Das Völkerrecht ist nicht nur dadurch bedroht, dass es von Machthabern ignoriert wird. Nun werden Stimmen laut, ob es überhaupt gelten soll.
In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Das klingt zunächst nachvollziehbar. Unzweifelhaft ist die Theokratie im Iran nichts als Totalitarismus in pseudo-religiöser Verkleidung. Und grundsätzlich wäre denkbar, dass eine Weltpolizei einschreitet, sobald irgendwo eine Clique von Machthabern dazu übergeht, die Menschen zu knechten.
Aber gerade hier liegt das Problem. Es gibt keine Weltpolizei. Die Jüdische Allgemeine unterstellt, dass Israel Teil einer solchen Polizei sei. Und ausgerechnet ein Donald Trump der Hauptakteur bei der Ausbreitung von Gerechtigkeit in der Welt. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei sei nun der Weg in die Freiheit geebnet.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass der Einsatz von militärischer Gewalt „Freiheit“ und „Demokratie“ bringen soll. Nach den zahllosen gescheiterten Missionen, die dies vorspiegelten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran zum Parlamentarismus oder einer Präsidialdemokratie übergeht, extrem gering.
Die traurige Alternative
Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Regime am Ruder bleibt oder der Iran auseinanderfällt. Militärische Interventionen scheinen in der Regel dieses zu hinterlassen: Gescheiterte Staaten, in denen sich diverse Gruppen bekämpfen. Der Irak oder Libyen wären Beispiele. Für die Bürgerinnen und Bürger solcher Länder lautet die Frage etwa so: Ist es besser unterdrückt oder Opfer bürgerkriegsähnlicher Zustände zu werden?
Gewiss ist das eine traurige Alternative. Ein Plädoyer für die Auflösung des Völkerrechts, dessen Kern das Gewaltverbot ist, missversteht jedoch vollkommen den Sinn dieser Einrichtung. Das Verbot, souveräne Staaten mit Gewalt zu überfallen, ist eine Notlösung, da alles, was an dessen Stelle treten könnte, der Regellosigkeit Tür und Tor öffnet, was schlimmer wäre.
Auf diesem Globus leben die Völker in einer internationalen Anarchie. Es existiert keine übergeordnete Macht, die über das Monopol legitimer und legaler Gewaltausübung verfügt, wie der Soziologe Max Weber die Rolle des Staates innerhalb geordneter Gemeinwesen definierte. In Demokratien unterliegt dieses Gewaltmonopol dem Rechtsstaatsprinzip. Das Recht, Zwang auszuüben, ist begrenzt und an überprüfbare Regeln gebunden.
Macht geht vor Recht?
Soll man Ordnungsgewalt nun schlicht demjenigen zusprechen, der militärisch dazu in der Lage ist?
So denkt zurzeit Israel und Trump sowieso. Nichts anderes impliziert die Position der Jüdischen Allgemeinen. Wer es kann, der soll hart durchgreifen und braucht die UNO nicht weiter zu konsultieren. Macht geht vor Recht.
Völkerrecht und Gewaltverbot sind ein Ersatz. Sie sind nur die zweitbeste Lösung. Sie sollen eine Welt friedlicher regeln, die – es ist wirklich zu bedauern – über keine demokratische oder föderative Weltregierung verfügt. Donald Trump ist angetreten, diesem Ansatz zu einem friedlichen Miteinander den Garaus zu machen. Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.
Der Wahn aber, die Fortschreibung der Pax Americana verbreite Freiheit und Demokratie, ist nichts als schlechte Ideologie. Wer glaubt denn ernsthaft, dass es Trump um Freiheit geht? Der Hegemon USA befindet sich im Niedergang und bäumt sich noch einmal auf. Israel setzt seine Ansprüche sogar mit dem Völkermord durch und geht daher einer Zukunft entgegen, in der Frieden und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen.
Sollen wir das Völkerrecht nun vollends zerstören, indem wir Machtpolitik heiligen und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld führen? Denn noch einmal: Wir haben die Wahl zwischen halbwegs geordneten internationalen Beziehungen und dem Hauen und Stechen aller gegen alle. Wer könnte die Folgen übersehen, die daraus resultieren?
Es ist wirklich kein gutes Zeichen, dass Nachfahren des Holocaust für Letzteres plädieren, jedenfalls in jenem historischen Moment, in dem sie keine Opfer mehr sind, sondern Täter. Gewalt gebiert Gewalt und niemand kann voraussagen, wen sie schließlich trifft.
„Donald Trump ist angetreten, diesem Ansatz zu einem friedlichen Miteinander den Garaus zu machen. Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.“
Ich sage es in aller Deutlichkeit!
Ich empfinde die Gleichsetzung imperialer Interessen der USA mit legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation als infam.
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@ Noch hat er se alle
genau da habe ich aufgehört zu lesen. Das ist nicht infam das ist dümmliche Anbiederei an das geltende Narrativ vllt. weil es sich heutzutage ja gehört immer einen Seitenhieb auf Russland einzufügen oder einfach nur aus Unfähigkeit vorbehaltlos selbst zu denken.
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“ Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.“
Auffällig ist bei dieser Aussage, daß NIE von der vorausgehenden Gewalt des C?A-gesteuerten ukrainischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung im Donbass (einer 5-stelligen Zahl von Opfern) die Rede ist; und als habe es nicht 8 Jahre lang vom Westen sabotierte Versuche (Minsk2) einer friedlichen Lösung unter Erhalt des Donbass innerhalb der Ukraine gegeben und als wäre ein bereits vereinbarter Friedensschluß kurz nach Kriegsbeginn nicht auch noch westlicherseits verhindert worden.
Diese Gleichsetzung mit US-amerikanischen Überfällen auf Länder, die absolut NICHT mit der Situation in der Ukraine gleichzusetzen sind, ist intellektuell unredlich.
Man kann nur etwas schreddern, was existiert(e). Da es nie ein Völkerrecht gab, gibt’s nichts zu schreddern oder zu beklagen.
Auch dieser Autor – sein Artikel ist wohl als Gegenartikel gegen die zynischen Scheußlichkeiten eines Roberto gedacht – ist noch zu sehr im eurozentristischen Denken befangen. Es ist unter Westlern rechter und linker Coleur übrig geworden den Iran als totalitär zu bezeichnen. Das mag sein. Aber diese in kolonialen, eurozentristischen Denken verfangenen Anhänger des deutschen Regime vergessen die Golfdiktaturen. Diese sind doch genauso undemokratisch und frauenfeindlich wie der Iran, mit den Unterschied, sie liefern uns Öl.
Fazit: wer über den Iran schimpft darf über die Golfdiktaturen nicht schweigen. Sonst macht er sich unglaubwürdig und betreibt die typisch westliche Doppelmoral.
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„Wer könnte die Folgen übersehen? “
Das tut die Welt seit der Existenz vom Völkerrecht, sie hatten alle ihre Augen geschlossen wenn die USA mit ihrer Allianz so ziemlich jeden Staat verkrüppelt mit abermillionen toten Zivilisten.
Die Staaten die über eine zivilisierte Haltung inne haben, verfolgen das Völkerrecht.
Ausgerechnet den Iran als terroristisch darzustellen, kommt vom Terroristen selbst. Der Iran hat schon viel länger existiert, praktizierte in ihrer ganzen Geschichte mehr „Völkerrecht“, als der Westen niemals dazu in der Lage war.
Der Lügner bezichtigt den anderen als Lügner und nie umgekehrt.
Fakt!
Wenn der Artikel als Replik auf den unerträglichen gestrigen Erguss des kompasslos dahintrudelnden R.d.L. gedacht ist, hat er mein volle Unterstützung.
Wenn nicht, dann allerdings auch.
Befürchte, dass es keine Replik ist, sondern lediglich ein chronologischer Fauxpas
aufgrund der enormen Quantität an Beiträgen.
Doch immerhin wird im gestrigen Artikel explizit auf „Gewese und Substanzlosigkeit“ hingewiesen – wer guten Mutes ist, könnte dies wohlwollend und gutgläubig unter (un)freiwilliger (Selbst)Erkenntnis verbuchen.
Späßle – nix für ungut!
o))))
Übersicht mit KI
Nein, Recht baut nicht
immer auf einem tatsächlichen Konsens (Einigung) aller Beteiligten auf. Zwar ist das Konsensprinzip ein Fundament des Privatrechts, aber das Rechtssystem insgesamt kennt Mechanismen, die auch gegen den Willen Einzelner verbindliche Regeln durchsetzen.
