Koalitionsbruch als Flurbereinigung: Deutsche Politik auf Kriegskurs

Christian Lindner als Pappkamerad
Leonhard Lenz, CC0, via Wikimedia Commons

Die Ampelkoalition ist am Ende. Aber nicht, weil sie im Inneren scheiterte. Sie zerbrach an der Ukraine. Ein Kommentar.

Woher weht der Wind? Das lässt sich nach dem Koalitionsbruch aus Aussagen von Christian Lindner (FDP) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) ableiten. Die Ampel ist nicht an einem innen-, sondern an einem außenpolitischen Konflikt zerbrochen – auch wenn das innenpolitische Haushaltsproblem durchaus von Bedeutung war. Waffenlieferungen an die Ukraine waren der Dreh- und Angelpunkt. Das lässt Düsteres für die nächste Bundestagswahl erahnen. Diese Wahl wird – aller Voraussicht nach – eine Wahl über Krieg und Frieden sein. Wir erleben geraden den Versuch einer Art Flurbereinigung. Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland soll offensichtlich ohne Bremsen auf die Schienen gebracht werden.

In der Flut an Wortmeldungen und Beiträgen zum Zusammenbruch der Regierungskoalition sind Aussagen untergegangen, die beachtet werden sollten.

Die Aussagen

Auftritt Christian Lindner (Video):

„Für die Freien Demokraten stand die Unterstützung der Ukraine nie in Frage. Andere haben stets gezaudert, die Freien Demokraten nie. Wir haben auch gestern im Koalitionsausschuss über diese Frage gesprochen. Es war ja ein gemeinsames Bemühen der Bundesregierung, auf internationaler Ebene (…) 50 Milliarden Dollar (…) für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. (…) Übrigens stand hinter diesem Vorhaben auch die Absicherung für den Fall eines Politikwechsels in den Vereinigten Staaten von Amerika. Gestern nun wurde der Vorschlag unterbreitet vom noch amtierenden Bundeskanzler, weitere 3 Milliarden Euro für die Ukraine zur Verfügung zu stellen. Nicht aber 3 Milliarden Euro angesichts des zur Verfügung stehenden Mittelvolumens würden den Unterschied machen. Ich habe im Koalitionsausschuss für die Freien Demokraten gesagt, wenn wir eine andere, eine stärkere Unterstützung der Ukraine wollen, dann sind nicht 3 Milliarden Euro zusätzlich nötig, dann müsste Deutschland die Entscheidung treffen, die Ukraine mit den Waffensystemen auszustatten, die die (…) Ukrainer zur Verteidigung ihrer Freiheit brauchen, nämlich insbesondere dem Waffensystem Taurus. Dazu gab es keine Bereitschaft. Denn in Wahrheit ging es nu um eins: Unter dem Vorwand der Unterstützung der Ukraine, 15 Milliarden Euro mehr Schulden zu machen, um von den notwendigen Entscheidungen zu fliegen.“

Auftritt Strack-Zimmermann (Video):

“Wenn eine Sozialdemokratie eben nicht wirklich die Ukraine unterstützt und immer die Brille Russlands rausholt anstatt die Brille der Ukraine. Wenn wir den Kanzler immer wieder gebeten haben, die Ukraine zu unterstützen (…), eben auch in verteidigungspolitischen Fragen. Und er bis gestern (setzt neu an). Auch gestern war die Frage: ‘Können wir den Taurus zur Verfügung stellen, ja oder nein?’…” er kategorisch ablehnt hat. Wenn all das passiert und man wirf uns Ideologie vor.

Diese Aussagen sind von ungeheuerlicher Dimension. Eine Regierungskoalition, deren Auftrag es ist, für das Wohl des Landes einzustehen, fliegt aufgrund eines außenpolitischen Themas auseinander.

Die FDP offenbart hier, dass sie unter dem Bruch der Regierung bereit war und ist, Taurus-Raketen der Ukraine zu liefern. Die Folgen könnten für Deutschland, im negativsten Sinne, sehr weitreichend sein, sollte Russland diesen Schritt nicht hinnehmen. Man muss sich anschauen, wie Lindner den Begriff „gezaudert“ ausspricht. Die Betonung, aber auch die Mimik: hier steht einer, der sich voll für die weitere Bewaffnung der Ukraine einsetzt. Trotz der enormen Zahl an Toten, Verwunderten, Amputierten und Traumatisierten.

Deutschland soll kriegstüchtig werden

Für die kommenden Wahlen bedeuten diese aktuellen Einlassungen: Wer die FDP wählt, wählt eine Partei, die bereit ist, den Konfrontationskurs gegenüber Russland noch weiterzugehen. Bei allem Verständnis für eine Politik, die sich für ein angegriffenes Land einsetzen will: Die FDP hat Deutschland zu dienen. Nicht der Ukraine. Wenn die „Freien Demokraten“ das anders sehen, dann wäre es besser, sie würde sich auflösen. Denn das Letzte was Deutschland braucht ist – in Anbetracht der schweren Verwerfungen im eigenen Land – eine Partei, die sich offensichtlich mehr um ein ausländisches Land sorgt als um die eigenen Bürger. Mit der Lieferung von Taurus-Raketen besteht die Gefahr, dass Russland zum Nachteil Deutschlands reagieren wird.
Die Situation ist allerdings noch schlimmer. Die FDP ist eine Partei, die – zum Glück! – gerade ein Problem hat, die Fünf-Prozent-Hürde zu nehmen.

Für die enorme Bedeutung des Themas Ukrainefinanzierung bei dem Koalitionstreffen sprechen auch aktuelle Einlassungen von Olaf Scholz. In der ARD-Sendung Miosga sprach Scholz immer wieder über die Ukraine und merkte an, dass es am Ende darum ging, „auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes oder der Zukunft die Finanzierung der Ukraine sicherzustellen.“

Wer den Polit-Talk „Illner“ letzte Woche gesehen hat, konnte erkennen: Auch die CDU und Teile der SPD sind für eine Politik der Militarisierung und Konfrontation bereit.

Sigmar Gabriel sprach davon, dass zukünftig 100 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr auszugeben seien. Und der ehemalige BlackRocker Friedrich Merz spricht in der Sendung mit bedeutungsschwangerem Gestus von einem aktuellen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Demnach sei der Kampf der Ukraine bis 2026 finanziert, worum es jetzt gehe, sei „Material“, „wo die Reichweitenbegrenzungen aufgehoben werden“ müssten. Auch hier gilt es, sich die Szenen anzuschauen. Sowohl Merz als auch Gabriel stehen voll hinter ihren Aussagen –  das wird aus ihrem Auftreten deutlich.

