Nein, ein Freund von Gerhard Schröder muss man nun wirklich nicht sein, um das Spektakel, das jetzt um seine Person gemacht wird, als moralischen Furor und ausgemachte Dummheit zu bezeichnen. Bei aller Kritik an seiner Person: Schröder wäre einer, den man noch brauchen könnte.
Er wurde der »Genosse der Bosse« genannt, damals als er noch im Kanzleramt war. Dieser Titel kam nicht von ungefähr: Die Sozialdemokratie erlebte unter ihm eine Abwendung von ihrer eigentlichen Klientel. In seine Amtszeit fiel die Agenda 2010 und Hartz IV. Seine Partei erholte sich über Jahre nicht von seiner Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wenn wir es nüchtern betrachten, hat sie sich bis heute nicht davon erholt, auch wenn neulich ein Schröderianer Bundeskanzler geworden ist. Mit dem viertschlechtesten Wahlergebnis einer SPD seit Demokratengedenken, kann man nun wirklich nicht von Erholung sprechen. Schröder ließ das Solidaritätsprinzip aushöhlen, die paritätische Krankenversicherung einfrieren, installierte eine private Rente und schwächte so die staatliche Version, setzte die Körperschaftssteuer herab.
Alle hassen Gerhard
Kurz und gut, dieser Gerhard Schröder hat dem Neoliberalismus etliche Dienste erwiesen. Danach wechselte er nach neoliberaler Drehtürmanier dekadent zu Gazprom – er ward zunächst nicht mehr gesehen. Seine Partei fremdelte nur wenig mit ihm, man machte ihm manchmal, aber meist nur zögerlich sein Engagement beim russischen Energiekonzern zum Vorwurf. Die Kritik richtete sich meist dahingehend, dass er mit diesem Schritt dem Amt des Kanzlers nachträglich noch Schaden zugefügt habe. Dass sich ein Kanzler außer Dienst nochmal geschäftlich verdingt, gefiel manchem nicht. In den letzten Jahren sprach Schröder sogar hin und wieder vor seiner Partei, er mauserte sich unter Sozis zu einem elder statesman, den man respektierte. Einer der letzten Schröderianer im Lande wurde dann auch Bundeskanzler.
Man kann diesem Gerhard Schröder tatsächlich Etliches zum Vorwurf machen. Und was ihm jetzt widerfährt, könnte man auch mit einem Lächeln quittieren, nach dem Motto: Endlich kriegt der sein Fett weg. Kaum tickerte die Nachricht von Russlands Waffengang in der Ukraine über den Äther, kaprizierten sich Medien und Teile der Politik auf das Verhältnis Schröders zum russischen Präsidenten. Sie forderten Abbitte ein, brutalstmögliche Distanzierung – dann ging es an die Symbolik, jetzt distanzierten sich alle möglichen Leute von ihm: Schröder gab die Ehrenbürgerwürde Hannovers zurück, nachdem die Stadt schon in Aussicht stellte, ihm den Titel zu entziehen. Wenn man bedenkt, wie lange manche deutsche Stadt brauchte, um den Postkartenmaler aus Braunau die Ehrenbürgerschaft zu entziehen, dann überrascht diese neue deutsche Eile in dieser Frage durchaus.
Mögen muss man Schröder nun wahrlich nicht. Aber er hat einen Bezug zu Russland und einen Draht zu Putin. Immer gehabt. Und glaubt man den Berichten der letzten Jahre, hat er diesen auch ausgebaut. Eben auch wegen seines Engagement bei Gazprom. Diese Verbindung wurde bei der Deinstallation seiner Person zu keiner Zeit berücksichtigt. Dabei könnte die noch wichtig werden – oder hätte bereits wichtig sein können, wenn man wirklich an einer Deeskalation interessiert wäre.
Mediator von morgen
Die New York Times forderte kürzlich Joe Biden dazu auf, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj Grenzen aufzuzeigen. Der Krieg mit Russland sei nicht in Amerikas Interesse, hieß es außerdem. Ein Sieg der Ukraine um jeden Preis sei nicht realistisch und auch kein Ziel. Selbst in den Vereinigten Staaten scheint jetzt so etwas wie Realismus zurückzukehren. In Deutschland kläfft man noch, die oberste Diplomatin will noch immer nicht mit Putin sprechen und macht klar, dass wir nie wieder Energie aus Russland beziehen werden – sie erteilt der osteuropäischen Weltmacht eine arrogante Generalabfuhr nach der anderen.
Doch wenn die Vordenker aus Washington umschwenken sollten, wird auch die deutsche Administration umdenken müssen – allen moralischem Dünkel der letzten Tage und Wochen zum Trotz. Dann muss sie jemanden schicken, mit dem sich reden lässt nach all der vergifteten Stimmung der letzten Zeit.
