oder: Die Ohrfeige von New York.
Es gibt Niederlagen, die man wegmoderieren kann. Und es gibt Niederlagen, die etwas über den tatsächlichen Zustand eines Landes verraten. Die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen gehört zur zweiten Kategorie.
Deutschland wollte zurück in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Deutschland wollte mitreden, gestalten, Verantwortung übernehmen. Deutschland wollte erneut einen der begehrten nichtständigen Sitze für die Jahre 2027 und 2028 erhalten. Am Ende erhielt die Bundesrepublik 104 Stimmen. Österreich erhielt 131 Stimmen. Portugal 134. Notwendig wären 127 Stimmen gewesen. Deutschland scheiterte deutlich. Erstmals überhaupt bei einer solchen Kandidatur.
Man kann über Zahlen lange diskutieren. Man kann Wahlergebnisse schönreden. Man kann auf organisatorische Fehler verweisen oder auf eine zu spät gestartete Kandidatur. Genau das geschieht derzeit in Berlin. Doch all diese Erklärungen überdecken eine viel wichtigere Frage: Warum wollten so viele Staaten Deutschland nicht wählen?
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington
Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.
Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat. Deutsche Regierungen präsentieren sich gern als Stimme des Völkerrechts und als Mahner gegen Ungerechtigkeit. Doch genau dieses Selbstbild könnte inzwischen Teil des Problems geworden sein.
Die Welt besteht nicht nur aus Berlin, Brüssel und Washington. Sie besteht auch aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Nahen Osten. Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.
Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, fragen viele Staaten des Globalen Südens inzwischen, warum ähnliche Maßstäbe nicht überall gelten. Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt. Diese Fragen müssen nicht einmal richtig sein. Es genügt, dass sie weltweit gestellt werden. Genau darin liegt die eigentliche Bedeutung der Abstimmung von New York.
War die Abstimmung in New York mehr als eine diplomatische Niederlage?
Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim. Niemand kann seriös behaupten, die Ursache exakt zu kennen. Aber ebenso wenig kann man ignorieren, dass die Niederlage in eine Zeit fällt, in der Deutschlands internationale Rolle zunehmend kritisch betrachtet wird. Selbst ehemalige Spitzenvertreter der deutschen Diplomatie verweisen auf die Kritik vieler Staaten an der deutschen Position im Gaza-Konflikt und auf den Vorwurf doppelter Standards. Dabei geht es nicht nur um Gaza. Es geht um ein grundsätzliches Problem deutscher Außenpolitik.
Deutschland hat sich über Jahre angewöhnt, internationale Konflikte nicht nur politisch, sondern auch moralisch zu bewerten. Das klingt zunächst nobel. In der Praxis führt es jedoch dazu, dass jede Ungleichbehandlung sofort sichtbar wird. Wer anderen Staaten ständig erklärt, wie Menschenrechte auszulegen sind, muss sich irgendwann fragen lassen, ob er dieselben Maßstäbe auch auf seine Verbündeten anwendet. Genau an diesem Punkt scheint Deutschlands Glaubwürdigkeit Schaden genommen zu haben.
Die Bundesregierung spricht gern von einer regelbasierten internationalen Ordnung. Doch eine Ordnung lebt nicht von Reden. Sie lebt davon, dass Regeln für alle gelten.
Viele Staaten außerhalb Europas beobachten deshalb sehr genau, wie Deutschland auf Konflikte reagiert. Sie registrieren nicht nur das, was gesagt wird. Sie registrieren auch das, was nicht gesagt wird. Sie achten darauf, welche Verstöße gegen internationales Recht sofort benannt werden und welche eher diplomatisch umschrieben werden. Sie beobachten, wo Berlin laut wird und wo es auffällig leise bleibt.
Vielleicht war die Abstimmung in New York deshalb weit mehr als eine diplomatische Niederlage. Vielleicht war sie ein Misstrauensvotum gegen eine Außenpolitik, die sich selbst moralisch höher einordnet, als viele andere Staaten es inzwischen tun. Besonders bemerkenswert ist dabei die Reaktion aus Berlin.
Vielleicht sollte Berlin damit anfangen zuzuhören
Anstatt die Niederlage als Anlass zur Selbstprüfung zu verstehen, wird bereits über finanzielle Konsequenzen diskutiert. Wieder einmal scheint Geld als Druckmittel in den Vordergrund zu rücken. Dabei ist Deutschland einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen. Genau deshalb müsste besondere Verantwortung gelten. Denn hinter den Haushaltszahlen stehen keine abstrakten Institutionen. Hinter den Geldern stehen Flüchtlingslager. Hinter den Geldern stehen Kinder, die Impfungen erhalten. Hinter den Geldern stehen Menschen in Hungersnöten. Hinter den Geldern stehen Schulen in Krisengebieten. Hinter den Geldern stehen Trinkwasserprojekte, medizinische Versorgung und Katastrophenhilfe.
Wer Beiträge kürzt, trifft nicht die Diplomaten in New York. Er trifft die Menschen, die von diesen Programmen abhängig sind. Gerade deshalb wirkt die Debatte so befremdlich. Deutschland verliert eine Wahl. Die Konsequenz darf nicht sein, dass ausgerechnet diejenigen die Rechnung bezahlen, die mit den diplomatischen Machtspielen überhaupt nichts zu tun haben. Denn genau dieses Vorgehen könnte mit ein Grund sein, warum man die Wahl verloren hat. Es zeigt nämlich, welchen Geistes Kind, die Außenpolitik von Deutschland momentan ist. Von wegen regelbasiert usw.
Die eigentliche Frage lautet deshalb nicht, warum Deutschland keinen Sitz erhalten hat. Die eigentliche Frage lautet, warum die Bundesregierung offensichtlich nicht bereit ist, die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, dass die Welt Deutschland heute anders sieht als Deutschland sich selbst. Vielleicht war die Abstimmung von New York genau deshalb kein Betriebsunfall. Vielleicht war sie eine Botschaft. Und vielleicht sollte Berlin endlich damit beginnen, ihr zuzuhören. Diplomatie ist eine merkwürdige Disziplin. Panzer lassen sich zählen. Raketen lassen sich zählen. Wirtschaftskraft lässt sich messen. Selbst Staatsschulden lassen sich in Tabellen darstellen. Vertrauen dagegen lässt sich kaum erfassen.
Es existiert oft über Jahre hinweg unsichtbar im Hintergrund. Und wenn es verloren geht, merkt man es häufig erst dann, wenn man es plötzlich braucht. Vielleicht war die Abstimmung in der Generalversammlung der Vereinten Nationen genau ein solcher Moment. Deutschland wollte einen Sitz im Sicherheitsrat. Deutschland bekam ihn nicht. Natürlich wird es dafür viele Gründe geben. Wahlkämpfe innerhalb der Vereinten Nationen sind komplex. Regionale Bündnisse spielen eine Rolle. Persönliche Beziehungen. Diplomatische Netzwerke. Strategische Interessen. Doch unabhängig von den konkreten Ursachen bleibt eine unangenehme Tatsache bestehen: Deutschland erhielt deutlich weniger Unterstützung als erwartet.
Wer moralische Autorität beansprucht, wird an diesen Ansprüchen gemessen
Und genau deshalb lohnt sich die Frage, wie die Bundesrepublik heute außerhalb ihrer eigenen politischen und medialen Blase wahrgenommen wird. In Berlin herrscht seit Jahren die Überzeugung vor, Deutschland sei eine Art moralische Mittelmacht. Eine Nation, die aus ihrer Geschichte gelernt habe. Eine Demokratie, die ihre Verantwortung kenne. Ein Staat, der sich für Menschenrechte, Völkerrecht und internationale Zusammenarbeit einsetze.
Dieses Selbstbild wird im Inland kaum hinterfragt. International sieht die Lage längst komplizierter aus. Vor allem im Globalen Süden wächst seit Jahren die Kritik an westlicher Außenpolitik. Dabei richtet sich die Kritik nicht nur gegen die Vereinigten Staaten. Auch Deutschland gerät zunehmend in den Fokus. Der zentrale Vorwurf lautet dabei immer wieder gleich:
Die Regeln gelten nicht für alle gleichermaßen. Und er wird immer lauter. Viele Staaten erinnern daran, dass westliche Regierungen bei manchen Konflikten innerhalb weniger Stunden von Kriegsverbrechen sprechen, während bei anderen Konflikten wesentlich vorsichtiger formuliert wird. Viele Staaten fragen, warum das Selbstbestimmungsrecht von Völkern mal als unverzichtbar gilt und in anderen Zusammenhängen kaum erwähnt wird. Viele Staaten beobachten aufmerksam, welche Opfer öffentlich betrauert werden und welche Opfer weitgehend aus dem politischen Diskurs verschwinden. Deutschland steht dabei zunehmend im Zentrum dieser Debatte.
Wer moralische Autorität beansprucht, muss damit rechnen, an den eigenen Ansprüchen gemessen zu werden. Man kann also sagen, dass Ergebnis der Abstimmung ist eine schallende Ohrfeige für die politische Führung Deutschlands. Und solange kein Umdenken stattfindet, wird Deutschland immer mehr an Glaubwürdigkeit verlieren. Allerdings darf bezweifelt werden, dass diese Regierung überhaupt im Stande ist Fehler zuzugeben und endlich seinen Innen- wie Außenpolitischen Kurs zu ändern.
