Radikales gegen Radikale

Bundesamt für Verfassungsschutz
Fornax, Public domain, via Wikimedia Commons

 

Das Bundesinnenministerium unter Nancy Faeser plant Skandalöses. Nein, eigentlich ist es mehr: Totalitäres nämlich.

Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht. So sangen es einst die Schranzen der SED. Nancy Faeser mag die kleine Melodei von Louis Fürnbergs Lied dieser Tage häufig summen. Sie kämpft nämlich für das Recht – und als Ministerin ist sie das Recht. Und in dieser Funktion, so scheint es ihr, hat sie immer recht. Auch dann, wenn sie den Boden des Rechtsstaatlichen verlässt.

Ein Gesetzesvorhaben aus ihrem Hause sieht nun die Reform des Verfassungsschutzes vor. Und eine Reform dieses Ladens täte ja wirklich Not, man denke nur an jene unselige Figur namens Thomas Haldenwang, die dem Verfassungsschutz vorsitzt und dauernd mit parteipolitischer Meinungsmache glänzt – Peter Schindler berichtete vor einiger Zeit darüber. Die geplante Reform will aber etwas ganz anderes, im Grunde die Forcierung der Denkvorgabe, sprich: Die Haldenwangisierung der Staatsschützer.

Wissen Sie schon, der Müller ist ein Radikaler?

Der Verfassungsschutz soll sich demnach dann auch an Dritte wenden dürfen, wenn er den Verdacht hat, dass er einen radikalen Zeitgenossen aufgestöbert hat. Dann könnten die Schützer beispielsweise einem potenziellen Arbeitgeber stecken, dass der Bewerber politisch nicht ganz zuverlässig ist – dass er Islamist sei etwa. Dass er bei X einem Beitrag zugestimmt hat, der die Hamas nicht in Bausch und Bogen verurteilt. Oder aber: Er will Friedensverhandlungen mit Russland. Wählt unter Umständen die AfD – und ist transphob. Und wie er den Klimawandel sieht, ist auch noch nicht geklärt.

Man stelle sich mal vor, so einen umsichtigen Verfassungsschutz hätte es schon vor zwei Jahren gegeben: Ungeimpfte hätten dann keine Wohnung mehr gefunden, weil der Vermieter staatlicherseits gebrieft wurde. Der Bewerber für Ihre Wohnung, lieber Herr Vermieter, wurde gestern auf eine Demo gesichtet. Nein, nein, wir wollen Ihnen gar nichts einreden. Aber wissen sollten Sie es doch wohl schon, lieber Herr. Überlegen Sie sich selbst, was Sie mit der Info anstellen.

Schon beim Verdacht eines Radikalismus‘ kann der Verfassungsschutz dann seine Verdächtigung an Dritte geben. Ermittlungen sind also demgemäß kein geschütztes Verfahren mehr, sondern im Grunde für jedermann öffentlich, der im Leben des vermeintlichen Radikalen eine Rolle spielt – oder auch nur spielen könnte. Wir haben es hier also mit einem apriorischen Schuldspruch zu tun, der nicht von einem Richter gesprochen wurde, sondern von Ermittlern. Der Verfassungsschutz, der immer ja auch mit polizeilichen Stellen arbeitet, übergeht hier die klassische Gewaltenteilung und ist Richter, Ermittler und Anwalt des Staates in Personalunion.

Radikale, die geschützt sind

Natürlich wird das Bundesinnenministerium extreme Fälle als Adressaten einer solchen Reform nennen. Irgendwelche Islamisten, die bereit sind, für den IS Köpfe abzuhacken etwa. Aber die Praxis wird eine andere sein, wie wir schon bei der Etablierung des Tatvorwurfs »Delegitimierung des Staates« gesehen haben – schnell konstruiert man abenteuerliche Vorwürfe. Insbesondere unter dem Vorsitz jenes Haldenwang färbt sich die Arbeit des Verfassungsschutzes parteipolitisch.

Was aber soll denn eine solche Möglichkeit überhaupt bezwecken? Will man Menschen, die ein völlig aus dem Ruder laufendes Ministerium als radikal erachtet, aus der Gesellschaft exkludieren? Sollen sie leiden, es besonders schwer haben? Keinen Fuß mehr auf den Boden bringen? Bekommt man so Menschen, bei denen man glaubt, sie leiden an Radikalismus, so wieder eingehegt? Oder verzichtet man willentlich auf jeden Resozialisierungsgedanken? Geht es Nancy Faeser und ihrer Behörde also um Hass, den man mit Gegenhass bekämpft?

