
Lange hat man auf diese Wahl gewartet. In Sachsen-Anhalt, einer Fläche von nicht mal 5,8 Prozent der gesamten BRD, sollte sich das Schicksal des ganzen Landes entscheiden. Das war unfair gegenüber den Sachsen-Anhaltern. Friedrich Merz‘ Mehrheit ist jedoch stabil.
1,7 Millionen Wahlberechtigte waren in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl wurden seit Monaten zu einer schicksalshaften Entscheidung für die gesamte Bundesrepublik hochgejazzt. Die Sachsen-Anhalter trugen demnach die Bürde, mehr als nur ein neues Landesparlament zu wählen – man lastete ihnen auf, ihr Kreuzchen zukunftsweisend für die ganze Republik zu setzen. 1,7 Millionen wahlberechtige Sachsen-Anhalter standen als Stellvertreter für 60,5 Millionen bundesweite Wahlberechtigte parat – und obendrein noch für 84 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Diese Landtagswahl wurde gewissermaßen zu einer Bundestagswahl erhoben, zu einer limitierten Ausgabe der Bundestagswahl, bei der nur 2,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung abstimmen durften – und bei der nicht, wie bei der letzten Ausgabe im Februar 2025, einfach nur die Briefwähler um ihre Stimmen betrogen wurden.
20.555 Quadratkilometer Sachsen-Anhalt gibt es in Deutschland. Die gesamte Republik umfasst 357.596 Quadratkilometer. 5,75 Prozent des deutschen Bodens ist demnach sachsen-anhaltinisch. Das Bundesland ist das fünftkleinste Bundesland – es finden sich 107 Menschen je Quadratkilometer – weniger findet man nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Weites Land. Henryk M. Broder erklärte letzten Donnerstag im Welt-Studio, dass die ganze Tragik dieses kleinen Bundeslandes darin liegt, dass auf einer Deutschlandkarte, in der die Grenzen der Bundesländer nicht eingezeichnet sind, kaum jemand herausfinden würde, wo dieses Sachsen-Anhalt eigentlich liegt. Das mag plakativ überzogen sein, zeigt aber auch an, dass auch Broder die Aufladung dieser Landtagswahl für kaum nachvollziehbar hält. Nun hat also dieses kleine Land inmitten von Deutschland gewählt – unter ziemlich unfairen Bedingungen und starker äußerer Einflussnahme.
Das Gewicht des ganzen Landes
Die Ergebnisse mögen ja durchaus einer Zäsur gleichkommen – vielleicht aber auch nicht. Die ersten Reaktionen des Wahlabends wiesen eines aus: Es gab weiterhin eine große Bereitschaft unter den Verlierern, die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Alles hing dabei am BSW, das abermals an der Schwelle der Sperrklausel stand – wie in der richtigen Bundestagswahl, so auch in dieser sachsen-anhaltischen Ausgabe. Die AfD hat 43,8 Prozent erreicht, die Union verliert episch, halbiert sich, liegt nun bei 17,2 Prozent. Sozialdemokraten 9,3 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, Linke 8,6 Prozent – und wie bereits erwähnt: das BSW liegt bei 5,3 Prozent. Die Partei von Sahra Wagenknecht wird dabei zum Zünglein an der Waage werden. Eine Pattsituation ist also eingetreten. Für die AfD reicht es nicht – für die Querfront, die sich auf den einen gemeinsamen Nenner einigen könnte, eben jene zu verhindern, reicht es indes auch nicht. Wem schenkt das BSW bald mehr Zuneigung? Geht es einen thüringischen Weg? Alles deutet auf eine Minderheitsregierung Ulrich Siegmunds hin, die ihre Mehrheiten beim BSW abholen könnte, wenn dieses unideologisch je nach Sachthema mitspielt. Zäsur also – nun ja: mal sehen, wie erfolgreich das sein kann. Auch zu beobachten sein wird, wie sich der BSW-Landesverband positionieren möchte.
Aber zunächst nochmal zurück zur Aufladung dieser Wahl. Wie auch immer sich nun die Ergebnisse, die Sondierungen und Koalitionsvorhaben final gestalten wollen: In dieser Wahl steckte so viel mehr drin als Sachsen-Anhalt. Das ganze Land hatte sich nun über Monate versammelt, um den Menschen dort – denen, die wählen durften – klar zu machen, wie sie das anstellen sollten. Sicher, im Laufe vieler Jahrzehnte wurde manche Landtagswahl zu einer schicksalshaften Begegnung an der Wahlurne hochgeschrieben – über Landtagswahlen stolperte auch manche Bundesregierung. Aber so massiv war der Fokus zuvor noch nie auf einen solchen regionalen Wahlgang gerichtet. Die Sachsen-Anhalter sollten nicht einfach nur nach Maßgabe ihrer regionalen Erfahrungswerte votieren, sondern mussten das große Ganze im Blick behalten: Deutschland – und darüber hinaus: die Ukraine, die palästinensischen Brachlandschaften und das Klima. Länderthemen wurden an den Rand gedrängt – und zwar von allen Beteiligten, nicht zuletzt auch von den Parteien, die sich thematisch längst vor sich hertreiben ließen von denen, die ihnen einredeten, dass sie nicht nur Sachsen-Anhalt im Landtag zu vertreten hätten, sondern gleich die ganze deutsche Demokratie, die noch übrigblieb. Umgehungsstraßen und marode Schulgebäude? Man vernahm wenig dazu. Dass es auch ums Klima geht – je nachdem ob eine Partei gestärkt wird, die entweder die klimatischen Veränderungen als natürlich betrachtet oder aber mitten in der Klimaindustrie beheimatet ist –, war thematisch viel präsenter.
Sachsen-Anhalt geriet zur Nebensache. Man sprach über die AfD als bundespolitisches Phänomen, über Friedrich Merz und die Zukunft der Union, über die Stabilität unserer – und nur unserer – Demokratie und darüber, welches Signal am Sonntagabend aus Magdeburg nach Berlin und in die ganze weite Welt – und in den Orbit – gesendet werden würde. Über das Land, dessen Bürger dazu aufgerufen waren, eine neue Volksvertretung zu wählen, sprach man nicht – oder doch nur sehr wenig. Die Sachsen-Anhalter wurden zu Statisten ihrer eigenen Landtagswahl – Wahlkampftouristen fielen stattdessen über das Land her, teils prominente und sich als prominent wähnende Personen riefen die Sachsen-Anhalter zu diesem, aber meist zu jenem auf. Von wem die Wähler dieses kleinen Bundeslandes regiert werden sollten, wussten Hape Kerkeling, die No Angels oder Sandra Hüller besser als die Wahlberechtigten selbst. Diese ortsfremden Prominenten übten massiv Druck auf die ortansässigen Wahlberechtigten aus – ohne dass sie sich für die tatsächlichen Überlegungen der Sachsen-Anhalter überhaupt auch nur eine Sekunde interessierten.
Großbauprojekt in Sachsen-Anhalt
Kaum waren die ersten Hochrechnungen bekannt, zeigte sich die Seite der Verlierer eindeutig: Ein schwarzer Tag sei das für das Bundesland – ja, ein brauner Tag, fand die Linken-Chefin etwas despektierlich, weil der Souverän entschieden hatte, wie er entschieden hatte. Eine Vermeidungskoalition stand als es rechnerisch noch möglich im Raum. Zwar erklärt die Generalsekretärin der CDU, eine Frau, deren Namen man gleich wieder vergessen hat, dass das Wahlergebnis zeige, dass ein Politikwechsel stattfinden müsse, gleichzeitig eröffnet sie aber einer solchen Koalition der Loser Tür und Tor – eine Koalition, die im Vierermodus stattfinden müsste und von der man schon jetzt annehmen darf, dass sie nur ein Ziel haben würde: die Macht bei denen halten, die die Wahl verloren haben, um sie wiederum von der AfD fernzuhalten. Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt wäre unter solchen Vorzeichen reinste Utopie – so eine Koalition bedeutete Stillstand – und das wäre schon die günstige Modellrechnung –; schon Dreierkoalitionen erwiesen sich zuletzt als kaum händelbar. Aber es reichte letztlich nicht mal für die Viererkonstellation.
Wie schon dargelegt, spielte die marode Bausubstanz von Schulen, Brücken, Straßen und Schienen eine bestenfalls untergeordnete Rolle bei dieser Landtagswahl. Nur ein Großbauprojekt war wirklich von Bedeutung: die Brandmauer. Sie ist das einzige Bauvorhaben, dass im zeitgenössischen Deutschland immer termingerecht fertiggestellt wird. Sie scheint, Stand eine Nacht nach der Wahl, noch recht stabil zu stehen. Die deutsche Baukunst wird von jeher bewundert – der Trierer Dom steht schließlich auch noch. Echte deutsche Bauwerkskunst. Aber man muss sehen, vielleicht ist die heutige Leichtbauweise ja auch nicht dazu geeignet, um sich einen Vergleich mit jahrhundertealten Bauwerken zu stellen. In Sachsen-Anhalt ist sie noch nicht zerstört worden. Das BSW toleriert die AfD höchstens. Mehr wäre nicht drin.
