
Lange hat man auf diese Wahl gewartet. In Sachsen-Anhalt, einer Fläche von nicht mal 5,8 Prozent der gesamten BRD, sollte ich das Schicksal des ganzen Landes entscheiden. Das war unfair gegenüber den Sachsen-Anhaltern. Friedrich Merz‘ Mehrheit ist jedoch stabil.
1,7 Millionen Wahlberechtigte waren in Sachsen-Anhalt aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Die Wahl wurden seit Monaten zu einer schicksalshaften Entscheidung für die gesamte Bundesrepublik hochgejazzt. Die Sachsen-Anhalter trugen demnach die Bürde, mehr als nur ein neues Landesparlament zu wählen – man lastete ihnen auf, ihr Kreuzchen zukunftsweisend für die ganze Republik zu setzen. 1,7 Millionen wahlberechtige Sachsen-Anhalter standen als Stellvertreter für 60,5 Millionen bundesweite Wahlberechtigte parat – und obendrein noch für 84 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Diese Landtagswahl wurde gewissermaßen zu einer Bundestagswahl erhoben, zu einer limitierten Ausgabe der Bundestagswahl, bei der nur 2,8 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung abstimmen durften – und bei der nicht, wie bei der letzten Ausgabe im Februar 2025, einfach nur die Briefwähler um ihre Stimmen betrogen wurden.
20.555 Quadratkilometer Sachsen-Anhalt gibt es in Deutschland. Die gesamte Republik umfasst 357.596 Quadratkilometer. 5,75 Prozent des deutschen Bodens ist demnach sachsen-anhaltinisch. Das Bundesland ist das fünftkleinste Bundesland – es finden sich 107 Menschen je Quadratkilometer – weniger findet man nur in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Weites Land. Henryk M. Broder erklärte letzten Donnerstag im Welt-Studio, dass die ganze Tragik dieses kleinen Bundeslandes darin liegt, dass auf einer Deutschlandkarte, in der die Grenzen der Bundesländer nicht eingezeichnet sind, kaum jemand herausfinden würde, wo dieses Sachsen-Anhalt eigentlich liegt. Das mag plakativ überzogen sein, zeigt aber auch an, dass auch Broder die Aufladung dieser Landtagswahl für kaum nachvollziehbar hält. Nun hat also dieses kleine Land inmitten von Deutschland gewählt – unter ziemlich unfairen Bedingungen und starker äußerer Einflussnahme.
Das Gewicht des ganzen Landes
Die Ergebnisse mögen ja durchaus einer Zäsur gleichkommen – vielleicht aber auch nicht. Die ersten Reaktionen des Wahlabends wiesen eines aus: Es gab weiterhin eine große Bereitschaft unter den Verlierern, die AfD als Regierungspartei zu verhindern. Alles hing dabei am BSW, das abermals an der Schwelle der Sperrklausel stand – wie in der richtigen Bundestagswahl, so auch in dieser sachsen-anhaltischen Ausgabe. Die AfD hat 43,8 Prozent erreicht, die Union verliert episch, halbiert sich, liegt nun bei 17,2 Prozent. Sozialdemokraten 9,3 Prozent, Grüne 8,9 Prozent, Linke 8,6 Prozent – und wie bereits erwähnt: das BSW liegt bei 5,3 Prozent. Die Partei von Sahra Wagenknecht wird dabei zum Zünglein an der Waage werden. Eine Pattsituation ist also eingetreten. Für die AfD reicht es nicht – für die Querfront, die sich auf den einen gemeinsamen Nenner einigen könnte, eben jene zu verhindern, reicht es indes auch nicht. Wem schenkt das BSW bald mehr Zuneigung? Geht es einen thüringischen Weg? Alles deutet auf eine Minderheitsregierung Ulrich Siegmunds hin, die ihre Mehrheiten beim BSW abholen könnte, wenn dieses unideologisch je nach Sachthema mitspielt. Zäsur also – nun ja: mal sehen, wie erfolgreich das sein kann. Auch zu beobachten sein wird, wie sich der BSW-Landesverband positionieren möchte.