Der Koalitionsbruch muss als Flurbereinigung verstanden werden. Deutschland soll kriegstüchtig werden und in der deutschen Politik soll kein Kanzler stehen, der auf dem Weg des Krieges die Bremse tritt. Die Situation ist gefährlich.

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94 Kommentare

  1. die FDP halte ich bezüglich Kriegskurs für das kleinste Problem, denn sie wird mit Sicherheit nicht mehr im nächsten Bundestag vertreten sein.
    die Äußerungen unseres wahrscheinlich nächsten BK (die sauerländische Frohnatur Merz) macht mir da eher sorgen. Und wenn es zu einer 3-Koaliton mit SPD und Grünen kommt, wird das Wort Frieden sowieso aus der deutschen Sprache gestrichen

    1. Trumps Sohn spottet über Selenskij auf X
      POV: You´re 38 Days from losing your allowance

      Deutschland will den Krieg bis zum “Endsieg” fortsetzen um zum Niemandsland zu werden, da sind sich die Systemparteien einig. Was den Rüstungsetat betrifft, kann der auch mit dem Wohlwollen der rechtradikalen AFD rechnen, dafür wird die FDP nicht benötigt.

      Es gilt die altbekannte Regel: “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”; auch wenn es Nazis sind.

      1. “Der Feind meines Feindes ist mein Freund”

        Hmm – ich denke, die Ukraine-Nazis sind eher sowas wie die 30er Jahre-Nazis in Deutschland für die westlichen Anti-Kommunisten. Nützliche Idioten des (damals) anti-kommunistischen und (heute) anti-putinistischen Bollwerks gegen Russland.

        Nicht nur die FDP hat immer bedauert, dass die Auflösung der Sowjetunion so unblutig und deswegen so unheroisch für den (überlegenen) Westen vonstatten ging.

        Daher die hohe Bereitschaft zum Krieg bei Politikern, die tiefe Ressentiments gegenüber Russland haben. Diese Ressentiments sind älter als die Sowjetunion, reichen weit in die Zarenzeit und wurzeln in einer unbestimmten Angst wegen der schieren Größe Russlands – nehme ich an. Vgl.: Dekolonialisierung Russlands.

        Dazu gesellte sich dann der Antikommunismus des Bürgertums, den viele Betroffene auch heute noch rein aus lange und tief eingewöhnter Affektiertheit am heute eigentlich neoliberalen Russland festmachen.

        Plus die Nato-Verpeiltheit nicht weniger Politiker über alle Parteien hinweg (kleine Ausnahmen BSW) die ihre Karriere über das Nato-Karrierenetzwerk abgesichert und aufgebaut haben, beispielsweise Gabriel.

        Scholz hat seine Karriere eher mit Hilfe des Großen Geldes gemacht, das nicht primär in der Nato-verwurzelt ist. Siehe Cum-Ex.
        Wie unterschiedlich die Verwurzelung bei sehr erfolgreichen CDU-Politikern sein kann, zeigen Leyen und Merkel. Merkel stieg mit Hilfe der alten Nachkriegs-CDUler nach oben und wollte gute Beziehungen zu Russland. Leyen ist 120% Nato und beseelt von dem tiefen Glauben, dass die Nato nur pusten muss und Russland zerspringt in tausend Teile. Egal, dass die Nato jetzt schon hustet und nix passiert.

        Wenn die Ukrainer wegsterben, interessiert das die Westler ebenso sehr wie damals als die Wehrmacht sich an der Ostfront aufrieb. Wenn das Bollwerk bzw. der Kettenhund weg ist, wird man sich mit dem geschwächten(?) Russland einigen.

    2. “Frieden” wird zu “Fakenews”, “Hassrede” und zum Straftatbestand gemacht, ganz einfach.

      Blackrock-Merz wird Deutschland endruinieren und uns zur Ablenkung in einen Krieg gegen Russland schieben.
      Dann kann er auch sein weiteres Wunschziel umsetzen: uns alle zu enteignen.
      Ganz nach der “Tradition” aus dem 1000jährigen Reich…

  2. Rüstung ist aktuell das Thema, mit dem öffentliche Steuergelder in die Privatwirtschaft eingespeist werden können, um das instabile Finanzsystem noch etwas länger erhalten zu können. Die Parteien sind bei den Themen, die real die Bürger beschäftigen, so zerstritten, dass sie in diesen Politikbereichen alles einfach laufen lassen und nichts verbessert oder gestaltet wird. Nur beim jeweilig “alternativlosen” Thema, das das Drucken und Umleiten großer Geldmengen in die Privatwirtschaft umfasst, können sich die Parteien noch einigen: Wir hatten es mit der Bankenrettung, der Eurorettung, den Corona-Hilfen bzw. den Corona-Impfungen. Jeweils war es kein Problem, hunderte Milliarden zu mobilisieren, während man den Bürgern bei ihren Anliegen sagt, dass leider kein Geld da sei und man sparen müsse. Seit 2022 ist es nun das Thema “Rüstung”. CDU, Grüne sind vorne dabei, SPD, FDP und grundsätzlich auch AfD werden dabei sein, viele Gelder für die “Kriegstüchtigkeit” zu mobilisieren, egal wer nächstes Jahr das Land regiert. Und das BSW spricht sich zwar dagegen aus, aber bei Koalitionsverhandlungen in den Ländern lässt es sich bislang auch mit recht weichen Formulierungen von Präambeln abspeisen, die nichts gegen weitere Aufrüstung bewirken werden.

    1. genau so sehe ich das auch,
      und ich schätze die “Pseudoeliten” wollen sich der lästigen Menge an Humankapital durch Krieg entledigen, da dieser nur noch Klima, LGBT, Gendern, Selbstbestimmungsrecht auf Geschlecht …. im Kopf hat

      Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.
      Carl von Ossietzky (1889 – 1938), deutscher pazifistischer Chefredakteur der “Weltbühne”, Schriftsteller und Symbolfigur des Widerstands gegen das NS-Regime, Friedensnobelpreis 1935

      https://michael-hudson.com/2022/02/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century/

      1. @Gottfried
        Michael Hudson ist sehr interessant, DANKE!

