Wir brauchen ein Entlassungspaket

Robert Habeck.
Heinrich-Böll-Stiftung from Berlin, Deutschland, CC BY-SA 2.0, via Wikimedia Commons

Die FAZ schrieb über den gestrigen TV-Auftritt des Wirtschaftsministers, »dass Habecks Denken bei Maischberger vor aller Augen lag«. Das war nicht nett gemeint, birgt aber noch eine Nettigkeit: Man geht bei Habeck weiterhin von einer wie auch immer gearteten Denkleistung aus.

Wenn Firmen demnächst ihren Betrieb einstellen müssen, dann steht keine Insolvenz im Raum: Das wissen wir seit gestern Abend, als Wirtschaftsminister Robert Habeck eine Insolvenzwelle verneinte. Man muss wirklich kein Ökonom sein, um zu begreifen: Der Herr hat entweder keine Ahnung von Wirtschaft oder aber, er versteckt sie gut.

Natürlich muss man die Aufarbeitung von Habecks TV-Auftritt bei Maischberger mit Vorsicht genießen. Unter Umständen erzählen uns in Kürze etliche Faktenchecker, dass das alles ganz anders war. Prorussische Seiten hätten nämlich Ausschnitte von jener Sternstunde gezeigt, diese sinnentstellt und gekürzt. Und überhaupt, das sei auch gar nicht Frau Maischberger gewesen, sondern – wenn man genau hinsieht, merkt man es auch – Herr Lawrow mit Perücke. Der geneigte Rezipient sollte bitte sofort aufhören, Fake-News für bare Münze zu nehmen.

Der Wirtschaftsminister, so wird es dann wohl weiter verlautbart, sei falsch zitiert worden, er habe es anders gemeint und stehe noch gut auf dem Boden der »alten Welt«.

Die arme alte Welt von Robert Habeck

Was damit gemeint sein soll mit der »alten Welt«? So ganz genau kann man das nicht sagen. Aber Habeck sprach von ihr, als er sich um Kopf und Kragen nuschelte. Er kaufe ja keine Brötchen ein und Zeit für ein Frühstück habe er freilich auch nicht, erklärte er. Aber aus »alter Welt« wisse er natürlich, dass alles teurer würde. Vermutlich meint er damit jenen Ort, den er verlassen hat, als er sich aufschwang, die deutsche Wirtschaft per Ministerdekret zu revolutionieren.

Vor einigen Monaten äußerte er sich ja dahingehend, dass er nun eine Menge Geld verdiene, blöderweise aber wenig Zeit hätte, seinen neuen Reichtum unter die Leute zu bringen. Früher war er ärmer und das – so könnte man vermuten – ist für ihn die »alte Welt«. In der neuen Welt hat er Geld, dafür aber weniger Zeit. Was in beiden Zeiten und Welten jedoch als Konstante erhalten blieb: Seine Ahnungslosigkeit. Irgendwo muss man sich ja auch nach einem Karrieresprung noch treu bleiben.

Überhaupt fragt man sich, was der Runterwirtschaftsminister sagen will. Da spricht er doch von Brötchen und Frühstück, um einem intellektuell abgehärteten Publikum darzulegen, dass es ganz normal ist, wenn Unternehmen einfach mal saisonal pausieren, nichts verkaufen und absetzen, womöglich noch weiterhin Personalkosten, Mieten und vertragsbedingte Verpflichtungen entrichten, aber sich nicht derart verschulden, dass eine Insolvenz auch nur drohen könnte.

Der Minister mag zwar jetzt keine Zeit mehr haben, sein Geld auszugeben – Unternehmen haben diese Zeit leider schon. Sie können sie nicht anhalten. Sie haben Verpflichtungen und wenn sie die nicht mehr bedienen können, winkt die Insolvenz. Melden sie die einfach nicht an, verschleppen sie eine solche Insolvenz am Ende gar. Dann kann sich der Geschäftsmann überlegen, ob er eine Strafe bezahlen möchte oder lieber gleich in eine hoffentlich beheizte Knastzelle umzieht.

Nur unsere Selbstachtung hat Insolvenz angemeldet

Die letzten Ausführungen sind keine Expertise. Das sind Werte der Lebenserfahrung. Wenn man sein Leben lang in diesem Land wirtschaftet und arbeitet, sich mit Menschen austauscht, die den Arbeitsmarkt kennen, sich ihm bewegen müssen, dann man in etwa eine vage Idee davon, wie die Prozesse so laufen. Und eine vage Idee reicht auch schon aus, um die groben Linien zu verstehen. Dass man das einem Wirtschaftsminister nochmal kurz darlegen muss, ist eine Schande. Und ein Skandal. Oder sollte es jedenfalls sein.

Überdies ist es aber auch eine Gefahr. Und zwar für die Allgemeinheit. Und das kann man nicht damit abtun, dass Frau Maischberger ihm wenigstens noch – lächelnd zwar – ein bisschen Paroli bot und die Medien ein wenig spöttelten. Das reicht nicht, das ist lediglich simulierte Publikative. In diesem Fall tun sich mal wieder Abgründe auf, denn hier sitzt ein Dilettant im Amt, der »die Wirtschaft« nie kennengelernt hat. Das muss nicht heißen, dass er nicht trotzdem eine gewisse Grundahnung mitbringen könnte. Tut er halt nur nicht.

Geyer-Hindemith von der FAZ schrieb, dass »ein nach Worten suchender, seine Worte erklärender Habeck […] sich von den Menschen beim Denken zuschauen [lasse]. Womit hier nur gesagt sein soll, dass Habecks Denken bei Maischberger vor aller Augen lag.« Lobend gemeint war das nicht. Aber bitte: Wollen wir noch von Denkleistung sprechen? Es mag ja alles Mögliche sein. Destruktion auf Geheiß von mir aus. Aber Denken? Irgendwo muss man doch mal einen Punkt machen!

