Nancy rettet die Republik

Barrikaden in der Pariser Kommune.
A. Richebourg, CC0, via Wikimedia Commons

Das war mal wieder knapp: Fast wären wir im Deutschen Reich wach geworden. Katastrophe abgeschmettert, unsere Demokratie ist wehrhaft – und funktioniert.

25 Reichsbürger hätten uns um ein Haar überrannt. Vorgestern wurden sie daran gehindert und festgesetzt. Sie planten, so erklären die Behörden, einen Staatsstreich. Ohne Militär. Oder fast ohne. Ohne Polizei oder Partei. Ja, ohne Massenbasis. 20.000 Menschen soll es in Deutschland geben, die der Reichsbürgerszene nahestehen. Klingt nach viel, in Inzidenzen umgerechnet sind das aber gerade mal 24 Reichsbürger auf 100.000: Und da ist dann noch nicht klar, ob die alle mitgemacht hätten auf ihrem Marsch auf Berlin.

Dennoch war die Dramaturgie ausgereift. Die Medien standen parat, sie wussten offenbar ganz genau, wo Polizei und Sondereinsatzkommandos überraschend zuschlagen würden. Den Rezipienten wurde vermittelt, dass es knapp war. Fast hätten uns die 25 – und vielleicht noch einige mehr – überrannt. Wäre es so weit gekommen, die Republik wäre gefallen.

Unter Umständen, womöglich, vielleicht eine recht reale Gefahr

Der Präsident des Verfassungsschutzes gab zu Protokoll, dass die Gefahr »recht real« gewesen sei. Aber so ganz sicher war es sich offenbar nicht. Im Reichsbürger-Netzwerk gäbe zudem einen »militärischen Arm«, ließ Innenministerin Nancy Faeser mitteilen. Dort fänden sich auch ehemalige Bundeswehr-Soldaten, die »auch mit Waffen umgehen können«. Nun ist das Know-how ja nicht gleich gleichzusetzen mit dem Besitz, der potenziellen Nutzung von Waffen: Das hätte ein kritisches Medium durchaus mal anmerken dürfen.

Dass die Geschichte um den Reichsbürger-Putsch recht dünn ist, liegt natürlich auch an den Umständen: Ermittlungen müssen erst mal nicht transparent sein. Aus der Geschichte aber ohne Kenntnis von handfesten Fakten einen gerade noch so abgewendeten Staatsstreich zu stilisieren: Das ist schon ein interessanter Kniff, der am Ende allen dient.

Insbesondere einer Bundesregierung, die jetzt einen inneren Feind benennen kann, an dem man sich konturieren kann – und der jederzeit für etwaige Instrumentalisierungen parat steht. Die Innenministerin, die noch vor einiger Zeit vor Demonstranten im kalten Winter warnte, die Andersdenkende als grundsätzlich verdächtig deklarierte, steht jetzt an der Reichsbürger-Front und mausert sich zur Retterin dieser Demokratie, die natürlich nach wie vor ganz ausgezeichnet funktioniert und an der jetzt in dieser feudalistischen Version nicht mehr zu zweifeln ist.

Ein Leben ohne Vertrag ist möglich

Damit wir uns bitte nicht falsch verstehen: Inszeniert mag das alles gar nicht sein. Jedenfalls nicht der Vorfall. Natürlich gibt es Menschen in diesem Lande, die noch in den Grenzen von dunnemals denken. Ein von ihnen häufig benutztes Argument ist, dass es nie einen Friedensvertrag gegeben habe, weswegen andere bilaterale Absprachen gelten müssten. Damit habe auch das Deutsche Reich nie aufgehört zu existieren. Das stimmt zwar nur bedingt, aber selbst wenn es zuträfe: Das ist doch kein Ansatz.

Diese Leute haben sicherlich nicht begriffen, dass es zwischen Staaten manchmal so ist wie zwischen Menschen: Nicht für alles gibt es Verträge. Manchmal gibt es auch stillschweigende Vereinbarungen, die irgendwann zur Normalität werden. Warum ein unterlassenes Vertragsdokument von vor achtzig Jahren alles in der Folge ad absurdum führen sollte, versteht man womöglich nur mit einem sehr statischen Weltbild. Ja, fast ist man geneigt zu sagen: Das gleicht einem ziemlich traurigen Gelübde von Krämerseelen, die sich Leben nur unter Vertragsbedingungen vorstellen können.