Hier ist die differenzierte Betrachtung:
Privatrecht (Konsensprinzip): Verträge basieren auf Konsens – der übereinstimmenden Willenserklärung von Parteien. Ohne Konsens kommt in der Regel kein Vertrag zustande.
Öffentliches Recht & Gesetze (Mehrheitsprinzip/Autorität): Gesetze werden in Demokratien durch Mehrheiten verabschiedet, nicht durch Einstimmigkeit. Sie gelten auch für diejenigen, die dagegen waren. Der Staat setzt Recht oft hoheitlich durch, um Ordnung zu schaffen, selbst wenn kein inhaltlicher Konsens mit dem Betroffenen besteht.
„Normativer“ Konsens: Im Recht gibt es das Konzept, dass ein Vertrag auch dann zustande kommt, wenn eine Partei eine Erklärung abgibt, die vom Empfänger nach Treu und Glauben als Einigung verstanden werden darf, selbst wenn der Erklärende intern etwas anderes wollte (Vertrauensprinzip).
Konsens als Ziel, nicht Voraussetzung: Recht dient oft dazu, einen Konsens zu erzwingen oder eine verbindliche Lösung zu finden, nachdem ein Konflikt entstanden ist (Urteile), was oft das Gegenteil von Konsens ist.
Zusammenfassend: Das Recht baut auf einem vermuteten oder rechtlich gesetzten Konsens auf (dass alle Bürger sich an Gesetze halten), aber nicht auf der tatsächlichen, inhaltlichen Zustimmung zu jeder einzelnen Regel.
Die angedachte Logik hinter Recht, das Diese immer auf Pflichten anderer aufbauen, war wohl doch eher ein theoretisches Konstrukt ..
Aber mit Schuld hier argumentieren zu wollen,sollte man nicht erst versuchen, die Ursachen für die heutigen Konflikte um die es hier geht, reichen viel viel tiefer , gerade im Bereich Völkerrecht..
Das Völkerrecht dient der Unterdrückung der Völker, Rechtssubjekt sind nämlich die Staaten, die im Sinne der territorialen Integrität unversehrt bleiben müssen.
Das Völkerrecht verstößt daher gegen die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO
“Artikel 15
(1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.”
Das Völkerrecht ist nicht das, was der Name verspricht, sondern ein verbrecherisches Territorialrecht, das es separatistischen Verwaltungseinheiten ermöglicht, Gebiete mitzunehmen, die von der Mehrheitsbevölkerung des Altstaates bzw. Reststaates bewohnt werden. Ganz paradox ist es, wenn durch Separatismus entstandene Staaten Anteile der Mehrheitsbevölkerung mitnehmen, Ihnen dann aber verweigern, sich abzutrennen. Wenn also die Menschen des serbisch bevölkerten Nordkosovo sich als Serben betrachten und der Republik Serbien angehören wollen, muss es ihnen ermöglicht werden, sich vom Kosovo zu trennen und sich Serbien anzuschließen, zumal sich das Kosovo von Serbien getrennt hat. Es ist die Ursache von vielen Kriegen, auch des Ukrainekriegs, der durch die Weigerung der separatistischen Ukraine verursacht wurde, den russisch bevölkerten Gebieten die Unabhängigkeit zu gewähren.
Jahrzehntelange Einflussnahme des Westens in der Ukraine führte erst zum Erstarken der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine und zu deren Machtergreifung, was letztlich die Reaktion Russlands provozierte.
Das Völkerrecht ist ein Sammelsurium aus kodifizierten Rechten und Gewohnheitsrechten und verbindlichen UN-Resolutionen.
Die UN-Charta und das IStGH-Statut sind die wichtigsten kodifizierten Teile. Worum es meistens in politischen Diskussionen geht sind Völkermord, der im IStGH-Statut definiert ist, sowie die Territoriale Integrität, die in der UN-Charta verlangt wird, und noch die Immunität von Staaten und Staatsoberhäuptern, die gewohnheitsrechtlich besteht.
Artikel 2 Absatz 4 der Charta der Vereinten Nationen bestimmt:
„Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“
Dieser Artikel wird ständig zur Rechtfertigung von so genannten „Verteidigungskriegen“ benutzt.
Israel hat sich häufig nicht an UN-Resolutionen gehalten und Völkermord begangen, aber Netanjahu ist durch Gewohnheitsrecht vor Elimination geschützt. Eigentlich auch die Chameneis, die aber nichts davon haben. Staatenimmunität bedeutet, dass ein Staat der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates nicht unterworfen ist. Folglich haben die USA keine rechtliche Grundlage für einen System Chance im Iran.
Aber man muss sich ja nicht immer an jede schlechte Gewohnheit halten.
„Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Soso, und wie ist es für diese Zeitung erklärbar, dass Israel sämtliche UN-Resolutionen (Anzahl 236) seit fast 80 Jahren missachtet und seine umgebenden Semiten entrechtet, verfolgt, demütigt und gezielt ermordert?
Die einzige Erklärung hierfür lieferte Israel (ich glaube, der Galant war es) selbst: Palästinenser sind Tiere, also gilt weder Völkerrecht noch irgend ein anderer Schutzmechanismus.
Es ist in den Köpfen der Menschen einiges durcheinandergeraten und das wird sich rächen. Da die „Demokratie“ sich als unfähig geoutet hat, Humismus gemäß Aufklärung durchzustzen, werden wir wohl, sofern die Zivilisation überhaupt überlebt, die nächsten Jahrzehnte mit mittelalterlichen Strukturen leben müssen. Es hat ja bereits abgefangen, vdL und Kallas bestimmen unseren Freiheitsrahmen und engen diesen immer mehr ein.
Ja, es rächt sich.
Der Prozess hat bereits begonnen.
Leider wird er unermeßliche Opfer fordern.
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, was die „Jüdische Allgemeine“ hier proklamiert. Denn das Völkerrecht bezieht sich auf das Handeln der Staaten untereinander. Staaten sind die Subjekte, nicht Individuen, auch keine NGOs. Indem hier Völkerrecht und Menschenrecht vermischt werden soll die aggressive Kriegspolitik Israels gerechtfertigt werden. Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen Demokratien, Autokratien oder Diktaturen, alle sind gleichberechtigt.
Die Aussage „wird das Völkerrecht höher gewichtet als das Menschenrecht, verliert es seinen Sinn“ bringt in der Tat die liberale Grundauffassung zum Tragen, dass Individualrechte höher zu werten sind als Kollektivrechte (etwa von Staaten). Was mir ein Grundsatz des liberalen Imperialismus unserer Zeit zu sein scheint. Mit dem Verweis auf Menschenrechte werden denn auch seit der Kolonialzeit aggressive Kriege mit vielen Toten gerechtfertigt. Die Fortführung dieser Tradition ist hier unverkennbar.
„… Sollen wir das Völkerrecht nun vollends zerstören, indem wir Machtpolitik heiligen und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld führen?“
—-
Wer ist denn ,wir‘ ?
Der ganze Artikel klingt wie das Wort zum Sonntag. Gebetsmühlenartig.
Es gibt keine Exekutive, die das sogenannte Völkerrecht durchsetzen kann und somit ist es ein zahnloses Gebilde der herrschenden Klasse und dient lediglich als Demokratiesimulation.
@Dent
Was sagen denn Deine Beisserchen
dazu? 😂😂
Ich stimme Dir jedenfalls zu.
Um diese Analogie aufzugreifen – seine Beiträge sind nicht al dente, eher stracotto. 🙂
Ich denke aber, er spielt auf Arthur Philip Dent, eine fiktive Figur und der glücklose Protagonist einer Comic-Science-Fiction-Serie an und dann stimmt es wider. 😉
Mein Lebensstil ist 42 und mein Handtuch habe ich auch immer dabei.
Aber er war weder eine Comicfigur noch war er sonderlich glücklos.
Denn, er hat die Apokalypse überlebt.
@Häretiker
Damit hast Du eine weitere Bildungslücke bei mir geschlossen. 👍 😂 Danke.
Vor dem Hintergrund klingt das mit den Beißerchen eher abgedroschen.
