina Tereschkowa, eingebracht.
https://www.dw.com/ru/главное-о-поправках-в-конституцию-рф-обнуление-сроков-путина-ссср-и-бог/a-52667604
jetzt musst du beweisen, dass es in Wirklichkeit Putins Idee war und nicht Walentina Tereschkowas eigene Initiative.
Auf was stützt sich deine Annahme konkret? Auf dein Bauchgefühl? Deinen Glauben?
Man RH, hör auf zu langweilen, wir sind doch nicht im Kindergarten.
Die regierende Partei (2/3 Mehrheit) und der regierende Präsident arbeiten Hand in Hand, was für eine Überraschung.
Oh Herr, schmeiß Hirn herab.
Na klar sind wir das. Du willst mir die kindische Verschwörungstheorie vermitteln, dass die erwähnte Verfassungsänderung angeblich auf Putins persönliche Initiative zurückzuführen sei. Belegen, geschweige denn beweisen kannst du das nicht und fällst stattdessen in die kindische Argumentation wie “hör auf zu langweilen”.
Hör du doch auf mich mit deinen dämmlichen Verschwörungstheorien zu langweilen.
Übrigens ist Putin parteilos.
Dein blödes Gesabbel stinkt nach Nazi.
Die Ukraine steht vor Wahlen, wird diese sie zulassen?
Ist dir ottono schon mal aufgefallen wer verliert und wer gewinnt?
Da meine ich nicht den Krieg als solches, sondern die Akzeptanz anderer Staaten für die russische Politik.
Weil ja viel von russischer Abhängigkeit geschrieben wird, sollte man besser fragen: Wie unabhängig sind die Europäer von Energie, seltenen Erden und sonstigen Rohstoffen?
Die Erbärmlichkeit liegt daran, das die Bürger allesamt veräppelt werden und viele sich an etwas festklammern das nicht existent ist!
Der europäische Exzeptionalismus ist Geschichte…
Papier ist geduldig (die Übereinstimmung mit Ottono ist Zufall).
In den westlichen Verfassungen steht auch viel über Demokratie.
In der Praxis setzen sich dann meistens die Interessen der Oligarchen bzw. Plutokraten durch.
Die Macht des Volkes ist bisher noch in keinem Gesellschaftssystem maßgebend gewesen.
Die einzige Macht, die ein Volk hat, ist ein Rechtsstaat, der frei von Korruption ist.
Nur – welcher Rechtsstaat ist frei von Korruption?
Man kann natürlich viel spekulieren, aber gibt es auch objektive Gründe zur Annahme dass die politische Ordnung in Russland den Merkmalen aus der Definition der Autokratie entspricht?
Ich denke auch nicht, dass Russland eine Autokratie ist.
Letztlich ist es doch auch egal, ob eine Gesellschaft demokratisch oder autokratisch organisiert ist.
Eine Autokratie kann Gutes hervorbringen. Eine Demokratie kann Schlechtes hervorbringen.
Und umgekehrt.
Letztlich entscheidet darüber die Integrität der Eliten.
Wenn ich mir die westlichen Eliten aktuell anschaue, kommen mir die Tränen. Ich schwanke zwischen lachen und weinen.
Ich finde schon, dass das wichtig ist, da mit der an den Haaren herbeigezogenen Verschwörungstheorie Russland sei angeblich eine Autokratie die Russland-Politik der Bundesrepublik legitimiert wird.
Ist dieses Narrativ widerlegt, schlägt es der gesamten Argumentation warum Deutschland sich gegen Russland stellen muss den Boden aus.
Es geht nicht um Demokratie vs. Autokratie.
Was kratzt Russland die kranken Narrative des Westens?
Russland und der Westen gehen für lange Zeit getrennte Wege.
Ich staune immer wieder, wie sich RT am Westen abarbeitet.
Wenn ich Russe wäre, würde ich sagen: Scheiss auf die Golden Billion.
BRICS Plus wird die geopolitische Landschaft verändern, und zwar genau nach den Vorstellungen Russlands. Die Zukunft Russlands liegt nicht im Westen. Europa wird vergreisen und von Flüchtlingen überschwemmt. Der Wohlstand wird sich in zwei bis drei Generationen in Luft auflösen.
Ich verstehe nicht, warum Russland seine Energie immer noch in den Westen investiert. Macht eure Zukunft mit BRICS Plus. Dort liegt eure Zukunft!
Zwei bis drei Generationen? Nein Guido, ich glaube der “Wohlstand” wird sich viel schneller verflüchtigen.