Man musste nun wirklich kein Sympathisant der AfD sein, um sich für den Auftritt der Verlierer am Wahlabend zu schämen. Seltsame Ausflüchte servierte man dem Zuschauer draußen an den Endgeräten. Luigi Pantisano, Linken-Vorstand seit neulich, erklärte zum Beispiel ganz stolz, dass zwar Tino Chrupalla immer von den Steuerzahlern spreche, sich als ihr Anwalt ausgebe, dabei sei es dessen Partei, die den Steuerzahlern wirklich das Geld aus der Tasche ziehe. Haben die Zuschauer etwas verpasst? Wann hat die AfD je Steuergelder verwalten, Steuerpolitik machen können? Sie war bislang nie in Regierungsverantwortung – seine Linken jedoch schon. Nachfrage des Reporters: Fehlanzeige. Der Generalsekretär der SPD, dessen Namen niemand kennt, sprach von russischen Interessen, die nun in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsübernahme stehen. Peinlich – aber konsequent: Wieder ging es nicht um Sachsen-Anhalt, sondern um die große weite Welt. Der Unsinn hatte Konjunktur. Die Union wähnte sich zwar abgestraft, aber man spürte, dass sie noch voller Hoffnung war, doch noch den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen. Regierungen mit halbiertem Ergebnis: In unserer Demokratie schien so allerlei möglich. Episch also? Zäsur? Ja, vielleicht trifft das durchaus zu – denn vielleicht regieren demnächst ja trotzdem schon Kleinparteien, denen erdrutschartig der Boden weggezogen wurde einfach mal als Minderheitsregierung. Das wäre in dieser Form noch nie da gewesen. Denn wenn es so käme, dann etabliert sich am Ende eine ganz neue politische Kultur im Lande, die dann ungefähr so erklärt werden sollte: Man kann eine Wahl verlieren – sogar im großen Stil. Aber viele kleine Wahlverlierer können ja zusammenstehen und es dem Wahlsieger zeigen – Kleinvieh macht auch Mist. Aber vielleicht regiert am Ende doch die AfD. Auch in Minderheit. Was den Sachsen-Anhaltern nun allerdings wirklich Sorgen bereitet, kümmert indes niemanden mehr. Die genannten Promis – und die anderen Landtagswahltouristen – sind weitergezogen, in zwei Wochen wählt man in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeshauptstadt, auch dort wollen sie wahrscheinlich Haltung zeigen. Und Friedrich Merz? Der macht sicher erstmal weiter, schließlich genießt er das Vertrauen von 64 Prozent der Ukrainer. Und das sind ungefähr 24 Millionen Menschen. Sehr viel mehr als es in Sachsen-Anhalt gibt. So sieht Mehrheit aus!
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@“Magdeburg sehen … und schämen“
Schämen muss sich vor allem die Altparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE, Schein-Linke und FDP, die ständig gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung regiert haben und auch so weiter regieren wollen.
Hohe Mieten, Wohngeld, Gesundheitsversorgung, Renten, Bildung,Energiversorgung, Benznpreise, Geldverschwendung für den Ukrainekrieg und Aufrüstung, für all das haben sie keine Lösung und behaupte es sei alternativlos.
Über das Wahlergebnis der AFD muss man sich daher nicht wundern wenn man ständig gegen das Volk regiert.
Zwar wird der Soziialraub unter der AFD noch massiver weitergehen aber das war nicht ausschlaggebend!
Ausschlaggebend war der Unmut über die Allparteienkoalition und deren als alternativlos bezeichneten Politik.
Die Altparteien sind nicht der Teil der Lösung, sie sind das Problem! Trotzdem haben sie angekündigt so weitermachen zu wollen wie bisher.Die Allparteienkoalition ist in ihrer Arroganz nicht zu übertreffen, sie sprechen nicht die Sprache der Bevölkerung, im Grunde verachten sie die Bevölkerung!
Ein kleiner Hoffnungsschimmer:
BSW mit 5,3% im Landtag,totgesagte leben länger.:-)
Da geht das schöne schuldenfinanziierte Geld in Rauch auf
Kein Geld, keine Raketen: Selenskyjs Ausstiegsplan, Trump droht Ukraine-Niederlage (Anm.:aber nicht nur Trump, sondern auch Merz, von der Leyen und Pistorius)
https://m.youtube.com/watch?v=a58sTU419QE&pp=ygVSS2VpbiBHZWxkLCBrZWluZSBSYWtldGVuIiBTZWtlbnNreWpzIEF1c3N0aWVnc29sYW4sIFRydW1wIGRyb2h0IFVrcmFpbmUtTmllZGVybGFnZQ%3D%3D
@Otto0815
Als ein Zeichen, dass die Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler gezählt sein könnten, kann die Tatsache, dass er
bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auf Tauchstation gegangen ist, gedeutet werden.
Das BSW als Ableger, als gehäutete Schlange der Mauermörderpartei.
Wenn das die Hoffnung ist, möchte ich die Hoffnungslosigkeit nicht kennenlernen.
Oder anders gesagt: wenn das BSW die Lösung ist, ist es am Besten, sich das Problem zurückzuholen; damit lebt es sich besser.
Jedenfalls stellt man fest: eine Mehrheit der SA-Wähler möchte ein „weiter so“, indem sie den alten Klüngel-Parteien, wozu auch das BSW zählt, trotz all dem Totalversagen weiter ihre Stimme gaben.
Macht fassungslos.
Fassunglos macht mich eher deine ideologisierte Blindheit….
Klar, die „Mauermörderpartei“… Gehts noch BILD-platter?
Stimmt doch. Es ist bestürzend, daß auch auf dem Gebiet der früheren DDR die SED noch so viele Ankreuzer hat… Die SED-Diktatur war kein Spaß.
Ja, genau, spassig waren Kohl, Fischer-Schröder, Märkel, überspassig waren Olaf und Annalena und so richtig spassig wird’s jetzt mit .Reichskanzler Friedrich.
Nach Serbien, Afghanistan, Libyen, Syrien, Maidan, Iran und Gaza braucht mir keiner mit „Mauermörder“ kommen.
Die meisten, die so reden, „kennen“ die DDR nur aus den westlichen Erzählungen darüber… Also die, die keinen Unterschied zwischen der DDR und Hitlerdeutschland machen.
Als „gelernter Ossi“ sage ich da nur: „Danke, Gilbert und Heinz!“
Aber ja, klar: Jetzt wird die Spaltung in den sozialen Netzwerken erst richtig losgehen. Haben wir Ossis das doch nie verstanden, dankbar zu sein für die herablassende Handreiche der „westlichen Domestizierung“. Stattdessen sind wir SED-Nachfolger, renitent, undankbar, Mauerschützen, verkappte Kommunisten und überhaupt… 😉
@Otto0815
> Schämen muss sich vor allem die Altparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE, Schein-Linke und FDP, die ständig gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung regiert haben und auch so weiter regieren wollen.
„Schein-Linke“ passt leider sehr gut.
Die Zustimmung zu Merzens Megaschulden, deren Zinsen uns die nächsten 20 Jahre weh tun *1 werden und natürlich auf den Sozialtopf angerechnet werden , war für mich deren der Totenschein. Dazu kommt die die Lockerung der Schuldenbremse *2 wo die Linken mit zugestimmt haben. Da unbegrenzt, quasi noch teurer werden kann und wohl auch wird.
Die SPD mit Pistorius natürlich nicht besser. Schein-Arbeiterpartei. Aber Die Linke will ja explizit als links der SPD wahrgenommen werden.
*1) Laut Bund der Steuerzahler: Es wird mit Mehrbelastungen von jährlich 20 bis 25 Milliarden Euro gerechnet, je nach Entwicklung der Marktzinsen und der Kreditlaufzeiten
*2) Lockerung der Schuldenbremse: Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit und Ukraine-Hilfen können über die reguläre Schuldenbremse hinaus massiv und unbegrenzt erhöht werden.
Würde das Geld für echte Investitionen, Binnenkonsum und Bildung ausgegeben, wäre alles in Butter.
Der Bund der Steuerzahler ist nicht das, was er vorgibt und neoliberal bis aufs Blut.
Würde das Geld für echte Investitionen, Binnenkonsum und Bildung ausgegeben, wäre alles in Butter.
Der Bund der Steuerzahler ist nicht das, was er vorgibt und neoliberal bis aufs Blut.
Nicht zu vergessen: In einer Woche sind Kommunalwahlen in Niedersachsen, wo die SPD-Behörden mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen haben, weil sie als Beamte und Landtagsabgeordnete einer zugelassenen Partei offensichtlich zu verfassungsfeindlich gesinnt sind, um in Jever und Co. Bürgermeister zu spielen.
Die Gerichte erkannten darin keine eilbedürftige Einschränkung der Demokratie. Die Kandidaten können ja ein Hauptverfahren durchlaufen – das wird dann vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil bis dahin die Legislaturperiode eh rum ist.
Könnte interessant werden, selbst im Schröder-Land Niedersachsen. Womöglich bekommt die SPD da einen üblen Dämpfer, weil auf kommunaler Ebene die Leute deutlich weniger stabil „rot“ sind, als es die Landtagswahlen vermuten ließen.
Mal sehen, ob es reicht, damit die Wahlkämpfer in MV und B sich gestärkt fühlen.
@Heribert Wannsieder
Im ehemaligen Ernst-Albrecht-Land (ehem. Ministerpräsident u. Vater von v. d. L.) wäre eine Wahlschlappe für die CDU nicht schlecht.
Spannend dürften die Ergebnisse vor allem in den starken CDU – Kreisen wie Cloppenburg-Vechta und Verden werden.
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-32.html
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-34.html
Leider ist das BSW in Nds nur schwach besetzt da zu wenig Personal.
Gerichte sind Machtinstrumente des Staates, sie gehören genauso zur herrschenden Kleptokratie wie alle anderen Behörden.
Ich weiß immer nicht, was mancher sich von den Taugenichtsen in Robe erhofft.
Wenn man in einem Wahl-Programm nichts anderes anzubieten hat, als die rechtsextreme AfD zu verhindern, braucht man sich über das Wahlergebnis nicht zu wundern, zumal die CDU mit den viel rechtsextremeren Anhängern Banderas in der Ukraine, kein Problem zu haben scheint.
Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP haben nicht kapiert, dass die Mehrheit der Bürger sich mehr Sorgen darüber machen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen und ob sie ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung behalten werden, als um »westliche Werte« und ob die AfD die Wahl gewinnen wird.
„Wenn man in einem Wahl-Programm nichts anderes anzubieten hat, als die rechtsextreme AfD zu verhindern, braucht man sich über das Wahlergebnis nicht zu wundern, zumal die CDU mit den viel rechtsextremeren Anhängern Banderas in der Ukraine, kein Problem zu haben scheint.“
Wenn ein Bundeskanzler den Ruf der ukrainischen Faschisten und Judenmörder Slava Ukrajini ausruft und sagt man müsse die diese Ukraine bis zum Sieg unterstützen, das eigene Land aber verkommen läßt, seine eigenen Bürger vernachlässigt (um es diplomatisch zu sagen), dann muss man sich wirklich fragen wer hier Rechtsextremist ist.
Thomas de Maizière (CDU) hat gestern bei Miosga inhaltlich gesagt:
Die Regierung muss wieder führen und das Volk muss ihr folgen. Was sagt uns das?