Aber darüber hinaus: Die mediale Dramaturgie rundherum hat mit dem Vorfall an sich wahrscheinlich recht wenig zu tun. Es ist eine Inszenierung, wie man sie in dieser Republik immer häufiger vorfindet. Erinnert sei an dieser Stelle an den Bundespräsidenten, wie er fotogen im ukrainischen Luftschutzkeller saß – auch damals vermittelte man uns, dass der arme Mann gerade noch so mit dem Leben davongekommen sei. Kritische Fragen zeitigte der Vorfall nicht. Wie denn auch, wer soll denn fragen? Die Fragesteller gestalten solche Sets ja.

Die Dramaturgie eines niedergehenden Landes

Nach einer Viertelstunde Berichterstattung musste man geradezu den Eindruck erlangen, dass wir haarscharf an einem Putsch vorbeigeschlittert sind. 25 Herrschaften hätten das Land erobert. In den Tiefen der Netzwerke verglich das jemand mit Fidel Castro und seinen Mannen. Kleine Gruppen könnten also Staaten stürzen, war die Botschaft. Dass Castros Truppe gar nicht so klein war und vor allem Rückhalt in breiten Teilen der Bevölkerung fand, muss für die Belesenen unter uns nicht extra erwähnt werden.

Zynisch könnte man jetzt nachhaken: Wie ist es eigentlich um die Wehrhaftigkeit einer Republik bestellt, die uns weismachen möchte, dass sie kurz vor dem Exodus stand, weil ein Adliger und sein Gesinde den ganz großen Wurf planten? Schämt man sich eigentlich als Land nicht, das von sich selbst überzeugt sein müsste und sollte – und sei es nur aus Gründen der staatlichen Selbstdarstellung –, ein so ein jämmerliches Bild abzugeben? Das ist doch keine Stärke, sondern medial inszenierte Schwäche.

Eine Gruppe von 25 Leuten sprengt keinen Staat. Und selbst 20.000 potenziellen Reichsbürgern dürfte das nicht gelingen. Ob die dann auch noch bewaffnet sind, steht auf einem anderen Papier. Zwar wird vom militärischem Arm dieser Gruppierung gesprochen, gesehen hat man bislang wenig. Außer eben der Einsicht Faesers, dass da manche wüssten, wie man Waffen benutzt. Wenn jetzt auch noch einige wüssten, wie man seinen Verstand benutzt, könnten wir diese Episode als das einordnen was sie war und ist: Die Phantasterei von Wahnwitzigen, der man juristisch begegnen muss – ohne es zu einer Staatskrise oder einer Demokratierettungsaktion ausarten zu lassen. Aber schon klar, dieses Land braucht seine Dramaturgie, es hat sonst nämlich immer weniger.

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39 Kommentare

  1. Man kann es auch so betrachten: die Putschisten von 2020, die für ihre globalistischen Auftraggeber erfolgreich alle Staatsorgane infiltriert und „auf Linie“ gebügelt haben, sind jetzt dazu übergangen blanken Terror gegen jeden mit noch abweichender Meinung anzudrohen und auch auszuüben.

    Das denen das erforderlich zu sein scheint, impliziert allerdings auch, dass es wohl um den Erfolg des 2020 erfolgten Staatsstreichs nicht allzu gut bestellt ist. Den ausführenden Marionetten geht offenbar gerade der Allerwerteste auf Grundeis anbetrachts immer schlechter wegzulügender Folgen ihres Handelns. Von reichlich „plötzlich Vestorbenen“ und Kranken infolge „Impf“nötigungen, Kindermorden durch Migranten über drohende Blackoutkatastrophen, Versorgungsmängel in allen Bereichen, etc pp

    2023 dürfte ein ziemlich „spannendes“ Jahr werden….

  2. Was würde wohl Gerhard Löwenthal dazu
    sagen?

    Einigen Funktionären der AfD und der
    Redaktion der Jungen Freiheit stand
    anscheinend schon der Angstschweiß
    auf der Stirn, und sprangen den „Ermitt-
    lungsbehörden“ bei, so wie „konservative“
    Medien aus Angst vor Bezichtichigung(?)
    einen Philosemitismus pflegen und über
    Kritik am israelischen Staat wachen.