Quellen
UN-Wahl 2026: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen bei der Wahl zum UN-Sicherheitsrat
https://www.zdfheute.de/politik/un-sicherheitsrat-wahl-deutschland-scheitert-100.html
Reuters: Österreich und Portugal gewinnen die Wahl, Deutschland erhält nur 104 Stimmen
UNRIC (Regionales Informationszentrum der Vereinten Nationen): Deutschland scheitert bei Wahl in den Sicherheitsrat
https://unric.org/de/deutschland-scheitert-bei-wahl-in-un-sicherheitsrat/
Tagesspiegel: Deutschland scheitert mit 104 Stimmen gegen Österreich und Portugal
Süddeutsche Zeitung: Deutschland verpasst nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat
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Deutschland ist doch die demokratischste Demokratie, die es überhaupt geben kann und sollte ein Vorbild sein für die vielen Autokratien und Diktaturen in der Welt. Leider sind die immer noch in der Überzahl, sodass man sich doch über das Abstimmungsergebnis nicht wundern muss (Sarkasmus Ende). Laut Chefdiplomat Wadephul ist Putin wieder einmal Schuld.
Da fragt man sich ernsthaft, ob es Sinn macht, mit „Kleinkindern“ zu verhandeln. Oder sich besser gleich an die „Erziehungsberechtigten“ wendet.
Der Sicherheitsrat ist nicht sinnlos, weil dort Staaten eigene Interessen vertreten. Er existiert genau deshalb.
Er ist kein Gericht, kein Parlament und kein moralischer Ausschuss. Er ist die juristische Form eines Patronus-Systems.
Mit Patronus meine ich eine reale Schutzmacht: ein Staat, der andere Staaten, Regierungen, Bündnisse oder bewaffnete Gruppen schützt, finanziert, deckt, bewaffnet, begrenzt oder im Ernstfall fallen lässt.
Die fünf ständigen Mitglieder sitzen dort, weil sie solche Patroni sind. Sie haben Macht, Einflusszonen, Verbündete, Militär, Geheimdienste, Atomwaffen und wirtschaftliche Druckmittel. Ihr Veto bedeutet: Dieser Patronus kann nicht einfach übergangen werden.
Das ist kein Fehler des Systems. Das ist der Kern des Systems.
Der Sicherheitsrat soll Interessen nicht abschaffen. Er soll sie in einen gemeinsamen Raum zwingen, damit sie nicht völlig ungeordnet auf dem Schlachtfeld ausgetragen werden.
Und genau deshalb muss man bei Deutschland ganz nüchtern fragen:
Warum sollte irgendein Staat Deutschland wählen?
Welchen eigenen Vorteil hätte er davon?
Auf Deutschland hofft niemand als Patronus. Deutschland steht für keinen eigenständigen Interessensblock. Es schützt keinen eigenen Sicherheitsraum, den nicht bereits andere abdecken. Der Westen ist mit den USA, Frankreich und Großbritannien längst dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten.
Wenn Deutschland dort nur dieselbe westliche Linie noch einmal wiederholt, bringt es den anderen Staaten keinen zusätzlichen Nutzen.
Ein Staat wählt Deutschland nicht, weil Deutschland sich selbst für wichtig hält. Er wählt Deutschland nur, wenn Deutschland ihm etwas bringt: Zugang, Vermittlung, Schutz, Ausgleich, Eigenständigkeit oder Verhandlungsmacht.
Wenn Deutschland das nicht liefert, warum sollte man es wählen?
@ Miri 17 Uhr 44 Ihre Analyse, danke,
bringt es auf den Punkt – einfach und klar verständlich und klar verständlich
„Denk ich an Deutschland in der Nacht [ … ]“ ( Heinrich Heine 1797 – 1856, „Nachtgedanken“ )
Das, was in New York geschah, ist doch ein ganz normaler, legaler Vorgang, der mich überaus gefreut hat! Ich verstehe die Aufregung nicht. Das Abstimmungsverhalten der UN-Vollversammlung verstehe ich hingegen sehr wohl. Die sauertöpfischen Reaktionen von Politik und Medien Deutschlands haben mich über alle Maßen erheitert.
Deutschland ist nämlich ultimativ oberster USA-Stiefellecker-Vasallenstaat, welcher das Völkerrecht seit Jahren nach Gutsherrenart auslegt bzw. mit Füßen tritt; Deutschland ist der viertgrößte Waffenexport-Schurkenstaat der Welt; Deutschland ist ein Staat, in dem nach alter NAZI-SED-Sitte, die Informations- und Meinungsfreiheit extrem eingehegt wird; Deutschland ist dank „politischer Brandmauer“ Idiokratie pur, sich selbst ständig – auch im Trivilialsten – paralysierend. Deutschland steckt voller Politikgenies wie Friedrich Merz.
Und, Deutschland ist offensichtlich grün-nationalsozialistisch. Ein Beispiel: Ich schrieb einmal wieder eine E-Mail:
„An: ‚franziska.brantner@bundestag.de‘
Cc: ‚friedrich.merz@bundestag.de‘; ‚poststelle@bk.bund.de‘; ‚mail@bundestag.de‘; ‚fraktion@cducsu.de‘; ‚buerger@afdbundestag.de‘; ‚direktkommunikation@spdfraktion.de‘; ‚info@gruene-bundestag.de‘; ‚dialog@dielinkebt.de‘; ‚carsten.linnemann@bundestag.de‘; ‚jens.spahn@bundestag.de‘; ‚markus.soeder@soeder.de‘; ‚bundespraesidialamt@bpra.bund.de‘; ‚bundesrat@bundesrat.de‘; ‚redaktion@juedische-allgemeine.de‘; ‚info@gruene.de‘; ‚impuls@gruene.de‘; ‚hinweise@bfv.bund.de‘
Betr.: FREIHEITSBEGRIFF — IM/PULS-Forum
„https://cms.gruene.de/uploads/assets/20260527_IMPULS_Programm_A4_3.pdf
„Guten Tag Frau Dr. Brantner,
Ihr „Frei sind wir nur als wir“, Ihr Vortrag insgesamt, erinnert mich an das
„Du bist nichts, dein Volk ist alles“ der Nationalsozialisten ( https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/innenpolitik/reichsparteitag ). Sie befinden sich mit Ihrem Denken bzw. Ihren Ausführungen in grausamster Gesellschaft.
Dieser Ihr Freiheitsbegriff, den ich in dieser Form kategorisch ablehne, muss mit allen Mitteln bekämpft werden, denn er atmet NS-Tradition, ist Fortführung nationalsozialistischer Ideologie.
Nie wieder Faschismus und Gesinnungsterror in Deutschland; weder grün, blau, rot, schwarz, gelb …
@Bundesamt für Verfassungsschutz: Auch diese Dame samt ihrer Partei usw. muss beobachtet werden! Hier wird m. E. Totalitarismus ideologisch vorbereitet.
Keine Grüße nach Bullshit-Berlin [ … ]“
Tja, auch derlei wird weltweit sehr wohl zur Kenntnis genommen.
Mein Fazit: Wir leben in einem sozial-, politisch-, bildungs- und wohlstands-verwahrlosten Staat. Nicht nur die Armut erreicht olympionikische Höhen.
P.S.: Das – Pardon! – saublöde Word-Rechtschreibprogramm unterstreicht „olympionikische“ rot.
wahrscheinlich ist die angetroffene Schreibweise bei regierungsfeindlichen Kreisen hoch beliebt und wird daher farblich markiert, du kannst von Glück reden, wenn das nicht gleich nach Hause gemeldet wird (Pullach oder Langley).
@Roland Weinert
Ihr Beitrag ist einfach nur köstlich 😊und spricht mir aus der Seele.
Bei meinem gestrigen Spaziergang mit Hund traf ich meine „Hundefreunde“ und teilte denen meine Freude über die „gelungene“ Wahl mit. Nun, ich hatte Glück, dass Duelle mit Schießeisen nicht mehr erlaubt sind. Die Entrüstung ob meiner Unverschämtheit war fast körperlich. 😉
Die nächsten Tage werde ich jetzt andere Wege gehen müssen.
„Dort wird deutsche Außenpolitik häufig anders wahrgenommen als in den Leitartikeln deutscher Zeitungen.“
Das Problem sind unsere Medien. 90% der Deutschen leben doch im, wie es in der ehemaligen DDR hieß, „Tal der Ahnungslosen“. Zu diesen Deutschen gehören selbstredend und führend die deutschen Politikerinnen. Wir können uns nur für eine moralische Supermacht halten und uns so gebärden, weil wir in unserer Echoblase schlecht informiert sind.
Nur darum werden Figuren wie Annalena Baerbock und Johann Wadephul in Deutschland gewählt. Zuerst wurde Annalena und nun auch die deutsche Politik global abgewählt. Fehlt nur noch Johann.
„Fehlt nur noch Johann.“
der Fritz, der Johann, der Lars, der Boris, der Alexander, die Katherina, die Bärbel, die Karin, die Dorothee, die Stefanie……
können vom Spielerparadies abgeholt werden…..😊
Zustimmung, Rubis. Mein zensierter Post weiter oben, hatte eine ähnlich ironische Stoßrichtung.
Warum, Herr Burbach?
Wadephul und Baerbock wurden nicht gewählt. Sie sind/waren Minister und die ernennt der/die jeweilige Kanzler(innen)darsteller(in). Ahnungslos sind unsere Politiker keineswegs, auch wenn es mitunter den Anschein hat. Merz, Baerbock, Spahn, Klingbeil etc. wissen genau was sie tun und das ist nicht im Sinne der Mehrheit der Deutschen. Ihr eigentlicher Dienstherr sitzt tausende Kilometer entfernt. Das was als Ahnungslosigkeit gedeutet werden könnte ist der Versuch, nein vielmehr das Bestreben das eigentliche Tun und Handeln wie selbige aussehen zu lassen. Sollten sie dabei ertappt werden ergeht man sich ich Stammelei und Ausreden. Funktioniert doch schon seit Jahrzehnten vortrefflich.
„Wadephul und Baerbock wurden nicht gewählt.“ Ja klar, und wie sind sie dann Mitglieder des Deutschen Bundestags geworden? Auch als Regierungsmitglieder wurden sie vom Parlament per Mehrheit bestätigt.