Das sagt uns, die Regierung muss als Dienstleister nicht dem Volk folgen, sondern das Volk der Regierung 🙁
Was die AFD betrift so schwant mir, die AFD hat sich vermutlich bei Antoinio Gramsci für den Wahlkampf bedient.
@Otto0815
Talk bei Miosga, nach langer Abstinenz habe ich mir das Lustspiel gestern angehört. Die Jungs konnten sich gar nicht mehr beruhige und schmissen mit Dreck aufs BSW.
T. de Maiziére war der Größte. Er sagte in einem, wahrscheinlich unbeabsichtigten Einwurf, zu der Rolle des BSW, „die sind käuflich“. Der könnte das wissen. Immerhin war dieser Herr ein paar Legislaturperioden als Innenminister der Dienstherr des Verfassungsschutzes und hat bestimmt noch Kontakte zu seinen ehemaligen Untergebenen. Im Falle von Thüringen könnte man mutmaßen, dass mind. zwei der dortigen Renegaten schon im Vorfeld korrumpiert waren.
Dies würde zu der generalstabsmäßigen Planung zur Verhinderung des BSW bei der Bundestagwahl passen.
Wegen genau dieser Behauptung, AfD und BSW würden von Moskau bezahlt, musste Robert Habeck schon mal eine Unterlassungserklärung abgeben….
@Wölfchen
Da die Union in diesem Wahlkampf nichts anderes zu bieten hatte als »Verhinderung der AfD«, war der Wahlsieg der AfD vorprogrammiert, die einzige Partei, die eine Änderung der gegenwärtigen Politik verspricht, ist die BSW, aber das ist sie nur, solange Sarah Wagenknecht etwas zu sagen hat.
Kein Wunder also, dass die BSW mit Dreck beworfen wird.
@Otto0815
»Dem Ruf der ukrainischen Faschisten und Judenmörder Slava Ukrajini« zuzurufen und gleichzeitig gegen die AfD eine Brandmauer wegen Rechtsextremismus zu errichten, kein Wunder, dass das bei den Wählern nicht zieht.
»Die Regierung muss wieder führen und das Volk muss ihr folgen.«
Erinnert irgendwie an: »Führer befiehl, wir folgen dir«
Habe noch nie einen Wahlsonntag erlebt an dem sich ARD/ZDF so massiv während des gesamten Tages mit Anti AfD-Diskussionen und Anti-AfD Meinungsmache eingeschaltet haben. Vermute mal das das auch dazu beigetragen hat das die AfD soviele Stimmen erhielt – die Menschen sind auch die Meinungsmache der ÖR-Anstalten leid.
Habe mit der AfD „nichts am Hut“, allerdings stellten nur sie Programme, die ich ablehne, zur Wahl, die Altparteien schwafelten nur von SOLLTE, HÄTTE, KÖNNTE usw. und „AfD verhindern“ Sprüche.
„Als ein Zeichen, dass die Tage von…gezählt sein könnten, kann die Tatsache, dass …“
Dazu muss noch sehr viel Wasser ins Meer fließen – also keine „Panik“.
Gilt im Übrigen auch für die irrige Annahme: „..nicht kapiert, dass die Mehrheit der Bürger sich mehr Sorgen darüber machen..“
Zwischen etwas zu verstehen/wissen und dennoch (befugt/in der Position zu sein) das Gegenteil zu tun, liegt nicht zwangsläufig ein Widerspruch.
Das Realität ist keine Neuauflage/-verfilmung von „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Wer das bis heute noch immer nicht verstanden hat (also die Mehrheit), dem kann definitiv nicht mehr auf’s Pferd geholfen werden.
Zweiter Versuch: „Als ein Zeichen, dass die Tage von…gezählt sein könnten, kann die Tatsache, dass …“
Dazu muss noch sehr viel Wasser ins Meer fließen – also keine „Panik“.
Gilt im Übrigen auch für die irrige Annahme: „..nicht kapiert, dass die Mehrheit der Bürger sich mehr Sorgen darüber machen..“
Zwischen etwas zu verstehen/wissen und dennoch (befugt/in der Position zu sein) das Gegenteil zu tun, liegt nicht zwangsläufig ein Widerspruch.
Das Realität ist keine Neuauflage/-verfilmung von „Denn sie wissen nicht, was sie tun“.
Wer das bis heute noch immer nicht verstanden hat, dem kann definitiv nicht mehr geholfen werden.
Guter Kommentar von Fabian Lehr:
https://www.jungewelt.de/artikel/529743.landtagswahl-videobeitrag-das-linksliberale-lager-steht-vor-einem-scherbenhaufen.html
Videobeitrag: Das linksliberale Lager steht vor einem Scherbenhaufen
Wobei man das „linksliberal“ in Anführungszeichen setzen sollte. Das aktuelle „links“ tritt lediglich gegen diejenigen, die sich ihren Wohlstand noch erarbeiten konnten und dafür reichlich Steuern und Abgaben zahlen, nicht jedoch gegen die wirklich Reichen, die einen inzwischen recht eindrucksvollen Anteil des BIP beanspruchen, ohne irgendwas dafür zu leisten. Und das „liberal“ ist eher „libertär“, so nach dem Motto „mein Wohl geht über alles und Schäden bei anderen sind mir egal“! Einzig daß die AfD da jetzt der passende Gegenpart wäre, ist akut zweifelhaft.
Das „linksliberal“ passt schon. Es zeigt wo diese Leute herkommen und wo sie heute stehen – vom Moral-Linken zum Werte-Liberalen.
Ich glaube ja nicht daran, dass das Wahlergebnis zu irgend welchen Einsichten führt.
Weder bei den Staats- und Oligarchenmedien noch bei den Politkaspern selbst.
Und natürlich auch nicht bei den Wählern.
@ Kanonier:
Es gab mal den Begriff „Reformstau“, der mit der Zeit aus der Mode gekommen ist.
Heute gibt es einen „Entwicklungsstau“, eine „Kognitionssperre“ oder auch eine „kollektive Lernverweigerung“.
Immerhin können wir wetten, ob es eine temporäre Stase ist oder eine Evolutionssackgasse, und hoffen, dass das Panem nicht vor dem circenses zuende geht.
Na ja, es gab und gibt ja noch mehr als nur die Landtagswahl in Sachsen- Anhalt. Im aus kleinen Fürstentümern zusammengewürfelten Thüringen hat sich das Trojanische Pferd des Bodo Ramelow und seines Geheimdienstkumpels Kramer eine eigene Partei gebastelt. Und der Genosse Ramelow will seine Besitztümer in Thüringen verlassen und zur „postfaschistischen“ Meloni nach Italien übersiedeln.
Ob ihm die Ideologie der Frau Meloni dazu veranlasst hat, sagte er nicht. Vermutlich will er das zusammenintrigierte Steuergeld ( Politikerpension) in einem funktionierenden Staat verleben…
Meiner Ansicht nach ist der Wahlsieg in S-A nur der Auftakt zur Ablösung der Parteien, die dem transatlantischen Imperium als Kompradoren gedient haben. Mit dem Niedergang dieses Imperiums und der zu erwartenden Integration der USA in die multipolare Welt werden die alten „Eliten“ schlicht überflüssig. Zumal die weder charakterlich noch intellektuell in der Lage sind, sich der sich verändernden Welt anzupassen. https://glenndiesen.substack.com/p/the-disorderly-transition-to-multipolarity
Ich fands amüsant, wie die Brandmaurer sich gestern vor laufenden Kameras gefetzt haben. Nur gegen die AfD zu sein, ist eben kein Politikkonzept. Der zugeschaltete Tino Chrupalla grinste sich eis, vor allem wenn der „Alles Faschisten“-„Linke“ und der durchideologisierte SPDler sprachen.
Da wird nie im Leben eine regierungsfähige Koalition entstehen.
Ich freu mich, dass es trotz der Thüringer Abrissbirne für das BSW gereicht hat …
Da ich das BSW Personal in S-A nicht kenne und daher nicht einschätzen kann warte ich mit der Freude über deren Ergebnis noch etwas.
Vielleicht könnte der Prognosenklöppler Schönenborn auch mal eine andere Prognose wagen. Einfach mal investigativ ermitteln, welche üblichen erdächtigen Neu-Abgeordneten (egal welcher Partei) denn Hypothekenzinsen für ihr 100%-Fremdfinanziertes regelmäßig zu entrichten haben. Wenn dann vielleicht noch Ausgaben für außereheliche Verrichtungen zu verzeichnen oder zu mutmaßen sind, na ja, was bloß wird das zur Folge haben?
In Kiew findet man es auf jeden Fall nicht so toll, dass der Ukraine-Kanzler im übertragenen Sinne nicht als strahlender Sieger vom Platz ging:
„The AfD’s victory in Saxony-Anhalt represents the first far-right state government in Germany since World War II. It may also create serious problems for Ukraine.“
https://kyivindependent.com/germanys-far-right-pro-russia-party-on-brink-of-winning-majority-in-key-regional-election/
Dann past’s doch.
Da kann ich die Herrschaften beruhigen – das geht den Meloni-Weg.
Den Bandera-Nazis in Kiew sind die hier vom Mainstream behaupteten „Nazis“ der Opposition nicht nazional genug *lach*.
Leider merkt sonst kaum jemand den Widerspruch.
@ arth _ 14 Uhr 43 : Wer soll den. den Widerspruch merken ? Die xxx
nasen im ÖRR ? oder wer ? 93 94 95
96
Irgendwer wird in Magdeburg regieren und die ganze Veranstaltung wird immer mehr zur Farce. Immerhin hat das BSW den Achtungserfolg erzielt, den ich nicht erwartet hatte. Mal sehen, ob sich einige von den fünf Gewählten auch und wie schnell korumpieren lassen. Ich denke, sich jetzt wieder an die Seite der richtig und einzig Guten zu stellen, könnte lukrativ sein.
Einen Auftritt zum Freundschämen darf ich grad noch ergänzen? Die Fraktionsvorsitzende der Partei, in der ich mal war, Frau Reichinek, wurde in Berlin vor die Kamera gelassen. In ihrem etwas wirren Vortrag erklärte sie voller Überzeugung, die Linke habe zwar an Zuspruch verloren, aber entschieden bei den Erstwählern gepunktet. Das war falsch und sie wurde im Interview mit der Realität konfrontiert und in der richtigen und wahren, also der unbestreitbaren Realität ist es die AfD, die alle andren übertraf. Kein Sorry, kein Bedauern, dass man falsche Informationen bekam oder falsch interpretierte, nichts. Stattdessen folgt ein Monolog von Phrasen ohne Bezug zum Thema und ich könnte vermutlich nicht mal wiedergeben, was sie vortrug, wenn ich es zum zweiten Mal hören würde.