    Die Aktion diente dazu, die loyale Stamm-
    kundschaft des ÖRR auf den „Staatsfeind“
    einzuschwören und die Reihen zu schließen
    sowie Regimekritikern den Zaunpfahl zu
    zeigen.

    Dass die FDGO bereits beerdigt wurde
    und man durchaus von einem Merkels
    Neuen Deutschlang sprechen kann, be-
    kommen die Konsumenten des „Qualitäts-
    journalismus“ natürlich nicht mit. Sie
    nehmen die Propaganda auf und
    echauffieren sich über Dinge, über die
    sie es tun sollen.

    Dass „Klima“, „Corona“, der Ukraine-Krieg
    sowie „Cancel-cuture“ und „Gender-Gaga“
    gemeinsame „Eltern“ haben könnten, auf
    die Idee würden Linientreue nie kommen.

  3. Wie zu lesen war, waren zahlreiche Politiker und Medien seit über einer Woche über die Aktion informiert.
    Schauverhaftungen kennt man aus anderen Regimen.

    1. Der Zeitpunkt war mal wieder perfekt gewählt, um von einer Debatte über einen Asylsuchenden abzulenken, der einfach mal ein Mädchen auf dem Schulweg absticht und ein zweites beinahe ermordet hätte. War ja nicht der erste Fall und hätte sicherlich berechtigte sehr unangenehme Fragen an die politisch Verantwortlichen bedeutet. Somit kam der Kommödienstadl der „25 Reichsbürger-Machtergreifung ohne Polizei und Militär“ genau zum pefekten Zeitpunkt.
      Dass sich dieses nun ebenso perfekt dazu missbrauchen lässt, legitime und völlig berechtigte Demonstrationen gegen die desaströse Energiepolitik Berlins und Brüssels in die rechtsradikale Ecke zu stellen, ist natürlich noch weiterer Seiteneffekt.

      1. @ Hermes 335
        Menschen, die unter besonderem psychischem Druck stehen, neigen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religion – zu unkontrollierten Gewaltausbrüchen zu denen nicht selten auch erweiterte Suizide gehören. Am deutlichsten und häufigsten zeigt sich das zwar innerhalb von Familien (auch innerhalb deutscher Familien! ), aber ist der Armuts- oder Kriegsflüchtling allein als Person für die Not und die Nöte verantwortlich zu machen, denen er ausgesetzt ist? Wäre es nicht sinnvoller an der Beseitigung der Ursachen (Hunger, Krieg) zu arbeiten, um solche Ereignisse zu verhindern? Ich rede damit nicht einer „Entschuldigung“ das Wort, sondern einer den Gesetzen unseres Landes entsprechende Strafverfolgung. Prävention ist nur möglich auf der Basis der Bekämpfung von Hunger und Krieg.
        Dass die Maßnahmen gegen die als „Reichsbürger-Szene“ bezeichneten Kräfte eine ausschließlich propagandistische Funktion haben, ist unbestritten. Ich sehe zwischen beidem keinen inhaltlichen Bezug.

  4. Eine Dublizität der Ereignisse?
    Seite an Seite das deutsche Regime mit ihren Verwandten, Brüder und Schwestern, aus der Kokaine in der letzten Ostgotenschlacht?
    Ein zweiundfünfzig starkes (in Zahlen 52) Rollatorgeschwader im Krampf gegen die Repräsentanten der freiheitlich-demokraturischen Grundordnung?
    Mit militärischer Ausbildung zum Teil?
    Welch erschröckliche Bedrohung des Systems! Niedergeworfen von den heldenhaften Verteidigern mit Unterstützung der Staatsmedien.
    Puuuuuuuuh! 😰😰😰
    Noch mal gut ausgegangen! Um Haaresbreite…. ohne Oberschenkelhalsbruch!

    1. Deine Ausführungen wären doch eine gute Vorlage für die nächste „Heute Show“ 🙂

      Ach ne, die Schreiber von Olivers Ausführungen sind leider mittlerweile ekelhaft Systemkonform.
      Wie kann es passieren, dass z.B. der ehemalige § 175 stümperhaft und falsch erklärt wurde?.

    1. Hojotoho 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 🦄 wo von träumen eigentlich so unsere Politiker?

      Operation „Operettenstaat“ oder „Hans im Glück“ im Bundesministeriums für Heimat!