Und: Eigentlich scheißt Russland doch jetzt schon zu viel auf den Westen (Aus beleidigtem Stolz zum Teil, nehme ich an). Ich würde mich freuen, wenn sie das nicht so sehr tun würden, egal wie doof sich der Westen verhält. Denn Russland gehört nun mal zu Europa und hat seine kulturelle Heimat bei Europa, nicht bei Asien. Also sollte man nicht alle Brücken abreißen.
Ich scheiß jedenfalls nicht auf die Russen und viele andere auch nicht.
Es geht hier nicht um Kultur, sondern um Wirtschaft und Sanktionen des Unwertewestens gegen Russland.
Bei Kultur fallen mir die diversen Zwangsmassnahmen und Diffamierungen gegen Kulturschaffende in Russland durch die westliche Deppenbrigaden ein.
“Letztlich ist es doch auch egal, ob eine Gesellschaft demokratisch oder autokratisch organisiert ist.”
Wenn ich das lese, dann schwanke ich nicht mehr zwischen lachen und weinen. Dann ist das Jammertal erreicht.
Freilandhühner die für Käfighaltung plädieren finde ich zum kotzen.
Guido Biland träumt vom “guten” Autokraten.
Den gab es noch nie, den gibt es nicht und den wird es auch nie geben. Gib Menschen Macht ohne sie zu kontrollieren und sie werden sie missbrauchen. Ohne Kontrolle geht es nicht. Da sind alle Menschen gleich, überall auf der Welt.
Meine entscheidende Aussage war:
“Letztlich entscheidet darüber die Integrität der Eliten.”
Der Vergleich mit den Hühnern ist doch arg simpel.
Sind Menschen in einer Demokratie frei und in einer Autokratie eingesperrt?
Was für ein unterkomplexes Weltbild!
Wovon ich lieber nicht träume: von einer zweiten Amtszeit Biden. Oder von einem Bundeskanzler Habeck. Oder von einer NATO-Generalsekretärin von der Leien. Das wäre dann wirklich zum Kotzen. Aber sowas von.
“Letztlich entscheidet darüber die Integrität der Eliten.”
Wollen Sie mich veralbern? Welche Integrität? Es gibt keine Integrität ohne Kontrolle, nirgends bei niemanden.
Macht korrumpiert nun mal, egal ob sie ein Linker, ein Rechter, Männlein, Weiblein oder dazwischen, Schwarz, Weiß, Rot, Gelb oder sonst etwas sind.
Wenn Sie ein völlig integres Wesen suchen, dann legen Sie sich einen Hund zu. Der Mensch ist dafür nicht geschaffen.
Ich wünsche mir auch den ein oder anderen Politiker weg, vom Schaltpult der Macht. Deswegen ist ein Wechsel alle paar Jahre auch so wichtig.
Die 16 Jahre von Merkel waren mindestens 8 zu viel, egal was man von ihrer Politik hält.
24 Jahre ist ein Horror, keine Beständigkeit. Will der Zar die Queen übertrumpfen?
Herr Biland, ich wünsche Ihnen, dass Sie morgen unter einem guten Diktator aufwachen und mit der Zeit merken, dass das (gute) nicht so bleibt.
Und Demokratien funktionieren besser? Schauen wir in die USA. What a fucking mess. Zwei Parteien, die sich in allen wichtigen Fragen einiger sind als die Kommunistische Partei Chinas. Das ist doch nur noch Demokratie-Folklore. Die USA wird von der Wallstreet regiert – vom größten Ausbeutungssystem der Welt. Und so ist das auch in anderen Demokratien. Alles nur frommer Schein. Dahinter ein Mafia-System, wo sich die Reichen noch mehr bereichern und sich der Rest in Richtung Prekariat entwickelt. Ist jetzt vielleicht etwas übertrieben, aber was unterscheidet eine Wallstreet-Demokratie von einer Autokratie? Nichts. Absolut nichts. Das Volk ist hüben wie drüben Mächten ausgeliefert, über die es keine Kontrolle hat. Hören Sie doch auf mit Ihrem Kontroll-Firlefanz. Ist ja nur noch peinlich, was Sie hier ablassen. In einer Autokratie weiss man wenigstens, wer der Feind des Volkes ist. In einer Wallstreet-Demokratie ist der Feind unsichtbar. Das ist der Trick der Wallstreet-Demokratie: Kein Feind, keine Rebellion! Den Sklaven die Angriffsfläche entziehen. Genial!
„In einer Autokratie weiss man wenigstens, wer der Feind des Volkes ist.“
Herr Biland, nun ist aber auch mal gut. Nur weil sie überall Feinde sehen, in der Demokratie es ihnen aber schwerer fällt, den Feind, wen auch immer Sie meinen, zu entdecken, werden wir doch jetzt nicht auf die Demokratie verzichten.
So langsam erreichen Sie das Niveau vom Postillion. Allerdings wollen die witzig sein. Sie sind es ungewollt.
