oder: Die Ohrfeige von New York.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.
War die Abstimmung in New York mehr als eine diplomatische Niederlage?
Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.
Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.
Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.
Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.
Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Vielleicht sollte Berlin damit anfangen zuzuhören
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.
Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.
Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.
Wer moralische Autorität beansprucht, wird an diesen Ansprüchen gemessen
Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.
Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:
Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.
Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.
Quellen
UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html
Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/
Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
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Deutschland ist doch die demokratischste Demokratie, die es überhaupt geben kann und sollte ein Vorbild sein für die vielen Autokratien und Diktaturen in der Welt. Leider sind die immer noch in der Überzahl, sodass man sich doch über das Abstimmungsergebnis nicht wundern muss (Sarkasmus Ende). Laut Chefdiplomat Wadephul ist Putin wieder einmal Schuld.
„Denk ich an Deutschland in der Nacht [ … ]“ ( Heinrich Heine 1797 – 1856, „Nachtgedanken“ )
Das, was in New York geschah, ist doch ein ganz normaler, legaler Vorgang, der mich überaus gefreut hat! Ich verstehe die Aufregung nicht. Das Abstimmungsverhalten der UN-Vollversammlung verstehe ich hingegen sehr wohl. Die sauertöpfischen Reaktionen von Politik und Medien Deutschlands haben mich über alle Maßen erheitert.
Deutschland ist nämlich ultimativ oberster USA-Stiefellecker-Vasallenstaat, welcher das Völkerrecht seit Jahren nach Gutsherrenart auslegt bzw. mit Füßen tritt; Deutschland ist der viertgrößte Waffenexport-Schurkenstaat der Welt; Deutschland ist ein Staat, in dem nach alter NAZI-SED-Sitte, die Informations- und Meinungsfreiheit extrem eingehegt wird; Deutschland ist dank „politischer Brandmauer“ Idiokratie pur, sich selbst ständig – auch im Trivilialsten – paralysierend. Deutschland steckt voller Politikgenies wie Friedrich Merz.
Und, Deutschland ist offensichtlich grün-nationalsozialistisch. Ein Beispiel: Ich schrieb einmal wieder eine E-Mail:
„An: ‚franziska.brantner@bundestag.de‘
Cc: ‚friedrich.merz@bundestag.de‘; ‚poststelle@bk.bund.de‘; ‚mail@bundestag.de‘; ‚fraktion@cducsu.de‘; ‚buerger@afdbundestag.de‘; ‚direktkommunikation@spdfraktion.de‘; ‚info@gruene-bundestag.de‘; ‚dialog@dielinkebt.de‘; ‚carsten.linnemann@bundestag.de‘; ‚jens.spahn@bundestag.de‘; ‚markus.soeder@soeder.de‘; ‚bundespraesidialamt@bpra.bund.de‘; ‚bundesrat@bundesrat.de‘; ‚redaktion@juedische-allgemeine.de‘; ‚info@gruene.de‘; ‚impuls@gruene.de‘; ‚hinweise@bfv.bund.de‘
Betr.: FREIHEITSBEGRIFF — IM/PULS-Forum
„https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260527_IMPULS_Programm_A4_3.pdf
„Guten Tag Frau Dr. Brantner,
Ihr „Frei sind wir nur als wir“, Ihr Vortrag insgesamt, erinnert mich an das
„Du bist nichts, dein Volk ist alles“ der Nationalsozialisten ( https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik/reichsparteitag ). Sie befinden sich mit Ihrem Denken bzw. Ihren Ausführungen in grausamster Gesellschaft.
Dieser Ihr Freiheitsbegriff, den ich in dieser Form kategorisch ablehne, muss mit allen Mitteln bekämpft werden, denn er atmet NS-Tradition, ist Fortführung nationalsozialistischer Ideologie.
Nie wieder Faschismus und Gesinnungsterror in Deutschland; weder grün, blau, rot, schwarz, gelb …
@Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch diese Dame samt ihrer Partei usw. muss beobachtet werden! Hier wird m. E. Totalitarismus ideologisch vorbereitet.
Keine Grüße nach Bullshit-Berlin [ … ]“
Tja, auch derlei wird weltweit sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Mein Fazit: Wir leben in einem sozial-, politisch-, bildungs- und wohlstands-verwahrlosten Staat. Nicht nur die Armut erreicht olympionikische Höhen.
P.S.: Das – Pardon! – saublöde Word-Rechtschreibprogramm unterstreicht „olympionikische“ rot.
„Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.“
Das Problem sind unsere Medien. 90% der Deutschen leben doch im, wie es in der ehemaligen DDR hieß, „Tal der Ahnungslosen“. Zu diesen Deutschen gehören selbstredend und führend die deutschen Politikerinnen. Wir können uns nur für eine moralische Supermacht halten und uns so gebärden, weil wir in unserer Echoblase schlecht informiert sind.
Nur darum werden Figuren wie Annalena Baerbock und Johann Wadephul in Deutschland gewählt. Zuerst wurde Annalena und nun auch die deutsche Politik global abgewählt. Fehlt nur noch Johann.
Die Situation ist auch im EU-Kontext peinlich für die D. Es ist wohl das erste Mal, dass sich EU-Mitglieder eine Kampfabstimmung für die beiden WEOG-Sitze im UN-Sicherheitsrat geliefert haben, anstatt sich im Vorfeld zu einigen. Portugal und Österreich hatten ihre Bewerbungen schon 2013 bekannt gegeben, D erst 2019. Normalerweise spricht man sich innerhalb der regionalen Gruppen ab. Die Bewerbungen sind dann auch fast immer erfolgreich. Es kommt nur ganz selten vor, dass es aus einer Gruppe mehr Bewerber gibt, als Sitze zu vergeben sind. Die aktuelle Situation ist eine Ausnahme und zeugt von mangelnder Koordination und Diplomatieversagen.
Vielleicht noch zum Verständnis: In der WEOG sind nicht alle EU-Länder vertreten, aber sie besteht zu größten Teil aus solchen.
KI-generierte Texte sollten im
Kopf gekennzeichnet werden, damit man sie gleich ignorieren kann.
Das ist keine Kritik an KI. Das ist keine Hauptsatzliste. Das ist meine Meinung.
wenn der Völkermord in Gaza als „Drecksarbeit“ bezeichnet wird… so hat das Land im Sicherheitsrat der UN nichts zu suchen… mehr kann ich dazu nicht schreiben, die Tastatur klemmt
Der (damals noch) CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende und heutige Außenminister Johann Wadephul hat bereits im November 2024 in einem „Fake“-Telefonat mit „ukrainischen Politikern“ ausgeplaudert (Zitat): „Russland wird IMMER ein Feind für uns BLEIBEN“.
Man muß sich diesen diplomatischen Super-GAU einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Ein DEUTSCHER Politiker, der später trotzdem (oder deswegen?) sogar Außenminister wird (also damit der Chef-Diplomat Deutschlands), erklärt hier mal so ganz nebenbei und ohne eine Spur von diplomatischem Geschick und geschichtlichem Wissen Russland für immer zum Feind Deutschlands (mich würde in diesem Zusammenhang auch mal interessieren, auf welches Anfangsdatum der schon „immerwährenden Feindschaft Russlands gegenüber Deutschland“ Herr Wadepuhl dabei Bezug nimmt).
Der toppt ja sogar noch die Aussage der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock im Europa-Rat (Zitat): „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ .
Offensichtlich ist Herr Wadepuhl außerstande, zwischen irgendeinem einem Land, das Deutschland evtl. schon immer „feindlich“ gegenüberstand und einem Land, das Deutschland sich lediglich erst zum Feind MACHTE, indem es selbst den ersten Stein geworfen hat, zu unterscheiden.
Man mag von der UNO halten, was man will, aber dass solche „Politiker“ bzw. Länder, die solche „Politiker“ in höchste diplomatische Ämter hieven, keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat (mehr) erhalten, kann für die Arbeit der UNO (und die Selbst-Enttarnung von diplomatischen Totalausfällen) nur von Vorteil sein.
Und wer genau wissen will, auf welch völlig unterirdisches diplomatisches Niveau Deutschland inzwischen gesunken ist, muss sich nur mal die Sprüche der anderen deutschen Kriegstreiber neben Wadepuhl anhören:
Da wären z.B. der ebenfalls christlich-demokratische Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (Zitat: „Der Krieg muß nach Russland getragen werden…“) oder Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Grün:innen) oder wie sie noch alle quer durch das „demokratische“ Parteienspektrum heißen.
Sie alle stehen Wadephul in nichts nach, um das inzwischen vollständig verlorengegangene diplomatische Niveau Deutschlands auf erschreckende Art und Weise aufzuzeigen. Eine ganz gefährliche Entwicklung für die zukünftige Glaubwürdigkeit UND Sicherheit Deutschlands.
Der verstorbene deutsche Friedenspolitiker und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit seinem legendären Spruch (Zitat): „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, rotieret bereits in seinem Grabe.