Reichinek kommt übrigens aus dem Land, dass jetzt über das Schicksal der Republik und der Welt entscheidet.
Aus aller Verbundenheit, ich weiß, es ist nicht mehr als Sentimentalität, wünschte ich mir schon, dass die Partei Personal mit mehr Klasse an den Start bringen würde.
Mit dem Angrrriff auf das kulturrrfrrremde medizinische Perrrsonal wird die Demogrrraphie in SA wiederrr in Orrrdnung kommen.
Man muß nicht nur die Ärzte abschieben, sondern auch die entsprechende Anzahl von Patienten, dann stimmts wieder 🙂
@Vende: Gäähn! Wissen Sie, ich kann die AfD auch absolut nicht ab und finde sie in weiten Teilen katastrophal sowie abstoßend, aber Ihre infantile „Rollendes Föhrer-R“-Nummer spiegelt genau die Armseligkeit und Hilflosigkeit wider, mit der die „etablierten“ Parteien jetzt seit einer gefühlten Ewigkeit gegen diese Partei vorgehen.
Wird langsam mal Zeit für eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung, nicht wahr?
Apropos ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung:
Nun wird sich zeigen, ob die AfD eine Natürlich Sofort Demokratisch Agierende Partei (NSDAP) ist. 😉
Grad mal gegoogelt
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/analyse-landtagswahl-sachsen-anhalt-100.html
Unerwarteterweise doch recht ausgewogene Berichterstattung.
Interessant sind die Statistiken:
„Sicherheit Deutschlands durch Russland bedroht“
– Sagt einiges über die grüne Friedenspartei aus.
„Sollte die Linke einen Ministerpräsidenten der CDU mitwählen,“
– 86% der Linke sagen ja , Holla die Waldfee
Wenige Tage vor der Wahl hat die CDU eine kleine Drohne in Leipzig zu einem Grund hochgejazzt, Russland den Krieg zu erklären (So hat das jedenfalls der russische Außenminister gesehen). Die CDU hatte wohl gehofft, mit der Angst vor dem Russen punkten zu können, so wie sie das in den 60er Jahren gemacht hat. Das ist in die Hose gegangen, aber so richtig. Die CDU hat sich halbiert, die Parteien, die die Verständigung mit Russland als gemeinsamen Nenner haben, nämlich AfD und BSW, haben im Landtag die Mehrheit der Mandate und etwa 49 Prozent der Stimmen. Das mögen die Kommentatoren des Mainstreams verteufeln, aber es wird Zeit, diese demokratische Realität zu akzeptieren. Die Anti-Russland-Politik von Friedrich Merz hat den Wählern nicht gefallen. Wie deutlich muss das Wahlergebnis eigentlich noch werden, dass die CDU das wahr nimmt?
Schön, dass es das BSW geschafft hat. Weniger schön ist, dass ihre Vorsitzende aus Berlin, schon mal den Vorschlag macht, Sachsen-Anhalt brauche einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten, den niemand gewählt hat. Der darf dann in Magdeburg regieren wie die Ursel von der Leine in Brüssel, die auch niemals eine Wahl gewonnen hat. Das BSW könnte sagen: Gott sei Dank haben wir es geschafft. Wenn wir als Korrektiv rechtsextreme und neoliberale Auswüchse innerhalb einer AfD-Regierung verhindern können und zu einer vernunftorientierten Politik beitragen können, stehen wir zur gerne zur Verfügung. In ähnlicher Weise hat sich vor 50 Jahren die FDP in einer sozialliberalen Koalition erfolgreich positioniert. Aber wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, wird es peinlich, ganz egal ob man den Hund nun mag oder nicht.
Kleine Korrektur zum Verständnis: Die FDP hat sich damals zwar als Korrektiv gesehen, aber natürlich unter ganz anderem Vorzeichen. (Schade, dass man seinen Beitrag jetzt nicht mehr korrigieren kann, wenn man ihn mal geschickt hat).
> Sachsen-Anhalt brauche einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten, den niemand gewählt hat.
Wer hat denn Merz gewählt? Leute haben CDU gewählt aber nicht unbedingt Merz.
Tatsächlich fände ich generell einen parteiunabhängigen sehr gut, aber ja sollte gewählt werden, quasi Präsidentenwahl.
> Die CDU hatte wohl gehofft, mit der Angst vor dem Russen punkten zu können
Denke ich eher nicht. Man möchte das Aufrüstungsprogramm in der Bevölkerung durchdrücken, dazu brauchts Gründe. Das war unabhängig von dieser Wahl.
„Wer hat denn Merz gewählt? Leute haben CDU gewählt aber nicht unbedingt Merz“
Merz holte bei der Bundestagswahl 2025 das Direktmandat des Hochsauerlandkreises mit 47,7% der Stimmen. Ansonsten wurde er von CDU und Parlamentsgremien mit Mehrheit in seine Ämter gewählt.
Anders im Fall von der Leyen, die wurde auf EU-Ebene nie von der Bevölkerung gewählt, sondern immer von Gremien der Politzirkel.
Außer in der Frage des Verhältnisses zu Russland sehe ich keine Schnittmengen zwischen AfD und BSW. Zumal Siegmund gestern Abend wiederholt deutlich gemacht hat, dass er keine Kompromisse eingehen will. Das BSW kann bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit also nur verlieren. Warum sollte ausgerechnet eine noch recht junge Partei, die zum ersten Mal im Landtag vertreten ist, die verfahrene Situation „retten“? Nein, die „Etablierten“ sollen mal schön die Suppe allein auslöffeln, die sie sich selbst eingebrockt haben.
Nun ja, ich weiß nicht, wie die Schnittmengen zwischen AfD und BSW in den Themen aussehen, die die Landespolitik für S-A betreffen. In der Bundespolitik sind sie sich wohl auch in ihrer EU-Kritik und dem Thema russisches Gas sehr nah, und das alles zusammen wäre ja schon mal ein Anfang für eine andere Politik in D. Sofern (was Siegmund, glaube ich, ausgeschlossen hat) die AfD eine Minderheitenregierung mit BSW-Billigung stellen würde, könnte das BSW beweisen, dass es als Opposition „vernünftige Politik“ unterstützt und so – trotz der nur knapp über 5% – etwas bewegen kann. Als Koalitionspartner in einer Regierung dürfte das verdammt schwer werden. Aber ich vermute, das BSW verkackt auch diese Chance irgendwie, falls es sie denn bekommt. Die anderen Parteien „die Suppe auslöffeln“ zu lassen macht nichts besser und spielt nur denen in die Karten, die noch ein paar Ministergehälter und -pensionen mitnehmen möchten, missachtet m.E. auch völlig den Wahlausgang.
Det: In einer Regierung kann man doch sicher mehr ausrichten, als mit 5,3 % in der
Opposition. Vielleicht schaffen es die AFD und das BSW tatsächlich in Deutschland
wieder eine Demokratie zu ethablieren, wenn sie koalieren. Geben wir ihnen doch einfach
einmal eine Chance. Wenn das kleine Sachsen-Anhalt es schafft den Krieg mit Russland
zu verhindern, wird diese Wahl doch tatsächlich in die Geschichte eingehen.
S-A kann leider keinen Krieg verhindern. Es könnte aber für den Bund zu einer Art Hoffnung spendendem Leitbild werden (wenn das nicht schon zu spät ist).
In einer Koalition mit einem so deutlichen Gefälle muss das BSW viel zu viele Entscheidungen mittragen, die jeder BSWler lieber vermeiden möchte (das Gemeinsame kann man auch mit einer AfD-Minderheitenregierung erreichen); was dabei herauskommt: man wird sagen, das BSW habe die eigenen Ideen für Ministersessel aufgegeben, das Erreichte wird kaum gewürdigt.
Hilft das BSW dagegen als Oppositionspartei der AfD bzw blockiert sie, kann es für sich beanspruchen, rein nach Sachthemen entschieden und „zu viel AfD“ verhindert zu haben (und DAS ist für mich – neben wirklich guten Leuten zumindest auf Bundes- oder Europaebene – das wirkliche Alleinstellungsmerkmal, das das BSW pflegen sollte) . Das ist m.E. auch der Grund, warum Siegmund das von vornherein ablehnt (klar, er muss dann für „Niederlagen“ den Kopf hinhalten). Chrupalla ist m.E. der bessere Stratege. Er hat erkannt, dass sich BSW und AfD gegenseitig nicht so sehr viele Stimmen wegnehmen und es auch für die AfD unterm Strich besser ist, wenn das BSW beim nächsten Mal wieder in den Bundestag kommt.
Es wird wie immer laufen: den wahren Grund, warum die AfD und das BSW die Kriegshetzer-Parteien CDU,SPD,Linke,Grüne,FDP zerlegt haben, werden die transatlantisch versifften Mainstream-Medien nicht nennen wollen. Es ist nicht die Migrationspolitik, es ist auch nicht irgendwas mit maroder Infrastruktur oder „Populismus“, warum eine erdrückende Niederlage der „Altparteien“ zu verzeichnen ist, nein, es ist die Missgeburt an „Außenpolitik“, die diese Regierung auszeichnet und von der die Menschen im Land nichts wissen wollen, weil sie für eine diplomatische Lösung des Ukrainekonflikts sind und für eine Aussöhnung mit Russland.
Und: für eine Wiederaufnahme von Wirtschaftsverträgen und der Lieferung von preislich akzeptabler Energie aus Russland.
Ich bin eigentlich nur über das Ergebnis der Grünen verwundert. In den Umfragen dümpelten
die gerade einmal um die 5%, so dass die ein Rausfliegen befürchten mußten. Jetzt sind fast 9%
herausgekommen, eigentlich genau die Stimmen mehr, die der AFD jetzt zur absoluten Mehrheit fehlen.
Immer diese Zufälle……oder Briefwähler in den Pflegeheimen…..
