Früher brauchte man in Deutschland keinen Koalitionsvertrag, die Regierungserklärung des neu gewählten Bundeskanzlers genügte.
Erstmals wurde ein Koalitionsvertrag 1961 anlässlich der vierten Regierung Adenauer (CDU/CSU und FDP, 1961 – 1963) geschlossen, dann geriet diese Art von Papier wieder in Vergessenheit. Die erste Regierung Kohl schloss 1982 mit der FDP eine Koalitionsvereinbarung über das Regierungshandeln für die bevorstehenden Monate, die vor allem den Bundeshaushalt 1983 betraf. Nach den vorgezogenen Neuwahlen 1983 wurde die Vereinbarung weitgehend vergessen. Mit der ersten Regierung Schröder (SPD und Grüne, 1998 – 2002) gab es wieder einen Koalitionsvertrag, betitelt:
Aufbruch und Erneuerung – Deutschlands Weg ins 21. Jahrhundert.
Als Folge des Kosovokrieges und der Luftangriffe der NATO gegen Serbien 1999 verschoben sich die politischen Themen nach Regierungsaufnahme rasch. Weitere nicht vorhersehbare Themen kamen mit den Anschlägen auf das World Trade Center 2001 und dem Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ab Januar 2002 auf. Auch die zweite Regierung Schröder (SPD und Grüne, 2002 – 2005) verhandelte zunächst einen Koalitionsvertrag:
Erneuerung – Gerechtigkeit – Nachhaltigkeit.
Die Agenda 2010 vom März 2003, das wichtigste Reformwerk der Regierung Schröder als Antwort auf eine akute Wirtschaftskrise, stand nicht im Vertrag. Dennoch gab sich 2005 die erste Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD, 2005 – 2009) wieder einen Koalitionsvertrag:
Gemeinsam für Deutschland. Mit Mut und Menschlichkeit.
Spätestens mit der Welt-Finanzkrise ab 2008 waren die Vereinbarungen dieses Vertrages obsolet. Dennoch setzte die zweite Regierung Merkel (CDU/CSU und FDP, 2009 – 2013) einen neuerlichen Koalitionsvertrag in die Welt:
Wachstum. Bildung. Zusammenhalt.
Ab 2010 sprach man jedoch nur noch über die – erst griechische, dann europäische – Schuldenkrise. Sie war im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen. So wenig wie die durch ein Erdbeben ausgelöste Kernschmelze in Fukushima, auf welche die Regierung im März 2011 mit dem Ausstieg aus der Atomenergie reagierte. Die dritte Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD, 2013 – 2018) gab sich einen neuen Koalitionsvertrag, betitelt:
Deutschlands Zukunft gestalten.
Wieder trat der Vertrag rasch in den Hintergrund. Ab Herbst 2015 dominierte die Flüchtlingskrise alle anderen Themen. Die vierte Regierung Merkel (CDU/CSU und SPD, 2018 – 2021) beschloss einen Koalitionsvertrag unter dem Titel:
Ein neuer Aufbruch für Europa – Eine neue Dynamik für Deutschland – Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Ende Februar 2020 begann mit der Corona-Pandemie ein Jahrhundertereignis, das alle anderen Politikfelder dominierte und nie erprobte Maßnahmen erforderte. 2021, noch mitten in der Pandemie, trat die Regierung Scholz (SPD und FDP und Grüne, 2021 – 2025) an. Lange wurde um den Koalitionsvertrag gerungen:
Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.
Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar 2022 und der daraus folgenden Krise der deutschen Gasversorgung kam ein völlig neues Thema auf, das im Koalitionsvertrag nicht geregelt worden war und alles andere in den Hintergrund drängte. Von der von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 verkündeten „Zeitenwende“ konnte man im Koalitionsvertrag nichts lesen.
Deshalb die Frage:
Wozu braucht man einen Koalitionsvertrag? Bei allen Koalitionsverträgen ab 1998 war das dominierende Politikfeld der Regierung immer ein anderes, als zuvor vermutet. Immer fielen wichtige und zahlreiche Beschlüsse im Koalitionsvertrag den neuen Prioritäten zum Opfer.
