Quo vadis Deutschland – unsere Demokratie und der Krieg in der Ukraine

 

President.gov.ua, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons; Vlada Republike Slovenije from Ljubljana, Slovenia, PDM-owner, via Wikimedia Commons

 

An der demokratischen Erdung der Ukraine gibt es wenig Zweifel: Demokratisch ist dieses Land eher nicht. Aber wie steht es eigentlich um die Bundesrepublik in diesen Zeiten?

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gibt es aus der Ukraine eigentlich nur noch eine politische Stimme: Nämlich die des Präsidenten – diese allerdings mindestens einmal pro Tag. Gelegentlich äußert sich noch Außenminister Kuleba und leider auch Herr Melnyk als einer seiner Stellvertreter. Durch diese „One man Show“ von Präsident Selenskyj ist der Eindruck entstanden, dass es in diesem Land überhaupt kein Parlament mehr gibt bzw. dass dieses im politischen Alltag keine Rolle (mehr) spielt. Obwohl dieser Krieg nun bereits mehr als zehn Monate dauert und auch die deutschen Medien in einem ganz erheblichen Maße beherrscht, dürfte der deutschen Bevölkerung vermutlich nur ein ukrainischer Politiker bekannt sein, nämlich der Präsident.

Aus meiner Sicht ist das für einen Staat, der sich als Demokratie bezeichnet, kein gutes Omen. Aber bevor man die Demokratie in der Ukraine anzweifelt, sollte man sich einmal genau ansehen, wie es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den politischen Entscheidungen dazu eigentlich mit der Demokratie in Deutschland aussieht.

Die wesentlichen Merkmale einer Demokratie

Vielleicht ist es ja durchaus sinnvoll, sich einmal die Wesensmerkmale einer parlamentarischen Demokratie in Erinnerung zu rufen.

Da ist natürlich in erster Linie der Souverän zu nennen, also das Volk. Schließlich leitet sich ja daraus der Begriff „Demokratie“ ab, nämlich aus den griechischen Worten „demos“, das Volk und „kratein“ herrschen. Weil die Völker mittlerweile zu groß geworden sind, wählen die Menschen politische Vertreter, die das Volk dann in einem Parlament vertreten. Damit sind wir bei der Gewaltenteilung, einem weiteren Kennzeichen einer Demokratie.

Die drei Gewalten sind die Exekutive, die Legislative und die unabhängige Judikative.

Die Regierung ist die Exekutive, das Parlament die Legislative, und die Judikative wird in der Rechtsordnung abgebildet. Im Zusammenhang mit der Judikative ist natürlich das Grundgesetz zu nennen, in dem politische Grundsätze und auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger abgebildet sind.

Die geneigten Leserinnen und Leser mögen diesen Exkurs für überflüssig halten, weil der Inhalt ja zum demokratischen Grundverständnis gehört.

Das mag ja so sein, aber vor dem Hintergrund der politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ist es mehr als angebracht, sich an diese Wesensmerkmale der Demokratie zu erinnern.

Die politischen Entscheidungen der Bundesregierung seit dem Beginn des Ukraine-Krieges

Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern

In der schriftliche Kabinettserklärung von 1971 „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ steht, „dass Waffen grundsätzlich nur an Bündnispartner (damals NATO-Staaten, heute auch EU-Mitgliedstaaten sowie sog. gleichgestellte Drittstaaten, derzeit Australien, Japan, Neuseeland, Schweiz) geliefert werden sollen. Ansonsten sollen Rüstungsgüter nur in begründeten Ausnahmefällen und unter Beachtung des Grundsatzes exportiert werden, dass Lieferungen nicht in Länder genehmigt werden „(…), die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen droht oder bestehende Spannungen und Konflikte durch den Export ausgelöst, aufrechterhalten oder verschärft würden“ (Politische Grundsätze III. Nr. 7).

An diesen Grundsätzen hat sich bis zum heutigen Tag nichts geändert.

Die Bundesregierung hat diesen Grundsatz in Bezug auf die Ukraine aufgehoben und liefert in zunehmendem Maße mittlerweile auch schwere Waffen in die Ukraine. Eine kontroverse Grundsatzdiskussion bezüglich dieser Aufhebung hat es weder im Deutschen Bundestag noch in den s.g. Leitmedien und vor allem auch in der Bevölkerung nicht gegeben. Aktuelle Meinungsumfragen zeigen allerdings, dass dieser Waffenexport mittlerweile nicht mehr von der Mehrheit der Bevölkerung befürwortet wird.

Deutschland ist nicht Kriegspartei

Die Bundesregierung hat sich von Beginn an der Position der westlichen Staatengemeinschaft, vor allem also der EU und der NATO angeschlossen, nicht Kriegspartei zu werden. Da man diesen Begriff durchaus unterschiedlich definieren kann, ist es angebracht, sich an der Definition des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu orientieren. Im Gutachten WD-2-019- 22 des wissenschaftlichen Dienstes (WD) vom 16. März 2022 heißt es zum Thema „Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme“ unter anderem:

„Im aktuellen Krieg zwischen Russland und der Ukraine befinden sich die NATO-Staaten auf
einer Gratwanderung, indem sie einerseits die Ukraine militärisch unterstützen, ohne dabei andererseits als Partei in den bewaffneten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zu
intervenieren (sog. „Drittintervention“)

Im weiteren Verlauf wird diese Gratwanderung erläutert. Im grundsätzlichen Ergebnis heißt es, dass man durch die Lieferung von militärischen Gütern und vor allem auch Waffen – juristisch gesehen – noch nicht zur Kriegspartei wird.  Der WD sieht allerdings die Gefahr einer Grenzüberschreitung zur Kriegspartei grundsätzlich dann, wenn Deutschland für ukrainische Soldaten in Deutschland eine Ausbildung an den Waffen durchführt, die an die Ukraine geliefert werden.

Offiziell bildet Deutschland spätestens seit der Lieferung der Panzerhaubitze in Deutschland 2.000 ukrainische Soldaten an Waffensystemen aus, die Deutschland an die Ukraine liefert. Dieses Verfahren ist mittlerweile gängige Praxis, und Deutschland ist damit – wenn man der Definition des WD folgt – seit geraumer Zeit Kriegspartei. Es mag juristische Feinheiten geben, mit denen das formal abgestritten werden könnte, aber de facto kann es keine Zweifel geben, vor allem aus russischer Sicht auf gar keinen Fall.

Die Beteiligung des Bundestages an den Poltischen Entscheidungen 

Eine Beteiligung des deutschen Bundestages an den wesentlichen politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg findet nicht statt. Die Bundesregierung trifft damit als Exekutive Entscheidungen, deren Folgen letztlich das gesamte Volk zu tragen haben, ohne dieses vorher zu beteiligen. Die Ampelregierung verfügt im Parlament über eine so große Mehrheit, dass aus ihrer Sicht die Zustimmung des Parlaments offensichtlich vorausgesetzt wird. Hinzu kommt, dass die CDU/CSU als größte Oppositionsfraktion nicht nur auf die Regierungslinie vollkommen eingeschwenkt ist, sondern die Koalition noch dazu antreibt, sich vor allem durch immer umfangreichere Waffenlieferungen und immer mehr gepanzerte Waffen am Krieg in der Ukraine zu beteiligen. Die einzigen kritischen Stimmen kommen von der Linken und der AfD. Beiden Parteien, wird dadurch sofort eine Nähe zum russischen Präsidenten unterstellt.