Eine kintoverse Debatte
Zur Geschichte
Günter Grass Iran Israel
https://m.youtube.com/watch?v=9EmYsept_q8&pp=ygUSR8O8bnRlciBncmFzcyBpcmFu
.
https://www.ndr.de/kultur/Was-gesagt-werden-muss,grassgedicht111.html
Der Autor täte gut daran, sich über die tatsächliche Verfassung des Iran zu informieren. Tatsächlich gibt es dort neben der geistlichen Führung durchaus Parlamentarismus und auch einen gewählten Präsidenten, die das politische Tagesgechäft bestimmen. Ihn einfach nur als ‚totalitäre Theokratie‘ zu bezeichnen zeugt von Unkenntnis.
Dann hätte Er auch bald kein Bankkonto mehr o))
Apropo Iran.
Gerade heute Morgen habe ich in einem Sachbuch gelesen, dass die Schiiten im Islam eine Minderheit sind.
Puh, noch einmal Glück gehabt lieber „Wertewesten“ 😉
Man stelle sich vor die Schiiten würden die islamische Mehrheit stellen nicht die Sunniten?
Mensch stelle sich nur vor was passieren würde wenn die USA Mekka, die heilige Stadt des Islam, der Schiiten und der Sunniten, in Grund und Boden bomben würden.
Der Dritte Weltkrieg wäre längst ausgebrochen, denn – wie oben bereits erwähnt – die Sunniten stellen im Islam die globale Mehrheit dar.
Vielleicht ist das der Grund warum Israel/die USA den Iran voller Mutwillen angegriffen haben?!
Völkerrechtsbruch hin, oder her, der schiitische Iran ist eben eine Minderheit im Islam, um es noch einmal zu betonen, und beide Staaten – Israel wie die USA – vergreifen sich, wie im kompletten Nahen Osten, und einzelnen afrikanischen muslimischen Staaten, wie z.B. Libyen, zuvor auch schon, lieber am schwächeren Gegner als am Stärkeren.
Der Dschihad sämtlicher vereinigter Muslime (Schiiten; Sunniten) bleibt eben außen vor – siehe oben 😉
Gruß
Bernie
Mensch Bernie, was Sie nicht alles so lesen!
Haben sie auch schon gelesen das die meisten Terroranschläge, die man den sog. politischen Islam zuschreibt, den sunnitischen Islam anzurechnen sind? Osama bin Laden entstammt einer saudischen Unternehmerfamilie. Der Westen zählt ja bekanntlich auch die Hamas zu den Terroristen. Die ist allerdings sunnitisch und entstammt der Moslembrüderschaft aus Ägypten. Die Hisbollah, die schiitisch ist, ebenso wie den irakischen Widerstand, zählt der Westen auch zu den Terroristen. Gänzlich zwischen alle Fronten geraten sind die Kurden, von denen bekanntlich Trump Teile als seine Bodentruppen einsetzen wollte.
Sie merken schon, das da etliches durcheinander geht?
Nebenbei, die neue, vom Westen gelobte syrische Regierung, das sind sunnitische Halsabschneider, die aus den IS hervorgegangen sind.
Alles nicht so einfach. Mit westlichen schwarz/weiß-Denken kann niemand mehr die Realität erklären.
Fahren sie fort Sachbücher zu lesen, gebe ihnen gerne Lesetipps
https://globalbridge.ch/warum-der-iran-den-krieg-bereits-gewonnen-hat/
Die Religionen sind das Problem, egal ob sunnitisch, schiitisch, katholisch, Evangelikaner oder jüdisch,
transhumanistisch, bei den Zeugen Jehovas oder auch nur bei den Scientologen, weil alle diese Leute nämlich Wasserträger für ein totalitäres exkludierendes System sind.
Ach Monotoner, du sagst immer dasselbe
Das macht der Mainstream doch auch und er hat Erfolg damit.
Man muss das nur so oft wie möglich wiederholen…kognitive Dissonanz nennt man das glaub ich.
Das kommt gleich nach dem Kapitalismus. hatte der Viewer auch schon mal erwähnt glaube ich…macht aber nichts…möchte das nur ihm zuliebe nochmal betonen.
Anarchismus und Kommunismus hast du vergessen, quasireligiöse Paradiesvorstellungen und totalitär excludierend und unrealistisch sind sie auch. Menschen sind halt nicht so wirklich klug, die glauben jeden Schmus…
Es gibt geistliche und weltliche Religionen.
Der Kommunismus ist sicher die schönste weltliche Religion, verspricht er doch das Paradis auf Erden.
Was verspricht der Anarchismus? Das Chaos? Eine Sektenreligion also
Ach Naomi, die „Der Kommunismus ist sicher die schönste weltliche Religion…“ – Sie meinen das sicher mehr als ironisch….
Ansonsten empfehle ich Ihnen als Lektüre – „Schwarzbuch des Kommunismus“; „Archipel Gulag“; „Dr. Schiwago“ usw. usf. – oder auch nur andere Sachbücher über die Verbrechen des autoritären Staatskommunismus bis zu dessen endgültigem glücklichen verschwinden anno 1992 mit dem Ende der UDSSR.
Übrigens der Anarchismus hat bei weitem keine so weltweite massenmörderische Todesliste zu verantworten wie der autoritäre Kommunismus staatlicher Prägung, und der neoliberale Kapitalismus staatlicher Prägung zusammen genommen.
Nichts für ungut….nur meine Meinung….und so ganz ohne Ironie….zur „weltlichen Religion“ der Massenmörder der ideologischen Menschheitsgeschichte 😉
Sarkastische Grüße
Bernie
Ah, für dich ist Anarchismus also auch Chaos.
Damit hast Du Dich auch selbst diskreditiert, wie hier so manch anderer auch.
Es ist doch eher der Kapitalismus der aufgrund seiner verbrieften Eigentumsrechte, sein Versprechen auf Wohlstand für alle niemals einlösen kann.
Der Glaube ist der Tod der Vernunft.
Religionskritik ist eine der Wurzeln der Aufklärung, ohne sie wären weder der Niedergang des Feudalismus und sein Hinwegfegen durch bürgerliche Revolutionen, noch irgend welche weitergehenden Emanzipationsbestrebungen möglich gewesen.
@Arthur Dent
Da kann ich nur zustimmen – teilweise wohlgemerkt 😉
Säkulare Grüße
Bernie
@Arthur: Sehr sympathisch, dein Glaube an die Vernunft!
@ Naomi
si tacuisses, philosophus mansisses
Den meisten ihrer Kommentaren kann ich wenigstens teilweise zustimmen.
Aber Anarchismus gleich Chaos ist doch ein wenig unterkomplex 😉
So lange es Religionen gibt wird es auch immer Krieg geben.
Solange es Feinde gibt, wird es Krieg geben.
Und Religionen stellen genau so wie der Kapitalismus den Rahmen dafür.
Ja das stimmt! Und so einiges andere auch …
@Naomi
Danke für Ihre Hinweise – kenne ich alle bereits. Sogar der Link-Tipp, der könnte sogar von mir sein.
Ich bleib bei meiner Ansicht, die USA sowie Israel greifen immer nur die Schwächsten an – ist der schiitische Islam so groß wie der sunnititsche Islam? Nein.
Der prominente Autor Peter Scholl-Latour soll, zu seinen Lebzeiten, auch dieser Meinung gewesen sein.
Übrigens die USA hat wahrscheinlich schon seit vor 1776 die Tradition – alleine, oder mit Allierten – immer die vermeintlich Schwächeren anzugreifen, oder an denen sogar Genozide zu begehen.
Anders ausgedrückt Millionen genozidial ermordete Native Americans können wohl nicht irren.
Übrigens da ergibt sich ja 2026 auch eine Parallele zu sämtlichen US-Präsidenten der „Indianerkriege“ – gebrochene Verträge, unernsthafte Friedensverhandlungen, Umsiedlungen sogar an die Moderne angepasster Native Americans in „Todesmärschen“ etc. usf.
Gut, die einstigen Ureinwohner der USA sind mittlerweile so gebrochen, dass die US-Patrioten geworden sind, aber die Geschichte überliefert die gebrochenen Verträge, und die Menschheitsverbrechen der USA an deren Ahnen, bis heute.
Die einzigen Siedler die nie Verträge mit den Native Americans gebrochen haben sollen sind übrigens aus Deutschland in die USA ausgewanderte Menschen – tja, damals waren wir noch vertragstreu – sogar sogenannten „Wilden“ gegenüber – den Komantschen. Die Angelsachsen, wie oben erwähnt, glänzten damals schon durch gebrochene Verträge, und Kriege gegen die Native Americans mit Feuerwaffen sowie Kanonen und MGs.