Wozu in unsicheren Zeiten der Versuch, die Regierungspolitik auf vier Jahre festzulegen? Wo die Zeiten angesichts der neuen US-Regierung so unsicher sind wie noch nie! Reicht nicht eine knappe Vereinbarung über den nächsten Haushalt und das unmittelbar bevorstehende Regierungshandeln? Reicht es nicht, die Minister zu bestimmen und erstmal ihre Arbeit machen zu lassen? Dann muss man während der wochenlangen Gespräche über den Koalitionsvertrag nicht beständig heucheln und verkünden, es ginge zuerst um die Sache und danach um Personen. Wo es allen Beteiligten überwiegend um Personen geht – und die Gespräche über die Inhalte Schattengefechte über Personen sind. Außerdem fehlt dem Koalitionsvertrag jede Verbindlichkeit, niemand kann ihn einklagen, er ist kein Vertrag. Wozu dann um jede Formulierung streiten und Zeit verlieren?
Besser: Der Bundeskanzler einigt sich mit Koalitionspartnern auf die Minister. Er gibt eine Regierungserklärung ab, welche Koalitionspartner nicht direkt beleidigt. Wenn ein Minister nicht so handelt, wie es der Bundeskanzler will, macht er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch. Gegebenenfalls entlässt er den Minister. Das wird nicht automatisch als Koalitionsbruch interpretiert. Ein Minister kann auch parteiloser Experte sein.
Deutschland sollte nach den Wahlen sehr schnell wieder handlungsfähig sein. Der Koalitionsvertrag ist Musterbeispiel überflüssiger Scheinpräzision, ein Dokument im Geiste der Bürokratie, unwürdig einer Regierung, die Bürokratie abbauen will.
Übrigens fehlten Pläne zum Bürokratieabbau in keinem Koalitionsvertrag seit 1998.
Dann will ich mal meinen Senf dazu abgeben.
Widerspricht ein Koalitionsvertrag (und auch entsprechende Fraktionsdisziplin) nicht dem Grundsatz, das ein Abgeordneter immer nach seinem Gewissen abstimmen darf?
Koalitionsverträge können natürlich nicht im Voraus absehen was global passiert. Was schlimm wäre, wenn man im dort eine militärische Unterstützung der Ukraine festschreiben täte! Vor allem in dieser Zeit, wo droht alles zu drehen, nein nicht um 360°*, wie absolut richtig angemerkt!
*konnte ich mir nicht verkneifen!
Achja:
warum wird das immer so vereinfacht dargestellt? Um den Hintergrund der Problematik zu verschleiern?
Besser wäre: „Seit Russland im Februar 2022 militärisch in den ukrainischen Bürgerkrieg eingegriffen hatte“!
Ob dieses völkerrechtlich abgedeckt ist oder nicht, kann man verschiedener Meinung sein. Jedenfalls hatten zwei von Russland anerkannte Republiken, um Hilfe gebeten! Problematik: Natürlich gab oder gibt es kaum eine Anerkennung durch westlicher Staaten! Schließlich haben die ein komplett anderes Interesse…
Nun gibt es aber den Fall Kosovo! Da konnten sich die westlichen Staaten in Sachen Anerkennung kaum an sich halten…
Wieder einmal der Fall dass Russland nicht das gleiche darf wie der Westen.
Btw: Das wird noch lustig, da anscheinend Trump und Putin sich einigen (könnten). Und die EU schaut sehr sehr dumm aus der Wäsche! Insbesondere natürlich Deutschland inkl. dem Spezialdragee!
Ich hab immer mal den Eindruck das hier zwei Seiten der gleichen Münze gespielt werden.
Die eine Seite sind die Wadenbeisser der EU/Europas, die andere Seite die USA/D.Trump und seine Entourage aus finsteren Oligarchen und hunderten Milliarden Vermögen. Die etwas netter daherkommen aber das gleiche Theaterstück aufführen. Russland zu erobern und Europa und Russland nicht zusammen kommen lassen.
Die EU Kommission und auch andere wenig bekannte Fundamente der EU sindt seit deren Bestehen irgendwann in den 40′ 50′ Jahren von den USA kontrolliert. Die USA halten immer noch dutzende militärische Installationen in Europa. Dazu noch die NATO unter US Kommando und EU Geld und es wird hefig ausgebaut (ein paar tausend Deutsche Truppen im Baltikum) um dereinst den Zug gegen Russland effizient durchführen zu können.
Das ist generell der Koalitionszwang.
Darüber sprach auch einmal Marco Bülow. Er gewann immer als Direktkandidat. Aber selbst bei ihm wurde Druck gemacht, dass er kein Geld mehr bekäme für Wahlkämpfe oder aus der Partei fliegen würde, wenn er nicht gehorcht bei Abstimmungen. Gerade die Fraktions- oder Parteiführer kungeln sehr stark mit „der Wirtschaft“ – ihren Großspendern und Profitlobbyisten.