      1. Daß ganze geht bestimmt als „Stonks“ oder „der Adventspunsch“ in die schwierige deutsche Geschichte ein! Hojotoho! Hojotoho! Heiaha! Heiaha! Hojotoho! Heiaha!

  5. Ein Staatsstreich ist bei uns doch gar nicht mehr möglich, denn laut Lenin kauft der obrigkeitshörige Deutsche sich vorher eine Bahnsteigkarte, wenn er hört, dass dort die erträumte Revolution statt finden soll.
    Nun gut, der Staat hat doch heute nichts mehr in dieser Richtung zu befürchten, weil er vorsorglich den Kauf von Bahnsteigkarten schon lange abgeschafft hat.

    1. Man möge zwischen Staatsstreich und Revolution unterscheiden. Während Staatsstreiche in aller Regel von den zu kurz Gekommenen der herrschenden Klassen in Gang gebracht werden, entspringen Revolten – im Erfolgsfall Revolutionen genannt – dem Zorn der benachteiligten unteren Schichten.
      Mir ist kein Zusammenhang bekannt, in dem Unabhängigkeitserklärung oder Bürgerkrieg in den USA als Revolutionen bezeichnet werden. Bei der französischen und der russischen schaut das anders aus.
      Propagandistisch verwertetbare Differenzen zwischen Grüppchen der herrschenden Klasse(n) sind etwas ganz anderes. Das Handeln der gegenwärtig Regierenden empfinde ich deshalb eher als belustigend, denn als demokratiefeindlich. Der rechte Block reichte 1933 zweifelsfrei von Deutscher Demokratischer Partei (DDP), Bayerischer Volkspartei (BVP), Deutscher Volkspartei (DVP) und Deutscher Zentrumspartei (Zentrum) bis hin zur NSDAP. Neu zu den Hörigen der Ausbeuterklassen sind seit der Jahrtausendwende SPD, Grüne und Linke zu zählen. Das bedeutet nicht, dass es sich bei der Ampel um ein Linksbündnis handelt, sondern dass CDU, CSU und FDP tunlichst vermeiden zu ihren politischen Wurzeln zu stehen.

  6. Interessant dürfte auch die Altersangabe der angeblichen “ Reichsbürger-Puschisten“ sein:

    Müssen sich jetzt Friedensbewegte wie Eugen Drewermann, Oskar Lafontaine oder Willy Wimmer bzw. Albrecht Müller bald warm anziehen weil Nancy Faeser gegen eine „Graue RAF“, wie man bei Nachdenkseiten erfahren könnte, vorgehen lässt? 😳

    Und zwar ganz unabhängig von der politischen Einstellung der überwiegend älteren „Ampel“-Kritiker?!😬

    Gruß
    Bernie

      1. @Roberto De Lapuente

        Ist mir bereits bekannt und danke für den nochmaligen Hinweis lieber Roberto,😉

        Übrigens ich hoffe ich habe nicht Recht, aber der „Ampel“ traue ich jede Sauerei – auch Altersdiskriminierung von KritikerInnen, und politischen Gegnern, zu 😬

        Gruß Bernie

  7. Dass wieder mal eine Sau durchs Dorf getrieben wird, dürfte klar sein. Aber wozu? Steht wieder ein Gesetz oder eine Änderung an, von der abgelenkt werden soll?

  8. Das alles kommt mir irgendwie sehr bekannt vor aus anderen Ländern, z.B. Türkei:

    „Für Erdogan „ein Geschenk Gottes“ – blickt z.B. die Tagesschau zurück:
    https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-putsch-jahrestag-101.html
    Nach dem Putschversuch wurde eine umfassende Säuberung des türkischen öffentlichen Dienstes eingeleitet.
    In der Türkei waren waren danach über 45.000 Militärs, Polizisten, Richter, Gouverneure und Beamte verhaftet oder suspendiert worden, darunter 2.700 Richter, 15.000 Lehrer und fast alle Universitätsdekane des Landes.