        Termine
        https://www.ossietzky.net/termine/
        November 2024
        Mo11
        11. November, 17:30
        Salzwedel, Mahnwache
        Salzwedel, Rathausturmplatz, Neuperver Straße Sachsen-Anhalt, Germany
        Mo11
        11. November, 19:00 – 20:00
        Dresden, Mahnwachen für den Frieden
        Dresden, Jorge-Gomondai-Platz Dresden, Sachsen, Germany
        Mi13
        13. November, 17:00
        Hamburg, Offene Mahnwache für den Frieden
        Hamburg, Petri-Kirche Hamburg, Germany
        Do14
        14. November, 17:00 – 18:00
        Bremer Friedensforum, Mahnwache für den Frieden
        Fr15
        15. November, 15:00 – 18:00
        Stendal, Mahnwache des Stendaler Friedenkreises
        Stendal, Sperlingsplatz Sachen-Anhalt, Germany
        Mo18
        18. November, 17:30
        Salzwedel, Mahnwache
        Salzwedel, Rathausturmplatz, Neuperver Straße Sachsen-Anhalt, Germany
        Mi20
        20. November, 17:00 – 18:00
        Bremer Friedensforum, Mahnwache für den Frieden
        Fr22
        22. November, 15:00 – 18:00
        Stendal, Mahnwache des Stendaler Friedenkreises
        Stendal, Sperlingsplatz Sachen-Anhalt, Germany
        Mo25
        25. November, 17:30
        Salzwedel, Mahnwache
        Salzwedel, Rathausturmplatz, Neuperver Straße Sachsen-Anhalt, Germany
        Mi27
        27. November, 17:00 – 18:00
        Bremere Friedensforum, Mahnwache für den Frieden

      2. “Klima” immer und ewig in einem Atemzug mit Gendern, LGBTQhassenichgesehen etc. in einem Atemzug zu nennen, zeugt von gewaltiger Ahnungslosigkeit!

      1. Ja, an diesen “Going Direct”-Plan habe ich auch gedacht. Und dazu passt dann auch Habeck mit seiner Lieblingsökonomin Mariana Mazzucato, deren Ideen er versucht Umzusetzen: Der Staat solle große Projekte selber in die Hand nehmen und als “Unternehmer-Staat” große Gelder in die Wirtschaft leiten, die das umsetzten, was die Politik wolle (und die Politik will das, was ihnen durch ThinkTanks schmackhaft gemacht wird, die von der Wirtschaft bezahlt werden). Das wird einerseits mit “Klimaschutz” begründet, aber das Narrativ “Rüstung” scheint gerade stärker zu ziehen.

  3. Keiner dieser Kasper und -innen ist willens und in der Lage, Schaden von DE abzuwenden. Das sieht man schon an der Aushebelung des Grundgesetzes. Mord ist nicht mehr Mord, sondern wird ggf. zur Selbstverteidigung umgedeutet. Die Würde des Menschen wird an dessen politischer Einstellung bemessen, wer anders als die Regierung denkt, dem steht keine Würde mehr zu. Das ist alles nicht neu und das gab es mehrmals bereits in den letzten 100 Jahren. Es wird nur konsequent ausgeblendet, dass dies jeweils mit großem Schaden scheiterte. Die Hoffnung kann leider nur auf die autoritär regierten BRICS gelegt werden, wenn die stärker werden, wird die, na sagen wir mal Sekte, im Westen schwächer. Welche Rolle Trump spielen kann, ist derzeit noch unklar. Immerhin hat er auch den Herrn Kennedy mit im Team, der den Deep State bekämpfen wollte. Vielleicht erkennen beide, dass unter den geänderten Kräfteverhältnissen eine Eskalation nun auch die USA treffen könnte. Europa wird keine entscheidende Rolle mehr spielen, aber mit Sicherheit die Nebenrolle als Zahlmeister übernehmen. Das scheint aber von einer Mehrheit der Menschen in Europa so gewünscht zu sein, da müssen wir halt durch, es trifft vorrangig die Generation unter 60 Jahren. Wer nicht hören will, muss fühlen.

    1. “Es wird nur konsequent ausgeblendet, dass dies jeweils mit großem Schaden scheiterte.”
      Aber doch nicht für die “Eliten”. Diese Fettaugen schwimmen in fast jeder Form des Kapitalismus oben.

  4. Das innenpolitische Haushaltsproblem und die bedingungslose Parteinahme für die Ukraine hängen doch untrennbar zusammen, ohne diese einseitige Parteinahme gäbe es doch das innenpolitische Haushaltsproblem gar nicht.

  5. Gefährliche Zeiten für Deutschland. Die Kriegstreiber in Politik und Medien haben die Oberhand. Die Rhetorik wird auch inmer brutaler, die Deutschen befinden sich zunehmend in einer Propagandabubble, aus der sie nicht mehr herauskommen. Da wird auch ein Trump als POTUS nichts bringen, denn derzeit sieht es nicht so aus als ob Deutschland bzw. Europa einen Friedensplan hätten. Man wird wohl, nachdem u.a. die USA den Ukrainekrieg angezettelt haben, in die Presche springen und den Krieg fortsetzen, so lange bis Deutschland vollständig im Kriegsgeschehen involviert ist. Geschichte wiederholt sich leider, und als Österreicher habe ich mittlerweile ernste Sorgen dass Deutschland mit seinen verrückten Führern und Propagandisten mal wieder einen Weltkrieg auslöst.

    1. “Österreicher”….”Deutschland mit seinen verrückten Führern”

      Ähm… ist’s nur eine unglückliche Formulierung oder mehr “Ich wasche meine Hände in Unschuld”?! 😉

    2. Alder…
      Der letzte “Führer” in DE war ein Import aus… genau: AT 😉
      Und WK1 hat wohl eher der österreichische Kaiser (bzw. die zugehörige Regierung) ausgelöst (auch wenn unser Kaiser bzw. dessen Regierung mit Begeisterung auf den Zug aufgesprungen ist…)
      Und sind wir ehrlich, sollte DE je wieder austicken, werden wir Euch als erstes wieder “heim ins Reich” holen… unter dem begeisterten Jubel der meisten Österreicher…

      So, jetzt mal ernsthaft: Die Presse in AT ist leider nicht vielfältiger als in DE (wen wundert es, sind ja meist die selben Besitzer, zumindest bei Funk und TV), Österreich hat gerade seine Neutralität endgültig gehimmelt und im Lokus der Geschichte entsorgt und Eure Regierung treibt den Krieg fast genauso an wie unsere.
      Ich befürchte, wir sind da Leidensgenossen, Deutsche und Österreicher.
      ZZ denke ich aber darüber nach, nach Südtirol auszuwandern in der Hoffnung, dass ausgerechnet die Postfaschistin in IT nicht ausrastet…
      Und ja, als Altlinker ist mir die bittere Ironie dieser Aussage durchaus bewusst.

      1. der letzte deutsche Führer, also der
        aus den 1930ern, war in Österreich
        ein gescheiterter Hilfsarbeiter ! Erst
        in Deutschland konnte er mit seiner
        großen Klappe aufsteigen. Hier hat
        der nichts erreicht. Ab 1933 war dann
        deren Propaganda so umfassend, dass allzuviele sich nicht entziehen
        konnten.