Die Beteiligung der Judikative an den politischen Entscheidungen

Die Bundesregierung hat bislang auf eine Beteiligung der obersten deutschen Gerichte an ihren politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verzichtet, obwohl sie sich speziell durch die Ausbildung der ukrainischen Soldaten in Deutschland zumindest in einer juristischen Grauzone befindet. Offensichtlich hat sie für diese juristische Absicherung auch deswegen keine Notwendigkeit gesehen, weil auch die Oppositionsparteien diese nicht fordern.

Es hat allerdings auf der anderen Seite auch keine Initiative der Gerichte gegeben, politische Entscheidungen, die von bisherigen Grundsätzen abweichen oder Maßnahmen, die die Gefahr beinhalten, zur Kriegspartei zu werden, auf eine sichere juristische Basis zu stellen oder sie sogar zu untersagen.

Einfach gesprochen: Von der Justiz hört man zum Ukraine-Krieg gar nichts.

Zusammenfassende Bewertung

In der Ukraine scheint ausschließlich Präsident Selensky zu entscheiden, was auf ukrainischer Seite in diesem Krieg geschieht. Und es gelingt ihm in beeindruckender, man könnte auch sagen in fataler Weise, seine westlichen Verbündeten davon zu überzeugen, seinem Alleingang zu folgen. In Deutschland entscheidet zwar noch die Regierung, allerdings ohne Beteiligung des Parlaments. Dabei ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass in einer offen geführten Debatte auch aus den Regierungsparteien kritische Stimmen zur aktuellen Ukraine- und Russland-Politik zu hören wären und zwar im guten demokratischen Sinne. In der CDU/CSU-Fraktion würde deutlich werden, dass nicht alle Mitglieder mit der Oppositionspolitik ihrer Partei einverstanden sind.

So wie in der Bevölkerung unterschiedliche Meinungen zu hören sind, würde, besser gesagt müsste, es doch auch bei ihren Volksvertretern sein. Warum dieses unterschiedliche Meinungsspektrum sich in den „Leitmedien“ nicht widerspiegelt, ist in diesem Zusammenhang noch eine ganz andere Frage.

Abgesehen davon, dass das Parlament nicht angemessen beteiligt wird, hat man darüber hinaus den Eindruck, dass die Regierung nicht nur von der Ukraine, den USA und auch anderen NATO-Partnern in eine bestimmte Richtung getrieben wird, sondern einige Politiker, vor allem die der Grünen, durch ihre Dauerpräsenz in den Medien mittlerweile das Gesetz des politischen Handelns für sich beanspruchen. Dazu gehören im Wesentlichen Außenministerin Baerbock und Wirtschaftsminister Harbeck und außerhalb der Regierung, Frau Strack-Zimmermann, Herr Hofreiter, Frau Göring-Eckhard und last but not least „Oppositionsführer“ Merz.

In der Ukraine liegt alle Macht in der Hand von Präsident Selenskyj, und das ist brandgefährlich, aber in Deutschland bestimmt der Kanzler leider nicht die Richtlinien der Politik, so wie es das Gesetz vorsieht – und auch das ist ausgesprochen kritisch zu bewerten.

Fazit: Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde. Es ist Aufgabe des Parlaments und der Gerichte, diese Entwicklung aufzuhalten, und dabei sollten sie durch eine kritische und differenzierte Berichterstattung in den Medien unterstützt werden.

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33 Kommentare

  1. „An der demokratischen Erdung der Ukraine gibt es wenig Zweifel.“ Sie liegt komplett am Boden, um das Mindeste zu sagen.
    Ansonsten viel richtiges.
    Die „Zusammenfassende Bewertung“, besonders das „Fazit“ allerdings kann ein idealistischer Gemeinschaftskundelehrer vielleicht teilen, mit der bundesrepublikanischen Wirklichkeit hat sie nichts mehr zu tun. Die Herrschaften bereiten einem Krieg nicht nur den Boden, sie füttern ihn an. Wenn sie durch einen „Sieg“ Russlands das Gesicht verlieren, stehen wir an der Schwelle des Atomkriegs.

  2. ja und ja,
    das in der Ukraine eine Scheindemokratie besteht, ist irgendwie noch erklärlich. Nicht schön, dass dort jeder der anderer Meinung als die Nationalukrainer ist gleich als Kollaraborteur behandelt wird, dass der „Dicke“ Parlamentpräsident unbootsmäßigen Abgeordneten einen Beinbruch angeboten hat. Das ist leider alles mit dem Krieg zu erklären.
    Was bei uns passiert ist nicht mit dem Krieg erklärbar, wir sind offiziell nicht mich Krieg. Fast alle Entscheidungsträger und Teile der Bevölkerung sind von einer Kriegshysterie erfüllt, die es seit 45 nicht mehr gegeben hat und eigentlich nicht mehr geben sollte. Von den Medien als Aufputschorganen reden ich schon garnicht mehr. Um wenigstens eine gesetzeskonforme Abwicklung wieder herzustellen sollten die Notstandgesetze in Kraft treten. Die überzähligen Abgeordneten könnten Kurzarbeitergeld beziehen.
    Es hätte auf jeden Fall den Vorteil, dass die Enteignung einigermaßen gedeckt wären.
    In der EU sieht es genauso aus (sind ja auch fast die gleichen Medien). Dort könnte das Aushängeparlament in Strasbourg aufgelösen werden. Von der Instutition in Brüssel rede ich erst garnicht mehr. Der Vorteil liegt auf der Hand: kritische Stimmen z.B. aus Ungarn brauchen nicht mehr vernommen zu werden und es braucht auch keine Disziplinarmaßnahmen.
    Die Standpunkte sind klar vorgezeichnet und vorgegeben. Von wirtschaftlichen Standpunkt aus gesehen, eine riesige Kostenersparnis..
    Mit sarkastischen Grüßen
    Der Vorschlag ist kostenfrei 🙂

    1. Noch nicht einmal eine Scheindemokratie! Alle Oppositionsparteien verboten (wirklich alle), alle oppositionellen Medien verboten, ihre Betreiber sitzen im Knast oder wurden ermordet! Da spricht das erbärmliche Regime unseres Landes davon, dass die Ukraine Freiheit und Demokratie verteidigt und liefert der Faschistenbrut Waffen jeder Art. Zum Kotzen!

  3. Die ganze Bande (incl. der Chor-Medien) steckt bis zu den Füssen im A**** der USA. So einfach ist das. Die Frage ist nur noch, ab die USA sich in der Ukraine ein Afghanistan 2.0 einhandeln wollen, ein Vietnam 2.0, oder einen Atomkrieg. In den beiden letzteren Fällen gnade uns Gott.

    Sollten die USA endlich umfallen, wird es spannend werden; bricht sich dann die normative Kraft des Faktischen auch in der Politik und Chor-Medien bahn oder wird die Tiefen-Indoktrination weitergehen?

