Warum Wagenknecht bei diesem Angebot nur verlieren kann.
Am Mittwochabend, dem 12. August, stellt Björn Höcke ein Video auf X online. Kein Parteitag, kein Pressetermin, keine Ankündigung vorher, einfach ein Clip, in dem der Thüringer AfD-Fraktionschef direkt in die Kamera spricht, adressiert an eine einzelne Person: Sahra Wagenknecht. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, sagt er. „Ich reiche Ihnen die Hand.“
Innerhalb weniger Stunden ist der Clip überall. Nicht weil irgendjemand ernsthaft glaubt, dass Wagenknecht am nächsten Morgen ihre Koffer packt und nach Erfurt zieht. Sondern weil das Angebot auf den ersten Blick funktioniert wie eine Einladung und bei genauerem Hinsehen wie eine Falle.
Der Anlass ist real genug. Mario Voigt, seit Dezember 2024 CDU-Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, BSW und SPD, hat gerade eine juristische Niederlage kassiert: Sein Widerspruch gegen die Aberkennung seines Doktortitels wurde abgewiesen. Höcke nennt das öffentlich einen Beweis für Voigts Amtsunfähigkeit und kündigt an, was die AfD-Fraktion schon einmal versucht hat, ein konstruktives Misstrauensvotum. Im Februar war der erste Anlauf gescheitert, damals mit Höcke selbst als Kandidat. Diesmal soll jemand anderes auf dem Stimmzettel stehen.
AfD und BSW kommen zusammen auf 47 Sitze
Die Rechnung dahinter ist schnell gemacht. 88 Sitze hat der Thüringer Landtag, AfD und BSW kommen zusammen auf 47. Für ein konstruktives Misstrauensvotum braucht es die absolute Mehrheit der Mitglieder, also mindestens 45 Stimmen und zwar in einem einzigen Akt, der Abwahl und Neuwahl zugleich ist. Kein Vakuum, keine Übergangsregierung, kein zweiter Wahlgang. Stimmen genug Abgeordnete für die Kandidatin, ist sie ab diesem Moment im Amt.
Rein arithmetisch reicht das. Politisch ist es etwas anderes.
Thüringen hat mit genau diesem Mechanismus schon einmal Erfahrung gemacht, wenn auch unter anderen Vorzeichen. Im Februar 2020 wurde Thomas Kemmerich von der FDP mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, kein konstruktives Misstrauensvotum, sondern eine reguläre Wahl, aber mit derselben Grundfrage: Was passiert, wenn eine knappe Mehrheit nur mithilfe der AfD zustande kommt? Die Antwort damals war eine bundesweite Erschütterung, öffentlicher Druck bis in den Bundestag, ein Rücktritt Kemmerichs nach wenigen Tagen. Diese Erinnerung ist in Erfurt niemandem fremd, am wenigsten Höcke selbst. Wer heute ein ähnliches Szenario mit umgekehrten Vorzeichen anbietet, diesmal mit einer Kandidatin, die nicht aus der AfD selbst kommt, sondern aus einer Partei, die sich offiziell von ihr abgrenzt, kennt die Wucht, die ein solcher Schritt auslösen würde. Genau das macht die Sache für Wagenknecht so viel riskanter, als es das freundliche „Ich reiche Ihnen die Hand“ im Video suggeriert.
Wer die BSW-Gründerin seit 2024 verfolgt hat, kennt eigentlich die Trennlinie, die sie um sich gezogen hat: Zusammenarbeit mit der AfD, nicht mit uns. Nur ist diese Linie brüchiger geworden, als es von außen scheint. Seit Dezember 2025 ist Wagenknecht nicht mehr Parteivorsitzende, dieses Amt teilen sich seither Fabio De Masi und Amira Mohamed Ali. Und ausgerechnet Wagenknecht selbst hat sich zuletzt deutlich weiter aus dem Fenster gelehnt, als es die alte Rollenverteilung nahelegt: Gegenüber dem „Stern“ verlangte sie nach der gescheiterten Titel-Verteidigung die Wahl eines parteilosen Regierungschefs in Erfurt, notfalls auch mit Stimmen aus der AfD. Voigt nannte sie eine „Lame Duck“, die Koalition eine, die faktisch „von der CDU bis zur Linken“ reiche.
