Das Völkerrecht ist nicht nur dadurch bedroht, dass es von Machthabern ignoriert wird. Nun werden Stimmen laut, ob es überhaupt gelten soll.
In diesem Sinn die Jüdische Allgemeine, Organ des Zentralrats der Juden in Deutschland, am 5. März: „Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Das klingt zunächst nachvollziehbar. Unzweifelhaft ist die Theokratie im Iran nichts als Totalitarismus in pseudo-religiöser Verkleidung. Und grundsätzlich wäre denkbar, dass eine Weltpolizei einschreitet, sobald irgendwo eine Clique von Machthabern dazu übergeht, die Menschen zu knechten.
Aber gerade hier liegt das Problem. Es gibt keine Weltpolizei. Die Jüdische Allgemeine unterstellt, dass Israel Teil einer solchen Polizei sei. Und ausgerechnet ein Donald Trump der Hauptakteur bei der Ausbreitung von Gerechtigkeit in der Welt. Nach der Tötung des Despoten Ali Chamenei sei nun der Weg in die Freiheit geebnet.
Nun ist es ja nicht das erste Mal, dass der Einsatz von militärischer Gewalt „Freiheit“ und „Demokratie“ bringen soll. Nach den zahllosen gescheiterten Missionen, die dies vorspiegelten, ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Iran zum Parlamentarismus oder einer Präsidialdemokratie übergeht, extrem gering.
Die traurige Alternative
Viel wahrscheinlicher ist es, dass das Regime am Ruder bleibt oder der Iran auseinanderfällt. Militärische Interventionen scheinen in der Regel dieses zu hinterlassen: Gescheiterte Staaten, in denen sich diverse Gruppen bekämpfen. Der Irak oder Libyen wären Beispiele. Für die Bürgerinnen und Bürger solcher Länder lautet die Frage etwa so: Ist es besser unterdrückt oder Opfer bürgerkriegsähnlicher Zustände zu werden?
Gewiss ist das eine traurige Alternative. Ein Plädoyer für die Auflösung des Völkerrechts, dessen Kern das Gewaltverbot ist, missversteht jedoch vollkommen den Sinn dieser Einrichtung. Das Verbot, souveräne Staaten mit Gewalt zu überfallen, ist eine Notlösung, da alles, was an dessen Stelle treten könnte, der Regellosigkeit Tür und Tor öffnet, was schlimmer wäre.
Auf diesem Globus leben die Völker in einer internationalen Anarchie. Es existiert keine übergeordnete Macht, die über das Monopol legitimer und legaler Gewaltausübung verfügt, wie der Soziologe Max Weber die Rolle des Staates innerhalb geordneter Gemeinwesen definierte. In Demokratien unterliegt dieses Gewaltmonopol dem Rechtsstaatsprinzip. Das Recht, Zwang auszuüben, ist begrenzt und an überprüfbare Regeln gebunden.
Macht geht vor Recht?
Soll man Ordnungsgewalt nun schlicht demjenigen zusprechen, der militärisch dazu in der Lage ist?
So denkt zurzeit Israel und Trump sowieso. Nichts anderes impliziert die Position der Jüdischen Allgemeinen. Wer es kann, der soll hart durchgreifen und braucht die UNO nicht weiter zu konsultieren. Macht geht vor Recht.
Völkerrecht und Gewaltverbot sind ein Ersatz. Sie sind nur die zweitbeste Lösung. Sie sollen eine Welt friedlicher regeln, die – es ist wirklich zu bedauern – über keine demokratische oder föderative Weltregierung verfügt. Donald Trump ist angetreten, diesem Ansatz zu einem friedlichen Miteinander den Garaus zu machen. Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.
Der Wahn aber, die Fortschreibung der Pax Americana verbreite Freiheit und Demokratie, ist nichts als schlechte Ideologie. Wer glaubt denn ernsthaft, dass es Trump um Freiheit geht? Der Hegemon USA befindet sich im Niedergang und bäumt sich noch einmal auf. Israel setzt seine Ansprüche sogar mit dem Völkermord durch und geht daher einer Zukunft entgegen, in der Frieden und Gerechtigkeit keine Rolle mehr spielen.