Wenn wir demnächst wieder von einem neuerlichen Entlastungspaket sprechen, sollten wir als dann demonstrierendes Volk die Courage aufbringen, ein letztes Entlastungspaket einzufordern. Eines, das den Runterwirtschaftsminister ersetzt, die Außenministerin rauswirft und den Bundeskanzler in die Rente und den nächsten Untersuchungsausschuss schickt: Es sollte kurz gesagt ein Entlassungspaket sein. Ob es dann besser wird, weiß man nicht: Aber sich von diesen Dilettanten zu lösen, das hat auch was mit Selbstachtung zu tun. Aber womöglich hat die schon längst Insolvenz angemeldet.

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57 Kommentare

  1. So lange die Öffentlichrechtlichen keine Engpässe haben ist die Welt in Ordnung.

    Ganz einfach!

    Um die Bürger wirklich zuentlasten einfach mal die Demokratieabgabe Aussätzen solange wie die Sanktionen erfolgreich weiterlaufen.

  2. Aber, aber. Das war bestimmt gar nicht Habück. Bestimmt hat sich Putin als Habück verkleidet um ihm zu schaden. Neulich hatte Putin sich ja als Baerbock verkleidet – in Prag glaube ich. Oder es war die AfD oder Trump.

  3. Habeck wird (oder wurde?) dafür gelobt, dass er seine Politik so wunderbar volksnah erklärt. Das habe ich schon von Anfang an nicht verstanden, denn in Wahrheit hat er ja gar nichts erklärt, sondern im wesentlichen Unfug erzählt.

    Spätestens seit seinem Katar-Auftritt und seinen Märchenerzählungen danach wissen wir, dass er schamlos Tatsachen wider besseres Wissen behauptet, also lügt.

    (Nebenbei: Vermutlich ist auch seine Behauptung, die russischen Energielieferanten wurden ihre Verträge nicht einhalten, eine Lüge. Anderenfalls hätten die westeuropäischen Empfängerunternehmen längst Klagen eingereicht. Offensichtlich haben sie dafür keine Handhabe. Die Inhalte der Lieferverträge werden vor der Öffentlichkeit ja sorgfältig verborgen.)

    Diese Quasselsendungen im Buntfernsehen à la Maischberger ertrage ich nicht mehr und habe seinen Auftritt deshalb nicht gesehen. Aber der oben verlinkte Twitter-Ausschnitt genügt ja auch, er ist erschütternd.

    Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in unserer ideologisch durchkapitalisierten Welt noch einen einzigen Menschen gibt, der nicht den Zusammenhang zwischen Umsatz, Kosten und schließlich den Gewinn als für den Erhalt eines Unternehmens notwendiges Resultat kennt. Auch Habeck weiß das! Niemand macht mir weis, dass der nicht genau weiß, dass Maischberger mit ihrer viel zu höflichen Nachfrage Recht hat. Er ist dumm, aber so dumm ist er nicht.

    Er lügt. Offen, öffentlich, scham- und maßlos. Und methodisch.

    1. ja, das ist gut abgekupfert bei den Amerikanern. Nicht dass hier vorher alle dauernd die Wahrheit gesagt hätten. Aber vielleicht war das Lügen nicht ganz so ungehemmt, weil die Presse nicht ganz so amerikanisch formatiert war.

      Diese Zeiten sind aber endgültig vorbei. Zwischendurch hatten die Grünen das 1×1 des spindoctoring vergessen und ihren Regierungsanspruch gefährdet. Aber das ist ja dann noch mal gut gegangen. Gott sei Dank.

      (Wenn ich n Privatsender wäre, würde ich knallhart auf Aufklärung machen und mir damit bestimmt 40% der Zuschauer sichern, die die Nase voll haben.)

        1. (daran sieht man dass ich das nicht gucke
          Aber ich meinte es nur hypothetisch: da gibts eine Lücke für Inhalte und Meinungen, mit der man Quote machen könnte. Und hey, gegen Hundefleisch ist nix zu sagen!)

    2. „wunderbar volksnah erklärt“ . ja, der „Pöbel“ vertraut auf das Geschwätz, dessen Floskeln, in jeder Diskussion die gleichen sind. Der „Pöbel“ – unterstützt lt Umfragen aus Österrreich, zu 71% die Sanktionen!!! Details findet man sicher, wurde mir aber heute zugetragen.

      Wenn dem wirklich so ist, dann ist dr „Pöbel“ wirklich einer – und er hat es nicht anders verdient.

      1. Da hat der Habeck gebaerbockt….

        Oder wie war das zu verstehen?

        Etwa 50 % der Aluminium- und Zinkproduktionskapazitäten in der EU seien bereits aufgrund der Stromkrise vom Netz genommen worden, so Eurometaux in einem Schreiben an die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen.

        https://www.reuters.com/markets/commodities/energy-crisis-an-existential-threat-eu-metal-production-eurometaux-2022-09-07/

        Eurometaux erklärte, die Energiekrise sei eine „existenzielle Bedrohung für die Zukunft der europäischen Metallhütten“.

        „Wir fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der Mitgliedstaaten auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um ihre strategischen stromintensiven Industrien zu erhalten und dauerhafte Arbeitsplatzverluste zu verhindern“, sagte Eurometaux und fügte hinzu, dass der Brief von den Vorstandsvorsitzenden von 40 europäischen Unternehmen unterzeichnet wurde.

        Eurometaux hat 26 Firmenmitglieder, darunter Glencore (GLEN.L), Aurbubis (NAFG.DE), Boliden (BOL.ST) und Norsk Hydro (NHY.OL).

        Die Produktionskürzungen bei Zink, Aluminium und Silizium haben bereits dazu geführt, dass die Verbraucher in der europäischen Stahl-, Automobil- und Bauindustrie mit erheblichen Engpässen zu kämpfen haben, die durch Lieferungen aus China und anderen Ländern ausgeglichen werden. „Basismetalle, Batteriemetalle und andere Metalle werden in größeren Mengen für die europäische Netzinfrastruktur, Elektrofahrzeuge, Solarpaneele, Windturbinen und Wasserstoff-Elektrolyseure benötigt“, heißt es in dem Schreiben.