Das haben die Wahlstatistiker aber erklärt. In Umfragen kam raus dass 2/3 die grünen nur deswegen gewählt haben damit es keinen afd-mp gibt. da gab es doch zahlreiche kampagnen… bei der spd ähnlich
Hoffnungsschimmer 🙂 Das neue, frisch aus dem geschwätzwissenschaftlichen Universitätsorbit gedownloadete und gehypte Püppi hat jetzt den Job seines Lebens, ist aber vollkommen ahnungslos, war noch nicht einmal in einem Stadtrat oder irgendetwas ähnliches (!). Kann plappern und dabei stark gestikulieren, wahrscheinlich versteht es sich genau deshalb mit der Chefin so gut. Das wichtigste an ihr ist die Bankverbindung, damit das Abgeordnetengehalt pünktlich überwiesen werden kann. 🙂
Und das allerlustigste an der Hoffnungsschimmerpartei ist, daß sie politisch gar nicht arbeiten können, wohl auch gar nicht wollen, denn das ist anstrengend, sie haben auch keine Leute, die auf kommunaler Ebene irgendwas machen. Das ist zäher als mal ein paar Straßen mit Plakaten vollhängen. Jegliche Arbeit wird in Zukunft von der bösen Partei gemacht werden müssen und die Hoffnungsschimmerpartei hebt dann gnädigerweise den Daumen oder senkt ihn. So, denke ich, stellt man sich in der Hoffnungsschimmerpartei die nächsten Jahre vor.
Von Zeit zu Zeit mal das Wort „Frieden“ auszusprechen, sichert nicht den Frieden! Das ist so hohl wie das Amen in der Kirche. Tatsächlich stützt BSW das etablierte System, derzeit in Gestalt der Merzregierung, die uns mit Gewißheit in den Krieg gegen Rußland führen wird bzw. derzeit schon führt. Verstehen die Sahraankreuzer das nicht? Wenn man der Merzregierung in die Speichen greifen will, muß man die Kraft unterstützen, die das kann, und nicht sie behindern. Es bleibt spannend, und unterhaltsam. 🙂
Der neue Star am Himmel der Hoffnungsschimmerpartei kommt übrigens aus dem Wahlkreis Halle IIIl und hatte dort ein besonders schlechtes Ergebnis. (Das ist der EINZIGE Wahlkreis in Sachsen-Anhalt, der mit der Zweitstimme NICHT an die böse Partei gegangen ist!!) Das akademische Proletariat dort hat nicht auf die Friedensexpertin aus dem Uniorbit gewartet und gleich das Original gewählt. Grün 33% = Direktmandat. Das ist erfreulich 🙂
Dass die einfach gestrickte Anhängerschaft der Rechtsextremen1) wenig mit Intellektualität – ja eigentlich schon mit den Bauhaus-Architekten – anfangen kann versteht sich von selbst. Aber der daraus resultierende ewige Sermon von „Wir, die ‚Arbeiterklasse‘ gegen die Geschwätzwissenschaftler“ richtete sich meiner Beobachtung nach bisher nicht gegen Historiker wie Wittig. Sind wir da schon wieder ein Stück vorangekommen?!
Frau Wittig ist übrigens angestellt bei Halles größtem Arbeitgeber, eben der Uni. Auf den nächsten Plätzen folgen das Uniklinikum, die Stadtwerke, die Stadtverwaltung usw. Der größte produzierende Betrieb der 235.000-Einwohner-Stadt ist ein Tortenmehl-Prduzent mit 200 Beschäftigten.
Wie kommt das wohl? Ganz einfach: Der „Sturz der SED-Diktatur“ – von deren Wirken „EU? Nein danke!“ aus der Zeitung erfuhr, dass sie „kein Spaß war“ – hat nämlich gerade in Sachsen-Anhalt zu einer flächendeckenden Deindustrialisierung geführt und „der Markt, der alles regeln soll“ hat anschließend überhaupt nichts geregelt. Genau daher stammt der Frust der Eingeborenen! Die Fassaden sind schön, die Mieten sind hoch und (produzierende) Arbeit gibt’s keine.
Deshalb hat Sachsen-Anhalt seit 1990 ca. 27% seiner Einwohner verloren und Halle, wo Frau Wittig wohnt, ein ganzes Drittel.
So und nun schauen wir mal auf den Vorzeigelebenslauf des himmelblauen Spitzenkandidaten. Der Ulrich hat als Repräsentant der „richtig schwer Arbeitenden“ zunächst seinen Bachelor in Duftmarketing gemacht und anschließend, also mit 26 Jahren, das Weite gesucht … im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Ulrich konnte sich in Tangermünde natürlich kaum retten vor lukrativen Stellenangeboten. Aber die Sorge um das Wohl der „richtig schwer Arbeitenden“ bewog den Ulrich, darauf zu verzichten und sich seit 10 Jahren mit dem kargen Abgeordnetengehalt (aktuell 9.138,55 € plus 2.372,27 € Kostenpauschale) zufrieden zu geben.
Aber der Ulrich muss schon noch an sich arbeiten, muss lernen sich zu konzentrieren. Im April verblüfft er seine Hallesche Zuhörerschaft mit der Parole „Die LANDEbahnen müssen glühen“. 2) Wer weiß, wie viele Prozente das kostete.
1) Wir sprechen hier von einer Partei, die von den Rechtsauslegern „Front National“ und der „Lega Nord“ aus dem gemeinsamen Bündnis geworfen wurde.
2) https://www.mz.de/lokal/halle-saale/abschieben-bis-die-landebahn-gluht-afd-schiesst-sich-in-halle-auf-fluchtlinge-ein-4242745
Können Sie auch irgend ein sachliches, nachvollziehbares Argument für ihre Schmähtirade bringen? Mensch mag so manch oberflächliche Rede von SW kritisieren, aber ihr unterstellen, die Merz-Regierung stützen zu wollen, ist schon sehr krude. Dass sie es wider Willen vielleicht faktisch macht, mag schon stimmen. Die politischen Zusammenhänge sind ja vielfältig.
An zwei Punkten verstehe ich die AfD-Wähler. Kein Cent Militärhilfe für die Ukraine. Natürlich! Beifall!
Dann ist da die rechte Behauptung, dass es eine regelrechte Asylindustrie gibt, die bevorzugt gewalttätige Islsamidsten ins Land bringt. Ich schreibe das ungern, aber leider ist das richtig.
Auf der anderen Seite bedeutet AfD knallharten Manchesterkapitalismus und Braunkohlekraftwerke. Das ist unakzeptabel.
> Auf der anderen Seite bedeutet AfD knallharten Manchesterkapitalismus
Ne das stimmt so nicht. Das ist der Vorwurf der Altparteien, die im Nebensatz selbst den Sozialstaat absägen, dabei aber auf die AfD zeigen. Was die AfD sagt: Bürgergeld, wie der Name eigentlich auch sagt, für Bürger. Die AfD wird nicht das Bürgergeld für alle zusammenstreichen wie Merz. Dann hätten die nicht 44% Zustimmung.
Die AfD ist sicher wirtschaftsliberaler als die SPD da gehts aber eher um Geschenke an die falschen und die Wirtschaft wieder auf Kurs nach vorne bringen. Da seh ich eher viele Gemeinsamkeiten mit der BSW, der ja keiner Manchesterkapitalismus vorwirft.
> und Braunkohlekraftwerke.
Auch in der AfD ist keiner für Braunkohlekraftwerke, auch so ein falscher Vorwurf. Es geht darum die Dinger nicht abnzuholzen solange man nichts anderes hat. Das Solar für eine stabile Energieversorgung nicht reicht ist sogar bei den Grünen angekommen, das sagen die nur nicht sondern machens heimlich. Bereits Habeck hatte 30 weitere Gaskraftwerke beauftragt, weil ihm auch klar wurde das ihm die aktuelle Situation um die Ohren fliegen kann, wenn das Ausland mal nichts liefert. Das setzt Reiche fort, wofür sie stark kritisiert wird von den Ideologen, dabei hat das Habeck bereits gemacht.
Soll aber keine AfD Werbung sein, ich kritisiere auch einige Sachen, nur um die Unterscheidung was sind Vorwürfe und was sind Fakten.
Meloni in Italien hat alle Bürgergeldempfänger per Handy informiert, dass diese ersatzlos gestrichen wurde. Die machen ernst.
Habeck wollte 12 neue Gaskraftwerke, weil diese damals notwendig waren. Reiche wollte 30, aber die EU hat ihr einen Strich durch die Rechnung gemacht.
https://www.berliner-zeitung.de/article/robert-habeck-braucht-dringend-50-gaskraftwerke-sonst-scheitert-der-kohleausstieg-370057
„Robert Habeck braucht dringend 50 Gaskraftwerke – sonst droht Deutschland ein Strommangel “
17.07.2023, 13:33 Uhr
Wißt Ihr was da jetzt passieren wird, nachdem die afd die Wahl gewonnen hat?
Nichts! Nothing! Rien! Nada! Gar nichts! Warum? Weil 6 rechte Parteien in’s Parlament gewählt wurden, wobei die afd die Einzige von diesen 6 ist, die offen zugibt rechts zu sein.
Mich freut es ungemein. Und zwar einzig und allein aus dem Grund daß die Kartellparteien dermaßen abgewatscht wurden! Einfach super! Und 5,1 % für’s BSW, was mich auch enorm freut!
ohja… nach 158 000 Stimmen in Anhalt für das BSW bei der EU-wahl vor 2 Jahren sind jetzt die 69000 Stimmen natürlich ein voller Erfolg!
Dieses Wahlergebnis läuft auf das beginnende Ende jener politischen Kartellzeit hinaus, die schon 2005 mit der ersten Großen Koalition im vereinten Deutschland begonnen hat. (Die allererste Große Koalition in der alten Bundesrepublik von 1966 – 69 lassen wir jetzt mal außen vor.)
Wobei nicht nur das Kartell am Wanken ist, sondern auch die ganze bisherige Parteienlandschaft der Berliner Republik im Umbruch begriffen zu sein scheint.
Aber was heißt hier „Umbruch“?
Ablösung oder gar Auflösung? Unwillkürlich muss ich an Frankreich denken, wo die Parteienlandschaft schon länger im Fluss ist und an Italien, wo die „Democrazia Cristiana“ bereits vor gut 30 Jahren kollabierte. Doch auch in Großbritannien sind die Dinge nicht mehr so festgefügt und überschaubar wie für lange Jahrzehnte davor.