    Siehe auch: https://www.cicero.de/aussenpolitik/putschversuch-in-der-tuerkei-ich-glaube-das-war-zum-teil-inszeniert „Ich glaube, das war zum Teil inszeniert,“ so kommentiert der frühere Brigadegeneral und Berater im Kanzleramt, Erich Vad, den Putschversuch und stellt die Frage „cui bono?“, „wem nutzt dieser misslungene Putsch?“

    Es würde mich überhaupt nicht mehr wundern, wenn nun eine große Säuberungswelle kommt, die alle noch kritischen Stimmen versucht auszuschalten. Die werden hier WOHL nicht physisch eliminiert werden, aber nachhaltig mundtot gemacht. Man sieht es ja auch schon daran, wie z.B. jetzt die Nachdenkseiten unter Druck geraten. Und auch dem geschätzten Overton-Magazin wird man die kritischen Artikel auch nicht mehr lange so weiter machen lassen.

  9. Rechte planen einen bewaffneten Putsch in Deutschland! Ganz ganz schlimm und absolut undemokratisch!
    Rechte führen einen bewaffneten Putsch in der Ukraine durch! Applaus! Super toll! Das ist wahre Demokratie!

    *facepalm*

    1. @Russischer Hacker

      Gut, dass du die Doppelmoral unserer „Ampel“Regierung auch beschreibst, die nicht nur hier offen zu Tage tritt.

      Der Elefant im Raum sind übrigens das auffällige Schweigen bei einer wirklich staatsbedrohenden, mega-gefährlichen Sache aus der rechten Szene:

      Deutsche „Krieger“ in der Ukraine, die als bezahlte Söldner, oder sogar aus Verherrlichung des NS-Staates ihrer Großväter gegen russische „Slawen“ an der NATO-Ostfront, mit ukrainischen ASOW-Waffenbrüdern, in den Krieg ziehen und kriegserfahren mit bestätiger rechtsextremer Gesinnung nach Hause kommen.

      Denen traue ich einen bewaffneten Umsturzversuch eher zu als diesen – in einer offensichtlich PR-begleiteten Aktion –
      verwirrten, älteren „Reichsbürgern“

      Zynische Grüße
      Bernie

      1. Ich denke, das hat nicht unbedingt etwas mit Doppelmoral zu tun, sondern ist ausgesprochener Blödsinn. Wer soll denn hier verarscht werden? Eine Handvoll Rentner plant einen Umsturz? Gehts noch blöder? Das ganze ist eine reine Ablenkaktion, um zu verhindern, dass die Bevölkerung die Sauereien des gegenwärtigen Regimes zu durchschauen beginnt.

  10. Ist das immer so „Nicht für alles gibt es Verträge. Manchmal gibt es auch stillschweigende Vereinbarungen, die irgendwann zur Normalität werden.“
    Beim Vorrücken der NATO in den Osten ist von vertraglicher Festlegung ausgegangen worden, obwohl die Verhandler die mündliche Zusage bestätigten.
    Kommt immer darauf an, wer es fordert.
    Ich bin froh, dass ich nicht von so einem Reichsbürger als Geisel genommen wurde, um den Staat zu erpressen. So hätte die Macht leicht um das doppelte gesteigert werden können.

  11. Reichsbuerger planten einen Putsch? Wer glaubt denn so was?
    Oder anders gefragt, auf was werden die deutschen Buerger von den Ampel-Leuchten eigentlich vorbereitet?
    Dass irgendwas im Busch ist, war abzusehen aber gleich mit einem „Reichsbuerger Putsch“
    den Buerger „zu erschrecken“….wie schraeg ist das denn? Und alles schoen dokumentiert und flankiert von den transatlantischen Gazetten der Nation…..! Nancy“s Fahrkarte nach Hollywood!
    Aber was ganz anderes, Frau vdLeyen plant ein 9. Sanktionspaket und will unter anderem
    „vier Medien der russischen Propagandamaschine“ sperren lassen, wer diese sind, will sie vorerst nicht sagen, (vielleicht sogar
    Overton-Magazin?)
    Herr Roeper vom anti-spiegel jedenfalls machte sich heute schon mal Gedanken,
    WDR, NDR, Reuters…… recherchieren wohl ueber ihn und seine Seite, die NDS werden wohl auch nicht verschont bleiben, mal sehen wer diese 4 boesen Medien sind, die der Ursula ein Dorn im Auge bescheren.
    Da kommt der Reichsbuerger-Putsch doch gerade richtig! Jetzt wird recherchiert, geschnueffelt und denunziert was das Zeug haelt,
    EU-Diktatur ist in Sichtweite!