Die Situation ist auch im EU-Kontext peinlich für die D. Es ist wohl das erste Mal, dass sich EU-Mitglieder eine Kampfabstimmung für die beiden WEOG-Sitze im UN-Sicherheitsrat geliefert haben, anstatt sich im Vorfeld zu einigen. Portugal und Österreich hatten ihre Bewerbungen schon 2013 bekannt gegeben, D erst 2019. Normalerweise spricht man sich innerhalb der regionalen Gruppen ab. Die Bewerbungen sind dann auch fast immer erfolgreich. Es kommt nur ganz selten vor, dass es aus einer Gruppe mehr Bewerber gibt, als Sitze zu vergeben sind. Die aktuelle Situation ist eine Ausnahme und zeugt von mangelnder Koordination und Diplomatieversagen.
Vielleicht noch zum Verständnis: In der WEOG sind nicht alle EU-Länder vertreten, aber sie besteht zu größten Teil aus solchen.
@b_s
Ich wage zu schwurbeln, dass die BRD schon seit Jahren auf einen festen Platz im Sicherheitsrat spekuliert. Alles oder Nichts ! Deshalb hat man mit der Bewerbung für den „Beisitzer“ auch so lange gewartet., Zu spät, die BRD hat verloren, war wohl nichts 😉 Diese Überheblichkeit und Arroganz wurde abgemahnt.
Wenn ich mich recht erinnere war es so ein eloquenter und opportunistische Halunke, der als Außenminister den Wunsch auf einen ständigen Sitz vorgebracht hat. Einige Tui´s hatten dies auch damals auch „wissenschaftlich“ begründet.
Der Erste, der sich vor der UN für einen ständigen Sitz für D ausgesprochen hatte, dürfte Anfang der 90er Klaus Kinkel gewesen sein. Irgendwann Mitte der 00er wurde auch vermehrt über das Thema diskutiert. Man witterte anscheinend Morgenluft, weil es Anzeichen von Reformbemühungen, ohne die das eh nicht ginge, bei der UN gab.
1. „Natürlich weiß niemand mit Sicherheit, warum einzelne Staaten gegen Deutschland gestimmt haben. Die Wahl erfolgte geheim.“
Als Reporter könnte man Vertretungen anderer Staaten fragen, ob sie gegen Deutschland gestimmt haben und warum. Meine Vermutung ist, dass es mit der verlogenen Entwicklungshilfe und den zunehmenden Kriegsprofiten zu tun hat. Dieses Verhalten deutscher Oligarchen und deren Regierung steht konträr zu dem Anspruch, dass die UN eine diplomatische Weltregierung wäre.
2. Die Auswahl der Quellen finde ich wie so oft befremdlich (und falsch), gerade bei diesem Thema:
Niemanden interessiert, was deutsche Mainstreammedien aus diesem Ereignis ableiten. Dann kann ich die auch selbst anklicken und lesen! IST DAS HIER KLAR? Scheinbar nicht … Nur ein Link zur UN, zu einer Kurzmeldung? Also interessiert „uns“ gar nicht, was passiert ist und warum? „Uns“ interessiert die UN nicht und „uns“ interessiert nicht, warum die Vertreter anderer Staaten gegen Deutschland stimmten? „Uns“ interessiert nicht, wer die sind und was die wollen? Och, die Wahl war geheim …
Warum wurden es statt Deutschland, EU-Staaten wie Österreich und Portugal? An der EU kann es nicht gelegen haben?
Am Ende wurde Deutschland nicht Papst und was geht mich das an? Ich sch*****ß drauf!
KI-generierte Texte sollten im
Kopf gekennzeichnet werden, damit man sie gleich ignorieren kann.
Das ist keine Kritik an KI. Das ist keine Hauptsatzliste. Das ist meine Meinung.
wenn der Völkermord in Gaza als „Drecksarbeit“ bezeichnet wird… so hat das Land im Sicherheitsrat der UN nichts zu suchen… mehr kann ich dazu nicht schreiben, die Tastatur klemmt
Damit haben wir uns bei den Arabern sicher sehr beliebt gemacht!
Sarkasmus Off …
Damit haben wir uns die letzten Sympathien „aus der guten alten Zeit“ verscherzt.
Der (damals noch) CDU-Vize-Fraktionsvorsitzende und heutige Außenminister Johann Wadephul hat bereits im November 2024 in einem „Fake“-Telefonat mit „ukrainischen Politikern“ ausgeplaudert (Zitat): „Russland wird IMMER ein Feind für uns BLEIBEN“.
Man muß sich diesen diplomatischen Super-GAU einmal auf der Zunge zergehen lassen:
Ein DEUTSCHER Politiker, der später trotzdem (oder deswegen?) sogar Außenminister wird (also damit der Chef-Diplomat Deutschlands), erklärt hier mal so ganz nebenbei und ohne eine Spur von diplomatischem Geschick und geschichtlichem Wissen Russland für immer zum Feind Deutschlands (mich würde in diesem Zusammenhang auch mal interessieren, auf welches Anfangsdatum der schon „immerwährenden Feindschaft Russlands gegenüber Deutschland“ Herr Wadepuhl dabei Bezug nimmt).
Der toppt ja sogar noch die Aussage der ehemaligen deutschen Außenministerin, Annalena Baerbock im Europa-Rat (Zitat): „Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander“ .
Offensichtlich ist Herr Wadepuhl außerstande, zwischen irgendeinem einem Land, das Deutschland evtl. schon immer „feindlich“ gegenüberstand und einem Land, das Deutschland sich lediglich erst zum Feind MACHTE, indem es selbst den ersten Stein geworfen hat, zu unterscheiden.
Man mag von der UNO halten, was man will, aber dass solche „Politiker“ bzw. Länder, die solche „Politiker“ in höchste diplomatische Ämter hieven, keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat (mehr) erhalten, kann für die Arbeit der UNO (und die Selbst-Enttarnung von diplomatischen Totalausfällen) nur von Vorteil sein.
Und wer genau wissen will, auf welch völlig unterirdisches diplomatisches Niveau Deutschland inzwischen gesunken ist, muss sich nur mal die Sprüche der anderen deutschen Kriegstreiber neben Wadepuhl anhören:
Da wären z.B. der ebenfalls christlich-demokratische Kriegstreiber Roderich Kiesewetter (Zitat: „Der Krieg muß nach Russland getragen werden…“) oder Agnes Strack-Zimmermann (FDP) oder Anton Hofreiter (Grün:innen) oder wie sie noch alle quer durch das „demokratische“ Parteienspektrum heißen.
Sie alle stehen Wadephul in nichts nach, um das inzwischen vollständig verlorengegangene diplomatische Niveau Deutschlands auf erschreckende Art und Weise aufzuzeigen. Eine ganz gefährliche Entwicklung für die zukünftige Glaubwürdigkeit UND Sicherheit Deutschlands.
Der verstorbene deutsche Friedenspolitiker und Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) mit seinem legendären Spruch (Zitat): „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, rotieret bereits in seinem Grabe.
Und manche Politiker forderten bereits reflexartig nach der verlorenen Wahl die UNO-Gelder zu kürzen. Kein Zweifel, solche Leute halten es weder mit Werten noch mit Regeln und werden zurecht nicht gewählt.
Ich kann mich noch an die entrüsteten Kommentare erinnern, als Reagan, Bush oder Trump die amerikanischen UN-Beiträge wegen Unbotmäßigkeit kürzten.
Jetzt kräht das ethische Prekariat in Deutschen Schreibstuben selbst nach deutschen Beitragskürzungen.
„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“, ja das waren noch Zeiten wo noch Diplomaten agierten…
bei manchem Politiker der „Neuzeit“ ist der uralte Kolonialgen aktiv geworden und kann sich nicht vorstellen dass ev. ein Nachbar sein Getue nicht mag…
„Während Russland wegen des Ukrainekrieges völlig zu Recht scharf kritisiert wird, “
Geht ohne ceterum censeo wohl nicht, zu gefährlich oder gar Überzeugung?
„Denn Deutschland sieht sich seit Jahren als moralische Führungsmacht. Kaum ein anderes Land betont so häufig seine Verantwortung für Menschenrechte, Demokratie, internationale Regeln und eine sogenannte wertebasierte Außenpolitik. Deutsche Politiker reisen durch die Welt und erklären anderen Staaten regelmäßig, wie internationale Ordnung auszusehen hat.“
Ist das wirklich das primäre Problem? Hat denn die EU gar nichts mit dem Kriegsausbruch zu tun, hat sie nicht zielstrebig darauf hingearbeitet? Macht das die EU ohne D. zu fragen oder macht sie das, weil D. das aktiv betreibt als größte Macht darin?
Ist nicht der Skandal darin zu finden, dass D. anderen Moral predigt und ganz vorn dabei in Praxis auf jede Moral pfeift, diese lediglich als Sturmgeschütz ihrer Expansion gebraucht?
Der Autor beschreibt, wie in der deutschen Aussenpolitik völkerrechtliche durch moralische Formulierungen verdrängt werden. Mir ist nicht ganz klar, worin der Autor im Ersetzen von völkerrechtlichen Standards durch moralische Argumentationen einen Fortschritts sieht?
Gegenüber der Universalität völkerrechtlicher Prinzipien ist die moralische Argumentation hochgradig selektiv wie deutlich weniger zwingend. Fragwürdig wird eine deutsche moralische Argumentation seit der die deutsche Vergangenheit negierenden Zeitenwende und dem Ende der deutschen militaristischen Becheidenheit.
Hinter nichts lassen sich handfeste ökonomische, militärische oder politische Interessen besser verstecken als hinter Moral. Wer völkerrechtswidrig Kriege führen will, der redet von Moral, wie Joschka Fischer im Falle gegen Restjugoslawien oder die USA und die EU-Staaten bei ihren Kriegen gegen die jeweils aktuellen Bösewichter.