Aber zunächst nochmal zurück zur Aufladung dieser Wahl. Wie auch immer sich nun die Ergebnisse, die Sondierungen und Koalitionsvorhaben final gestalten wollen: In dieser Wahl steckte so viel mehr drin als Sachsen-Anhalt. Das ganze Land hatte sich nun über Monate versammelt, um den Menschen dort – denen, die wählen durften – klar zu machen, wie sie das anstellen sollten. Sicher, im Laufe vieler Jahrzehnte wurde manche Landtagswahl zu einer schicksalshaften Begegnung an der Wahlurne hochgeschrieben – über Landtagswahlen stolperte auch manche Bundesregierung. Aber so massiv war der Fokus zuvor noch nie auf einen solchen regionalen Wahlgang gerichtet. Die Sachsen-Anhalter sollten nicht einfach nur nach Maßgabe ihrer regionalen Erfahrungswerte votieren, sondern mussten das große Ganze im Blick behalten: Deutschland – und darüber hinaus: die Ukraine, die palästinensischen Brachlandschaften und das Klima. Länderthemen wurden an den Rand gedrängt – und zwar von allen Beteiligten, nicht zuletzt auch von den Parteien, die sich thematisch längst vor sich hertreiben ließen von denen, die ihnen einredeten, dass sie nicht nur Sachsen-Anhalt im Landtag zu vertreten hätten, sondern gleich die ganze deutsche Demokratie, die noch übrigblieb. Umgehungsstraßen und marode Schulgebäude? Man vernahm wenig dazu. Dass es auch ums Klima geht – je nachdem ob eine Partei gestärkt wird, die entweder die klimatischen Veränderungen als natürlich betrachtet oder aber mitten in der Klimaindustrie beheimatet ist –, war thematisch viel präsenter.
Sachsen-Anhalt geriet zur Nebensache. Man sprach über die AfD als bundespolitisches Phänomen, über Friedrich Merz und die Zukunft der Union, über die Stabilität unserer – und nur unserer – Demokratie und darüber, welches Signal am Sonntagabend aus Magdeburg nach Berlin und in die ganze weite Welt – und in den Orbit – gesendet werden würde. Über das Land, dessen Bürger dazu aufgerufen waren, eine neue Volksvertretung zu wählen, sprach man nicht – oder doch nur sehr wenig. Die Sachsen-Anhalter wurden zu Statisten ihrer eigenen Landtagswahl – Wahlkampftouristen fielen stattdessen über das Land her, teils prominente und sich als prominent wähnende Personen riefen die Sachsen-Anhalter zu diesem, aber meist zu jenem auf. Von wem die Wähler dieses kleinen Bundeslandes regiert werden sollten, wussten Hape Kerkeling, die No Angels oder Sandra Hüller besser als die Wahlberechtigten selbst. Diese ortsfremden Prominenten übten massiv Druck auf die ortansässigen Wahlberechtigten aus – ohne dass sie sich für die tatsächlichen Überlegungen der Sachsen-Anhalter überhaupt auch nur eine Sekunde interessierten.
Großbauprojekt in Sachsen-Anhalt
Kaum waren die ersten Hochrechnungen bekannt, zeigte sich die Seite der Verlierer eindeutig: Ein schwarzer Tag sei das für das Bundesland – ja, ein brauner Tag, fand die Linken-Chefin etwas despektierlich, weil der Souverän entschieden hatte, wie er entschieden hatte. Eine Vermeidungskoalition stand als es rechnerisch noch möglich im Raum. Zwar erklärt die Generalsekretärin der CDU, eine Frau, deren Namen man gleich wieder vergessen hat, dass das Wahlergebnis zeige, dass ein Politikwechsel stattfinden müsse, gleichzeitig eröffnet sie aber einer solchen Koalition der Loser Tür und Tor – eine Koalition, die im Vierermodus stattfinden müsste und von der man schon jetzt annehmen darf, dass sie nur ein Ziel haben würde: die Macht bei denen halten, die die Wahl verloren haben, um sie wiederum von der AfD fernzuhalten. Ein Politikwechsel in Sachsen-Anhalt wäre unter solchen Vorzeichen reinste Utopie – so eine Koalition bedeutete Stillstand – und das wäre schon die günstige Modellrechnung –; schon Dreierkoalitionen erwiesen sich zuletzt als kaum händelbar. Aber es reichte letztlich nicht mal für die Viererkonstellation.
Wie schon dargelegt, spielte die marode Bausubstanz von Schulen, Brücken, Straßen und Schienen eine bestenfalls untergeordnete Rolle bei dieser Landtagswahl. Nur ein Großbauprojekt war wirklich von Bedeutung: die Brandmauer. Sie ist das einzige Bauvorhaben, dass im zeitgenössischen Deutschland immer termingerecht fertiggestellt wird. Sie scheint, Stand eine Nacht nach der Wahl, noch recht stabil zu stehen. Die deutsche Baukunst wird von jeher bewundert – der Trierer Dom steht schließlich auch noch. Echte deutsche Bauwerkskunst. Aber man muss sehen, vielleicht ist die heutige Leichtbauweise ja auch nicht dazu geeignet, um sich einen Vergleich mit jahrhundertealten Bauwerken zu stellen. In Sachsen-Anhalt ist sie noch nicht zerstört worden. Das BSW toleriert die AfD höchstens. Mehr wäre nicht drin.