Und wenn Sie unbedingt Autokratie erfahren wollen, bin ich mir sicher, dass man für Sie ein Plätzchen finden wird. Bis dahin müssen Sie sich als Freilandhuhn durchschlagen. Toi, toi, toi.
Witzig, das der Hacker erklären will wie demokratisch Russland ist, und als Sie merken, dass das nach hinten los geht die Vorzüge der Autokratie anpreisen.
Frei nach einem bekannten Kicker würde ich sagen, dass ihr zwei schon ein Super-Trio seid.
Demokratie wäre eine tolle Sache. Viel toller als jede Autokratie.
Wäre sie, wenn das Führungspersonal etwas taugen würde. Aber das neoliberale Führungspersonal denkt nicht an die Nöte des Volkes, sondern nur an die Luxuswünsche der Oberschicht und die persönlichen Vorteile. Ihre hochgelobten Demokratien haben sich längst vom Volk verabschiedet. Schauen Sie die Umfragen an. Nur noch die Stiefelknechte und Steigbügelhalter der Oberschicht schwärmen von der angeblichen Freiheit des Volkes.
Und ja, die Argumente des RH überzeugen mich mehr als Ihre abgedroschenen und vorhersehbaren Sprüche.
Wie kommen Sie auf die Idee, das per Definition, das Personal in Autokratien besser ist als in Demokratien?
Dafür gibt es keine logische Erklärung.
Die Fähigkeiten sind gleichmäßig auf die Menschen in Demokratien und Autokratien verteilt.
Auch ihre Annahme, dass die Führung in Demokratien die Menschen mehr ausnimmt als in Autokratien ist eine unrealistische Annahme.
Das Gegenteil ist der Fall. Schwimmt man in der Autokratie erstmal oben, kann man viel ungenierter absahnen als in der Demokratie, in der die Opposition ein Auge drauf hat.
In beiden Systemen gibt es Gauner und Verbrecher, auch ganz oben. Daher ist Kontrolle, von der Sie nichts wissen wollen, auch so wichtig.
Sie machen lieber die Augen zu und gehen in die Autokratie. Dann weiß man wenigstens über wenn man schimpfen kann, oder wie Sie formulieren “Wo der Feind steht” und die Welt ist wieder ein bisschen einfacher. Schlechter, aber einfacher.
Für Sie ist das vermutlich die besser Wahl, für mich nicht.
Ottono, Guido sagt doch nicht, dass das Personal in Autokratien per se besser ist. Was er sagt ist: In Autokratien ist das Personal nicht automatisch schlechter, nur weil es eine Autokratie ist und in Demokratien ist es nicht automatisch besser, weil es eine Demokratie ist.
Du sagst dann es komme eben auf die Kontrolle an, weil es ohne Kontrolle immer zu Machtmissbrauch kommen würde. Doch die Kontrolle wird in vielen “demokratischen” Staaten mehr und mehr ausgehebelt oder umgangen. Und da, wo dies noch nicht im großen Umfang geschieht, gibt es eine Medienmanipulation und Medienkmapagnen sonder gleichen, die am Ende einen ähnlichen Zweck erfüllen.
Die Tatsache, dass es da theoretisch noch Kontrolle geben kann, ist dann auch nicht mehr so viel wert.
Da würde ich jetzt schon widersprechen wollen:
“Wäre sie, wenn das
Führungspersonal etwas taugen würde. Aber das neoliberale Führungspersonal denkt nicht an die Nöte des Volkes.”
Ich behaupte, dass die Demokratien bei gleichem Führungsperformance, Widerstandsfähiger und flexibler sind.
Guido behauptet das die Führungsperformance in Demokratien per se schlechter ist. So verstehe ich das.
Thema Kontrolle: In Frankreich bekommt der kleine Sarkozy eine auf den Sack und in USA fahren sie endlich mit Trump Schlitten. Ich sehe da schon, dass die Gewaltenteilung, vielleicht zu langsam, vielleicht nicht stark genug, aber immerhin, reagiert und funktioniert.
Ich wünsche mit auch, dass da der Staatsanwalt schneller reagieren kann. Die Immunität der Amtsträger bringt eben auch Schattenseiten mit sich.
Guido behauptet verdammt noch mal nicht, dass die Führungsperformance in Demokratien per se schlechter ist! Guido sagt genau das, wie es Two Moon verstanden hat.
Die Demokratien sind mit der neoliberalen Revolution zu Lobbykratien verkommen. Die Gesetze werden mehr oder weniger nur noch vom Großkapital formuliert. Rechnen Sie mal nach, wie viele Lobbys in Brüssel die Zelte aufgeschlagen haben. Das ist die demokratische Realität heute. Martin Sonneborn weist immer wieder mal sehr kompetent darauf hin. In den USA ist es noch viel schlimmer.