Das Vorhaben könnte man als skandalös einordnen. Aber über einen Skandal ist es längst hinaus. Hier werden rechtsstaatliche Strukturen zertrümmert, der Verfassungsschutz wird noch ein Stückchen mehr parteipolitisch aufgestellt – und ja, man erschafft eine totalitäre Behörde, die den Machthabern stets zu Diensten sein kann. Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht – dieses »Lied der Partei« entstand in stalinistischen Zeiten. Die Parole, die das Lied hier schwingt, beinhaltet die ganze Selbstgerechtigkeit von Radikalen, die keine Grenzen mehr kennen in ihrem Eifer. Es sind aber Radikale, die am längeren Hebel sitzen und vom Verfassungsschutz unbehelligt bleiben.

Und es sind Radikale, die vom Zaren in Moskau sprechen – und seinem totalitären Apparat. Sie werden dem, was sie zu kämpfen vorgeben, Tag für Tag ähnlicher.

(Roberto De Lapuente)

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51 Kommentare

  1. „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“ sagte Daniel Halemba. Damit suggeriert er, dass man in der BRD nicht mehr ruhig schlafen kann. Das ist Volksverhetzung und Delegitimierung des Staates. Deshalb sitzt er jetzt im Knast. Allerdings scheint es mir, dass diesen Vorwürfen die Grundlage fehlt, weil sich dieser Slogan gar nicht auf die BRD beziehen kann, denn diese ist ja nicht direkt eine Demokratie, sondern eine repräsentative Demokratie, was bereits eine Einschränkung ist, die gerade jetzt totalitär ausgenützt wird.

    1. Gutes Zitat: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“
      Wir erleben es gerade – seit den schwachsinnigen Covid-Lockdowns ohne nenneswerte Gegenwehr, ist das jedem klar, der sehen kann…

      1. Und vor allen Dingen sehen will. Es gibt genug Leute, die sich mit Händen und Füßen gegen diese Erkenntnis wehren. Was nicht sein darf, das nicht sein kann.

  2. Die Nazis im dritten Reich sind auch nicht einfach so ueber das Land gekommen. Es gab eine Vorgeschichte und eine generelle Duldung merkwuerdiger Regelungen einschliesslich Denunziantentum innerhalb der Bevoelkerung. Wir sollten gewarnt sein. Aber wir lernen nicht.

    1. Das knoppisierte Volk denkt natürlich, dass das NS-Regime wie eine Naturgewalt plötzlich über das arme deutsche Volk hereinbrach. Vorgeschichte? Wenn, dann nur eindimensional. Parallelen zu heute…

  3. Ich finde diese Regierung zum Kotzen dauernd prangern sie andere wegen Diskriminierung an sind aber nicht besser.Wenn sie nicht weiter wissen werden andere Parteien schnell mal in den Dreck gezogen früher die Grünen heute die AFD.

  4. Die DDR scheint das Böse schlechthin zu sein. Ich Frage mich ernsthaft, ob es zu unserem System eigentlich noch irgendeine auch nur ansatzweise erträgliche Alternativen geben kann, und dies innerhalb der nächsten 100.000 Jahre, bis dann endlich irgendwann mal der Hass auf alles auch nur in Spuren sozialistisch Klingende abgeklungen ist. Es war ein übles und menschenverachtendes System, keine Frage, aber wer hat es dazu gemacht? Nur die Kommunisten alleine, nur Stalin? Oder waren es die Umstände vielleicht, unter denen sich das System entwickelte. Denn wenn es letzteres sein sollte, dann haben wir – sollte die Menschheit dann noch leben – selbst in 1000 Jahren noch dieses System hier und nicht mal ansatzweise eine Aussicht auf etwas anderes. Beim Ersteren, nun, da gäbe es ja eine probate Methode, nicht wahr, vielleicht könnte man die eine oder andere Einrichtung weiter nutzen, um derartige Unmenschen für immer daran zu hindern, an die Macht zu kommen. (Zynismus Ende)
    Wir sollten nicht den gleichen Fehler machen, wie unsere Gegner und unsererseits mit DDR-Keulen antworten, bei jeder Gelegenheit. Es anzuprangern und als nicht mit den Grundwerten des Grundgesetzes unvereinbar zu erklären, reicht völlig aus.