        Ich habe ja den Habeck bei Maischberger gehört und jetzt das Schreiben von Eurometaux an Frau von der Leyen gelesen.
        Jetzt fasse ich die beiden zusammen und weiß, dass die Unetnehmen ihren Mitarbeitern 2 Monate Pause laut Habeck gönnen und der Chines einspringt und hierher liefert, laut Eurometaux und danach ist alles wieder gut…..

        Glauben die olivgrünkhakibraunen Politiker wirklich was sie da reden?
        Ich habe genau dies im Februar/ März im TP-Forum vorraus gesagt und wurde wie Kassandra vom Hof gejagt!

        Wenn die Industrie einmal weg ist, sieht es aus wie im Rust Belt oder um es mit Helmut zu sagen: „Wir haben dann blühende Landschaften!“.

        1. es ist traurig aber der Witz ist trotzdem gut

          (weil ich NorskHydro da sehe, mal was andres: Vor dem Krieg führender Hersteller von Düngemittel, in Norwegen angesiedelt. Im Krieg neuralgischer Punkt in Sachen Atombombenentwicklung weil bei der Herstellung von Düngemittel schweres Wasser entsteht, damals notwendig zur Herstellung von waffenfähigem Uran. NorskHydro war deshalb Ziel mehrerer alliierter Luftangriffe. In Norwegen ist die Firma eine Legende. In den 50ern gabs ne Hollywood-Verfilmung zu den Heldentaten des norweg. Widerstands damals, die NorskHydro wegen der deutschen Besatzer sabotierten. Ich könnte jetzt auf Olaf Scholz kommen, lasse es aber.)
          Schönen Tach noch.

    3. Die immer kürzer getackteten verbalen Ausscheidungen von Habeck, Baerbock, Lauterbach & Co. verfolgen in der Konsequenz das Ziel der kreativen Zerstörung. Ob der Grund für diese fortgeführte Invantilisierung nun Korruption, Dillentantismus oder pathologischer Narzismus ist – darüber mag man sich trefflich streiten.
      Letztendlich lenkt die Auseinandersetzung mit den Gründen dafür aber davon ab, das Souverän davon abzulenken, sich dagegen zu wehren, dass wir mit Ansatz vor die Wand fahren. Die Gesellschaft wird permanent gespalten, in Angst versetzt und sukzessive ihrer ökonomischen Lebensgrundlage entzogen.
      Die Cancelculture dient dabei als Ablenkungsmanöver um uns zusätzlich zu desorientieren. Die Menschen werden mit mannigfaltigen Gründen getriggert, mit dem Ziel, vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr zu sehen.

      Letztendlich klar werden müsste und sollte, dass die Machthabenden alles andere im Sinne haben, als für unser Wohl, entsprechend dem politischen Mandat, einzutreten.

      Wir sind alle als ‚mündige‘ Bürger dazu aufgerufen, für eine bessere und gerechtere Welt einzutreten.

      Genau davon sollen wir abgehalten werden.

      Was Habeck, Baerbock, Lauterbach und die anderen Dilletanten wollen (was auch immer ihre Gründe dazu sind) ist in der Konsequenz gesellschaftszersetzend, aggressiv und toxisch.

      Dies ist der 1. Erkenntnisschritt um sich dagegen zu formieren…

  4. Das herumeiern der Herrn Habeck in Sachen Pleitewelle habe ich zufälligerweise verfolgen können. Mit meiner Meinung über die Kompetenz des Herrn in Fragen der Wirtschaft habe ich leider recht behalten. Ihm fehlen Schlicht und Einfach die betriebs- und auch volkswirtschaftlichen Grundlagen auf der das wirtschaftliche Tun der Betriebe / Unternehmen beruht. Das hat sich gezeigt und war äußerst „amüsant“, als er den Betrieben / Unternehmen ethisches und moralisches Fehlverhalten vorgeworfen hat. Ist in seinem Ministerium niemand der ihm sagen könnte, dass es einem Betrieb / Unternehmen um Gewinnmaximierung, Kostenersparnis, Marktanteile usw. geht? Den Rahmen für das agieren setzt der Markt, die Politik und evtl. die Mitbewerber / Kunden am Markt und nicht das moralische Bewusstsein. Der jeweilige CEO hat als Person bestimmt ein ethisches und moralisches Bewusstsein, dies wird er aber nur hervorkehren, wenn es dem Betrieb / Unternehmen etwas nützt. Ansonsten ist er als CEO für die Kapitaleigner nicht tragbar.

  5. Das herumeiern der Herrn Habeck in Sachen Pleitewelle habe ich zufälligerweise verfolgen können. Mit meiner Meinung über die Kompetenz des Herrn in Fragen der Wirtschaft habe ich leider recht behalten. Ihm fehlen Schlicht und Einfach die betriebs- und auch volkswirtschaftlichen Grundlagen auf der das wirtschaftliche Tun der Betriebe / Unternehmen beruhen. Das hat sich gezeigt und war äußerst amüsant, als er den Betrieben / Unternehmen ethische und moralisches Fehlverhalten vorgeworfen hat. Ist in seinem Ministerium niemand der ihm sagen könnte, dass es einem Betrieb / Unternehmen um Gewinnmaximierung, Kostenersparnis, Marktanteile usw. geht? Den Rahmen für das agieren setzt der Markt, die Politik und evtl. die Mitbewerber am Markt und nicht das moralische Bewusstsein. Der jeweilige CEO hat als Person bestimmt ein ethisches und moralisches Bewusstsein, dies wird er aber nur hervorkehren, wenn es dem Betrieb / Unternehmen etwas nützt. Ansonsten ist er als CEO für die Kapitaleigner nicht tragbar.