    3. … die Österreicher sind den Deutschen nicht selten voraus… allg. Impfpflicht, ePA, …, ein personeller Import aus der Historie hat auch keinen Segen importiert..

  6. Ja, ist schon übel (und man kann es gar nicht oft und deutlich genug betonen):
    Die Ampel zerbrach daran, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse per “Notstandserklärung” aushebeln wollten, um einem fremden Staat (UA) zum Gefallen eines anderen fremden Staats (USA) weiter Geld für Krieg in den A… zu blasen, während es hier in DE ein paar echte Notstände gibt (Bildung, Soziales, Infrastruktur usw).

    Inzwischen hat sogar unsere Außenministerin zugegeben (oder sich verquatscht?), dass die Ukrainehilfe auf Kosten hiesiger Ausgaben für Soziales und Infrastruktur getätigt wurden.

    Ein Beispiel gefällig? Hier im Dorf wurde die Schule glücklicherweise vor ca. 15 Jahren neu gebaut, im Nachbarort allerdings nicht… da werden die Kinder inzwischen nach Hause geschickt, wenn sie nicht länger als 10min weit weg wohnen, um ihre Notdurft zu verrichten… Die Grundschultoiletten kann man schlicht keinem Menschen (und schon mal gar nicht Kindern) zumuten.
    Oh, und deren Turnhalle ist geschlossen wegen Baufälligkeit, die kommen zum Sport in unsere Turnhalle (ca. 6km/Fahrt…)
    Schulschwimmen gibt es im ganzen Kreis nicht mehr (klar, gibt ja auch nur noch 1 öffentliches Schwimmbad, ein Spaßbad, und ein paar vereinsgeführte Kleinstanlagen).

    Dafür erfreut sich die hiesige Tafel (auf dem Dorf!) inzwischen steigender Beliebtheit und die kommen kaum noch hinterher…

    Hätte mich gefreut, wenn die Ampel daran zerbrochen wäre, dass SPD einen “Sozialnotstand” ausrufen wollte, aber so (und in Anbetracht von Merz/CxU) ist mir eigentlich schon fast egal, welcher durchgeknallten Kriegstreiber das Land (und vor allen Dingen die Menschen hier) in den Ruin führen…

    1. “Die Ampel zerbrach daran, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse per “Notstandserklärung” aushebeln wollten, um einem fremden Staat (UA) zum Gefallen eines anderen fremden Staats (USA) weiter Geld für Krieg in den A…”
      – Nein, nein, nein. Warum sollte es Trump gefallen, wenn Deutschland den Ukrainekrieg weiterführt, den er selbst nicht weiterführen will. Warum nehmt ihr den Scholz und die anderen in der alten Ampel in Schutz? Die machen das nicht wegen Amerika, sondern weil sie s e l b s t Russland klein machen wollen. Die dienen nicht den USA sondern s i c h.
      Sie selber sind die, die den Weltkrieg wollen.

      1. “Warum sollte es Trump gefallen, wenn Deutschland den Ukrainekrieg weiterführt, den er selbst nicht weiterführen will. ”

        Ob das Trump gefällt, das ist irrelevant. Allgemein bekannt ist hingegen, dass die USA (die Neocons, die parteiübergreifend die Außenpolitik bestimmen) Russland schwächen wollen (wenn nicht gar zerstückeln) um anschließend China klein zu kriegen. Die US-Demokraten waren so clever und haben die Europäer auf ihre Ziele eingeschworen, sodass die auch mit einem Präsidenten Trump weiter verfolgt werden können – halt von ihren Vasallen.

        1. China klein zu kriegen ist genauso utopisch wie Russland zu besiegen oder gar zu zerstückeln.
          Wie stellt man sich eigentlich vor, China klein zu kriegen. Mit ihren 1,5 milliarden Menschen.

  7. Das fiel mir auch auf: er wird diese 15 Milliarden nur bewilligen, wenn jeder Cent davon in die Ukraine fließt. Unvorstellbare Ausmaße des Wahnsinns.
    Das kann sehr wohl die Reaktion auf den Wahlsieg Donald Trumps sein. Die NATO-Hardliner suchten nach einer Partei, die sich als Hardliner im Ukrainekrieg hergibt. Die FDP rief “Hier-ich!” und hofft, damit Stimmen zu gewinnen. Nachdem die bisherigen Milliarden nur unzählige Tote verursacht haben und die Russen auf dem Vormarsch sind. Das wird nicht einmal für eine Dreiprozentpartei nennensewerte Zugewinne bringen.
    Nun ist dieser Lindner ein kleines Licht, das nichts zu sagen hat. Die anderen sehen es wohl pragmatischer. Erstmal ist Baerbock weg, wahrscheinlich für immer. Mit ihr wäre keinerlei Kommunikation mit der Trump-Regierung möglich, denn sie hat sich in drei Jahren jeden Spielraum eingeschränkt. Sie kann jetzt keinen Millimeter nach links oder rechts.
    Die anderen werden sich genau überlegen, wen sie stattdessen da hin setzen. Wenn die CDU den Außenminister stellt, wird sie keineswegs die Scharfmacher Röttgen oder Kiesewetter da hin setzen. Es wird vielmehr eine “unbelastete” Person sein, die auf den unberechenbaren Trump flexibel reagieren kann.

    Dito bei der SPD.

  8. @
    “Sigmar Gabriel sprach davon, dass zukünftig 100 Milliarden Euro pro Jahr für die Bundeswehr auszugeben seien. Und der ehemalige BlackRocker Friedrich Merz spricht in der Sendung mit bedeutungsschwangerem Gestus von einem aktuellen Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Demnach sei der Kampf der Ukraine bis 2026 finanziert, worum es jetzt gehe, sei „Material“, „wo die Reichweitenbegrenzungen aufgehoben werden“ müssten.”

    Nach den 100 Milliarden werden bestimmt weitere Milliarden gefordert. warum also nicht gleich 200 oder 300 Milliarden, dazu noch Kochtöpfe für die Kanonen abgeben, wer nichts zum Essen hat benötigt auch keine Kochtöpfe, dazu noch Winterjacken und Pelze für den Winterfeldzug abgeben, usw., usw.. 🙁

    Was für ein Wahnsinn

    1. “Nach den 100 Milliarden werden bestimmt weitere Milliarden gefordert. warum also nicht gleich 200 oder 300 Milliarden…”

      Überhaupt kein Problem. Ist sowieso nur Geld, das keiner hat. 🤦‍♂️

      1. Doch, doch: das Geld ist da: alle, die mehr als 5 Euro auf dem Konto haben.
        Blackrock-Merz will uns doch enteignen, äh, Entschuldigung: er will die Guthaben der Menschen einkassiseren, und darauf Zinsen zahlen….. – das hat her dieses Jahr auf einer Veranstaltung gesagt.

