Kurz nach der Wahl, doch noch vor der neuen Regierungsbildung, hat der Deutsche Bundestag die größte Kaufentscheidung in seiner Geschichte getroffen. Mit einer erstaunlich breiten Mehrheit über die scheinbar verschiedensten Parteien hinweg wurde beschlossen, Hunderte von Milliarden in Rüstung zu investieren.
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Der Verfassungsschutz ist keine Waffe gegen die AfD
Warum es falsch ist, die alte Platte des AfD-Verbots erneut aufzulegen.
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Stefan Kornelius: Vom transatlantischen Sprecher zum Regierungssprecher
Der SZ-Ressortleiter passt mit seiner ideologischen Ausrichtung in die Merz-Mannschaft, von der Friedens- und Entspannungspolitik nicht zu erwarten ist.
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1. Mai – Der DGB feiert sich selbst
Der DGB verkündet: „Tag der Arbeit, Maifeiertag, Kampftag der Arbeiter.“ Aber wie soll ein staatlicher Feiertag ein Kampftag sein? Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass dieser Verein gar kein Ziel angibt, wofür es sich zu kämpfen lohnen würde.
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Linke-Vorsitzende macht Ernst
Eilmeldung: Linken-Chefin Heidi Reichinnek plant neues Tattoo! +++ Linken-Chefin Heidi Reichinnek plant neues Tattoo! +++ Linken-Chefin Heidi Reichinnek plant neues Tattoo!
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Ein Koalitionsvertrag für die Dauerbaustelle Marktwirtschaft
Wir können aufatmen! Spätestens in zwei Wochen wird wieder regiert. Kommt dann auch in Deutschland ein Goldenes Zeitalter?
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Zum Frieden schießen? Friedrich Merz und die Taurus-Raketen
Friedrich Merz inszeniert sich mit wachsender Entschlossenheit als Kriegsherr im Westformat. Sein jüngster Vorschlag, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern, hat nicht nur militärische, sondern möglicherweise zivilisatorische Sprengkraft. Gilbert Doctorow findet klare Worte: „Friedrich Merz ist der gefährlichste deutsche Führer seit Adolf Hitler.“
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Correctiv und das Potsdamer Treffen: Selbstkritik offenbar unerwünscht.
Der Film Masterplan – Potsdamer Treffen und die Folgen“ geht noch mal auf die Hintergründe der Correctiv-Recherche ein. Doch es fehlt eine (selbst)kritische Einschätzung.
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Eine rundherum wundervolle Ministerin
Nancy Faeser war eine wundervolle Bundesinnenministerin. Voller Weitblick, Menschlichkeit und Expertise. Diese Lobeshymne hat sie unserem Magazin nie verordnet – sie hat sie nur »erzwungen«. Eine Glosse? Nein, eine Strategie, um nicht im Morgenmantel vorgeführt zu werden.
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Renten im Koalitionsvertrag: eine dünne und versalzene Suppe
Die rentenpolitischen Aussagen sind bescheiden und teils Etikettenschwindel. Was kommt, ist auch nicht sicher und steht unter Finanzierungsvorbehalt.
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