  6. Klar erhalten grad aktuell diese Politdarsteller da oben wie die No. 1, ein Parteiapparatschik seit Jusozeiten und die No. 2, ein Kinderbuchautor, viel zu viel Geld.
    Ihre Forderung nach Entlassung dieser Ekelpakete ist richtig. Die Einwortforderung von Heinrich Mann imo eingängiger: ABSTINKEN.
    Und der resignative Hinweis von Heine d.Ä. muß ja nicht bis in alle Ewigkeit gelten:
    „man macht aus deutschen Eichen / keine Galgen für die Reichen.“

  7. Wir können bei Habeck und Bearbock das 1970 in Deutschland zum ersten mal beschriebene Peter-Prinzip (von Laurence J. Peter, 1969) beobachten: „In einer Hierarchie neigt jeder Beschäftigte dazu, bis zu seiner Stufe der Unfähigkeit aufzusteigen.“ Normalerweise werden die einzelnen Stufen nacheinander erklommen, aber die beiden haben halt gleich oben angefangen und sofort ihre Inkompetenz verkörpert. Chapeau!

  8. Für eine Moderatorin wäre das normalerweise eine Steilvorlage und ein MUSS gewesen, zu fragen, „sagen Sie mal, sind Sie eigentlich dumm?“
    Frei nach Forest Gump:
    „meine Mutter sagt immer, dumm ist der, der dummes tut!“

    1. Übrigens,

      die Sächsische Zeitung meldet gerade, dass die Stickstoffwerke in Piesteritz die Produktion eingestellt haben. Wegen drastisch gestiegener Energiepreise und der Gasumlage ab Oktober lohne sich die Produktion nicht mehr.

      Die sind ein systemrelevanter Lieferant von dem Zusatz AdBlue, der von modernen Dieselmotoren der Norm E6 zwingend benötigt wird. Die Dinger könne ohne diesen Stoff nicht fahren.

      Win-win, nicht wahr, Herr Habeck? Haben wir den Fachkräftemangel im Speditionsbereich gleich mit gelöst, denn wenn keine LKW mehr fahren, braucht es auch keine Fahrer mehr. Und weil auch keine modernen LKW mehr fahren können, müssen auch keine mehr hergestellt werden, was noch mehr dringend benötigte Fachkräfte freisetzt.

      Ob das dadurch eingesparte CO₂ wohl den CO₂-Ausstoß durch den Ukraine-Krieg kompensiert?

      1. Vielleicht haben die Stickstoffwerke in Piesteritz nur kurz mal aufgehört und sind deswegen ja auch noch nicht insolvent. Möglicherweise werden sie nun dort kurzerhand eine Großbäckerei eröffnen und erst noch kleine Brötchen herstellen, von denen Habeck ja so schwärmt.

  9. Hallo zusammen, ich verstehe die ganze Aufregung hier nicht – der gute Habeck mag ebensowenig Ahnung von Wirtschaft haben wie die Baerbock sowie BK Scholz von Diplomatie oder Lindner von Finanzen sowie der Rest der inkompetenten Ampel-Regierung von ihren jeweiligen Aufgabenbereichen – die sind ja nicht die ausführenden Organe sondern haben hoffentlich Untergebene BeamtInnen und AngestellteInnen die fachkompetent sind – ist das nicht der Fall mache ich mir erst ernsthafte Sorgen den Zustand unserer Demokratie. Gruß Bernie

  10. Deutschland und seine „Hilfspackete“ ist nichts anderes als die nächsten Generationen weiterhin als Sklavenarbeiter vorzuhalten.
    Jedes Hilfspacket muß gegenfinanziert werden und D besitzt in dieser Hinsicht, noch, ausreichende Möglichkeiten.
    Jetzt sollte man habecks Äusserungen mal ins Gewicht nehmen. D hat dieses „Gewicht“ über die austerischen Maßnahmen in der Vergangenheit (heute) an sich gerissen.
    M. M. n. geht es um die heutige finale multipolare Ordnung, also begibt man sich „DUMM“, um auf der anderen Seite extrem zuzugewinnen.

    Dieser Satz, „Das reicht nicht, das ist lediglich simulierte Publikative“ , AHA.
    Darum geht es in dieser Politik, die Figuren in der aktuellen westlichen administrative sind alles „Versager“, sie erhalten ihr Vorstellungsprogramm von Firmen die zig Millionen Steuergelder anzogen für das präsentierte Programm…

  11. Ich glaube, Habeck hat einfach nur sehr offen ausgeplaudert, was er denkt. Und sein Denken ist von den Corona-Maßnahmen geprägt, in denen Restaurants, Friseure und Einzelhandel schließlich in den Lockdowns auch längere Phasen der Betriebsschließung durchgestanden haben ohne gleich pleite zu gehen. Ich denke, er hat nur diesen Teil noch nicht mitgesagt, dass es natürlich in einigen Wochen oder Monaten eine große Energiekrisen-Hilfe vom Staat im Stile der Corona-Hilfen geben wird, in denen Bäckereien oder auch Industriebetriebe staatliche Zahlungen dafür erhalten, dass sie nicht arbeiten.
    Habeck sieht sich als Speerspitze einer großen, historischen Mission, die Wirtschaft und das menschliche Leben zu „decarbonisieren“. Er hat mehrmals erwähnt, wie inspirierend für sein Denken Mariana Mazzucato war. Wenn man sich ihr Buch „Mission – Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ anschaut, dann kann man erahnen, welchem Denken Habeck folgt. Der Ansatz von Mazzucato ist ähnlich zum Great Reset von Klaus Schwab. Sie baut in ihrem Denken auf Politiker, die missionsorientierte Politik machen. Die Mission ist eine decarboniserte, digitalisierte Wirtschaft im Sinne des GreenNewDeal, die von weisen Menschen gelenkt werde, die bereits verstanden hätten, wie toll eine solche Welt für alle wäre. Sie vergleicht das mit einem neuen Programm für einen Mondflug, das die Wirtschaft komplett umkrempeln lasse. Ich denke, Habeck möchte so ein missionsorientierter Politiker sein, der „weitblickend“ die aus seiner Sicht nötige decarbonisierte Wirtschaft in einem schmerzhaften Prozess hervorbringt. Dazu muss natürlich die energieintensive, alte, analoge Wirtschaft erstmal zerstört werden, damit die Bevölkerung motiviert wird, eine neue konzernorientierte, digitalisierte „grüne“ Wirtschaft zu akzeptieren. Es ist der Niedergang der Wirtschaft der Weimarer Republik in einer großen Depression und der kriegsvorbereitende Wirtschaftsumbau der Nationalsozialisten als „Wiederbelebung der Wirtschaft“ im Zuge ihrer Mission, vereinigt in einem Konzept. Es bringt nichts, Habeck jetzt nur als inkompetent hinzustellen. Ich sehe ihn eher als verblendeten Fanatiker, der beseelt ist von seiner Mission, eine bessere Welt zu schaffen. Solche Fanatiker haben im 20.Jh. mehrmals zu Desastern geführt.