Ich sage nicht, dass Autokratien die bessere Lösung sind. Ich sage aber, dass sich der Begriff “Demokratie” nach dem Triumph des Hyperkapitalismus zur erbärmlichen Worthülse entleert hat. Schuld daran sind nicht die bösen Autokraten, sondern die gewissenlosen westlichen Eliten, die sich wie Nutten dem Großkapital anbieten, um den Sozialstaat zu demontieren und das Volk ins Elend zu stürzen.
“Rechnen Sie mal nach, wie viele Lobbys in Brüssel die Zelte aufgeschlagen haben.”
Das gefällt mir auch ganz und gar nicht.
In der Autokratie ist Lobbyarbeit nicht mal notwendig. Da reicht es früher mal ein paar Judogriffe ausgetauscht zu haben.
Wo ist da der Vorteil?
Richtig, man weiß wo der Feind steht.
Sie schimpfen über die Machtmißbrauch im Westen, zu Recht, haben aber nichts besseres anzubieten.
Ich habe nichts Besseres anzubieten?
Doch, doch, ich hätte schon was Besseres anzubieten. Ich hätte gerne wieder meine Demokratie zurück. Die Demokratie, die mir die neoliberalen Räuber gestohlen haben. Die Demokratie, in der das Volk das Sagen hat und in der die Eliten ihre soziale Verantwortung wahrnehmen. Die Demokratie, in welcher der Wunsch des Volkes nach Frieden und Gerechtigkeit von den Eliten respektiert wird. Die Demokratie, in der die Politik das Primat über die Wirtschaft hat und nicht umgekehrt. Ich hätte sehr viel zu bieten. Aber ich stehe nackt da, weil mir die Demokratie und das Vertrauen in die Eliten gestohlen wurde.
Hallo Herr Biland, ich verstehe ihren Frust und den Wunsch, nach einer Zivilgesellschaft wie wir sie beide aus einer anderen Zeit her kennen. Es war eine offenere und tolerantere Gesellschaft. Die Wirtschaft musste sich an Regeln halten und hat diese nicht geschrieben. So weit so gut.
Zu glauben, dass ein autoritäres System eine Alternative ist um wieder ein toleranteres System zu erreichen ist, gelinde gesagt Wunschdenken.
Sie schütten das Kind mit dem Bade aus, wenn Sie sich dadurch ein freieres System erwarten.
Sie haben ihr Wunschsystem formuliert. Damit kann ich mich persönlich absolut anfreunden. Den Weg dorthin zu finden ist die Königsdisziplin.
Ich sehe nicht, dass die Kopie des russischen Systems auch nur ansatzweise erfolgversprechend sein könnte.
…eigentlich spielen ev. Gründe für irgendetwas überhaupt keine Rolle.
Wenn man sich anschaut wie die US Oligarchen mit Jelzin auf Du waren
https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/bill-und-boris-ebneten-putin-den-weg/story/11411478
weil sie sich erhoften einen “grenzenlosen” Zugang zu den russischen Bodenschätzen zu haben,
https://www.zeit-fragen.ch/archiv/2011/nr-1314-vom-442011/es-war-der-ausverkauf-der-nation.html
der ihnen durch Herrn Putin vereitelt wurde… und das er sich erlaubte mit Deutschland so exklusive Gasverträge abzuschliessen, ohne die USA zu fragen….da liegt der Hass auf Putin
und Deutschland musste zu räson gebracht werden
https://www.vdi-nachrichten.com/technik/usa-treiben-keil-zwischen-deutschland-und-russland/
und die Dame hat einen “wertvollen” Lehrgang YoungGlobalLeaders absolviert, wo man alles lernt was benötigt wird… hat mit Diplomatie oder Völkerrecht gar nichts zu tun
Hallo Russischer Hacker,
ich wußte nicht das die Verfassung von 1993 noch immer gültig ist. Aus dem Du den Text kopiert hast, nur mal zum Vergleich:
Artikel 81 aus der gültigen Russischen Verfassung:
Da gibt es kaum Unterschiede. Die Hürden für Verfassungsänderungen in Russland sind sehr hoch und daher sind Verfassungsänderungen sehr selten. Im Gegensatz zum Deutschen Grundgesetz, welches Jedes Jahr ein Dutzend mal geändert wird, meistes ohne dass es die Öffentlichkeit überhaupt mitbekommt. GG gehört zu den am häufigsten geänderten konstitutionellen Texten der Welt. Russische Verfassung nicht.