Der heutige Iran ist wohl der moderne Native American im Nahen Osten….
Ironische Grüße
Bernie
Heute erst gelesen – bei den Nachdenkseiten – nicht einmal die Schiiten sind sich alle grün.
Manche schiitisch-islamische Sekten sollen sogar „Todfeinde“ sein.
Ergo kein Wunder, dass die USA und Israel den Iran angegriffen haben – auch die völlige Uneinigkeit unter den Schiiten selbst macht es den Agressoren möglich ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran zu fahren.
Nichts für ungut, aber Sie sollten sich auch erst mal über die verschiedenen islamischen Sekten informieren, wie ich, bevor Sie den Iraneinsatz der USA und Israels abschätzig beurteilen.
Wie schon gesagt bin auch kein Freund des Iran, aber der völkerrechtswidrige Krieg der USA und Israels liegt mir ebensowenig – ich bin eben die neutrale Schweiz.
Außerdem bleibe ich bei meiner Einschätzung von oben – der Dritte Weltkrieg, den manche Apocalyptiker, auch auf jüdisch-fanatischer und amerikanisch-evangelikalischer Seite, sehen wollen wird wohl auch diesmal ausbleiben.
Optimistischer Gruß
Bernie
„„Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Der Jüdischen Allgemeinen ist schon klar, daß sie mit dieser Aussage das Existenzrecht Israels negiert? Wenn man dem folgen würde, wäre die Auslöschung Israels eine logische Folge. Jüd. Allgm. also eine antisemit. Tageszeitung (?) – sofort verbieten!
Was ist eigentlich die Argumentation, dass der Iran eine „totalitäre Diktatur“ sei? Ich sehe das dortige politische System eher als eine Art konstitutionelle Wahlmonarchie mit ausgeprägten demokratischen Zügen. Sicher ist das keine liberale Demokratie westlicher Prägung, aber eben auch keine Diktatur.
So ist z.B. der Oberste Führer dem vom Volk gewählten Expertenrat Rechenschaft schuldig und kann von diesem auch abgesetzt werden. Es finden allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, mit denen das Volk Einfluss auf die Tagesgeschäfte hat, und selbst der Wächterrat wird zur Hälfte vom Parlament gewählt und damit indirekt durch das Volk legitimiert.
Das ist natürlich noch lange nicht das demokratische Optimum (daher auch „mit ausgeprägten demokratischen Zügen“), aber im Vergleich zu den politischen Systemen der meisten anderen Staaten in der Region meiner Meinung nach sehr fortschrittlich. Auch im Vergleich mit einer europäischen Theokratie wie Vatikanstadt hat das Volk immerhin indirekten Einfluss darauf, wer „Papst wird“ – und es gibt sogar die Möglichkeit den loszuwerden.
Kritisch sehe ich hingegen die Wahl den Obersten Führers auf Lebenszeit und dass politische Kandidaten durch den Wächterrat genehmigt werden müssen. Allerdings finde ich nicht, dass es mir zusteht, darüber zu urteilen. Das ist Aufgabe des iranischen Volkes und Veränderungen im dortigen System sollten von innen kommen und nicht von außen übergestülpt werden. Daher äußere ich lieber Kritik an unserem eigenen „Wächterrat“ in der EU, weil mir das als EU-Bürger auch zusteht: Ich habe nämlich hier auch nicht die Möglichkeit, mich einfach an die höchste Position der EU, der des Kommissionpräsidenten wählen zu lassen. Das Vorschlagsrecht obliegt hier nämlich dem EU-Rat, der Versammlung er Regierungschef der Mitgliedstaaten.
Lebte ich im Iran, würde ich das dortige System auch ablehnen, aber anstatt auf andere zu zeigen, sollten wir uns vielleicht auch einmal an die eigene Nase fassen. Bei uns ist nämlich auch nicht alles eitel Sonnenschein: Die Machtkonzentration der EU nimmt zu und unser politisches Klima hier wird zunehmend autoritärer. Man schaue sich z.B. an, wie hier mittlerweile mit zu laut gewordenen Dissidenten umgegangen wird: Jaques Baud, um nur ein Beispiel zu nennen.
Mein Einruck ist, dass der Iran über die Jahre stetig liberaler geworden ist (Berichte und Bilder legen nahe, dass die Religionspolizei dort mittlerweile deutlich mehr durchgehen lässt als früher), während unser eigenes politisches System immer autoritärer wird. Ich frage mich, wann sich die Entwicklungen wohl kreuzen mögen und ob wir das überhaupt merken werden. Ich finde es jedenfalls wichtiger, gegen eine Entwicklung in die falsche Richtung (hier bei uns) vorzugehen, als gegen eine Entwicklung in die richtige Richtung. Der Versuch, anderen Nationen unsere eigene „Überlegene Kultur™“ aufzuzwingen ist m.E. jedenfalls ein kolonialistischer Ansatz und die haben in der Geschichte stets mehr Unheil angerichtet als gutes gebracht.
Genau,
außerdem sollte endlich gefragt werden, wie demokratisch denn die Golfmonarchien sind?
Haben die nicht ihren sagenhaften Reichtum durch ausländische Sklavenarbeiter erwirtschaftet?
Warum spricht darüber im Westen niemand, wo man doch angeblich die Menschenrechte so liebt?
Wie steht es um die Frauenrechte in den Golfmonarchien?
Hat da irgendwann, irgendwie jemand die Herrscherhäuser gewählt?
Alles Fragen, die der Westen nicht stellt! Dieser denkt schwarz/weiß, also unterkomplex!
Nein, das ist eben noch nicht mal schwarz/weiß, das ist Freund/Feind.
Der Artikel passt gut zur TEMU-Werbung hier: ‚Titten – Arsch in allen Variationen – Schenkel. Menschenherz watt willste mähr?‘
Vorschlag: Wir kehren alle wieder zurück zur Kultur von ‚Brot und Spiele‘. Dann haben wir alle unsere Ruhe. Merke: Ruhe ist die erste Bürgerpflicht – in Deutschland, wohlgemerkt, in Deutschland.
Und ja, seit geraumer Zeit werden ebenfalls die Errungenschaften der ‚Europäischen Aufklärung‘ zunichte gemacht.
Gleiches gilt z. B. in Deutschland für die Bildung bzw. den Bildungsbegriff an sich: PC und KI lassen freundlich Grüßen.
https://www.youtube.com/watch?v=kNbuWA4Y4jA
Weshalb sind die Blauhelme der UNO nicht zur oberste Instanz und Durchsetzung des UNO Gewaltverbots ausgebaut worden.? Hammarskjöld war doch hier einmal federführend- und warum wird nicht das VETO Recht maßgeblich destruktiver Möchte abgeschafft?
Das Völkerrecht ist schon eine schöne Sache, aber nur solche Menschen, die an einen qualitativen Fortschritt in der Menschheitsentwicklung glauben, werden seine Existenz für sozusagen normal halten.
Auch der Artikel von Herrn Waldrich verrät zwischen den Zeilen so eine Fortschrittshoffnung bzw. eine Enttäuschung über den Gang der Dinge.
Völkerrechtliche Vereinbarungen existieren und haben Bestand, wenn und weil sie für die Großmächte nützlich sind.
Solche Vereinbarungen existieren nicht deshalb, weil man sie mal aufgeschrieben hat, weil sie in irgendwelchen Präambeln oder Gesetzestexten stehen, weil sie von Juristen als „geltendes Recht“ betrachtet werden oder weil irgendwelche Professoren oder Juristen sie einmal propagiert haben.
Nein, sie sind und waren (leider) immer schon nur der „Deal“ zwischen den Mächtigen.
—
Ein wahrer Satz des Autor:
„Auf diesem Globus leben die Völker in einer internationalen Anarchie. Es existiert keine übergeordnete Macht, die über das Monopol legitimer und legaler Gewaltausübung verfügt“
—
Ein Blick in die Geschichte zeigt, dass die Grundlagen des heutigen Völkerrechts auf den Westfälischen Frieden (1648) und die damaligen spezifischen Verhältnisse zurückgehen. Und auch in jener Zeit galten diese Grundsätze keineswegs global, sondern nur innerhalb des europäischen Konzerts der Mächte.
Schon das Osmanische Reich war nicht mehr Teil des Systems, wie auch aus osmanischer Sicht im Hinblick auf den Umgang mit den „Ungläubigen“ keine Regeln galten („Haus des Krieges“).