Parbleu – eine Watsch’n biblischen Ausmaßes! ‚Kein Platz am Tisch‘ heißt es bei Overton, bei den NDS hingegen die übliche Methode – man flutet zwei Tage danach die ‚Hinweise des Tages‘. Den Header borgt man sich bei Sonneborn auf X: „„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“. Das Slomka-Interview mit der beleidigten Leberwurst – BAM Johann Dubbeljuh, lang genug um sich mehrmals wiederholen zu können – schon am Abend vom ‚German. Waterloo’ – hätte ‚man‘ sich besser geschenkt. Waren sei edoch just unsere Balltreter-Tuben am gleichen Tag eingeflogen, um sich die gesichert sichere Trophäe abzuholen. Ein besonders gutes Omen jedenfalls nicht, das man ihnen bescherte und mit auf ihren Weg gab, zumal ja auch Austria und Portugal auch auf ihrem Weg liegen könnten. Cordoba Achtesiebz’ge lässt grüssen! (Nur so nebenbei: Zumindest wegen einen dieser beiden – zum dritten Male in Folge übrigens – schon in der Vorrunde verklappt zu werden – besteht allerdings. nicht).
Was ich alles so an Grabreden mitbekommen durfte, die hier von Autoren Burbach, vom Sonneborn, sowie u.a. bei ARD&ZDF – nun, in Summe hieß es durchweg ‚verdient‘, wenn da mal eine Sonderstaatsanwaltschaft keine Sonderermittlungen aufnehmen muss. Ein Zitat sei mir erlaubt, Martin S.sei Dank: „Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank …“ Recht hat er schon, Merkel-Scholz-Merz’scher Staatsräsonggg haben reichlich Früchte getragen. Nachtragend ist man im UN-Plenum ja nicht, aber vergessen kann man aber auch nicht. Dass aber das, was ich just an diesem Mittwoch zum Kuba-Beitrag vom Autoren Leiser – in Kenntnis des Wahlausgangs (D:104, Ö: 134, P: 131), ausgerechnet von einer Annalena B. Vorgetragen – in einem Kommentar zum „Thema“ gemutmaßt habe, sonst offenbar nirgends in unseren Qualitätsmedien auftauchte, hat mich irgendwie wohlgemut gestimmt. Wird doch sonst von ihnen auch immer das eigentlich nicht zu leugnende rundweg verschwiegen, durch rote Heringe à la „der Wunsch war der Vater des Geankens“, wenn nicht der pflichtigen Propaganda!
Ob ich mich noch einmal selbst zitieren darrf? Die Genehmigung des Moderatoriums vorausgesetzt, voilà „Wenn da mal die ‚causa Cuba‘ nicht eine wichtige Rolle gespielt haben dürfte. Nun gut, zuhause können sie ja treiben was sie wollen und wie sie lustig sind, sie werden trotzdem immer wieder gewählt. Aber in der UN, da sind ja schließlich auch manche dabei, die dem Kant zu folgen vermögen und ihren Verstand zumindest gelegentlich zum Einsatz zu bringen vermögen. Dass sich ‚Böhrlynn‘ seit fünfzig Jahren i.S. Kuba nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie es bei Kleinen vielleicht angebracht und auch mal angesagt wäre, dürfte bekannt sein. Und dasi n der bedrohlichen aktuellen Situation, dass der Rumpelstilz im Oval Office sich bald eine andere Bühne für sein nächstes Tänzchen zu suchen hat , eine die auch noch direkt vor seiner Nase zu Mar-al-lago liegt. Da hätte man sich doch einmal dazu aufraffen könn, auch was Nachdenkliches zu Kuba von sich zu geben, wenn man schon so tolle Intentionen hat. Brauchen sich da die sich als Ost-Rom 2.0 Wähnenden zu wundern. Austria is coming back – ausgerechnet, Portugal auch noch – ein Wink mit dem Zaunpfahl?“
Wenn das mal für den „Globalen Süden“ nicht die Gelegenheit gewesen sein dürfte, sollte und müßte – die erste jedenfalls allemal – um einer dann endlich multipolaren Welt zu zeigen, wo ab sofort Bartels den Most holt. Allein das Ergebnis von Portugal – dem ehemaligen Kolonialstaat – zeigt doch mit seinen 69% aller möglichen Stimmen, dass man sich mit ihm noch verbunden fühlt. Mußte nicht bspw. Brasilien auf so mancher ‚deathlist‘ nach Kuba geortet werden, oder Mexiko, oder … Da schaut man doch zu, dass dem Weltenherrscher nicht auch noch ein Zauberlehrling beigestellt wird.
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Hauptsache in jeder Botschaft hängt das Bild von Wadephul. Angeblich soll das seine erste Amtshandlung gewesen sein.
Das politische Personal in Deutschland hat scheinbar nichts mehr mit Diplomatie am Hut, da hilft jetzt auch der Geldkoffer nicht mehr.
Wie Baerbock bei der Verkündung ihr Gesicht verzogen hat war aber eine kleine Genugtuung.
Die Klatsche galt aber nicht nur Wadephul sondern auch dem Außenkanzler Merz.
Das Verhalten gegenüber Russland, China, Iran, Libanon und Gaza dürfte dabei auch eine Rolle gespielt haben. Auch die USA könnten gegen Deutschland gestimmt haben.
@ Otto0815 13 Uhr 50: all die deutschen faux pas beachtend, sind 104 Stimmen für D noch immer zu viele
Die erste Amtshandlung seiner Vorgängerin war es ja bekanntlich, die Einstellungstests im Außenministerium zu untersagen, weil dadurch angeblich „Frauen benachteiligt worden wären“. Der maßgebliche Test war übrigens ein Allgemeinbildungstest…
Und Whatafool hat sich ja offenkundig zum Ziel gesetzt, die von Baerbock gesetzte Limbo-Stange noch zu unterfliegen, was mittlerweile Tiefbauarbeiten mit schwerstem Gerät voraussetzt. So hat er nach der Schmach in den UN ja umgehend „Russland“ als Schuldigen ausgemacht. Also das Russland, das laut der seit Obama gesetzten westlichen Propaganda „international völlig isoliert ist“, schafft es, eine Abstimmung in den UN in seinem Sinne zu beeinflussen….
Öhm… Jo!
Klar zur 360°-Wende!
Na, die Erklärung liegt doch, wie nach allen Wahlniederlagen auf der Hand: man hat den (zu dummen) Wählern einfach nicht verständlich genug gemacht, was man für tolle und gute Absichten mit ihnen hat!
Es war also nur ein Kommunikationsproblem.
Und dann noch der böse Russe! Der hat die Wahlen manipuliert, Einfluss genommen, sein übles Spiel gespielt, um bald Deutschland überfallen zu können.
Jedenfalls ist es mit großer Genugtuung zu sehen, dass nicht nur die deutschen Bürger ihre aktuellen Machthaber nicht leiden können und offenbar gab es in der UN keine Wahlfälschungen im Gegensatz zu dort, wo diese inkompetente Laientruppe an die Macht gehievt wurde …. LOL
Gratulation an Österreich und Portugal!
Sehr gute auf den Punkt gebracht.
Trotzdem finde ich es noch schade, dass diese aktuelle Regierung überhaupt eine Stimme – und dann noch 104: wohl von allen, die die „westliche Imperial- und Terrorpolitik“ und / oder den deutschen Kriegskurs gut finden, bekommen hat: denn verdient hat sie überhaupt keine.
Selbst wenn die deutsche Außenpolitik Israels Vorgehen in Gaza, Libanon (,..)
anfinge zu kritisieren, würde kaum einer in der Welt sein Urteil über Deutschland
revidieren, da unsere Regierung seit geraumer Zeit eben keinerlei Grundsätze zu
haben scheint. Eine eventuelle neue Ethik könnte nach neuen Koalitionsabsprachen
sofort wieder zusammenbrechen.
– Und neue Parteien (wie z.B AFD) müßten erstmal im eigenen Land selber als
glaubhaft wahrgenommen werden um solche Ethik einführen zu können.
Wir sind also ein hoffnungsloser Fall !
Parbleu – eine Watsch’n biblischen Ausmaßes! ‚Kein Platz am Tisch‘ heißt es bei Overton, bei den NDS hingegen die übliche Methode – man flutet zwei Tage danach die ‚Hinweise des Tages‘. Den Header borgt man sich bei Sonneborn auf X: „„Deutsche Diplomatie: Wie man sich mit Geld und Arroganz aus dem Sicherheitsrat rauskauft – und trotzdem verliert“. Das Slomka-Interview mit der beleidigten Leberwurst – BAM Johann Dubbeljuh, lang genug um sich mehrmals wiederholen zu können – schon am Abend vom ‚German. Waterloo’ – hätte ‚man‘ sich besser geschenkt.
Waren doch just unsere Balltreter-Tuben am gleichen Tag eingeflogen, um sich die gesichert sichere wohl verdiente Trophäe abzuholen. Ein besonders gutes Omen jedenfalls war es nicht, das man ihnen bescherte und mit auf ihren doch schweren Weg gab, zumal ja auch Austria und Portugal auf ihrem Weg liegen könnten. Obacht: Cordoba Achtesiebz’ge lässt grüssen! (Nur so nebenbei: Zumindest wegen einem dieser beiden – zum dritten Male in Folge übrigens – schon in der Vorrunde verklappt zu werden – besteht allerdings. nicht).