Mag’ sein dass das so ist. aber in der letzten Verfassungsänderungen gab es schon gravierende Änderungen. Präsident darf nochmals zwei Mal antretten zur Wahl, obwohl nur max. zwei mal möglich. Gott wurde als Bezug aufgenommen(Artikel 67.1 Absatz 2), Ehe gibt es nur zwischen Mann und Frau (Artikel 72 Abs. 1g). Bei ca. 206 Änderungen von “kaum” zu sprechen finde ich ein wenig untertrieben.
Da ich leider keine vergleichbare Seite zu Buzer kenne, wo die Veränderungen von deutschen Gesetzen nachvollzogen werden kann. Könnte ich höchstens noch ein Diff-Tool anbieten, aber ich glaube als Programmierer kannst Du das selber machen. Es zeigt sich das zwar das GG öffters geändert wird, aber nicht so umfassend wie es zuletzt in der Russischen Verfassung der Fall war.
Danke für die Recherche.
Russische PR trifft Faktencheck. So ein Ärger aber auch.
In meiner Erinnerung habe ich jedenfalls nur die Ergänzungen von 2020. Das GG ist seit 1949 fast komplett umgeschrieben worden. Jedes Zweite Artikel wurde geändert, manche mehrmals. Es gibt heute auch viel mehr Artikel als 1949. Bei keiner der Änderungen wurde das Volk gefragt, bei vielen noch nicht einmal informiert.
Aber wir schweifen vom Thema ab.
Präsident darf nochmals zwei Mal antretten zur Wahl, obwohl nur max. zwei mal möglich.
Also in einer Autokratie (Selbstherrschaft) ist die Herrschaft einer Person überhaupt keinen verfassungsmäßigen Beschränkungen unterworfen. In einer durch den alleinigen Machtträger aus eigener Vollkommenheit selbst legitimierte Herrschaft kann es gar keine Wahlen geben. Wie in Saudi-Arabien z.b. Das ist tatsächlich eine Autokratie.
Vorher stand da drin “zwei Amtszeiten hintereinaner“, gestrichen wurde das “hintereinander” und die Anzahl der Amtszeiten ist jetzt grundsätzlich auf maximal zwei Amtszeiten begrenzt. Die Amtszeitregelung für das Amt des Präsidenten ist also eher verschärft worden. Die bisherige Regelung mit dem “hintereinander” bot ein Schlupfloch, was Putin z.b. ermöglichte nach einer Pause wieder anzutreten. Und er oder seine Nachfolger könnten das immer wieder tun. Diese Regelung war also sinnlos gewesen, da sie erlaubte die Beschränkung der Amtszeiten auszuhebeln und zu umgehen so oft man wollte.
Das zurücksetzen des Amtszeitenzählers für Putin war dadurch begründet gewesen, dass die Änderung fundamental gewesen ist. Demnach hätte Putin sofort zurücktreten müssen, da er schon mehr als zwei hatte. Das käme einem Staatsstreich gleich. Das ist nur fair und immerhin stimmten dem eine überwältigende Mehrheit der Russen bei der direkten Volksbefragung zu. Auch das gibt es nicht in Autokratien.
Ist das ein Merkmal einer Autokratie? Russland bleibt säkulär mit klarer Trennung zwischen Kirche und Staat. Politik darf sich nicht in Angelegenheiten der Kirche einmischen und umgekehrt auch nicht.
Das ist auch kein Merkmal einer Autokratie.
Es ist auch nicht so, dass gleichgeschlechtliche Ehen vorher in Russland möglich gewesen wären. Früher stand das halt im Bundesgesetz, und jetzt in der Verfassung. Es ändert sich dadurch grundsätzlich nichts.
Noch etwas. Wie gesagt, in Deutschland gibt es gar keine Amtszeitenbegrenzung. Weder hintereinander noch grundsätzlich. Putin ist also vor den Änderungen wie auch nach den Änderungen strengeren Auflagen ausgesetzt als die Staatsführung der Bundesrepublik jemals gewesen ist. Kritik ausgerechnet aus Deutschland ist daher schon irgendwie fehl am Platz. Die Bundesrepublik soll erstmal vergleichbar hohe demokratische Standards in ihr GG schreiben eher es etwas an Legitimationsverfahren in Russland auszusetzen hat, welche sie übrigens aus völkerrechtlicher Sicht überhaupt nichts anzugehen haben.
Darüber hinaus, die Bürger der russischen Föderation genießen auch weitreichendere Bürgerrechte als die Bürger der BRD. Unter diesen Umständen über angebliche Autokratie in Russland zu schwadronieren ist einfach lächerlich und zeugt nur von einem beschränkten politischen Horizont, sowie mangelnder politischer Bildung.