    1. @“Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht. So sangen es einst die Schranzen der SED. Nancy Faeser mag die kleine Melodei von Louis Fürnbergs Lied dieser Tage häufig summen“

      Wo man singt, da lass dich ruhig nieder“ ist ein blöder Spruch, denn auch die Bösen haben Lieder!“

      Bertolt Brecht:
      „Die Musik ist eine Hure“

  5. Und wenn man sich jetzt noch erinnert, daß der Verfassungsschutz eine maßgebliche Rolle beim rechtsradikalen Terror in diesem Lande spielte (NSU), die NPD derart mit eigenem Personal durchsetzt hatte, daß das Verfassungsgericht es mit Verweis darauf ablehnte, die Partei zu verbieten, ja, daß man sogar den islamistischen Schein-Terror im Falle der sogenannten „Sauerlandgruppe“ maßgeblich mitorganisierte – zusammen mit BND, CIA und ISI (pakistanischer Geheimdienst), wird einem speiübel, wenn man sich die Konsequenzen ausmalt.

    1. Alles von der Politik und vom Kapital gedeckt, die halten sich die Nazis als Reserve für den Fall dass es mal einen richtigen Linksruck gibt.

      Warum arbeiten die mit den ukr. Nazis zusammen, weil sie gegen Nazis sind?

      1. Warum muß ich jetzt an den „Sturm auf den Reichstag“ denken?

        Da wurde am Tag großer Anti-Corona-Demos in Berlin zeitgleich eine Demo von als solchen bekannten „Reichsbürgern“ vor dem Reichstag genehmigt, MITTEN in der „Bannmeile“ (die sich übrigens bis zum Brandenburger Tor zieht), wo jede Veranstaltung speziell erlaubt werden muß, und nicht einfach nur via Demonstrationsrecht angemeldet werden kann.

        Tausende Polizisten machten an dem Tag ganz Berlin zu einer „Bannmeile“, kontrollierten Zu- und Abgänge von Demonstrationsplätzen, unterbanden eine genehmigte (!!) Marschdemo am Bahnhof Friedrichstraße und auch um den Reichstag herum standen mehrere Hundertschaften bereit. Aber ab einem bestimmten „magischen Zeitpunkt“ war plötzlich über eine Stunde und mehr kein einziger Polizist mehr VOR dem Reichstag positioniert….

        Und dann kam – viele Minuten vorher per Durchsage angekündigt – das „Stürmchen“ auf die Treppe vor dem Gebäude, ein heldenhafter Fernseh-Polizist hielt den Sturm quasi mit der bloßen Hand auf – und in den nächsten Wochen kannten die Medien kein anderes Thema mehr als die „Nazis von Querdenken“ die mit ihrem „Sturm auf den Reichstag“ die Demokratie in Deutschland zerstört hätten….

        …die Demos von „Querdenken“ fanden ganz woanders statt! Und übrigens umzingelt von Polizei…

        Diese Vorgänge ergeben so überhaupt keinen Sinn – es sei denn, man nimmt an, daß es von staatlicher Seite geplant und durchgeführt wurde. Und daß vor allem die Medien hier koordiniert mitspielten, indem sie die gewünschte „Berichterstattung“ besorgten, in der von all diesen Merkwürdigkeiten natürlich kein einziges Wort fiel.

  6. Man kennt das. Nicht umsonst wurde die NS in Österreich aus Sozialisten und Nazionalisten gegründet. Die Nachfolger der Rotbraunen meinen ja heute noch, das sie die Farbe ihres Parteiwappens davor schützt N… zu sein.

  7. Bei den Faschisten und Verehrern der Mörderbanden des ukrainischen Hitler-Kollaborateurs Bandera verhält es sich im Vergleich zu Hamas hingegen völlig anders: Der Ehefrau des Asow-Kommandeurs wurde im Baerbock-Ministerium gar der Rote Teppich ausgerollt. Mit diesen NATO-affinen Nazi-Banden wird paktiert.