Was ich alles so an Einschätzungen und Grabreden mitbekommen durfte, die hier z.B. vom Autoren Burbach, vom Sonneborn, sowie u.a. bei ARD&ZDF – nun, in Summe hieß es durchweg ‚verdient‘. Wenn da mal die eigens vorgehaltene Sonderstaatsanwaltschaft keine Sonderermittlungen aufnehmen muss. Ein Zitat sei mir erlaubt, Martin S.sei Dank: „Nein, Herr Wadephul, nicht Russland hat Sie versenkt. Es war die Erkenntnis von 193 Staaten, dass Deutschland das Völkerrecht wie ein Luxusaccessoire behandelt: Man trägt es gerne, wenn es zur Outfit-Farbe passt (Ukraine), aber im Nahen Osten legt man es lieber in den Schrank …“ Recht hat er schon, Merkel-Scholz-Merz’sche Staatsräsonggg haben durften reichlich Früchte getragen.
Nachtragend ist man im UN-Plenum ja nicht, aber vergessen kann man anscheinend auch nicht. Dass aber das, was ich just an diesem Mittwoch zum Kuba-Beitrag vom Autoren Leiser – in Kenntnis des Wahlausgangs (D:104, Ö: 134, P: 131), ausgerechnet von einer Annalena B. Vorgetragen – in einem Kommentar zum „Thema“ mutmaßen durfte, sonst offenbar nirgends in unseren Qualitätsmedien auftauchte, hat mich irgendwie wohlgemut stimmen lassen. Wird doch sonst von ihnen auch immer dem Volk das eigentlich nicht zu leugnende – i.d.R. die Wahrheit, nichts als die Wahrheit – rundweg verschwiegen, durch rote Heringe à la „der Wunsch war der Vater des Geankens“, wenn nicht der pflichtigen Propaganda! – ersetzt.
Die Genehmigung des Moderatoriums vorausgesetzt, voilà – der Auszug aus meinem Kommentar „Wenn da mal die ‚causa Cuba‘ nicht eine wichtige Rolle gespielt haben dürfte. Nun gut, zuhause können sie ja treiben was sie wollen und wie sie lustig sind, sie werden trotzdem immer wieder gewählt. Aber in der UN, da sind ja schließlich auch manche dabei, die dem Kant zu folgen vermögen und ihren Verstand zumindest gelegentlich zum Einsatz zu bringen vermögen. Dass sich ‚Böhrlynn‘ seit fast siebzig Jahren i.S. Kuba nicht gerade mit Ruhm bekleckert, wie es bei Kleinen vielleicht angebracht und auch mal angesagt wäre, dürfte bekannt sein. Und insbesondere heuer, wo die bedrohlich aktuellen Situation besteht, dass der ‚Rumpelstilz‘ im Oval Office sich bald eine andere, eine erfolgreichere Bühne für sein nächstes Tänzchen glaubt suchen zu müssen, eine die auch noch direkt vor seiner Nase zu Mar-al-lago liegt. Da hätte man sich doch einmal dazu aufraffen können, auch was ‚Nachdenkliche(re)s‘ zu Kuba von sich zu geben, wenn man schon so tolle Intentionen hat. Brauchen sich da die sich als Ost-Rom 2.0 Wähnenden zu wundern? Austria is coming back – ausgerechnet, wo doch bei ihrem Karl V dereinst die Sonne nie unterging, Portugal auch noch – ein Wink mit dem Zaunpfahl?“
Wenn das mal für den „Globalen Süden“ nicht die Gelegenheit gewesen sein dürfte, sollte und mußte um einer dann endlich multipolaren Welt zu zeigen, wo ab sofort Bartels den Most zu holen vermag. Allein das Ergebnis von Portugal – diesem ehemaligen globalen Kolonialstaat – zeigt doch mit seinen 69% aller möglichen Stimmen, dass man sich mit ihm noch verbunden fühlt. Mußte nicht bspw. Brasilien auf so mancher ‚deathlist‘ – meist direkt hinter Kuba – geortet werden, oder Mexiko, oder … Da schaut man doch zu, dass dem Weltenherrscher nicht auch noch ein Zauberlehrling beigestellt wird. Auch wenn der mit seinem Veto sowieso alles was ihm nicht passt im Sicherheitsrat wegbügeln kann, einen extra-Claquer braucht er wahrlich nicht.
Sorry, das war Österreich mit den 69%, bei Portugal waren es nur gerundete 68%. Wäre schon interessant, mal zu erfahren, wer die drei waren, die Portutgal nicht zu wählen fähig, bereit und in der Lage waren. Hätte da so eine Vermutung …
@ Mischa 14 Uhr 02 : Korrektur : Österreich : 131 Stimmen, Portugal 13 4 Stimmen, Deutschland 104 Stimmen
Niemand sonst versteht diesen deutschen Sonderweg aus Selbstzersetzung und moralischer Arroganz. Diese durch grüne Spiessbürgerei verursachte Schizophrenie könnte sich auch keine ausländische Regierung leisten. Außer sie hätte einen versteckten Untergangswunsch. Staaten haben Interessen. Nur wir gießen über diese Tatsache, nach der wir übrigens auch aussenpolitisch handeln, eine Moralsosse, die weltweit einzigartig ist. Das drückt sich doch nur zu deutlich darin aus, dass wir einerseits die wesentlich von US-Interessen getriebenen Eingriffe in die Souveränität anderer Staaten decken, dann aber bereitwillig die wesentlich daraus entstehenden Massenmigration bei uns aufnehmen. Und der eigenen Bevölkerung weiß zu machen versuchen, das dass der richtige Weg sei, sonst sei sie rechts. So was nimmt sich doch kein anderer Staat zum Vorbild, der sich selbst noch ernst nimmt.
Diese Diskussion ist nicht von Interesse, da die EU formal im UN Sicherheitsrat vertreten ist.
Diese Abstimmung hat formal Deutschland getroffen, aber informal nicht ihre Interessen.
Eine typische Blindgranate, ohne jemand zu treffen.
Eine Simulation lebt von der Simulation, um die simulierenden dort hin zu bringen, wo die Simulanten das wollen.
Wes Geistes Kind die Deutsche Außen -politik ist ? ….. Deutsche Politiker stellen sich im Ausland ( zB. Georgien, Ukraine) auf Bühnen, um dort gemeinsam mit sog „Oppositionellen“ gegen die Regierung zu agitieren – sogar mit dekorierten Faschisten.
Der Autor beschreibt die teutsche Über-heblichkeit, die in ganz Europa gehasst wird, benennt sie aber nicht.
https://www.youtube.com/watch?v=VkBlQTjY__I
Karlheinz Stockhausen – Das zerbrochene Lied der Deutschen
Als Folge der Terrorherrschaft der Nationalsozialisten
und der Grauen des Zweiten Weltkrieges
‚zerbrach‘ der Komponist Karlheinz Stockhausen
die Melodie von Joseph Haydn
Eine Waffenfabrik, die sich als Staat tarnt, ist doch ein hervorragender Kandidat für den Weltunsicherheitsrat. Wer jedem Unhold auf Erden Waffen und Kredit frei Haus liefert, qualifiziert sich mit Bravour für die Achse des Bösen. Und eine Gesellschaft, die Distomo, Kragujevac und Leningrad kollektiv verdrängt hat, darf sich erst recht berufen fühlen, dem Rest des Planeten Nachhilfestunden in Moral zu erteilen.
Warum um den heißen Brei herumreden ?
Der Grund warum die Mehrheit der Staaten Deutschland nicht im Sicherheitsrat haben wollte liegt eindeutig in der deutschen Politik. Ihr müsst euch einfach mal in den internationalen Medien umschauen, dann erfahrt ihr auch wie uns der Rest der Welt sieht !
Ihr müsst einfach mal verstehen das sich der Rest der Welt nicht für das schwammige Geblubber irgendwelcher „Intellektuellen“ interessiert die bis auf wenige ruhmreiche Außnahmen eher zerreden als mal irgendwie mal auf den Punkt zu kommen. Der Rest der Welt schaut auf unsere politischen Entscheidungen und konsumiert vielleicht noch die Großen Medienhäuser. Und alles was aus dieser Richtung kommt ist falsch und verzerrt..
Die Menschen der Welt sehen nun mal, dass wir unseren Status als Industrienation mit übereilten und planlosen Ausbau der „Erneuerbaren“ selbst ruiniert haben und vermutlich hat man damit auch mehr Natur vernichtet als diese zu erhalten.
Dann lassen wir uns noch unsere haupt Energieversorgung einfach wegballern (Nordstream), die ganze Welt kann sich denken wer es war, aber anstatt auf Aufklärung zu pochen, druckst unsere Regierung nur blöd herum und die deutschen Mainstreammedien verbreiten „Verschwörungstheorien“ die dann aber noch nicht mal konsequent zu Ende ermittelt werden..
Aber anstatt das Ganze aufzuklären und den Schaden zu beseitigen treten wir dann auch noch unserem haupt Lieferanten (Russland) kräftig vor das Schienenbein..
Währenddessen erzählen uns die Springer Medien und auch die „öffentlich rechtlichen“ jeden Tag nur neue dummdreiste Propaganda vom baldigen „Endsieg“ der Ukraine und blenden verschämt die Hakenkreuz Symbole aus wenn mal wieder ein Befehlshaber von der ukrainischen Armee ins Bild tritt..
Was glaubt ihr also wie uns der Rest der Welt sieht, wenn die nur unsere Politik und die großen Medienhäuser sehen ?
Die halten uns alle wieder für die hirnlosen Marionetten der internationalen Faschisten, die halten uns für mordlüsterne Nazi Knechte die es einfach nicht begriffen haben !
Und man kann es dem Rest der Welt auch nicht übel nehmen, denn immerhin unterstützt deutschland seit Jahren vor allem die Neoliberalen und Nazionalen Regierungen in der Welt, Kriegstreiber Betrüger und Menschenschlächter, dass sind die Freunde der deutschen Regierungen und die großen Medienhäuser klatschen im Einheitstakt.
Gibt es dagegen nennenswerten Wiederstand in Deutschland ? Nein!