  4. naja, berechtigte Kritik, aber teilweise schon etwas naiv

    In der Ukraine liegt alle Macht in der Hand von Präsident Selenskyj

    Wohl kaum. Alle Macht in der Ukraine liegt in der Hand der demokratischen Partei der Vereinigten Staaten und Selensky ist bloß deren Sprechpuppe.

    Oder gibt es vielleicht irgendwelche Zweifel daran, dass das ukrainische Militär nur solange weiter kämpfen kann wie die politische, militärische und finanzielle Unterstützung der Vereinigten Staaten andauert? Kann es irgendwelche Zweifel daran geben, dass wenn diese Unterstützung seitens der US Regierung abgebrochen werden würde, dass Deutschland und andere NATO Staaten dem sofort folgen würden, Selensky noch am selben Tag von der Bildfläche verschwinden und das ukrainische Regime noch am selben Tag kapitulieren und sich den Bedienungen Russlands beugen würde?

    Es ist also vor Allem Joe Biden, wer das Blutvergießen mit einem Fingerknipps beenden könnte.

    1. Dem ist nichts dazuzufügen. Unser Schoiz und der Oberfranzose können nichts als abwarten. Ein Berater des britschen Struwwelkopps hat es ja zu beginn des Konfikt schon gesagt: , Wenn die Deutschen nicht mitmachen bekommen die auch ein Embargo (frei übersetzt). Diese Aussage wurde weder vom Struwwelkopp noch von unserem „Souverän“ relativiert,
      Leider war es ein Zitat am Rande der Diskussion um die Pipeline und ich habe es damals nicht weiter beachtet.

      1. Tja, am 20. Januar ist Antreten in Ramstein angesagt. Da wird dann die Direktive zum Ausliefern von Leopard II gegeben. Man kann nur hoffen, dass ein großer Teil gerade nicht funktionsfähig ist. Selbst dem amerikanischen Militär wird langsam mulmig. Es gibt eine neue RAND-Studie, 4 Szenarien falls Putin einen Erstschlag auf die NATO verübt und mögliche Reaktionen darauf, je nachdem was er macht. Eine Eskalation bis zum Weltkrieg soll vermieden werden, sie ist in Wahrheit sehr wahrscheinlich. Und trotzdem schreiben VdL, Baerbock u.a. nach der Lieferung von Leopard II.
        Wie lange wollen wir eigentlich noch zuschauen, wie die uns in die Grütze reiten?

  5. „dabei sollten sie durch eine kritische und differenzierte Berichterstattung in den Medien unterstützt werden.“

    Heute in den MSM:

    „Wagner-Söldner sagen sie hätten angeblich Soledar eingenommen“

    Die Niederlage wird nicht von deutschen Politikern und schon gar nicht von Ukrainern verkündet, die doch sonst immer am Dauersiegen sind, und überhaupt sind den Russen nicht schon längst die Raketen ausgegangen und sie holen Chips aus alten Waschmaschinen für ihre uralten Raketen? Da die Nachricht vom Feind kommt, benützt man den Konjunktiv. Aber warum machen sie überhaupt eine Ausnahme, sonst berichten sie auch nicht, was der Sprecher von Wagner sagt oder nur um ihn als Lügner zu diskreditieren. Weil man diese Niederlage nicht mehr direkt leugnen kann.

    In dem Artikel ist wieder so viel Falsches und ich habe keine Lust das im Detail auseinanderzunehmen. Beim Regierungssystem in der Ukraine wissen wir, was mit der Opposition und mit Gewerkschaftlern oder dem Gewerkschaftshaus in Odessa passiert ist. Die wurden verjagt, gefoltert oder ermordet. Eine Menge Fälle davon sind dokumentiert, teilweise oft von den Tätern selber. Die noch verbliebenen Parteien haben das Programm der Nazis übernommen.

    Deutschland ist eine Kriegspartei. Deutschland ist eine kontrollierte Demokratie, bzw. verkappte Oligarchie und Vasallenstaat. Es ist doch auch wieder typisch für diese Zeit, dass uns ein Ex-Oberst die Demokratie erklärt. Bei dem Vietnamkrieg gab es wirkliche Whistleblower wie Seymour Hersh und Daniel Elsberg, allerdings erst nach Jahren. Bei dem Irakkrieg embedded journalism. Mittlerweile werden ganz offen Militärs und Geheimdienste platziert im TV als „Experten“ und das in einer nie gekannten Masse. Es gibt überhaupt kein Gespür mehr für Interessenskonflikte. Seither wurden die Konzepte für „information warefare“ und „hybride Kriege“ mehrfach überarbeitet. Die Justiz, die die Bundesregierung zur Verantwortung ziehen könnte, ist oft von Derselben ernannt worden nach Parteibuch. Tolle Gewaltenteilung, sehr passende zur „repräsentativen“ Demokratie, die doch nicht so repräsentativ ist wie sich der Autor das wohl einbildet oder zu anonymen Kapitalgesellschaften, wo die Kriegsgewinnler ihre Profite verstecken. Ich verlinke mal den Gegentext von heute:

    https://www.anti-spiegel.ru/2023/die-eu-staaten-sind-tributpflichtige-vasallen-der-usa/

    Leute wie ich werden mittlerweile auch massiv auf den US-Medien wegzensiert, seit einigen Wochen in einer mir vorher nicht bekannten Qualität und natürlich auch in Deutschland. Ich habe versucht dazu was zu finden und natürlich gibt es dazu nichts. Auch da wurde die Technologie mittlerweile stark verfeinert. Aber das ist ja auch kein Wunder, wenn sich zig Geheimdienste und unzählige Denkpanzer die Taschen vollstopfen mit dem Beseitigen unbeliebter Stimmen. Mich überrascht dabei immer wieder wie wenig man machen muss, um auf eine rote Liste zu kommen.

    Die Justiz in Aktion kann man auch gerade bei Lützerath bewundern, genauso wie die verlogenen Grünen, die das der Justiz als Teil der Exekutive übermitteln. Da sieht man auch wieder das Verständnis von Demokratie, das diese Leute und eben Militärs haben. Scheiß auf die Kinder oder rationale Einwände, wenn die Profitinteressen von Kapitalisten bedroht sind. Scheiß auf diesen Planeten. Wer kein Geld hat, ist selbst schuld.

    Ich würde ja mal gerne sehen wie der Autor Russen persönlich erklärt, dass Deutschland keine Kriegspartei ist. Das wäre sicher genauso lustig wie die Behauptung der Schweizer, dass sie doch so neutral wären, auch in diesem Konflikt.

    1. „Bei dem Vietnamkrieg gab es wirkliche Whistleblower wie Seymour Hersh und Daniel Elsberg, allerdings erst nach Jahren. Bei dem Irakkrieg embedded journalism.“

      Das haben Sie gut beschrieben. Doch das oben Zitierte würde ich wie folgt ergänzen:
      Und heute schreiben Journalisten Kriege herbei. Und wenn ein Politiker nicht mitmachen will, so wird er in konzertierten Aktionen niedergeschrieben.

      Das Wort Demokratie ist im Zusammenhang mit der Situation in Deutschland nur noch sehr, sehr selektiv in Zusammenhang zu bringen.