—
Es spricht vieles dafür, dass die Zeit der sog. „Brandmauer“ enden wird. Dies auch deshalb, weil der triumphale Wahlsieg der „Schmuddelkinder“ zu Rissen im Lager der Kartellparteien und teilweise auch zu Rissen innerhalb dieser Parteien führen dürfte.
Ist doch schon jetzt bekannt, dass eine nicht unerhebliche Anzahl von sachsen-anhaltinischen CDU-Politikern zur AfD tendiert. Anderen CDU-Politikern in Ostdeutschland wird dämmern, dass die Union in Sachsen-Anhalt womöglich nur etwas früher erlebt hat (nämlich die Halbierung der Wähler), was ihnen selbst noch bevorstehen könnte …
Gleichzeitig wird sich der teils schon fanatische Hass im linken Flügel des Kartells und seiner gepäppelten Vorfeldorganisationen steigern, und zwar sowohl gegen den Wahlgewinner gerichtet als auch gegen jene ehemaligen Verbündeten, die jetzt von der Fahne gehen wollen.
Es dürften sich auch viele um ihre Pfründen und Fördergelder sorgen …
Ich denke auch nicht, dass der gestrige Tag keine Folgewirkung hat.😉
Sachsen-Anhalt hat nur 1,7Mio Wahlberechtigte.
Lettland hat nur ca. 1,8Mio Einwohner (alle drei Baltenrepubliken zusammen bisschen mehr mehr als Berlin + Potsdam).
Trotzdem bestimmten baltischen Figuren spätestens ab 2020 den Diskurs der EU und der Nato, indem die sich mitleidheischend als arme, von den Russen verfolgte, traumatisierte Europäer darstellten. Zumindest suggerierten uns MSM diese Sichtweise.
Da kann man mal sehen, was so eine Hype hervorbringen kann.🤣😉
Auf alle Fälle sollten die Stimmen für das BSW nochmal unabhängig nachgezählt werden. Die Frage, ob das BSW als Steigbügelhalter auftreten darf oder nicht, sollte niemals fragwürdigen Stimmenauszählern überlassen werden. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser! Vor allem sollte bei den Briefwahlstimmen nochmal ein Abgleich mit den Melderegistern vorgenommen werden und überprüft, ob der Ostdeutsche seinerzeit rechtsgültig in die Bundesrepublik Deutschland aufgenommen wurde, mithin bei der Wahl nicht staatenlos war .
Verstehe ich Sie richtig? Sie wollen bei einer geheimen Wahl im Nachgang ermitteln, welche Stimme von wem, mit welchem staatsbürgerlichen Status abgegeben wurde? Das wäre in so vielerlei Hinsicht irritierend.
Aus Ihrem Mund klingt das doch sehr verkürzt und sinnentleert… Ich merke hier nur an, dass in mindesten 23 Artikel n bei Overton jüngst die Wichtigkeit der päpstlicher-als-der-Papst-genauen Auszählung am Beispiel des BSW angemahnt wurde, bis hin in das Detail, ob ein Kreuz ober- oder unterhalb der Falz des Wahlzettels nicht semantisch und damit faktisch dem BSW zuzurechnen wäre. In diese Falz wollte ich hineinschlagen und ebendiese Wichtigkeit der Präzision der Urnenzählung präzisieren!
Wenn Sie an den Auszählungen berechtigte Zweifel haben (gleichgültige zu welchen un- & gunsten), ist es nicht nur Ihr Recht, ein Ergebnis anzuzweifeln, in einer idealen Demokratie wäre es sogar Ihre Pflicht als Staatsbürger, diese Zweifel vorzubringen und nachvollziehbar zu begründen. Dennoch birgt ein angenommener Wahlzettel nicht die Möglichkeit einer Nachverfolgung über das Melderegister und damit auch nicht über seine diesbezügliche Validität. Da reicht eine Nachzählung nicht, die ganze Wahl müsste schlicht wiederholt werden.
Beachtlich nüchterne Bestandsaufnahme
ohne moralischen Zeigefinger. Finde ich gut.
Bei den Blockparteien die übliche
Realitätsverweigerung: Man hat keinen
Bockmist gebaut, man hat den Käse nur nicht
richtig dem Wähler erklären können.
Die AfD will anscheinend lieber Neuwahlen
statt Minderheit. Schlau und konsequent.
Man ist brutal auf der Überholspur.
Dann, wenn sie denn in Amt und Würden sind,
werden wir wie an den Taten messen…
..und messen müssen.
Hier muss dringend nachgebessert werden. Der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und somit der Rettung der Demokratie muss nun höchste Prio eingeräumt werden, damit die wehrhafte Demokratie hier Präsenz und Resilienz zeigt!
https://www.deutschlandfunk.de/bundesweit-demonstrationen-fuer-afd-verbotsverfahren-100.html
ZITAT
„In verschiedenen Städten forderten sie ein Verbotsverfahren gegen die Partei. Kundgebungen gab es unter anderem in Kiel, Hamburg, Berlin, Aachen, Frankfurt und Mainz. Für den Abend wurden weitere Proteste angekündigt, darunter erneut in Berlin sowie in Rostock und Saarbrücken. In Köln soll es morgen eine Kundgebung geben, in Leipzig wird für das kommende Wochenende mobilisiert. Es wird mit weiteren Kundgebungen gegen die AfD gerechnet.“
PS
Langsam aber sicher bewahrheiten sich meine Prognosen.
Geschichte wiederholt sich und Merz wird der neue Heinrich Brüning.
(*Zitat: W. Busch „….doch wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe!“)
Der Deutschlandfunk als Besitzer unserer Demokratie weiß natürlich am besten, wer ins Parlament gehört. Monatelang hatte ich von der Fast-Drei-Prozent Partei FDP (2,58%) nichts mehr gehört und wähnte sie im medialen Jenseits da tauchte sie kurz vor der Wahl noch einmal mit mehreren Interviews aus den Tiefen des Äthers auf.
Hat aber nicht geklappt.
Gestern, Sonntag 13:10 in meinem Kommentar zum ersten Kommentar in Merzens Thread — hatte ich das Thema ja schon einmal angerissen. Und was mir da schon – fast klammheimlich – schwante, wurde doch tatsächlich just heute Morgen bei diesem Diesen ausgerechnet von Max Otte aufgegriffen und – nun ja – eigentlich bestätigt. Nun, Otte wird wohl wissen, was er denn so verlautbart. Für Glenn Diesen stehen verständlicherweise wohl geopolitische Aspekte – unter besonderer Berücksichtigung von Krieg&Frieden – im Vordergrund, die Umstände inklusive mieser Spielereien, Tricksereien und auch mal Schweinereien deutsch-demokratischer Wahlen weniger. Und so landen die Beiden doch zügig bei jenem Thema, das uns oder auch vielleicht nur mich nicht erst seit gestern besonders bedrückt.
Schon bei Schönenborns 18Uhr-Prognose hatte ich – leider noch nicht ‚gesichert’ gesichert wegen eben diesem neuerlichen BSW-Limbotanz unter dem Fallbeil – das déja vue. Hatte da nicht Soze Willy 1969 – neben Walter, dem Scheel hoch auf dem gelben Wagen stehend – beim ersten Auftritt vor dem Wuschelmikrofon nach 18Uhr die erste „Sozialliberale Koalition“ verkündet, die ‚Koalition der Sieger‘ wie er sie nannte? So auch gestern Abend also, nur eben dieses Mal wie eine ‚Koalition für den Frieden‘? Bedrängten mich doch immer schon so meine Zweifel, ob ausgerechnet diese eindeutig als Auffang-Partei – größtenteils doch Fleisch vom Fleische der Christen- Union – sich so unbedingt für Frieden entscheiden können wird …aber die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt.
Was genau verlautbarte denn nun heute Morgen der Max O.?
„Also gibt es natürlich immer noch eine starke kriegsbefürwortende Fraktion innerhalb der AfD, die Trump, Netanjahu und anderen so ziemlich überallhin folgen würde. Und glücklicherweise, Diese Fraktion hat derzeit zwar nicht die Oberhand, aber die Gefahr ist immer vorhanden. Und wir
sehen das natürlich an Melonis Manövern und daran, was dort vor sich geht. Wir sehen es bei Marine Le Pen: Souveränistische, unabhängige Parteien in Europa werden in das Imperium hineingezogen, weil das Imperium so stark und Europa so schwach ist.“
Ganz so daneben lag ich somit gestern in meinem Kommentar also nicht. Wie es nun weiterzugehen hat bzw. wird? Nun, bei der Menge an sich aufdrängenden Variablen, wird wohl trotz des Mehrheitssprengenden Ergebnisses der Enzianpartei niemand eine Prognose abgeben wollen, es sei denn, er hätte nicht gerade die besten Absichten. Was aber heuer so unwahrscheinlich auch wieder nicht sein dürfte, bei der grassierenden Betroffenheit von allerlei unerquicklichen Entwicklungen. Da keimt doch sicherlich hie&da nicht gerade die feine englische Art. Wo doch sowieso schon des Längeren wenn nicht immer schon auch noch das Dümmlichsgte, Primitivste und was immer sonst aufgeboten wurde, um zu verhindern zu versuchen, was offensichtlich nicht zu verhindern ist.
Das Quantum unsicherer Kantonisten, wohl die maßgebliche Größe für allerlei Possibilitäten und Weiterungen. Klar oder besser hoffentlich, beim Bündnis sollte doch zwischenzeitlich – aber nur vielleicht – die Restmenge derer sich asymptotisch der X-Achse nähern. Beim potentiellen Koalitionspartner dagegen, na ja, da zeichneten sich ja schon gestern Abend ab, die Zahl der in separaten Fähnleins Marschierenden ist anscheinend doch größer, fast so groß wie es sich als Führungsnase Wähnende gibt.
Was alles so passieren könnte, wage nicht mir alles vorstellen zu wollen. Die Gemengelage ist – vorsichtig formuliert – mehr als unüberschaubar. Und ‚komplexe Systeme‘ haben es so an sich, gerne mal aus dem Ruder zu laufen, mit oder ohne exogenen ‚Beeinflussungen‘. Keine Ahnung, was ich meinen könnte? Sage mal so, Frau von der Leyen wird wohl die rumänische Trumpfkarte vermutlich nicht noch einmal ziehen (wollen), man bzw. Frau darf es ja nicht übertreiben. Aber allein die Auswirkungen einer dann doch möglichen Entscheidung der ‚Rotkäppchen‘ in der ‚causa recount‘ – in welche Richtung auch immer – dürften entsprechende ‚Kopfwenden‘ bei nicht nur einer Person (in dem Falle Sahra W.) auslösen.