    1. Als ich vor einigen Jahren mit einem Engagement in der Politik liebäugelte gab mir mein Altvorderer folgendes mit auf den Weg: „Hüte dich vor Eiferern und Missionaren“,

  12. Sehr emotional geschrieben und mir gefällt diese Lästerrei.
    @Balance Danke auch für die eher Nüchterne Betrachtung….
    Das werden auf jeden Fall spannede Zeiten…

  13. Wir brauchen kein Entlastungspaket. Wir brauchen eine neue Regierung, ohne Grüne, ohne Rote, ohne Gelbe und hat Schwarz weiterhin den Merz, dann auch ohne Schwarz! Auf dem Wahlzettel stehen schließlich noch andere Parteien. Warum sollten die nicht auch mal eine Chance bekommen? Vielleicht sind sie, gerade wegen ihrer politischen Naivität und Unerfahrenheit, geeignet wirkliche Reformen durchzuführen. Leider verhindert unser politisches System, durch den Bundesrat, solche Veränderungen, bzw. sie brauchen sehr viel Zeit, bis die Altparteien verdrängt sind. Bis dahin ist das Land nicht mehr zu retten. Wir befinden uns also in eine Zwickmühle. Mit den Altparteien geht das Land unter und bis sich neue Parteien etabliert haben, geht es auch unter. Es bleibt nur die Möglichkeit, dass sich die Altparteien selbst reformieren, damit die Negativauslese keinen Einfluss mehr hat. Doch dafür fehlen die Kraft und der politische Wille.
    Zum Beispiel war gestern Boris Palmer von den Grünen bei Lanz. Weshalb man den kaltgestellt hat werde ich vermutlich nie verstehen. Er weiß zumindest wovon er spricht, man muss die Grundeinstellung nicht teilen, aber zumindest würde wieder Sachverstand in die Regierung kommen.

  14. Ich glaube, Habeck hat einfach nur sehr offen ausgeplaudert, was er denkt. Und sein Denken ist von den Corona-Maßnahmen geprägt, in denen Restaurants, Friseure und Einzelhandel schließlich in den Lockdowns auch längere Phasen der Betriebsschließung durchgestanden haben ohne gleich pleite zu gehen. Ich denke, er hat nur diesen Teil noch nicht mitgesagt, dass es natürlich in einigen Wochen oder Monaten eine große Energiekrisen-Hilfe vom Staat im Stile der Corona-Hilfen geben wird, in denen Bäckereien oder auch Industriebetriebe staatliche Zahlungen dafür erhalten, dass sie nicht arbeiten.
    Habeck sieht sich als Speerspitze einer großen, historischen Mission, die Wirtschaft und das menschliche Leben zu „decarbonisieren“. Er hat mehrmals erwähnt, wie inspirierend für sein Denken Mariana Mazzucato war. Wenn man sich ihr Buch „Mission – Auf dem Weg zu einer neuen Wirtschaft“ anschaut, dann kann man erahnen, welchem Denken Habeck folgt. Der Ansatz von Mazzucato ist ähnlich zum Great Reset von Klaus Schwab. Sie baut in ihrem Denken auf Politiker, die missionsorientierte Politik machen. Die Mission ist eine decarboniserte, digitalisierte Wirtschaft im Sinne des GreenNewDeal, die von weisen Menschen gelenkt werde, die bereits verstanden hätten, wie toll eine solche Welt für alle wäre. Sie vergleicht das mit einem neuen Programm für einen Mondflug, das die Wirtschaft komplett umkrempeln lasse. Ich denke, Habeck möchte so ein missionsorientierter Politiker sein, der „weitblickend“ die aus seiner Sicht nötige decarbonisierte Wirtschaft in einem schmerzhaften Prozess hervorbringt. Dazu muss natürlich die energieintensive, alte, analoge Wirtschaft erstmal zerstört werden, damit die Bevölkerung motiviert wird, eine neue konzernorientierte, digitalisierte „grüne“ Wirtschaft zu akzeptieren. Es ist der Niedergang der Wirtschaft der Weimarer Republik in einer großen Depression und das kriegsvorbereitende Wirtschaftsprogramm der Nationalsozialisten als Konzept einer „Wiederbelebung der Wirtschaft“ in einem Konzept, aus meiner Sicht. Es bringt aus meiner Sicht nichts, Habeck jetzt nur als inkompetent hinzustellen. Ich sehe ihn eher als verblendeten Fanatiker, der beseelt ist von seiner Mission, eine bessere Welt zu schaffen. Solche Fanatiker haben im 20.Jh. mehrmals zu Desastern geführt.

  15. In der ARD wurde Habeck vor wenigen Tagen live mit einem Bart interviewt. Im ZDF live eine Stunde früher ohne Bart.
    Welcher Habeck war denn bei Maisberger? Der mit Bart oder der ohne Bart?

    1. Lieber Oskar,
      da gibt es zwei von denen? Ach du lieber Himmel, die Sache ist noch ernster als ich dachte.
      Vielen Dank für den Hinweis.

  16. Das mit Ludwig Erhard in die Bundesregierung eingeführte Bundeswirtschaftsministerium war einmal die kompetenteste Perle der alten Bundesrepublik Deutschland. Sein Niedergang hält schon lange an.