    2. Was ist daran erstaunlich, dass ein Oberst die Demokratie erklärt? Soldaten haben offensichtlich einen klaren Blick für Notwendigkeiten….. Übrigens haben Soldaten auch ein klare Vorstellung , was für eine Sch… Krieg ist. Deshalb werden Krieg auch nie von Soldaten, sondern immer von Politikern o.ä. begonnen. Heute bin ich mir allerdings nicht einmal mehr sicher, ob es nicht Politiker gibt, die Kriege mit Video-Spielen verwechseln?!

      1. „Soldaten haben offensichtlich einen klaren Blick für Notwendigkeiten…..“

        sehe ich absolut nicht so. Die Aussage stimmt auch deshalb nicht, weil gerade Soldaten Hauptakteure in diesem Krieg sind. Alle reden von fog of war verursacht durch die Lügen der Verantwortlichen, Einige davon demokratisch gewählt. Leute wie ich würden da ja nicht hingehen. Autoritätsdenken zieht bei mir gar nicht, weil es oft zu logischen Trugschlüssen führt. Das ist auch ein beliebter Trugschluss, zu meinen, wenn Jemand Autorität hat, müsste ja stimmen, was er sagt.

        Demokratie lasse ich mir lieber von Rainer Mausfeld oder anderen Autoren hier erklären. Die haben da mehr Kompetenz. Generell beobachte ich auch bei Douglas McGregor oder Scott Ritter, wenn es um Politik oder Wirtschaft geht, dass dann der Dunning-Krüger-Effekt zuschlägt und ihr Confirmation Bias. Damit haben sie sich eben weniger beschäftigt als mit ihrem Beruf. Das geht uns allen so. Die Frage ist wie man damit umgeht und es schafft das zu hinterfragen.

        Dass Sie gegen den Krieg sind, ist ja immerhin eine Gemeinsamkeit. Wobei ich mich da auch frage, warum man dann die Bundeswehr aufrüsten will mit einer gigantischen Summe, als ob wir das Geld nicht besser in eine funktionierende Zivilgesellschaft investieren könnten.

        Nehmen Sie es nicht persönlich. Ich kenne Sie ja nicht.

      2. „Fazit: Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde. Es ist Aufgabe des Parlaments und der Gerichte, diese Entwicklung aufzuhalten, …“

        Guten Tag, Herr Huebschen,
        ich stimme Ihnen zu, auch ein Soldat und Oberst kann Politik erklären. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn es viel mehr von ihnen tun würden! Als Bürger in Uniform … Doch da stellt sich mir sofort die Frage: Gilt dieser Slogan überhaupt noch? Eine Reihe von Ereignissen der letzten Jahre lassen bei mir daran erhebliche Zweifel aufkommen. Und es ist sicher kein Zufall, dass dieser Slogan nirgends mehr genutzt wird.
        Diese Ereignisse lassen ebenso noch viel mehr Zweifel an der Richtigkeit des oben zitierten Satzes aus Ihrem Fazit aufkommen. Ich geben Ihnen vollkommen Recht: Das Parlament ist laut dem Text des Grundgesetzes dazu verpflichtet, die Regierung zu kontrollieren. Wann hatten Sie das letzte Mal konkret ein AHA-Erlebnis, das diese Ihre These tatsächlich stützte??
        Mir drängt sich eher der Eindruck auf, dass die im Parlament sitzenden ParteiSOLDATEN einzig dazu da sind, ParteiBEFEHLE zu erfüllen und die Kreise der Regierung im weiteren nicht zu stören (auf den Eid, den die Regierungsmitglieder leisten müssen und dessen Umsetzung möchte ich an dieser Stelle nur ganz vorsichtig hinweisen …) – sie sind also tatsächlich einzig ihrer Partei verpflichtet und nicht Ihrem Gewissen. Nur dann sind Lob und Versorgung bis an das Ende der Zeit für die parlamentarischen Parteisoldaten sicher und gesichert. Und allein darum scheint es zu gehen.
        Ähnlich sieht es bei den Gerichten aus, die Sie berufen sehen, die Entwicklung aufzuhalten. Wie soll das gehen, wenn z.B. Bundesgerichte (und bei weitem nicht nur dort) – wie z.B. das Bundesverfassungsgericht als krassestes Beispiel – in erster Linie nach Parteienproporz und -interessen besetzt werden. Nehmen Sie dazu als Beispiel einen seiner Präsidenten, Hern Stephan Harbarth.
        Das Ergebnis? Z.B. dieses: Wenn ich mich nicht irre, wurden ca. 1000 Klagen gegen Frau Merkel eingereicht. NICHT EINE wurde angenommen, geschweige denn verhandelt …
        Und wenn ein Richter eine Entscheidung trifft, die durch Recht und Gesetz gedeckt, jedoch politisch gefährlich ist – siehe die Ereignisse am Amtsgericht Weimar – dann wird dagegen mit aller politischen Macht vorgegangen, unabhängig von Recht und Gesetz.

        Es besteht nicht nur Gefahr für die Demokratie, wie Sie schreiben; ich sehe weit und breit einen gewaltigen Verfall von Moral und Anstand als Basis einer wie auch immer gearteten demokratischen Verfasstheit. Über das Stadium einer Gefahr für die Demokratie ist dieses Land weit hinaus.

  6. Zum aktuellen Zustand der Demokratie, konkreter gesagt, der Grundrechte (hier Art. 8 GG) in diesem Land empfiehlt sich aktuell ein Blick nach Lützerath. Dort räumen – dem Anschein nach tausende (aus diversen Bundesländern) von Polizisten „Klimaaktivisten“ von dem Grund, auf dem der Ortsteil Lützerath (noch) steht und der dem RWE-Konzern gehören soll.
    Die grüne Außenministerin und Möchte-Gern nächste Bundeskanzlerin befindet sich vermutlich aktuell im Zug auf ihre Rückreise aus Charkiw, wo sie weiter an ihrem Image gearbeitet und schlecht verhohlen Druck gemacht hat auf den Bundeskanzler zur Lieferung von Kampfpanzern. Ihr Geschwätz aus Wahlkampfzeiten („Ihre Stimme entscheidet, über die letzte Regierung, die aktiv Einfluss auf die Klimakrise nehmen kann. Bevor es zu spät ist.“) tangiert sie nicht mehr.
    Der grüne Vizekanzler beschäftigte sich heute morgen mit der schnelleren Einführung von Smart Meters und tut so, als ginge ihn das Thema des Braunkohleabbaus nichts an. Außer im Zusammenhang mit Braunkohle für die Verstromung …
    Sein ehemaliger Staatssekretär Oliver Krischer beschäftigte sich in seinem (Bundestags-)Wahlkreis Düren vor der NRW-Wahl stimmenheischend unter anderem mit den Problemen im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau im Rheinischen Revier (sic!) [so in Wikipedia], vertritt aktuell als Minister für Umwelt u.a. in NRW die Politik der CDU/Grünen-Regierungsfraktion, ebenso wie seine Parteikollegin Mona Neubauer, Ministerin für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie sowie stellvertretende Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen.
    Der martialische Polizeieinsatz ist m. A. nach allein zur Wahrung der Interessen des RWE-Konzern nicht begründet. Eignet sich aber sehr gut dazu, dem deutschen Bürgertum auf dem Fernsehschirm vorzuführen, dass Protest für den einzelnen Aktiven ein hohes gesundheitliches und finanzielles Risiko (siehe Bayern) birgt und am politischen Ist-Zustand im Übrigen nichts ändert. Dass diese Botschaft ankommt, daran werden ÖR und Mainstream-Medien arbeiten.
    Was könnte noch deutlicher als dieses Szenario zeigen, dass Aussagen vor einer Wahl und übrigens auch Statements (von Festlegungen will ich nicht sprechen) in einem Koalitionsvertrag nach der Wahl Schall und Rauch sind, und das eigentliche Ziel der aktiven Politiker darin besteht, für den einzelnen lukrative Pfründe in Besitz zu nehmen?