Die einzige Partei die sich gegen diesen suizidalen, kriegerischen Wahnsinn aussprechen sind im Moment das BSW und die Afd. Der große Rest der sogenannten „Linken“ sitzt schmollend in der Ecke und sagt überhaupt nichts, weil ihnen die Presse erzählt, dass Putin ja so ein böser „Autokrat“ sei..
Selbst vom Vatikan kommt mehr in Richtung Friedensbemühungen.. Und das ist für jemanden der sich selbst eigentlich als Links sieht schon mehr als peinlich, vor allem wenn durch die Kriegstreiberei auch der letzte Rest vom Sozialstaat abgebaut wird. Denn für das Geld was grade in die Ukraine fließt und dort nur dazu dient mehr und mehr Menschen umzubringen (auf beiden Seiten wohlgemerkt) hätte man vermutlich locker alle Rentendefizite ausgleichen können, nebenbei noch ein paar marode Brücken sanieren, und den Sozialstaat bezahlen der angesichts der durch den Finanzkapitalismus verursachten weltweiten Wirtschaftskrise derzeit nötiger ist denn je. Am Ende wäre vermutlich sogar noch etwas Geld für die Reparatur von Nordstream und ein wenig Industriesubvention übrig geblieben..
Wie Ihr seht kann man es dem großen Rest der Welt also nicht übel nehmen, wenn sie diese deutsche Politik nicht im Sicherheitsrat haben wollen, die sind einfach mal besser informiert als der „normale“ Deutsche. Und da es im Moment keinen nennenswerten organisierten Wiederstand seitens der Bürgerinnen und Bürger dagegen gibt, existiert auch kein Grund, dass der Rest der Welt das anders sehen könnte..
Ich verstehe auch nicht, dass man das Feld des Wiederstandes gegen diesen Wahnsinn ganz der AFD überlässt. Wenn 75% der Leute gegen die Kreigstreiberei sind dann treibt man die Leute damit ja gradezu in die Arme der Afd. Warum also mal nicht wieder eine große linke Demonstration gegen diesen Wahnsinn, dann würden wir in der Welt vielleicht auch wieder etwas an Ansehen gewinnen..
Und die Großdemonstation des BSW in Berlin war ja eigentlich sehr erfolgreich, also wieso baut man darauf nicht auf und bündelt die „progressiven“ Kräfte für ein besseres Ansehen Deutschlands in der Welt, dann klappt es demnächst vielleicht auch mit dem Sitz im UN-Sicherheitsrat….
Mfg Makrovir
P.S
Die Waffenlieferungen nach Israel waren wohl auch ein Grund…
P.S
Bei den Parteien die sich gegen den Kriegswahnsinn stellen darf man natürlich auch die DKP nicht vergessen, die sich schon immer gegen den Kapitalismus und den Krieg gestellt hat. Die nimmt aber grade leider grade einen so geringen politischen Raum ein, dass man die im Moment eher als einen ambitionierten Politverein mit guten Absichten bezeichnen muss..
Also wenn von den anderen „Linken“ nichts kommt könnte man ja auch mal wieder etwas mehr DKP wagen, großartig „wokes“ Geschwafel hab Ich von denen auch noch nicht gehört, zumindest nicht über das Maß hinaus was über die normale Solidarität hinaus geht.. 🙄
Nur so ein Gedanke..
Mfg Makrovir
Auf Basis deiner Linie, mit stärkerer Erklärung der Patronatslogik des Sicherheitsrats und ohne Moralrahmen:
Die ganze Diskussion zeigt, dass viele den UN-Sicherheitsrat nicht verstanden haben.
Der Sicherheitsrat ist kein Bundestag, kein Weltparlament, kein moralisches Preisgericht und kein Ort, an dem „die Guten“ gewählt werden. Er ist ein Machtorgan. Genauer gesagt: Er ist ein Patronatssystem.
Die ständigen Mitglieder sitzen dort nicht, weil sie moralisch besonders geeignet sind. Sie sitzen dort, weil sie reale Machtblöcke tragen. Sie haben Schutzräume, Verbündete, Einflusszonen, Militär, Geheimdienste, Atomwaffen, Wirtschaftsgewalt und die Fähigkeit, Konflikte zu eskalieren oder zu begrenzen.
Das Vetorecht ist deshalb kein Fehler im System. Es ist der Kern des Systems.
Ein Veto bedeutet: An dieser Stelle kann eine Großmacht nicht übergangen werden. Man kann das hässlich finden, aber genau dafür wurde der Sicherheitsrat gebaut. Er soll nicht jeden Konflikt lösen. Er soll verhindern, dass die Großmächte aus dem gemeinsamen Raum herausfallen und ihre Konflikte völlig ungeordnet austragen.
Deshalb ist auch die ständige Klage über „Blockaden“ so naiv. Eine Blockade ist dort nicht automatisch ein Versagen. Sie ist oft genau das Signal, dass eine Machtlinie berührt wurde. Dann ist die Aufgabe nicht, diese Macht irgendwie moralisch wegzureden, sondern den Konflikt anders zu kanalisieren.
Deutschland versteht das offenbar nicht.
Deutschland tritt auf, als sei der Sicherheitsrat eine Bühne für moralische Außenpolitik. Als ginge es darum, dort „Werte“, „regelbasierte Ordnung“ oder „demokratische Kräfte“ zu platzieren. Das ist eine komplette Themaverfehlung.
Staaten haben Interessen. Sicherheitsinteressen. Bündnisinteressen. Wirtschaftsinteressen. Einflussinteressen. Wer diese Interessen nicht offen aussprechen kann, sondern alles hinter Moral versteckt, ist für so ein Organ kaum brauchbar.
Ein Staat, der Russland grundsätzlich nicht recht geben kann, selbst wenn Russland in einer konkreten Einzelfrage recht hätte, bringt kein eigenes Urteil mit. Er bringt Lagerdisziplin mit.
Ein Staat, der militarisiert, russische Vermögenswerte nutzen will, Russland aus seiner Stellung herausdrängen möchte und gleichzeitig einen Sitz im Sicherheitsrat beansprucht, ist kein Vermittler. Er ist Partei.
Und genau da liegt das Problem.
Deutschland ist kein eigenständiger Patron. Es ist keine Schutzmacht mit eigener globaler Sicherheitsarchitektur. Es ist kein glaubwürdiger Vermittler zwischen Machtblöcken. Es ist auch kein zusätzlicher Ordnungsfaktor. Für viele Staaten wirkt Deutschland wahrscheinlich nur wie eine weitere westliche Stimme neben den USA, Frankreich und Großbritannien.
Europa ist im Sicherheitsrat bereits stark vertreten. Frankreich und Großbritannien sitzen dort dauerhaft. Der Westen hat mit den USA sogar drei Vetomächte. Warum sollte man ausgerechnet Deutschland noch zusätzlich dort hineinwählen, wenn es keine eigenständige sicherheitspolitische Funktion erfüllt?
Der Sicherheitsrat braucht keine moralische Zusatzstimme aus Berlin. Er braucht Akteure, die reale Machtverhältnisse lesen können, eigene Interessen klar benennen und trotzdem mit Gegnern verhandeln.
Genau das scheint Deutschland im Moment nicht zu können.
Das Ergebnis ist deshalb keine mysteriöse Blamage und auch keine Retourkutsche. Es kann schlicht die Quittung dafür sein, dass Deutschland international nicht mehr als souveräner sicherheitspolitischer Akteur wahrgenommen wird, sondern als moralisierendes Anhängsel eines ohnehin schon überrepräsentierten Blocks.
Ihre Ausführungen über die Funktion des Sicherheitsrates und der technischen Unfähigkeit Deutschlands folgend, gibt es da doch einen Haken: Warum wurden Österreich und Portugal, die zweifellos ein Teil des »überrepräsentierten Blocks« sind (EU resp. NATO), zugelassen?
Der Einwand vermischt zwei Ebenen.
Österreich und Portugal kamen nicht rein, weil man „den Westen“ zusätzlich stärken wollte. Die nichtständigen Sitze werden regional verteilt. Für Westeuropa und andere Staaten waren zwei Sitze frei. Kandidiert haben Österreich, Portugal und Deutschland. Zwei wurden gewählt, Deutschland nicht.
Die eigentliche Frage ist also nicht: Warum kamen wieder westliche Staaten rein?
Die Frage ist: Warum gerade Österreich und Portugal statt Deutschland?
Österreich wirkt weniger festgelegt. Portugal hat andere historische und diplomatische Zugänge, etwa nach Afrika, Lateinamerika und in den portugiesischsprachigen Raum.
Deutschland wirkt dagegen oft wie eine weitere westliche Stimme neben USA, Frankreich und Großbritannien. Genau deshalb war der zusätzliche Nutzen Deutschlands offenbar nicht überzeugend.
Naja, die Frage, „warum nicht Deutschland“ ist ja keine Frage, es ist eine Offensichtlichkeit. Die Staaten hingegen, welche Deutschland gewählt haben, sollten ernsthaft und peinlichst gefragt werden, was sie geritten hat. Ansonsten sind, international gesehen, AT und PT diplomatisch geboten gegenüber D, das sich durch bemerkenswertes Unvermögen ausgezeichnet hat.
D. steht nicht nur mit einem belämmerten Gesichtsverlust da. Wenn man die Situation mit der (beschämenden) Zeit der Troika in Griechenland vergleicht, steht es vor allem vor einem eklatanten Einfluss- & Wirkungsverlust. Das ist unbedingt zu begrüßen.
Ich würde eher von einem Ansehensverlust Deutschlands ausgehen, aber nicht unbedingt von einem „eklatanten Einfluss- & Wirkungsverlust“. Denn bei nächster Gelegenheit wird Deutschland das tun, was Imperialisten eben so machen (auch wenn sie nur in der zweiten Reihe stehen). Deutschland wird seine noch vorhandene Finanz- und Wirtschaftsmacht sehr brutal zur Geltung bringen. Der Ruf ist ja eh schon ruiniert.