Sollen wir das Völkerrecht nun vollends zerstören, indem wir Machtpolitik heiligen und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld führen? Denn noch einmal: Wir haben die Wahl zwischen halbwegs geordneten internationalen Beziehungen und dem Hauen und Stechen aller gegen alle. Wer könnte die Folgen übersehen, die daraus resultieren?
Es ist wirklich kein gutes Zeichen, dass Nachfahren des Holocaust für Letzteres plädieren, jedenfalls in jenem historischen Moment, in dem sie keine Opfer mehr sind, sondern Täter. Gewalt gebiert Gewalt und niemand kann voraussagen, wen sie schließlich trifft.
„Donald Trump ist angetreten, diesem Ansatz zu einem friedlichen Miteinander den Garaus zu machen. Ähnlich wie für Putin ist ihm das Gewaltverbot höchstens dann interessant, wenn es den eigenen Absichten nützt.“
Ich sage es in aller Deutlichkeit!
Ich empfinde die Gleichsetzung imperialer Interessen der USA mit legitimen Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation als infam.
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Man kann nur etwas schreddern, was existiert(e). Da es nie ein Völkerrecht gab, gibt’s nichts zu schreddern oder zu beklagen.
Auch dieser Autor – sein Artikel ist wohl als Gegenartikel gegen die zynischen Scheußlichkeiten eines Roberto gedacht – ist noch zu sehr im eurozentristischen Denken befangen. Es ist unter Westlern rechter und linker Coleur übrig geworden den Iran als totalitär zu bezeichnen. Das mag sein. Aber diese in kolonialen, eurozentristischen Denken verfangenen Anhänger des deutschen Regime vergessen die Golfdiktaturen. Diese sind doch genauso undemokratisch und frauenfeindlich wie der Iran, mit den Unterschied, sie liefern uns Öl.
Fazit: wer über den Iran schimpft darf über die Golfdiktaturen nicht schweigen. Sonst macht er sich unglaubwürdig und betreibt die typisch westliche Doppelmoral.
„Wer könnte die Folgen übersehen? “
Das tut die Welt seit der Existenz vom Völkerrecht, sie hatten alle ihre Augen geschlossen wenn die USA mit ihrer Allianz so ziemlich jeden Staat verkrüppelt mit abermillionen toten Zivilisten.
Die Staaten die über eine zivilisierte Haltung inne haben, verfolgen das Völkerrecht.
Ausgerechnet den Iran als terroristisch darzustellen, kommt vom Terroristen selbst. Der Iran hat schon viel länger existiert, praktizierte in ihrer ganzen Geschichte mehr „Völkerrecht“, als der Westen niemals dazu in der Lage war.
Der Lügner bezichtigt den anderen als Lügner und nie umgekehrt.
Wenn der Artikel als Replik auf den unerträglichen gestrigen Erguss des kompasslos dahintrudelnden R.d.L. gedacht ist, hat er mein volle Unterstützung.
Wenn nicht, dann allerdings auch.
Befürchte, dass es keine Replik ist, sondern lediglich ein chronologischer Fauxpas
aufgrund der enormen Quantität an Beiträgen.
Doch immerhin wird im gestrigen Artikel explizit auf „Gewese und Substanzlosigkeit“ hingewiesen – wer guten Mutes ist, könnte dies wohlwollend und gutgläubig unter (un)freiwilliger (Selbst)Erkenntnis verbuchen.
Späßle – nix für ungut!
o))))
Übersicht mit KI
Nein, Recht baut nicht
immer auf einem tatsächlichen Konsens (Einigung) aller Beteiligten auf. Zwar ist das Konsensprinzip ein Fundament des Privatrechts, aber das Rechtssystem insgesamt kennt Mechanismen, die auch gegen den Willen Einzelner verbindliche Regeln durchsetzen.
Hier ist die differenzierte Betrachtung:
Privatrecht (Konsensprinzip): Verträge basieren auf Konsens – der übereinstimmenden Willenserklärung von Parteien. Ohne Konsens kommt in der Regel kein Vertrag zustande.