Was da sogar passieren oder notwendig werden könnte – Gott bewahre – nämlich Neuwahlen subito! Na und, höre ich da von den hinteren Rängen?
Nix, ja und! Da wäre es nämlich endlich so weit, für das nächste déja vue! Es gäbe endlich einen Papen 2.0! Auch Ex-(Reichs-)Kanzler wie der erste. Und wer weiß, was der Franz von P.von dereinst alles so angestellt hat, der ahnt zu was F. – allerdings ohne von – M.alles so anrichten könnte, wenn er denn wirklich wollte. Ob er denn wollen wollte, wird ihm der Larry, der Fink schon rechtzeitig sagen. Fehlt eigentlich nur noch der passende Bundespräsident, der alles abnicken muß. Nein, die Zeit wäre zu knapp, der Boris P. Würde zwar von der Abfolge schon passen, aber der wird ja noch anderweitig gebraucht. Aber dann erst recht!
Und – habe extra schon mal nachgeschaut – es ist ja durchaus erfreulich festzustellen, dass der Müller, Albrecht – doch immer für solch tolle Ergebnisse seines Nachdenkens bekannt – wenigstens bis eben noch keine unmissverständliche Empfehlung für die Frau seines Ex-Spezis bei den Sozen gegeben hat. Das letzte Mal war das ja wohl ein Schuss in den Ofen. Wenigstens da sollten wir alle schon mal Entwarnung blasen können für dieses Mal. Und was eine Frau Wolf, der Katja aus Erfurt für ihre Parteifreundin so über hat(te), zeigte sich ja gestern am Wahlsonntag in Magdeburg. Da gründete doch Wagenknechts frühere Vertrauensperson zu Weimar eine neue Partei. Name? Nein, nicht ‚BKW‘ des Namens, sondern ‚Thüringen‘ und irgendwas – ach ja: ‚.Gerecht!“. Doch, das passt! Irgendwie! Sein aber andere Baustelle.
Aller guten Dinge sind bekanntlich drei! Déja vue Nummer eins von heute die ‚Koalition der Sieger‘. Nummer zwo: der Kanzlermacher Franz von …! Und Number three? Auch da dürften wohl die meisten Leser nicht mithalten hönnen schon gar nicht sich erinnern, frühe achtziger Jahre im letzten Jahrhundert. Just zu der Zeit als zum ersten Male das Digitale aufzukommen hatte, der Vorgänger vom Wischmobil – der Personal Computer. Rechtzeitig zum Erscheinen des ersten Digitalen für’s niedere Volk gab es auch schon gleich den ‚Pack man‘ -1980 aus Japan. Das erste Computer-Spiel überhaupt, das mit dem rechtsdrehenden Fischkopf über den Schwarz-weiß-Monitor wandernd, ‚meck-meck-meck-meck…‘ von sich gebend und alles auffressend was ihm zwischen die Kiemen kam.
Wer sich heute auf dem NTenkanal heute im Extra-Liveticker die Wahlberichterstattung von Sachsen-Anhalt reingezogen hat, und die beiden Wahlkreis-Ergebniskarten von diesem Jahr und der von vor fünf Jahren erblickte, mußte unweigerlich an ‚Pack man‘ denken. 2021 noch Sachsen-Anhalt ein ‚Schwarzes Meer‘ mit – sage und schreibe – zwei lütten ‚blauen Augen‘ darin schwimmend. Und 2026? Jetzt wäre es schön gewesen, man hätte den Packman erleben dürfen mit seinem ‚meck-meck-meck“, wie er sich jedes einzelne Schwarz schnappt von Wahlkreis zu Wahlkreis und das blaue Wasser ausspuckt. Ach ja, blaue Augen gibt es so natürlich nicht mehr, zwei, drei ‚dunkelrote‘ stattdessen, zu allem Überfluss und nicht schwarz und auch nicht pink.
Packman vs. ??? Doch, für den von gestern hätte ich dann auch was anzubieten als Vis-à-vis, zwar erst von 1982 aber auch vom Jappse! Fast so erfolgreich damals und fürderhin. Den ‚Sokoban‘, der passt dann auch heute wie die Faust aufs Auge. Zu den Altparteien bzw. zu der Situation in der sie sich befinden ‚dürfen‘ passt das ‚böse Ende‘ des immer lustigen Spieles wunderbar: durch eigenes munteres Treiben seine ‚Kiste‘ unverrückbar in der Ecke versenkt. Tilt!
‚Packman‘ vs. ‚Sokoban‘ – Ergebnis 100:0! Wer letzte Nacht – so rund um Mitternacht – mal kurz bei den extra angesetzten Trauer-Stuhlrunden (bis 18Uhr eigentlich als Jubelrunden gedacht) reingezappt hat, dürfte sich gewundert haben. Sowohl bei Carmen wie auch bei Maybritt – also bei denen für die erste und die zweite Reihe – fast durchweg fröhliches ‚Zähnefletschen‘ – aber alles andere als einvernehmlich. Statt auch mal über Konsequenzen nachzudenken, einfach damit weitergemacht, was bisher doch so wahnsinnig gut geklappt hat.
Wie es weiter geht, nun, es gäbe Einiges zu schmunzeln, zu berichten und wohl auch zu mutmaßen. Aber nichts genaues weiß man noch nicht, ob es jemals der Fall sein wird. Einen Überblick könnte das Reinzappen auf den Extra-Liveticker verschaffen, aber das sollte jeder selbst entscheiden, ob er sich den Klick leisten will. So viel kann ich versprechen, es sind zwischenzeitlich auch schon die allermeisten Schnapsideen aufgeführt, die dazu pflichten und üblichen Nasen waren schon alle da, der Söder (mit Hintergedanken), der Elon M. Mit einem ‚Gut gemacht‘, die tollen Forderungen wie mit Faschismus der Faschismus bekämpft werden muss, das und vieles andere mehr. Versprochen, kein Auge bleibt trocken.
Doch, doch – auch eine Stellungnahme von Sahra W. Ist vermerkt, man höre und staune. Aber sonst ? .
@ Mischa 13 Uhr 42 : ach Mann, könnten Sie sich nicht kürzer halten !?!? Wer soll denn das lesen ? Berufskommmentato-
ren ?
Was genau hätte ich denn weglassen sollen? Überhaupt, wüßte nicht, irgendwann mal gelesen zu haben, dass man alles lesen muß, was einem wegen was auch immer zuwider ist. Außerdem – damit Sie das auch noch wissen – eine erste Retoure zu Ihrer Anfrage – wurde umgehend nach Eingang verklappt. Unnu?
Wow wine Wahl hat stattgefunden und dann hat das alte Establishment, das alte neoliberale Establishment etabliert.
Das liebe Kapital, wird ihre Struktur Reformation durchsetzen, da Akteure alias B&R und Konsorten, weltweit aktiv sind.
Ohne Kontrolle der Giganten, werden diese ihre Politik umsetzen, für ihre interessierten Anleger.
Jedoch bleibt der Staat übrig, der diesen ganzen Zirkus veranstaltelte und muss sich fragen :
Wie dieser Staat seine Verbindlichkeiten, weiter reichen wird?
Da ist die afd auf höchste willkommen, lustigerweise aus einem former sozialistischen Bundesland.
Der heutige Kahlschlag der grossen Industrien, wird zusätzlich den Staatshaushalt belasten. Das geschieht in einer Zeit, wo die grossen 7 Industrie Nationen, einen erheblichen Machteinfluss erleiden, aber ihre systemdedingten Schuldenprogramme, müssen weiterhin bedient werden…
Die ‚liebe‘ AFD, darf diesen Schlamassel übernehmen und die altbewährten Parteien sitzen am Trog und freuen sich riesig, wie das Establishment, seine Bewohner, wie seit jeher bedingungslos ausnehmen.
Freut euch über die realen Verhältnissen dieser Welt, das westliche Momentum ist ‚untergegangen‘, nach aussen, aber nicht im inneren Zirkel.
Die AfD wurde von 576.037 Wählern gewählt, die vereinigten Altparteien (CDU, Linke, SPD und Grüne) – die Querfrontkoalition – kam zusammen auf 578.964 Stimmen. Das BSW steht mit 69.291 Stimmen als Mauerblümchen daneben.
Querfrontkoalition (15+8+8+8 Abgeordnete) und AfD kommen beide jeweils auf 39 Abgeordnete und können jetzt entscheiden, wer die Minderheitsregierung bildet. Regiert wird dann in Sachfragen mit den Abgeordneten des BSW oder mit Abweichlern der Opposition.
Zu erwarten ist aber, dass eine typische deutsche Fundamentalblockade organisiert wird, weil das Wahlergebnis dem deutschen Politstrategen nicht passt. Dann gäbe es Neuwahlen, vor denen die Altparteien aber zurückschrecken werden, weil aktuell per „Herbst der Reformen“ der Abbruch des Sozialstaates ansteht. So viel Geld, wie Scholz und Merz sich in den letzten Tagen an Schuldenaufnahme genehmigt hatten, muss ja irgendwann eingespart werden.
Mal sehen, was passiert.
Was Sachsen-Anhalt unter einer AfD Regierung zu erwarten hätte?
Nun: Die Parteien von „unsere Demokratie“, die zuvor gedroht hatten, Sachsen- Anhalt hätte in diesem Fall einen wirtschaftlichen Niedergang zu erwarten, werden alles tun, damit der auch eintritt.
Denn aus Sicht dieser „Altparteien“ muss unbedingt verhindert werden, dass dieses Bundesland sich wirtschaftlich besser entwickelt, als der eigene Herrschaftsbereich. Und dafür gibt es zB verschiedene Fördermittel des Bundes oder gar den Bund-Länder-Ausgleich, über den sie diesem Bundesland schaden könnten, als Strafe für die „falsche“ Wahl.
Die Zustimmung aus dem Ausland könnte zwar helfen, aber nur begrenzt.
Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufzunehmen, wird ja leider durch die EU-Sanktionen verboten.