Aber auch im christlichen Europa wurde schon 1914/18 deutlich, dass die Mächte dabei waren, sich vom Völkerrecht zu verabschieden, denn es nutzte ihnen nicht mehr.
Nach 1945 gab es eine gewisse Renaissance des Völkerrechts und heute wird es wieder zurückgedrängt, weil es den Mächtigen in der bisherigen Form(!) nicht mehr nutzt.
Mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen.
Zur allgemeinen Anhebung des Bildungsniveaus westlich geprägter Menschen:
„ Vereinfacht gesagt wird der westliche Blick auf den Iran von drei Ebenen vorgefasster Meinungen dominiert:
· Orientalistische Vorurteile, die Edward Said für die arabische Welt treffend beschrieben hat und die auch für den Iran weitgehend zutreffen. Sie haben sich im Bewusstsein der Bevölkerung und der Medien festgesetzt und zeichnen ein verächtliches Bild von orientalischen Völkern als irrational, lügnerisch, grausam, kriegerisch, faul und außerhalb der Geschichte stehend.
· Eine Islamophobie, die ihre Wurzeln im Mittelalter hat und den Islam als religiöse, kulturelle und militärische Gefahr betrachtet, die stets darauf aus ist, die Welt zu erobern und den „großen Austausch” der Christen durch Muslime zu vollziehen.
· Eine Iranophobie, die durch die Islamische Revolution ausgelöst und seitdem von den Gegnern der Islamischen Republik (Royalisten, Mudschaheddin usw.), den israelischen Lobbys und den amerikanischen Politikern, die noch immer von der Geiselnahme in der amerikanischen Botschaft (4. November 1979 – 20. Januar 1981) geprägt sind, geschürt wird.
Zu diesen drei Vorurteilen kommt noch ein neokolonialistisches oder neoimperialistisches Paradigma hinzu, das die Geschichte der Entkolonialisierung im 20. Jahrhundert völlig ignoriert und davon ausgeht, dass westliche oder westlich geprägte Länder in der globalen Ordnung einen zivilisatorischen Maßstab darstellen und über Gut und Böse entscheiden. Ländern, die dieses Paradigma nicht teilen wollen, wird die Legitimität abgesprochen, ihre Souveränität wird herabgesetzt, ihnen wird eine vollwertige Stimme und ein vollwertiger Status verweigert. Diese Asymmetrie ist in den Verhandlungen zwischen dem Iran und den westlichen Ländern seit den 2010er Jahren offensichtlich. Donald Trump tritt aus dem Abkommen von 2015 (JCPOA) aus, und die Europäer halten sich nicht an dieses Abkommen, obwohl sie bekräftigt hatten, es aufrechterhalten zu wollen. Schließlich wird der Iran 2025 und 2026 militärisch angegriffen: Dennoch wird der Iran systematisch beschuldigt, seine Verpflichtungen zu verraten, Verhandlungen zu verweigern und destabilisierend zu wirken.…“
Quelle
https://globalbridge.ch/warum-der-iran-den-krieg-bereits-gewonnen-hat/
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👉 Teilt die Petition mit Freunden, Familie oder in sozialen Medien.
openpetition.de/!ruecktrittmerz
Vielen Dank für eure Unterstützung.
Gemeinsam können wir mehr bewegen.
Free People Germany e.V.
Mal wieder echt witzig:
„In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.““
Ausgerechnet einer von denen die gerade einen Völkermord betreiben, macht mit solchen Worten natürlich das ganze Problem völlig leicht verständlich. Das Völkerrecht ist nämlich natürlich nur dann anzuwenden, wenn es unsere Feinde trifft.
Da wird einem Trump auf einmal sogar sympathisch, der heuchelt wenigstens nicht wie meisten anderen…
Naja, das ist ja seine Masche mit der er groß geworden ist.
Aber eigentlich heuchelt er ja auch nur sein Nicht-Heucheln.
Oder anders ausgedrückt: Er praktiziert Lügen mit der Wahrheit.
Wird aber noch dauern bis viele das kapieren.
Ich mag ja einen Dr phil haben, aber „Lügen mit der Wahrheit“ ist selbst mir zuviel…. Verglichen mit Obama oder Clinton und den Bushs ist Trump ein Anfänger wenns ans Lügen und Massenmorden geht… Falls er dies jetzt überlebt, wird man ihn bald aus „gesundheitlichen Gründen“ entweder durch Vance oder Rubio ersetzen.
Jeder der auch Al Jazeera und RT glotzt, weiss sofort, dass Lachen angesagt ist, wenn er, oder eine seiner aufgetakelten 60jährigen Tussen, das Maul aufmacht. Sollten die Isolationisten gewinnen, werden sich die USA auf ihren Kontinent zurückziehen, was für Süd- und Latein-Amerika (und den deutschen Export) schlechte Nachrichten bedeutet.
Immerhin wird Nordstream 3 das dann Überleben… was aber auch nur das Benzin für Panzer (im Zeitalter der Drohnen!) garantiert, falls die Deutschen ihr Wahlverhalten nicht grundsätzlich ändern!
Woher die Intelligenz dafür kommen soll, weiss ich allerdings auch nicht! Leute die ausser zum Witzereissen vom Völkerrecht reden, sollten ihren Kopf untersuchen lassen.
Wenn es der Sinn des Völkerrechts ist, Interessengegensätze zwischen Staaten friedlich auszugleichen, zerstört die Dominanz des einzigen Imperiums gerade diese Basis des Völkerrechts, denn das Imperium hat keinen Nachteil durch die von ihm angezettelten Kriege, die ohnehin mehr und mehr Überfällen gleichen. Souveräne Nationalstaaten werden aufgelöst, Warlords gefördert und gelenkt.
Wenn die Machtverhältnisse sich zugunsten einer einzigen megareichen Clique verschieben, gibt es für diese keine Notwendigkeit zum Ausgleich mehr, sie fordern Unterwerfung – und das Völkerrecht muss zum Anachronismus verkommen.
Wozu hätte das Völkerrecht zu Zeiten der absoluten Herrschaft der Katholica nutzen sollen, wo sie doch die Macht hatte, jeden Abtrünnling niederwerfen zu lassen?
@Walter Nikolaus Gerhartz
Und dann wird alles besser? Oh Sancta simplicitas
Das Völkerrecht fusst doch im Grunde auf den Nürnberger Prozessen und der Gründung der UNO, also Kriegs- und unmittelbare Nachkriegszeit.
Mit den Prozessen und der Schaffung der Anklagepunkte wollte man zum Einen die Nazis aburteilen und zum anderen ein allgemein gültiges, weltweit geltendes Recht setzen.
Die wichtigsten Anklagepunkte waren Verbrechen gegen den Frieden, also Vorbereitung und Durchführung eines Angriffskrieges und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dies zugrunde gelegt, müssten Trump und Netanjahu eigentlich direkt neben Hermann Göring Platz nehmen, sage ich mal überspitzt.
Während dieser versuchten Rechtsetzung begannen die Rechtsetzer aber direkt dagegen zu verstoßen, z.b. die Franzosen in Vietnam.
Die UNO ist direkt zahnlos konzipiert worden, man gestand ihr keine Truppen zu, diese sollten von den Mitgliedern gestellt werden, ebenso keine Exekutivbefugnisse, die hatte der Sicherheitsrat mit seinen ständigen Veto-Mächten. Bei dieser Konstruktion hätte man es eigentlich auch gleich lassen können.
Versuche zur Einhegung des Krieges sind bedeutend älter! In der Antike konnte davon keine Rede sein, die Römer waren gnadenlos, als Beispiele nur die Belagerung Salamancas (Ihr habt drei Tage Zeit um zu sterben) und die Vernichtung Karthagos, wo eine Hochkultur gleich mit erledigt wurde. Dies bereitete keinem Römer schlaflose Nächte!
Im Mittelalter und der Neuzeit gab es einen gewissen allgemein akzeptierten Konsens, Belagerungen betreffend.
Gaben die Belagerten auf, wurde nicht geplündert, taten sie dies nicht und wurde die Stadt erstürmt, wurde geplündert und gemetzelt, als Beispiele sei die Erstürmung Magdeburgs im 30jährigen Krieg erwähnt, wo die Stadt von Tillys Truppen komplett vernichtet wurde und der „Sacco die Roma“ im 16. Jahrhundert durch die Truppen Karls V..