        Der Merz halt: der Totengräber Deutschlands.

      1. Bis eine neue Regierung steht, bleibt die Alte solange bestehen und kann bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag durchregieren! Wer glaubt denn das, ein Wahlergebniss überhaupt eine Regierungsfähige Mehrheit hin bekommt?

  9. In der Tat, “die Situation ist gefährlich”. Die Ampel ist in eine Sackgasse abgebogen, und merkt jetzt, dass etwas nicht stimmt. Aber anstatt umzukehren, soll die Geschwindigkeit erhöht werden. Nur wo die Sackgasse endet ist unbekannt.

    Ich sehe nur 2 Möglichkeiten, entweder eine Fahrt an die Wand oder in den Abgrund. Wobei die Fahrt an die Wand wohl das positive Szenario ist, denn wenn man rechtzeitig die Geschwindigkeit verringert, dann kommt man vielleicht mit einem blauen Auge davon.

  10. Der Kanzler hat den Falschen entlassen er hätte Habeck rauswerfen müssen der und seine Grünen Sekte sind die wirkliche Gefahr für unser Land . Die Industrie hat er schon zerstört und so wird es immer weitergehen.Für die Grünen ist nur Klima und Krieg wichtig.Und Habeck dieser unfähige Trottel setzt dem ganzen noch die Krone auf und besitzt die Frechheit sich um das Kanzleramt zu bewerben.

    1. “…dieser unfähige Trottel setzt dem ganzen noch die Krone auf und besitzt die Frechheit sich um das Kanzleramt zu bewerben.”

      Das ist keine Frechheit sondern mentaler Totalschaden.
      Er bietet sogar seine “Erfahrung” in seiner “Bewerbung” an!

    2. ” der und seine Grünen Sekte sind die wirkliche Gefahr für unser Land .” Die sind alle eine Gefahr – und zwar für die gesamte Bevölkerung.

      1. @Krim
        Der bereits entstandene Schaden ist derartig immens, dass es viele Generationen braucht um das alles wieder gerade zu biegen. Wenn überhaupt noch möglich.
        Und nicht nur wirtschaftlich sondern auch außenpolitisch. Keine Sau nimmt uns mehr ernst und die meisten lachen nur noch über uns. Zu recht!

    3. Wer den Krieg forciert, dem ist das Klima unwichtig, aber das werden vernagelte Klimawandelleugner-Figuren wie Sie in ihrer gnadenlosen Einfältigkeit nie kapieren!

      1. @jemp1965
        Nun, da die Grünen (unter anderen) den Krieg forcieren, sehe ich einen klitze-kleinen Widerspruch in Ihrem plump-dumm-aggressiven Post.
        Vor Allem war und ist “Klima” nur in der Hinsicht wichtig, dass der Quatsch sehr viel Geld bringt. Siehe Al Gore, der das Ganze erfunden hat und damit Milliardär geworden ist. Mittlerweile ist der Blödsinn zur echten Industrie geworden.
        Die seit 1945 über 1000 stattgefunden thermonuklearen “Test”-Detonationen plus etliche konventionelle “lokale” Kriege sind nichts im Vergleich zu Ihrem so “gefährlichen” und “klimaschädlichem” Brennholzofen.

      1. Naja, immer noch besser als Harris.
        Und sollte er wirklich diesen Krieg in 24 Stunden beenden, wäre ihm das anzuerkennen. Von mir aus könnte es auch eine Woche sein.
        Richtig ist aber auch, dass wenn von 330 Mio Menschen in den USA nur die zwei sich als “fähig” herausstellen um dieses Land zu regieren, ist das schon eigenartig, eigentlich traurig.
        Biden meinte er regiere sogar die Welt. Gut, sein mentaler Zustand ist ja mittlerweile mehr als bekannt.

        1. Trump könnte auch gemeint haben, er will den Krieg für die USA beenden.
          Ob Ukraine, Europa und Russland den Krieg weiter führen ist ja eigentlich nicht sein Problem.

  11. die EU/Deutschland-Milliarden für die Ukraine gehen zum grössten Teil in die USA, die US-Waffen für die Ukraine waren/sind nicht umsonst….
    siehe ” lend and lease program” … nix ist geschenkt!
    Der Rest sind Schmiergelder …

    1. Absolut richtig.
      Dass die USA der größte “Unterstützer” der Ukraine ist (auch in Deutschland vertretene These), ist Quatsch.
      Wir bezahlen all den Mist.
      Auf die Idee muss man erst mal kommen, Waffen zu “leasen”. Wirklich schlau; blöd ist nur der, der sich auf sowas einlässt und bezahlt.

  12. Ich teile das Gefühl dass eine Mischung aus CDU und SPD, oder Merz und Gabriel, brandgefährlich wäre sollten sie an die Macht kommen und koalieren!

      1. Sigmar Gabriel kommt aber garantiert nicht zurück, dazu ist er zu “beschäftigt”

        seit 04/2022 Aufsichtsratsvorsitzender von Thyssenkrupp Steel Europe[6]
        seit 02/2022 Geopolitischer Berater bei der Brunswick Group[7]
        seit 05/2020 Mitglied des Aufsichtsrats und des Integritätsausschusses im Aufsichtsrat der Deutschen Bank[8] & Mitglied des Aufsichtsrats von Siemens Energy[9]
        02/2020-05/2020 Berater für die Tönnies Holding[10]
        seit 2019 „Senior Advisor” beim Politikberatungsunternehmen Eurasia Group[11]
        seit 05/2019 Schirmherr des Arbeitgebersiegels “TOP JOB” vom Zentrum für Arbeitgeberattraktivität (Zeag GmbH) [12]
        seit 03/2019 Mitglied im Beirat vom Wirtschaftsprüfungsunternehmen Deloitte[13]
        06/2018-03/2020 Publizistische Tätigkeit für die Holtzbrinck-Verlagsgruppe[14]
        seit 2018 Gesellschafter des Berliner Beratungsunternehmens VIB – International Strategy Group[15]
        seit Mai 2018 Mitglied des Kuratoriums der International Crisis Group[16]
        2003-2004 Geschäftsführer und Gesellschafter der Communication, Network, Service GbR CoNeS), welche die Volkswagen AG zur europäischen Industriepolitik beriet. Zu dieser Zeit war Gabriel Fraktionsvorsitzender der SPD im Niedersächsischen Landtag[17]
        seit 2019 Vorsitzender der Atlantik-Brücke[18] und Mitglied der Trilateralen Kommission[19] sowie des European Council on Foreign Relations[20]
        https://lobbypedia.de/wiki/Sigmar_Gabriel