    Möglicherweise macht man sich gar verdächtig, wenn man im Zusammenhang mit dem von der NATO und den Ultranationalisten in Kiew provozierten russischen Angriffskrieg diesen Doppelstandard öffentlich kritisiert.

  8. Das Beispiel mit den Kritikern eines mRNA-Impfzwangs zeigt: In der Überschrift des obigen Beitrags würde das Wort „Radikale“ treffender in Anführungszeichen gesetzt werden:

    Radikales gegen „Radikale“

  9. 1984 war keine Handlungsanweisung sondern, eigentlich, nur Belletristik.
    Wenn Orwell gewusst hätte, was für eine „Anleitung“ er da geliefert hat, hätte er sich das sicher verkniffen.

    1. Bist du dir da sicher? Orwell hat aus „Spaß“ eine Liste von Leuten erstellt die er für Kommunisten hält. Die Liste bekam seine Freundin die für das Britische Außenministerium arbeitete. Ein Name dieser Liste ist bekannt er lautet „Charlie Chaplin“. Für Chaplin hatte das böse Folgen, er wurde vor das omninöse Komitee gegen unamerikanische Untriebe gezerrt und bekam ab 1952 kein Visium für die USA mehr. Charlie Chaplin war nie ein Kommunist, er greift nur in einigen Filmen wie in „Moderne Times“ soziale Probleme auf und karrikatiert natürlich fortlaufend die USA …

      Solche skrupellosen Menschen wie Orwell, die Leute ans Messer liefern schreiben auch Texte die von den Mächtigen als „Handlungsanweisung“ interpretiert werden können.

      1. Weder Orwell noch Huxley waren harmlos. Sieht so aus, als könnten beider Ideen Realität werden. Dad muss verhindert werden sonst sind die nachfolgenden Generationen zu bedauern.

  10. Sag ich doch, Buntland ist die spiegelverkehrte Fortführung der Politik der NSDAP unter anderem Markennamen. Dazu paßt dann auch die Schizophrenie einerseits angeblich zu Israel zu stehen, andererseits Terrororganisationen zu finanzieren, damit die genug Geld für Raketen haben und gleichzeitig den politischen Islam zu importieren. Wobei vielleicht stimmt ja sogar der flapsige Spruch und man holte tatsächlich Raketenbauer für den innenpolitischen Endsieg.

    1. Müsste ein Verfassungsschutz nicht eigentlich solche grundgesetzfeindlichen Bemühungen erkennen und melden ?
      Ja, war Sarkasmus, Apfelmus ist aus.
      Die sogenannte „repräsentative Demokratie“ wird gern als wehrhaft bezeichnet, ist jedoch gegenüber ihren Feinden im Bundestag und den Ministerien vollkommen hilflos.

      1. @ Shalghar:

        Naja, ob die Demokratie wirklich immer so viel wehrhafter wäre, wenn sie nicht repräsentativ, sondern direkter wäre wage ich zu bezweifeln. In der Schweiz, speziell in Zürich läuft es für Andersdenkende derzeit auch nicht so blendend.

        Was für Deutschland fehlt ist echter Föderalismus und noch wichtiger, echte Gewaltenteilung. Das liegt ja nicht nur am Amt des Generalbundesanwalt und den weisungsgebunden Staatsanwaltschaften, sondern am Parteinfilz in den Gerichten und dem falsch geichteten Budgetrecht. So kann die Exekutive mittels Judikative die Legislative aushebeln, hat die Judikative aber fest im Griff.

        Da wird viel geschimpft bezüglich USA, vieles auch zu Recht, aber im Innern auf Staatsebene oder in den einzelnen Counties funktioniert das Prinzip der Demokratie besser. Da hat man eher Chancen auch Rechte gegen Behörden durchzusetzen, von der Chance sich einer fehlgeleiteten Bildungspolitik zu entziehen ganz zu schweigen. In so manchem US-Staat konnte man auch während der Coronazeit ohne größere Einschränkungen leben. Dort gibt es auch mehr Gegenwind gegen die „Better Than Cash Alliance“ obwohl die Amerikaner gar nicht so Bargeldaffin sind wie wir.