Zu der Propagandaparole „unprovozierter, illegaler Angriffskrieg“ könnte der Autor dieses neue Buch lesen:
https://www.amazon.de/Provoked-Washington-Started-Catastrophe-Ukraine/dp/1733647376
So wird Krieg gegen Russland gerechtfertigt, aber gleichzeitig bei den illegalen Angriffskriegen Israels, der USA etc. oder von Deutschland selbst weggeschaut. Und selbst wenn es ein UN-Mandat gab wie bei ISAF in Afghanistan, wissen wir mittlerweile, dass sie dort die Taliban mit den Taliban ersetzt haben nach 20 Jahren Krieg, der nicht so genannt werden durfte.
Was meint der Autor mit diesen Zeilen „ Wo die Zeiten angesichts der neuen US-Regierung so unsicher sind wie noch nie!“
Die Zeiten sind so unsicher wie noch nie, wegen den paranoiden und psychotischen Politikern die Europa zu bieten hat.
Ich war noch nie für Koallitionen.
Damit wird der Wählerwille hintergangen (wenn nicht sowieso) und die Themen vor den Wahlen gehen in angeblich nötigen Kompromissen unter oder werden systematisch hintertrieben.
Jede Partei soll doch bitte immer in der Stärke agieren mit der diese gewählt wurde. Aber dann, was einst als ‚best of‘ gepriesen wurde ist heute dermassen korrumpiert das der Sinn des ganzen unkenntlch gemacht wurde. Der Aufwand die Menschen zu hintergehen wird immer grösser und die taten immer frecher. Dissens wird mit völlig legalen Sprech und Redeverboten limitiert.
Unfassbar wie vielfältig zersetzt Europa heute ist. Zum Glück gibt es etliche Gegenstimmen, doch die werden systematisch unterdrückt. Die Unterdrückung und Ausgrenzung begann ja schon vor mehr als 30 Jahren mit der Zerstörung klassisch Linker und Rechter Ansichten. Heute bleibt als politisch erlaubte Ideologie Globalisierung & Neoliberalismus mit den ihr eigenen mächtigen Kapitalfraktionen mit denen alles unstimmige zerstört werden kann.
Ich finde Koalitionen auch sehr problematisch und bin mittlerweile dafür, daß die Partei, die die meisten Stimmen erhalten hat einfach eine Minderheitsregierung bildet. Die anderen sind dann eben die Opposition.
Gut das wäre zur Zeit ein Albtraum, aber eine neue GroKo ist ein noch größerer Albtraum.
Das „Jahrhundertereigniss,“ die „Pandemie,“ die nie vorher angewendete Maßnahmen „erforderlich“ machte…..
Aha!
Eben. Oder ist der Artikel als Satire gemeint ?
Der substanzielle Gehalt lässt eher nicht darauf schließen…
Ich wäre nach wie vor sehr dafür, in Bezug auf die Artikel mehr auf Qualität, denn auf Quantität zu setzen.
Aber ich fürchte, dieser Wunsch wird unerfüllt bleiben…
Koalition ist Betrug. Bündnis gegen das Volk. Es wird Zeit, daß der Michel das begreift.
Die Brandmauer ist das beste und ehrlichste, da haben sich die Kartellpolitiker selber ins Bein geschossen (Michel ist nur zu dumm und zu träge, um die Chance am Schopf zu packen), völlige Fehleinschätzung, etwa so wie mit dem Wahlalter 16 Jahre. Wenn man jetzt einen Politikwechsel haben will, MUß man auf die andere Seite der Brandmauer wechseln. Die AfD schafft es allein oder gar nicht. Es dauert nur alles verdammt lange, und nach einer Weile ist nichts mehr da, was in Ordnung gebracht werden könnte.
Es soll vermieden werden, dass später immer wieder über dieselbe Sache gestritten wird. Wenn ein Koalitionsvertrag vorliegt, hat man schon mal die Eckpunkte festgelegt und wenn von denen abgewichen wird, muss es etwas Wichtiges sein. Wirklich unnütz ist das nicht.
Ist damit gemeint, dass Merz durchregieren soll? Da ist er schon dabei, denn diese Anfrage über 551 Organisationren ist unter keinen Umständen abgestimmt. Überdies ist es ein krasse Wählertäuschung. Er hatte sich Anfang 2024 sehr positiv über diese Demos geäußert. Und jetzt das, kurz nach der Wahl.
Da ist mit diesem Merz wohl kein Koalitionsvertrag möglich. Der ist das Beste aus beiden Welten: ein Kriegstreiber wie Biden und ein Rüpel wie Trump.