Einzig Wirtschaftsverträge mit US-Firmen wird niemand so schnell torpedieren können.
Coroner: Als Erstes sollte die neue Regierung das Sprachrohr der Altprteien MDR ausschalten.
Als zweiter wahrscheinliche Schritt wird die Säuberung der Gerichte und des Verfassungsschutzes
auf dem Plan stehen. Dann heißt es abwarten, bis die nächste Wahl ansteht. Wenn dann auch noch
wieder ein Kandidat richtig Wahlkampf machen kann wie Ulrich Siegmund, könnte das nächste
Bundesland eine AFD Regierung bekommen. Der Erfolg in Sachsen-Anhalt ist sicher auch dem
„unter das Volk mischen“ von Ulrich Siegmund zu verdanken.
„Als Erstes sollte die neue Regierung das Sprachrohr der Altprteien MDR ausschalten.
Als zweiter wahrscheinliche Schritt wird die Säuberung der Gerichte und des Verfassungsschutzes
auf dem Plan stehen.“.
Hm, mal abgesehen von Ihrer an schlimme Zeiten gemahnenden Wortwahl: ich stimme Ihnen zwar zu, dass der Verwaltungsapparat der „alten“ Regierungen eine große Blockade-Wirkung entfalten kann. Nach Ihrem Rezept ist aber vor einigen Jahren eine neugewählte Movimento-5-Stelle-Regierung in Rom verfahren, was ihr ziemlich um die Ohren geflogen ist.
Im Juni 2026 musste Keir Starmer als PM zurückttreten, um den Platz für Andy Burnham frei zu machen.. Zudem kündigte Starmer an, auch als Abgeordneter zurückzutreten, Ursächlichi dafür war die Kombination aus 3 Faktoren: Verluste von Labour bei den Regionalwahlen im Mai 2026, ein starkes Zulegen von Reform UK -hierzu zählt die Eroberung der Mehrheit in Newcastle- und parteiinterne Kritik am Führungsstil von Starmer. Wann ist denn mit dem Rücktrittt von Reichskanzler Merz in Deutschalnd zu rechnen? Oder ist Deutschland als Demokratie nur ein Pony-Hof?
Also, Beleidigungen der ehrbaren Institution des Pony-Hofs mittels Vergleich mit den Zuständen in der BRD sind hier wirklich fehl am Platze. Ausser wenns der Ponyhof von Flinten-Uschi ist, für den wird schon mal ne EU-Richtlinie zum Schutz von bedrohten Tierarten umgebogen. Das ist aber dann alles dieselbe Kloake der BRD-Seilschaften
Oh, wer auch immer, gib uns unser alltäglich Affekttheater. Landtagswahlen oder gar Bundestagswahlen als ganz großes Theater. Alle vier Jahre bis fünf Jahre wird man mit diversen Versprechungen beschallt, warum dieser oder jener Dienstbote (welcher parteiintern und unter freundlicher Mitwirkung der Mäzene) der Besteste ist, um die medial aufbereiteten Kümmernisse und (selbst herbeigeführten und formulierten) Sachzwänge zum Wohle für die Allgemeinheit(?) zu managen (Konzernsprech).
Und dann darf man die nächsten vier bis fünf Jahre weiter Zeter und Mordio schreien, die Affekte bedienen, denn sonst bleibt dem „Souverän“ nichts weiter übrig. Seltsamer „Souverän“ das und seltsame „Demokratie“ auch.
Vlt. sollte noch erwähnt werden, daß Sachthemen stets einen ideologischen Grund haben. Geht nicht anders, Ideologie (Ideenlehre) gehört zum Menschen wie das Atmen.
Ach seien Sie nicht so.
Die regulären Theater werden doch mittels subventioniertem Senioren-Abo hauptsächlich von prägeriatrischem Publikum besucht. Stattdessen wird alle paar Monate vom Dreiviertelvolk (wenn’s gut läuft) das wahre Emotionstheater aufgeführt, die Besucher herausgeputzt im Haltungs-Anzug, mit Empörungs-Krawatte, Manschettenknöpfe des systemischen Missverständnisses und bei dem einen oder anderen mit gefühlten Auszeichnungen für „Staats unterworfene Meinungsverengung“.
Rituale helfen manchmal dabei, eine Ideologie oder angebliche Ideale zu erinnern. Das Ensemble wechselt gelegentlich, Regie und Intendanz auch, doch es bleibt halt Theater, und die wiederholte Aufführung von Shakespeares »Was ihr wollt« hat dann auch immer das gleiche Ende.
Ich hab’s ja schon einmal geschrieben und bleibe dabei.
Egal wie Mensch zu Russland – oder der Ukraine steht – Stichwort „Kriegsprogaganda“ oder zu Mileis Argentinien oder das von Islamisten regierte Syrien – der Medienkonsument, der auch Wähler/-in ist ist doch auch denkfähig.
Die Doppel- oder Nichtmoral genau in diesem Punkt ist auch der Grund für den Wahlerfolg der („rechtsextremen“) AfD in Deutschland – es geht nicht an im Inland alle als „Nazis“ oder „Rechtsextreme“ zu verteufeln während dieselbe Regierung kein Problem mit Rechtsextremisten/Neofaschisten in der Außenpolitik hat – und da ist mir persönlich ganz egal wo die sitzen auf unserem Planeten.
Wie schon gesagt ich denke der/die Wähler/-in in Sachsen-Anhalt hat es genauso gesehen, da wählen die doch lieber (auch) in Deutschland das („rechtsextreme“) Original wenn Friedrich Merz kein Problem hat in der „Bandera“-Ukraine beliebter zu sein als im eigenen Land – Doppelmoral eben…..und nicht nur „russische Kriegspropaganda“ wie Selenskij ja selber beweist wenn er Neo-Faschisten als „Helden der Ukraine“ „Heim ins Reich“ äh…. seine Ukraine holen will…..
Übrigens „unser Herrchen“ haben ja unter Ex-US-Präsident Joe Biden dasselbe Spiel gespielt und was nun? Jetzt regiert Sie der „rechtsextreme“ Donald Trump……wie schon erwähnt ich bleibe dabei, wenn schon gegen Faschismus, egal wo der sich zeigt – ob bei unseren „Gegenspielern“ Russland oder unseren Allierten Ukraine…..das Motto muss sein kein spurbreit für Neo-Faschismus – in all seinen Formen, und egal wo der sich zeigt um mich noch einmal zu wiederholen 😉
Gruß
Bernie
Bei all dem kuriosen Wehgeklage geht völlig unter, dass mandatsmässig das „linke Lager“ auch dank Einzug des BSW immerhin von 28% auf 35% zulegt, und ergo das „rechte Lager“ entsprechend verlor.
Wer die Koalition mit der rechten Kriegstreiberpartei CDU so erstrebenswert findet, kann nicht wirklich „links“ oder „emanzipatorisch“ sein. Besser ehrliche Oppositionsarbeit aufbauen, die auch die unteren Schichten überzeugt und halten was mensch verspricht.
Also Ärmel hoch und konstruktiv arbeiten statt irgenwie nur herumpolemisieren bzw. -polarisieren!
Das ist ja witzig: ich habe gar nicht mitbekommen, dass eine linke Partei dprt gewählt wurde. Von einem linken Lager ganz zu schweigen.
„Man musste nun wirklich kein Sympathisant der AfD sein, um sich für den Auftritt der Verlierer am Wahlabend zu schämen. “
Impliziert alles andere vom Text… o))
Ich stehe auch nur noch da und staube jeden Tags aufs Neue…
Ein Herr Merz vor der Kamera “ Damit hatten Wir nicht gerechnet“ … Wer soll ihm das abnehmen ?
Mein Vorschlag wäre, einfach erst einmal abzuwarten und zu beobachten, wie eine mögliche Landesregierung mit AfD-Beteiligung auf den unterschiedlichen Politikfeldern agiert und erst dann das Gesehene zu beurteilen.
Die Befürchtungen, die AfD werde dort wo sie die Möglichkeit hat, das Land oder Teile davon „totalisieren“ sind möglicherweise berechtigt, doch im Moment aufgrund fehlender Regierungspraxis schlicht spekulativ und Wahrscheinlichkeiten dafür abzuschätzen eher müßig.
Dagegen können wir aufgrund der in den letzten Jahren gesammelten Erfahrungen davon ausgehen, dass ein „Weiter so“ mit den Blockparteien der extremen Mitte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit unser Land weiter „totalisieren“ und in einen Krieg führen wird, dessen Ausgang „uns“ auf Generationen die Möglichkeit nehmen dürfte, noch einmal als Möchtegerngroßmacht mit einem, zwei oder fünfundzwanzig Möchtegernführen aufzutreten.
Auch was das BSW in Sachsen-Anhalt betrifft würde ich erst einmal abwarten und beobachten, wie es sich tatsächlich im Landtag einbringt und erst dann meine Schlüsse ziehen.
@ Vrbamrda:
Wozu warten? Anfangs vereinzelt auf kommunaler und jetzt auf Landesebene schlägt sich parteipolitisch für jeden offensichtlich das nieder, was gesamtgesellschaftlich bereits seit 30 Jahren vollzogen wird.
Alles nur weil die Wähler so vergesslich sind. Schließlich sind es schon 7-8 Jahre her, als Friedrich Merz lauthals proklamierte, dass er als CDU-Chef die AfD halbieren könne. Davon ist nur noch hängen geblieben, dass Merz irgendwas halbieren wollte und das haben die Wähler dann auch pflichtbeflissen mit seiner CDU umgesetzt.
Merz in die Ukraine abschieben !
Dort scheint er bei seinen massiv antirussischen Brüdern und Schwestern im Geiste beliebt zu sein. Hierzulande ist er es nicht, hat nur noch ca. 17 % Zustimmung.
Wie sich die Zeiten geändert haben:
Wenn der Regierungschef eines Landes nur 17 % Zustimmung der Menschen seines Landes hat, dann nennt man das „Demokratie“. Hat der Regierungschef eines benachbarten Landes über 70 % Zustimmung, dann handelt es sich um eine „Autokratie“.
In den westlichen sog. „Demokratien“ macht sich zunehmend die Vorstellung breit, dass „Demokratie“ nichts mit der Bevölkerung und deren Willen zu tun hat. Letzterer wird sogar zunehmend als eine Gefahr für das Land angesehen.