    1. Dazu passt das der Große Bruder aus Washington in dieser Sache der Scholzx-Regierung Hilfe anbietet, und am heutigen selben Tag einen Justiz-Putsch gegen einen „linken“ peruanischen Präsidenten, und vorherigen einfachen Lehrer, erfolgreich angezettelt hat.

      Die Militärputsche in Lateinamerika waren erfolglos also konzentriert man sich in den USA auf offensichtliche Justizputsche um – auch im Falle Argentiniens, und eben Perus- „linke“ Regierungen zu stützen.

      Zynische Grüße
      Bernie

    2. Eine Sperrung von Overton traue ich der Dame traue zu. Falls es gegen Russland geht ist alles erlaubt.
      Das wäre jetzt aber äußerst Schade, ist die einzige Plattform auf der ich ab und zu mal ein Kommentar abgebe.
      Fragte mich schon die ganze Zeit von was dieses Schmierentheater ablenken soll bzw. für was diese Overture sein soll?
      Nun, ein inszenierter Reichstagsbrand isses auch nicht 🙂 oder noch nicht?
      Wegen 25 Personen, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen.
      Mein alter Herr war Antifaschist, er hat nur überlebt, weil er weit weg von seiner Heimat an der „Autobahn“ gebastelte. Er hätte keine Chance gehabt, wenn damals die halbstaatlichen (SA) und staatlichen Einrichtungen (Polizei, Gestapo usw. ) so wie heute vernetzt gewesen wären.

  12. Ob das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, verabschiedet 1949 vom parlamentarischen Rat der Westzonen, dem 1991 ein zweiter deutscher Staat beitrat, im Jahre 2022 Verfassungsrang hat, das darf, kann, muss juristisch untersucht werden. Der deutsche Staat in den Grenzen von 1991 auf Grundlage des Rechts von 1949 geht mir mittlerweile am Arsch vorbei… . Ich wurde in Deutschland (amerikanische Zone) geboren. Und? 1985 habe ich gegenüber einer britischen Standesbeamtin bekundet, dass mir eine britische Staatsbürgerschaft nicht am Herzen läge. Unter dieser Voraussetzung wurde eine Eheschließung in der London Borough of Brent beurkundet. Hat irgendeiner dieser Vorgänge etwas mit der Frage zu tun, wo ich zuhause bin? Genauso wenig haben diese Vollzüge etwas damit zu tun, ob ich die deutsche Regierung Ende des Jahres 2022 für legitim oder qualifiziert halte. Um dies festzustellen bedarf es keiner Erinnerung an Willem den dollen… . Andere Angebote staatlicher Organisation wären mir nicht lieber. Deshalb bleibe ich zuhause. Na und?

  13. Nun ja, De Lapuente nutzt eine bewährte Methode – zuerst dem Gegner einen mächtigen Popanz unterschieben, anschliessend diesen als solchen blossstellen. Dass jemand behauptet hätte, in letzter Sekunde den Untergang der Republik verhindert zu haben, ist mir nicht zu Ohren gekommen und auch De Lapuente liefert dafür keine Belege. Auch ohne gerade einen erfolgreichen Staatsstreich durchzuführen, kann eine Gruppe Rechtsextremer durchaus beachtliches Unheil anrichten. Im Gegensatz zu De Lapuentes Unterstellung hatten Einige gewiss auch reichlich Waffen. Den inneren Feind muss diese Republik nicht aufbauen, sie hatte ihn immer schon. Und gewöhnlich nichts getan – Blick starr nach links gerichtet. Da ist es schon nicht nur zu kritisierende Ablenkung, wenn nun auch einmal die rechte Szene ins staatliche Visier gerät. Vielmehr ist der aktuellen Regierung wohl nur zu bewusst, dass ihre Politik rechten Tendenzen direkt und indirekt Schub verleiht. Mit Massen von Ukrainern holt man sich auch recht viel rechte Gesinnung ins Land. Unter dem Mantel der russenfresserischen Staatsraison lässt sich so manches verbergen. Die anrollende Wirtschaftskrise wird viele Bürger politisch nach rechts treiben, da links niemand steht, um sie abzuholen.

    1. Nanu, – auf die kritisierte Unterstellung kommt die eigene -„hatten einige gewiss auch reichlich Waffen“
      Was bedeutet „gewiss“ und was „reichlich“..