@ garno:
Da habe ich mich zu früh gefreut. Ihre bestechende Korrektur versaut mir den Abend, da Sie vermutlich Recht haben.
Es gibt mehr als 190 UN- Mitglieder. Und zehn Sitze für Nichtständige Mitglieder des Sicherheitsrates.
Wer rechnen kann( heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr), der erkennt, das immer etwa 180 Staaten leer ausgehen. Machen die auch immer so einen infantilen Zirkus? Wohl nicht.
Da haben die Machthaber in Schland Zeit, über die Ursachen, warum das Land nicht so beliebt ist, nachzudenken. Ob das intellektuelle Niveau dazu reicht?
Als Merkels Mann fürs Grobe, Heusgen, als UN- Botschafter seinen Posten räumte, waren selbst die Chinesen so erleichtert, das sie ihre Höflichkeit ablegten und ihm ein mehr als deutliches „Auf Nimmerwiedersehen“ zukommen ließen. Es gibt eben Staaten/ Politiker, die das arrogante Herrenmenschengehabe so mancher deutschen „Fachkraft“ nicht mögen.
So würde ich den Zusatz einbauen, ohne es plump zu machen:
Da stimme ich im Kern zu.
Bei über 190 UN-Mitgliedern und nur zehn nichtständigen Sitzen gehen zwangsläufig sehr viele Staaten leer aus. Das ist kein Skandal, sondern der Normalzustand. Auffällig ist eher, dass Deutschland daraus sofort eine nationale Kränkung macht.
Der Grund liegt vermutlich in einem falschen Anspruchsdenken: Deutschland zahlt viel, also glaubt man, daraus müsse Einfluss entstehen. Aber wer wirtschaftlich stark ist, zahlt eben mehr. Selbst das Grundgesetz kennt diesen Gedanken: Artikel 14 Absatz 2 GG sagt klar: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Wer weniger zahlen will, muss dann auch bereit sein, weniger wirtschaftliches Gewicht, weniger Verantwortung und weniger Einfluss zu haben. Dann soll Deutschland eben kleiner wirtschaften, weniger tragen und sich aus der Weltpolitik heraushalten. Dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man politisch im Nirgendwo verschwindet. Teilweise passiert genau das gerade.
Man kann nicht gleichzeitig wirtschaftlich stark sein, überall mitreden wollen, andere Staaten sanktionieren, sperren und unter Druck setzen und dann beleidigt sein, wenn diese Staaten ihre eigenen Interessen verfolgen und Deutschland nicht wählen.
Chapeau….Ihre Bewertung ist die richtige Antwort auf das Gezeder nach der Wahl
Sanktionen, Sekundärsanktionen sowie das Einfrieren/Stehlen des Vermögens mittels Swift ist für die
Länder des Südens ein NO GO.
Und……wer das Wüten der Israelis in Gaza als „Drecksarbeit“ bezeichnet hat in meinen Augen die unterste Stufe der Werteskala erreicht.
Danke für Ihre erhellenden Beiträge – alte Diplomatenschule. Aus der dt. Überheblichkeit folgt der Drang zur Schlichtung, Mediation, ehrlichen Makler, weil nur dieser den Weg zur Wahrheit kennt. So haben sich die Deutschen ihre aufopfernde Tätigkeit im Sicherheitsrat vorgestellt. Probleme und Interessen werden nur mit wohltönenden Worten zugekleistert, aber nicht offensiv angesprochen. Wenn sich dann ein Land gegen diese Bevormundung sträubt, spricht der Deutsche sofort von „Blockade“ und spielt die beleidigte Leberwurst. Ein Beispiel ist der Schlieffen-Plan. Als der Franzmann nicht die ihm hierbei zugedachte Rolle des Verlierers spielte, war die dt. Generalität „ehrlich empört“ über dieses renitente Verhalten. Dann kommt sofort das grobe Besteck. – Kosakenzipfel: „Mein Lieber, das können Sie bei sich zu Hause machen. Bei mir kommen Sie damit nicht durch.“
Dazu passend wurde ja auch umgehend nach der Abstimmungsniederlage offen diskutiert, daß Deutschland seine Zahlungen an die UN senken wolle. 😉
Das schlechte Abschneiden beim Eurovision Song Contest trotz hervorragender Perfomance von Sarah Engels war eine Warnung. Deutschland ist unbeliebt, gerade in Europa.
Alle Fehlentwicklungen der EU werden den Deutschen zugerechnet, die aus der EU ein Diktatur gemacht hätten, mit der typisch deutschen autoritären von der Leyen an der Spitze.
Außerdem verurteilen die Deutschen einerseits die USA und blockieren den Frieden in der Ukraine, was die Stimmen der USA kostet, die Entführung Maduros und seiner Frau finden sie aber gut, was die Stimmen der Lateinamerikaner kostet, und ebenso den Angriff auf den Iran, was natürlich auch Stimmen kostet, und Israel wird trotz seines Völkermords mit Waffen beliefert, weshalb die arabischen Staaten ebenfalls nicht für Deutschland sind. Durch ihre Interventionen haben sich die Deutschen auch in Afrika unbeliebt gemacht.
Und schließlich war das Personal Deutschlands in der UNO, die Scheinheiligen Baerbock und Wadephul, eine Zumutung, weil es wie ein inkompetenter Elefant im Porzellanladen auftrat. Viele Delegierte betrachten die Deutschen wieder als Nazis, und ich wundere mich, dass Deutschland überhaupt so viele Stimmen für einen Sitz im Sicherheitsrat bekam
Bloß gut, dass Deutschland unter unserer kriegstreiberischen Regierung Merz keinen Sitz im Sicherheitsrat bekommen hat!
Ich danke audsrücklich jenen Ländern, die Deutschland nicht gewählt haben.
Stimme voll zu. Das heutige Deutschland in irgendeiner massgeblichen Position auf der Welt, wäre für die Welt eine Katastrophe, so ist die deutsche Regierung derzeit „nur“ eine Katastrophe für Deutschland, die EU, Europa und alle Beziehungen, die Deutschland jemals zu anderen Staaten hatte: und das ist schlimm genug.
An sich ein guter Artikel.
Leider ist er eigenartig weichgespült:
wer sich das Gehetze aus Berlin gegen Russland, den Iran und zunehmend auch gegen China anhört, und dazu das Schweigen gegenüber Israels Verbrechen und derer der Ukraine, und sogar der Verteidigung und Unterstützung dieser „Staaten“ dabei, auch das kriecherische Verhalten gegenüber dem Terror der USA ansieht, und dass D selbst das Völkerrecht durch Sanktionen und Piraterie bricht, und das alles wachsweich kritisiert mit:
„….Warum manche Völkerrechtsverletzungen laut verurteilt werden und andere deutlich vorsichtiger. Warum einige Kriege zu täglichen Schlagzeilen werden und andere kaum Aufmerksamkeit erhalten. Warum Deutschland bei manchen Konflikten moralische Klarheit fordert, bei anderen aber auffallend zurückhaltend wirkt…..“: bei dem können wir uns fragen: woran sind wir hier nun eigentlich?
Und zu Thema „Reflexion des UNO-Wahlergebnisses“:
„Die Bundesregierung scheint darauf bisher keine überzeugende Antwort gefunden zu haben. Statt Selbstkritik dominieren Erklärungen. Statt Ursachenforschung werden Ausreden gesucht. Dabei wäre genau jetzt der Zeitpunkt gekommen, den Blick nicht auf die Vereinten Nationen zu richten, sondern auf sich selbst.“
Das kennen wir doch schon, wie bei den Wahlen von vor zwei Jahren in einigen ostdeutschen Bundesländern, als die AfD stärkste oder zweitstärkste Kraft wurde…..
Geheule und Zähnegeklapper bei den Gutmenschen der Systemparteien, aber keine Fragen, wie : „Was haben wir falsch gemacht?“, oder „Was können wir besser tun?“, sondern nur Fragen wie „Was haben die anderen falsch gemacht?“ und Sprüchen wie: „Wir müssen die Menschen besser informieren über unsere allein seligmachende, generalrichtige und von Gott abgesegnete, nein: direkt von Gott kommende alleinzige wahre Gutmenschenideologie.“
Dann nehme man noch das unsägliche Gefasel von „Unsere Demokratie“ dazu…. und wir merken:
das Personal, das in Deutschland gerade an Entscheidungspositionen sitzt, ist völlig ideologisiert, und will u.a. auch Russland – und am besten die ganze Welt – bekehren, wenn nötig militärisch, …. und dann wird auf der ganzen Welt die eine einzige, einzigwahre, ewige deutsche „Unsere Demokratie-Diktatur“ sein: und alle werden glücklich sein (bis auf diejenigen, die es nicht sind, und diejenigen, die wir für dieses „Wunder“ getötet haben…..) – die Erfüllung eines alten deutsches Traumes also.
@b_s
Ich wage zu schwurbeln, dass die BRD schon seit Jahren auf einen festen Platz im Sicherheitsrat spekuliert. Alles oder Nichts ! Deshalb hat man mit der Bewerbung für den „Beisitzer“ auch so lange gewartet., Zu spät, die BRD hat verloren, war wohl nichts 😉 Diese Überheblichkeit und Arroganz wurde abgemahnt.
Wenn ich mich recht erinnere war es so ein eloquenter und opportunistische Halunke, der als Außenminister den Wunsch auf einen ständigen Sitz vorgebracht hat. Einige Tui´s hatten dies auch damals auch „wissenschaftlich“ begründet. 🤣🤣
Neben den „eigentlichen Fragen“ zu Misserfolg und „Vertrauensverlust“ Deutschlands, die Herr Burbach aufwirft, bleibt eine Frage erstaunlich unberührt, nämlich warum Deutschland eigentlich so scharf auf diesen nicht-ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat ist. Und wofür der nötig oder gut sein sollte.