        Jedenfalls war der Verfassungsschutz immer mehr als nur ein Dienst zur Spionageabwehr. So ein bißchen gegen die Bevölkerung schnüffeln tun sie alle. Da hat sich auch das FBI in seiner Geschichte nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Aber in westlichen Gefilden extra Dienste zu betreiben, die sich vor allem damit beschäftigen was der Bürger so denkt, daß ist schon ziemlich deutsch. Und bei der Spionageabwehr und auch der Gefahrenabwehrt, da versagt das BfV ja komplett oder soll komplett versagen. Jedenfalls kann das Amt und deren Landesableger weg. Terror- und Spionageabwehr können auch BKA und LKAs.

        Und ich habe schon die Beobachtung der SED durch den Verfassungsschutz als falsch empfunden und in der NPD gab es da eigentlich jemanden, der nicht von denen bezahlt wurde?

        Eigentlich hätten die Bürger gleich welche Ansichten diese haben aufwachen sollen als man in Thüringen eine Wahl rückgängig gemacht hat. Das geht nicht in einer Demokratie. Aber ich kenne Personen persönlich die sagen, wenn es der guten Sache dient, dann sind auch Wahlfälschungen legitim.

        Demokratien scheitern nicht nur oben, sie scheitern auch, weil keiner mehr wie ein Demokrat leben und auch mal Niederlagen akzeptieren will. Was natürlich unbedingt überwunden werden muß ist die Allmacht von Parteien, gleich welcher Farbe.

  11. Ich sehe gerade die Bilder aus Palästina /Israel, das sind Aufnahmen die durch Geheimdienste kreiert worden sind. Die bekämpfen andauernd ihre eigenen Kreationen und lassen die Medien irgendeinen Rotz verlautbaren mit Krokodilstränen irgendwelcher Sprechpuppen.

  12. Ich wünschte, ich könnte das lustig finden und „die Redaktion“ lauthals verlachen.

    1972, ich war noch keine 17, war durchgesickert, daß Brokdorf ein KKW-Standort werden sollte und das Baugelände wurde bereits locker abgesperrt. Ein etwas älterer Schulfreund und ich beschlossen, uns das mal anzusehen, fuhren im Wagen seines Vaters, der ein Stadtangestellter war, zum Gelände, hielten Maulaffen frei, palaverten was, pissten gegen den Deich und trollten uns wieder.
    Zwei Tage später bekam jener Vater einen Anruf im Büro von einem Menschen, der sich nicht genau identifizierte und ihm riet, auf den Umgang seines Sohnes zu achten.
    Ich war damals Mitglied der SDAJ, Kanditat der DKP und mit einigen Aktionen aufgefallen, u.a. Verteilung von Flugschriften vor der örtlichen Kaserne, außerdem war ich Mitglied des Schulsprecherrates.
    Das Lustige an der Geschichte war, daß jener Vater zuvor der Freundschaft zwischen mir und seinem Sohn einigen Widerstand entgegen gesetzt hatte. Mit dem Anruf erstarb das im Wesentlichen …
    …………
    Ähnlich soll lt. episodischen Berichten die ganz offizielle Kampagne des damaligen Innenministers Schäuble gegen Mitglieder der „Marxistischen Gruppe / Rote Zellen“ verlaufen sein.
    Der ließ die MG 1991 vom Verfassungsschutz zur „Sekte“ deklarieren, was den Weg frei machte, die Arbeitgeber der Mitglieder, Kandidaten und aktiven Sympathisanten bei den Arbeitgebern zu denunzieren. Viele der Empfänger scheinen damals nicht amüsiert gewesen zu sein …
    ……..
    Vom „Deutschen Herbst“, der beruflichen Verfolgung von Leuten, die auf irgend einem der mit immensem Aufwand unterhaltenen Fahndungswege in den Verdacht geraten waren, Sympathisanten der Unterstützerszene der RAF / 2. Juni – Gefangenen zu sein, will ich gar nicht anfangen, weil ich dieser Szene abseits stand.
    ………..
    Nun wissen die Leser also, wo „die Redaktion“ in den letzten 50 Jahren gelebt hat, bzw. wo nicht.

    1. Naja ob die Redaktion das nicht selbst wüsste, aber jeder einzelne Redakteur/Leser wird auch ein wenig Erfahrung besitzen, wie deine geschilderte Zeilen es ausführen!
      Nichtsdestotrotz eine nette Geschichte, danke dir.