Man musste nun wirklich kein Sympathisant der AfD sein, um sich für den Auftritt der Verlierer am Wahlabend zu schämen. Seltsame Ausflüchte servierte man dem Zuschauer draußen an den Endgeräten. Luigi Pantisano, Linken-Vorstand seit neulich, erklärte zum Beispiel ganz stolz, dass zwar Tino Chrupalla immer von den Steuerzahlern spreche, sich als ihr Anwalt ausgebe, dabei sei es dessen Partei, die den Steuerzahlern wirklich das Geld aus der Tasche ziehe. Haben die Zuschauer etwas verpasst? Wann hat die AfD je Steuergelder verwalten, Steuerpolitik machen können? Sie war bislang nie in Regierungsverantwortung – seine Linken jedoch schon. Nachfrage des Reporters: Fehlanzeige. Der Generalsekretär der SPD, dessen Namen niemand kennt, sprach von russischen Interessen, die nun in Sachsen-Anhalt vor einer Regierungsübernahme stehen. Peinlich – aber konsequent: Wieder ging es nicht um Sachsen-Anhalt, sondern um die große weite Welt. Der Unsinn hatte Konjunktur. Die Union wähnte sich zwar abgestraft, aber man spürte, dass sie noch voller Hoffnung war, doch noch den Ministerpräsidenten stellen zu dürfen. Regierungen mit halbiertem Ergebnis: In unserer Demokratie schien so allerlei möglich. Episch also? Zäsur? Ja, vielleicht trifft das durchaus zu – denn vielleicht regieren demnächst ja trotzdem schon Kleinparteien, denen erdrutschartig der Boden weggezogen wurde einfach mal als Minderheitsregierung. Das wäre in dieser Form noch nie da gewesen. Denn wenn es so käme, dann etabliert sich am Ende eine ganz neue politische Kultur im Lande, die dann ungefähr so erklärt werden sollte: Man kann eine Wahl verlieren – sogar im großen Stil. Aber viele kleine Wahlverlierer können ja zusammenstehen und es dem Wahlsieger zeigen – Kleinvieh macht auch Mist. Aber vielleicht regiert am Ende doch die AfD. Auch in Minderheit. Was den Sachsen-Anhaltern nun allerdings wirklich Sorgen bereitet, kümmert indes niemanden mehr. Die genannten Promis – und die anderen Landtagswahltouristen – sind weitergezogen, in zwei Wochen wählt man in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundeshauptstadt, auch dort wollen sie wahrscheinlich Haltung zeigen. Und Friedrich Merz? Der macht sicher erstmal weiter, schließlich genießt er das Vertrauen von 64 Prozent der Ukrainer. Und das sind ungefähr 24 Millionen Menschen. Sehr viel mehr als es in Sachsen-Anhalt gibt. So sieht Mehrheit aus!
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@“Magdeburg sehen … und schämen“
Schämen muss sich vor allem die Altparteienkoalition aus CDU/CSU, SPD, GRÜNE, Schein-Linke und FDP, die ständig gegen die Bedürfnisse der Bevölkerung regiert haben und auch so weiter regieren wollen.
Hohe Mieten, Wohngeld, Gesundheitsversorgung, Renten, Bildung,Energiversorgung, Benznpreise, Geldverschwendung für den Ukrainekrieg und Aufrüstung, für all das haben sie keine Lösung und behaupte es sei alternativlos.
Über das Wahlergebnis der AFD muss man sich daher nicht wundern wenn man ständig gegen das Volk regiert.
Zwar wird der Soziialraub unter der AFD noch massiver weitergehen aber das war nicht ausschlaggebend!
Ausschlaggebend war der Unmut über die Allparteienkoalition und deren als alternativlos bezeichneten Politik.
Die Altparteien sind nicht der Teil der Lösung, sie sind das Problem! Trotzdem haben sie angekündigt so weitermachen zu wollen wie bisher.Die Allparteienkoalition ist in ihrer Arroganz nicht zu übertreffen, sie sprechen nicht die Sprache der Bevölkerung, im Grunde verachten sie die Bevölkerung!