  14. Eine Sperrung von Overton traue ich der Dame traue zu. Falls es gegen Russland geht ist alles erlaubt.
    Das wäre jetzt aber äußerst Schade, ist die einzige Plattform auf der ich ab und zu mal ein Kommentar abgebe.
    Fragte mich schon die ganze Zeit von was dieses Schmierentheater ablenken soll bzw. für was dies die Overture sein soll?
    Nun, ein inszenierter Reichstagsbrand isses auch nicht 🙂 oder noch nicht?
    Wegen 25 Personen, das ist an Lächerlichkeit nicht mehr zu toppen.
    Mein alter Herr war Antifaschist, er hat nur überlebt, weil er weit weg von seiner Heimat an der „Autobahn“ gebastelte. Er hätte keine Chance gehabt, wenn damals die halbstaatlichen (SA) und staatlichen Einrichtungen (Polizei, Gestapo usw. ) so wie heute vernetzt gewesen wären.

  15. Dieser Staat und seine Kriechmedien haben sich so lächerlich gemacht, dass es niemanden mehr gibt, der die in irgendeiner Weise ernst nehmen kann.

    Die könnten auch gleich ihre Masken fallen lassen und herumschreien: Ich will Geld, Macht, fette Pensionen und ein Probeabo für Germanys Next Dummbatzen. Die kriegen nicht mal mehr einen grammatikalisch vollständigen, geschweige denn Sinn enthaltenden Satz zustande. In ihrer Propaganda-Strategie orientieren sie sich anscheinend an „Bernd, das Brot“ oder an „Oggy und die Kakerlaken“ (obwohl: dieses intellektuelle Niveau erreichen sie nicht).

    Sarah Wagenknecht wurde zurecht für ihre Aussage „die dümmste Regierung aller Zeiten“ kritisiert. Denn das war wohl die maßloseste Untertreibung aller Zeiten.

    Dieses mediale Getöns und Gedöns von Laffen, die ihr Leben lang nicht gearbeitet haben, sich nur aushalten ließen von den anderen Laffen, die auch nicht gearbeitet haben, sondern durch gnadenlose, menschenfeindliche Ausbeutung Milliarden zusammengerafft haben.

    Wie soll man die aktuelle Gesellschaftsformation bezeichnen? Mir egal, was die universitären Verlogenheits“wissenschaftler“ dazu sagen, es ist faschistoid, im Sinne Nazi 2.0, 3.0, 4.0 … Es ist widerlich, abgefeimt, hohl, dumm, destruktiv bis zur Auslöschung jeglichen Lebens auf diesem Planeten. Und wozu? Damit sie „money for nothing“ abkassieren und ihr Spiegelbild in der dort voll gezeigten Hybris abfeiern können.

    Homo sapiens bzw. homo sapiens sapiens, es ist doch nur noch erbärmlich.

    1. Seit manche Vertreter und Mitglieder der VVN-BdA die bürgerlichen Vertreter der herrschenden Klassen für geborene Bündnispartner „gegen Rechts“ halten, ist diese Frage naheliegend geworden. Eine Antwort darauf wird von Tag zu Tag schwieriger. Zumindest dann, wenn man zu denjenigen gehört, die sich daran erinnern, dass der Schwur von Buchenwald 2 Teile hat. „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

  16. Als 2013 publik wurde, dass Angela Merkels Handy abgeschnorchelt wurde, hat Merkel in einer öffentlichen Rede wenigstens Handlungsfähigkeit simuliert. Wohl wissend, dass sie gegen die USA nichts unternehmen konnte, hat sie aber dafür gesorgt, nicht das öffentliche Bild Deutschlands in der Welt zu beschädigen.
    Olaf Scholz und Konsorten wurde mit einer Sprengung die Geschäftsgrundlage der exportorientierten deutschen Wirtschaft unter dem Hintern weggezogen, kein Bild, kein Ton.
    Achtung, jetzt kommt Satire:
    Hätte der greise Prinz es bis ins Bundeskanzleramt geschafft und Wokistan einen Vorderlader unter die Nase gehalten, dann wäre die komplette Regierung abgezogen unter der Zusage des Erhalts aller Pensionsansprüche.
    So gesehen war es verdammt knapp.