    2. Na ja… der springende Punkt ist, daß solche „Anrufe“ etc. bisher ausdrücklich verboten sind. Nur in Ausnahmefällen und mit richterlicher Genehmigung darf so etwas gemacht werden. Da muß also eine Menge passieren, ehe das erlaubt wird.

      ..theoretisch… Denn natürlich fand sowas immer wieder statt, aber es verstößt bislang gegen die Verfassung und geltendes Recht. Und genau das soll ja nun geändert werden. Damit wird Unrecht zu Recht.

  13. Ehrlich gesagt, ich bin derzeit auch am Überlegen wie mein Großvater, den ich nicht kannte, die NS-Zeit unbeschadet überstanden hat , inkl. meiner anderen Ur-Ahnen- Schade, dass ich ihn nicht mehr fragen kann, sind alle schon lange tot.

    Übrigens gleiche Gedanken dürften wohl Menschen im Gebiet der ehemaligen DDR haben – wie haben ihre Ahnen die SED-Diktatur heil überstanden?

    Ich hoffe ja immer noch, dass die mit ihren Plänen nicht durchkommen. zumal die Erinnerungen an Diktatur, und deren Überwindung durch die sogenannte „Friedliche Revolution“ im „Osten“ Deutschlands ja noch nicht so lange her sind wie bei uns „Wessis“ im Gebiet der alten BRD, die mit dem heutigen Deutschland rein gar nichts mehr zu tun hat. War, ebenso wie die DDR ein anderes Deutschland, als das der Kohl-Schröder-Merkel-Scholz-Ära, da bin ich mir sicher. Kein Wunder, dass immer wieder auf der Vergangenheit der DDR rumgeritten wird, während das total andere System der einstigen BRD, die in der Einheit auch unterging, unter Ferner liefen, oder, besser gesagt, gar nicht, untersucht wird – man könnte ja auch auf Alternativen zur heutigen Ampel-Republik stoßen.

    Übrigens, was die Pläne von Nancy Faeser angeht, da macht mich ein Gespräch von Jasmin Kosubeck, dass diese mit einem Richter a.D. geführt hat hoffnungsvoll, dass die Pläne eben nicht durchkommen – es gibt auch kritische Juristen, die gegen solche Pläne sind:

    https://www.youtube.com/watch?v=00HxfZZTci8

    Der Richter ist übrigens Teil der KRiStA – Netzwerk Kritischer Richter und Staatsanwälte n.e.V. https://netzwerkkrista.de – mehr zum Verein z.B. auch hier:
    https://netzwerkkrista.de/ueber-uns/

    .,,,,ist Zufall, und man sollte vielleicht nicht allzu schwarz sehen, es gibt eben auch Kritische Richter und Staatsanwälte die diese Entwicklung anprangern, und, möglicher Weise, sogar juristisch dagegen vorgehen können 😉

    Es geht auch um die neuesten Versuche – als Beispiel:

    https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/

    ….gibt also Anlaß die Dinge weniger schwarz zu sehen, da auch Juristen diese Sache dann anders sehen bzw. mit juristischen Rechtsmitteln dagegen vorgehen – wir leben ja nach wie vor in einem Rechtsstaat, darauf will der Verein hinweisen – auf dem Eingangstext zur Webseite des Vereins……..

    Gruß
    Bernie

    PS: Manchmal ist es interessant andere Meinungen zu finden, und das ich das fand war jetzt wirklich Zufall – also keine Sorgen hier, wird schon noch zu verhindern sein—–

  14. Antisemitismus, Israel und deutsche Staatsräson: Widersprüche und Doppelstandards

    Karl-Carstens-Preis – kein Thema für Kritik?

    Da interessiert auch nicht mehr, dass die Macher des staatstragenden Podcasts „Sicherheitshalber“, der für militärische Unterstützung der Ukraine mobilisiert, kürzlich den Karl-Carstens-Preis für sicherheitspolitische Kommunikation verliehen bekommen haben und ihn auch gerne annahmen.

    Es regte sich kaum eine kritische Stimme, obwohl dieser Preis nach einem Ex-NSDAP-Mitglied benannt ist, gegen dessen Wahl zum Bundespräsidenten es 1979 breite Proteste aus der antifaschistischen Bewegung gab. Der Preis wird übrigens vom Freundeskreis der Bundesakademie für Sicherheitspolitik verliehen, die 2017 kurz in den Fokus antimilitaristischer Proteste geriet.