Öffentliches Recht & Gesetze (Mehrheitsprinzip/Autorität): Gesetze werden in Demokratien durch Mehrheiten verabschiedet, nicht durch Einstimmigkeit. Sie gelten auch für diejenigen, die dagegen waren. Der Staat setzt Recht oft hoheitlich durch, um Ordnung zu schaffen, selbst wenn kein inhaltlicher Konsens mit dem Betroffenen besteht.
„Normativer“ Konsens: Im Recht gibt es das Konzept, dass ein Vertrag auch dann zustande kommt, wenn eine Partei eine Erklärung abgibt, die vom Empfänger nach Treu und Glauben als Einigung verstanden werden darf, selbst wenn der Erklärende intern etwas anderes wollte (Vertrauensprinzip).
Konsens als Ziel, nicht Voraussetzung: Recht dient oft dazu, einen Konsens zu erzwingen oder eine verbindliche Lösung zu finden, nachdem ein Konflikt entstanden ist (Urteile), was oft das Gegenteil von Konsens ist.
Zusammenfassend: Das Recht baut auf einem vermuteten oder rechtlich gesetzten Konsens auf (dass alle Bürger sich an Gesetze halten), aber nicht auf der tatsächlichen, inhaltlichen Zustimmung zu jeder einzelnen Regel.
Die angedachte Logik hinter Recht, das Diese immer auf Pflichten anderer aufbauen, war wohl doch eher ein theoretisches Konstrukt ..
Aber mit Schuld hier argumentieren zu wollen,sollte man nicht erst versuchen, die Ursachen für die heutigen Konflikte um die es hier geht, reichen viel viel tiefer , gerade im Bereich Völkerrecht..
Das Völkerrecht dient der Unterdrückung der Völker, Rechtssubjekt sind nämlich die Staaten, die im Sinne der territorialen Integrität unversehrt bleiben müssen.
Das Völkerrecht verstößt daher gegen die “Allgemeine Erklärung der Menschenrechte” der UNO
“Artikel 15
(1) Jeder hat das Recht auf eine Staatsangehörigkeit.
(2) Niemandem darf seine Staatsangehörigkeit willkürlich entzogen noch das Recht versagt werden, seine Staatsangehörigkeit zu wechseln.”
Das Völkerrecht ist nicht das, was der Name verspricht, sondern ein verbrecherisches Territorialrecht, das es separatistischen Verwaltungseinheiten ermöglicht, Gebiete mitzunehmen, die von der Mehrheitsbevölkerung des Altstaates bzw. Reststaates bewohnt werden. Ganz paradox ist es, wenn durch Separatismus entstandene Staaten Anteile der Mehrheitsbevölkerung mitnehmen, Ihnen dann aber verweigern, sich abzutrennen. Wenn also die Menschen des serbisch bevölkerten Nordkosovo sich als Serben betrachten und der Republik Serbien angehören wollen, muss es ihnen ermöglicht werden, sich vom Kosovo zu trennen und sich Serbien anzuschließen, zumal sich das Kosovo von Serbien getrennt hat. Es ist die Ursache von vielen Kriegen, auch des Ukrainekriegs, der durch die Weigerung der separatistischen Ukraine verursacht wurde, den russisch bevölkerten Gebieten die Unabhängigkeit zu gewähren.
Jahrzehntelange Einflussnahme des Westens in der Ukraine führte erst zum Erstarken der rechtsextremen Nationalisten in der Ukraine und zu deren Machtergreifung, was letztlich die Reaktion Russlands provozierte.
„Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Soso, und wie ist es für diese Zeitung erklärbar, dass Israel sämtliche UN-Resolutionen (Anzahl 236) seit fast 80 Jahren missachtet und seine umgebenden Semiten entrechtet, verfolgt, demütigt und gezielt ermordert?
Die einzige Erklärung hierfür lieferte Israel (ich glaube, der Galant war es) selbst: Palästinenser sind Tiere, also gilt weder Völkerrecht noch irgend ein anderer Schutzmechanismus.