Beim frisch skandalisierten Misserfolg Deutschlands wird im Medienkarussell nach allen möglichen Gründen gesucht, – der Autor interpretiert einiges davon zunächst als politische „Ausreden“, für die „Ohrfeige“, „Blamage“, etc., führt dann aber selbst eine Liste von Mutmaßungen an, die zum beklagenswerten „Vertrauensverlust“ in dieses Deutschland beigetragen haben könnten:
Das Vertrauen
Ja so ein Mist aber auch … Deutschland zahlt viel und mittlerweile stabiler als die USA für seine Mitbestimmung im diplomatischen Weltordnungs-Ausschuss der UNO, hätte sich, nach Medienmoral, schon allein damit quasi ein „Recht“ darauf erkauft – und nun doch wieder kein „deutsches Sommermärchen mit Freunden“, wie bei früheren nationalen Erfolgsfeiern. Und einer Talk-Journalistin fallen nicht zufällig Vergleiche zum wiederholten deutschen Versagen beim „Song Contest“ ein, worin sich ebenfalls ein deutsches Denken offenbart, das wie selbstverständlich bereits davon ausgeht, dass Deutschland im Konkurrenzvergleich zu anderen Nationen eigentlich auf jedem Feld zu den höher gestellten Platzhirschen in internationalen Rankings gehören müsste.
„… deutlich weniger Unterstützung als erwartet.“ Nein, so eine ‚Schmach‘ wieder mal … eine „demokratische Abstimmung“ hilft da als einsichtige Begründung jedenfalls diesmal nicht.
Und wieso eigentlich „Doch unabhängig von den konkreten Ursachen …“ des Abstimmungsergebnisses? Reicht unterm Strich der bloße nationale Misserfolg als die „unangenehme Tatsache“, egal welche Gründe die anderen hatten, Deutschland nicht mehrheitlich zum über-deutlichen Gewinner vor Österreich und Portugal zu küren?
In der breiteren öffentlichen Aufbereitung wird schon der Verlust an „nationalem Prestige“ als kritischtes Problem verhandelt und auf die „Trainerbank“ der Regierung geschielt, die sich für den nationale Ehrenplatz im Sicherheitsrat nicht genügend „pro-aktiv werbend“ ins Zeug gelegt hätte, so wie Österreich z.B.. – Jetzt wird nachgeschoben, dass die Bewerbung eigentlich noch von der „vor-vorletzten Regierung“ stamme, mit der man ja quasi nix zu tun habe.
Die Schuldigensuche wird auch verortet in den „doppel-moralischen“ Verurteilungen Russlands als „Völkerrechts-Verbrecher“ und der partnerschaftlichen Unterstützung Israels und der USA bei der Aufrechterhaltung, bzw. Neugestaltung einer nah-östlichen Ordnung, in der Israel mehr als jemals zuvor zur unantastbaren lokalen Aufsichtsmacht ausgebaut wird.
In beiden Fällen geht es Deutschland um deutsche Interessen und die unterschiedlichen diplomatischen Umgangsweisen werden eben demgemäß als das angewendet, was sie sind: rechtliche Mittel, die die nationalen Interessenlagen unterstreichen und befördern sollen.
Dass die landläufig als „moralisch“ wahrgenommen werden liegt nicht nur in ihrem legitimatorischen Zweck als öffentliche Rechtfertigung der Politik, sondern auch an der Verdrehung auf der Seite der Volksempfänger, die inbrünstig meinen, die Verwirklichung moralischer Richtlinien wäre auch der „eigentliche“ Sinn und Zweck der Politik, an dem sie, in dieser Logik, dann natürlich immer scheitere. In den aufgeregten Debatten um die richtigen moralischen Formen zeigt sich allerdings häufig, dass diese „Richtlinien“ keineswegs als so fest angesehen werden, dass sie nicht ständig zu verschiedenen Auslegungen, Streit und Korrekturbedarf an der begleitenden Moral über die Politik führen würden.
Wenn ein SPD-Ahmetovic in der aktuellen ZDF-Talkshow offen über Israels unrechtmäßigen „Mord an zehntausenden Zivilisten“ in Gaza spricht, ihn ein CDU-Johannes Winkel für die Wortwahl des „Mordes“ vehement rügt, weil dieses böse Wort Israel ja „einen Vorsatz“ unterstellen würde und er selbst die „Tötungen“ auf Nachfrage lieber mit Gestammel von „Krieg“ beantwortet, dann geht es um eine genehme und sehr flexibele „moralische Einordnung“ des israelischen Partners, – die Lanz dann selbst ausgewogen und mäßigend als Kritik der „Unverhältnismäßigkeit“ so zurechtmoderiert, dass „moralisch“ für die Palästinenser gar nichts mehr übrig bleibt, außer dem persönlichen ‚Pech‘ im nötigen israelischen Anti-Terrorkrieg eben leider „unverhältnismäßig“ viel sterben zu müssen.
Einen „moralischen Grund“ für den UNO-Durchfall Deutschlands könne die Unterstützung Israels jedenfalls berechtigt nicht darstellen, zumal das euro-politisch kleinere Österreich ja zum Krieg Israels ‚auch keine wesentlich andere Stellung‘ eingenommen hätte. So reagieren deutsche Politiker wie Wadephul mit Unverständnis auf das schlechte UNO-Abstimmungsergebnis, sehen dafür keinerlei Gründe in der deutschen Politik, die einerseits an ihren nützlichen Beziehungen zu den USA, Israel, der Nato und den EU-Verbündeten festhalten will, andererseits schleunigst als eigenständige Führungsmacht Europas aufholen will um den Status als unterlegene Mittelmacht möglichst bald zu überwinden.
Andere Mittelmächte schätzen sehr wohl die neueren deutschen Reiseaktivitäten und deutsch-europäischen Vertiefungen nützlicher Kooperationen, mit denen Deutschland seine vorteilhaften „Abhängigkeiten“ geostrategisch breiter aufstellen will; ob sie einen weiteren, europäischen Hegemon brauchen und fördern wollen, der ihnen sagt, wem sie sich nützlich zurecht machen sollen, ist allerdings zu bezweifeln.
Aber die „Ursachenforschung“ bei Österreich, Portugal, den Ländern des globalen Südens, der „geheimen Abstimmung“, Deutschlands vielem UNO-Geld, usw. ist für die mangelnde UNO-„Willkommenskultur“ und ihre Einstufung als nationales Debakel ja auch egal. Das deutsche Ziel über die UNO wenigstens auf diplomatischem Weg schonmal zu mehr Weltgeltung und Einfluss zu gelangen, solange die deutsch geführte Euro-Macht militärisch noch nicht erreicht ist, wurde verfehlt. Offenbar Grund genug über deutsche Ressentiments nachzudenken, wie eine schon länger anvisierte „Reform der UNO“ und nun die beleidigte Kürzung von Geldern, wie es die USA schon vorgemacht hatten.
Vorläufig, und etwas weniger gerührt als ihre erfolgsmoralischen Medienvertreter, kündigt die Politik schonmal gelassen ihre nächste Bewerbung für den Weltsicherheitsrat an. Sie weiss ja am besten, dass der diplomatische „Einfluss“ in der UNO besonders dann begünstigt werden kann, wenn die militärischen Gewaltmittel dafür auch eine solide Grundlage hergeben, wie z.B. bei den festen Mitgliedern des Sicherheitsrats, mit reichlich konventionellen und atomaren Waffen, dass also das angestoßene deutsch-europäische Aufrüstungsprogramm die wirklich zählende Substanz liefern wird, um diplomatischen Ansprüchen ein entsprechend überzeugendes Gewicht zu verleihen. Die UNO wird da zur Zeit (noch) als wichtiger Hebel gesehen um sich auch mit bescheiden Gewaltmitteln als quasi „über-nationaler“ Vertreter der dort kodifizierten universellen und internationalen Rechtsverordnungen gegenüber den Konkurrenten aufzuspielen – auch gegenüber den militärisch stärkeren USA, Russland und China. Auf die festen Plätze im Sicherheitsrat gelangt man aber eben nur dann, wenn man über genügend anerkanntes Gewaltpotential verfügt um weltweit ordnungspolitische Fakten schaffen zu können. Die begehrten nicht-ständigen Sitze sind da so ein Mittelding zwischen relevanten und irrelevanten Mitspracherechten, ohne die dafür nötige materielle Legitimation durch eine überzeugende Militärmacht dahinter.
Die UNO sorgt, so gesehen, für die Aufrechterhaltung der privilegierten „Rechte der Stärkeren“ und gleichzeitig dafür, dass sich alle Staaten Gehör verschaffen und formell als „Gleiche unter Gleichen“ abstimmen dürfen, die sie in ihrer praktischen Konkurrenz gar nicht sind. – Wie dieser Zirkus um die nationale Bewerbung auf bessere, höherwertige Plätze und Mitbestimmung in der UNO-Hierarchie schließlich selbst beweist.
Wenn es Deutschlands Politik darum ginge „universelle Menschenrechte“ und andere „UNO-Werte“ zu fördern, hätte sie das ja längst auf nationaler Ebene anleiern können, statt protestierende Völkerrechtsfreunde zu verfolgen, Strafen zu verhängen, Asylrechte schrittweise und faktisch abzuschaffen, gefängnisartige Flüchtlingslager fern der EU zu errichten, Waffen- und andere Deals mit völkerrechtsverletzenden Regierungen abzuschließen, usw. Auch in diesen Fragen geht es aber offensichtlich mehr um den UNO-Status als irgendwie „humanitär“ engagierte Nation mit zertifiziertem UNO-Prüfsiegel, das weiterhin dazu berechtigen soll, anderen qualifizierte Vorschriften machen zu können, wie sie Politik zu machen haben.