    Zu den aktuellen Preisträgern gehört auch der von taz bis Welt beliebte Professor an der Hochschule der Bundeswehr, Carlo Masala. Eine linke Bewegung, die nicht deutschen Staatsinteressen das Wort redet, könnte hier intervenieren. Und sie könnte auch klar Stellung beziehen gegen regressiven Antizionismus, wo immer eher vorkommt, auch bei Teilen der Klimabewegung.

    https://www.telepolis.de/features/Antisemitismus-Israel-und-deutsche-Staatsraeson-Widersprueche-und-Doppelstandards-9348056.html

  15. Man könnte das BMI ja dann doch in MfS umbennen und der Verfassungschutz ist dann eine Art GeStaPo.
    Ok, letzteres ohne Folter und Todschlag.
    Obwohl nach dem NSU bin ich nicht so ganz sicher, ob es nicht teilweise Komplizen einer Mörderbande sind.

    1. Die GeStaPo wäre dann eher unter Klabauterbach anzusiedeln als Gesundheits Staats Polizei.
      Damit wieder zusammenkommt was zusammengehört kann man dann auch den ganzen Volksgesundheitsfetisch aus der Vorstufe des Neoliberalismus ab 1933 wieder exhumieren.

  16. Also vor ich draufhaue, müsste ich wissen, was Faeser oder Haldenwang denn gesagt haben oder ob es einen Gesetzestext gibt. Das fehlt leider. Drum haue ich nicht drauf.

    Wenn dem so wäre, ginge das nicht. Denn diese Denunzierung des Verdächtigten würde ja eine Bestrafung darstellen. Eine Bestrafung ist aber erst möglich, wenn die Schuld des Angeklagten feststeht. Welche – zum Glück – nicht vom Verfassungsschutz festgestellt wird.

    Verlinkt ist der Artikel zur AfD, welcher man angeblich Unrecht tat. Was ist denn die Aufgabe des VS in dieser Sache? Die AfD gibt sich nach außen hin stets bürgerlich-konservativ. Innendrin ist aber etwas ganz anderes. Im neuen konkret-Heft wird die AfD als Lobbypartei des iranischen Mullah-Regimes enttarnt (nur Papier, kann ich nicht verlinken). Für diese Fraktion ist die AfD die ideale Tarnung.

    Das müsste uns der VS mitteilen und nicht konkret. Er versagt.

    Oder, wer so alles kommt, wenn der Flügel eingeladen hat:

    https://exif-recherche.org/?p=6580

    1. Problem erkannt: „Denn diese Denunzierung des Verdächtigten würde ja eine Bestrafung darstellen. Eine Bestrafung ist aber erst möglich, wenn die Schuld des Angeklagten feststeht.“
      So ist das in unserem Rechtssystem – EIGENTLICH. Es gibt noch ein paar gute Richter in diesem Land – die werden das nicht goutieren.
      Und spätestens nach der nächsten Wahl erledigt sich der ganze Blödsinn – sicher.

      1. „Es gibt noch ein paar gute Richter in diesem Land – die werden das nicht goutieren.“

        Also, so wie die Richter, die im Zusammenhang mit Covid lieber alle Verfahren aufgeschoben hatten? Oder nur Grundrechtsverletzungen bei juristischen Personen wie GmbHs (z.B. Elektro- oder Computer- Handels-Ketten), die ja durch Corona-Maßnahmen in ihrer Handlungsfreiheit, Gewerbe- oder Berufsausübung eingeschränkt waren, .erkennen konnten?

        Natürliche Personen (sprich: Menschen) hatten dagegen wohl keine schützenswerten Grundrechte wie Recht auf körperliche Unversehrtheit, allgemeine Handlungsfreiheit, Meinungsfreiheit usw. Da sind mir jetzt nicht direkt ein paar Richter positiv aufgefallen oder erinnerlich.

        1. Dettmar aus Weimar.

          Deshalb wurde ihm ja auch Amtspflichtverletzung angehängt. Der hatte wohl nicht verstanden, was wirklich von ihm erwartet wurde.