In der Spätantike und Frühmittelalter eierten dann diverse Kirchenväter herum mit dem Versuch der Einteilung in gerechte und ungerechte Kriege, auch die Versuche der Kirche, einen „Gottesfrieden“ zu etablieren, also Tage festzulegen, an denen nicht gekämpft werden durfte, verpufften, in Praxi interessierte das keine Sau.
Dies alles galt aber nur für Christen gegen Christen und das auch nicht immer, wie der vierte Kreuzzug zeigte.
Christen gegen Heiden oder Moslems waren von derlei Bestrebungen nicht eingeschränkt.
In der Neuzeit bemühte man sich durchaus weiter, den Krieg einzuhegen, Erasmus von Rotterdam ist da zu nennen,
aber auch dies alles vollkommen vergeblich. Mit der Haager Landkriegsordnung versuchte man gewisse „Kriegsregeln“ zu kodifizieren,
also ein gewissen bestehenden Konsens in Form zu gießen, den Schutz von Nichtkombatanten, also Zivil, Kriegsgefangene, Verwundete.
Gelegentlich wurde die Anwendung von Vernichtungsmitteln auch erst nachträglich geächtet, die Anwendung von Kampfgasen im ersten Weltkrieg z.b.!
Da ist der Punkt, das die Verluste durch Kampfstoffe statistisch bedeutend geringer waren, als durch Artillerie- und
Maschinengewehrfeuer. Kampfgase schafften eine Todeszone, also einen Raum, in dem Leben nicht mehr existierenden konnte, also quasi die künstliche Herstellung eines lebensfeindlichen Planeten. Die ultima ratio dieser Schaffung ist die Kernwaffe.
Gegen Kampfgase konnte man sich begrenzt schützen, gegen die Kernwaffe nicht. Das eine ist verboten, das andere, was wesentlich schlimmer ist, nicht.
Darin sieht man schon die ganze Schizophrenie des Ganzen, das Völkerrecht gibt es, ja, die Kriegsregeln gibt es, ja auch, aber keine Instanz kann die Einhaltung dessen durchsetzen, weil es keine derartige Instanz gibt.
Daher ist jedes kriegerische Handeln, auch die Einhaltung der Menschrechte, der Willkür der Akteure unterworfen!
Wer die Macht hat kann tun was er will und tut es auch, wie man an den USA und Israel deutlich sehen kann.
Die Menschheit ist schon eine verdammte Bande….
Das Problem hinter Allem ist die Wahrnehmung:
Staatsbürger wurden in den 70ern mal 10 Jahre lang dazu erzogen, die Realität wahr-zu-nehmen.
Seither ist die Wahrnehmung logarithmisch wieder in die 50er Jahre zurück gegangen. Die Staatsbürger nehmen mehr Narrative und Meme wahr, als echte Realität. Hier eineige Beispiele, denen jeweils über 75% zustimmen würden::
Russland = Bedrohnung aller Freiheit in der Welt
Ukraine = nützlicher, nötiger Terrorismus (https://anti-spiegel.ru/2026/immer-mehr-ukrainische-angriffe-auf-tanker-aber-keine-kritik-aus-der-eu/)
Israel = schutzbedürftiges Land, unter ständiger Bedrohung
Iran = böses Land, obendrein unter einer religiösen Diktatur
Tagesschau = nützliche Informationssendung
LGBTQ = Freiheit für alle (außer natürlich für AFD-Wähler)
Ab hier helfen nur noch Witze, weil die Realität einfach gar keine Rolle mehr spielt…
Sehr schön zusammengefasst. Genauso ist es!
Es fehlt,
Corona = Wir sind dank der Impfung gut durch die Pandemie gekommen.
😂 😂 😂 Danke!!!
Respekt, Arthur, der war nicht schlecht!
Ukraine will EU bei Deindustrialisierung unterstützen
https://qpress.de/2023/08/20/ukraine-will-eu-deindustrialisierung-helfen/
EU-EU-EU: Wir wissen alle um die Herzensangelegenheit der Grünen, um Deutschland mittels Deindustrialisierung zum „Sauberland Nr. 1“ des Planeten zu machen.
Eine der Kernkomponenten ist es den CO2-Ausstoß zu verringern, sodass wir zumindest der Einbildung nach effektiv die Welt retten können und ergänzend ein wenig Luft schaffen für Länder wie China, die die zigfachen CO2-Freisetzungskapazitäten im gleichen Zeitraum aufbauen.
Zugegeben, letztlich wird zwar nicht die Welt gerettet (Deutschlands CO2-Anteil beträgt 0,204 PPM, also ein Fünftel von einem Millionstel Teil), mindestens aber der Anspruch der Grünen, alle Deutschen dahingehend grenzenlos gängeln zu dürfen sollte damit gerettet werden.
Bei diesem ambitionierten Vorhaben, die EU und besonders Deutschland nachhaltig zu deindustrialisieren, möchte vor lauter Entzücken die Ukraine mitwirken.
Die Affinität des Landes zur EU ist ja hinlänglich bekannt, dazu ist es eines der letzten anerkannten Nazi-Schutzgebiete, in dem man neben Hakenkreuz auch Wolfsangel und die schwarze Sonne noch feiern darf.
Das Land ist so dankbar für die vielen Waffen, das viele Geld, um für die USA einen Krieg gegen Russland führen zu dürfen, dass es die USA im Gegenzug bei deren Vorzugsbehandlung seiner Freunde in der EU unterstützt. ALLES LESEN !!
„Spiegel“ wirft von der Leyen #Doppelmoral beim Völkerrecht vor
https://www.spiegel.de/politik/ursula-von-der-leyen-doppelmoral-in-der-rede-zum-voelkerrecht-und-ukraine-hilfe-a-3c310308-b688-4789-93ee-6ec6a765e54a
Seit dem Beginn des Ukraine-Krieges begründen die Europäer ihre militärische Unterstützung folgendermaßen:
Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Angriff, der unbedingt gestoppt werden müsse.
Das gleiche Völkerrecht soll nun aber hinfällig sein, wenn es um „unsere“ Interessen geht, schreibt der „Spiegel“.
„Die EU-Kommissionspräsidentin glaubt nicht mehr an das #Völkerrecht.
Schön ist es natürlich nicht, wenn die mächtigste Person Europas mal eben infrage stellt, was die Welt aus dem Zweiten Weltkrieg gelernt haben wollte: Rechtsstaatlichkeit, Gewaltverbot, Diplomatie“, so der Bericht.
Jetzt müssten sich die Europäer eine zentrale Frage stellen:
„Wenn das Völkerrecht in Wahrheit egal ist, warum helfen wir dann der Ukraine?“ ALLES LESEN !!
Kündige besser dein Spiegelabo, anstatt den Ganoven noch Geld in den Rachen zu werfen.
Das Problem mit dem ‚Recht‘ ist, das es kein Recht existiert, sondern nur Interessen von Barbaren.
Der Mensch war und ist immer ein Opfer von Barbaren oder dem angeblichen Recht.
Das System auf dieser Welt, ist geprägt von Gut und Böse, damit hat diese Welt immer ein Opfer.
Eine bewusste Umwurzelung von seiner Herkunft hat der Mensch selbst verursacht, da die Idioten, als Menschen bekannt, ihre eigene Position auf dieser Erde bis heute nicht erkannt hat. Da sind natürliche Lebewesen außerhalb des Mensch seins, real voraus dem homo erektus…
Ein Ameisenhaufen ist dem Menschen weit überlegen, deshalb existieren diese noch…
Erster Satz, war wohl nix:
„Unzweifelhaft ist die Theokratie im Iran nichts als Totalitarismus in pseudo-religiöser Verkleidung.“
Erst mal mit der Materie auseinandersetzen oder den Satz einfach weglassen. Der Text ginge auch ohne.
For beginners
engl. Gespräch mit Behrooz Ghamari
1. Hälfte des Podcasts von Doug Henwood
https://shout.lbo-talk.org/lbo/RadioArchive/2026/26_03_05.mp3
Quelle:
March 5, 2026 Behrooz Ghamari, author of The Long War on Iran, on the politics and culture of the country • Anatol Lieven on the effects of the war on Iran on the region and world.
oder Craig Murrays Blog (und Leserforum):
Resisting the Respectable Opinion on Iran
15. Januar 2026
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2026/01/resisting-the-respectable-opinion-on-iran/
NDS Interview mit Sayed Marandi, der natürlich die Regierung verteidigt, aber er tut das immer, indem er die intern. Zusammenhänge erklärt, da sich die Akteure in ihrer Anwendung von Gewalt gegenseitig bedingen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=147199
p.s. Wären die Iraner so totalitär und durchweg böse, hätten sie sich nicht die Mühe gemacht, und die echten Irren des IS im Irak bekämpft – unterstützt von den USA, denen die Kontrolle über eben jenen IS entglitten war.