    1. Der Koalitionsvertrag ist kein rechtsgültiger Vertrag.

      Man kann nichts davon einklagen. Es ist eine PR-Aktion und Mogelpackung. Die DFG-VK wollte das gleich 2x nicht kapieren, nachdem sie schon vor 8 Jahren verarscht wurden von der SPD mit den Rüstungsexportkontrollen. Die kriegen übrigens auch Geld vom Staat.

      Bei diesem Koalitionsvertrag hörte ich auch im „Netzpolitik Podcast“ den Linus Neumann frohlocken, dass doch so viel vom CCC übernommen wurde. Auch andere NGOs waren zufrieden. Irgendjemand von den Zuständigen für den Koalitionsvertrag hatte wohl auch die Idee, dass sie mal ein Brainstorming mit Bürgerrechtsorganisationen machen und was davon reinschreiben. Es wäre mal an der Zeit, dass sich vielleicht NGOs zusammentun und daran erinnern, am Besten direkt zur nächsten Wahl wie sie von der Regierung beschissen wurden.

      Wobei da natürlich wieder x NGOs nicht mitmachen wollen würden, denn dann verlieren sie vielleicht ihren Access/Zugang – also das Wenige, was sie haben im Vergleich zu Kapitallobbyisten – und vielleicht ihre Gelder von Stiftungen.

  7. Der Autor verweist zurecht auf die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers, die nicht mehr gegeben sei. Dies ist augenfällig, aber die Politiker, die hier „das Gesetz des politischen Handelns für sich beanspruchen“, können dies ja nur tun, weil die Medien sie ständig zu Wort kommen lassen. Offenbar gibt es bei den Medienvertretern eine Vorliebe für die Meinung dieser Politiker und die Machtposition selbiger erwächst durch ihre mediale Förderung.

    Das Geschehen erinnert stark an die Karriere von Karl Lauterbach, der sein Ministeramt gewann, indem er vorher mit extremen Covid-Postionen durch die Talk-Shows tingelte. Das kam bei den Medienmachern an.

    Im Ukrainekrieg zeigt sich die organisierte Verantwortungslosigkeit ideologischer Medien, die versuchen den Kanzler zu unverantwortlichem Handeln zu drängen, indem sie ihn mit den Aussagen unverantwortlicher Politiker, die kein Amt bekleiden, vor sich hertreiben.

  8. Aus dem Verteiler der Deutschen Friedensgesellschaft:

    TV: Phoenix-Runde 10.1.2023, 22:15 Uhr, mit Andreas Zumach / Radio: NDR Redezeit 11.11.2023, 20:30 Uhr, mit Ute Rippel-Lau (IPPNW) / WDR 6.1. mit Joachim Schramm (DFG-VK)

    „Schon am 6.1. ist ein Interview auf WDR5 gelaufen mit dem Landesgeschäftsführer der DFG-VK, Joachim Schramm, der sich bei der Ablehnung von Waffenlieferungen in die Ukraine auch auf militärische Einschätzungen stützt (und dem Militärhistoriker Sönke Neitzel, der eher allgemein argumentiert)“

    Hörer können sich darin live einbringen:
    https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/redezeit/index.html

    Also los, Leute, meldet euch zu Wort!

    1. Ich weiß ja nicht, wie der Zumach heute drauf ist – 2014 war er einer der heimlichen und zum Teil sogar völlig offenen Hetzer gegen Russland und Putin. Und sowas lies/lässt eine „Friedensgesellschaft“ zu, bewirbt man als Referent, bereitet man eine Bühne. Pfui!

      Die DFG-VK ist m. E. heute genauso ein Pappmaschee-Organisation wie leider inzwischen auch der VVN und viele andere unterwanderte Zivilorganisationen.

  9. Was in aller Welt soll in der Ukraine Demokratie sein?
    Es gab einmal ein Land, in dem ein Reichskanzler vom Parlament gewählt worden war und wo dieses auch ab und zu zusammen kam. Alle Welt bezeichnet dies als faschistische Diktatur.
    Halt, ein Land nicht, die Ukraine.

  10. Oha „Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt“ sagt der Autor,
    Echt jetzt? Ist der Autor gerade geboren worden oder hat er die letzten Jahre geschlafen?
    Der Abbau der Demokratie fand schon statt, als der Radikalenerlass durchgesetzt wurde, als die Polizei immer mehr ihre Rechte erweitert hat (der Gipfel sind die bayrischen Polizeigesetze, da sind sogar die Chinesen schauen gekommen, um zu sehen, wie man es richtig „demokratisch“ macht). Begonnen hat es wahrscheinlich damit, dass man das Widerstandsrecht eingeschränkt hat.
    Ehrlich, was ich mittlerweile hier an Artikeln sehe, senkt das Niveau von Overtone jedesmal, für mich. Bin schon kurz vor „kaum noch lesenswert“. Infos, die es nur hier. gibt, sind auch selten …

    1. „Ist der Autor gerade geboren worden oder hat er die letzten Jahre geschlafen?“
      Die Biografie des Autors gibt Ihnen durchaus eine Antwort darauf, warum er sich ausdrückt, wie er sich ausdrückt. …

    2. „Ehrlich, was ich mittlerweile hier an Artikeln sehe, senkt das Niveau von Overtone jedesmal, für mich.“

      Ja, so sehe ich es auch.

  11. Ich höre seit einiger Zeit auf zu lesen, sobald ich die Wort-Kombination „unsere Demokratie“ lese, in diesem Fall also nach der Überschrift und dem fett erscheinenden Schwerpunkt. Es wäre in jedem Fall nötig zu klären, wer zum „uns“ gehört – das ist eine Frage des Staatsbürgerrechts – und eine Frage des Wahlrechts. Auf eine Beschreibung des an der Demokratie beteiligten Demos wird grundsätzlich verzichtet. Uninteressant. Deutschland wird laut destatis bewohnt von 83,2 Mio. Menschen. Wahlberechtigt waren davon im Herbst 2021 laut Bundeswahlleiter 61.181.072. Die Bevölkerung nach Altersgruppen ist derzeit nicht abrufbar und ich bin auf Taschenrechner und statista angewiesen. Ca. 14.617.000 Menschen unter 18 sind derzeit nicht wahlberechtigt, d.h. im Klartext ca. 18 % der erwachsenen Bevölkerung. Rd. 14,33 Mio. berechtigte, also weitere ca. 17 % wählen aus Gründen nicht. Noch Fragen?

  12. Das oben links im Bild ist Gianni Infantino von der FIFA.
    Rechts wird ein Ex-Fussballspieler abgebildet, den ich aber nicht kenne.
    Sein Verein könnte dem Logo nach auf seinem Hemd Arsenal London sein.