Ein kleiner Hoffnungsschimmer:
BSW mit 5,3% im Landtag,totgesagte leben länger.:-)
Da geht das schöne schuldenfinanziierte Geld in Rauch auf
Kein Geld, keine Raketen: Selenskyjs Ausstiegsplan, Trump droht Ukraine-Niederlage (Anm.:aber nicht nur Trump, sondern auch Merz, von der Leyen und Pistorius)
https://m.youtube.com/watch?v=a58sTU419QE&pp=ygVSS2VpbiBHZWxkLCBrZWluZSBSYWtldGVuIiBTZWtlbnNreWpzIEF1c3N0aWVnc29sYW4sIFRydW1wIGRyb2h0IFVrcmFpbmUtTmllZGVybGFnZQ%3D%3D
@Otto0815
Als ein Zeichen, dass die Tage von Friedrich Merz als Bundeskanzler gezählt sein könnten, kann die Tatsache, dass er
bei der Wahl in Sachsen-Anhalt auf Tauchstation gegangen ist, gedeutet werden.
Nicht zu vergessen: In einer Woche sind Kommunalwahlen in Niedersachsen, wo die SPD-Behörden mehrere AfD-Kandidaten ausgeschlossen haben, weil sie als Beamte und Landtagsabgeordnete einer zugelassenen Partei offensichtlich zu verfassungsfeindlich gesinnt sind, um in Jever und Co. Bürgermeister zu spielen.
Die Gerichte erkannten darin keine eilbedürftige Einschränkung der Demokratie. Die Kandidaten können ja ein Hauptverfahren durchlaufen – das wird dann vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, weil bis dahin die Legislaturperiode eh rum ist.
Könnte interessant werden, selbst im Schröder-Land Niedersachsen. Womöglich bekommt die SPD da einen üblen Dämpfer, weil auf kommunaler Ebene die Leute deutlich weniger stabil „rot“ sind, als es die Landtagswahlen vermuten ließen.
Mal sehen, ob es reicht, damit die Wahlkämpfer in MV und B sich gestärkt fühlen.
@Heribert Wannsieder
Im ehemaligen Ernst-Albrecht-Land (ehem. Ministerpräsident u. Vater von v. d. L.) wäre eine Wahlschlappe für die CDU nicht schlecht.
Spannend dürften die Ergebnisse vor allem in den starken CDU – Kreisen wie Cloppenburg-Vechta und Verden werden.
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-32.html
https://www.bundeswahlleiterin.de/bundestagswahlen/2025/ergebnisse/bund-99/land-3/wahlkreis-34.html
Leider ist das BSW in Nds nur schwach besetzt da zu wenig Personal.
Gerichte sind Machtinstrumente des Staates, sie gehören genauso zur herrschenden Kleptokratie wie alle anderen Behörden.
Ich weiß immer nicht, was mancher sich von den Taugenichtsen in Robe erhofft.
Wenn man in einem Wahl-Programm nichts anderes anzubieten hat, als die rechtsextreme AfD zu verhindern, braucht man sich über das Wahlergebnis nicht zu wundern, zumal die CDU mit den viel rechtsextremeren Anhängern Banderas in der Ukraine, kein Problem zu haben scheint.
Politiker von CDU/CSU, SPD, FDP haben nicht kapiert, dass die Mehrheit der Bürger sich mehr Sorgen darüber machen, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden kommen und ob sie ihren Arbeitsplatz und ihre Wohnung behalten werden, als um »westliche Werte« und ob die AfD die Wahl gewinnen wird.
Guter Kommentar von Fabian Lehr:
https://www.jungewelt.de/artikel/529743.landtagswahl-videobeitrag-das-linksliberale-lager-steht-vor-einem-scherbenhaufen.html
Videobeitrag: Das linksliberale Lager steht vor einem Scherbenhaufen
Wobei man das „linksliberal“ in Anführungszeichen setzen sollte. Das aktuelle „links“ tritt lediglich gegen diejenigen, die sich ihren Wohlstand noch erarbeiten konnten und dafür reichlich Steuern und Abgaben zahlen, nicht jedoch gegen die wirklich Reichen, die einen inzwischen recht eindrucksvollen Anteil des BIP beanspruchen, ohne irgendwas dafür zu leisten. Und das „liberal“ ist eher „libertär“, so nach dem Motto „mein Wohl geht über alles und Schäden bei anderen sind mir egal“! Einzig daß die AfD da jetzt der passende Gegenpart wäre, ist akut zweifelhaft.
Ich glaube ja nicht daran, dass das Wahlergebnis zu irgend welchen Einsichten führt.
Weder bei den Staats- und Oligarchenmedien noch bei den Politkaspern selbst.
Und natürlich auch nicht bei den Wählern.