Dann bricht die Zeit an, wo man eben doch wieder mit Putin sprechen muss. Auch Deutschland. Es wäre dann geschickt jemanden zu entsenden, der sich in den letzten Monaten nicht ganz so exponiert hat. Jemanden, mit dem auch Putin sprechen kann. Das wäre die Stunde einer Person, die vielleicht gute Beziehungen nach Russland pflegte. Na, wer fiele uns denn für so eine Rolle ein? Stimmt, wir haben da ja noch diese ungeliebten Gerhard Schröder. Das könnte sein Einsatz werden. Wenn er dann noch mitspielen möchte – nach der heiligen Hetzjagd auf seine Person, wäre es nun wirklich nicht verwunderlich, wenn er dann ablehnte.
Die »Diplomatie« lupenreiner Zeloten
Die Bundesregierung hätte von Anfang an den Wind aus den Segeln dieser Schröder-Hysterie nehmen müssen. Nicht aus Gründen der Verbundenheit mit dem Ex-Kanzler, nicht weil Scholz einst dessen Erfüllungsgehilfe für den Sozialabbau war und er sich daher verpflichtet fühlen müsste. Nein, aus Gründen der Staatsräson hätte dies geschehen sollen. Die Regierung hätte doch erkennen müssen, dass Schröder vielleicht in einer hoffentlich nicht so fernen Zukunft noch hilfreich und dienlich sein könnte, um die Wogen mit Russland wenigstens etwas zu glätten; um jemanden zu haben, der Putin vielleicht erreicht und den der russische Präsident auch als Gesprächspartner akzeptieren kann.
Wenn ich persönlich sprechen darf: Seit Jahren lehne ich diesen Gerhard Schröder und das, wofür er historisch steht, ab – ich war einige Jahre Hartz-IV-Empfänger, kenne also jenes Verwaltungsregime zu gut und halte es für ein Desaster. Doch wenn der Hauptverantwortliche für diese sozialstaatliche Schweinerei geeignet sein könnte, einen Weltkrieg zu vermeiden und die Eskalation weiterer kriegerischer Schritte zu unterdrücken, dann steht meine Ablehnung dieses Mannes mal für einen Augenblick zurück. Diese Haltung halte ich für das Mindestmaß »diplomatischen Gespürs« – so ein Gespür erwarte ich ganz einfach von einer Bundesregierung, von einem Kanzler und seiner Außenministerin ganz besonders.
Diese vermeintliche Diplomatie von lupenreinen Zeloten und Fanatikern, denen es nur noch darum zu gehen scheint, möglichst brutal alle friedenspolitischen Optionen zu diskreditieren, ist völlig inakzeptabel, weil sie notwendige Perspektiven für die Zukunft ad hoc ausblendet und, schlimmer noch, weil sie sie grundsätzlich für nicht notwendig erklärt. Irgendwann wird man so oder so mit Russland sprechen müssen, dann schickt man jemanden, der sich nicht verbrannt hat in dieser Krise – eine Regierung sollte das erahnen und sich solche unverbrannten Charaktere warmhalten und keine Diskreditierungskampagne gegen sie führen.
Ähnliche Beiträge:
- Der Innenpolitiker Schröder ist verachtenswerter als der Außenpolitiker
- Der Fall Kabuls: BND Insider Gerhard Conrad im Interview
- Vor 20 Jahren wurde die erste „Externe Expertenkommission“ von der Bundesregierung einberufen
- Ein Putinversteher packt aus
- Lügen durch Weglassen
Es gibt in Deutschland genügend Leute, die in der Lage wären, ein vernünftiges Verhältnis zu Russland wiederherzustellen. Schröder akzeptiert Putin, aber er hat einmal der USA widersprochen. Deshalb ist er rausgeflogen und deshalb hat er unter diesem Regime keine Chance mehr. Im einem besseren wäre er uninteressant.
Die jetzige politische Klasse, gleichgültig ob 40-, 50- oder 60-jährig und unbesehen einer Parteizugehörigkeit, hat sich doch de-klassifiziert. Für wen sollte der Altkanzler denn sprechen? Unliebsame Erinnerungen bleiben auch bei dem Altaußenminister.
Wir brauchen so bald als möglich Neuwahlen, bei denen auch eine oder zwei neue Parteien Erfolg haben und neue Leute einen Neuanfang machen.
Neuwahlen bringen mit dem derzeitigen Wahlrecht leider nichts, wie man auch in der nachlassenden Wahlbeteiligung sehen kann – die Menschen fühlen sich einfach nicht von den zur Wahl stehenden Parteien vertreten, bzw. resignieren vor der Wahl, weil die gewählten Parteien nicht in die Parlamente kommen. Eine Absenkung der 5% Hürde auf 2% o.ä. wäre die einzige Möglichkeit, Menschen wieder Vertrauen zu schenken, d.h. die Hoffnung, mit ihrer Stimme etwas zu bewegen / gehört zu werden.
In den Parteien steigen nicht die klügsten Leute auf. Und Parlamentarier, die Angst haben ihren Job zu verlieren, entscheiden nicht nach ihrem Gewissen. Wer da gut im Geschäft ist, wird nicht vom Bürger bezahlt sondern hat anderweitig gute Einkünfte und Interessen. In dieser Form ist das System kaputt und nicht reparierbar. Es wird sich ‚alternativlos‘ selbst zerlegen.