  13. Na sieh einer an, was soll man davon halten? Während so Manche in Deutschland frieren, die Ukraine „so lange wie nötig“ unterstützen müssen, und Andere vor einem Atomkrieg zittern, während in der Ukraine arme Schlucker, die sich nicht freikaufen können in den Fleischworf bei Bachmut geworfen werden, und andere ohne Strom ausharren, lässt die Ukrainische junge Elite (im wehrfähigem Alter) im luxuriösesten Winterkurort Europas Courchevel in den französischen Alpen, wo nur die Reichsten und Berühmtesten Urlaub machen zu russophoben abszönen Musik die Sau raus. So richtig mit Pelz und Champagner unter ukrainischer Flagge.

    youtube video

    Vieles davon erschien übrigens nach dem Diebstahl und Verkauf westlicher militärischer und humanitärer Hilfe welche an die Ukraine geleistet wurde. Die aus Schweden geschickten Winteruniformen waren noch nicht ausgepackt, da waren sie schon im Verkauf angeboten gewesen. Und danach bekam jemandes Sohn einen Mercedes und jemandes Tochter einen Pelzmantel. Bislang müssen die europäischen Steuerzahler diese Hilfe jedoch aus eigener Tasche bezahlen. Manche quieken und weinen, müssen ihre Geschäfte schließen, weil sie die Energiekosten nicht mehr stemmen können. Aber Scholz sagt ja Arschbacken zusammenkneifen, Gürtel enger schnallen und aushalten! Denn Kuleba, Selensky, Reznikov, Arestovich, Podolyak und andere bitten Europa um Geld. Unterdessen werden ihre Kinder in Courchevel wahrscheinlich auf die Hilfe der Europäer anstoßen. Von diesem sehr elitären Champagner von welchem eine Flasche 20.000 Euro kostet und zu einem „patriotischen Lied“ und „Slava Ukraini“.

  14. Machen wir uns nichts vor. In der Ukraine kämpfen und töten ukrainische Banderisten unter Anleitung oder direkter Beteidigung der USA die russisch-ethnische Bevölkerung. Dies geschieht seit 2014 und ist Teil der perfiden US-Strategie. Dies ist dokumentiert und veröffentlicht. Wer wissen will, kann wissen. Im Moment schauen die Leute auch hier im Forum bewußt weg und in einigen Jahren erzählen sie ihren Enkeln: „Das wußten wir doch nicht.“, „Die Regierung hat uns belogen.“, „Das haben wir doch nicht gewollt.“, doch eigentlich ist all denen seit Jahren scheißegal (!) das dort Menschen vor allem Zivilisten sterben durch die faschistischen Banderasmilizen.

    Die USA läßt in der Ukraine genau das machen, was sie und ihre Stellvertreter im Irak und Afghanistan gemacht haben. Petra Erler (1) hat gerade über eine afghanisch-pakistanische Journalistin geschrieben, die über die menschenverachtende systematischer Terrorisierung und Ermordung unschuldiger Zivilisten in Afghanistan 3 Jahre recherchiert hat und darüber jetzt einen langen Bericht veröffentlichte. „Lynzy Billing egab sich 2019 auf Spurensuche nach Afghanistan, weil sie aufgrund ähnlicher Vorfälle als Kleinkind selber zur Waise wurde. Sie vermochte ihr persönliches Familiendrama nicht zu entschlüsseln, aber mit ihrer Arbeit, die fast vier Jahre dauerte, legte sie Zeugnis vergleichbarer Dramen ab. Im tragischen Schicksal anderer fand sie ihre eigene Geschichte.

    Die Taktik des nächtlichen Häuserüberfalls ist kein neues Konzept: Es wurde bereits im Vietnamkrieg von den USA eingesetzt. Damals schätzte man, dass 97% der Opfer solcher „Kommando-Aktionen“ Zivilisten waren. Dann wurde es zur Taktik im Irak-Krieg.

    Vier derartige „Nullgruppen“ hat es in Afghanistan gegeben, ausgedacht und angeleitet von der CIA, die sie bewaffnete und bezahlte. Amerikanische Spezialkräfte waren häufig Teil der „Aktionen“.“

    Ich habe in den Bericht (2) von Frau Billing hinein gelesen, aber nach 10 Minuten konnte ich mental nicht mehr. Was seit Jahren und im Moment stattfindet, ist unerträglich. Alle die diese Faschisten unterstützen, sind absolut erbärmlich. Dass dieser Krieg durch westliche Unterstützung sinnlos verlängert wird, damit noch mehr unschuldige sterben, ist kaum auszuhalten.

    Die USA ist der größte Terrorist und Staatsverbrecher. Die deutsche Regierung, die EU-Mitgliedsländer und die EU macht sich als Unterstützer, Helfer und Mittäter an diese weltweiten Verbrechen zum übelsten Mittäter. Und wer dieses System unterstützt, macht sich mit diesen Tätern gemein.

    (1) https://petraerler.substack.com/p/dem-vergessen-entrissen-zivile-opfer?publication_id=580267&post_id=96060866&isFreemail=true
    (2) https://www.propublica.org/article/afghanistan-night-raids-zero-units-lynzy-billing

    1. Wer denkt, dass ich spinne, der befasse sich mit den Berichten über die Verbrechen der USA:

      * USA 3 Kriege plus 17 bewaffnete Konflikte seit 11.09.2001
      TP Artikel dazu:
      https://www.heise.de/tp/features/Wie-das-US-Militaer-die-Welt-zum-Schlachtfeld-erklaert-7345909.html

      * https://test.rtde.tech/nordamerika/153747-brennan-center-studie-us-militaer/
      Brennan-Center-Studie: Das US-Militär ist in mehr Ländern im Einsatz, als wir denken
      10 Nov. 2022 06:30 Uhr

      * https://overton-magazin.de/top-story/totgeschwiegenes-thema-wen-unterstuetzt-der-westen-wenn-er-vorbehaltslos-die-ukraine-unterstuetzt/#comment-13245
      Hervorragender Artikel und ganz viel Informationen im Forum

      * https://www.nachdenkseiten.de/?p=86499
      Präsident Selenskyjs geheime Geschäfte

      *Die EU hat in einem Bericht einer eigens installierten Fact-Finding Mission im Sept. 2009 sehr klar herausgearbeiten, dass sich Russland gegen Georgien lediglich verteidigt hat. Der Bericht ist hier zu finden: https://www.echr.coe.int/Documents/HUDOC_38263_08_Annexes_ENG.pdf
      https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich/Da-fehlt-einiges-an-Hintergrundinformation/posting-41239603/show/

      * Ukraine-Konflikt: „USA und ihre Verbündeten hauptsächlich für dieses Unglück verantwortlich“
      03. Juli 2022 Klaus-Dieter Kolenda
      https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-USA-und-ihre-Verbuendeten-hauptsaechlich-fuer-dieses-Unglueck-verantwortlich-7158465.html

      * Geschrieben von Dr. Seshadri Kumar,
      https://medium.com/@nayakan88/understanding-the-great-game-in-ukraine-330897142aaa
      https://www.leftbrainwave.com/2022/11/the-coming-european-economic-apocalypse.html#TOC2