Es ist in den Köpfen der Menschen einiges durcheinandergeraten und das wird sich rächen. Da die „Demokratie“ sich als unfähig geoutet hat, Humismus gemäß Aufklärung durchzustzen, werden wir wohl, sofern die Zivilisation überhaupt überlebt, die nächsten Jahrzehnte mit mittelalterlichen Strukturen leben müssen. Es hat ja bereits abgefangen, vdL und Kallas bestimmen unseren Freiheitsrahmen und engen diesen immer mehr ein.
Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit, was die „Jüdische Allgemeine“ hier proklamiert. Denn das Völkerrecht bezieht sich auf das Handeln der Staaten untereinander. Staaten sind die Subjekte, nicht Individuen, auch keine NGOs. Indem hier Völkerrecht und Menschenrecht vermischt werden soll die aggressive Kriegspolitik Israels gerechtfertigt werden. Das Völkerrecht unterscheidet nicht zwischen Demokratien, Autokratien oder Diktaturen, alle sind gleichberechtigt.
Die Aussage „wird das Völkerrecht höher gewichtet als das Menschenrecht, verliert es seinen Sinn“ bringt in der Tat die liberale Grundauffassung zum Tragen, dass Individualrechte höher zu werten sind als Kollektivrechte (etwa von Staaten). Was mir ein Grundsatz des liberalen Imperialismus unserer Zeit zu sein scheint. Mit dem Verweis auf Menschenrechte werden denn auch seit der Kolonialzeit aggressive Kriege mit vielen Toten gerechtfertigt. Die Fortführung dieser Tradition ist hier unverkennbar.
„… Sollen wir das Völkerrecht nun vollends zerstören, indem wir Machtpolitik heiligen und dafür fadenscheinige Gründe ins Feld führen?“
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Wer ist denn ,wir‘ ?
Der ganze Artikel klingt wie das Wort zum Sonntag. Gebetsmühlenartig.
Es gibt keine Exekutive, die das sogenannte Völkerrecht durchsetzen kann und somit ist es ein zahnloses Gebilde der herrschenden Klasse und dient lediglich als Demokratiesimulation.
@Dent
Was sagen denn Deine Beisserchen
dazu? 😂😂
Ich stimme Dir jedenfalls zu.
Eine kintoverse Debatte
Zur Geschichte
Günter Grass Iran Israel
https://m.youtube.com/watch?v=9EmYsept_q8&pp=ygUSR8O8bnRlciBncmFzcyBpcmFu
.
https://www.ndr.de/kultur/Was-gesagt-werden-muss,grassgedicht111.html
Der Autor täte gut daran, sich über die tatsächliche Verfassung des Iran zu informieren. Tatsächlich gibt es dort neben der geistlichen Führung durchaus Parlamentarismus und auch einen gewählten Präsidenten, die das politische Tagesgechäft bestimmen. Ihn einfach nur als ‚totalitäre Theokratie‘ zu bezeichnen zeugt von Unkenntnis.
Apropo Iran.
Gerade heute Morgen habe ich in einem Sachbuch gelesen, dass die Schiiten im Islam eine Minderheit sind.
Puh, noch einmal Glück gehabt lieber „Wertewesten“ 😉
Man stelle sich vor die Schiiten würden die islamische Mehrheit stellen nicht die Sunniten?
Mensch stelle sich nur vor was passieren würde wenn die USA Mekka, die heilige Stadt des Islam, der Schiiten und der Sunniten, in Grund und Boden bomben würden.
Der Dritte Weltkrieg wäre längst ausgebrochen, denn – wie oben bereits erwähnt – die Sunniten stellen im Islam die globale Mehrheit dar.
Vielleicht ist das der Grund warum Israel/die USA den Iran voller Mutwillen angegriffen haben?!
Völkerrechtsbruch hin, oder her, der schiitische Iran ist eben eine Minderheit im Islam, um es noch einmal zu betonen, und beide Staaten – Israel wie die USA – vergreifen sich, wie im kompletten Nahen Osten, und einzelnen afrikanischen muslimischen Staaten, wie z.B. Libyen, zuvor auch schon, lieber am schwächeren Gegner als am Stärkeren.