Man stelle sich vor, die USA wären unter Dauerattacke einer fernen fremden Macht, die wie mit unsichtbarer Hand, ununterbrochen versucht, das Land ins Chaos zu stürzen. Demokratische Strukturen lassen sich unter permanentem Ausnahmezustand nicht oder nur sehr schwer aufrechterhalten. Einer der Gründe, weshalb die Kurden wiederholt Deals mit dem Teufel eingehen…um sich dann auch immer eine blutige Nase zu holen.
Das ist das Problem der Erkenntnis der Zapatisten gewesen, und der reziproken Natur „von Macht und Gegenmacht.“
Korrespondierend mit der „permanenten Revolution“ die dem Sozialismus innenwohne.
Der König ist tot, es lebe der König, ist nichts anderes als diese Affirmation von niemals aussetzender Legitimation von Staatsmacht, die den Nationalstaat aufrechterhalten soll. Die ihm innewohnenden Freiheiten für Bürger zum Dissens korrelieren mit dem Maß an normativer Kontrolle der Eliten und der Sicherheit ihres Reichtums und ihres Status.
+ + +
Nun ja, was erwartet man von der Jüdischen Allgemeinen, dem Organ des bedingungslos Israel-treuen Zentralrats der Juden in Deutschland? Rechtfertigungsversuche für die Handlungen der rechtsextremen israelischen Regierung, was denn sonst. Klar, wie Waldrich schreibt, es gibt keine Weltpolizei. Aber das ist ein vergleichsweise schwaches Argument, mit dem man dem imperialistischen Zionismus auf den Leim geht. Denn es zeigt implizit, dass man der Gräuelpropaganda Israels zustimmt, wonach Zehntausende friedliche Demonstranten abgeschlachtet worden seien. Die Unruhen vor dem Krieg wurden von aussen ausgelöst und mit brutalsten Mitteln hochgefahren, dafür gibts jede Menge Beweise. Auch in Deutschland gäbs viele Tote, würden gewalttätige Gangs Kirchen und staatliche Institutionen in Brand setzen und Polizisten und andere Staatsfunktionäre töten, vielleicht mehr als im Iran. Der Unterschied ist allerdings, dass Deutschland nicht seit Jahrzehnten einem brutalen Wirtschaftskrieg, Sabotage und Mordanschlägen ausgesetzt ist.
Nicht nur gibts keine Weltpolizei, wenn es eine gäbe, müsste sie sich gegen die wirklichen Unruhestifter und Aggressoren richten, regional gegen Israel, dem inoffiziellen 51. Staat der usa. Die iranische Regierung ist autoritär, rechtsgerichtet, masst sich an, Menschen mit dem Tod zu bestrafen, ist ökologisch unterbelichtet – nichts, was man an sich unterstützen könnte. Aber sie ist nicht imperialistisch, darauf aus, ihre Umgebung militärisch zu unterjochen. Das sind im eigentlichen Wortsinn offensichtlich Andere, regional Israel. Das Völkerrecht wurde dafür geschaffen, den Verkehr zwischen Staaten zu regulieren, in der Praxis, vor aggressiven Staaten zu schützen. Es ist der Menschheit bisher nicht gelungen, unabhängige Institutionen zu schaffen, die es durchsetzen könnten. Nicht mal im Pulk wagen es weitgehend machtlose Staaten gegen den Stachel zu löcken, es gibt unter ihnen wenig bis gar keine Solidarität. Das rächt sich gerade.
Die USA sind immer noch die stärkste Militärmacht der Welt. Es wagt kein Staat dagegen anzugehen, außer der Islamischen Republik Iran, die dazu gezwungen wurde um ihre Existenz zu kämpfen. Die Atomächte Russland und China werden nicht offen gegen die Atommacht USA antreten. Es ist aber anzunehmen, dass sie sich auf eine Auseinandersetzung vorbereiten, denn den USA ist zuzutrauen, dass sie sich in absehbarer Zukunft auch über China hermachen werden, so wie sie das jetzt mit dem Iran machen.
Nein, das Völkerrecht ist nicht nutzlos. Es dient denen, die sich nicht dran halten müssen, als Gängelband für die, die sich doch dran halten müssen.
»Völkerrecht und Gewaltverbot sind ein Ersatz. Sie sind nur die zweitbeste Lösung.«
Tatsächlich sind sie die einzige Lösung. So fragil dieses System ist, es gibt kein besseres, und es ist auch kein besseres denkbar. Selbstverständlich kann man sich eine utopische Welt ausmalen, in der die Probleme durch eine von allen anerkannte, unendlich weise, unendlich gerecht und äußerst gültige Weltregierung im allgemeinen Konsens geregelt werden. Das ist ein schöner Gedanke, und man kann schöne Geschichten darüber schreiben oder Filme drehen oder Opern komponieren, die die Sehnsucht, in so einem idealen Zustand zu leben, in den Menschen wecken kann, die sie dann vielleicht sich dazu animiert, darüber nachzudenken, wie man das erreichen kann. Aber man wird es nicht erreichen. Man kann lediglich Mechanismen schaffen, die die friedliche Bewältigung der unausweichlich auftretenden Konflikte ermöglichen. Sie haben wir. Und sie sind eben nicht die zweitbeste Lösung, sondern (ich wiederhole das gern) die einzige.
„In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Nimmt hier die Jüdische Allgemeine für die Palästinenser Partei?
Gewaltverbot ist ein Denkfehler, wenn es um eine UN-gestützte Weltpolizei gehen soll, hat sie ein Gewaltmonopol und kein Verbot.
Der Widerspruch zwischen Macht und Recht existiert nur phasenweise. Es ist gerade der Machtmißbrauch des Westens der das Völkerrecht aushöhlt und die Macht des Westens immer mehr schwächt, und umgekehrt beruht Macht keinesfalls nur auf Gewalt.
Es ist aber auch der formalistische Ansatz, einfach ab jetzt die existierenden Grenzen zu ziehen ohne die dahinter stehenden Konflikte zu lösen.
Was wir jetzt erleben ist ein anarchistische Weiterentwicklung, die notwendig ist, weil der formalistische Ansatz zurecht versagt. Das Völkerrecht steckt noch in den Kinderschuhen, bei der Weiterentwicklung gibt es jede Menge Chaos, das gehört dazu.
In politischen Diskursen habe ich gelernt, zuerst darauf zu schauen, was nicht gesagt wird. Was sagt also Dr. Waldrich nicht? Wozu schweigt er, der das Völkerrecht aus israelischer Sicht betrachtet?
Da wäre laut Völkerrecht zunächst die UN, konkret der UN-Sicherheitsrat als einzige völkerrechtliche Instanz, die ein Kriegsmandat, allerdings nur in begrenzten Fällen, erteilen darf. Stattdessen wird über die interne Verfassung des Irans sinniert, was in diesem Kontext eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates darstellt.
Die diversen UN-Sicherheitsratsresolutionen zu den völkerrechtswidrig besetzten Gebieten, den völkerrechtswidrigen Annexionen des Golans und Ostjerusalems, den völkerrechtswidrig errichteten Siedlungen (eine erschreckenderweise äusserst lückenhafte Aufzählung) interessiert den offenbar völkerrechtlich ambitionierten Dr. Waldrich nicht. Wie soll er auch das Völkerrecht aus der Sicht eines Staates beschreiben, dessen Regierungschef als Kriegsverbrecher vom Internationalen Strafgerichtshof zur Fahndung ausgeschrieben ist?
Chapeau Herr Dr. Waldrich, soviel realitätsverleugnende Chuzpe muss man erstmal aufbringen!
Menschen tun anderen Menschen erst mal weh. Dann entscheidet sich alles Andere und dann kommt irgendwann das Völkerrecht – als Papiertiger.
Es ist nicht so, dass man keine andere Welt bauen könnte, aber einen anderen Menschen? Selbst das Militär setzt auf Kampfroboter.
Es gibt oder gab ein Völkerrecht?
Ich kann mich nicht erinnern.
