Das Landgericht schlägt eine Einstellung des Verfahrens gegen den Querdenken-Gründer vor. Die Staatsanwaltschaft lehnt ab und stellt einen Befangenheitsantrag gegen die drei Berufsrichter der Kammer. Der politische Machtkampf um den Fall ist offen ausgebrochen.
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No money, no die
Gestern hat der Autor Stefan Nold die unten stehende Rede auf einer Friedenskundgebung gegen Aufrüstung und Krieg des Antikriegsbündnis FFM in Frankfurt an der Hauptwache gehalten. […]
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Der VorMerz ist vorbei
Gleich zwei Entscheidungen von Friedrich Merz im März 2025 dienen an erster Stelle der Finanzwelt: Die Schuldenaufnahme im Billionen-Bereich und militärische Hochrüstung nebst Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet. Die Börse hat darauf gleich positiv reagiert, weil sie von eiskalten Finanzinteressen dominiert wird.
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Wie zu erwarten war, sind die Grünen bei grenzenloser Aufrüstung und Verschuldung dabei
Die Grünen, schon lange kriegstüchtig aufgestellt und nach Zustimmung zum völkerrechtswidrigen „humanitären“ Kosovokrieg 1999 friedenspolitisch abgespeckt, haben sich bereit erklärt, die künftige schwarz-rote Koalition zu stützen. Und das mit der Hilfe des alten Bundestags, der bereits abgewählt ist.
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Vorbereitungen auf den Krieg
Es sind Psychopathen, die ihre Bevölkerungen ins Unglück stürzen wollen.
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Was ist von dem ukrainisch-amerikanischen Treffen zur Beendigung des Kriegs in Saudi-Arabien zu erwarten?
Vermutlich wird die Ukraine den mit Macron und Starmer besprochenen teilweisen Waffenstillstand vorschlagen, wohl wissend, dass Russland diesen nicht akzeptieren wird, um zu demonstrieren, dass Russland keinen Frieden will. Wird Trump den Druck auf Kiew erhöhen?
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Der Wurm im Volkskörper
Der Wurm ist drin im pseudodemokratischen Volkskörper, dem man Wahlen, aber keine Entscheidungen zumutet.
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Die Politik, das Geld und der Tod
In Berlin ist man gerade dabei, die Schuldenbremse aus der Verfassung zu hebeln, um nach Belieben Geld für neue Waffen verpulvern zu können. Die Idee: Bei der Rüstung macht man es oben ohne, also ohne Obergrenze.
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Kein BSW wird uns retten, kein Trump, kein Scholz …
… keine selbstberuhigenden Reden, von wegen: Es wird nichts so heiß gegessen wie gekocht.
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Der Panik-Doppelwumms
In aller Eile soll sich Deutschland mit fast einer Billion Euro für Rüstung und Infrastruktur verschulden, was noch der abgewählte Bundestag durchziehen soll. Wendehals Friedrich Merz, der gegen Neuverschuldung war und die Schuldenbremse verteidigte, wird nun zum möglichen Schuldenkanzler.
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