Die meisten Organisationen sind im Bereich Umwelt- und Klimaschutz angesiedelt. Das ist Staatsziel und somit völlig in Ordnung. Aber es dürfte klar sein, dass er denen die Zudschüsse streichen will. Die Fossilindustrie wird applaudieren.
Der Aufreger im engeren Sinn sind die Omas gegen rechts. Als ob das nicht längst geklärt wäre. Denn natürlich wollte die AfD sofort wissen, ob da Geld fließt. Ganz wenig und nur projektbezogen. So dumm sind die Omas nicht, dass sie sich permanent vom Staat finanzieren lassen. Denn jeder Euro zur Diffamierung genutzt wird. Da ist noch 68-er Wissen vorhanden.
Omas in die Bütt! Roilasse!
https://omasgegenrechts-nord.de/2025/02/26/bundesweit-die-kleine-anfrage-foerdermittel-und-politische-neutralitaet/
Der Punkt ist, dass eine ehrliche und anständige SPD nicht mit der CDU/CSU eine Koalition eingehen dürfte. Spätestens nach der Merz-Rede am Vorabend der Wahl in München und jetzt noch nach der sog. „Kleinen Anfrage“ sollte das ausgeschlossen sein!
Aber die Begriffe „ehrlich“, „anständig“ und „SPD“ in einem Satz …
Verstehe die Aufregung über die CDU-Anfrage nicht:
Es wird schlicht Transparenz über die NGOs eingefordert.
Die Aufregung der Omas, Hunde oder Kinderwagen gegen „Rechts“ rührt offenbar daher, dass man da wohl etwas zu verbergen hat…
Würden die Parteien mit den meisten Wählerstimmen zu einer Koalition gezwungen,
kann es einen gesunden Mix der Positionen geben. Da eine der Parteien dann keinen
Müll mehr alleine verzapfen kann und von der anderen kontrolliert wird, kann eine
Politik realisiert werden, die der wirklichen Mehrheit der Bürger entspricht. Z.B. eine
Koalition von CDU/CSU/AFD wäre die gewünschte konversative Politikvertretung.
Die Union könnte aber ihren wahnwitzigen Kriegskurs nicht ausleben, da die AFD
den Krieg gegen Russland beendet sehen will. Das würde zumindest den Griff in
die Sozialkassen schmälern. Die AFD möchte, grob gesagt, das es den Deutschen
wieder besser geht. Der CDU unter Merz sind die Deutschen egal. Beide Parteien
sind aber für die Regilierung der Migration nach Deutschland. Ohne die FDP sollten
dann auch die Geschenke an die Reichen etwas geringer ausfallen. Was aber wirklich
daber herauskommt, wird man erst in ein paar Jahren sehen.
Ich habe mal einen Selbstversuch gemacht vor einer BTW alle Parteien und ihre Forderungen Ernst zu nehmen und mir viel Zeit zu nehmen ihnen zu folgen für mehrere Monate. Ich hätte dann auch mein Nichtwählertum aufgegeben, wenn sich damit eine Partei herauskristallisiert hätte.
Mein Ergebnis war:
Je nach Hauptthema in den Nachrichten, je nach Kompetenz ihrer Politiker standen jeweils ganz unterschiedliche „Parteien“ gut da, egal ob sie rechts oder links waren.
Parteiendemokratie ist einfach Murx. Schon immer gewesen. Das merkt man auch daran, dass Berufspolitiker für alles zuständig sind (sein sollen) und nie Fehler zugeben. Das ist ein sehr autoritäres Verhalten und eine Basta-Mentalität, aber dann Russland oder China vorwerfen, die wären autoritär.
In Wirklichkeit geht es nur um die Fleischtöpfe der Macht und Niemand von denen gönnt deshalb dem Konkurrenten was. Man sieht oft, dass sie gegenseitig von einander abschreiben oder gar wenn die Opposition eine gute Idee hat, die Regierung sie sabotiert, und den Vorschlag selbst einbringen. Entsprechend ekelig ist auch allzu oft die Atmosphäre in den Parlamenten, siehe Buch von Roger Willemsen „Das hohe Haus“ und habe ich auch schon selbst erlebt.