    Wie soll anstelle der am 26. September 2021 gewählten Truppe in eigentlich notwendiger Kürze eine kompetente Truppe eingesetzt werden?
    Das ist die Frage, die ich nicht beantworten kann.

    Was mich erschreckt, ist die dünne Rinnsal, die an Kritik aus der Wirtschaft kommt.
    Eine lesenswerte Quelle verlinke ich hier:
    https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8978
    PS: Wollte eben nocheinmal nachschauen. Leider verbirgt sich der Text zwischenzeitlich hinter der Bezahlschranke.

    1. (teile zwar nicht die Lobeshymnen auf Erhard)

      aber der kaum wahrnehmbare Widerstand der Wirtschaft, jenem dem Bereich, der von Selbsterhaltung und gesundem Eigeninteresse bestimmt sein sollte, ist wahrlich rätselhaft.

      Aber ebenso das Verhalten der Wissenschaftler wie in German Policy angesprochen.

      1958 gingen noch Millionen auf die Straße gegen Aufrüstung, begleitet von den Protesten der deutschen Wissenschaft.

      Die Irrationalität und die Bösartigkeit reichen tief in den „Eliten“ dieser Gesellschaft.

  17. Liebe Leute,
    und wenn ich so anfange, heißt das nix Gutes.
    So sehr ich Herrn Lapuente zustimme, so sehr ich einer Vielzahl der Kommentare hier zustimme, manchmal lachen, manchmal weinen muss, was bedeutet all das Gesagte, Kommentierte, Analysierte, Recherchierte, Dokumentierte, Interpretierte…….. denn letztendlich? Was ist die Quintessenz daraus?
    Wo ist eine Idee in Richtung „Lösung“? Ich habe selber keine zugegebenermaßen, aber genau das macht mich so hilflos! Warten wir alle auf den „starken Mann“, der alles ändert? Oh Gott, das kann es nicht sein. Also welche Alternativen gibt es? Gibt es Personen unserer politischen “ Elite“, die die derzeitige Lage zumindest „entschärfen“ könnten? O.k., mir fallen sogar einige wenige ein, aber das ist Utopie.
    Was ist für jeden Einzelnen von uns zu tun? Rückzug ins Private? Aufstehen? In welcher Form? Und was soll das Resultat sein? Entlassungspaket? Gern und jederzeit. Und dann?

    In Herrn Lapuentes Text hat mir besonders der Begriff von Selbstachtung gefallen. Das ist meine persönliche Maxime, eigentlich schon immer. Aber wenn ich die weiterdenke, sehe ich bloß eine unsägliche Hilflosigkeit verbunden mit einem Radikalismus, der eigentlich nicht zu mir passt. Und immer wieder die defätistische Grundhaltung nach der Devise: da kannste nix mehr machen.

    1. vielleicht naiv und weit hergeholt – aber der Sieg der demokratischen Senatoren in Georgia kurz nach den letzten Präsidenschaftswahlen; oder jüngst die Niederlage von Palin in Alaska; die Kommunisten in österreichischen Städten; Widerstand italienischen Hafenarbeiter beim Verladen von Waffen; Sozialisten im Parlament von Seattle; das sind alles Beispiele für Widerstand unter „erschwerten“ Bedingungen. Die MSM berichten nicht darüber, d.h. aber nicht, dass es diese Dinge nicht gäbe. Das Verschweigen ist schließlich auch eine bewusste Politik der Entmutigung und Entmündigung der Massen.
      Was fehlt ist eine große Ruckbewegung EU-weit, so wie das Melenchon und Corbyn vielleicht hätten im Frühling machen können, als Zeichen, für alle die unzufriedenen Namenlosen. Statements sichtbar für alle, so dass auch die Medien sie nicht mehr ignorieren können. Es müsste nur jemand den ersten Schritt tun.

  18. Hakle ist fast 100 Jahre alt.
    Kurzfristige Energiekosten deiten daher weniger auf Insolvenzgrund hin, als zb Kreditverhalten der Banken (die inflationsbedingt neu bewertet werden, Thema Umschuldung) und Geschäftsführung. Nicht vergessen, der Boom vor 2 Jahren.

    Interessant dabei, wie viel Insolvenzmasse wie zb Liegenschaften von Blackrock gekauft wird.

  19. @wrmfr heute 15:07
    Kurz: Es geht nicht um Ludwig Erhard, sondern um wirtschaftliche Kompetenz. Nach 1945 hat man darum gestritten, 1990 hat man der DDR-Wirtschaft die Treuhand vor die Nase gesetzt.
    Jetzt 2022 geht es darum, die deutsche Wirtschaftsstruktur nicht „abzuwürgen“.
    Ich hatte noch nicht die Zeit, systematisch nach Lösungsvorschlägen zu suchen. Ich füge als Ersatz für die vorgenannte Quelle nachstehenden Link an:
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/die-deutsche-industrie-steht-auf-dem-spiel-a3944832.html

  20. Die Oberen sind das Spiegelbild der Unteren.
    Das Volk ist im Arsch.
    Sorry, aber die Realität ist manchmal nicht verbal korrekt.

    Man, also ein jeder, sollte auch den Verfall und Niedergang akzeptieren.
    Das Personal ist immer die entscheidende Größe für Aufstieg oder Niedergang.
    Und da sieht es aus wie im Massentierstall,
    ausgemerkelt, auf höchsten Profit getrimmt und der Arzt ständiger Begleiter.

    Und nun?