Der Dschihad sämtlicher vereinigter Muslime (Schiiten; Sunniten) bleibt eben außen vor – siehe oben 😉
Gruß
Bernie
„„Völkerrecht ist Kein Selbstzweck, sondern soll Menschen schützen. Wird es höher gewichtet als jene, die seit Jahrzehnten entrechtet, verfolgt und gedemütigt werden, verliert es seinen Sinn.“
Der Jüdischen Allgemeinen ist schon klar, daß sie mit dieser Aussage das Existenzrecht Israels negiert? Wenn man dem folgen würde, wäre die Auslöschung Israels eine logische Folge. Jüd. Allgm. also eine antisemit. Tageszeitung (?) – sofort verbieten!
Was ist eigentlich die Argumentation, dass der Iran eine „totalitäre Diktatur“ sei? Ich sehe das dortige politische System eher als eine Art konstitutionelle Wahlmonarchie mit ausgeprägten demokratischen Zügen. Sicher ist das keine liberale Demokratie westlicher Prägung, aber eben auch keine Diktatur.
So ist z.B. der Oberste Führer dem vom Volk gewählten Expertenrat Rechenschaft schuldig und kann von diesem auch abgesetzt werden. Es finden allgemeine Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt, mit denen das Volk Einfluss auf die Tagesgeschäfte hat, und selbst der Wächterrat wird zur Hälfte vom Parlament gewählt und damit indirekt durch das Volk legitimiert.
Das ist natürlich noch lange nicht das demokratische Optimum (daher auch „mit ausgeprägten demokratischen Zügen“), aber im Vergleich zu den politischen Systemen der meisten anderen Staaten in der Region meiner Meinung nach sehr fortschrittlich. Auch im Vergleich mit einer europäischen Theokratie wie Vatikanstadt hat das Volk immerhin indirekten Einfluss darauf, wer „Papst wird“ – und es gibt sogar die Möglichkeit den loszuwerden.
Kritisch sehe ich hingegen die Wahl den Obersten Führers auf Lebenszeit und dass politische Kandidaten durch den Wächterrat genehmigt werden müssen. Allerdings finde ich nicht, dass es mir zusteht darüber zu urteilen, das ist Aufgabe des iranischen Volkes und Veränderungen im dortigen System sollten von innen kommen und nicht von außen übergestülpt werden. Daher äußere ich lieber Kritik an unserem „Wächterrat“ in der EU, weil mir das als EU-Bürger auch zusteht: Ich habe nämlich hier auch nicht die Möglichkeit, mich einfach an die höchste Position der EU, der des Kommissionpräsidenten wählen zu lassen. Das Vorschlagsrecht obliegt hier nämlich dem EU-Rat, der Versammlung er Regierungschef der Mitgliedstaaten.
Lebte ich im Iran, würde ich das dortige System auch ablehnen, aber anstatt auf andere zu Zeiten, sollten wir uns vielleicht auch einmal an die eigene Nase fassen. Bei uns ist nämlich auch nicht alles eitel Sonnenschein und die Machtkonzentration der EU nimmt zu und unser politisches Klima hier hier wird zunehmend autoritärer (man schaue sich z.B. an wie hier mittlerweile mit zu laut gewordenen Dissidenten umgegangen wird… Jaques Baud um nur ein Beispiel zu nennen).
Mein Einruck ist, dass der Iran über die Jahre stetig liberaler geworden ist (man schaue sich die Berichte un Bilder von dort an, die Religionspolizei lässt mittlerweile deutlich mehr durchgehen als früher), während unser eigenes politisches System immer autoritärer wird. Ich frage mich, wann sich die Entwicklungen wohl kreuzen mögen und ob wir das überhaupt merken werden. Ich finde es jedenfalls wichtiger, gegen eine Entwicklung in die falsche Richtung (hier bei uns) vorzugehen, als gegen eine Entwicklung in die richtige Richtung. Der Versuch, anderen Nationen unsere eigene „Überlegene Kultur™“ aufzuzwingen ist m.E. jedenfalls ein kolonialistischer Ansatz und die haben in der Geschichte stets mehr Unheil angerichtet als gutes gebracht.