Nur zur Ergänzung. Das Grundgesetz darf mit je 2/3 Mehrheit im Bundestag und Bundesrat geändert werden nach GG §79 Abs. 2, bis auf die Artikel 1 bis 20 (§79 Abs. 3). Das Volk muß davon nicht unterrichtet werden. Anders als in Russland darf der Präsident die Unterschrift unter einem Gesetz nicht verweigern, außer dieses ist nicht rechtmäßig. Wogegen in Russland der Präsident die Unterschrift aus welchen Gründen auch immer die Unterschrift verweigern darf. Wenn das Gesetz jedoch trotzdem gültig werden soll ist eine 2/3 Merheit in der Duma nötig. Anderseits kann er das Gesetzgebungsverfahren mit Dekreten unterlaufen.
Da Du aus Wikipedia zitiert hast was eine Autokratie ist. Hier ein Zitat was für ein politisches System Russland hat:
Verfassungstheoretische Einordnung und Bezeichnung (Wikipedia):
Es gibt keine klaren Gewaltenteilung. Jelzin hat schon mal gezeigt das es möglich ist sich als Alleinherrscher einzusetzen und dann die Exekutive und Legislative auszuüben.
Der Präsident kann ein Ministerpräsident ernennen und wieder absetzen, der jedoch von der Duma bestättigt werden muß. Macht diese das nicht hat der russische Präsident das Recht die Duma aufzulösen (§83). Daneben kann er Dekrete erlassen, die nicht bestätigt werden müssen (kein Kennzeichen einer Autokratie?). Es kann somit nicht von einer ‘echten’ Demokratie gesprochen werden. Schon eher kann vereinfacht von einer Autokratie von Oligarchen in einer defekten nicht funktionierenden Demokratie, gesprochen werden.
Siehe auch:
– Einzelprobleme des Verfassungsrechts der Russischen Föderation
Es gab’ verschiedene Kritikpunkte die die Abstimmung nicht demokratisch machten. Zwang von Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber zur Wahl, Belohnung an der Teilnahme der Wahl mit Sach- und Wertgegenständen, Einschränkungen für Wahlberobachtern etc.
– Volksabstimmungen in Russland (Seite 10)
– Verfassungsreferendum in Russland
Kann Du sehen wie Du willst, habe ich nur als Beispiel gedcht für die Verfassungsänderung angefügt. Gleiches für die Ehe zwischen Mann und Frau. Wenn Kyrill I. ein KGB-Agent war liegt eine gewisse Staatstreue nahe und eine Aufweichung der Trennung zwischen Staat und Kirche.
Nehmen wir an ich wäre Deutscher, damit wäre ich somit nicht berechtigt Kritik an anderen auszuüben? Was berechtigt Dich als Russe das deutsche System zu kritisieren?
Irgendwie argumentierst Du nicht logisch. Das Recht, Gesetze nicht zu unterzeichnen und gegebenenfalls mit Dekreten gegen eine einfache Parlamentsmehrheit zu regieren, geht zurück auf die von Jelzin geschaffene Präsidialverfassung nach dem Vorbild der USA.
Obama hat in der Tat jahrelang mit Dekreten gegen Parlamentsmehrheiten regiert. Putin hat das bisher noch nie.
Ob das russische System besser ist als das deutsche, kann man ja diskutieren. Undemokratischer ist es nicht, denn auch der Präsident ist frei gewählt.
Und RH ist meines Wissens immer noch deutscher Staatsbürger, Du deutscher Spiesser.
Das hat Putin bisher gar nicht machen müssen, weil “Einiges Russland” über 2/3 im Parlament inne hat. Es müßte dann schon Dekrete verfassen, die gegen Linie dieser Partei ist. Die USA ist seit dem Dauerausnahmezustand, der mit dem Patriot Act ausgerufen ist, formal keine funktionierende Demokratie mehr.
Wenn eine Wahl schon prädestiniert das es eine Demokratie ist. Dann müßte diese auch demokratisch durchgeführt werden. 2018: Zugang von unabhänigen Wahlbeobachter erschwert, bezahlte Wahlbeobachter aus dem Westen, Wahlbeobachter die sich während der Wahl in der Presse gemeldet haben, Verhinderung der Wahl von Alexei Nawalny durch ein neues Gesatz (das Straftätern verbietet sich aufzustellen) etc.
Siehe:
– Ablauf, Unregelmäßigkeiten und Vorwürfe von Wahlbetrug
– Wahlbeobachtung auf Bestellung
NORDSTREAM ES SOLLEN JETZT DOCH DIE UKRAINER GEWESEN SEIN!
berichten westliche Medien.
Mit der Annahme es wäre tatsächlich so, welche Konsequenzen würden dann folgen?
– keine?
– bedankt man sich?
– haben die Ukrainer Habeck nur einen Gefallen getan?
spielt das noch eine Rolle?