Es ist kein Regierungsangebot, es ist eine Wette ohne Einsatz
Höcke greift genau diese Steilvorlage auf, spitzt sie aber zu seinen Gunsten zu. Wagenknecht hatte von einem parteilosen Kandidaten gesprochen, nicht von sich selbst. Höcke macht daraus in seinem Video ein persönliches Angebot an sie und verbindet es mit ihrer älteren Kritik an der „gescheiterten Brandmauerpolitik“ aus dem Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Er nennt das Thüringer BSW eine „Kartellpartei“, weil es dort Voigt stütze, während die Bundespartei in Sachsen-Anhalt gegen genau diese Brandmauer wettere.
Diese Verschiebung, von „ein Parteiloser mit AfD-Stimmen“ zu „Wagenknecht persönlich“ – lässt ihr kaum eine Antwort, die ihr nicht schadet. Schweigt sie zu Höckes konkretem Angebot, wirkt es wie ein Bluff, den niemand einlöst. Distanziert sie sich ausdrücklich, muss sie erklären, warum ihre eigene Kritik an der Brandmauer für Thüringen plötzlich nicht mehr gelten soll, nachdem sie selbst gerade erst einen AfD-gestützten Regierungswechsel dort ins Spiel gebracht hat. Und ginge sie tatsächlich darauf ein, hätte die AfD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Landesregierung mitgetragen, ein Dammbruch, den Höcke sich als historischen Erfolg anrechnen könnte.
Höcke selbst verliert bei keiner dieser drei Varianten etwas. Das ist der eigentliche Punkt an diesem Video: Es ist kein Regierungsangebot – es ist eine Wette ohne Einsatz.
Im BSW zeigt die Provokation trotzdem Wirkung, allerdings nicht dort, wo Höcke sie inszeniert. Der eigentliche Riss verläuft nicht zwischen BSW und AfD, sondern innerhalb der eigenen Partei, zwischen Bundesebene und Landesverband. Parteichef Fabio De Masi fordert öffentlich Voigts Rücktritt und verweist dabei auf die Fälle zu Guttenberg und Schavan: Was dort gegolten habe, müsse auch für Voigt gelten. Bundesvorstandsmitglied Luca Sass schreibt bei X „Genug ist genug“, die Thüringer Landtagsabgeordnete Anke Wirsing schließt sich an.
Katja Wolf, die den Thüringer Landesverband führt und als stellvertretende Ministerpräsidentin selbst Teil von Voigts Kabinett ist, hält dagegen. Für das Thüringer BSW gelte weiterhin: „Wir arbeiten vertrauensvoll zusammen.“ Damit widerspricht die Landeschefin nicht nur der AfD, sondern der eigenen Bundesspitze samt Parteigründerin, eine offene Meinungsverschiedenheit, mitten im Wahlkampf. Höckes Video trifft also nicht auf ein geschlossenes BSW, sondern auf eine Partei, die sich in der Frage, wie viel Nähe zu Voigt und wie viel Distanz zur AfD sie sich erlauben will, gerade selbst nicht einig ist.
Aus Sicht der Bundesparteien wäre das ein Menetekel
Für die CDU und die SPD in Erfurt wäre ein zweiter, diesmal erfolgreicher Anlauf zum Misstrauensvotum in jedem Fall das Ende ihrer Regierungsbeteiligung. Beide Partner säßen von einem Tag auf den anderen in der Opposition, ohne dass sie selbst darüber mitentschieden hätten, eine Konstellation, die sich allein aus dem Verhalten des dritten Koalitionspartners ergäbe. Aus Sicht der Bundesparteien wäre das ein Menetekel: Wenn ein Koalitionspartner mit 15 Sitzen jederzeit die Seiten wechseln und eine bestehende Landesregierung stürzen kann, stellt das die Verlässlichkeit jeder BSW-Koalition infrage, nicht nur der in Thüringen. Genau diese Unsicherheit dürfte auch der Grund sein, warum die Reaktionen aus Berlin bislang so scharf ausfallen, obwohl es sich bislang lediglich um ein Video und eine Ankündigung handelt, kein vollzogenes Votum.