  21. zdf.de, Markus Lanz, Sendung vom 6. September mit folgenden
    (Zu) Gästen: Politiker Roderich Kiesewetter, Politiker Boris Palmer, Journalist Ranga Yogeshwar und Journalistin Alice Bota

    Roderich Kiesewetter, Politiker
    Der Oberst a. D. der Bundeswehr und CDU-Politiker äußert sich zur Entwicklung des Ukraine-Krieges, der Lage am AKW in Saporischschja sowie zum Zustand der Armeen der beiden Kriegsparteien.
    Boris Palmer, Politiker
    Der grüne Tübinger Oberbürgermeister erläutert seine Kritik am dritten Entlastungspaket der Ampelkoalition. Zudem skizziert er seine Ansätze zur Lösung der Gaspreiskrise.
    Ranga Yogeshwar, Journalist
    Der Wissenschaftsjournalist erläutert, warum er den AKW-Streckbetrieb als problematisch erachtet. Ferner legt er seine Bedenken gegen die Waffenlieferungen an die Ukraine dar.
    Alice Bota, Journalistin
    Die „Zeit“-Autorin analysiert das Ringen um die Verlängerung der Atomlaufzeit und um die Entlastungsmaßnahmen. Zudem äußert sie sich zur deutschen Außenpolitik während des Ukraine-Krieges
    https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-6-september-2022-100.html

    Durch das Thema des Threads nahm ich mir mehr eine Stunde Zeit, um diese Diskussion zu verfolgen.
    Darin wurde jedenfalls für mich deutlich, dass es bis heute keine Energiepolitik der (immer noch neuen) Bundesregierung gibt.

    Die allseits bekannten Positionen zur SMO alias Angriffskrieg in der Ukraine wurden ungefähr im letzten Fünftel der Sendung wiederholt. Wen dies interessiert soll dies selbst ansehen.

  22. Auch wenn man ansatzweise mit der Tendenz einverstanden ist, kommt man nicht umhin zu bemerken – De Lapuente hat mal wieder schnell was hingerotzt, das über Blabla-Niveau kaum hinausreicht. Eins dieser inhaltsbefreiten Meinungsstücke, die so sinnvoll sind wie eine Nippes-Vase auf der Anrichte.

    1. Ja, genau diesen Eindruck hatte ich auch. Es ist bestenfalls Unterhaltung zur Bespaßung jener, die sowieso zustimmen würden. Von solcher Art Polemik gibt es in der Tat mehr als genug. Dabei würde man sich doch wünschen Dinge zu lesen, die mit neuen und frischen Ansätzen mehr an den Kern der Probleme heran kommen, anstatt das Xte-Habeck- oder Grünen-Bashing zu lesen. Denn es ist im Moment gewiss eine Zeit in der man seine Lesezeit für wichtigere Dinge einsetzen kann.

  23. Kommentar gut, richtig, schön. Aber welche Wahl [sic] haben wir denn? Wäre es uns lieber, wenn im Merzen der Bauer…und das ganz ohne 9 € Ticket? Die Bb ist ja wohl doch noch schlimmer und insbesondere ungeeigneter. Da hohl mir doch einer noch ukrainisches Fleisch. Die Nachdenklichen sind nun mal in der Unterzahl und müssen die „Entscheidungen“ der durch Wahlversprechen Triggerbaren und derjenigen, die ihrem Einkommen jegliche Vernunft unterordnen, ertragen. Pragmatisch wäre die beste Strategie dem Robbi und der Baerbie noch ein paar alte grüne Forderungen so lange vorzuhalten, bis zumindest ein wenig davon realisiert wird. Besser kann’s nicht werden 🙁

  24. Ich habe Overton-Magazin angefangen zu lesen, weil ich dort interessante und niveauvolle Berichterstattung und Kommentare vorfand. In letzter Zeit geht aber irgendwie das Niveau flöten. So auch mit diesem Artikel. Unabhängig davon, ob der derzeitige Wirtschaftsminister Kompetenz hat oder nicht und diese ausstrahlt oder eben nicht, ist diese Art Schreibe wie hier unterste Schublade auf Ramschniveau – um mich dem mal anzupassen.

  25. @Pnyx
    Außer dem mehrdeutigen Begriff „Entlassungspaket“ gibt der Text wenig her.
    Er berührt aber das zentral im Raum stehende Thema. Von NeoCons, NATO, G7 eingemauert stehen EU mit Germany vor dem Ruin der wirtschaftlichen Existenz. Da geht es auch nicht um „Kapitalismus“.

    Da ich mit Übersetzungsprogrammen nicht so bewandert bin und ich annehme, dass die überwiegende Zahl der Forumsnutzer der englischen Sprache mächtig ist, gebe ich den gestrigen Kommentar von MoA im Original wieder:

    Suicide is what European politicians have committed their economies and societies to. Who knew that one needs energy, as cheap as possible, to smelter steel, aluminum and glass?
    (Grafik „EU Plants“)
    SGM World News @SGMWorldnews – 10:13 UTC · 7 Sep 2022
    BREAKING: 40 CEOs of European metal producers have wrote an open letter to Ursula von der Leyen and the European Commission warning of an „existential threat“ to industry as power prices surge.
    No steel smelter, no taxes from steel smelters and their workers. No steel smelter, no payback of credit given to it. The big banking losses coming now will cause another severe banking crisis. Less money for the state means less pensions and healthcare.
    This is ruinous for European states and their inhabitants. Meanwhile the U.S. politicians, neoconservative ideologist and money men behind the whole plan of using the Ukraine against Russia are laughing their asses off.
    Tuomas Malinen @mtmalinen – 8:53 UTC · Sep 7, 2022
    I am telling you people that the situation in #Europe is much worse than many understand.
    We are essentially on the brink of another banking crisis, a collapse of our industrial base and households, and thus on the brink of the collapse of our economies.
    We are also totally at the mercy of the authorities, and we have very little knowledge what they have planned.
    Will they be able to stop the onset of the banking crisis, yet again? I don’t know, but I am doubtful. 🤷♂️🤔

    Germany is probably in the worst situation. Chancellor Olaf Scholz reacted to the Russia military operation with hysterical moralizing that was beyond any rationality. His government depends on the Green politicians in his cabinet. These are pigheaded ideological nuts. Germany, under severe threat of blackouts, will now decommission three perfectly fine nuclear power plants and restart dirty old coal fired power plants that were supposed to be dismantled. How Green is that?
    Here is the how the president of Russia is seeing it:
    Europe is about to throw its achievements in building up its manufacturing capability, the quality of life of its people and socioeconomic stability into the sanctions furnace, depleting its potential, as directed by Washington for the sake of the infamous Euro-Atlantic unity. In fact, this amounts to sacrifices in the name of preserving the dominance of the United States in global affairs.