        1. Ein außerordentlich “fähiger” Kerl.
          All das braucht ein gewaltiges Zeitmanagement. Wie er das wohl schafft…

          CDU und SPD? Hatten wir schon mal.
          Brachte nix, also nur Schlimmes, und würde jetzt noch Schlimmeres bringen.
          Andererseits, welche Alternativen haben wir denn?
          Armes Deutschland…

  13. Bei kurzfristigen Neuwahlen wird die neue Regierung aus CD(S)U/Grün und FDP bestehen.

    1)
    – die FDP hievt man mittels taktischem Wahlverhalten über die 5% -Hürde
    – Habeck bleibt Vize und Lindner bleibt Finanzminister.
    – Aufgrund der aktuellen Situation werden Linke und BSW dann auch im Bundestag keine Rolle spielen
    – Erste Entscheidung: Lieferung von Taurus an die Ukros.
    – Dazu weitreichende Kürzungen in allen sozialen Bereichen
    – Kriegstüchtigkeit als Priorität (2029/30 is ja bald und die Frist wird sogar eher kürzer als länger)

    2) Die Entscheidungen der USA unter Trump und einem möglichen Rückzug aus dem Konflikt, wird für die EU keine Rolle spielen. Blackrock hat Geld investiert und will es wiederhaben.
    Sollten die Ostgebiete und die Krim an Russland fallen, steht die EU bis zur Halskrause bei Blackrock in der Kreide.

    Außerdem hat dann die EU ein Land an der Backe, dass praktisch ein 3-Weltland ist und wird es finanzieren müssen. (Woher soll da das Geld kommen?)

    3) Grund:
    Wie bereits Meldungen der letzten Monate zeigen, verfügt die Ukraine (Ostgebiete) über 27 der 30 wichtigsten Rohstoffe, die die westlichen Staaten (Deutschland) für die Industrie braucht. (Wert: 10 Billionen $)(allem voran die Energiewende! Weswegen die “Grünen” ganz schnell noch brauner werden)

    1. Ganz düstere aber durchaus realistische Aussichten.
      Was die “Kriegstüchtigkeit als Priorität (2029/30,,,” anbelangt, naja, müsste man mit Putin reden und in bitten uns bis zu dem Zeitpunkt nicht zu “überfallen”.
      Ich meine ja nur…

    2. “Außerdem hat dann die EU ein Land an der Backe, dass praktisch ein 3-Weltland ist und wird es finanzieren müssen. (Woher soll da das Geld kommen?)”

      Das nötige Geld wird aus der Bevölkerung über einen EU-weiten Lastenausgleich herausgepresst werden.

      Die EU hat vor einem halben Jahr begonnen ein EU-weites Vermögensregister inklusive Immobilien von Privatpersonen ab 200.000 Euro zu erstellen, um diesen Personen bei Gelegenheit exklusive – und verpflichtende – Beteiligungsmöglichkeiten an der Finanzierung von kapitalintensiven Zukunftsprojekten wie Pandemiemaßnahmen oder Angriffskriege zu bieten.

      Die Nürnberger Basis hatte vor rund einem Jahr einen Vortrag von Stefan Kohwagner darüber organisiert, was das bedeutet, wie weit die Vorbereitungen inklusive der erforderlichen nationalen und EU-weiten Gesetze mittlerweile vorangekommen sind und was man dagegen unternehmen kann. Unter https://www.youtube.com/watch?v=Nf00cMkxhHA findet Ihr eine rund sieben Monate alte Version dieses Vortrags und unter https://diebasis-nuernberg.de/wp-content/uploads/2023/11/PowerpointLastenausgleich.pdf die Folien und Links mit Stand des Nürnberger Vortrags.

    1. UK und Frankreich betteln noch schnell bei Biden, damit der sein OK gibt, die
      Storm/Scalp Raketen weit nach Russland hinein abschiessen zu duerfen.
      Wie schraeg ist das denn von den beiden Moechtegern-Welt-Leader.
      Wenn auch nur eine Rakete irgendwo im Hinterland von Russland einschlaegt, dann schlaegts dreizehn und zwar in London und Paris!
      Dann ist das Ende offen aber ganz sicher verstrahlt!

    2. Die Taurus sind natürlich die “Gamechanger” für den Sieg der glorreichen Ukro-Nazis – und damit der “Freiheit” und der “Demokratie”.

      Wir hatten doch schon so viele “Gamechanger”: der tollllllllle Leopard, der Abrams, Challenger, die F16, die westlichen Waffen, die den russischen ja um Welten überlegen sind, die hochmoderne ultrastarke ukrainische Armee, die NATO-Soldaten in der Ukraine….

      Du musst einfach dran glauben: wir sind die Guten, und die Guten gewinnen auch…..

  14. Das sehe ich genau umgekehrt. Die vorgezogene Bundestagswahl ist Vorbereitung auf einen Waffenstillstand in Ukraine. Die nächste Bundestagswahl muss unbedingt vor dem Waffenstillstand in der Ukraine stattfinden, weil andernfalls die Blockparteien als Kriegsverlierer erledigt sind, wegen Ruinierung der Wirtschaft durch Russlandsanktionen und Ukraineunterstützung. Vor der Wahl bläst man sich noch mal kräftig auf, um das Versagen zu kaschieren. Aber nach der Wahl kann die Niederlage akzeptiert werden, denn bis zur darauf folgenden Wahl vier Jahre später, haben die Wähler das Ganze vergessen, egal welche Folgen dieser Kriegswahn hatte. So wird es kommen, denn anders geht einfach nicht.

  15. Ich – aus AT – mache mir auch so meine Gedanken zu den Geschehnissen in DE.
    Euer Noch-BK ist vielleicht klüger als er wirkt. Vielleicht hat er, wenn er damit durchkommt, den späten Wahltermin nicht zuletzt so gewählt, dass zu dem Zeitpunkt, wo es eine neue Regierung gibt, in den Staaten schon alles geklärt ist (in Bezug auf UA) und die Reichweitenbeschränkung – die ja potentiell einen Atomkrieg impliziert – kein Thema mehr ist.
    Dann hat er wirklich ‘zum Wohl des Volkes’ gehandelt.
    Euren wahrscheinlich neuen BK halte ich übrigens aussenpolitisch für ein Schaf im Wolfspelz…

    1. “Schaf im Wolfspelz” – richtig, ich kann mich nicht erinnern, daß Merz je anderes vorgezeigt hätte, als seine Qualitäten als ein umherwandelnder Garderobenständer.