„Koalitionsverträge“ heißt auf gutdeutsch, Verträge sind zum brechen da, erst recht für Mandats/Amtsträger die eine Immunität genießen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pacta_sunt_servanda
Die Aufzählung zeigt gut, wie sie sich an ihre großen Worte nie wirklich halten. Meine Hauptkritik ist, dass das als Vertrag ausgegeben wird. Es wird also vorgegaukelt, das wäre irgendwie einklagbar. Die Idee ist auch nicht schlecht, wenn die Abgeordneten und Repräsentanten, so wie zumindest in den letzten 2 Regierungen NGOs fragen, was sie gerne hätten.
Ich erinnere mich noch, dass sie sich beim CCC darüber freuten, als sie von der Regierung gefragt wurden und tatsächlich in dem „Vertrag“ einige ihrer Forderungen kamen. Der Klassiker für mich war, als die Grünen und SPD in den Koalitionsvertrag reingeschrieben hatten, keine Waffen in Krisen- und Kriegsgebiete zu liefern und auch damit Wahlwerbung gemacht haben. Hätten sie sich daran gehalten, wäre der Krieg in der Ukraine nie so eskaliert und Israel hätte nicht ihren Genozid so brutal durchführen können. Ich musste sogar noch einigen NGO-Studenten erklären, dass das kein rechtskräftiger Vertrag ist und man nichts machen kann, wenn sich Politiker nicht daran halten. Das ist Betrug, nur eben legaler Betrug.
Den „Vertrag“ einfach weglassen oder daraus eine Vereinbarung machen, das halte ich auch nicht für die beste Lösung. Es ist nur ehrlicher. Das Problem wurde angesprochen: Es sind Personenwahlen. Diese Art der Wahlen muss sich fundamental ändern, hin zu Referenden für Sachthemen und auch, dass in bestimmte Ämter nur kompetente Personen kommen. Wie viel Demokratie das noch ist, ist dann eben die Frage. Das wird auch über die Hintertür versucht mit der Expertokratie, den „N“GOs und Thinktanks. Aber das ist leider allzu oft die gelenkte Demokratie der Oligarchen und des US-Imperiums, weil die ihre Lobbyisten mit Abstand mit dem meisten Geld ausstatten können, weil ständig Politiker durch die Drehtüre geschickt werden und leider allzu oft klar ist, dass sie nicht für ihre Wähler, sondern für Oligarchen und fremde Mächte arbeiten.
Koalitionen bezeugen nur, dass die Pateien unfähig und/oder unwillig sind im Parlament Komromisse zu finden, die von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt werden und zar mur Aufgrund deren Gewissen und nicht durch Erpressung durch Fraktion oder Partei. Es zeigt wie undemokratisch der Politikbetrieb zum Machteil der Bürger und zum (finanziellen) Vorteil der Parteien. Koalitionen und Fraktionszwang gehörem sanktioniert und Parteispenden sollten nur bis zu einer Grenze von 1.000 EUR und nur von Privatpersonen steuerlich absetzbar sein.
Merz hat ja neulich vor einer Schulklasse gesagt: „Angst vor Putin zu haben, ist der schlechteste Ratgeber.“
Doch gemeint hat er eigentlich wohl eher: „Angst vor einem Atomkrieg zu haben, ist der schlechteste Ratgeber.“
Das hat er aber nicht gesagt. Würde schließlich irgendwie doof klingen. Vor einer Schulklasse. 🥳
Merz steht nicht für Fortschritt, er steht für Rückschritt, Anbiderung an die Hochfinanz, Krieg.
Merz äußerte sich laut Taz sehr bewundernd über seinen Großvater, der Bürgermeister und NS Größe war.
Wer jetzt glaubt Merz symphatisiert mit der Afd der irrrt, da die NS in erster Linie eins Sozialistische Bewegung war. Eine Bewegung, kuriose Weise, mit dem Auftrag der US Hochfinanz den russischen Kommunismus zu bekämpfen.
Menschen die CDU wählten um Rot-Grün zu Schwächen werden sich grämen, denn, abgesehen von ein paar Populisten gegen Migranten, wird sich Alles nur noch weiter verschlechtern.
Hier ruht die einzige Hoffnung in Trump, der, zum Entsetzen der EU Eliten, gemeinsam mit Präsident Putin Frieden plant. Einen Frieden als WinWin Situation für beide Staaten und vor Allem auch damit keine jungen Menschen mehr für die illegitime, ukrainische NS Marionettenregierung mehr sterben müssen.
Auch mit Blick auf die gestrige Konferenz in London, wo Deutschland kaum in Erscheinung trat, braucht es dringend sehr schnell eine handlungsfähige Regierung. Bevor man wochenlang in Arbeitsgruppen über ein irrelevantes Papier mit 120 Seiten ringt, sollte man rasch eine „Koalition light“ starten.