    The competitive ability of European companies is in decline, for the EU officials themselves are essentially cutting them off from affordable commodities and energy, as well as trade markets. It will come as no surprise if eventually the niches currently occupied by European businesses, both on the continent and on the global market in general, will be taken over by their American patrons who know no boundaries or hesitation when it comes to pursuing their interests and achieving their goals.
    The next federal elections in Germany are three years away. One really hopes for some kind of coup but I see little movement yet in such a direction.
    Where are the rational politicians who can take over?
    Posted by b on September 7, 2022 at 11:16 UTC | Permalink
    MoA – Ukraine Loses Soldiers – Europe Its Economies – All For No Gain (moonofalabama.org)

  26. Hallöchen, der DIW-Chef Marcel Fratzscher verteidigt die Aussagen von Habeck heute im Springerblatt Der SPIEGEL – es gäbe durchaus solche Unternehmen, die Habeck evtuell gemeint haben könnte. Hat er damit die saisonalen Unternehmen im Hotel-, Caming- und Gastgewerbe gemeint so verstehe ich die Verteidigung des DIW-Chefs?
    Gruß Bernie
    Gruß

    1. Neben Hotel-, Camping- und Gastgewerbe sind auch Eisdielen ein schönes Beispiel. Die machen ihren Jahresumsatz im Sommer und sind im Winter teilweise ganz geschlossen.
      Allerdings ist auch das selten geworden: viele Eisdielen sind heutzutage ganzjährig geöffnet, in der kalten Zeit wird der Umsatz halt mit Kaffee und Co. gemacht. Aus meiner Kindheit habe ich noch einen italienischen Eisdielenbesitzer in Erinnerung, der die Wintermonate in seiner italienischen Heimat verbrachte und solange seine Geschäftsräume an einen Teppichhändler vermietet hatte. Dessen Nachfolger heute haben aber auch ganzjährig geöffnet.

      In der besagten Maischberger-Sendung sprach unser Bundesminister gegen Wirtschaft und Klimaschutz allerdings explizit auch von Handwerkern, unter anderem von Bäckern. Da ich selbst ein solcher bin (siehe meinen Nickname) versichere ich hiermit, dass in diesem Gewerbe die habecksche Wirtschaftswissenschaft nicht funktioniert. Die laufenden Kosten in diesem Gewerbe sind groß, da tut jeder Tag finanziell weh, an dem man keinen Umsatz macht. „Ein paar Wochen oder Monate“, wie der Herr Habeck so meint, geht nicht. Das geht ganz einfach wirtschaftlich nicht gut.

      Es sei denn, unsere verehrte Bundesregierung plant mal wieder einen „Rettungsschirm“ á la Corona, mit dem sie alle Betriebe, die wegen Energiemangel (oder dem Mangel, die nötige Energie bezahlen zu können) so weit unterstützt, dass diese überleben können – angefangen von Kurzarbeitergeld für die Angestellten bis hin zu Unterstützung für die Inhaber. Bleiben wir beim Bäckerhandwerk, dort sind heute zahlreiche Verkaufsstellen üblich, die ein einzelner Betrieb unterhält und für die er Mieten zahlt. Hohe Mieten, denn solche Verkaufsstellen lohnen sich nur in „guten“ Lagen mit viel Publikumsverkehr. Nur mal so als ein Beispiel von vielen.

      Von so einem „Rettungsschirm“ habe ich allerdings noch nichts vernommen aus unserer Regierung und kann mir auch nicht vorstellen, dass die gelbe Null im Finanzministerium da mitmachen würde. Wahrscheinlich wäre das auch gar nicht (mehr) finanzierbar.

      Die Einlassung von Herr Fratzscher interpretiere ich so, dass er – sozusagen staatstragend – die Wogen um Habeck herum ein wenig glätten will. Das ist vielleicht nett gemeint von ihm, aber den Unfug, den Habeck stets und ständig von sich gibt, kann auch ein Fratzscher nicht ungeschehen machen.

  27. TP zum Streit zwischen GRÜNEN-Basis und PArteispitze:

    https://www.heise.de/tp/features/Bei-den-Gruenen-brodelt-es-7259955.html?seite=all

    Fazit des Textes:
    „Die Grünen sind mittlerweile eine Volkspartei. Ob sich das auch in gute Wahlergebnisse umsetzen lässt, müssen die nächsten Wahlen zeigen. Bisher war fast jeder Höhenflug vor der nächsten entscheidenden Wahl beendet.

    Aber gleichzeitig wurde parteiintern nichts unternommen, um der neuen Rolle gerecht zu werden. Statt wie bei den anderen großen Partei Räume zu schaffen, wo sich die Fachleute und Interessierte treffen und zusammenfinden können, um gemeinsam koordiniert zu handeln, wird die Teilnahme einfacher Basismitglieder laufend erschwert und verkompliziert.

    Eigentlich lässt sich nur noch über das Internet eine Beteiligung durchführen. Weniger netzaffine Senior:innen bleiben außen vor, obwohl die Abstimmung zu Anträgen usw. auch per Fax (!) möglich sein sollen.

    Hürden für eingebrachte Anträge von Mitgliedern für die Bundesdelegiertenkonferenz (Bundesparteitag) wurden deutlich erhöht, von 20 Unterstützer:innen auf 50. Und das war noch ein Erfolg nach einem harten Kampf der Basis, die „Wünsche“ des Bundesvorstandes lagen bei 125!

    Diskussionen auf Mailverteiler in einigen Bundesarbeitsgemeinschaften wurden abgeschafft und auf ein externes Forum ausgelagert, wo dann kaum noch was läuft, ein links-gelabelter Verteiler ging auch – bisher unbegründet und unerklärt – vom Netz. Von „oben“ werden Videokonferenzen angeboten, wo dem Parteivolk erklärt wird, wie das Leben geht. Nachfragen kaum möglich, Diskussionen – keine Chance!“

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