  16. “Als ob die Taurus noch irgendwas ändern könnten” …

    Jupp, dies Statement des “Russischen Hackers” ist die korrekte Antwort auf den gesinnungshuberischen Schwachsinn.
    Es ist doch vielmehr so, daß die Wahl Donald Trumps die Parteipolitiker zum hemmungslosen gesinnungspolitischen / neoreligiösen / semiklerikalen parteipolitischen Streit entlang der NATO-Staatsraison, die UvdL für die EU verbindlich gemacht hat, frei setzt. Auf welche Weise, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln NATO in den kommenden Monaten entlang der russischen Grenzen und innerhalb Russlands eskalieren wird – und eskalieren können wird, man denke an die nukleare Deckung! – das hängt künftig nurmehr nebenher an deutschen Entscheidungen, vor allem, weil der Kredit- und Subsidienrahmen der Ukraine für das kommende Jahr in einem Umfang festgeschrieben ist, der sicher stellt, daß der Krieg nicht mehr am Willen der Unterstützerstaaten hängt, vielmehr an ihrem materiellen Vermögen, Kriegsmaterial zu liefern.
    Und da an dieser Front die USA nach wie vor in der Vorhand sitzen, und die kommenden mindestens drei Jahre bleiben werden, hängen die Kriegführungsoptionen der NATO jetzt erstmal ausnahmslos von den Nuklearmächten USA, UK und Frankreich ab.

    Es tut mir weh, zu sehen, wie weit sich Markus Klöckner in seinem Staatsidealismus und Nationalismus dazu versteigt, alle Realität hinter sich zu lassen.

    1. Vor ziemlich genau zwei Jahren habe ich hier geschrieben und begründet, der Schwerpunkt im NATO-Kriegsbündnis sei nach Brüssel verschoben, die Initiativhoheit liege dort, nicht in Washington.
      Darauf habt ihr mich flächig für klinisch verrückt erklärt.
      Jetzt versteigen sich dieselben Leute dazu, so zu tun, als hänge das Wohl und Weh von Berlin ab …
      Ihr seid völlig gaga …

    2. Hallo „Thomas Gruen“ alias _Bekannt_ alias Tom_Gard!
      Wenn der Wein doch Essig ist, so sind wenigstens die Schläuche neu 🍻
      Wann therapierst du deine Manieren?
      Deinen Schreibstil müsstest du auch ändern, sonst weiss jeder gleich, dass du die olle Nervensäge Tom_Gard bist.

      1. In seine so “wohlverdiente” mehr als üppige Rente plus den anderen etlichen Privilegien, die sich diese Pfeifen selbst “schenken”.
        Nur “gerecht”, nachdem man das Land gründlich gegen die Wand gefahren hat.

  17. ““Wenn eine Sozialdemokratie eben nicht wirklich die Ukraine unterstützt und immer die Brille Russlands rausholt anstatt die Brille der Ukraine. ”

    Diese Zack-Zack-Rheinmetall ist wirklich unsagbar dumm und gefährlich! Mal “tötet Putin 400.000 Menschen am Tag” (Aussage auf einer Wahlveranstaltung in Regensburg), dann “wurde Russland zum ‘Friedensgipfel’ in die Schweiz eingeladen, hat aber abgelehnt” (Behauptung in einer Phoenix-Runde), und jetzt hat die SPD angeblich “immer Russlands Brille auf”.

    Davon wüßte ich aber! Tatsächlich herrscht in der SPD die transatlantische und offensiv pro-Kiewer Sicht vor, wie in allen “demokratischen Parteien” (Eigenbezeichnung der ganz großen Kriegerkoalition).

    Daß Zack-Dümmermann mit diesem Satz ganz nebenbei zugibt, daß sie selbst “die ukrainische Brille” auf hat, also die Welt absichtlich gefiltert (“Brille”) aus Sicht der Kiewer Propaganda betrachtet, und das nicht nur als völlig normal betrachtet, sondern auch von anderen einfordert, ist da nur noch anekdotisch anzumerken.

    1. Nein! Der Großteil nicht, der ist eher ziemlich verwirrt und kann sich im Mediendschungel nicht mehr richtig orientieren und fällt dann den MSM zum Opfer.

      1. Welcher Mediendschungel denn?
        Bis auf die “Alternativen” sagen alle das Gleiche. Sogar dasselbe.
        Und ich kenne einige die ausschließlich ÖRR sehen und hören und denen auch voll vertrauen. Da kann man ja gar nicht verwirrt sein.

    2. Ja! Was mich am meisten wundert ist das Schweigen aller Eltern mit Kindern zwischen 0 und 30 Jahren.
      Die Kinder werden im SUV fast bis ins Klassenzimmer gefahren, nachmittags zu Klavier und Geigenunterricht und werden ausschliesslich aus dem Bioladen oder besser noch Hofladen ernährt.
      Gekleidet werden sie entweder in aus Biobaumwolle in Portugal hergestellten Gewändern oder in Ralph Lauren.
      Aber gut! Ich hätte auch nie gedacht daß so viele Eltern ihre Kleinen in die Kardiomyopathie spritzen lassen. Aber sie haben es getan und finden das normal.

      1. Es liegt daran, dass Gehirnwäsche erstaunlich gut funktioniert.
        Und der Krieg ist noch relativ weit weg. “Uns geht es ja gut”.
        Das wird sich aber ändern wenn man, was es auch koste, auf “Kriegstüchtigkeit” setzt.

  18. Die machen mir ehrlich Angst. Warum stoppen die Wähler nicht endlich dieses kriegsgeile Irrenhaus.

    Wacht auf, bevor es zu spät ist. Kämpft wenigstens im die Zukunft Eurer Kinder.

  19. Es erscheint wahrlich bizarr, doch zurzeit deutes viel darauf hin, dass die “Trump-Gegner” bis zum 20. Januar einen nuklearen Weltkrieg auslösen wollen. Das Ziel dabei ist ebenso klar wie verrückt: Ein Weltkrieg würde einen zeitigen Frieden unmöglich machen und vielleicht sogar Trumps Amtseinführung verhindern. Offenbar haben hier einige viel zu verlieren. Hier passt auch der chronologische Ablauf der Ereignisse in Deutschland erschreckend gut: Die Ampel ist just an dem Tag zerbrochen, an dem Trumps Wahlsieg feststand und nun findet ein Feilschen darüber statt, ob die Neuwahlen vor oder nach dessen Amtseinführung stattfinden. Hier scheinen sich die Kriegstreiber allerdings verzockt zu haben und das aus demselben Grund wie so oft: Wieder einmal sind sie der eigenen Propaganda zum Opfer gefallen und haben in diesem Fall wohl tatsächlich geglaubt, Harris würde gewinnen.

    1. Trumps Amtseinführung ist legal nicht mehr zu verhindern. Wahlen hätte man absagen können, ja. Aber jetzt ist er “President elect”.