Ukraine wird es nicht mehr geben und die Idee und die Order kann nur aus dem Hinterzimmer des weissen Hauses gekommen sein, welches von den Neocons besetzt ist…
Bevor das Schiff untergeht, schreien alle nochmal Hilfe, es waren die anderen.
Baerbock ist die lächerlichste Variante von MinisterIn ever. Überhaupt ist die gesamte Koalition ein einziger Witz. Und trotzdem, will man nicht vollends ins Nazideutschland von 1933 zurückfallen, wird die einzige Alternative, wenn sich die Wähler weiter so jämmerlich politiklos Verhalten – Stichworte: “ich wähle diesmal fdp, damit die anderen nicht so stark werden” o.ä politisch hirntote Aussagen…- eine Koaltition von Schwarz Grün und Gelb sein. DAS IST EURE ZUKUNFT, laut Umfragenwerte, Leute…
Das, oder Nazi reloaded
Die AM ist sogut wie die Wahlen funktionieren!
Das Problem der Politik ist das Problem durch den Wähler, was will der Wähler überhaupt?
Ein Narrativ?, oder besitzt der Wähler keine anderen Möglichkeiten?
Eine Definition aus irgendetwas bringt keine Alternative, zu dem was D beinhaltet!
Der Bürger muss sich selbst definierte und nicht nach vorgegaukelter Weise!
Der deutsche Bürger ist absolut immun für ein Zugeständnis.
Wir haben doch schon eine Regierung, die das GG ignoriert, rechtsstaatliche Grundsätze faktisch abschafft (Verurteilung von Kritikern in Abwesenheit ohne gehört zu werden per Strafbefehl,Abschaffen der Unschuldsvermutung für Beamte mit unbequemer Meinung, kein gleiches Recht für alle mehr z.B. sind inzwischen sogar Gruppenvergewaltiger aus politisch bevorzugten Gruppierungen “auf Bewährung” freigesetzt, etc.),Verbrechen gegen die Menschlichkeit laut Definition der Nürnberger Konvention während des Coronaterrors oder durch den sogenannten “Pandemievertrag”, Zusammenschlagen politischer Gegner durch die Antidemokratischen Faschisten (AntiFa), Zensur und Neusprech, Ideologisierung von Kindern und Jugendlichen durch Medien sowie direkte Indoktrinationstrupps in Grundschulen, etc.
Das aktuelle Menschen(rechts)feindliche und grundgesetzfeindliche (Geh)Ampel abzuwählen bedeutet den verlogensten Faschismus überhaupt abzuwählen. Die intoleranteste Toleranz, der faschistischste Antifaschismus die freiheitsfeindlichste Freiheit, die demokratiefeindlichsten Demokraten. Die Liste ist nicht vollständig und den ganzen Wald an “” hab ich mir mal gespart.
Vielleicht sollte man zunächst einmal den Begriff ‘Demokratie’ klären! Es ist doch immer die gleiche Leier, wir die lupenreine Demokratie und auf der anderen Seite die bösen Autarkie. Zunächst kann ich die Blindheit nicht nachvollziehen, die den dreisten Etikettenschwindel nicht bemerken will. Und dann immer wieder gebetsmühlenartig, um von der Farce ‘Demokratie’ abzulenken, ‘woanders sei es ja viel schlimmer!’ Das mag zwar sogar noch stimmen, macht es aber auch nicht besser, wenn ich mein ach so tolles demokratisches System mit irgendwelchen Autokratien vergleiche! Dadurch ist die Frage nicht vom Tisch, was eine Demokratie ausmacht! Jedenfalls nicht die Option zwischen einem Haufen inkompetenter Lobbybediensteter wählen zu dürfen, die sich im Sumpf eines selbstdefinierten Parlamentarismus ihre Altersversorgung vergolden lassen!
Korrekt, mir geht dieses “Demokratie”-Gefasel auch tierisch auf die Nerven, wenn man dabei bedenkt, was der ursprüngliche Gedanke des politischen Systems eigentlich bedeutet.
Vor allem hat eine “repräsentative Demokratie” herzlich wenig mit realer Demokratie zu tun und mir fielen im Moment maximal zwei Länder ein, die sich demokratisch nennen dürfen: die Schweiz und eventuell Island.
Aber vor Volksabstimmungen zu relevanten Themen fürchten sich unsere Demokratiesimulanten ja wie der Teufel vor dem Weihwasser und hier besonders unsere Demokratiefeinde die “Grünen”!
Weiterhin ist zu bedenken, dass die EU (ohne von den Bürgern abgesegnete Verfassung), ein übles autokratisches System ist, also ein lupenreiner Feind der Freiheit und Demokratie.