  17. Man kann das doch kaum ernst nehmen! Klar, dass auf diese Weise ein Opfermythos um diese bankrotte Regierung gewebt werden soll.

    Wahrscheinlich bedauern es eine Menge Menschen im stillen, dass die Reichsbürger-Rentnerband diese Regierung nicht abgelöst hat, auch wenn die sonst für Reichsbürgerthesen nichts übrig haben.

    Der wehrhafte Staat … … warum erinnern solche Formulierungen immer an Nordkorea und ähnliche Gebilde. Von Politikern, die ihre Fehler einsehen, zurücktreten und eine hohe Pension genießen, hört man ja gar nichts mehr.

  18. Innenministerin Nancy Faeser wörtlich:

    „Was mich schon seit Langem umtreibt, ist, dass wir eine Möglichkeit schaffen, die Beweislast umzukehren. Das heißt, wenn Tatsachen vorliegen, dass dann derjenige auch beweisen muss, dass es eben nicht so ist, anstelle dass der Staat immer nachweisen muss, sehr kompliziert, dass eben andere Gründe dafür vorliegen, dass er nicht verfassungstreu ist.“

    Jetzt ist dieKatze aus dem Sack. Umkehrung der Beweislast – das GG ist kaum noch das Papier wert, auf dem es steht. Jeder politisch nicht auf Linie sich bewegender Mensch hat bald strafrechtliche Konsequenzen zu befürchten. An was erinnert mich das nur?

    Die Journalistin Janina Lionello kommentierte:

    „Nancy Faeser will den Rechtsstaat schützen, indem sie ein wichtiges rechtsstaatliches Prinzip, die Unschuldsvermutung, aufweicht. Die Beweislast soll umgekehrt werden, damit der Staat Beschuldigten ihre Schuld nicht „kompliziert nachweisen muss“. Unfassbar und sehr gefährlich!“

    Der Finanzbuchautor Ernst Wolff stellte in einem Twitter-Kommentar unmissverständlich klar:

    „Dies ist ein Frontalangriff auf die Demokratie und die Beerdigung des Rechtsstaates mit einer Begründung, die man sonst nur von von Diktatoren und Vertretern von Militärjuntas kennt.“

    Julian Reichelt, ehemaliger BILD-Chefredakteur, stellte zu den Aussagen der Ministerin fest: „Nancy Faeser sagt, sie möchte Beweislastumkehr. Der Staat soll Menschen vorwerfen dürfen, Extremisten zu sein. Die sollen dann das Gegenteil beweisen. Furchterregend!“

    Jetzt erinnern wir uns noch an die Änderung des $130 und schon ist es alles perfekt. Oder wer nicht perfekt ist, weil er weiterhin selbstständig denken will, seine laut GG Meinung frei äußert und dies im nicht regierungskonformen Grundtext kann bald im Gefängnis landen. Wo anders nennt man solche weggesperrten Menschen „politische Gefangene“. Ich bin mir aber sicher, unsere hochgelobten Journalisten und Politiker wird schon ein neudeutscher Begriff zu solchen Staatsfeinden und Demokratiegefährdern einfallen.

    Übrigens seit wenigen Tagen ist es in der Ukraine legal, die Symbole der SS-Division „Galizien“ zu benutzen. Die seien nicht Nazi, nicht rechtsextrem, dass sind die „Guten“.
    https://thepressunited.com/updates/ukrainian-court-rules-ss-divisions-symbols-not-nazi/

  19. Zum heutigen Tag der Menschenrechte.

    Die Heimat Nancy hat ja eine Juristische Ausbildung mit dem ersten und zweiten Staatsexamen erfolgreichen Abgelegt. Genau so wie sie auch einen Amtseid auf das Grundgesetz geschworen hat, bei ihrer Ernennung zur Ministerin.

    Die weiß ganz genau wo von Sie da Spricht, Daß Grundgesetz, das StGB und die StPO gelten nicht mehr, sondern sollen durch die Regelbasierte Ordnung ersetzt werden.

    Sie ist „die“ sich selbst legitimierende Nachfolger*Innen vom Gustav Noske dem Steigbügelhalter der Nationalsozialisten. Die SPD war sich danach, auch nicht zu schade für die zweite deutschen Diktatur in der DDR !!!

    Gruß Prepperoni

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