      * Mengel sagt:
      26. Dezember 2022 um 4:08 Uhr „US-Kriegsverbrechen mit vielen Links“
      https://www.leftbrainwave.com/2022/11/the-coming-european-economic-apocalypse.html#TOC2
      https://overton-magazin.de/top-story/frieden-ist-nicht-unser-beruf/?unapproved=18803&moderation-hash=d951db1f6b18d060dde8574c7c0b26aa#comment-18802
      https://overton-magazin.de/top-story/frieden-ist-nicht-unser-beruf/#comment-18789
      https://overton-magazin.de/top-story/frieden-ist-nicht-unser-beruf/#comment-18790

      * Kriegsverbrechen der Ukrainer/ Hinrichtungsvideos!

      https://test.rtde.world/kurzclips/video/154829-kriegsverbrechen-auf-video-festgehalten-elf/

      https://odysee.com/@RTDE:e/kriegsverbrechen-brutales-video-misshandlung-kriegsgefangener:5?src=embed

      https://test.rtde.world/europa/154809-russisches-verteidigungsministerium-verurteit-kiew-und/

      Hinrichtungsvideo von Lehrern
      https://t.me/MaksymZhorin/3779
      https://test.rtde.world/international/151299-was-ist-uber-vom-asow/

      https://test.rtde.world/international/154835-rotes-kreuz-aeussert-sich-zu/
      Cherson Vorgehen gegen zivile Russen

      https://test.rtde.world/europa/150936-wir-jagen-und-erschiessen-sie-wie-schweine-daily-mail-feiert-rachefeldzug-ukrainer/

      https://test.rtde.world/europa/149343-kiews-rache-filtration-und-repressionen-in-den-zurueckeroberten-gebieten/

      Die Liste kann ich noch verlängern! Es ist erbärmlich, wie sich diese deutsche Regierung verhält, denn sie wissen das alles ganz genau!

  15. In Deutschland gibt es keine Demokratie im Sinne der Volksherrschaft. Eine solche sieht das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland doch gar nicht vor.

    Das Volk wählt (falls der einzelne am Termin zufällig Lust dazu hat) alle paar Jahre gewisse „Repräsentanten“, die nach ihrer Wahl eine gewisse Macht haben und bei deren Ausübung nur ihrem Gewissen unterworfen sind. Die Wünsche der Wähler spielen vom Augenblick der Wahl an keine Rolle mehr.

    Sie haben auch vorher keine gespielt. Wahlkampfaussagen haben – das ist empirisch doch wohl ausreichend belegt – keinerlei Bedeutung für das und keinen Zusammenhang zu dem, was der Wahlkämpfer tatsächlich vorhat, wenn er erst einmal gewählt ist. Es war der große Sozialdemokrat Franz Müntefering, der in der »FAZ« anno 2006 so trefflich formulierte:

    „Ich bleibe dabei: Daß wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“

    Mit dem Willensvollzug des Volkes hat all das nichts zu tun, und ehrlich gesagt verstehe ich auch schon lange nicht mehr, wie manche Leute immer noch darauf kommen, hier gäbe es etwas zu entscheiden für den Bürger, womöglich sogar durch Wahlen.

    Man kann es nicht oft genug wiederholen, das Zitat von Emma Goldman (1869 – 1940): „If voting changed anything, they’d make it illegal“.

    Lassen Sie all die Jahre Revue passieren, die Sie als politisch wahrnehmender Mensch miterlebt haben: Wie viele Wahlen hat es da gegeben, wie viele Regierungswechsel – und wann hat sich jemals die Richtung geändert, in die das Land sich entwickelt? Die Wahrheit ist doch, dass nothing ever changed. Die Entwicklung dieses Landes geschieht geradlinig im Sinne einer recht kleinen Gruppe von Entscheidern, dabei ist es vollkommen unerheblich, wer hier offiziell den Hut aufhat.
    Allenfalls kann man sagen, dass es bei den politischen Akteuren Unterschiede gibt im Grad der Unterwürfigkeit (oder der ideologischen Verblendung, da bin ich mir derzeit nicht sicher). Ein dermaßen verbohrtes und von allen demokratischen Gepflogenheiten abgehobenes Personal wie es jetzt die Grünen präsentieren, hat es wohl in der Nachkriegsgeschichte unseres Landes noch nicht gegeben. Aber letztlich ist der Unterschied nur graduell.

    In der gesamten Bundesrepublik Deutschland gibt es vermutlich keinen einzigen Menschen, der sich eine Verschlechterung der Beziehungen unseres Landes zur Volksrepublik China wünscht. Nicht einmal jetzt, nach all den Kampagnen, die gegen das Land bereits gefahren wurden (z. B. bzgl. der ach so armen islamistischen Uiguren, aktuell bzgl. Taiwan). Der Wirtschaft unseres Landes wird angst und bange bei dem Gedanken an eine Konfrontation mit China.
    Macht nix: Das deutsche Außenministerium plant dennoch eine massive Anti-China-Kampagne, sozusagen den nächsten Wirtschaftskrieg, nachdem der gegen Russland gerade so schön funktioniert. Der Wählerwille ist denen schlicht scheißegal, um es noch einigermaßen diplomatisch zu formulieren.

    Es lassen sich ausreichend andere Beispiele anführen; Lützerath wurde aktuell schon genannt, Tempolimit auf Autobahnen, Atomausstieg, Ausbau des ÖPNV, Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer, es lassen sich noch mehr Beispiele finden, anhand derer sich leicht feststellen lässt, dass es zwischen Wählerwillen und Politikerhandeln keine Verbindung gibt. Das hier ist keine Demokratie.

    Oder, um es etwas adretter auszudrücken: Es handelt sich um eine „Repräsentative Demokratie“, das heißt, die Demokratie wird hier repräsentiert (durch Wahlen), aber nicht ausgeübt.

    Dabei weiß man inzwischen schon gar nicht mehr, wer eigentlich die politische Macht in Schland hat. Der Herr Selenskyj eventuell? Die Presse? Der US-Botschafter oder das Weiße Haus direkt? Oder vielleicht doch das Traumpaar Strack-Zimmermann-Hofreiter?

    Was man allerdings genau weiß ist, wer die politische Macht nicht hat: das Volk.

    Das liebe Volk allerdings hat allem Anschein nach auch kein Interesse an der politischen Macht. Es müsste zunächst einmal umfassend informiert sein als Voraussetzung für politische Entscheidungen. Allein daran scheitert es schon. Wer, außer uns paar Rentnern hier im Forum hat denn überhaupt Lust sich umfassend zu informieren? Von der notwendigen Zeit mal ganz abgesehen.

    Hinzu kommt eine ausgeprägte Bequemlichkeit: Man denkt nicht mehr selbst, sondern man lässt denken. Dafür gibt es Kommentare in Print, Funk und Fernsehen, „Talkshows“ (dt.: Quasselschauen), „Reportagen“ und so weiter. Betreutes Denken halt, das ist nicht so anstrengend und man kann auch nix falsch machen, weil man ja nix macht.