      Da einzige, was noch passieren könnte, wäre daß dutzende Wahlmänner entgegen ihres Mandates Harris wählen. Aber das gäbe einen Bürgerkrieg

  20. Deutschland soll kriegstüchtig werden und in der deutschen Politik soll kein Kanzler stehen, der auf dem Weg des Krieges die Bremse tritt.

    Der Bundeskanzler bremst nicht. Er verzögert vielleicht aus gewichtigen Gründen den Einsatz der Taurus, welche eine Eskalationsstufe erreicht, die nicht nur für den Bundeskanzler erhebliche Auswirkungen haben könnte. Auch ändert der Einsatz der Taurus nichts am Kriegsausgang, wie hier erwähnt wurde.
    Unter diesem Bk lieferte Deutschland erst Helme, Tarnnetze und Pflaster, mittlerweile liefert Dt. schwere Kriegswaffen. Ein Bremser sieht anders aus.

    Die Gründe des Scheiterns der sogenannten Ampel sind definitiv woanders zu suchen.

    @Torwächter hat einen interessanten Punkt genannt, der bestimmt einer unter mehreren sein wird. Auch wenn es keinen Waffenstillstand geben wird, die Russen werden sich auf keine Scheinverhandlungen mehr einlassen, so dürfte der Kriegsausgang nächstes Jahr unübersehbar werden. Und die heißt bedingungslose Kapitulation.

  21. Es geht also nur um Profitinteressen, vor allem in der Ukraine selbst. Es wurden ja schon genug Verträge zum Landaufkauf geschlossen und für wichtige Rohstoffe wie Lithium führen CDU/FDP/Grüne und andere gerne weiter Krieg. Deswegen wurden auch schon vor 10 Jahren die nationalistischen Milizen unterstützt und das Kiewer Putsch-Regime sofort anerkannt, obwohl es offensichtlich verfassungswidrig war.
    Die Frage, ob die deutschen Mainstream-Medien in der Lage sind, irgendwas dazu kritisch zu hinterfragen, stellt sich bei den meisten gar nicht. Sie sind genauso wie bei der Corona-Thematik nicht bereit, von ihrem bisherigen Kurs abzuweichen und irgendwelche Fehler einzugestehn. Kritiker werden sofort diffamiert. Bleibt nur noch die eigene Intuition für die breite Masse übrig, was allerdings eine etwas dünne Hoffnung ist. Sie müssen erst mal wieder richtig auf die Schnauze fallen.

    1. Die deutschen Mainstream-Medien sind nur in der Lage das von den Transatlantikern vorgegebene Narrativ zu bedienen. Eine Diskussion findet nur darüber statt, wer das am besten kann. Alles andere fällt weg. Von “kritisch hinterfragen” keine Spur.

  22. Wo sind die Leute alle auf der Straße? Polizisten schikanieren die Friedensbewegten. Der Rest feiert Karneval! Dieses Volk bekommt das, was es verdient. Inklusive korrupter, unfähiger Politiker, die nicht kapieren, dass es sie mit in den Abgrund reißt. Siehe Geschichtsbücher… , aber die Analogien scheinen sie nicht zu kapieren. Ebenso das Wählervolk.

  23. Gleichzeitig zu all dem scheinen im russischen Gebiet Kursk große Truppenzusammenziehungen stattzufinden, was möglicherweise die Vorbereitung einer finalen Schlacht bedeutet, die noch einmal unsagbar brutal werden wird.

    Auch diese Aussicht und die damit verbundene Leidenschaft dürften bei den Ukraine-Fans den Puls gerade höher schlagen lassen, zusammen mit dem Frust über den Trump-Sieg und der Panik über die eigene politische Zukunft.

    Das Ende mit Schrecken steht eigentlich bevor. Nur steht in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern kein Politpersonal bereit, um den Wechsel zu organisieren. Von außen ist auch keine Hilfe mehr zu erwarten, anders als in den 80ern mit Gorbatschow, der einen Reagan befrieden konnte. Also wird das Ende mit Schrecken wohl ziemlich lange anhalten, in Form eines endlosen Siechtums von EU und NATO, das ja auch schon begonnen hat.

    Ich denke, dass auch das Fehlen eines Lichts am Ende des Tunnels die Leute davon abhält, auf die Straße zu gehen.

    Morgen sind in NRW die Kitas dicht, weil sie nach Düsseldorf fahren, um gegen Kürzungen zu demonstrieren. Am Ende wird der Funke vielleicht von so was ausgehen.

  24. Falls die CDU an die Macht kommt wirds leider nicht besser. Alternativen werden ausgegrenzt. Dabei ist die Mehrheit der Deutschen für Verhandlungen. 4 weitere Jahre Kriegspolitik und Eskalation und Gürtel enger schnallen. Baerbock hats grad gesagt das die 37 Mrd für die Ukraine u.a. aus dem Sozial Bereich genommen wurden. Geld kann man halt nur einmal ausgegeben. Und Scholz meinte wir brauchen die Lösung der Schuldenbremse um u.a. noch mehr in die Ukraine zu überweisen. Linke Politik oder so ähnlich. Kannste dir nicht ausdenken. Es sieht trübe aus, nicht nur das Wetter.

    1. “Geld kann man halt nur einmal ausgegeben.”
      Geld kann man ununterbrochen ausgeben, wenn man es ununterbrochen nach-druckt.
      Und, Schuldenbremse bedeutet nicht, dass keine Schulden weiter gemacht werden. Es ist ja nur eine “Bremse” und kein “Stop”.
      Der komplette Wegfall dieser Bremse bedeutet, dass man so viel Schulden machen kann wie man will, ähnlich wie Nixon mit dem Vietnamkrieg.
      Wer, wann das alles “zurück zahlen” soll weiß man nicht so genau und scheint unsere “werte” Politiker auch nicht sonderlich zu interessieren.
      Ich frage mich – wer würde ein Auto ohne Bremsen fahren…

  25. Es ist ganz einfach: Wer FÜR einen VERMEIDBAREN KRIEG ist, verabschiedet sich aus der menschlichen Gemeinschaft. Für Wähler solcher Meinung gilt dasselbe.

    1. Vermeidbar wäre er von Anfang an gewesen.
      Aber die USA, GB und dann alle anderen wollten ihn unbedingt. Auch dann, als sie merkten, dass Putin nicht blufft. Er hatte mehrfach gewarnt und vorher um Sicherheitsgarantien gebeten, und, und, und.
      Er wurde nur verarscht; mit den Minsker Verträgen, in Istanbul, usw.
      Man wollte Russland “schwächen”, “ruinieren”, “isolieren” und weiß der Teufel was noch alles.
      Naja, hat nicht so richtig geklappt, nicht wahr…

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