Vielleicht fragen sie in Vietnam noch mal nach, in Kambodscha, dem Libanon oder bei den kürzlich von unseren lieben Freunden ohne jede Bedenken und mit reichlichen Spenden, auch aus der deutschen Diaspora, massakrierten 70.000 palästinensischen Zivilisten?
Da wir ihnen sicher Erleuchtung zu Teil.
Es ist richtig, dass das Völkerrecht oft gebrochen wird. (Nicht nur das Völkerrecht.) Damit ist es aber nicht verschwunden. Sonst würde ja, wenn einer einen Mord begeht (und eventuell davonkommt), das bürgerliche Recht verschwinden. Das ist aber offensichtlich nicht der Fall. Also kann man nicht sagen, dass es das Völkerrecht nicht gibt, nur weil es oft gebrochen wird und es (noch?) keine ausreichend starken Mechanismen gibt, zu seiner Einhaltung zu zweingen.
Das Völkerrecht ist nicht nutzlos, es gibt kein besseres. Aber eswurde vor zig Jahrzehnten geschreddert. Wem das jetzt erst auffällt, der ist zu spät darauf gekommen.
wie ist denn die Netiquette? Es wird wohl Sinn machen, wenn ich mich auf den Text reduziere,
„Es geht nicht darum, also in den Hoffnungen der restlichen Welt, dass eine;
ach ich weiß es nicht.
„Herr Waldrich, ach so. Ihr seid eine Webseite und Herr Waldrich ist Kommunikator und es gibt Rezipienten und man kennt ihn deshalb kann man damit was anfangen, Begriffe sind genannt,“
Ein heißes Thema ist in dieser Beziehung übrigens prominent vom Kommentatoren benannt mit „wegen des Platzverbrauchs bei der Werdung, und zwar einer Akzeptiertheit der Geschichtsschreibung und daraus erwachsender Verbesserung der internationalen Beziehungen, Gedanken mache“, also es ist gut in Bearbeitung, dass auf der Leugnung des Holocaust es sehr schwierig scheint davon abzusehen. Israel ist eines von fünf oder sechs Ländern an der Ostküste des Mittelmeers. Der Iran zweifelt das Existenzrecht der Siedlung an, obwohl nun echt sogar verbrieft ist, dass man dort früher gesiedelt hat und es das gelobte Land sein soll für Israelis beziehungsweise natürlich Juden? Sind wir uns einig. Wenn der Iran sagt, das gab es gar nicht, und auf der Grundlage Israel angegriffen wird und es reicht schon ideologisch hinter den Hamas-Brutalos gestanden zu haben, und es war mehr? Das darf ich als Frage stellen, aber wir sind noch beim Thema: Wenn der Iran die Geschichte buchstäblich geleugnet hat, seit 1979 staatlich, ich stelle da eher Fragen, weil mir die Begriffe auch manchmal wie Heißluftballone aus den Ohren steigen, dann [sehen Sie, ich bin gerade überfragt, ob es iranische Staatsräson war, seit 1979, möglicherweise auf den Spuren auch eines Spleen des Khomeini, immerhin „Oberster Führer“ genannt worden als Amt, den Holocaust zu leugnen, weil dann können] weil dann können wir wirklich sagen, das gibt geradezu einfache Stellschrauben, und dazu scheint angemessen, das politische Amt abzugeben wo geleugnet wurde, dann würde man wohl untersuchen, was ehemalige Gefolgschaft von Personen, die nicht gleichzeitig religiös und politisch sein können, weil fast 50 Jahre als Staatsreligion, ohne wirklich etwas damit zu tun zu haben*, zu leugnen, dass es in Zentraleuropa ausgehend von der deutschen Diktatur und auch nur im Rahmen dieser Symbolik, der Lenkung, des Ausnutzens von Vorurteilen, damals schon einmal, wir müssen echt jung sein, wenn ich das noch astronomisch einbringen darf (auch: kein Zweifel von mir eigentlich), schrecklich, dass das damals „geklappt“ hat die Leute so zu verführen, aber es ist aus meiner Sicht auch wirklich also „die Verführung“, aber Menschen haben das studiert, über ein Kopftheater das bei den Leuten veranstaltet wird, entlang der kleinsten Religionsgemeinscht, während wir alle irgendwelche Versprechungen von allen Religionen haben, an der Himmelspforte reingelassen zu werden, sich nur an Regeln halten zu müssen, oder eine Erzählung von einer „ausgewählten“ Gemeinschaft, was also 1. kein Problem ist und 2. bitte was jemand dafür könnte, einer ich weiß nicht wieviele tausend Jahre alten Schrift zu folgen, in der so etwas harmloses drin steht, wir darin also insbesondere eine Bedrängnis eines Volkes sehen, und nicht einen Vorteil, ich kenne auch keine anderen Erzählungen und es wird philosophisch zum Beispiel noch Astronomie und Biologie angeboten und das ist auch allen Juden bekannt,
wenn ich mir dann was hingelegt habe, so kann ich leicht schließen, haben sich die Iraner aber sehr stark und aktiv hingelegt, über eine Geschichtsleugnung eine Art alles durchdringende Religion zu finden.
Ich gucke nochmal ob ich rhethorisch alles geschlossen habe.
Weil ich es Ihnen wirklich ans Herz legen will, und Sie gucken ja nicht alle meinen Namen nach und finden das raus, kann es oft mal Sinn machen, wenn der „ganz normalen Person“ vor allen Dingen, der Kanal gerade Recht scheint, und die Bevölkerungswacht von 8.1 Milliarden Menschen (?) kann das doch anbieten, können Sie übrigens über meine Webseite (wahrscheinlich kann man auch meinen Namen klicken) den perfekten informellen Kanal, die Textnachrichten werden aus einer der schönsten Städte der USA auf fünf Server gespeichert (ich hungere dafür!) (geht aber leicht, eigentlich ist nur die Idee „rewarding“), die Videoverbindungen gehen über einen Server in Deutschland, Audio über Australien nach GB, um wenn Sie das Netzmedium nutzen wollen, um etwas auf die Leitung zu legen: weltpolizei.de, weil Sie danach gefragt hatten.
* es sind 550.000 Palästinenser vertrieben worden für eine Staatsgründung von 350.000 palästinensischen Juden und 350.000 Überlebenden der Zeit insbesondere zwischen 1941 und 1945, kann mir der Bibliotheksroboter sagen, und dass die Forschung ganz, ganz sicher weiß, dass 5.3 Millionen Menschen nach der Verschleppung Appartment –> Bahnhof –> Güterwaggon –> und einer der KZs, getötet wurden, also das ist etwsa schräg, ich wollte gerade den Gang gehen, wie ich das sowieso weiß aber ich bin gerade bei dem Chatbot von microsoft wo ich mir mein Geschichtswissen verfeinere über all die Jahre, ich wollte das Wort Bibliotheksroboter aber schon mal einführen. Und dann möchte ich gucken wo ich war. Dann habe ich oben weitergeschrieben, und dies zur (rekursierenden) Fußnote erklärt.
Ich denke, dieser Text zeigt recht gut wie Israelis heute denken. Da wird die Wahrheit mit Religion und Mythen verquirlt und dann wiedergegeben als Rechtfertigung für die aggressiven Kriege Israels.
Auszug vom link
https://www.worldhistory.org/Persia/
…“Cyrus II’s humanitarian efforts are well-known through the Cyrus Cylinder, a record of his policies and proclamation of his vision that everyone under his reign should be free to live as they wished as long as they did so in peaceful accord with others. After he conquered Babylon, he allowed the Jews – who had been taken from their homeland by King Nebuchadnezzar (r. 605-562 BCE) in the so-called Babylonian Captivity – to return to Judah and even provided them with funds to rebuild their temple. The Lydians continued to worship their goddess Cybele, and other ethnicities their own deities as well. All Cyrus II asked was that citizens of his empire live peacefully with each other, serve in his armies, and pay their taxes.“…
„Unzweifelhaft ist die Theokratie im Iran nichts als Totalitarismus in pseudo-religiöser Verkleidung“
So schreibt der Autor. Wenn er sich wieder gesammelt und geordnet hat, kann er sich ja vielleicht mal in einem weiteren Beitrag mit den fundamentalistischen religiösen Fanatikern beschäftigen, die einen heiligen Krieg gegen weite Teile der Welt führen.
https://dert.online/der-nahe-osten/272930-usa-fuehren-krieg-gegen-iran/