    Wenn ich nicht irre, dann hat inzwischen die Mehrheit der erwachsenen Menschen in diesem Land das ganze Internet ständig in der Hosentasche bei sich. Es könnten sich also alle stets bestens informieren, denn dass man sich (noch) informieren kann im Netz wissen wir hier ja alle.
    Aber es geschieht nicht. Dieses großartige Medium, das tatsächlich einen Demokratieschub hätte ermöglichen können, wird von den Nutzern zum Einkaufen gebraucht, zum Betrachten von Filmen und zum Austausch von Nichtigkeiten in den sog. geselligen Medien. Das war’s dann.

    Das hat auch viel mit einer Desillusionierung zu tun. In meinem Bekanntenkreis treffe ich mittlerweile auf Leute, die aggressiv reagieren, wenn ich mal über die politische Lage im allgemeinen oder gar besonderen diskutieren möchte. Die schnauzen mich an, weil sie davon nichts hören wollen: Zu kompliziert, zu groß das Gefühl der Machtlosigkeit, zu groß die gemütliche Bequemlichkeit.

    Herr Hübschen schreibt:

    Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde.

    Keine Sorge, was nicht vorhanden ist, das kann auch nicht kaputtgehen.

  16. „Die Regierung ist die Exekutive, das Parlament die Legislative, und die Judikative wird in der Rechtsordnung abgebildet. Im Zusammenhang mit der Judikative ist natürlich das Grundgesetz zu nennen, in dem politische Grundsätze und auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger abgebildet sind.“
    Das ganze Gebilde ist ein Kompromiss der Alliierten Besatzungsmächte. Das GG wurde dem Demos von der Kratie übergestülpt, ohne den Demos überhaupt eine Stimme zu genehmigen. Nach der Teilung Deutschlands hatte der Osten durch die russische Seite eine Möglichkeit erhalten ihre eigene Verfassung zu verfassen. Diese Verfassung mit der Einverleibung in das westliche „System“ geschah wiederum ohne den Demos.
    Wenn wir von Demokratie fabulieren haben wir (Demos) den Grundsatz der Demokratie verstanden. Stattdessen wird der Demos getrieben von Narrativen über Medien. Das Medium Medien war und ist geleitet von ‚Demokratiefeinden‘.

  17. „Fazit: Es besteht die Gefahr, dass unsere Demokratie im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Schaden nimmt oder bereits beschädigt wurde.“

    Ist dem Autor der Begriff der „marktkonformen“ Demokratie geläufig?
    Kapitalismus und Demokratie – i. S. von Beheben bzw. Abstellen der im Artikel genannten Defizite – sind unvereinbar.
    Die marktkonforme Demokratie ist genauso nur dem Namen nach eine Demokratie – wie die bürgerliche Freiheit nur dem Namen nach etwas mit Freiheit zu tun hat.

    Mit der im Artikel genannte Judekative landet man bei einem weiteren dieser leeren Begriffe: dem Rechtsstaat, der in D angeblich gegeben ist.
    In diesem Zusammenhang sei die ihn bedingende Gewaltenteilung zu nennen, die alleine schon durch eine durch die Exekutive weisungsgebundene Judekative nicht gegeben ist (Ernennung von Richtern, weisungsgebundene Staatsanwälte etc.).
    Ganz zu schwiegen vom regelmäßigen Bruch des Völkerrechts durch unseren sogenannten Rechtsstaat.
    Die Mittäterschaft bei Interventionen wie Putsch, Regierungsstürzen (Z. B. Ukraine), Sanktionspolitik, US Drohnen Kriegen sowie das Bombardement auf Serbien seien hier nur genannt.
    Waffenlieferungen in diverse Kriegsgebiete sind ebenso wie eine aktive deutsche Kriegsbeteiligung gegen Russland selbstverständlich.
    Die Minsker Abkommen sind übrigens dem UN Sicherheitsrat nach als völkerrechtlich bindend eingestuft.
    Seit den Merkel Interviews haben wir auch von diesem (vorsätzlichen) Bruch des Völkerrechts Kenntnis.

  18. Die letzte Chance – mit der Wiedervereinigung – völlig vergeigt.

    Ich hätte mir damals gewünscht:

    – Vereinigung, nicht Anschluss; das Beste aus beiden deutschen Staaten integriert – statt nur das Schlechteste von der BRD allem übergestülpt
    – alle Deutschen hätten sich laut GG eine gemeinsame Verfassung geben müssen
    – und nach meinem Dafürhalten hätte man bei der Gelegenheit gleich die oberpeinliche deutsche Nationalhymne austauschen müssen – welches Land vereinigt sich bitte unter einer Nationalhymne, von der die erste Strophe verboten ist? Natürlich atmet der ganze Text, die ganze Hymne den gleichen Geist wie die erste Strophe. Und trotzdem … . Peinlicher, blamabler, offensichtlich schandhafter geht es ja gar nicht.

    Wie wurde das vergeigt? Kohl hat in Verblendung von der „europäischen Idee“ wohl keinerlei Interesse an einem nationalen Neuanfang – und außerdem war die BRD nie nach dem 2. WK souverän – und wird es wohl auch nie mehr sein wenn es so weitergeht. Deutschland soll ewig in Sippenhaft gehalten werden aufgrund einer Art Erbsünde, nämlich als prinzipiell schuldbeladener Deutscher geboren zu sein.

    (Übrigens: wenn das Pendel einmal doch wieder in die andere Richtung ausschwingt, in 10 oder eher 30 Jahren oder so, werden wir hier wieder glühende Nationalisten und für Deutschland sterbens- und mordwütige Fanatiker haben. Wegen der gezielten Nichtgründung und bewusst verhinderten Neugründung eines friedlichen, nachbarlichen, einvernehmlichen, demokratischen Deutschlands. Wir werden von unserer Politikerkaste betrogen, verarscht, verraten und verkauft wie und wo es nur geht.)

    1. @Albrecht Storz
      „… welches Land vereinigt sich bitte unter einer Nationalhymne, von der die erste Strophe verboten ist? Natürlich atmet der ganze Text, die ganze Hymne den gleichen Geist wie die erste Strophe.“

      Bestes Beispiel deutscher Vergangenheits-„Aufarbeitung“ durch Verdrängen, Verbieten, Weglassen.
      Verdrängtes kehrt bekannterweise in veränderter Form zurück.
      Sieht man an jenen „Werten“ , die in der Ukraine von den Ukranazis – inkl. russischem Feindbild – verteidigt werden.

    2. Der Kohl ist in meiner Erinnerung eine Pfeife ersten Grades.
      Allerdings frage ich mich inzwischen, ob die Tragik der wirtschaftlichen Abwicklung der DDR nicht auf höheren Befehl erfolgt ist. Des weiteren die Einführung des Euro. Usw. Usf. Es war ohne ideologische Scheuklappen zum Zeitpunkt der Ereignisse erkennbar, daß dies komplett in die Hose gehen würde. Selbst ein Kohl und Konsorten waren nicht so dumm, wenn ich sie auch damals so sah. Meiner Meinung wurde die Übernahme der DDR damit erkauft, daß die Souveränität, soweit vorhanden, noch mehr zugunsten des Hegemons aus Übersee aufgegeben wurde. Auch die folgenden deutschen Regierungen, egal welcher Coleur, haben im fremdbestimmten Interesse der Imperialisten gehandelt.
      Jetzt ernten wir den Schlamassel.

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