Was danach folgen würde, sollte es doch zu einem zweiten Misstrauensvotum kommen und dieses tatsächlich eine Mehrheit finden, ist verfassungsrechtlich eindeutig, politisch aber alles andere als stabil. Die neue Regierungschefin müsste ihr Kabinett zusammenstellen und im Landtag bestätigen lassen. Für jeden Haushalt, jedes Gesetz, jede künftige Abstimmung bräuchte sie erneut exakt die Mehrheit, die sie ins Amt gebracht hat, 47 Stimmen aus zwei Fraktionen, die außer diesem einen Ziel wenig verbindet. Schon eine Handvoll Abweichler auf beiden Seiten würde genügen, um jede weitere Initiative scheitern zu lassen. Eine Ministerpräsidentin Wagenknecht wäre, anders als es Höckes Video suggeriert, keine Partnerin auf Augenhöhe, sondern dauerhaft von der AfD-Fraktion abhängig, deren wichtigstes politisches Kapital genau diese Abhängigkeit wäre.
Bleibt die Frage, warum ein Politiker wie Höcke, der weiß, wie unwahrscheinlich die Annahme seines Angebots ist, es trotzdem stellt. Die Antwort liegt vermutlich nicht in Erfurt, sondern in Magdeburg. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September ist der eigentliche Adressat des Videos. Jede Schlagzeile, die das BSW in die Nähe der AfD rückt oder es zur Erklärung zwingt, warum es das nicht ist, nützt der AfD dort mehr als eine tatsächliche Regierungsübernahme in Thüringen es je könnte. Ein Ministerpräsidentenamt für Wagenknecht wäre der Preis; die eigentliche Währung, um die es Höcke geht, ist ein anderes Ergebnis, drei Wochen später, dreihundert Kilometer weiter nördlich.
Genau diese auffällig termingerechten „Lieferungen“ von Herrn Höcke (aktuell zum Wahlkampf im Osten) belegen für mich, daß er ein V-Mann des Verfassungsschutzes ist. Und das ist ja nicht das erste Mal. Vor einiger Zeit hat er ihr auch mal öffentlich angeboten, in die AfD einzutreten. Zweck dieser Äußerung damals war es, die Demonstrationen von Wagenknecht und Unterstützern wie Alice Schwarzer öffentlich zu diskreditieren.
Herr Burbach, dass was der Herr Höcke gemacht hat, ist das was man „Politik“ nennt.
Die Altparteien versuchen mit fiesen Mitteln die AFD zu diskreditieren und möglichst,
trotz einem Drittel der Wählerstimmen sogar zu verbieten. Was würde geschehen, wenn Frau
Wagenknecht dem Vorschlag zustimmt? Als Erstes wäre dieser Betrüger und Versager Voigt
weg vom Fenster. Dann könnte Frau Wagenknecht endlich auch einmal Politik machen und
vielleicht auch etwas bewegen, statt nur herum zu schwafeln. Wichtig wäre es doch, dass
endlich wieder etwas für die Menschen im Land getan und auch ein Wechsel in der
Bundespolitik eingeläutet wird. Wenn wir nicht in einem Krieg mit Russland landen wollen,
muß sich etwas von unten heraus bewegen. Jetzt wäre die Gelegenheit für einen ersten Schritt !!
@ Inninör
Ich glaube das BSW hat nur eine (geringe) Chance zu überleben (wahrscheinlich aber eh nicht), wenn sie weder mit der AFD noch mit den Altparteien gemeinsame Sache machen – und ich denke das haben die mittlerweile auch verstanden.
Sie können die AFD nicht, und schon gar nicht Höcke, als Königinnenmacher akzeptieren. An einer Regierung könnten sie sich nur beteiligen, wenn sie, quasi als Expertenregierung von fast allen Parteien unterstützt würde, die dann bei bestimmten Themen mit wechselnden Mehrheiten agieren müsste. Aktuell schwer vorstellbar, aber die Alternativen dazu gibt es so recht auch nicht, wenn die CDU nicht mit der AFD will.