    2. Verleumdung und üble Nachrede und damit Straftaten von Staats wegen. Nach den ebenfalls staatlichen Drangsalierungen und Hetzkampagnen im Rahmen des Coronaterrors nicht wirklich überraschend, das die Rolltreppe abwärts stetig schneller wird.

    3. Das genannte Rechstprinzip ist seit der juristischen Etablierung des „Gefährder“-Begriffs obsolet.
      Strafende Rechtsakte durch die Exekutive sind längst etabliert.
      Siehe Vorbeugehaft (extrem in Bayern), siehe beschleunigte Abschiebung.

  17. „Das Vorhaben könnte man als skandalös einordnen. Aber über einen Skandal ist es längst hinaus. Hier werden rechtsstaatliche Strukturen zertrümmert, der Verfassungsschutz wird noch ein Stückchen mehr parteipolitisch aufgestellt – und ja, man erschafft eine totalitäre Behörde, die den Machthabern stets zu Diensten sein kann.“

    Und irgendwann kommt die AfD an die Macht und der neue AfD-Haldenwang kämpft mit Nancys Gesetz gegen wen? Gegen die politischen Gegner von Frau Faser? Wohl kaum. Allerdings hat die Dame schon einen leichten Hang zum Radikalen gezeigt, als sie sich mit einer Dame ablichten ließ auf deren T-Shirt prangte: Black Rifles Matter.

  18. Was hier beschrieben wird, ist doch bereits Praxis. Vielen alternativen Medien wurden bereits die Konten gekündigt und das Umfeld aufgehetzt.
    Der erste bekannte Fall war rt-Deutsch, natürlich KenFM, Robert Cibis mit Oval-Media, und etliche andere. Hadmut Danisch hat seinen Fall mit der einem Informatiker eigenen Akribie hier aufgearbeitet:
    https://www.danisch.de/blog/2023/09/26/ich-weiss-wer-mir-das-bankkonto-weggeschossen-hat-wie-und-warum/

  19. – Wehrkraftzersetzung –

    Schwächung der militärischen Stärke des Landes, etwa durch Kriegsdienstverweigerung, Selbstverstümmelung und das Nähren von Zweifeln am eigenen Sieg o. Ä.

  20. der entmachtete ‚Staat‘ sucht nach neuen Aufgabenfeldern und was wäre geeigneter, sich zunächst den Feind zu kreieren, den man dann bekämpfen kann, frei nach dem Motto, was bislang funktioniert hat, wird wohl auch weiterhin funktionieren! Nur, wenn ich einmal einen Witz erzähle, vorausgesetzt er ist gut, wird evtl. gelacht, erzähle ich ihn zweimal, wohl eher weniger und spätestens nach dem 20ten mal schlägt man mir den Kopf ein. Will sagen, die Geduld ist nicht endlos strapazierbar!

  21. Quatschen, quatschen, quatschen, … und dann wieder mit „rechts-links“-Spaltungsgedöns jeden Widerstand zerstören.

    So sieht „links“-Sein aus.

    Bei der sPD nannte man das „links“ blinken, „rechts“ abbiegen. Das ist aber nicht ein sPD-Problem, das ist ein „Linken“-Problem: Laberer, Quatscher, Feiglingen, Systemlinge, Vernebler, Verwirrer, Marx-Quarker.

    Wenn es darauf ankommt, wird gekniffen. Ansonsten: Spalten, spalten, spalten. Alles was nicht passt ist automatisch
    „rechts
    rechtsanschlussfähig
    rechtsoffen
    rechtsesoterisch
    rechtsradikal
    rechtspopulistisch
    rechtsextrem, rechtsböse, rechtsschlecht, rechtsblöd, Alarm, Nazis, Antisemiten, Verschwörungstheoretiker, Querfront, …“ …. und diese Beurteilungen sind interessanterweise immer Mainstream-kompatibel. Bei den „Linken“ nur etwas alarmistischer und extremer. Wie mit all den WEF-Aussagen (zu Klima, Corona, Diverse, Gender, Migration, …) bei denen die Linken sich immer nur dadurch unterscheiden, dass man alles noch extremer Bürger- und Menschen-feindlich gestalten will.

  22. „Sie werden dem, was sie zu kämpfen vorgeben, Tag für Tag ähnlicher“.

    Wirklich?
    Sie waren doch noch nie anders.
    Aber sie haben es früher besser verborgen.

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