Annalena Baerbock ist keine Juristin, daher auch keine Völkerrechtlerin; sie hat auch kein Hauptstudium auf regulärem Weg abgeschlossen (sondern ihr Papa hat 11.000 € für einen Ersatz an die private London School of Economics gezahlt).
Annalena hatte als Tochter aus dem privilegiertem Elternhaus eines Managers nur wenig Kontakt mit dem Arbeitsleben, genau genommen gar keinen, außer einigen Parteijobs.
Nun ist sie Lobbyistin der Rüstungsindustrie, “egal, was meine deutschen Wähler denken”.
So lautet ihr berühmtes Zitat vom Antikriegstag letztes Jahr (https://www1.wdr.de/nachrichten/baerbock-waehler-zitat-ukraine-russland-sanktionen-energiepreise-100.html):
“aber wenn ich dieses Versprechen an die Ukrainer gebe: ‘Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal, was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.”
Doch nützt es wenig, sich über diese Person aufzuregen. Denn tatsächlich ist egal, wer gerade das Vasallentum mit den USA praktiziert. Die gesamte politische Klasse tut das, “egal, was ihre deutschen Wähler denken”:
Ob die Bänker Scholz oder Merz, ob Lindner oder Habeck, auch leider einige aus der Linkspartei, und die AfD in ihrem Trump-Fanatismus sowieso.
“Wenn wir über den Westen sprechen, sprechen wir jedoch hauptsächlich über die Vereinigten Staaten, da ihre europäischen Verbündeten ihre Befehle aus Washington erhalten, wenn es um die Ukraine geht.” (John Mearsheimer)
Man sollte sich diese komische Bildunseinrichtung mal genauer ansehen. Dorthin verfrachten reiche Briten (und andere Leute mit genügend Kapital) missratene Sprösslinge, die an normalen Universitäten gescheitert sind oder gar keine Chance hätten, an normalen Universitäten angenommen zu werden. Dort wird Ihnen dann mit Papas Kohle ein Abschluss verpasst, irgendwas mit Völkerrecht oder so.
Was erwartet man anderes von solchen Menschen.Selbst Habeck sagte mal das er Deutschland zum kotzen findet und mit dem Land nichts anzufangen weiß.In meinen Augen sind die Grünen nur durch Wahlbetrug so weit gekommen.Wie kann es sonst sein das die Deppen in der Koalition sind obwohl sie keiner gewählt hat.
Blöd wenn sich die Wirklichkeit nicht an ihr Bild hält.
Der Amtseid deutscher Minister lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
Wenn ich mir die Lage in Deutschland und Europa ansehe, dann hat nicht nur Annalena Trampolina massiv gegen ihren Amtseid verstoßen.
Die Frage der Demokratie sollte man vielleicht mit weniger Emotionen und aus einer globalen und historischen Perspektive betrachten.
Zunächst steht die Frage, was ist überhaupt Demokratie? Darüber wurden viele Bücher geschrieben, die man hier nicht alle wiedergeben kann. Ich glaube aber man kann feststellen, das westliche Demokratiemodell ist keineswegs universell. Es sollte anderen Ländern nicht mit Feuer und Schwert aufgezwungen werden.
Historisch gesehen ist das westliche Demokratiemodell etwa 200 Jahre alt. Es setzt sowas wie eine Staaten- und Nationenbildung, eine bestimmte Stufe der wirtschaftlichen Entwicklung und ein gewisses Bildungsniveau der Bevölkerung voraus.
Daraus ergeben sich Schlussfolgerungen: wenn der Westen an Wirtschaftskraft verliert und das Bildungsniveau der Bevölkerung sinkt, dann stellt sich das westliche Demokratiemodell selbst in Frage.
Umgekehrt bedeutet wirtschaftliche Entwicklung und damit verbunden ein höheres Bildungsniveau der Bevölkerung Chancen für Demokratie. Wie diese aussieht, muß die Bevölkerung der jeweiligen Länder selbst entscheiden. Es muß nicht naturnotwendig das westliche Modell sein.
Daß das westliche Modell nicht automatisch überall funktioniert, zeigt Afghanistan und der Irak. Der Irak war unter Saddam stabiler. Jetzt herrscht dort das Chaos mit Hunderten von Kleinparteien. Genausowenig läßt sich das westliche Modell einfach auf Afrika übertragen. Der Kontinent muß sich erst restlos vom westlichen Kolonialismus befreien, was revolutionäre Prozesse einschließt.
Der Hauptgrund für das derzeitige Chaos in der Welt und der „Demokratiekrise“ ist, der Westen will seine Vorherrschaft nicht aufgeben und kämpft einen verzweifelten Kampf, der im atomaren Inferno enden kann. Um dies zu verhindern müssen die antiwestlichen Kräfte auf diesen Planeten gestärkt werden!