Die Frage wäre ob Herr Höcke wie auch andere auf der Liste standen, die die „unsichtbaren Hände“ als „Aufbauhelfer“ in die „Ostgebiete“ schickten. Es fällt ja bei bestimmten „Westexporten“ auf, dass diese in bestimmten Parteien ganz schnell in die Landtage und im Bundestag landeten. Thüringen und Sachsen war ein Schwerpunkt für „Aufbauhelfer“, dort erwartete man Stasi-und SED- Seilschaften, die man politisch und wenn nötig mittels rechter Gruppierungen, wie den Thüringer Heimatschutz, bekämpfen wollte.
Frau Wagenknecht ist völlig ungeeignet die Machtfrage zu stellen. sie brauchte mindestens einen “ Herbert Wehner“ an ihrer Seite. und Lafontaine ist eines ganz bestimmt nicht: einer, der für eine andere Person Macht erkämpft.
BSW hat fertig, und nicht nur weil Mohammed Ali das U Boot ist.
Das BSW hat kein Thema, keinen Markenkern, nur Allgemeinplätte
Natürlich ist Höckw kein Sympathieträger, aber man muss ihm zugestehen, dass er die Demokratie ernst nimmt und auf die Heuchelei des BSW hinweist. Denn in Thüringen hat die Bevölkerung eine Mehrheit für eine Koalition aus AfD und BSW gestimmt. Nach allen demokratischen Spielregeln vor 2015 hätten die großen Zugewinne sowie die absolute Mehrheit für beide Parteien zusammen einen Wählerauftrag zur Regierungsbildung von AfD mit BSW bedeutet.
Das BSW hat seine Wähler in Thüringen enttäuscht, bei der Bundestagswahl allein in Thüringen 60.000 Stimmen verloren und zittern nun um den Einzug in Sachsen-Anhalt, weil die Wähler sich betrogen fühlen vom BSW Thüringen. Höcke legt seinen Finger in genau diese Widersprüchlichkeit des BSW.
Wagenknecht fordert eine Expertenregierung für Sachsen-Anhalt unter Einbeziehung auch der AfD. Höcke macht darauf aufmerksam, dass das in Thüringen bereits heute möglich ist, heute bot er dem BSW die Suche nach einem geeigneten parteilosen Ministerpräsidenten an. Wirklich genial von Höcke. Entweder muss Wagenknecht nun Wagenknecht darauf eingehen oder sie macht sich unglaubwürdig für die Wähler in Sachsen-Anhalt. Denn wenn das BSW die vorhandenen Spielräume in Thüringen nicht nutzt wird sie diese kaum in Sachsen-Anhalt nutzen.
Das BSW hat offenbar erkannt, dass es sich durch die Regierungsbeteiligung in Thüringen unwählbar für viele Wähler in Sachsen-Anhalt macht. Heute gab die BSW-Bundesspitze bekannt, sie werde notfalls den gesamten BSW-Landesverband Thüringen aus der Partei ausschließen, wenn dieser weiterhin einen MP Voigt unterstützt. Schauen wir mal ob das wieder nur leere Worte sind oder ob man diesmal konsequent handelt.
Was Höcke da macht, ist ganz offensichtlich ein vergiftetes Angebot. Es ist nicht davon auszugehen, dass er glaubte, dass es in der Form auch angenommen würde. Bei einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit – direkt oder indirekt – würde oder wird die AfD das BSW wohl absorbieren. Es verfängt aber in Teilen des BSW anscheinend trotzdem. So etwas ergibt sich wohl fast zwangsläufig aus der inkonsistenten Ausrichtung der Partei. Man hat sich wohl bei den verschiedenen Themengebieten die Positionen ausgesucht, mit denen andere Parteien punkten konnten, und alles zusammengemischt, ohne darauf zu achten, wie man ein stimmiges Gesamtpaket daraus schnüren kann. Das macht es leicht, innere Unstimmigkeiten hervortreten zu lassen, auch ohne sie explizit zu benennen, und ist sicher auch ein grundsätzliches Problem in der Partei.